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Leerer Bundestag: Welche Parteien am häufigsten "schwänzen" 

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Leere Sitzreihen im Parlament - das Bild kennen Sie. Dabei sollten gerade bei namentlichen Abstimmungen die Abgeordneten Präsenz zeigen. In der Praxis fehlen regelmäßig Dutzende Parlamentarier. Eine Datenanalyse. Das aktuelle Parlament ist größer und manchmal auch langweiliger als das
Sigmar Gabriel lässt Horst Seehofer abblitzen: "Habe keine Zeit für Nebensächlichkeiten" 

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Die Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer lässt Vizekanzler Sigmar Gabriel offenbar kalt: Der SPD-Vorsitzende hat sich amüsiert gezeigt über Einlassungen Seehofers zur Linie der Bundesregierung gegenüber Russland und spricht in diesem Zusammenhang von "Nebensächlichkeiten". "Ich habe das am Anfang
Steuern: CDU ringt vor Parteitag um Abbau der kalten Progression 

Steuern: CDU ringt vor Parteitag um Abbau der kalten Progression

Berlin - Bis zur letzten Minute ringt die CDU vor ihrem Bundesparteitag in Köln um eine einheitliche Linie beim Streitthema kalte Steuerprogression. Die Entscheidung, ob - und wenn wie - die Forderung nach einem Abbau der kalten Progression in den Leitantrag aufgenommen wird, fällt erst in der
Kein "Wischi-Waschi" mehr: Brandenburgs FDP will Neustart 

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Nach der verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl will Brandenburgs FDP zurück auf die politische Bühne. Man werde einen "Neuanfang starten", erklärte der Ehrenvorsitzende Hinrich Enderlein am Montag in Potsdam. Erster Schritt wird ein Austausch der Führungsspitze beim Landesparteitag am
SPD-Fraktion wählt Panter und Neukirch zum neuen Führungsduo 

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Die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag hat Dirk Panter zu ihrem neuen Vorsitzenden bestimmt. Neue Parlamentarische Geschäftsführerin ist Dagmar Neukirch. Beide erhielten am Montag 100 Prozent der Stimmen, wie die Fraktion mitteilte. Die Wahl war nötig geworden, weil der bisherige Fraktionschef

Axel Graf Bülow soll neuer FDP-Chef in Brandenburg werden

Der Jurist Axel Graf Bülow soll neuer Vorsitzender der Brandenburger FDP werden. Das teilte der Landesverband am Montag in Potsdam mit. Bülow soll Gregor Beyer nachfolgen, der nach der verheerenden

SPD-wählt neue Fraktionsspitze: Panter und Neukirch treten an

Die SPD im Dresdner Landtag wählt am Montag (ab 10. 00 Uhr) eine neue Führungsspitze. Die Wahl ist erforderlich, weil der bisherige Fraktionschef Martin Dulig und der Parlamentarische

AfD: Bernd Lucke denkt über Rückzug von Partei-Spitze nach

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke erwägt, im nächsten Jahr nicht mehr für sein Amt zu kandidieren. "Ich habe noch nicht entschieden, ob ich noch einmal antreten werde", sagte der Chef der

Bernd Lucke erwägt Rückzug von AfD-Spitze

Frankfurt/Main - Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke erwägt, im nächsten Jahr nicht mehr für sein Amt zu kandidieren. "Ich habe noch nicht entschieden, ob ich noch einmal antreten werde", sagte der

Grünen-Basis stärkt Parteiführung - Keine Waffen in den Nordirak

Hamburg - Mit klaren Kampfansagen an die große Koalition in der Außen-, Flüchtlings- und Agrarpolitik nehmen die Grünen Anlauf für eine Regierungsbeteiligung auch im Bund. Die Basis der Ökopartei

Parteien: Grünen-Parteitag gegen Waffenlieferungen an Kurden im Irak

Hamburg - Die Grünen haben sich gegen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ausgesprochen. Der Bundesparteitag unterstützte damit am Sonntag in Hamburg die Mehrheitslinie des Bundesvorstands und

Rente - Lindner: Deutschland droht Rentner-Republik zu werden

Berlin - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat vor einer Überstrapazierung des Sozialversicherungssystems gewarnt. "Ich habe die Befürchtung, dass Deutschland eine Rentner-Republik werden

Grünen-Parteitag gegen Waffenlieferungen an Kurden im Irak

Hamburg - Der Bundesparteitag der Grünen hat sich gegen deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ausgesprochen. Er unterstützte damit in Hamburg die Mehrheitslinie des Bundesvorstands und

Wowereit empfiehlt klares linkes Profil beim Kampf ums Kanzleramt

Berlins scheidender Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) empfiehlt seiner Partei ein klares linkes Profil beim Kampf um das Kanzleramt. "In Deutschland gibt es unverändert zwei etwa gleich

