(27.04.2012)
Ihre Unerfahrenheit wirkte irgendwie sympathisch. Ihr Abstand zur etablierten Politik galt als Stärke. Doch die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass sich die Piratenpartei verändern muss: Die ehrenamtlichen Führungskräfte kratzen an ihrer Belastungsgrenze, der Wille zur absoluten
(22.04.2012)
Die FDP versucht nach einer beispiellosen Serie von Misserfolgen mit aller Kraft, neue Niederlagen bei den zwei Landtagswahlen im Mai zu verhindern. FDP-Chef Philipp Rösler nutzte den Parteitag in Karlsruhe für einen Rundumschlag gegen die politische Konkurrenz. Auch den Koalitionspartner CDU/CSU
(21.04.2012)
Karlsruhe (dpa) - Mit scharfen Angriffen gegen die politische Konkurrenz hat FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei auf die möglicherweise entscheidenden Landtagswahlen im Mai eingestimmt. Beim Parteitag in Karlsruhe bezeichnet er die FDP als einzig verbliebene "Partei der Mitte", die sich gegen
(20.04.2012)
Karlsruhe (dpa) - Mit einem klaren Kurs der bürgerlichen Mitte will FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei bis zu den beiden wichtigen Landtagswahlen im Mai aus dem Stimmungstief holen. Vor dem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Karlsruhe rief Rösler zu Geschlossenheit auf. Allerdings gab es
(20.04.2012)
Berlin (dpa) - Angesichts der Rekord-Benzinpreise will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Mineralölkonzerne laut einem Zeitungsbericht unter strenge Aufsicht stellen. Sie sollen künftig melden, wenn sie die Spritpreise an den Tankstellen erhöhen oder senken wollen, berichtet die
Karlsruhe (dpa) - Die ums politische Überleben kämpfende FDP hat sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Der Bundesparteitag in Karlsruhe verabschiedete das Programm «Verantwortung für die
Karlsruhe (dpa) - Fraktionschef Rainer Brüderle hat die FDP auf dem Parteitag in Karlsruhe mit einem kämpferischen Auftritt wachgerüttelt. Die Liberalen müssten bei den Wahlen in Schleswig-Holstein
Karlsruhe (dpa) - Die FDP setzt ihren Bundesparteitag in Karlsruhe fort. Im Mittelpunkt des zweiten und letzten Tages steht die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogrammes. Die Liberalen bekennen
Karlsruhe (dpa) - Mit der Verabschiedung ihres neuen Grundsatzprogramms beendet die FDP heute ihren Bundesparteitag in Karlsruhe. Die Liberalen bekennen sich darin zu Wachstum, soliden Finanzen,
Karlsruhe (dpa) - Die FDP hat den Haushaltspolitiker Otto Fricke zum neuen Bundesschatzmeister gewählt. Er erzielte beim Bundesparteitag in Karlsruhe ein Ergebnis von 97, 77 Prozent. Von 541
Karlsruhe (dpa) - Patrick Döring ist nun auch offiziell Generalsekretär der FDP. Der Parteitag wählte ihn in Karlsruhe zum Nachfolger des im Dezember zurückgetretenen Christian Lindner. Auf Döring
Karlsruhe (dpa) - Mit scharfen Angriffen gegen die politische Konkurrenz hat FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei auf die möglicherweise entscheidenden Landtagswahlen im Mai eingestimmt. Beim
Karlsruhe (dpa) - Es sieht nach den Umfragen nicht gut aus für die FDP. Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein wie in Nordrhein-Westfalen muss sie ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde befürchten.
Karlsruhe (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat seine Partei zu Geschlossenheit aufgefordert. Man treffe sich in stürmischen Zeiten, sagte der Bundeswirtschaftsminister beim FDP-Parteitag.
