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Edathy will SPD nicht freiwillig verlassen 

Edathy will SPD nicht freiwillig verlassen

Nach dem Strafprozess ist vor dem Parteigericht: Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will nicht freiwillig aus der Partei austreten. "Nach kompletter Lektüre: Wenn der abstruse Antrag des SPD-Bundesvorstandes auf meinen Parteiausschluss erfolgreich sein sollte, wird der
Parteien: Edathy will SPD nicht freiwillig verlassen 

Parteien: Edathy will SPD nicht freiwillig verlassen

Berlin - Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will nicht freiwillig aus der Partei austreten. "Nach kompletter Lektüre: Wenn der abstruse Antrag des SPD-Bundesvorstandes auf meinen Parteiausschluss erfolgreich sein sollte, wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. - Ich wollte
Edathy will SPD nicht freiwillig verlassen 

Edathy will SPD nicht freiwillig verlassen

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will nicht freiwillig aus der Partei austreten. "Nach kompletter Lektüre: Wenn der abstruse Antrag des SPD-Bundesvorstandes auf meinen Parteiausschluss erfolgreich sein sollte, wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. - Ich wollte ohnehin
AfD Sachsen kommt zu Sonderparteitag zusammen 

AfD Sachsen kommt zu Sonderparteitag zusammen

Die eurokritische Alternative für Deutschland (Afd) in Sachsen kommt am 4. April zu einem Sonderparteitag zusammen. Hintergrund ist der Richtungsstreit zwischen bürgerlich-liberalem und nationalkonservativem Flügel. "Der Sonderparteitag ist gelebte Basisdemokratie. Wir wollen intern die diversen
FDP diskutiert über Sonderumlage für kommende Wahlkämpfe 

FDP diskutiert über Sonderumlage für kommende Wahlkämpfe

Stuttgart/Berlin - Die ums Überleben kämpfende FDP will ihre Kreisverbände zusätzlich zur Kasse bitten, um mehr Geld für die kommenden Wahlkampagnen aufzutreiben. Die Liberalen diskutierten zurzeit über eine befristete Sonderumlage, um die politische Arbeit und die Wahlkämpfe in den Ländern zu

Erstmals seit zehn Monaten: FDP wieder über fünf Prozent

Stehen die Liberalen vor dem Comeback? Erstmals seit dem Mai 2014 hat die FDP in einer Emnid-Umfrage wieder die Fünf-Prozent-Hürde genommen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das

Edathy will SPD nicht freiwillig verlassen

Berlin - Sebastian Edathy will nicht freiwillig aus der SPD austreten. Wenn der abstruse Antrag des SPD-Bundesvorstandes auf seinen Parteiausschluss erfolgreich sein sollte, werde der Willkür Tür

Edathy will SPD nicht freiwillig verlassen

Berlin - Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will nicht freiwillig aus der Partei austreten. Nach kompletter Lektüre: Wenn der abstruse Antrag des SPD-Bundesvorstandes auf

Grüne: Sachsen braucht Demokratisierungsschub

Der Freistaat Sachsen braucht nach Meinung der Grünen einen Demokratisierungsschub. So müsse die Bürgerbeteiligung gestärkt werden, hieß es in einer Mitteilung der Partei am Sonntag in Dresden. Auf

Albig sieht Merkel als Idealtypus für Kanzlerrolle

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für kaum schlagbar bei einer Bundestagswahl. "Frau Merkel verkörpert geradezu idealtypisch, was

FDP erreicht bei Umfrage erstmals seit Mai 2014 wieder bei 5 Prozent

Berlin - Die FDP hat in der Wählergunst zugelegt und erreicht in einer Emnid-Umfrage erstmals seit Mai 2014 wieder fünf Prozent. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut

FDP-Mitglieder sollen per Sonderumlage Wahlkämpfe finanzieren

Die FDP will ihre Mitglieder um eine Sonderabgabe bitten, um mit dem Geld zusätzliche Anstrengungen in den anstehenden Wahlkämpfen bezahlen zu können. Nach dem Erfolg der Partei bei der

CDU-Nachwuchs will liberalere Alkohol-Verkaufsregeln

Stuttgart (dpa/lsw) - Der CDU-Nachwuchs setzt sich für liberalere Alkohol-Verkaufsregeln in Baden-Württemberg ein. "Wir wollen das nächtliche Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen kippen", sagte der

Parteien: SPD-Linke will mit Ramelow über Rot-Rot-Grün reden

Erfurt - Der linke SPD-Flügel will nach einem Zeitungsbericht die Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 ausloten. Dazu sei für Mitte Mai ein Gespräch mit Thüringens

SPD-Linke will mit Ramelow über Rot-Rot-Grün reden

Der linke SPD-Flügel will nach einem Zeitungsbericht die Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 ausloten. Dazu sei für Mitte Mai ein Gespräch mit Thüringens