Grüne beenden Parteitag mit Debatte über Außenpolitik

Hamburg - Die Außen- und Sicherheitspolitik steht im Mittelpunkt der Schlussberatungen des Grünen-Parteitags in Hamburg, die am Morgen begonnen haben. Dabei werden kontroverse Diskussionen über die

Lindner: Deutschland droht Rentner-Republik zu werden

Berlin - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat vor einer Überstrapazierung des Sozialversicherungssystems gewarnt. Er habe die Befürchtung, dass Deutschland eine Rentner-Republik werden könne,

Grüne beenden Parteitag in Hamburg - Kontroverse über Außenpolitik

Hamburg - Mit einer Debatte zur Außen- und Sicherheitspolitik schließen die Grünen heute ihren Bundesparteitag in Hamburg ab. Dabei werden kontroverse Diskussionen über die deutsche Rolle in der

Grünen-Basis stellt sich hinter Kretschmann

Hamburg - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach heftigem Streit über die Asylpolitik die Zustimmung der grünen Parteibasis erhalten. Beim Bundesparteitag in Hamburg

Sanfter Asyl-Zoff auf dem Parteitag: Die Grünen wollen doch die Guten sein

Schlagabtausch beim Thema Asyl? Von wegen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann verteidigte seine umstrittene Position, aber die Kritik blieb zahm. Stattdessen versicherten sich die

Nord-SPD will Bildung zum Regierungsschwerpunkt machen

Die SPD in Schleswig-Holstein will die Bildung und die Kinderbetreuung in den Mittelpunkt ihres Regierungshandelns bis zur Landtagswahl 2017 rücken. "Wenn es geht, wollen wir noch in dieser

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Hamburg - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach heftigem Streit über die Asylpolitik die Zustimmung der grünen Parteibasis erhalten. Beim Bundesparteitag in Hamburg

Franka Hitzing zur FDP-Landesvorsitzenden in Thüringen gewählt

Die ehemalige Landtags-Vizepräsidentin Franka Hitzing ist neue Vorsitzende der FDP in Thüringen. Auf dem Parteitag der Liberalen in Gotha setzte sich die 48-Jährige am Samstag knapp gegen den

Kretschmann verteidigt Asyl-Entscheidung: Proteste

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat beim Grünen-Parteitag in Hamburg seine umstrittene Haltung in der Asylpolitik verteidigt. "Das Recht auf Asyl bleibt weiter

Kretschmann verteidigt Asyl-Entscheidung

Hamburg - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat beim Grünen-Parteitag in Hamburg seine umstrittene Haltung in der Asylpolitik verteidigt. Das Recht auf Asyl bleibe

Kramp-Karrenbauer als CDU-Landeschefin bestätigt

Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Samstag mit 96, 4 Prozent der Stimmen als saarländische CDU-Landesvorsitzende im Amt bestätigt worden. Auf einem Parteitag in St. Ingbert stimmten 296 Delegierte

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CDU verabschiedet Wahlprogramm "Hamburg kann mehr"

Die CDU Hamburg hat ihr Programm für die Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 verabschiedet. Im Zentrum des 30-seitigen Papiers, das die Partei am Samstag auf einem Parteitag bei einer Enthaltung

Saar-Linke berät über humane Flüchtlingspolitik

Auf ihrem Landesparteitag in Saarlouis hat die Saar-Linke am Samstag über eine humane Flüchtlingspolitik beraten. Die rund 160 Delegierten aus den sechs Kreisverbänden waren sich darüber einig, dass

Die Grünen: Kretschmann beim Parteitag in Hamburg

Die Grünen sind nach den Worten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann "selbstverständlich" eine Wirtschaftspartei. Beim Bundesparteitag der Grünen am Freitag in Hamburg

AfD setzt auf mehr Themen und hofft auf Wahlerfolge im Norden

Der schleswig-holsteinische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) will die Themenpalette der rechtskonservativen Partei erweitern und damit neue Wähler gewinnen. Bislang werde die AfD

Grüne wollen Agrarwende - Viel Beifall für Hofreiter

Hamburg - Die Grünen wollen mit einer Wende in der Agrarpolitik für sichere Lebensmittel sorgen sowie Tierschutz und Klimaschutz voranbringen.  Die Agrarwende habe ökologisch eine ähnliche Bedeutung

CDU-Parteitag zur Verabschiedung des Wahlprogramms begonnen

Die CDU Hamburg hat am Samstag ihren Parteitag zur Verabschiedung des Wahlprogramms für die Bürgerschaftswahl begonnen. Im Zentrum des 30-seitigen Entwurfs, für den rund 60 Änderungsanträge