Karlsruhe (dpa) - Der Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl in NRW, Christian Lindner, hat seine Partei aufgefordert, sich von schlechten Umfragewerten nicht entmutigen zu lassen. Die FDP
Karlsruhe (dpa) - Der Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat von seiner Partei eine «Neubesinnung» verlangt. Die FDP trage selbst die
Karlsruhe (dpa) - Die FDP hat ihren Bundesparteitag begonnen. In Karlsruhe wollen die Freidemokraten ein neues Programm verabschieden, das die «Wiesbadener Grundsätze» von 1997 ablöst. Der
Karlsruhe (dpa) - Trotz der nach wie vor schlechten Umfragewerte für die FDP hält deren Vorsitzender Philipp Rösler eine Trendwende bei den bevorstehenden Wahlen für möglich. Umfragen reagierten
Karlsruhe (dpa) - Vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen muss die FDP um den Wiedereinzug in die Parlamente bangen. Auf dem Parteitag in Karlsruhe, der heute beginnt, will
Karlsruhe (dpa) - Die FDP kommt heute in Karlsruhe zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Im Mittelpunkt steht die Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms. Kurz vor den Landtagswahlen in
Berlin (dpa) - FDP-Chef Philipp Rösler hat seine krisengeschüttelte Partei zur Geschlossenheit ermahnt. Die Liberalen seien immer dann erfolgreich, wenn sie geschlossen auftreten, sagte Rösler
Berlin (dpa) - Vor dem Bundesparteitag am Wochenende hat FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei zu Geschlossenheit aufgerufen. Sie seien immer dann erfolgreich, wenn sie geschlossen aufträten, sagte
Zum Landesparteitag der niedersächsischen Liberalen am Wochenende wird auch FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erwartet. Rösler werde in Hameln ein Grußwort sprechen, teilte die
Berlin (dpa) - Die SPD hat einem Linksruck eine Absage erteilt und will mit einem Kurs von "Maß und Mitte" 2013 das Kanzleramt zurückerobern. "Die SPD will wieder regieren", sagte Parteichef Sigmar
Berlin (dpa) - Die SPD hat einen Linksruck durch zu drastische Steuerpläne verhindert und sieht sich auf einem guten Weg, um wieder stärkste politische Kraft zu werden. Auf dem Parteitag in Berlin
Berlin (dpa) - Spitzenverdiener sollen nach dem Willen der SPD mehr Steuern zahlen. Ein Kompromiss zur Abgeltungssteuer ermöglichte ein einstimmiges Votum des Parteitags für das neue Konzept. Der
Berlin (dpa) - Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Partei auf einen pragmatischen Kurs eingeschworen, um wieder stärkste politische Kraft in Deutschland zu werden. "Wir müssen
Berlin (dpa) - Die SPD hat ihren Streit um höhere Steuern für Spitzenverdiener entschärft. Auf dem Bundesparteitag wurde einstimmig beschlossen, den Spitzensteuersatz wie geplant von 42 auf 49
Berlin (dpa) - Die SPD ist am Morgen in Berlin zu den Abschlussberatungen ihres dreitägigen Parteitages zusammengekommen. Im Zentrum stehen Anträge zum künftigen Kurs in der Steuer- und
Berlin (dpa) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Kanzlerin Angela Merkel fehlenden Zugang zur europäischen Geschichte vorgeworfen. Europa sei nicht Physik, sagte Steinbrück mit
Berlin (dpa) - Die SPD ist zu den Abschlussberatungen ihres dreitägigen Parteitages zusammengekommen. Im Zentrum stehen Anträge zum künftigen Kurs in der Steuer- und Finanzpolitik. Zu dem Komplex
Berlin (dpa) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Steuererhöhungspläne der SPD scharf kritisiert. Steuererhöhungen, wie die SPD sie plane, seien der total falsche Weg, sagte Hundt der
Berlin (dpa) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will heute auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin für eine Steuerpolitik mit Maß werben. Er bringt den Leitantrag zum Thema Wirtschaft
Berlin (dpa) - Sigmar Gabriel bleibt zwei weitere Jahre SPD-Chef und will spätestens 2013 eine Neuauflage von Rot-Grün im Bund. Auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin erhielt er 91, 6 Prozent
Berlin (dpa) - Die Delegierten des SPD-Bundesparteitags in Berlin haben heftig über die Rente gestritten. Die Parteilinke konnte sich aber nicht mit dem Versuch durchsetzen, die SPD darauf
Berlin (dpa) - Mit einer Reform des Kindergeldes will die SPD im Falle eines Wahlsiegs 2013 einkommensschwächere Familien entlasten. Das Elterngeld soll langfristig ausgeweitet werden - insbesondere
Berlin (dpa) - Sigmar Gabriel bleibt für zwei weitere Jahre SPD-Vorsitzender und will spätestens 2013 eine Neuauflage von Rot-Grün auf Bundesebene. Auf dem SPD-Parteitag in Berlin erhielt er am
Auf dem SPD-Bundespartei in Berlin wurde erstmals eine Frau mit türkischen Wurzeln zur SPD-Vizevorsitzenden gewählt. Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz bekam 86, 6 Prozent der Stimmen.
