(18.05.2013)
In der Berliner Piraten-Fraktion sind erneut heftige interne Querelen aufgebrochen. Die Abgeordnete Susanne Graf distanzierte sich in einem Blogeintrag scharf von Fraktionschef Christopher Lauer. "Ich akzeptiere dich nicht mehr als meinen Fraktionsvorstand", schrieb die 20-Jährige. Dem Vorstand
(18.05.2013)
CSU-Chef Horst Seehofer fürchtet, dass die Verwandtenaffäre zu "Blessuren in Umfragen" für seine Partei und "einem Stück Wahlenthaltung führen" wird. Jedoch könne die CSU verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen, wenn sie ihren Weg der "Krisenbewältigung durch Aufklärung und strikte
(17.05.2013)
Die großen Parteien Union und SPD haben im ZDF- Politbarometer leicht zugelegt. Die Grünen büßen dagegen an Wählergunst ein. 53 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass die Steuererhöhungspläne der Partei bei der Bundestagswahl schaden werden. Wenn bereits an diesem Sonntag ein neuer
(16.05.2013)
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kontert: Die führenden Politiker der baden-württembergischen Schwesterpartei CDU beschimpfte der CSU-Chef als "Loser". CSU-Vorstandskreise bestätigten einen Bericht von "Spiegel Online", wonach der Parteichef am Montag intern über die CDU-Spitzen im
(15.05.2013)
Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer beschäftigt ihren Stiefsohn in ihrem Mannheimer Wahlkreisbüro. Heberer bestätigte dies auf Anfragen der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Ein Landtagssprecher sagte, die Landtagsverwaltung habe von dem Sachverhalt bislang nichts gewusst. Nach einer
Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück würde im Falle eines Wahlsiegs als erstes das Betreuungsgeld kippen. Außerdem will er dann auch gleich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes
Frankfurt/Main - Die eurokritische neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) will nach den Worten ihres Vorsitzenden Bernd Lucke nicht zurück zur D-Mark. "Nicht Deutschland soll den Euro
Stefan Heck ist neuer Landesvorsitzender der Jungen Union (JU) in Hessen. Der 30-Jährige wurde am Samstag beim Landestag in Wiesbaden mit über 88 Prozent der Stimmen gewählt, wie eine Sprecherin
Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat Gerüchte zurückgewiesen, er liebäugele nach der Bundestagswahl mit dem Amt des Bundesjustizministers. "Die Frage ist ungefähr in der Klasse, ob ich
München - Die Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag wird nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer auch negative Folgen für die Partei in Umfragen und Wahlen haben. Er sagte der "Welt am Sonntag",
Berlin - Linksparteichef Bernd Riexinger hat die Ankündigung des SPD-Kandidaten für das Amt des Bundesarbeitsministers gelobt, die "Agenda 2010" auf den Prüfstand zu stellen. "Klaus Wiesehügel hat
Die stellvertretende SPD-Landeschefin Leni Breymaier hofft nach dem miserablen Abschneiden ihrer Partei bei der jüngsten Sonntagsumfrage, dass die von Grün-Rot geplante Einführung des Bildungsurlaubs
Christopher Lauer, der Fraktionschef der Berliner Piraten, hat den Vorwurf der Vetternwirtschaft zurückgewiesen. Die Mutter seiner Freundin habe zwar tatsächlich eine Stelle als Pressesprecherin
Christopher Lauer, der Fraktionschef der Berliner Piraten, hat den Vorwurf der Vetternwirtschaft zurückgewiesen. Die Mutter seiner Freundin habe zwar tatsächlich eine Stelle als Pressesprecherin
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist aus Sicht des früheren baden-württembergischen Parteichefs und Vordenkers Erhard Eppler die passende Wahl als Herausforderer von Angela Merkel (CDU). "Es gibt
Nach Querelen um die Kandidatenkür für die Bundestagswahl stellt die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) laut "Bild"-Zeitung ihre niedersächsische Landesliste neu auf. Auslöser sei,
