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Iring Fetscher im Alter von 92 Jahren gestorben 

Iring Fetscher im Alter von 92 Jahren gestorben

Der Politikwissenschaftler Iring Fetscher ist tot. Er starb am Samstag im Alter von 92 Jahren nach kurzer Krankheit in einer Klinik in Frankfurt am Main. Informationen des Berliner "Tagesspiegel" bestätigte am Sonntag seine Tochter Caroline. "Das Herz ist einfach stehengeblieben", sagte sie der
Grüne fordern: Vorerst keine Fußfesseln mehr für Ex-Häftlinge 

Grüne fordern: Vorerst keine Fußfesseln mehr für Ex-Häftlinge

Nach dem Wirbel um einen Sexualstraftäter, der den Akku seiner Fußfessel mehrfach nicht auflud, sollen nach dem Willen der Hamburger Grünen-Fraktion vorerst keine Fußfesseln mehr angeordnet werden. Sie wollen einen entsprechenden Antrag nach der Sommerpause in die Hamburgische Bürgerschaft
Pkw-Maut laut Wolfgang Schäuble nicht umsetzbar 

Pkw-Maut laut Wolfgang Schäuble nicht umsetzbar

In der Debatte um die Einführung einer Pkw- Maut hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Frage gestellt: Schäuble begründet dies mit den Belastungen für den Zoll, der dann "rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuerbescheide neu erstellen
Angela Merkel ist beliebter als jemals zuvor 

Angela Merkel ist beliebter als jemals zuvor

Nach dem Fußball-Weltmeister-Titel sind sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Deutschland insgesamt im Umfrage-Hoch. Merkel kam auf den besten Beliebtheitswert, der jemals für sie im ZDF-"Politbarometer" gemessen wurde. Auf einer Skala von minus 5 bis plus 5 ordneten die Befragten Merkel
Anklage hat keinen Einfluss auf SPD-Verfahren gegen Edathy 

Anklage hat keinen Einfluss auf SPD-Verfahren gegen Edathy

Die erhobene Anklage gegen den ehemaligen SPD-Bundestagabgeordneten Sebastian Edathy hat keinen Einfluss auf das seit Februar gegen ihn laufende Parteiordnungsverfahren. Dieses ruhe weiterhin, sagte der Generalsekretär der niedersächsischen SPD, Detlef Tanke, am Freitag der dpa in Hannover.

Deutschstämmiger soll in Rumänien für Präsidentenamt kandidieren

Bukarest - In Rumänien hat der deutschstämmige Siebenbürger Sachse Klaus Johannis gute Chancen, bei der Wahl im November für das Amt des Staatspräsidenten zu kandidieren. Der Vorstand seiner

Vize-Vorsitzende Cotar verlässt hessische AfD im Streit

Die Personalquerelen in der hessischen AfD reißen nicht ab. Nun hat sich Joana Cotar zurückgezogen, die amtierende Vize-Landesvorsitzende der eurokritischen Partei, wie die AfD am Montag mitteilte.

Carsten Träger neuer Bezirksvorsitzender der SPD Mittelfranken

Der Bundestagsabgeordnete Carsten Träger ist neuer Bezirksvorsitzender der SPD Mittelfranken. Wie ein Parteisprecher am Samstag mitteilte, setzte sich der SPD-Politiker aus Fürth auf dem

Angela Merkel will die volle Legislaturperiode Kanzlerin bleiben

Angela Merkel hat noch einmal Spekulationen zurückgewiesen, sie wolle während der Legislaturperiode als Bundeskanzlerin abtreten. Das bekräftigte die CDU-Politikerin auf ihrer traditionellen

Abstimmung: Berliner Piraten wollen Spaltung von Bundespartei prüfen

Die Berliner Piraten haben sich in einer Online-Abstimmung dafür ausgesprochen, die Konsequenzen einer Abspaltung von der Bundespartei zu prüfen. Ein Antrag unter dem Titel "Unter welchen

Die Kanzlerin feiert Geburtstag: Lob und Glückwünsche zum 60.