Berlin (dpa) - Andres Nahles bleibt für weitere zwei Jahre Generalsekretärin der SPD. Die 41-Jährige erhielt beim Bundesparteitag in Berlin 73, 2 Prozent der Stimmen - etwas mehr als vor zwei Jahren
Berlin (dpa) - Sigmar Gabriel bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzender der SPD und will die Sozialdemokraten mit einem Mitte-Links-Kurs zurück an die Macht führen. Auf dem Bundesparteitag in Berlin
Berlin (dpa) - Sigmar Gabriel ist mit einem etwas schlechteren Ergebnis als 2009 erneut zum SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Beim SPD-Bundesparteitag in Berlin erhielt der 52-Jährige 91, 6 Prozent.
Berlin (dpa) - Sigmar Gabriel ist mit großer Mehrheit als SPD-Vorsitzender wiedergewählt worden. Beim SPD-Bundesparteitag in Berlin erhielt der 52-Jährige 91, 59 Prozent. Bei seiner Wahl zum
Berlin (dpa) - Durch einen Schulterschluss mit Gewerkschaften, Kirchen, Selbstständigen und Handwerkern will die SPD 2013 die Macht auf Bundesebene zurückerobern. Die Mitte in Deutschland und die
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die programmatische Neuaufstellung der SPD für abgeschlossen und die Partei für gut gerüstet für einen Regierungswechsel 2013. 2009 sei die SPD in einer
Die Piraten kennen viele Wege, Lob oder Verachten zu zeigen: Einfach nur Stimmkarten heben - damit ist es auf dem Bundesparteitag in Offenbach nicht getan. Einige Mitglieder haben Herzsymbole auf
Die SPD will ihren Kanzlerkandidaten erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen Ende Januar 2013 bestimmen. "Es scheint mir ein realistischer Zeitpunkt für die Kandidatennominierung zu sein, wenn
Berlin (dpa) - Gestern Abend hatte die SPD die umfassendste Parteireform der vergangenen 20 Jahre beschlossen - heute stellt sich SPD-Chef Sigmar Gabriel beim Bundesparteitag der Wiederwahl. Vor zwei
Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellt sich heute beim Bundesparteitag in Berlin der Wiederwahl. Vor zwei Jahren war er in Dresden mit 94, 2 Prozent zum Nachfolger von Franz
Berlin (dpa) - Im Rahmen der deutschen Energiewende will die SPD den Marktanteil der Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall binnen zehn Jahren auf unter 50 Prozent drücken. Das beschloss der
Berlin (dpa) - Die SPD will die Masssenhaltung von Tieren erschweren. Sowohl der Tierschutz selbst als auch das Baurecht für Intensivbetriebe müsse verschärft werden, forderte der
Berlin (dpa) - Die SPD gibt sich als Europapartei, geht mit Kanzlerin Merkel hart ins Gericht und bejubelt Altkanzler Schmidt. Beim Parteitag gibt es am ersten Tag viel Harmonie. Fraktionschef
Berlin (dpa) - Die SPD will, dass ihre Mitglieder mehr mitreden dürfen. Der Bundesparteitag stimmte mehreren Änderungen der Parteireform zu. Danach sollen die knapp 500 000 SPD-Mitglieder bei der
Berlin (dpa) - Die SPD plädiert für eine stärkere Mitsprache der Bürger bei wichtigen Entscheidungen. Dazu sollen auch Abstimmungen auf Bundesebene gehören. Dies beschloss der SPD-Parteitag in
Berlin (dpa) - Die SPD hat ihren Machtanspruch für die Wahl 2013 mit einem klaren Bekenntnis zu mehr Europa und scharfen Attacken auf den Krisenkurs der Regierung unterstrichen. Altkanzler Helmut
Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, dass die USA sich von Europa abwenden könnten. Ein Anzeichen dafür sieht er im deutlichen Bekenntnis von US-Präsident