(31.08.2011)
Muss ein Ausländer auf Anweisung des Jugendamts mit seinen Kindern Deutsch sprechen, rechtfertigt das nicht unbedingt ein Schmerzensgeld. Das ergibt sich aus einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Az: 1 U 34/10), auf das der Deutsche Anwaltverein hinweist. Denn diese Auflage schränke
(20.07.2011)
Fluch der Sachsen statt Fluch der Karibik? Ein ganz normales Mietshauses in einer größeren deutschen deutschen Stadt: Jahrelang hängt ein schwarz und weiß bedrucktes Stück Stoff unbeanstandet in einem Wohnungsfenster auf dem Kaßberg in Chemnitz . Doch plötzlich befürchtet der Hausverwalter, dass
(17.06.2011)
" Wer wird Millionär? "-Moderator Günther Jauch hat vor dem Hamburger Landgericht Klage gegen einen Buchtitel des Solibro-Verlages eingereicht. Das Cover der Satire "Ich war Günther Jauchs Punching-Ball! Ein Quizshow-Tourist packt aus" von Peter Wiesmeier, solle die Persönlichkeitsrechte des
(07.06.2011)
Der Bundesgerichtshof verhandelt am Dienstag über die Klage eines verurteilten Islamisten gegen die Axel Springer AG. Die "Bild"-Zeitung hatte ein Foto von ihm abgedruckt. Der Kläger wurde am 15. Juli 2008 im Stuttgarter Prozess um den vereitelten Anschlag auf den früheren irakischen
(06.04.2011)
Der Gründer des Tiefkühl-Lieferdienstes Bofrost, Josef Boquoi, will nicht auf der Liste der 100 reichsten Deutschen geführt werden, die vom "Manager Magazin" erstellt wird. Mit einem geschätzten Vermögen von 950 Millionen Euro hatte die Zeitschrift den Unternehmer auf Platz 92 gesetzt. Weil
Er ist wieder entbrannt, der Streit der Doping -Fahnder mit den Datenschützern: Darf man von einem Sportler verlangen, immer und überall verfügbar zu sein und bei Tests die Hosen runterzulassen?
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat den IT-Gipfel als "reine Schauveranstaltung" kritisiert. BDK-Chef Klaus Jansen forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die "Netzpolitik endlich
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hat Folgen der umstrittenen RTL-2 -Sendung " Tatort Internet - Schützt endlich unsere Kinder" beanstandet. Die möglichen
Wer gerne fotografiert, wird früher oder später auch andere Menschen fotografieren. Mal mit deren Einverständnis, mal ungefragt in einer Menschenmenge in der Öffentlichkeit. Als Fotograf sollten
Eine Überwachungskamera im Hauseingang verletzt nach einem Urteil des Münchner Amtsgerichts das Persönlichkeitsrecht der Mieter. Diese müssten unüberwacht die eigene Wohnung verlassen und ungestört
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann erhebt in einem Interview mit der dpa Vorwürfe gegen Google : Street View verstößt seiner Auffassung nach im Sekundentakt mit jedem einzelnen Foto gegen
Ein von der Bundespolizei weiterentwickelter Nacktscanner könnte schon in Kürze an deutschen Flughäfen eingesetzt werden. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach rechnet mit einem Testlauf noch in
Um die Sicherheit im Flugverkehr zu erhöhen, will die Deutsche Polizeigewerkschaft den Verkauf von potenziell gefährlichen Produkten wie Alkohol, Feuerzeugen und Rasierklingen im Abflugbereich von
Innenminister Thomas de Maizière ist unter bestimmten Bedingungen offen für einen Einsatz sogenannter Nacktscanner an deutschen Flughäfen. Der CDU-Politiker kündigte den Einsatz von Körperscannern
Nach dem versuchten Sprengstoffanschlag auf ein US-Flugzeug sind die Sicherheitsvorkehrungen an deutschen Flughäfen erhöht worden. Wie das Innenministerium mitteilte, wird es vor allem intensivere
Nach dem vereitelten Terroranschlag auf eine amerikanische Passagiermaschine in Detroit müssen sich Fluggäste auch in Deutschland auf verstärkte Sicherheitskontrollen einstellen. Gegen den Einsatz
Ein Gemälde mit der unbekleideten Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz darf vorerst von der Künstlerin nicht mehr öffentlich zur Schau gestellt werden. Das entschied das Dresdner Landgericht in