Berlin - Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als eine uneitle, demütige und außergewöhnliche Politikerin gewürdigt. Zur Erheiterung der rund 650 Gäste

Hamburgs Grüne fordern Enquete-Kommission zur Armutsbekämpfung

Hamburgs Grüne fordern eine Enquete-Kommission zur Armutsbekämpfung. "Eine Millionenstadt mit großem Wohlstand kann es sich nicht leisten, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung in der

ZDF-Mann Udo van Kampen singt der Kanzlerin ein Geburtstagsständchen

Brüssel - So ein 60. Geburtstag auf einem EU-Sondergipfel birgt Überraschungen. Die 27 anderen Staats- und Regierungschefs überreichten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um Mitternacht zwar Blumen und

Helmut Kohl gratuliert Angela Merkel zum 60. Geburtstag

Berlin - Altkanzler Helmut Kohl appelliert an Angela Merkel, sich weiter für die Stabilität Europas und des Euro einzusetzen. In einem persönlichen Brief zu Merkels heutigem 60. Geburtstag, den

Gute Wünsche für Merkel: CDU-Landeschef Caffier würdigt Kanzlerin

Zum 60. Geburtstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der CDU-Landesverband auch die besondere Rolle der Unionspolitikerin für Mecklenburg-Vorpommern hervorgehoben. "In den 90er-Jahren hat sie

Daniel Stich wird neuer SPD-Landesgeschäftsführer

Daniel Stich wird von September an neuer Landesgeschäftsführer der rheinland-pfälzischen SPD. Das beschloss der Landesvorstand bei einer Sitzung in Mainz, wie die Sozialdemokraten am Mittwoch

Merkel wird 60 - Dank und Wünsche für die Kanzlerin

Berlin - Die katholische und die evangelische Kirche sowie der Zentralrat der Juden haben Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrem 60. Geburtstag am 17. Juli gratuliert. Der Vorsitzende der

Hanauer OB darf NPD-Mitglieder öffentlich Nazis nennen

Der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) darf Mitglieder der NPD öffentlich als Nazis bezeichnen. Das Frankfurter Verwaltungsgericht wies eine Klage der rechtsgerichteten Partei ab. Als

Umfrage: Jeder vierte Deutsche will Angela Merkel noch in zehn Jahren

Am Donnerstag feiert Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) ihren 60. Geburtstag. Geht es nach rund einem Viertel der Deutschen, dann darf sie ihren 70. Ehrentag auch noch als amtierende

Von Schal bis Moselwein: CDU Rheinland-Pfalz beschenkt Merkel

Zu ihrem 60. Geburtstag an diesem Donnerstag bekommt CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel auch von ihren Parteifreunden in Rheinland-Pfalz Geschenke. Die Landesvorsitzende Julia Klöckner spende

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Jeder Vierte will Angela Merkel auch 2024 noch als Kanzlerin

Berlin - Jeder vierte Deutsche (26 Prozent) wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch zu ihrem 70. Geburtstag in zehn Jahren noch regiert. 68 Prozent - also gut zwei Drittel - sind

Umfrage: Jeder Vierte will Angela Merkel auch 2024 noch als Kanzlerin

Berlin - Jeder vierte Deutsche wünscht sich in einer Umfrage, dass Kanzlerin Angela Merkel auch zu ihrem 70. Geburtstag in zehn Jahren noch regiert. 68 Prozent - also gut zwei Drittel - sind gegen

Früherer Landtagspräsident Albrecht Martin gestorben

Der frühere rheinland-pfälzische Landtagspräsident Albrecht Martin ist tot. Wie die CDU-Landtagsfraktion in Mainz unter Berufung auf die Familie mitteilte, starb er im Alter von 87 Jahren am

Westerwelle weiter in Uni-Klinik

Aachen - Der frühere Außenminister Guido Westerwelle wird wegen seiner Leukämieerkrankung weiter in der Universitätsklinik in Köln behandelt. An öffentliche Auftritte wie beim Reitturnier CHIO in

Westerwelle weiter in Uni-Klinik: Nicht bei Merkels Geburtstag

Der frühere Außenminister Guido Westerwelle wird wegen seiner Leukämieerkrankung weiter in der Universitätsklinik in Köln behandelt. An öffentliche Auftritte wie beim Reitturnier CHIO in Aachen an

