(05.03.2012)
Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gehen offenbar weiter. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Büroräume und die Privatwohnung von David Groenewold im Berliner Stadtteil Grunewald durchsucht. Dabei soll umfangreiches Daten-
(02.03.2012)
Die Nachricht, dass Christian Wulff den Ehrensold zugesprochen bekommt, zieht eine Welle der Empörung nach sich. Nicht nur Politiker von Koalition und Opposition fordern den zurückgetretenen Bundespräsidenten auf, auf den Ehrensold in Höhe von knapp 200. 000 Euro im Jahr zu verzichten. Auch die
(29.02.2012)
Berlin (dpa) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Beteiligungsrechten des Bundestags bei Maßnahmen zur Euro-Rettung ist Parlamentspräsident Norbert Lammer (CDU) in die Kritik geraten. "Der Bundestagspräsident hätte sich vielleicht vorher gewissenhafter mit der Thematik befassen
(29.11.2011)
Karlsruhe (dpa) - Dürfen Entscheidungen über Euro-Hilfsmaßnahmen von nur neun Abgeordneten getroffen werden? Finanzminister Schäuble betont in Karlsruhe die Bedeutung schneller und geheimer Entscheidungen. Doch das Verfassungsgericht scheint skeptisch zu sein. Das Bundesverfassungsgericht zeigte
Bei der Diskussion um einen Olympia-Boykott sind Thomas Bach und Peter Danckert, der Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, heftig aneinandergeraten. Der SPD-Politiker warf dem Präsidenten
Mit einer Strafanzeige gegen Unbekannt wehrt sich der Deutsche Skiverband (DSV) gegen die Dopingverdächtigungen. Die Anzeige reichte der Verband am Montag und Dienstag bei den Staatsanwaltschaften
Der neue Hauptstadtflughafen in Berlin-Schönefeld sollte nach Ansicht von Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn frühestens im Oktober eröffnet werden. Er wünsche sich den Umzug erst nach Abschluss des
Nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert sind die Probleme beim neuen Flughafen schon lange bekannt gewesen. Doch bei den Flughafen-Verantwortlichen sowie der Senatskanzlei in
Berlin (dpa) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Beteiligungsrechten des Bundestags bei Maßnahmen zur Euro-Rettung ist Parlamentspräsident Norbert Lammer in die Kritik geraten. Der
Der Betrugsprozess gegen den Hotelier Axel Hilpert vom "Resort Schwielowsee" ist am Mittwoch erneut unterbrochen worden. Die Verteidigung stellte am zweiten Prozesstag beim Landgericht Potsdam