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Linksfraktion stellt Forderungen für Haushalt vor 

Linksfraktion stellt Forderungen für Haushalt vor

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen hat die Linksfraktion im Landtag eigene Vorstellungen zur Verwendung der Gelder. Auf einer Klausur in Wörlitz wurden Schwerpunktsetzungen diskutiert. Eines der zentralen Themen war zudem die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum. Heute will Fraktionschef Wulf
Volker Bouffier sieht AfD noch nicht als dauerhafte Partei 

Volker Bouffier sieht AfD noch nicht als dauerhafte Partei

Der CDU-Bundesvize Volker Bouffier (CDU) sieht die Alternative für Deutschland (AfD) trotz deren Wahlerfolg in Sachsen nicht als dauerhafte Partei. Natürlich müsse die Union aufpassen, dass sich nicht dauerhaft rechts von ihr eine Partei bilde, sagte er am Dienstag in Frankfurt. "Doch ich sehe
Frank Kupfer neuer Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion 

Frank Kupfer neuer Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Frank Kupfer ist neuer Chef der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag. Der 52-jährige bisherige Umwelt- und Agrarminister wurde am Dienstag mit 96, 6 Prozent der Stimmen gewählt, wie die Fraktion mitteilte. "Ich bin überrascht von dieser hohen Zustimmung, und ich bin auch sehr dankbar", sagte
Parteien - Nach Parteiaustritt: Canel wirft FDP falschen Korpsgeist vor 

Parteien - Nach Parteiaustritt: Canel wirft FDP falschen Korpsgeist vor

Hamburg - Nach ihrem überraschenden Parteiaustritt hat die bisherige Hamburger FDP-Landesvorsitzende Sylvia Canel scharfe Kritik an Bundesparteichef Christian Lindner geübt. "Ich bin von ihm enttäuscht", sagte sie am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Es gebe einen "falschen Korpsgeist in de
Frank Kupfer ist neuer CDU-Fraktionschef im Landtag 

Frank Kupfer ist neuer CDU-Fraktionschef im Landtag

Sachsens bisheriger Umwelt- und Agrarminister Frank Kupfer ist neuer Fraktionschef der CDU im Landtag. Der 52-Jährige wurde am Dienstag mit 96, 6 Prozent der Stimmen gewählt, wie die Fraktion mitteilte. Kupfer folgt auf Steffen Flath, der nicht mehr für den Landtag kandidiert hatte. Kupfer

SPD-Bundestagsfraktion steckt Strategie ab

Hamburg - Die SPD-Bundestagsfraktion will bei einer Klausurtagung heute in Hamburg die Schwerpunkte der nächsten Monate in der großen Koalition besprechen. Im Fokus stehen die Themen Sterbehilfe und

Weitere Verdächtige nach Bedrohung von Linken-Politikern ermittelt

Nach der Bedrohung von Wahlkämpfern der Linkspartei in Saalfeld hat die Polizei zwei weitere Verdächtige ausgemacht. Ermittelt wird gegen einen 31-Jährigen und einen 40-Jährigen wegen Nötigung, wie

Suding nach Canel-Rücktritt: Hamburger FDP muss nichts überstürzen

Bei der Suche nach einer neuen Landesspitze muss die Hamburger FDP nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden Katja Suding "nichts überstürzen". Das sagte Suding einen Tag nach dem überraschenden Rückzug

CDU setzt nach AfD-Erfolg in Sachsen auf Thema innere Sicherheit

Brandenburgs CDU will nach dem guten Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Wahl in Sachsen verstärkt auf Inhalte setzen. In den verbleibenden knapp zwei Wochen bis zur märkischen

Kubicki: Hamburger Partei-Neugründung ohne Einfluss auf Bundes-FDP

Die sich anbahnende Gründung einer neuen liberalen Partei in Hamburg wird nach Ansicht von FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki keinerlei Einfluss auf die Gesamtpartei haben. "Das ist eine rein regionale

Kubicki: Hamburger Partei-Neugründung ohne Einfluss auf Bundes-FDP

Die sich anbahnende Gründung einer neuen liberalen Partei in Hamburg wird nach Ansicht von FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki keinerlei Einfluss auf die Gesamtpartei haben. "Das ist eine rein regionale