Kein Wahlkampfleiter, kaum Geld und keine Vorschläge zu großen Politik themen wie Arbeit oder Klimaschutz - bei der Piratenpartei läuft der Bundestagswahl kampf anders als bei den etablierten
Die Krankheit eines Mitarbeiters ist seine Privatsache - der Arbeitgeber hat keinen Anspruch darauf, die Ursache zu erfahren. Er darf auch nicht dokumentieren, woran ein Angestellter erkrankt ist
Nach dem BGH-Urteil zu spickmich. de fordern Datenschützer, Bewertungsportale aber auch das gesamte Internet einer gesetzlichen Regulierung zu unterwerfen. Die Kritik: Zu viele der populären
BELIEBTE THEMEN ZU Persönlichkeitsrecht: LETZTE WOCHE
Der Bundesgerichtshof hat die Benotung von Lehrern durch Schüler im Internetforum spickmich. de erlaubt. Das Recht der Schüler auf Meinungsaustausch und freie Kommunikation überwiege das Recht der
Das Lehrerbewertungsportal spickmich. de soll nach Angaben der Betreiber nicht nur bei der Schulauswahl helfen, sondern vor allem Lehrern ein Feedback geben. Nachfolgend ein AP-Interview mit einem
Der US-amerikanische Horrorfilm, der sich eng an den Fall des Kannibalen von Rotenburg anlehnt, darf nun doch in Deutschland gezeigt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe; der
Rund acht Jahre nach dem Kannibalismus-Fall von Rotenburg beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem darauf beruhenden Film "Rohtenburg". Die Karlsruher Richter müssen entscheiden, ob das
Eheleute dürfen bei der Heirat auch künftig keine Namensketten aus drei oder mehr Nachnamen bilden. Das Bundesverfassungsgericht hat ein entsprechendes Verbot aus dem Jahr 1994 bestätigt. Danach
In Großbritannien darf Google jetzt seine Street-View-Fotofahrzeuge ganz offiziell auf Bildersammel-Tour schicken. Die britische Datenschutzbehörde hat jetzt alle Beschwerden gegen die Fotosafari des
Eine böse Überraschung hat der Fahrer eines Kamerawagens des Internetgiganten erlebt, als er eine nordenglische Kleinstadt für die virtuelle Stadtrundfahrt Street View ablichten wollte. Bevor der
Mehr Sicherheit, weniger Privatsphäre: Dutzende US-Flughäfen sollen noch in diesem Jahr mit Nackt-Scannern ausgestattet werden, einige sind bereits im Einsatz. Die neue Technologie ist überraschend
Werbekampagnen mit Holocaust-Vergleichen können das Persönlichkeitsrecht der Juden in Deutschland verletzen und dürfen deshalb gerichtlich verboten werden. Das folgt aus einem Beschluss des
Google droht in Großbritannien weiterer Ärger wegen der virtuellen Rundfahrt Street View. Dort berichten immer mehr Menschen, dass sie auf den Google-Fotos klar erkennbar und nicht unkenntlich
Vor der allzu blauäugigen Nutzung von Handy-Ortungsdiensten hat die Verbraucherzentrale Sachsen gewarnt. Wer seinen Ehepartner ohne dessen Einverständnis überwachen lasse, mache sich streng genommen
Ein Ehepaar aus Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania hat einen Prozess gegen Google verloren, in dem es um Aufnahmen ihres Hauses im Dienst Street View ging. Das Paar sah seine Privatsphäre
Dem US-amerikanischen Kongress liegt eine Vorlage für ein Gesetz vor, das lautloses Fotografieren mit Handykameras verbieten will. Der Camera Phone Predator Alert Act (H. R. 414) stammt vom
Sind Menschenrechte für viele Deutsche einfach zu selbstverständlich geworden? Einer Umfrage im Auftrag der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge können 42 Prozent der Deutschen auf
Erst "Nein" zum generellen Einsatz, jetzt doch ein "Ja" zu Tests in Deutschland. Die umstrittenen und von der Bundesregierung abgelehnten Nacktscanner an Flughäfen werden ab Dezember von der
BELIEBTE THEMEN ZU Persönlichkeitsrecht: LETZTER MONAT
