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Große Koalition: Gabriel führt Liste über Blockaden der Union 

Große Koalition: Gabriel führt Liste über Blockaden der Union

Es ist ein Ausdruck der miesen Stimmung in der Großen Koalition: Vizekanzler Sigmar Gabriel soll schon acht Din-A-4-Seiten gefüllt haben mit Notizen über Blockaden der Union. Das Magazin "Der Spiegel" berichtet, SPD-Chef und Wirtschaftsminister Gabriel lasse in seinem Haus eine Liste führen, auf
Petry sieht ihre AfD im Sachsen-Parlament akzeptiert 

Petry sieht ihre AfD im Sachsen-Parlament akzeptiert

Die AfD in Sachsen fühlt sich ein halbes Jahr nach Einzug in den Landtag im parlamentarischen Alltag gut angekommen und möchte ihr Themenspektrum weiterentwickeln. Das kündigte Fraktionschefin Frauke Petry in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur an. Die AfD müsse sich ihre Meriten als
NRW-AfD debattiert auf Parteitag über Bundesprogramm 

NRW-AfD debattiert auf Parteitag über Bundesprogramm

In Kamen beginnt heute ein zweitägiger Parteitag des nordrhein-westfälischen Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD). Die Delegierten wollen ihre Haltung zum bundesweiten Parteiprogramm der AfD festlegen. Es werden Debatten zu den Themen Energiewende, Mindestlohn und Asylpolitik
Merkel setzt weiter auf diplomatische Lösung der Ukraine-Krise 

Merkel setzt weiter auf diplomatische Lösung der Ukraine-Krise

Stralsund (dpa/mv) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt in der Ukraine-Krise weiter auf Diplomatie. Alle Kraft müsse daran gesetzt werden, mit Russland und der Ukraine eine Lösung zu finden, wie der schwierige Zustand überwunden werden könne, sagte Merkel am Freitag bei ihrem
Merkel setzt auf weiter diplomatische Lösung der Ukraine-Krise 

Merkel setzt auf weiter diplomatische Lösung der Ukraine-Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt bei der Ukraine-Krise weiter auf Diplomatie. Alle Kraft müsse daran gesetzt werden, mit Russland und der Ukraine eine Lösung zu finden, wie der schwierige Zustand überwunden werden könne, sagte Merkel am Freitag bei ihrem Neujahrsempfang in ihrem

De Maizière: Saudi-Arabien als Geheimdienst-Partner notwendig

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine geheimdienstliche Zusammenarbeit mit undemokratischen Regierungen verteidigt. "Wir brauchen diese Informationen. Das gilt auch für

Hartmann vor Ausschuss "regelrecht vorgeführt"

Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann hat gegenüber der Berliner Staatsanwaltschaft alle Vorwürfe wegen Strafvereitelung und angeblicher Falschaussage in der Edathy-Affäre bestritten. Hartmanns Anwalt

Opposition zwingt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den Bundestag

Die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA sind Kernprojekte von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Dennoch fehlte der SPD-Politiker bei einer Grundsatzdebatte im Bundestag. Laut eigener

Vorstandswahlen auf FDP-Parteitag: Ruppert tritt wieder an

Hessens FDP will auf einem Landesparteitag die Führungsspitze neu wählen. Der Parteivorsitzende Stefan Ruppert wird sich bei dem Treffen am 21. März in Wetzlar erneut zur Wahl stellen, kündigte ein

SPD und Grüne setzen Koalitionsverhandlungen fort

SPD und Grüne in Hamburg haben am Freitag ihre Koalitionsverhandlungen mit den Themen Schule und Berufsbildung fortgesetzt. In der inzwischen dritten Gesprächsrunde für ein rot-grünes

CDU zieht zur Tagung ins Kloster und berät über Integration

Der erweiterte Vorstand der sächsischen Union zieht sich am 6. und 7. März zu einer Klausur ins Kloster St. Marienthal in Ostritz (Landkreis Görlitz) zurück. Dabei soll es schwerpunktmäßig um

Schule und Berufsbildung Themen der Hamburger Koalitionsgespräche

SPD und Grüne in Hamburg befassen sich heute in der dritten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen mit den Themen Schule und Berufsbildung. Dabei könnte es zu ersten Nicklichkeiten kommen. Vor allem

