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CDU-Bezirkschef Bareiß fordert mehr konservative Themen 

CDU-Bezirkschef Bareiß fordert mehr konservative Themen

Der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbands Württemberg-Hohenzollern, Thomas Bareiß, wirft seiner Parteispitze eine Vernachlässigung konservativer Themen vor. Es mache ihm Sorge, dass sich "treue CDU-Wähler von der AfD angesprochen fühlen", sagte Bareiß der "Südwest Presse" (Montag). Zu oft seien
Linkspolitikerin Kaiser vermisst Selbstkritik nach Wahlniederlage 

Linkspolitikerin Kaiser vermisst Selbstkritik nach Wahlniederlage

Die frühere Fraktionsvorsitzende der Linken im brandenburgischen Landtag, Kerstin Kaiser, hat ihre Partei aufgefordert, selbstkritisch die Niederlage bei der Landtagswahl aufzuarbeiten. Über die Gründe müsse ein öffentlicher Dialog geführt werden und wie es personell weitergehe, sei offen,
Gauland zum Fraktionsvorsitzenden der märkischen AfD gewählt 

Gauland zum Fraktionsvorsitzenden der märkischen AfD gewählt

Der Brandenburger Landeschef der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, führt künftig auch die Fraktion im Landtag. Der Publizist wurde am Sonntag bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion in Falkensee (Havelland) einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt,
Finanzminister sieht Spielraum für Abbau der kalten Progression 

Finanzminister sieht Spielraum für Abbau der kalten Progression

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider sieht finanziellen Spielraum zum Abbau schleichender Einkommensteuer-Erhöhungen. Zwar dürften Steuerentlastungen nicht auf Kosten notwendiger Investitionen und der Haushaltskonsolidierung gehen. "Es ist aber eine Frage der Steuergerechtigkeit,
Piraten-Fraktionschef: Wir sind einiger denn je 

Piraten-Fraktionschef: Wir sind einiger denn je

Nach dem Austritt mehrerer bekannter Mitglieder der Piratenpartei in Berlin sieht der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus keinen Bruch in seinen Reihen. "Für die Fraktion gilt: Wir sind einiger denn je und entschlossen, gemeinsam Politik zu machen", sagte Martin Delius am Sonntag dem rbb. Weiter

Juso-Chef Barthel wiedergewählt

Die hessischen Jusos haben ihren Landesvorsitzenden Pascal Barthel im Amt bestätigt. Der 29 Jahre alte Marburger wurde bei der Landeskonferenz am Sonntag in Bad Hersfeld mit 86 Prozent der Stimmen

Thüringer Grünen-Chef sieht Schwarz-Rot-Grün skeptisch

Der Landeschef der Thüringer Grünen, Dieter Lauinger, steht einem möglichen schwarz-rot-grünen Bündnis skeptisch gegenüber. Vor einem für Montagabend geplanten Gespräch mit der CDU sagte Lauinger

"Tschüss, Piratenpartei": Austrittswelle    

Die Piratenpartei hat in Berlin und Brandenburg binnen weniger Tage mehrere prominente Mitglieder verloren. Die frühere märkische Landeschefin Anke Domscheit-Berg kündigte am Sonntag auf ihrer

Frühere Landes-Chefin Domscheit-Berg verlässt Piraten-Partei

Die frühere Landes-Chefin der märkischen Piratenpartei, Anke Domscheit-Berg, will aus der Partei austreten. Das kündigte die Netz-Aktivistin am Sonntag auf ihrer Internetseite an. Dort heißt es:

CDU-Finanzexperte: Hermenau hinterlässt "riesengroße Fußstapfen"

Der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion, Jens Michel, hat den Rückzug seiner Grünen-Kollegin Antje Hermenau aus der Politik als Verlust bezeichnet. "Die politische Landschaft und der Landtag im

Sarkozy gibt Gas und will seine konservative Partei umkrempeln

Paris - Frankreichs Ex-Staatspräsident Nicolas Sarkozy gibt nach seiner Rückkehr in die Politik sofort Gas. Er kündigt an, seine kriselnde konservative Partei UMP auf Kurs bringen zu wollen. Er

Auch Piraten-Abgeordneter Höfinghoff hat Partei verlassen

Bei der Piratenpartei häufen sich die Austritte bekannter Mitglieder. Auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Oliver Höfinghoff, hat die Partei verlassen. Der

Domscheit-Berg tritt aus Piraten-Partei aus

Die brandenburgische Politikerin Anke Domscheit-Berg dreht der Piraten-Partei den Rücken zu. Das kündigte sie am Sonntag auf ihrer Internetseite an. Dort heißt es: "Vor 2, 5 Jahren wurde ich

Sonntagsfrage: AfD ist mit acht Prozent so stark wie nie

Nach ihren Wahlerfolgen in Brandenburg und Thüringen ist die Alternative für Deutschland (AfD) auch bundesweit im Aufwind: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid und der "Bild am

