(10.01.2012)
Die deutsche Wirtschaft hat ihre Parteispenden massiv zusammengestrichen. Im vergangenen Jahr kassierten die im Bundestag vertretenen Parteien nur noch rund 1, 8 Millionen Euro aus Großspenden - gut 800. 000 Euro weniger als im Vorjahr, wie aus der Übersicht des Bundestags hervorgeht. Nach
(05.05.2011)
Die Talfahrt der FDP führt nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" auch zu einem dramatischen Verlust von Mitgliedern und damit der finanziellen Einnahmen. Ende 2010 hatten die Liberalen mit 68541 Mitgliedern rund 4000 weniger als im Bundestagswahljahr 2009, schrieb die Zeitung. Der
(18.02.2011)
Der Betreiber der Merkur Spielotheken, die Gauselmann AG, hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) seit 1990 verdeckt offenbar mehr als eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grünen gespendet. Konzernchef Paul Gauselmann habe auf diese Weise versucht, strenge Auflagen für die
(20.12.2010)
Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kommt der CDU eine alte Finanzaffäre in die Quere. Knapp 100 Tage vor der Abstimmung hat sie "unzulässige Parteispenden" eingeräumt. Die Affäre aus dem Wahlkampf vor fünf Jahren belastet nun die aktuelle Auseinandersetzung - der Oppositionspartei CDU
(24.09.2010)
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ihre Ermittlungen im Wolfsburg Stadtwerke-Skandal ausgeweitet. Verdächtigt wird jetzt auch der erste Politiker: Gegen den Wolfsburger Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU) wird wegen Vorteilsannahme ermittelt. Die Affäre um illegale Unterstützung von
Die Wirtschaft hat nach einem Zeitungsbericht ihre finanzielle Unterstützung für die schwarz-gelbe Koalition im ablaufenden Jahr stark zurückgefahren. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau"
Die rechtsextreme NPD soll nach dem Willen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) nicht länger vom Staat Geld bekommen. "Ich plädiere mit Nachdruck dafür, die NPD von der
Nach den Anschlägen des Rechtsextremisten Anders Breivik in Norwegen wollen die Innenminister der Union den Druck auf die rechtsextreme Szene in Deutschland erhöhen. Der Bundesnachrichtendienst hat
Düsseldorf (dapd). Die SPD hat bei der Bundestagsverwaltung Selbstanzeige wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteienfinanzierung sgesetz gestellt. Damit wolle man mögliche Strafzahlungen
Wiesbaden (dapd-hes). Die SPD im hessischen Landtag fordert Aufklärung über die mögliche weitere Gelderveruntreuung bei der Stiftung Kloster Eberbach. Der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung
Hamburg (dapd-nrd). In der Affäre um angebliche illegale Wahlkampfhilfe für die CDU in Niedersachsen droht dem Kronzeugen eine Unterlassungsklage. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag
Beamte des Landeskriminalamtes Niedersachsen haben in der niedersächsischen CDU -Zentrale in Hannover im Rahmen einer Großrazzia Akten sichergestellt. Dabei geht es unter anderem um den Vorwurf der
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gerät die CDU dort erneut in Erklärungsnöte: Die Bundestagsverwaltung prüft nach "Spiegel"-Informationen mögliche Unregelmäßigkeiten im
Der nordrhein-westfälische Landtagswahlkampf mit der Sponsoring-Affäre der CDU schafft auch unter den Bundesparteien böses Blut. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte am Freitag in Berlin, SPD
In der Debatte über die Sponsoring-Affären bei der CDU sieht Bundestagspräsident Norbert Lammert den Gesetzgeber gefordert. Lammert mahnte in der "Passauer Neuen Presse" eine nüchterne und gründliche
Nach den Sponsoring -Vorwürfen gegen die CDU in Sachsen gerät Ministerpräsident Stanislaw Tillich wegen eines weiteren Berichts unter Druck: Die "Süddeutsche Zeitung" meldete, es gebe ein bisher
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ungewöhnlich deutlichen Worten die Sponsoring-Pläne der CDU -Verbände in Sachsen und Nordrhein-Westfalen kritisiert: "Ich darf (. . . ) nicht das Amt des
In der Sponsoring-Affäre der sächsischen und der nordrhein-westfälischen CDU hat sich jetzt der bekannte Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim zu Wort gemeldet: Er halte die
Im Streit über die seit Januar geltende Steuersenkung für Hotelübernachtungen hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart überraschend eine Aussetzung gefordert. "Gute Politik
Neben FDP und CSU hat auch die CDU vor der Bundestagswahl eine größere Spende aus der Hotelbranche erhalten. Die auf Zypern residierende Firma Schoeller Holdings Ltd. überwies am 17. Dezember 2008
BELIEBTE THEMEN ZU Parteienfinanzierung: LETZTE WOCHE
Es ist keine schöne Melodie, die der SPD-Abgeordnete Joachim Poß an diesem Morgen im Bundestag in Erinnerung ruft. Er schaut vom Rednerpult in die Reihen von Union und FDP und ruft: "Die Melodie von
Die FDP gerät nach der umstrittenen Millionen-Spende eines Hotel-Unternehmers zunehmend in Erklärungsnot. Der SPD -Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung Käuflichkeit vor. Nun zeige
In nur einem Jahr hat die FDP über eine Million Euro von einer Firma erhalten, die zum Imperium der Familie Finck mit etlichen Hotels gehört. Die schwarz-gelbe Koalition hat Hoteliers mit
Die FDP in Nordrhein-Westfalen will sich gegen Strafzahlungen in Millionenhöhe wegen der Möllemann -Spendenaffäre zur Wehr setzen. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Dienstag Sanktionen der
Die FDP muss wegen rechtswidriger Spenden eine Strafe in Höhe von knapp 3, 5 Millionen Euro zahlen. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht. Die Bundestagsverwaltung hat im Juli einen
Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt seit Dienstag über die Klage der FDP gegen die Millionenstrafe wegen der Spendenaffäre um ihren früheren Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann. Die
Die CDU bekommt ihre Stimmenverluste bei der Europa- und der Bundestagswahl finanziell zu spüren. Wegen sinkender Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung muss sie im kommenden Jahr 1, 9
Wirbel um die Parteienfinanzierung bei der NPD : Über mehrere Jahre soll die braune Truppe um den ehemaligen Bundeswehroffizier Udo Voigt offenbar systematisch ihre Einnahmen nach oben frisiert haben.