Senioren-Union will in der CDU mehr Mitsprache

Die Senioren in der CDU wollen in die Partei mehr Mitsprache. Mit mehr als zwölf Prozent Mitgliederanteil seien die über 60-Jährigen keine Randgruppe in der CDU, sagte der Vorsitzende der

Hamburgs Ex-Parteichefin Canel: Falscher Korpsgeist in der FDP

Hamburgs zurückgetretene FDP-Landeschefin Sylvia Canel hat nach ihrem Parteiaustritt harsche Kritik am Bundesvorsitzenden Christian Lindner geübt. "Ich bin von ihm enttäuscht", sagte Canel am

Gremien und Fraktionen treffen sich nach der Landtagswahl

Zwei Tage nach der Landtagswahl in Sachsen treffen sich am Dienstag Parteigremien und Parlamentsfraktionen. Während die CDU-Fraktion bei ihrer konstituierenden Sitzung bereits einen Nachfolger für

Landtagswahl: NPD-Schlappe in Sachsen belebt Debatte über Parteiverbot

Berlin - Das Ausscheiden der rechtsextremen NPD aus dem sächsischen Landtag hat die Debatte über die Notwendigkeit eines Parteienverbots neu entfacht. Angesichts der NPD-Stimmenverluste in Sachsen

Hamburger FDP-Landeschefin Canel erklärt Rück- und Austritt

Hamburg - Die Hamburger FDP-Chefin Sylvia Canel hat mit sofortiger Wirkung ihren Rücktritt vom Landesvorsitz und ihren Parteiaustritt erklärt. Das teilten die Liberalen am Abend nach einer

Hamburger FDP-Landeschefin Canel erklärt Rück- und Austritt

Die Hamburger FDP-Vorsitzende Sylvia Canel hat mit sofortiger Wirkung ihren Rückzug vom Landesvorsitz und zugleich ihren Parteiaustritt erklärt. Das teilten die Liberalen am Montagabend nach einer

Kupfer soll neuer CDU-Fraktionschef werden

Frank Kupfer soll neuer Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion werden. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Stanislaw Tillich wolle den Abgeordneten am Dienstag die Wahl des Umwelt- und

Ergebnis zu Wowereit-Nachfolge spätestens am 6. November

Berlin - Spätestens am 6. November soll feststehen, wen die Berliner SPD als Nachfolger des scheidenden Regierungschefs Klaus Wowereit nominiert. Das sagte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß nach

Christine Haderthauer tritt als Bayerns Staatskanzleichefin zurück

Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer hat wegen der sogenannten Modellbau-Affäre ihren Rücktritt erklärt. Das gab die CSU-Politikerin am Abend bei einem kurzfristig anberaumten

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Ergebnis zu Wowereit-Nachfolge spätestens am 6. November

Spätestens am 6. November steht fest, wen die Berliner SPD als Nachfolger von Regierungschef Klaus Wowereit nominiert. Das sagte der Landesvorsitzende Jan Stöß am Montagabend nach einer Sitzung des

Stahlknecht hält an NPD-Verbotsverfahren fest

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hält auch nach dem Scheitern der NPD bei der Landtagswahl in Sachsen am Verbotsverfahren fest. "Zu glauben, die NPD wird aufgrund ihres

Nach Sachsen setzen Brandenburger Parteien auf Wähler-Mobilisierung

Nach dem guten Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen setzen die übrigen brandenburgischen Parteien im Landtagswahlkampf auf eine weitere Mobilisierung der Wähler. Die niedrige

Auch Erwin Sellering für Festhalten an NPD-Verbotsverfahren

Die Schweriner SPD/CDU-Koalition ist trotz der NPD-Niederlage in Sachsen für ein Festhalten am Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei. "Das Ergebnis der Sachsen-Wahl wird die NPD

AfD in Mecklenburg-Vorpommern will Sachsen nacheifern

Der Wahlerfolg in Sachsen lässt auch die AfD in Mecklenburg-Vorpommern auf einen Einzug in den Landtag hoffen. Mit dem sächsischen Ergebnis im Rücken werde der Nordost-Landesverband das Jahr 2016 in