Extremismus: Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüft Ausbürgerung von IS-Kämpfern

Berlin - Unionspolitiker wollen jedem Deutschen die Staatsangehörigkeit entziehen, der für die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) kämpft. Eine entsprechende Gesetzesänderung würde eine "enorme

Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüft Ausbürgerung von IS-Kämpfern

Berlin - Unionspolitiker wollen jedem Deutschen die Staatsangehörigkeit entziehen, der für die Terrorgruppe Islamischer Staat kämpft. Eine entsprechende Gesetzesänderung würde eine «enorme

Grünen-Chef hält Schwarz-Rot-Grün in Thüringen für denkbar

In Thüringen ist aus Sicht von Grünen-Chef Cem Özdemir auch ein Dreierbündnis aus CDU, SPD und Grünen denkbar. "Wir schließen nichts von vornherein aus und sprechen auch mit CDU und SPD", sagte er

Guttenberg soll auf CSU-Parteitag sprechen

Karl-Theodor zu Guttenberg wird womöglich beim CSU-Parteitag Mitte Dezember auftreten. Parteichef Horst Seehofer will dem ehemaligen Verteidigungsminister dort eine politische Bühne bieten. Das

Märkische AfD wählt Fraktionsvorsitzenden

Die märkische Alternative für Deutschland (AfD) wählt heute ihre Fraktionsspitze. Zudem wird es bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion in Falkensee (Havelland) um die künftige

CSU-General Scheuer attackiert AfD

Inzell - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die AfD scharf attackiert. Für ihn sei diese Partei Abstieg für Deutschland, sagte Scheuer auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Inzell.

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Grünen-Chefin Hermenau schmeißt hin

Im Streit um ein mögliches schwarz-grünes Bündnis haben die Grünen in Sachsen ihr bekanntestes Gesicht verloren. Gründungsmitglied Antje Hermenau (50) gab beim Landesparteitag in Leipzig ihren

In Deutschland wächst die Angst vor einem Weltkrieg

Angesichts der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten hat einer Umfrage zufolge auch in Deutschland die Kriegsangst wieder zugenommen. In einer Allensbach- Umfrage bezeichneten 26 Prozent der

Parteien: SPD-Konvent legt Latte hoch für TTIP-Verhandlungen

Berlin - Die SPD hat eine Reihe roter Linien für die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) beschlossen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Samstag nach einem

CSU-General Scheuer attackiert AfD: "Abstieg für Deutschland"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Alternative für Deutschland (AfD) scharf attackiert. "Für mich ist diese Partei Abstieg für Deutschland", sagte Scheuer am Samstag auf dem Deutschlandtag

SPD-Konvent beschließt rote Linien für TTIP-Verhandlungen

Berlin - Die SPD hat eine Reihe roter Linien für die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA beschlossen. Ein Parteikonvent befürwortete ein Positionspapier, das

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

Thilo Sarrazin bei der AfD: Seitenhiebe gegen die Sozialdemokraten

Thilo Sarrazin und die SPD, das ist eine ziemlich schwierige Geschichte, spätestens seit dem Buch " Deutschland schafft sich ab". Nun ist er ausgerechnet bei einer AfD-Veranstaltung aufgetreten.

Sachsens Grünen-Fraktionschefin Hermenau schmeißt hin

Dresden - Im Streit um ein mögliches schwarz-grünes Bündnis haben die Grünen in Sachsen ihr bekanntestes Gesicht verloren. Gründungsmitglied Antje Hermenau gab beim Landesparteitag in Leipzig ihren

Parteien - Neuer JU-Chef Ziemiak: Union braucht mehr Strategie-Debatten

Inzell - Der neue JU-Bundesvorsitzende Paul Ziemiak fordert mehr Strategie-Debatten innerhalb der Unionsparteien. Man müsse davon wegkommen, nur über Tagespolitik zu sprechen, sagte der 29-Jährige

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Der neue JU-Bundesvorsitzende Paul Ziemiak fordert mehr Strategie-Debatten innerhalb der Unionsparteien. Man müsse davon wegkommen, nur über Tagespolitik zu sprechen, sagte der 29-Jährige am

SPD-Spitze will Streit um Freihandelsabkommen befrieden

Berlin - Im Streit um das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA hat sich der SPD-Vorstand einstimmig auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Das hat die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen

Weil sieht in AfD Herausforderung auch für die SPD

In den Wahlerfolgen der Alternative für Deutschland (AfD) sieht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ( SPD) nicht nur eine Herausforderung für die CDU. Das erfolgreiche Abschneiden der AfD

Stoiber warnt Union: AfD nicht ignorieren und unterschätzen

Inzell - Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat davor gewarnt, die AfD weiter zu ignorieren und die Gefahr für CDU und CSU zu unterschätzen. Man müsse die Funktionäre der AfD inhaltlich

