Parteispendenaffäre
Gericht bestätigt Millionenstrafe für FDP
(28.11.2011) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Millionenstrafe gegen die FDP wegen der Spendenaffäre um den früheren FDP-Politiker Jürgen Möllemann bestätigt. Das Gericht entschied in zweiter Instanz, dass die Partei knapp 3, 5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz zahlen
FDP wehrt sich vor Gericht gegen Millionenstrafe
(28.11.2011) Berlin (dpa) - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt über eine Klage der FDP gegen eine Strafzahlung in Millionenhöhe wegen der Möllemann-Spendenaffäre. Der Bundestagspräsident hatte wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz eine Sanktion von knapp 3, 5 Millionen Euro angeordnet.
Heckler & Koch: Hinweise auf dubiose Parteispende bei Razzia gefunden
(16.11.2011) Oberndorf (dpa) - Der Waffenhersteller Heckler & Koch soll mit einer Spende an eine deutsche Partei versucht haben, eine Waffenlieferung nach Mexiko einzufädeln. Der Verdacht habe sich nach einer Razzia vergangene Woche auf dem Firmengelände des Waffenherstellers in Oberndorf (Baden-Württemberg)
Arm oder reich: Pfahls wegen Bankrotts vor Gericht
(04.10.2011) Schmiergelder, Rüstungsgeschäfte und ein abgetauchter Politiker: Irgendwann könnte die Affäre um den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber Stoff für einen Polit-Thriller sein. Vorerst bleibt es aber bei den Fakten; heute beginnt ein neuer Prozess gegen Holger Pfahls, weil er in dem letzten
Glücksspielkonzern verschleierte Parteispenden
(18.02.2011) Der Betreiber der Merkur Spielotheken, die Gauselmann AG, hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) seit 1990 verdeckt offenbar mehr als eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grünen gespendet. Konzernchef Paul Gauselmann habe auf diese Weise versucht, strenge Auflagen für dieNeuer Prozess gegen Ludwig-Holger Pfahls
Der frühere CSU-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ludwig-Holger Pfahls, steht erneut vor Gericht. Der 68-Jährige muss sich nach Angaben des Landgerichts Augsburg und seines VerteidigersPfahls soll mehr als vier Millionen Euro versteckt haben
Augsburg (dapd). Nach der Verhaftung des frühere Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls sind weitere Details zu den Vorwürfen bekannt geworden. Die Staatsanwaltschaft Augsburg bestätigte amLandtagswahl in Rheinland-Pfalz: Schmutzwahlkampf in Rheinland-Filz
Dieser Skandal ist ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk für Kurt Beck. Wenige Wochen vor der Wahl in Rheinland-Pfalz kämpft CDU-Herausforderin Julia Klöckner mit Folgen einer Finanzaffäre. DerCDU muss Millionen-Strafe zahlen
Die CDU muss wegen unzulässiger Spenden in Rheinland-Pfalz rund 1, 2 Millionen Euro zahlen. Diese Strafe verhängte Bundestagspräsident Norbert Lammert . Die Partei müsse 1. 203. 252, 96 Euro an denRheinland-Pfalz-CDU wird von Vergangenheit eingeholt
Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kommt der CDU eine alte Finanzaffäre in die Quere. Knapp 100 Tage vor der Abstimmung hat sie "unzulässige Parteispenden" eingeräumt. Die Affäre aus demBeliebte Videos
Sarkozy in Bedrängnis
Für den Wahlkampf 2007 soll eine illegale Spende von 150.000 Euro geflossen sein.
Parteienfinanzierung: NRW-Sponsoring-Affäre sorgt für Streit im Bund
Der nordrhein-westfälische Landtagswahlkampf mit der Sponsoring-Affäre der CDU schafft auch unter den Bundesparteien böses Blut. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte am Freitag in Berlin, SPDParteienfinanzierung: Geplantes CDU-Sponsoring "grenzt an Korruption"
In der Sponsoring-Affäre der sächsischen und der nordrhein-westfälischen CDU hat sich jetzt der bekannte Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim zu Wort gemeldet: Er halte dieSchreiber-Prozess in Augsburg: CSU weist Schmiergeld-Geständnis zurück
Die CSU hat die Aussage des Ex-Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber vor dem Landgericht in Augsburg über geheime Parteikonten der bayerischen CDU-Schwester vehement zurückgewiesen. Unter anderenSchreiber gesteht illegale Spenden an die CSU
Der angeklagte Waffenhändler Karlheinz Schreiber hat vor dem Augsburger Landgericht über millionenschwere illegale Spenden an die CSU berichtet. Die Partei habe zudem "eine inoffizielle Kasse"Nach FDP-Spende: Hohn und Spott für die "Mövenpick-Partei"
Es ist keine schöne Melodie, die der SPD-Abgeordnete Joachim Poß an diesem Morgen im Bundestag in Erinnerung ruft. Er schaut vom Rednerpult in die Reihen von Union und FDP und ruft: "Die Melodie vonWaffenlobbyist Schreiber: Viele Andeutungen und kein Schuldbewusstsein beim Prozessauftakt
Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat zu Beginn des Prozesses gegen ihn vor dem Landgericht in Augsburg sämtliche von der Staatsanwaltschaft erhobene Vorwürfe zurückgewiesen. "Der verlesenenWird Karlheinz Schreiber auspacken?