Die Linkspartei muss wegen einer Parteispende aus dem Jahr 2006 eine Strafe von rund 292. 000 Euro zahlen. Hintergrund ist demnach ein Formfehler im Rechenschaftsbericht der damaligen Wahlalternative
Die FDP will gegen die Millionenstrafe wegen der Spendenaffäre um den verstorbenen FDP-Politiker Jürgen Möllemann vor Gericht ziehen. Die Partei werde gegen den Bescheid des Bundestages Rechtsmittel
Ein Flugblatt stand am Anfang der Spendenaffäre Möllemann. In der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs 2002 hatte der damalige nordrhein-westfälische FDP -Landesvorsitzende das Faltblatt in
Mehr als sechs Jahre nach dem Parteispendenskandal um den verstorbenen FDP-Politiker Jürgen Möllemann drohen der FDP jetzt offenbar empfindliche finanzielle Konsequenzen. Noch in diesem Monat wolle
Die rechtsextremistische NPD muss wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts rund 1, 27 Millionen Euro Strafe an den Bundestag zahlen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Das
Das Verwaltungsgericht hat der NPD im Streit um die gegen sie vom Bundestag verhängte Strafzahlung in Teilen Recht gegeben. Außerdem kann die Partei ihren Bundesparteitag wie geplant am Wochenende in
Das Berliner Verwaltungsgericht erörtert seit Freitagvormittag die Finanzen der rechtsextremistischen NPD. Die in Geldnöten steckende Partei will mit ihrer Klage erreichen, dass eine
BELIEBTE THEMEN ZU Parteienfinanzierung: LETZTER MONAT
In Deutschland finanzieren sich die Parteien hauptsächlich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Steuergeldern. Die im Parteiengesetz geregelte Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung liegt
Der rechtsextremen NPD droht der finanzielle Kollaps. Die Partei muss wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts bis zum 1. Mai mehr als 2, 2 Millionen Euro Strafe zahlen. Das teilte der
Die Finanzaffäre der NPD eskaliert: Die Partei steht offenbar vor der Zahlungsunfähigkeit. Einer ihrer Anwälte hat nach "Spiegel"-Informationen das Berliner Verwaltungsgericht darüber informiert,
Die NPD steht möglicherweise vor dem finanziellen Ruin. Außerdem droht ein interner Machtkampf um die Führung die rechtsextreme Partei zu spalten. Seit Jahren schon wird die NPD von schweren
NPD-Chef Udo Voigt war offenbar doch an den dubiosen Finanztransaktionen der rechtsextremen Partei beteiligt. Voigt habe im Jahr 2004 persönlich 25. 000 Euro akquiriert, die offenbar gezielt an der
Von Per Hinrichs Hamburg - Das Konzept der Unternehmensberatung C4 ist nur 41 Seiten dick, aber es verspricht viel: "Wahlsieg 2006" heißt das Strategiepapier unbescheiden, das die CDU in
Der FDP drohen Presseberichten zufolge wegen falscher Spendenangaben aus der Zeit des früheren NRW-Landeschefs Jürgen Möllemann Strafzahlungen von bis zu zwölf Millionen Euro. In einem Schreiben,
Unmittelbar vor dem NPD-Bundesparteitag an diesem Wochenende in Bamberg hat sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erneut dafür ausgesprochen, der Partei so weit wie möglich den
Die Pläne der Großen Koalition zur Änderung der Parteienfinanzierung rufen innerhalb des Bündnisses ein geteiltes Echo hervor. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach sich am Montag vor einer
Die Parteien erfüllen eine gesellschaftliche Aufgabe und bekommen dafür auch Geld vom Staat. Geregelt ist dies im Parteiengesetz. Maßstab für staatliche Zahlungen ist die Verwurzelung einer Partei
Union und SPD wollen laut einem Zeitungsbericht für die Parteien erheblich mehr Geld aus Steuermitteln locker machen. "Wir müssen eine Erhöhung haben", bestätigte SPD-Schatzmeisterin Inge
