(13.02.2012)
Wer sich für etwas besonders einsetzen will, hat in Deutschland einige Möglichkeiten, dies zu tun. Man kann zum Beispiel Unterschriften sammeln, demonstrieren oder in eine Partei eintreten. Doch die meisten Parteien haben zurzeit weniger Mitglieder als noch vor einem Jahr. Viele Menschen
(13.02.2012)
Fast alle etablierten Parteien haben im vergangenen Jahr Mitglieder verloren. Sowohl die Volksparteien CDU und SPD als auch FDP und Linke sind massiv geschrumpft, wie aus einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" hervorgeht. Am härtesten trifft der Mitgliederschwund
(13.02.2012)
Berlin (dpa) - Bis auf Piraten und Grüne haben laut einer Umfrage alle großen Parteien im Jahr 2011 Mitglieder verloren. Sowohl CDU und SPD als auch FDP und Linke schrumpften deutlich, wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" ergab. Am härtesten traf der
(12.02.2012)
Berlin (dpa) - Der frühere FDP-Generalsekretär Christian Lindner steht knapp zwei Monate nach seinem überraschenden Rücktritt vor einem Comeback. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" will der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, im März nicht wieder als
(12.02.2012)
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich dafür ausgesprochen, die Bürger über die Rettung der europäischen Währung abstimmen zu lassen. "Bei einer bestimmten Größenordnung von Bürgschaften für Schuldenstaaten sollte das Volk befragt werden", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am
Berlin (dpa) - Junge Unionspolitiker drücken in der Debatte um eine Sonderabgabe für Kinderlose aufs Tempo. Trotz des Widerstandes von Familienministerin Kristina Schröder wollen sie noch in dieser
Hamburg (dpa)- Der Hamburger FDP-Landeschef Rolf Salo tritt nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung überraschend zurück. Dies sei am Abend aus Parteikreisen verlautet. Salo habe persönliche Gründe für
Saarbrücken (dpa) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer führt die CDU in die Neuwahl am 25. März. Die gut 350 Delegierten einer Landesvertreterversammlung wählten die 49
Der Fraktionschef der SPD, Frank-Walter Steinmeier, hat die verbale Keule ausgepackt und die Regierungsmannschaft um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf attackiert. "Wir haben die
Berlin/Passau (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat für die Bundestagswahl 2013 einen Lagerwahlkampf über die Steuerpolitik angekündigt. Er wertete den Widerstand der SPD gegen die
Berlin (dpa) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel offen attackiert und sich damit deutlich von Parteichef Sigmar Gabriel abgegrenzt. Im Gegensatz
„Der beißt nicht, der will nur spielen. “ Wer kennt nicht diesen Herrchen-Satz, von dem nur sein Hund nichts wusste. Er fiel mir ein, als der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (VS),
Die Krisenpolitik der Kanzlerin kommt offenbar gut an in der Bevölkerung. Die Union ist in der Wählergunst auf den höchsten Wert seit August 2009 gestiegen. Dem neuen Forsa-Wahltrend zufolge
Berlin (dpa) - Die CDU/CSU kann sich nach einer Forsa-Umfrage in der Wählergunst deutlich verbessern. Im Stern-RTL-"Wahltrend" steigt die Union im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 38 Prozent
Vor dem Hintergrund der Finanzkrise will die SPD offenbar im kommenden Jahr die Macht der Banken zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Wie das "Handelsblatt" berichtete, lässt die
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Wahlkampfhilfe Angela Merkels für den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy kritisiert. "Eine deutsche Regierungschefin, die für einen Präsidenten in
Berlin (dpa) - In der Union ist eine Debatte über die mögliche Formation eines konservativen Parteiflügels in der CDU entbrannt. Der Innenexperte Wolfgang Bosbach wandte sich gegen Vorbehalte der
Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Wahlkampfhilfe Angela Merkels für den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy kritisiert. Eine deutsche Regierungschefin, die für einen
Berlin (dpa) - FDP-Mitglieder können knapp sechs Wochen im Internet über das siebte Grundsatzprogramm der Partei diskutieren. Den Entwurf der Grundsatzkommission legte der designierte
Berlin (dpa) - In der schwarz-gelben Regierungskoalition gibt es Unmut über die von der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel angekündigte Wahlkampfhilfe für Frankreichs Präsidenten Nicolas
Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk heizt die Debatte über ein Verbot der Linkspartei an. Linke-Bundeschef Klaus Ernst sieht eine Kampagne rechter Hardliner. Und auch Verfassungsrichter
München (dpa) - SPD-Politiker warnen vor einer Debatte über eine mögliche Koalition mit der Piratenpartei nach der Bundestagswahl. Rot-Grün sei das Ziel. Es bringe nichts, über andere Optionen,
Babyboom in der SPD: Parteichef Sigmar Gabriel wird zum zweiten Mal Vater. Fraktionsvize Hubertus Heil freut sich auf sein erstes Baby. Und der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern,
Die schwarz-gelbe Koalition spürt laut einer Umfrage Aufwind in der Wählergunst - und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) profitiert von ihrem persönlichen Auftreten und ihrem Euro-Krisenmanagement.