Die Vize-Fraktionschefin der CDU im baden-württembergischen Landtag, Friedlinde Gurr-Hirsch, hat sich im Streit mit der CSU hinter ihren Landesvorsitzenden Thomas Strobl gestellt. Sie zeigte
Berlin - Die großen Parteien Union und SPD haben im ZDF-Politbarometer leicht zugelegt. Die Grünen büßen dagegen an Wählergunst ein, wie der Sender meldete. Eine Mehrheit der Befragten (53
Berlin - Die großen Parteien Union und SPD haben im ZDF-Politbarometer leicht zugelegt. Wenn bereits an diesem Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde, könnten CDU/CSU mit 41 Prozent der
Die SPD hat von der Staatsregierung ein Konzept für eine bessere Ferienbetreuung von Schulkindern verlangt. Arbeitnehmer hätten in Bayern durchschnittlich 29 Urlaubstage im Jahr, ihre
Vier Monate nach ihrem Amtsantritt ist Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei den Rheinland-Pfälzern weiter beliebter als Oppositionschefin Julia Klöckner (CDU). Das ergab eine Umfrage der
München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat Politiker der baden-württembergischen CDU als «Loser» beschimpft. CSU-Vorstandskreise bestätigten einen Bericht von «Spiegel Online», wonach
Der Parteienstreit macht die Suche nach einem neuen Landesrechnungshof-Präsidenten immer schwieriger. Die CDU wird einer SPD-Einladung zu einem Treffen aller Fraktionsvorsitzenden im Landtag am 28.
Die rheinland-pfälzischen Grünen sehen zwei Jahre nach dem Start der ersten rot-grünen Landesregierung alte Strukturen umgekrempelt. Es sei darum gegangen, hinterlassene Baustellen zu schließen,
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Führungskräfte der baden-württembergischen CDU als Verlierer beschimpft. CSU-Vorstandskreise bestätigten am Donnerstag einen Bericht von
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Politiker der baden-württembergischen CDU als "Loser" beschimpft. CSU-Vorstandskreise bestätigten am Donnerstag einen Bericht von "Spiegel Online",
Mit dem 2014 beginnenden Ausbau der Autobahn 7 zwischen Bordesholm und dem Elbtunnel droht nach Ansicht der oppositionellen CDU in Hamburg und Schleswig-Holstein ein Verkehrschaos. Schuld seien die
Die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg Der Umfrage zufolge ändert sich das Bild, wenn nach der Bundestagswahl im September gefragt wird. Würde an diesem Sonntag im Bund gewählt, käme die CDU
Zur Würdigung der Reformation vor 500 Jahren will die niedersächsische CDU den 31. Oktober im Jubiläumsjahr 2017 einmalig zum Feiertag erklären lassen. Einen entsprechenden Antrag werde die Fraktion
Die CDU fürchtet um die Zukunft des Straßennetzes in Rheinland-Pfalz. "Der Infrastruktur im Land droht der Kollaps", warnte Landeschefin Julia Klöckner am Donnerstag in Mainz. Grund hierfür sei,
Die SPD-Landtagsfraktion will die Finanzierung der Bezüge von neueingestellten Beamten auf eine neue Basis stellen. Vorgeschlagen werde ein Versorgungsfonds, in den während der gesamten Dienstzeit
Der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly will für seinen SPD-Parteikollegen Christian Ude in den Landtagswahlkampf ziehen - aber nicht Minister werden. "Uli Maly wird mich bei den Themenbereichen
Berlin - Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hat die neue euroskeptische Partei Alternative für Deutschland (AfD) scharf attackiert. "Der Vorschlag, aus dem Euro auszutreten, ist
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Forderung nach einer umfassenden Bildungsreform und einer stärkeren Rolle des Bundes in der Bildungspolitik bekräftigt. Eine stärkere Annäherung und
Torsten Albig hat seinen Hut in den Ring geworfen: Knapp ein Jahr nach seiner Wahl zum schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten meldet der 49-jährige SPD- Politiker bereits sein Interesse für eine
