(28.11.2011)
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Millionenstrafe gegen die FDP wegen der Spendenaffäre um den früheren FDP-Politiker Jürgen Möllemann bestätigt. Das Gericht entschied in zweiter Instanz, dass die Partei knapp 3, 5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz zahlen
(28.11.2011)
Berlin (dpa) - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt über eine Klage der FDP gegen eine Strafzahlung in Millionenhöhe wegen der Möllemann-Spendenaffäre. Der Bundestagspräsident hatte wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz eine Sanktion von knapp 3, 5 Millionen Euro angeordnet.
(04.03.2010)
Der nordrhein-westfälische Landtagswahlkampf mit der Sponsoring-Affäre der CDU schafft auch unter den Bundesparteien böses Blut. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte am Freitag in Berlin, SPD -Chef Sigmar Gabriel werfe mit "Schmutz". Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles konterte, Gröhe
(02.03.2010)
In der Debatte über die Sponsoring-Affären bei der CDU sieht Bundestagspräsident Norbert Lammert den Gesetzgeber gefordert. Lammert mahnte in der "Passauer Neuen Presse" eine nüchterne und gründliche Prüfung des Parteiengesetzes an. "Wir haben im geltenden Parteiengesetz keine ausdrücklichen
(28.02.2010)
In der Sponsoring-Affäre der sächsischen und der nordrhein-westfälischen CDU hat sich jetzt der bekannte Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim zu Wort gemeldet: Er halte die CDU-Vermarktungspraxis ihrer Spitzenpolitiker für juristisch mehr als bedenklich, sagte von Arnim. "Ein Gespräch mit
Die CDU muss wegen unzulässiger Spenden in Rheinland-Pfalz rund 1, 2 Millionen Euro zahlen. Diese Strafe verhängte Bundestagspräsident Norbert Lammert . Die Partei müsse 1. 203. 252, 96 Euro an den
Die Sponsoring-Affäre bei der CDU weitet sich aus. Wie der "Spiegel" vorab berichtete, vermarkten auch die sächsischen Christdemokraten im Rahmen von Sponsor-Verträgen Gespräche mit ihrem
Der nordrhein-westfälische CDU -Generalsekretär Hendrik Wüst tritt zurück. Das bestätigte CDU-Sprecher Matthias Heidmeier nach einem Gespräch zwischen Wüst und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers .
Die FDP in Nordrhein-Westfalen will sich gegen Strafzahlungen in Millionenhöhe wegen der Möllemann -Spendenaffäre zur Wehr setzen. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Dienstag Sanktionen der
Die FDP muss wegen rechtswidriger Spenden eine Strafe in Höhe von knapp 3, 5 Millionen Euro zahlen. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht. Die Bundestagsverwaltung hat im Juli einen
Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt seit Dienstag über die Klage der FDP gegen die Millionenstrafe wegen der Spendenaffäre um ihren früheren Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann. Die
Die CDU bekommt ihre Stimmenverluste bei der Europa- und der Bundestagswahl finanziell zu spüren. Wegen sinkender Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung muss sie im kommenden Jahr 1, 9
Die FDP will gegen die Millionenstrafe wegen der Spendenaffäre um den verstorbenen FDP-Politiker Jürgen Möllemann vor Gericht ziehen. Die Partei werde gegen den Bescheid des Bundestages Rechtsmittel
Ein Flugblatt stand am Anfang der Spendenaffäre Möllemann. In der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs 2002 hatte der damalige nordrhein-westfälische FDP -Landesvorsitzende das Faltblatt in
Mehr als sechs Jahre nach dem Parteispendenskandal um den verstorbenen FDP-Politiker Jürgen Möllemann drohen der FDP jetzt offenbar empfindliche finanzielle Konsequenzen. Noch in diesem Monat wolle
Von Per Hinrichs Hamburg - Das Konzept der Unternehmensberatung C4 ist nur 41 Seiten dick, aber es verspricht viel: "Wahlsieg 2006" heißt das Strategiepapier unbescheiden, das die CDU in
Der FDP drohen Presseberichten zufolge wegen falscher Spendenangaben aus der Zeit des früheren NRW-Landeschefs Jürgen Möllemann Strafzahlungen von bis zu zwölf Millionen Euro. In einem Schreiben,
Die Parteien erfüllen eine gesellschaftliche Aufgabe und bekommen dafür auch Geld vom Staat. Geregelt ist dies im Parteiengesetz. Maßstab für staatliche Zahlungen ist die Verwurzelung einer Partei
Union und SPD wollen laut einem Zeitungsbericht für die Parteien erheblich mehr Geld aus Steuermitteln locker machen. "Wir müssen eine Erhöhung haben", bestätigte SPD-Schatzmeisterin Inge