Berlin (dpa) - Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel wird anscheinend zum zweiten Mal Vater. Die «Bild»-Zeitung berichtet, seine Lebensgefährtin Anke Stadler sei schwanger. Das Kind solle im
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition spürt laut einer Umfrage Aufwind in der Wählergunst - und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) profitiert von ihrem persönlichen Auftreten und ihrem Euro-
Dresden (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hält Bundespräsident Christian Wulff wegen der Affären für nicht mehr in der Lage, sein Amt auszuführen. Das einzige Machtmittel eines Bundespräsidenten, die
Berlin (dpa) - Für Schwarz-Gelb geht es laut ARD-Deutschlandtrend in der Wählergunst nach oben. Mit der Arbeit der Regierung sind 42 Prozent zufrieden - so viele wie seit ihrem Bestehen nicht.
Berlin (dpa) - Party-Veranstalter Manfred Schmidt hat auch SPD- und Grünen-Politiker eingeladen. Hochrangige Vertreter beider Parteien haben bestätigt, dass sie Einladungen von Schmidt angenommen
Berlin (dpa) - Die frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz scharf verurteilt. Das seien Polizeistaatsmethoden wie in einer
Bonn (dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) hat ihren Parteivorsitzenden Philipp Rösler in Schutz genommen. "Es bringt nichts, jemanden, der neu im Amt ist, mit
Die Union liegt in der Wählergunst weiter vorn. Nach dem aktuellen Forsa-Wahltrend kommt sie wie in der Vorwoche auf 36 Prozent. Dies sind neun Punkte mehr als die SPD, die erneut 27 Prozent
Bonn (dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger hat ihren Parteivorsitzenden Philipp Rösler in Schutz genommen. Es bringe nichts, jemanden, der neu im Amt sei, mit seinem
Frankfurt/Main (dpa) - Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, sieht die Zukunft seines Parteifreundes Oskar Lafontaine laut einem Medienbericht zunächst im Saarland und nicht
Die FDP verabschiedet sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm von der Forderung nach Steuersenkungen. In dem 30-seitigen Entwurf, der der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt, ist nur noch an einer
Hannover (dpa) - Doris Schröder-Köpf ist mit ihrer SPD-Kandidatur für die Landtagswahl in Niedersachsen 2013 gescheitert. Am Abend verlor die Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder die dritte von
Homburg (dpa) - Linke-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine hat den Wahlkampf seiner Partei im Saarland mit Angriffen auf die SPD eröffnet. Bei einem Auftritt in Homburg warf Lafontaine den
Berlin/München (dpa) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat für seine Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die Linkspartei Kritik aus nahezu allen Bundestagsparteien zu hören bekommen.
Die Vorstellung hat Charme: Was wäre, wenn sich die Politik ähnlich wie ein Auto alle zwei Jahre einer gründlichen Prüfung unterziehen müsste - und anhand der Ergebnisse entschieden würde, ob alles
Potsdam (dpa) - Die SPD will bei der Bundestagswahl 2013 die Union als stärkste politische Kraft ablösen und eine große Koalition auf jeden Fall vermeiden. Das machte Parteichef Sigmar Gabriel nach
Potsdam (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Debatte um einen Sparkommissar für Griechenland kritisiert. Er halte das für eine Wahnsinnsidee, sagte Gabriel bei einer
Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich für eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen, eine Regierung mit der Linken dagegen ausgeschlossen. "Wir setzen auf Rot-Grün", sagte
Potsdam (dpa) - Die SPD will bei der Bundestagswahl 2013 eine große Koalition vermeiden. "Jede Spekulation über eine große Koalition ist absurd", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag am
Die bayerische CSU beißt sich fest am Thema " Linkspartei und die Verfassung". Generalsekretär Alexander Dobrindt analysierte ein "schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen
Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist Befürchtungen der Grünen entgegengetreten, die Sozialdemokraten könnten sich mit ihrer Ablehnung eines Lagerwahlkampfes auch vom Ziel Rot-Grün
München (dpa) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich für ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei stark gemacht. Man sollte alle Anstrengungen unternehmen, dass man mittelfristig auch
München (dpa) - Der CSU-Vorstand ist am Mrgen in München zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammengekommen - allerdings ohne Parteichef Horst Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident sagte
Berlin (dpa) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schließt nicht aus, dass die Beobachtung der Linke-Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz zu einem Verbotsantrag gegen die Partei
Berlin (dpa) - Auch wenn sich die SPD gegen einen Lagerwahlkampf zur Bundestagswahl 2013 mit den Grünen entschieden hat - das Ziel bleibt Rot-Grün. Man wolle einen Richtungswahlkampf und eine klare
Potsdam (dpa) - Der SPD-Vorstand will heute bei einer Klausurtagung in Potsdam abschließend die inhaltliche Linie für die Zeit bis zum Bundestagswahlkampf 2013 festlegen. Die Partei will mit den
Berlin (dpa) - Die SPD wird ihren Kanzlerkandidaten wahrscheinlich nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 benennen. Vorher stelle sich die Frage nicht, sagte Ex-Bundesfinanzminister
Berlin (dpa) - Die Beobachtung einiger Linke-Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz könnte nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu einem Verbotsantrag gegen die Partei
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat an seine Länderkollegen appelliert, die Linkspartei nicht mehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Schon einer seiner
Potsdam (dpa) - Die SPD will 2013 keinen rot-grünen Lagerwahlkampf gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) führen. "Es geht nicht um einen Wahlkampf gegen die Kanzlerin Merkel", sagte der
Potsdam (dpa) - Die SPD-Spitze will mit einer verstärkten Einbindung der Bürger und klaren inhaltlichen Konzepten die Weichen stellen, um 2013 im Bund an die Macht zurückzukehren. Bei einer