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

Nach Landtagswahl Sachsen: Strobl stellt NPD-Verbotsverfahren infrage

Angesichts der Stimmenverluste der NPD in Sachsen hat sich CDU-Bundesvize Thomas Strobl für ein Ende des laufenden NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. "Die NPD

FDP-Chef Wissing: Niederlagen wegen Kommunikationsproblem

Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing macht für die Wahlniederlagen seiner Partei unter anderem ein Kommunikationsproblem verantwortlich. Die Leistungen der FDP, die in der Bundesrepublik

Hessen-CDU will an NPD-Verbotsverfahren festhalten

Trotz der Wahlniederlage der NPD in Sachsen will die Hessen-CDU an dem Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Partei festhalten. "Parteien, die nicht auf dem Boden der

Justizpanne gegen NPD-Chef: Hessen-SPD will Auskunft im Landtag

Nach der Hanauer Justizpanne im Strafverfahren gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Pastörs lässt die SPD nicht locker. Mit einem mehrseitigen Fragekatalog will die Oppositionspartei im

Nach Landtagswahl Sachsen: Erneuter Rückschlag für die FDP

Auch in Sachsen fliegt die FDP aus Regierung und Landtag - dabei hatte sich die Führung dort so weit wie möglich von der Bundespartei abgesetzt. Für den Parteichef Lindner geht der Kampf ums

CDU-Vize Laschet: Kampfansage an die AfD

Wie mit dem Erfolg der AfD umgehen? Die CDU ringt um eine einheitliche Haltung - doch noch herrscht ein wildes Sprachgewirr: CDU-Bundesvize Armin Laschet prescht mit einer Kampfansage vor,

Union streitet über NPD-Verbot

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ( CSU) hat die Forderung von CDU-Bundesvize Thomas Strobl nach einem Ende des laufenden NPD-Verbotsverfahrens zurückgewiesen. Dass die NPD den Wiedereinzug in

AfD in Sachsen wird Opfer von Hacker-Angriff

Berlin - Nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen ist die Alternative für Deutschland Opfer eines Hacker-Angriffs geworden. Ein Sprecher der Partei bestätigte einen entsprechenden Bericht

Minister Caffier hält auch nach Sachsen-Wahl NPD-Verbot für wichtig

Das NPD-Verbotsverfahren bleibt für Mecklenburg- Vorpommerns Innenminister und CDU-Landeschef Lorenz Caffier auch nach dem Ausscheiden der rechtsextremen Partei aus dem sächsischen Landtag

Berlin: SPD legt Verfahren für Wowereit-Nachfolgeregelung fest

Berlin - Die Berliner SPD legt heute fest, wie der Kandidat für die Nachfolge von Regierungschef Klaus Wowereit gekürt werden soll. Bisher haben der Landesvorsitzende Jan Stöß, Fraktionschef Raed

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Klaus Wowereit: SPD-Entscheid über Nachfolge ab 15. September

Berlin - Der Berliner SPD-Mitgliederentscheid über den Nachfolger von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit soll am 15. September beginnen. Einen Monat später, am 18. Oktober, soll ausgezählt

SPD legt Verfahren für Entscheid zu Wowereit-Nachfolge fest

Die Berliner SPD legt heute fest, wie der Kandidat für die Nachfolge von Regierungschef Klaus Wowereit bestimmt werden soll. Neben dem Zeitpunkt für den Mitgliederentscheid sollen auch die

Sachsen-Wahl: CDU und AfD spüren Rückenwind

Nach der Landtagswahl in Sachsen spürt Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack Rückenwind für seine Partei bei der Wahl zum Potsdamer Parlament am 14. September. "Wir werden bis zu diesem

Wowereit-Nachfolge: SPD-Mitgliederentscheid ab 15. September

Der SPD-Mitgliederentscheid über den Nachfolger von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit soll am 15. September beginnen. Einen Monat später, am 18. Oktober, soll ausgezählt sein, wie der