Als Karlheinz Schreiber sich noch im fernen Kanada sicher glaubte, spuckte er große Töne. Sollte er ausgeliefert werden, werde er über verdeckte Spenden an die Union auspacken und die "RepublikSchreiber nach zehn Jahren Flucht vor Gericht
Das neue Jahr beginnt in Augsburg mit einem juristischen Paukenschlag. Nach zehn Jahren Flucht steht eine der schillerndsten Figuren der Politik-Ära von Franz Josef Strauß ( CSU ) und Helmut Kohl (Spendenaffäre: FDP will Strafe nicht zahlen
Die FDP in Nordrhein-Westfalen will sich gegen Strafzahlungen in Millionenhöhe wegen der Möllemann -Spendenaffäre zur Wehr setzen. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Dienstag Sanktionen derFDP muss Millionenstrafe zahlen
Die FDP muss wegen rechtswidriger Spenden eine Strafe in Höhe von knapp 3, 5 Millionen Euro zahlen. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht. Die Bundestagsverwaltung hat im Juli einenBELIEBTE THEMEN ZU Parteispendenaffäre: LETZTE WOCHE
Parteispendenaffäre: FDP-Klage gegen Millionenstrafe vor Gericht
Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt seit Dienstag über die Klage der FDP gegen die Millionenstrafe wegen der Spendenaffäre um ihren früheren Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann. DieNPD vor größtem Spendenskandal
Wirbel um die Parteienfinanzierung bei der NPD : Über mehrere Jahre soll die braune Truppe um den ehemaligen Bundeswehroffizier Udo Voigt offenbar systematisch ihre Einnahmen nach oben frisiert haben.Parteispendenaffäre: Schreiber hat angeblich an SPD gespendet
Der inhaftierte Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber will laut einem "Spiegel"-Bericht 1988 insgeheim 500. 000 kanadische Dollar (rund 321. 000 Euro) an die SPD gespendet haben. Das Geld soll derKarlheinz Schreiber schweigt und bleibt in U-Haft
Einen Tag nach seiner Auslieferung aus Kanada hat der ehemalige Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber alle Vorwürfe bestritten. Dennoch muss er bis zum noch nicht festgesetzten Prozesstermin inKarlheinz Schreiber: "Hätte die CSU für 500 Jahre finanzieren können"
Der seit Montag in Augsburg inhaftierte Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber könnte nach Ansicht des SPD-Politikers Frank Hofmann "zur Schlüsselfigur in einer CSU-Spendenaffäre werden". Er halte es fürBELIEBTE THEMEN ZU Parteispendenaffäre: GESTERN
Der Mann, der Millionen verteilte
Er hat die CDU in die schwerste Krise ihrer Geschichte gestürzt und zuletzt auch noch Kanadas Ex-Premier Brian Mulroney in Misskredit gebracht. Dem deutsch-kanadischen Waffenlobbyisten KarlheinzKarlheinz Schreiber: Chronologie im Fall Schreiber
Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat sich in Kanada seit zehn Jahren mit allen juristischen Mitteln seiner Auslieferung an Deutschland entzogen. In Augsburg liegt gegen ihn eine Anklage wegenKarlheinz Schreiber nach Abschiebung in München gelandet
Der nach Deutschland ausgelieferte Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber muss im Fall einer Verurteilung mit bis zu 15 Jahren Haft rechnen. Darauf hat der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard NemetzWird Schreiber bald ausgeliefert?
Mit der Zurückweisung eines erneuten Einspruchs durch ein Gericht in Kanada ist die Auslieferung des deutschen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber in sein Heimatland einen Schritt näher gerückt. DasFDP will gegen Millionenstrafe klagen
Die FDP will gegen die Millionenstrafe wegen der Spendenaffäre um den verstorbenen FDP-Politiker Jürgen Möllemann vor Gericht ziehen. Die Partei werde gegen den Bescheid des Bundestages RechtsmittelJürgen Möllemann: Hintergründe zur Spendenaffäre der FDP
Ein Flugblatt stand am Anfang der Spendenaffäre Möllemann. In der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs 2002 hatte der damalige nordrhein-westfälische FDP -Landesvorsitzende das Faltblatt inParteispendenaffäre: FDP droht Millionenstrafe
Mehr als sechs Jahre nach dem Parteispendenskandal um den verstorbenen FDP-Politiker Jürgen Möllemann drohen der FDP jetzt offenbar empfindliche finanzielle Konsequenzen. Noch in diesem Monat wolleParteispendenaffäre: FDP drohen bis zu zwölf Millionen Euro Strafe
Der FDP drohen Presseberichten zufolge wegen falscher Spendenangaben aus der Zeit des früheren NRW-Landeschefs Jürgen Möllemann Strafzahlungen von bis zu zwölf Millionen Euro. In einem Schreiben,News zu Parteispendenaffäre abonnieren:
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