Wohnhaus von CDU-Fraktionsvize beschmiert: Polizei ermittelt

Unbekannte haben das Wohnhaus von CDU-Landtagsfraktionsvize Michael Heym in Meiningen beschmiert - unter anderem mit dem Schriftzug "Faschist". In der Nacht zum Freitag seien Wohnhaus, Nebengebäude

Aiwanger über Pkw-Maut: "Merkel so unglaubwürdig wie Walter Ulbricht"

Im Mautstreit hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger Kanzlerin Angela Merkel mit Walter Ulbricht verglichen. "Frau Merkel ist so unglaubwürdig wie der frühere DDR-Staatsratsvorsitzende Walter

Mehrheit sieht Angela Merkel laut Umfrage in weiterer Amtszeit

Wie lange bleibt Kanzlerin Angela Merkel noch an der Macht? Um diese Frage gab es zuletzt immer wieder Spekulationen. Zumindest die Wähler sind sich einer Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov

Keine Aussage von Ex-AfD-Landeschef Arppe im Amtsgericht

Rostock (dpa/mv) - Der ehemalige Landeschef der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, hat in dem Prozess wegen des Verdachts der Volksverhetzung jede

Staatsanwaltschaft: Keine Ermittlungen zu Platzeck-Büro

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt nicht gegen Brandenburgs ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) wegen umstrittener Privilegien. "Wir haben mangels eines Anfangsverdacht der

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Angela Merkel: Mehrheit hält vierte Amtszeit für wahrscheinlich

Köln - Knapp zwei Drittel der Deutschen gehen einer Umfrage zufolge von einer vierten Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das ergab eine repräsentative Befragung des Marktforschungsinstituts

Thüringen: AfD-Fraktion droht im Landtag der Bruch

Erfurt - Nur ein halbes Jahr nach dem Einzug der AfD in den Thüringer Landtag droht ihrer Fraktion wegen internen Streits der Bruch. Die Abgeordneten Jens Krumpe und Oskar Helmerich wurden von der

AfD legt sich im Kopftuch-Streit fest: "Instrument der Unfreiheit"

Die Führung der rechtskonservativen Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat sich auf eine neue Position in der Kopftuch-Frage festgelegt. Der Bundesvorstand stellte in einer gemeinsamen

Berliner SPD profitiert von Wechsel von Wowereit zu Müller

Die Berliner SPD profitiert vom Wechsel an der Senatsspitze von Klaus Wowereit zu Michael Müller (beide SPD). Berlins neuer Regierungschef ist nach den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit bei den

AfD-Fraktion droht Bruch: Krumpe und Helmerich sollen Plätze räumen

Der Thüringer AfD-Fraktion droht wegen internen Streits der Bruch. Die Abgeordneten Jens Krumpe und Oskar Helmerich wurden von der Fraktion schriftlich aufgefordert, ihre Plätze in den

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Ex-AfD-Landeschef Arppe wegen Volksverhetzung vor Gericht

Rostock (dpa/mv) - Der ehemalige Landeschef der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, muss sich heute vor dem Amtsgericht Rostock wegen des Verdachts der

Opposition fragt nach Parteiarbeit in Platzecks Büro

Die Opposition im Brandenburger Landtag lässt wegen des Büros von Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nicht locker: In seinem von der Staatskanzlei mit Steuergeldern finanzierten Büro im

AfD sackt laut Forsa-Umfrage ab

Bei der Bundestagswahl 2013 war die AfD denkbar knapp am Einzug ins Parlament gescheitert, kurz darauf lag sie in Umfragen regelmäßig deutlich über den magischen fünf Prozent. Doch nun scheint der

Lagerkampf in der AfD: Unterschriften halten sich die Waage

Die Alternative für Deutschland (AfD) steuert in ihrem politischen Richtungskampf zwischen Wirtschaftsliberalen und Nationalkonservativen auf eine Patt-Situation zu. Wie am Mittwoch aus der AfD zu

SPD und Grüne verhandeln über Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik

Hamburg (dpa/lno) - SPD und Grüne in Hamburg haben am Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen mit den Bereichen Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik fortgesetzt. Dabei gehe es auch um die

SPD und Grüne beraten in Koalitionsgesprächen über Flüchtlingspolitik

Hamburg (dpa/lno) - SPD und Grüne in Hamburg setzen heute ihre Koalitionsverhandlungen mit den Bereichen Arbeitsmarkt-, Integrations- und Flüchtlingspolitik fort. Vor allem beim Umgang mit

Katholikentag: Stadtrat in Münster entscheidet über Zuschuss

Der Rat der Stadt Münster entscheidet am (morgigen) Mittwoch (17. 00 Uhr) über einen Millionen-Zuschuss zum geplanten 101. Katholikentag im Jahr 2018. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hat