Fraktionen in MV über Sachsen-Wahlbeteiligung besorgt

Die Fraktionen von SPD und Linken im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns haben sich besorgt über die Wahlbeteiligung in Sachsen von nur 48, 5 Prozent geäußert. "Es war aus meiner Sicht ein großer Fehler,

SPD-Mitgliederentscheid ab 15. September: Stichwahl möglich

Der SPD-Mitgliederentscheid über den Nachfolger von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit soll am 15. September beginnen. Einen Monat später, am 18. Oktober, soll ausgezählt sein, wie der

SPD bestimmt Verfahren für Wowereit-Nachfolge

Rund 17 000 SPD-Mitglieder sollen über den neuen Berliner Regierungschef abstimmen - doch die Partei streitet noch über die richtige Staffelübergabe. Seit der Kandidatur von Stadtentwicklungssenator

Wowereit-Nachfolge - Piratenpartei hält Müller für besten Kandidaten

Im Kampf um die Nachfolge von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit hat sich die Piratenpartei auf die Seite von Stadtentwicklungssenator Michael Müller geschlagen. Der SPD-Politiker sei

Ehemalige FDP-Politiker wollen neue Partei gründen

Nach der Wählergunst schwinden der FDP nun auch die Mitglieder: Nach einem Bericht von "Welt Online" will eine Gruppe von 35 ehemaligen FDP-Mitgliedern eine neue liberale Partei für Deutschland

Patrick Schiffer bleibt Landesvorsitzender der NRW-Piraten

Patrick Schiffer bleibt Landesvorsitzender der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen. Der 41-jährige Düsseldorfer wurde am Samstag auf dem Landesparteitag in Kleve mit 70, 4 Prozent in seinem Amt

Piratenpartei unterstützt Bewerbung Müllers um Wowereit-Nachfolge

Der Landesvorsitzende der Berliner Piratenpartei,  Christopher Lauer, hat sich für Bausenator Michael Müller als Nachfolger des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit ausgesprochen. "Er ist gut

Grüne fordert Legalisierung von Marihuana

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die Legalisierung von Marihuana gefordert. Die Strategie der Kriminalisierung sei gescheitert, sagte sie der "Ostthüringer

Claudia Roth kritisiert geplante Waffenlieferungen an Kurden

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak kritisiert. Die Grünen-Politikerin sagte in der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung"

CDU-Landeschef Reimer Böge liebäugelt für 2017 mit den Grünen

Der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge hält die Grünen für einen potenziellen Koalitionspartner nach der Landtagswahl 2017. "Natürlich ist und bleibt die FDP ein wichtiger

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Dresden  - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak kritisiert. Die Grünen-Politikerin sagte in der «Sächsischen Zeitung»,

Dreikampf um Nachfolge Wowereits

Berlin - Die Nachfolge des scheidenden Berliner Regierungschefs Klaus Wowereit (SPD) wird in einem Dreikampf entschieden. Nach SPD-Fraktionschef Raed Saleh und dem Landesvorsitzenden Jan Stöß

Dreikampf um Nachfolge Wowereits: Senator Müller tritt an

Die Nachfolge des scheidenden Berliner Regierungschefs Klaus Wowereit (SPD) wird in einem Dreikampf entschieden. Als dritter Kandidat aus der Berliner SPD kam am Freitag Stadtentwicklungssenator

SPD-Landtagsfraktion verabschiedet "Stettiner Erklärung"

In einer zehn Punkte umfassenden "Stettiner Erklärung" hat die SPD-Landtagsfraktion die nach ihrer Ansicht wichtigsten Bereiche für eine engere deutsch-polnische Zusammenarbeit verankert. Die

Berlin: Senator Müller will Wowereits Nachfolger in der Hauptstadt werden

Berlin - Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller will nächster Regierender Bürgermeister der Hauptstadt werden. Er trete beim Mitgliederentscheid der SPD im Herbst gegen Fraktionschef Raed

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Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) will nächster Regierender Bürgermeister von Berlin werden. Er trete beim Mitgliederentscheid der SPD gegen Fraktionschef Raed Saleh und den
 
   
 

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