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

AfD will gegen Juncker als EU-Kommissionspräsident stimmen

Berlin - Bei der Wahl eines neuen EU-Kommissionspräsidenten will die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Luxemburger Jean-Claude Juncker stimmen. Junckers bisheriges Vorgehen

Neues Führungsduo bei Piraten in Sachsen-Anhalt gewählt

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalts hat am Wochenende in Dessau-Roßlau ein neues Führungsduo gewählt. Mit der 53-jährigen Pferdewirtin Andrea Bogner als neuen Vorsitzenden und dem Angestellten René

Kretschmann wirbt um "Liberale im besten Sinne"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will seine Partei für bisherige Mitglieder und Wähler der FDP attraktiv machen. "Liberale im besten Sinne sollten bei uns eine

Junge Union fordert Volksbefragung zum Bau neuer Stromtrassen

Die Junge Union (JU) in Bayern fordert mehr Bürgerbeteiligung bei der Energiewende. Die Delegierten der JU-Landesversammlung stimmten am Samstag mit großer Mehrheit für einen Leitantrag, der eine

JU diskutiert über Volksbefragungen bei Stromtrassen

Die Landesversammlung der Jungen Union (JU) in Bayern hat mit der Forderung nach mehr Bürger-Beteiligung bei der Energiewende begonnen. In einem Leitantrag fordert der CSU-Nachwuchs Volksbefragungen

Piraten-Landesparteitag wählt 47-jährigen Thiessen zum Vorsitzenden

Die Piratenpartei in Schleswig-Holstein hat einen neuen Vorsitzenden. Auf dem Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) wurde am Samstag Christian Thiessen gewählt. Der 47-Jährige kam auf

Bremer SPD-Vorstand nominiert Böhrnsen zum Spitzenkandidaten

Der Vorstand der Bremer SPD hat Bürgermeister Jens Böhrnsen zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl im kommenden Mai nominiert. Der Beschluss für den 65-Jährigen sei einstimmig bei einer

Piraten in Sachsen-Anhalt wählen neuen Vorstand

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalts ist am Samstag in Dessau-Roßlau zu einem Landesparteitag zusammengekommen, um eine neue Führungsmannschaft zu wählen. Zudem stehen nach Parteiangaben verschiedene

Junge Union: Volksbefragungen beim Bau neuer Stromtrassen

Die Junge Union (JU) in Bayern will sich für eine stärkere Beteiligung der Bürger bei der Energiewende einsetzen. Zum Auftakt der JU-Landesversammlung heute in Bindlach (Landkreis Bayreuth) soll dazu

Brandbrief an Umweltministerin: Personalrat rügt Hendricks Posten-Geschacher

In einem Brandbrief hat der Personalrat des Bundesumweltministeriums mit der Postenvergabe unter Ministerin Barbara Hendricks ( SPD) abgerechnet. So ist von fehlender Transparenz bei

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

SPD-Politiker Michael Hartmann gesteht Konsum von Crystal Meth

Der SPD- Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann hat einen kurzfristigen und geringen Konsum der Droge Crystal Meth zugegeben. Er habe gehofft, dadurch leistungsfähiger zu sein, erklärte sein Anwalt

McAllister will trotz EU-Mandats weiter CDU-Landeschef bleiben

Niedersachsens CDU-Landeschef David McAllister will trotz seines zeitintensiven Mandats als Europaabgeordneter auch in Zukunft an der Spitze der Landespartei bleiben. "Ich werde mich am 12.

CDU-Abgeordnete Özkan wechselt in die Wirtschaft

Die CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Sozialministerin Aygül Özkan wechselt in die Wirtschaft. Özkan (42) werde Geschäftsführerin einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bank in Berlin und lege ihr

McAllister präsentiert Ergebnisse der CDU-Mitgliederbefragung

Mehr Mitsprache? Mehr Entscheidungskompetenz? Andere politische Schwerpunkte? Die niedersächsische CDU hat in den vergangenen zwei Monaten ihre knapp 65 000 Mitglieder zur künftigen Ausrichtung der

Verfassungsgericht verhandelt über NPD-Klage gegen Schwesig

Das Bundesverfassungsgericht will noch im Juli über eine Klage der rechtsextremen NPD gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) verhandeln. Dabei geht es um Äußerungen Schwesigs in einem