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Der Hamburger Abgeordnete Rüdiger Kruse ist neuer Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft. Das teilte die Fraktion am Dienstag in Berlin mit. Kruse ist in dieser

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Der Hamburger Abgeordnete Rüdiger Kruse ist neuer Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft. Das teilte die Fraktion am Dienstag in Berlin mit. Kruse ist in dieser

Edathy-Affäre: Bundes-SPD schickt Stellungnahme nach Hannover

Fristgemäß ist bei der Schiedskommission der SPD in Hannover die Stellungnahme des Berliner Parteivorstandes zum Parteiordnungsverfahren gegen Sebastian Edathy eingegangen. "Der Brief ist am Dienstag

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Platzeck-Mitarbeiter: Rot-Rot will Ministergesetz ändern

Die Brandenburger Landesregierung will die Debatte um Mitarbeiter und Büros für Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit einem neuen Ministergesetz beenden. Denn die Opposition im Landtag hat

CDU und SPD wollen stärkeren Akzent auf Tierschutz setzen

Verbesserte Standards in den Ställen, mehr Bildung und ein Tierschutzbeauftragter für das Land: CDU und SPD in Sachsen-Anhalt wollen den Tierschutz weiterentwickeln. Es gehe nicht nur um die Tiere

Helmut Kohl im Video: "Wir hätten ein Referendum zum Euro verloren"

Altkanzler Helmut Kohl wird am 3. April 85 Jahre alt. Zu diesem Anlass wird nun ein Sechs-Stunden-Interview aus dem Jahr 2003 erstmals vollständig veröffentlicht. Im deutschen Fernsehen werden

SPD-Kampagne gegen Regierungsplan zu Kommunalfinanzen

Die hessische SPD protestiert mit einer Kampagne gegen die schwarz-grünen Pläne zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). "Wenn die Kommunen verarmen, verarmt das soziale Leben", sagte

Klima-Abgabe für ältere Kohlemeiler stößt auf Ablehnung

Die rot-rote Koalition in Brandenburg lehnt eine mögliche Klimaschutz-Abgabe für ältere Kohlekraftwerke weiter ab. Diese würde aus Wirtschaftlichkeitsgründen zu einem aus ihrer Sicht überhasteten

Tsipras besucht Holocaust-Mahnmal in Berlin

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Freie Wähler wollen mehr parlamentarische Rechte einklagen

Die drei Abgeordneten der Freien Wähler im Potsdamer Landtag wollen für mehr parlamentarische Rechte vor das Landesverfassungsgericht ziehen. Ziel sei es, als Gruppe wenigstens teilweise Rechte zu

SPD und Linke für schnelle Änderung des Ministergesetzes

Angesichts der Debatte um Mitarbeiter und Räume für Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wollen SPD und Linke nun schnell das Ministergesetz ändern. Die Einigung aus dem Koalitionsvertrag,

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CDU und SPD wollen sich für mehr Tierschutz einsetzen. In einem Antrag für die dieswöchige Landtagssitzung fordern sie einen Ansprechpartner für Tierschutzfragen, der das zuständige Umwelt- und

SPD will mit Wirtschaftskompetenz und sozialer Stärke aufholen

Berlin - Die SPD will sich in der Regierungsarbeit stärker über Wirtschaftskompetenz und soziale Gerechtigkeit profilieren und so in Umfragen besser punkten. Während die SPD bei Werten um 25 Prozent

Opposition will Klarheit: Privilegien für Platzeck unrechtmäßig?

Die Opposition im Brandenburger Landtag streitet heute im Haushaltsausschuss gegen Privilegien von Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Der ehemalige Regierungschef bekommt mehr als

David Cameron will keine dritte Amtszeit

London - Sechseinhalb Wochen vor der britischen Parlamentswahl denkt David Cameron schon weiter: Ein drittes Mal wolle er nicht antreten, falls er nach dem 7. Mai britischer Premierminister bleibe,

Rot und Grün in der Justizpolitik und beim Datenschutz einig

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Verfassungsgericht fordert mehr Beweise für NPD-Verbot

Die Vorgabe war klar: Das Material für das NPD-Verbotsverfahren sollte diesmal keine Informationen von V-Leuten enthalten. Die Innenminister gaben dafür eigens Testate ab. Doch das reicht dem

"Desiderius Erasmus": AfD gründet politische Stiftung

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Für die Legalisierung von Cannabis hat sich die FDP in Niedersachsen bei ihrem Landesparteitag mit breiter Mehrheit ausgesprochen. Die rund 300 Delegierten unterstützten damit am Wochenende in

Basis der AfD soll Richtungskampf entscheiden - und spenden

Berlin/Kiel - Die Alternative für Deutschland (AfD) will ihren Richtungskampf auf dem nächsten Bundesparteitag von den Mitgliedern entscheiden lassen - wenn die Basis die dafür nötigen 150 000 Euro
 
   
 

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