Merkel lädt zu Neujahrsempfang in ihren Wahlkreis

Von der bundespolitischen Bühne in Berlin zieht es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heute in ihren Wahlkreis an die Ostseeküste. In ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete lädt Merkel am Abend zu ihrem

De Maizière zu Terrorismusdebatte in Braunschweig erwartet

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird heute in Braunschweig zu einer Diskussion über Innere Sicherheit und Terrorismus erwartet. Dabei soll es unter anderem darum gehen, wie

AfD-Stadträtin wegen Kassen-Betrugs verurteilt

Weil sie gemeinsam mit einem Mitangeklagten 53. 000 Euro Krankenkassen-Beiträge vorenthalten hat, ist die Dessauer Stadträtin Silke Benkenstein ( AfD) zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

SPD und Grüne setzen Koalitionsverhandlungen fort

SPD und Grüne in Hamburg haben am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Im Zentrum der zweiten Gesprächsrunde stehen die Themen Haushalt und Finanzen. Über die Ergebnisse der rund

SPD und Grüne verhandeln in ihren Koalitionsgesprächen über Finanzen

SPD und Grüne in Hamburg befassen sich in der zweiten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen heute mit den Themen Haushalt und Finanzen. Größere Auseinandersetzungen werden nicht erwartet.

Trepoll neuer CDU-Fraktionschef in der Hamburgischen Bürgerschaft

Der bisherige verfassungs- und justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, André Trepoll, ist neuer Fraktionsvorsitzender. Der 37-Jährige wurde am Mittwoch von 19

AfD tut sich schwer im politischen Alltag - Fremdeln im Landtag

Seit einem halben Jahr sitzt die eurokritische Partei AfD in drei Landtagen der östlichen Bundesländer, bei der Hamburg-Wahl übersprang sie ebenso die Fünf-Prozent-Hürde. Angetreten, um den

Opposition fordert Maßnahmen gegen steigende Kita-Gebühren

Angesichts teils massiv steigender Kita-Gebühren hat die Opposition Änderungen am Kinderförderungsgesetz gefordert. Der Vorschlag der Landeselternvertretung, die Kostenbeteiligung der Eltern bei 40

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

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Angesichts teils massiv steigender Kita-Gebühren hat die Opposition Änderungen am Kinderförderungsgesetz gefordert. Der Vorschlag der Landeselternvertretung, die Kostenbeteiligung der Eltern bei 40

Grüne wollen Flüchtlingsgipfel: Forderungskatalog

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) muss nach Ansicht der Grünen-Fraktion endlich Verantwortung in der Flüchtlingspolitik übernehmen. Müller solle einen Flüchtlingsgipfel mit Bezirken,

Hamburgs CDU-Fraktion bestimmt nach Wahlpleite neuen Vorsitzenden

Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft bestimmt eineinhalb Wochen nach der Wahlpleite einen neuen Vorsitzenden. An erster Stelle bei der Wahl heute gehandelt wird der verfassungs- und

Frist für Einwendungen gegen Tagebausee läuft ab

Nur noch bis einschließlich Mittwoch können Einwendungen gegen den geplanten Tagebausee bei Cottbus eingereicht werden. Es lägen bereits mehrere Schreiben vor, teilte das Landesbergbauamt am

CDU fordert Rückkehr zu höherem Einschulungsalter

Die oppositionelle Brandenburger CDU hat die Rückkehr zu einem höheren Einschulungsalter gefordert. Die Fraktion bereite einen Gesetzentwurf vor, um zum alten Stichtag 30. Juni zurückzukehren,

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

Grüne fordern verbindliche Grenzwerte für Tagebausee

Brandenburgs Bündnisgrüne haben verbindliche Grenzwerte für die Wasserqualität des geplanten Tagebausees Cottbus-Nord gefordert. Konkret geht es um den Eisen- und Sulfatgehalt des Wassers, das eines

SPD will Konferenz zu Lärmobergrenzen am Frankfurter Flughafen

Die hessische SPD-Fraktion will bis zum Sommer eine Konferenz zu Lärmobergrenzen am Frankfurter Flughafen durchführen. Das sagte der Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden. An