Grünen-Parteitag diskutiert über Ernährung und Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft sowie die Asyl- und Flüchtlingspolitik stehen im Mittelpunkt der Beratungen des Grünen-Parteitags in Hamburg, der am Samstagmorgen fortgesetzt wurde. "Gutes Essen, gute

AfD-Landesparteitag in Neumünster startet Programm-Debatte

Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) kommt am Samstag in Neumünster zu einem Landesparteitag zusammen. "Wir wollen ein Signal setzen, in Zukunft auch als landespolitische Partei

Hamburger CDU will Programm zur Bürgerschaftswahl verabschieden

Knapp drei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg will die CDU am Samstag auf einem Parteitag ihr Wahlprogramm verabschieden. Im Zentrum des 30-seitigen Entwurfs unter dem Titel "Hamburg kann

Grünen-Parteitag diskutiert über Ernährung und Landwirtschaft

Hamburg - Ernährung und Landwirtschaft sowie die Asyl- und Flüchtlingspolitik stehen im Mittelpunkt der Beratungen des Grünen-Parteitags. Er wird seit dem Morgen in Hamburg fortgesetzt. «Gutes

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Politik: Bundesländer zögern noch mit Karenzzeit für Ex-Politiker

Berlin - Gerhard Schröder, Ronald Pofalla, Dirk Niebel, Daniel Bahr: Der Wechsel von Spitzenpolitikern in die Wirtschaft sorgt regelmäßig für Kritik. Die große Koalition hat sich nun im Bund nach

Grüne fordern Neubewertung von Schacht Konrad

Der Grünen-Bundesparteitag in Hamburg hat eine Neubewertung des atomaren Endlagers Schacht Konrad bei Salzgitter gefordert. Schacht Konrad erfülle die notwendigen Anforderungen als Endlager für

Große Koalition will Karenzzeit von 12 Monaten einführen

Berlin - Gerhard Schröder, Ronald Pofalla, Dirk Niebel, Daniel Bahr: Der Wechsel von Spitzenpolitikern in die Wirtschaft sorgt immer wieder für Kritik. Die große Koalition hat sich deshalb jetzt

Asylpolitik heute im Zentrum des Grünen-Parteitags

Hamburg - Am späten Abend hat sich der Grünen-Parteitag in Hamburg auf ein gemeinsames Strategiepapier geeinigt. Doch nun droht neuer Streit. Es geht um die Flüchtlingspolitik. Der einzige grüne

Bundesländer zögern noch mit Karenzzeit für Ex-Politiker

Berlin - Im Gegensatz zur Bundesregierung regeln bisher nur wenige Bundesländer den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft. Nur vereinzelt gibt es auf Landesebene Bestimmungen über Karenzzeiten

Grüne diskutieren über Asylpolitik

Hamburg - Mit einer Debatte über die Asyl- und Flüchtlingspolitik setzen die Grünen heute ihren Bundesparteitag in Hamburg fort. Der einzige grüne Regierungschef, Baden-Württembergs

FDP wählt auf Parteitag in Gotha neuen Landesvorstand

Die Thüringer FDP will heute bei ihrem Parteitag in Gotha einen neuen Vorstand wählen. Die Liberalen, die bei der Landtagswahl im September den Einzug ins Parlament deutlich verpassten, müssen sich

Grüne legen Richtungsstreit bei

Hamburg - Die Grünen haben ihren Richtungsstreit vorerst beigelegt. Vertreter von Bund und Ländern sowie Linken und Realos einigten sich auf dem Bundesparteitag in Hamburg auf ein gemeinsames

Parteien: Grüne einigen sich auf Strategie

Hamburg - Die Grünen wollen ihre Flügelkämpfe eindämmen und als eigenständige "Partei der Freiheit" ab 2017 auch im Bund wieder mitregieren. Nach wochenlanger Diskussion verabschiedete der

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Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat bei einer Kampfabstimmung um den Vorsitz des CDU-Bezirks Niederrhein eine Niederlage erlitten. Der 53-Jährige unterlag am Freitag knapp dem

Grüne begraben «Veggie-Day»

Hamburg - Die Grünen haben den umstrittenen «Veggie-Day» begraben. Der Bundesparteitag der Grünen in Hamburg trug einen Antrag der Parteispitze mit, in dem auch für eine freie Essenswahl plädiert

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Saar-CDU diskutiert Kommunalreformen bei Parteitag

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Hamburg - Ein dreitägiger Bundesparteitag der Grünen hat am Abend in Hamburg begonnen. Auf dem Kongress werden Kontroversen vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie beim Streitthema

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Die Junge Union Brandenburg hat eine "sofortige Wende in der Asylpolitik" gefordert. Neben einer schnellen Bearbeitung der Asylanträge sei eine schnelle Abschiebung von abgelehnten Antragstellern

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