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut die Schlüsselrolle einer soliden Haushaltspolitik für die Gestaltung der Zukunft in Deutschland und Europa hervorgehoben. "Es muss Schluss sein mit dem
Die hessischen und rheinland-pfälzischen Grünen haben die schwarz-gelbe Regierung in Wiesbaden aufgefordert, sich am Kauf von Steuerdaten-CDs zu beteiligen. Auch Hessen profitiere finanziell von
Im Kampf um Direktmandate bei der Bundestagswahl werden Grüne und SPD auf Landesebene keine Absprachen zu gegenseitigen Wahlempfehlungen treffen. Dies sagten Grünen-Landeschef Chris Kühn und
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schließt auch nach dem Rückzug des früheren Linken-Chefs Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik eine rot-rote Koalition aus. Dies gelte auf jeden Fall für eine
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine eintägige Reise durch das Saarland begonnen. Zum Auftakt traf er Der Besuch des kleinsten deutschen Flächenlandes ist die 13. Länderreise des
Gut vier Monate vor der Bundestagswahl sind beide politischen Lager nach einer Forsa-Umfrage deutlich von einer eigenen Mehrheit entfernt: Weder für die regierende schwarz-gelbe Koalition noch für SPD
Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück besteht im Wahlkampf und bei der Zusammenstellung seines Schattenkabinetts auf parteiinterner Beinfreiheit. "Im Zweifelfall muss es immer der Kandidat
Berlin - Gut vier Monate vor der Bundestagswahl 2013 sind beide politischen Lager nach einer Umfrage deutlich von einer eigenen Mehrheit entfernt. Weder für die regierende schwarz-gelbe Koalition
Berlin - Gut vier Monate vor der Bundestagswahl sind beide politischen Lager nach einer Umfrage deutlich von einer eigenen Mehrheit entfernt. Weder für die regierende schwarz-gelbe Koalition noch
Die CDU will Senioren einem Zeitungsbericht zufolge besser vor Betrug schützen und fordert deshalb mehr Aufklärung - etwa über betrügerische Kaffeefahrten und unseriöse Verkaufspraktiken im Internet.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird morgen im Saarland für seine Politik werben. Zum Auftakt seines Besuches im kleinsten deutschen Flächenland will er am Vormittag um 11 Uhr in Homburg mit
Karlsruhe - Der Bundestag muss der rechtsextremen NPD die für Mai und August anstehenden Abschlagszahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung vorerst auszahlen. Das hat das
Der CDU- Landtagsabgeordnete Uwe Harms sorgt in der Landespolitik in Magdeburg für Verwirrung. Zunächst kündigte er seinen A ustritt aus der CDU-Landtagsfraktion an. Bei seiner am Dienstag eigens
Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück besteht im Wahlkampf und bei der Zusammenstellung seines Schattenkabinetts auf parteiinterner Beinfreiheit. Im Zweifelsfall müsse es immer der Kandidat
Als Lehre aus den Neonazi-Morden will die hessische SPD den Verfassungsschutz stärker unter Kontrolle stellen. Der Dienst müsse dem Innenministerium als Aufsichtsbehörde wie auch dem Parlament mehr
Die Euro-kritische Partei Alternative für Deutschland will in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Landesliste bei der Bundestagswahl antreten. Derzeit würden die dafür erforderlichen 1400 Unterschriften
Oskar Lafontaine spielt nach Einschätzung der Linkspartei trotz seines Verzichts auf die Spitzenkandidatur im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle. "Er braucht kein Amt, um Öffentlichkeit
Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU) ist nach der Verwandtenaffäre noch mehr auf seine Außenwirkung bedacht. Am Dienstag besuchte er den Landkreis Donau-Ries, die Heimat des zurückgetretenen
Der politische Widerstand gegen eine mögliche Auflösung des Landesinstituts für Rechtsmedizin wächst. Nach der CDU-Fraktion im Landtag sprach sich am Dienstag auch der Vorsitzende der Linksfraktion,