Enquetekommission zum ländlichen Raum kommt

Ideen zur Zukunft des ländlichen Raums in Brandenburg soll in dieser Wahlperiode eine Enquetekommission des Landtages entwickeln. CDU, Grüne und Freie Wähler haben sich schon auf einen ersten

CDU-Fraktion beschließt 40-Punkte-Programm zur Verbraucherpolitik

Schleswig-Holsteins CDU-Landtagsfraktion hat ein 40-Punkte-Programm "für eine starke und unabhängige Verbraucherpolitik" verabschiedet. Leitbild seien selbstbestimmt und eigenverantwortlich handelnde

Koalition weist Kritik an Asylgipfel zurück

Brandenburgs rot-rote Koalition hat Kritik des Flüchtlingsrats am geplanten zweiten Asylgipfel zurückgewiesen. Die Spitzen der Landtagsfraktionen von SPD und Linken betonten am Dienstag, bei dem

Landtag: NRW-Grünen-Fraktionschef Priggen zieht sich zurück

Düsseldorf - Nach rund 20 Jahren in Spitzenämtern der nordrhein-westfälischen Grünen zieht sich Landtagsfraktionschef Reiner Priggen aus der ersten Reihe zurück. Das gab der 62-Jährige am Dienstag

Parteien: Ruf nach neuem SPD-Kurs

Hannover - Wegen der schwachen Umfragewerte im Bund muss die SPD nach Ansicht von Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil dringend das Wirtschaftsprofil stärken. "Es ist kein Naturgesetz, dass

Grünen-Bundestagsabgeordneter Koenigs: Schwarz-Grün im Bund möglich

Der Gießener Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs (71) kann sich 2017 eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene gut vorstellen. Ein Projekt könnte ein Zuwanderungsgesetz sein, sagte der

Kinderporno-Prozess vertagt: Geständnis von Sebastian Edathy gefordert

Der Kinderpornographie-Prozess gegen Sebastian Edathy ist schon am ersten Verhandlungstag bis zum 2. März unterbrochen worden. Wenn der Ex-Bundestagsabgeordnete gesteht, könne er mit einer

Griechenland-Krise: Wolfgang Bosbach denkt laut über Rückzug nach

Die Griechenland-Krise hat bei Wolfgang Bosbach zur Sinn-Krise geführt: Der CDU-Politiker erwägt wegen der möglichen erneuten Verlängerung des Hilfsprogramms für die Griechen seinen Rückzug aus der

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Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Hamburg

SPD und Grüne in Hamburg haben am Montag mit ihren Koalitionsverhandlungen begonnen. Zunächst war im Rathaus eine rund zweistündige Auftaktrunde geplant. Dabei sollten auch der Fahrplan für die

Regierung - Hamburg: SPD und Grüne starten Koalitionsverhandlungen

Hamburg - SPD und Grüne in Hamburg haben mit ihren Koalitionsverhandlungen begonnen. Zunächst war im Rathaus eine rund zweistündige Auftaktrunde geplant. Dabei soll der Fahrplan für die kommenden

Die SPD verliert mehr und mehr Mitglieder

Die Mitgliederzahl der SPD sinkt deutlich: Ende 2014 zählten die Sozialdemokraten 459. 902 Mitglieder und somit 13. 760 weniger als ein Jahr zuvor. Das berichtete "Die Welt" unter Berufung auf ein

Linke sehen Sanierungsstau von sechs Milliarden Euro in Berlin

Mindestens sechs Milliarden Euro braucht Berlin nach Schätzung der Linksfraktion in den nächsten zehn Jahren für die Sanierung seiner Infrastruktur. Damit Straßen, Schulen, S-Bahn, Krankenhäuser

Sachsens Ex-Ministerpräsident Milbradt feiert 70. Geburtstag

Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Georg Milbradt feiert an diesem Montag seinen 70. Geburtstag. Sein Amtsnachfolger Stanislaw Tillich (CDU) würdigte Milbradt als "wegweisenden Visionär und

SPD und Grüne in Hamburg beginnen Koalitionsverhandlungen

SPD und Grüne in Hamburg beginnen heute mit Koalitionsverhandlungen. Zunächst sei eine rund zweistündige Auftaktrunde geplant, teilten die Parteien mit. Dabei werde auch der Fahrplan für die

Zeitung: Thüringer SPD-Landesverband hat höchsten Mitgliederschwund

Im Jahr des rot-rot-grünen Regierungswechsels hat die Thüringer SPD nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" prozentual so viele Mitglieder verloren wie kein anderer Landesverband der Partei.