Harsche Kritik aus SPD am Wirtschaftsministerium in Kiel

Mit ungewöhnlicher Kritik haben die Frauen in der Nord-SPD das von der eigenen Partei geführte Wirtschaftsministerium in Kiel ins Visier genommen. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen

Grüne: Verkehr bleibt Knackpunkt mit CDU

Aus Sicht der hessischen Grünen bleiben in der Verkehrspolitik die größten Unterschiede zum Bündnispartner CDU. "Wir halten zum Beispiel den Weiterbau der A 49 für falsch", sagte die

Landtag bekommt Anhörung zu Salafisten

Der hessische Landtag wird eine Anhörung zur Gefahr durch den radikalen Islamismus abhalten. Die Mehrheitsfraktionen von CDU und Grünen erklärten am Mittwoch in Wiesbaden ihre Zustimmung, nachdem

Linke wirft Harald Koch nach Wahlkandidatur aus der Partei

Der Linke-Politiker Harald Koch ist aus der Partei ausgeschlossen worden. Er war zur Landratswahl im Landkreis Mansfeld-Südharz auf eigene Faust gegen Angelika Klein aus der eigenen Partei

FDP will im Landtag Anhörung zu Salafisten

Die hessische FDP hat im Landtag eine Anhörung zu den Gefahren durch den radikalen Islamismus beantragt. Experten sollten dabei im Umgang mit dem Salafismus Lösungsmöglichkeiten erläutern, sagte der

Verfassungsgericht: Auch Minister dürfen sich negativ über NPD äußern

Auch Minister dürfen sich nach einem Verfassungsgerichtsurteil negativ über die rechtsradikale NPD äußern. Nach ihrer Niederlage gegen eine ähnliche Äußerung von Bundespräsident Joachim Gauck

FDP-Mitglied wegen CDU-Zusammenarbeit aus Partei ausgeschlossen

Ein FDP-Mitglied ist wegen seiner Zusammenarbeit mit der CDU auf Kreisebene (Elbe-Elster) aus der Partei ausgeschlossen worden. Laut der FDP-Kreisvorsitzenden Carmen Schulz gab es für die beiden

Scholz plant bei Bürgerschaftswahl vorerst nicht mit FDP

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) plant bei der Bürgerschaftswahl 2015 vorerst nicht mit der FDP als möglichem Koalitionspartner. "Ehrlich gesagt glaube ich nicht so richtig, dass es für die

Güldner als Fraktionschef der Bremer Grünen bestätigt

Die Bremer Grünen-Fraktion hat Matthias Güldner für ein weiteres Jahr als Fraktionsvorsitzenden bestätigt. 18 von 19 anwesenden Abgeordneten hätten am Montag für ihn gestimmt, teilte die

Linken-Streit: Marianne Linke gibt Unterlassungserklärung ab

Im Streit um ein angebliches Bündnis der Stralsunder Linken offenen Liste (LOL) mit der AfD hat die Kreisvorsitzende Marianne Linke gegenüber Landeschefin Heidrun Bluhm eine Unterlassungserklärung

Bouffier sieht Schwarz-Grün in Hessen bei Erfolg als Modell

Der hessische CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier sieht seine Koalition mit den Grünen als mögliches Modell für andere Länder oder den Bund. "Wir sind nicht die Blaupause für Deutschland",

Linke wirbt vor Landtagswahlen für «Exportschlager» Rot-Rot

Dresden - Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wirbt die Linkspartei für Bündnisse mit der SPD. Die Partei wolle, dass im Osten sozial regiert wird, sagten die beiden

Ulrich als Grünen-Landeschef im Saarland bestätigt

Hubert Ulrich steht für weitere zwei Jahre an der Spitze der Saar-Grünen. Auf einem Parteitag in Merzig stimmten 100 von 120 Delegierten für den 56-Jährigen, 14 votierten gegen ihn, sechs

Rot-Rot als "Exportschlager": Linke werben für Regierungsbündnis

Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat die Linkspartei für ein Bündnis mit der SPD geworben. "Wir wollen, dass im Osten sozial regiert wird", sagten die beiden

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