Nach heftigen Protesten unter anderem im Europaparlament hat die EU-Kommission ihre Pläne zur Zulassung so genannter Nackt-Scanner an Flughäfen vorerst auf Eis gelegt. Die Nützlichkeit einer solchen
Die Bundesregierung will das heimliche Aufspüren von Handys eindämmen. Das beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Die Ortung von Mobiltelefonen soll künftig nur noch dann möglich sein, wenn
Das Bundesinnenministerium hat die Einführung sogenannter Nackt-Scanner in Deutschland ausgeschlossen. Eine Sprecherin von Minister Wolfgang Schäuble sagte am Freitag in Berlin: "Ich kann Ihnen in
Die Empörung über neuartige Kontrollgeräte an Flughäfen, die bald Menschen nackt zeigen sollen, wogt hoch: "Peepshow", "virtueller Striptease" und "Entwürdigung des Menschen" sind nur einige der
Die EU-Kommission will an Flughäfen den Einsatz von Ganzkörper-Scannern zulassen, die ein virtuelles Nacktbild des Passagiers erzeugen. Man habe beschlossen, die umstrittenen Geräte auf die Liste
Bis auf die Haut nackt am Flughafen - zumindest vor den Augen der Sicherheitsbeamten. Das soll auf den Flughäfen der EU ab 2010 Wirklichkeit werden. Die britische Zeitung "The Daily Telegraph"
Aufstand gegen Google: Die Gemeinde Molfsee bei Kiel will laut einem Zeitungsbericht dem Unternehmen Fotoaufnahmen auf ihren Straßen untersagen. Die sollten eigentlich für die virtuelle Rundfahrt
Bitte lächeln für Google! Der Suchmaschinenriese bringt seine virtuelle Stadtrundfahrt Street View nun auch nach Deutschland. In Berlin, Frankfurt und München wurden die Kamera-Wagen bereits
Da verging Ernst August von Hannover und Dieter Bohlen das Lachen: Der Prinz und der Musikproduzent sind mit zwei Schadensersatzklagen wegen einer Werbekampagne der Zigarettenmarke "Lucky Strike"
Die US-Kleinstadt North Oaks hat Google gezwungen, Aufnahmen des beschaulichen Örtchens aus seinem Service Street View zu entfernen. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, war Google unerlaubt in
Ein Gerichtsurteil darüber, ob es zulässig ist, eine Männerbrust öffentlich anzustarren, hat unter britischen Internetnutzern eine lebhafte Debatte ausgelöst. Die Internet-Community stritt am
Die Veröffentlichung persönlicher Details aus der achtjährigen Gefangenschaft von Natascha Kampusch ist in Österreich bei Experten und der Staatsanwaltschaft auf Unverständnis und Empörung gestoßen.
Die Überwachungsaffäre um Bespitzelung von Beschäftigten weitet sich aus. Nun sollen auch Hartz-IV-Empfänger bespitzelt worden sein - durch die Bundesagentur für Arbeit. Brisante Details: Die
Auch nach der Einigung zwischen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der umstrittenen Online-Durchsuchung von Computern geht der Streit weiter: Die
Der seit Montag erstmals erlaubte freie Verkauf von Handys hat im sozialistischen Kuba zu langen Warteschlangen vor den Geschäften in der Hauptstadt Havanna geführt. Ihre Familie habe ihr das nötige
Ein Ehepaar aus Pittsburgh hat Google wegen dessen umstrittenen Street-View-Service verklagt. Internet-Nutzer konnten mit Hilfe von Street View einen Blick auf das private Anwesen von Aaron und
Nach den Bespitzelungsvorwürfen gegen Lidl will der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob gemeinsam mit dem Lebensmitteldiscounter ein neues Konzept zur Videoüberwachung in den Filialen
Die Überwachungen beim Lebensmitteldiscounter Lidl dürften ein juristisches Nachspiel haben. Dafür setzt sich die Gewerkschaft Ver. di ein, und auch Datenschützer ermitteln. Dass die Bespitzelung
Ein amerikanischer Richter hat am Donnerstag ein Gesetz zu Fall gebracht, das Ermittlern des FBI ohne richterliche Entscheidung den Zugriff auf private Telefon-, Internet- und Finanzdaten
Politiker mehrerer Parteien haben Verständnis dafür gezeigt, dass die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt in Medien nicht als "Mörderin" bezeichnet werden will. "Straftäter müssen nicht bis