Strategie-Suche: Linke-Politiker Ritter sorgt für Wirbel in Partei

Gut eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat bei der Linkspartei eine Debatte über die Strategie begonnen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Peter

Fall Edathy: 57 Personen sollen Bescheid gewusst haben

Am Montag startet der Prozess gegen Sebastian Edathy - und der NDR hat schon heute neue Informationen über den Kinderporno-Fall: Demnach war der Kreis der Eingeweihten deutlich größer als bisher

Stefan Körner neuer Landeschef von Niedersachsens Grünen

Auf ihrem zweitägigen Landesparteitag in Stade haben die niedersächsischen Grünen Stefan Körner zum neuen Landeschef in der Doppelspitze gewählt. Am Samstag wurde der aus Hannover stammende

Ex-Bundeschef Frankenberger tritt aus ÖDP aus

Der ehemalige Bundesvorsitzende der ÖDP, Sebastian Frankenberger, hat seiner Partei den Rücken gekehrt und zieht sich aus der Politik ganz zurück. Der 33-Jährige, der insbesondere als Initiator

Streit um Immelborn-U-Ausschuss: CDU sieht Justizausschuss am Zug

Im Streit um einen Untersuchungsausschuss zum Umgang mit dem wilden Aktenlager von Immelborn sieht die CDU-Fraktion den Justizausschuss in der Pflicht. Er müsse vor der Landtagssitzung diese Woche

Treffen junger CSU-Politiker endet geräuschlos

Das Treffen mehrerer Dutzend junger CSU-Politiker auf Einladung von Manfred Weber, Karl-Theodor zu Guttenberg und Georg Fahrenschon ist in Niederbayern geräuschlos zu Ende gegangen. Teilnehmer

Niedersächsische Grüne beraten über Klimaschutz und Hochschulen

Niedersachsens Grüne haben am Sonntag ihren Landesparteitag in Stade fortgesetzt. Thematische Schwerpunkte sind der Klimaschutz und die Hochschulpolitik. Am Samstag hatten die Delegierten Stefan

Gabriel begrüßt Einigung mit Griechenland

Madrid - Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßt die Einigung im Schuldenstreit zwischen Griechenland und den Euro-Partnern. «Jetzt gehen wir endlich in einen konkreten

Stefan Körner neuer Landeschef der niedersächsischen Grünen

Der neue Landeschef in der Doppelspitze der niedersächsischen Grünen heißt Stefan Körner. Am Samstag wurde der aus Hannover stammende 38-Jährige auf dem grünen Landesparteitag in Stade mit 119

CDU-Politiker Heintze will für Landesvorsitz in Hamburg antreten

Nach dem Hamburger Bundestagsabgeordneten Rüdiger Kruse hat auch der ehemalige Fraktionsvize in der Bürgerschaft, Roland Heintze, seine Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz bekanntgegeben. "Die

Landesparteitag der Grünen bestimmt neuen Landesvorstand

Die niedersächsischen Grünen haben am Samstag ihren zweitägigen Landesparteitag in Stade eröffnet. Neben Debatten zur Flüchtlingspolitik und dem Klimaschutz steht dabei die Neuwahl des

Bundestagsabgeordneter Kruse will neuer CDU-Chef in Hamburg werden

Der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse will neuer Landesvorsitzender der Hamburger CDU werden. Nach der Niederlage seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl wolle er für eine Stadt kämpfen, die nicht

AfD schlägt Zusatzrente für Familien vor

Berlin - Die Alternative für Deutschland (AfD) hat die Einführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Zusatzrente mit Kinderbonus vorgeschlagen. Mit der "verpflichtenden Zusatzrente" in Höhe von fünf
 
   
 

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