SPD-Spitze legt Kompromissvorschlag in TTIP-Streit vor

Berlin - Im Streit um das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA hat sich der SPD-Vorstand auf einen Kompromissvorschlag geeinigt. Der Parteikonvent soll heute beschließen, dass die Verhandlungen

Stoiber ermahnt Junge Union: Ihr müsst euch einmischen

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat die Junge Union eindringlich aufgerufen, stärker für die Interessen der jungen Generationen zu kämpfen. "Es ist wichtig, dass ihr euch massiv in die

Kampf um JU-Vorsitz: Ein hartes Duell mit klarem Sieger

Es war die erste Kampfkandidatur seit 1973 und zudem ziemlich spannend. Es gewinnt klar Paul Ziemiak, es verliert Benedict Pöttering. Der neue Vorsitzende der Jungen Union (JU) fordert Gefängnis

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Grünen-Landeschef Lauinger hat Verständnis für Asylkompromiss

Thüringens Grünen-Landessprecher Dieter Lauinger hat Verständnis für den am Freitag im Bundesrat beschlossenen Asylkompromiss gezeigt. Er enthalte unter anderem Verbesserungen für Flüchtlinge in

SPD-Vize fordert Gabriel zu klarem TTIP-Kurs auf

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner fordert von Parteichef Sigmar Gabriel beim Parteikonvent eine Klarstellung zum Kurs beim Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. "Es müssen mehrere

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Ex-JU-Landeschefin Katrin Albsteiger ist nun JU-Bundesvize

Ein Jahr nach Ende ihrer kurzen Amtszeit als Chefin der Jungen Union in Bayern hat die CSU-Politikerin Katrin Albsteiger einen neuen Posten in der Nachwuchsorganisation der Union. Auf dem

Angela Merkel greift AfD an: "Damit habe ich nichts gemein"

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist von ihrer Linie abgewichen und hat die Alternative für Deutschland (AfD) direkt angegriffen. Am Beispiel der Europapolitik könne man erkennen, dass die Werte der

SPD-Parteikonvent streitet über Freihandelsabkommen mit den USA

Berlin - Die SPD berät bei einem Parteikonvent in Berlin über ihre Haltung zum Freihandelsabkommen mit den USA. SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wirbt für die Vorteile durch das

Paul Ziemiak ist neuer Vorsitzender der Jungen Union

Führungswechsel beim politischen Nachwuchs: Paul Ziemiak ist neuer Vorsitzender der Jungen Union. In einer Kampfabstimmung auf dem JU-Deutschlandtag im bayerischen Inzell setzte sich der 29-Jährige

Parteien: Paul Ziemiak neuer JU-Chef - Klarer Sieg in Kampfabstimmung

Inzell - Umbruch in der Jungen Union: 29 Jahre alt, in Polen geboren, Heimat in Nordrhein-Westfalen, kritisch und zugleich um Kompromisse bemüht. Das ist der neue Vorsitzende. Die Ära Mißfelder

Paul Ziemiak neuer Vorsitzender der Jungen Union

Paul Ziemiak ist neuer Vorsitzender der Jungen Union. In einer Kampfabstimmung auf dem JU-Deutschlandtag im bayerischen Inzell setzte sich der 29-Jährige am Freitagabend klar gegen seinen Mitbewerber

Merkel gegen Aufweichung des Sterbehilfeverbots

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen eine Aufweichung des strikten Sterbehilfeverbots in Deutschland ausgesprochen. Sie sei dafür, "das Nein möglichst klar zu fixieren", sagte Merkel

SPD-Chef Stöß: Nicht nur "Weiter so" in Berlin

Ein "Weiter so" reicht nach Ansicht von SPD-Chef Jan Stöß nach dem Wechsel des Regierungschefs in Berlin nicht aus. Gebraucht würden neue Akzente, Veränderungen statt Stillstand, forderte der

SPD-Fraktionschef Saleh verspricht Neubau von Studentenwohnungen

SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat im Wahlkampf um das Amt des Berliner Regierungschefs ein 100 Millionen schweres Neubauprogramm für Studentenwohnungen zugesagt. "Ich verspreche nicht viel, aber was

Merkel verteidigt Nicht-Beteiligung an Luftschlägen gegen Terrormiliz

Inzell - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Nein zu einer Beteiligung Deutschlands an den Luftschlägen gegen die Terrororganisation Islamischer Staat verteidigt. Es gehe nicht nur darum,

Senator Müller: Regieren muss man auch können

Im Kampf um die Nachfolge von Regierungschef Klaus Wowereit will Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) vor allem mit seiner Erfahrung in der Wohnungspolitik punkten. Es gebe etliche Probleme

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Nein zu einer Beteiligung Deutschlands an den Luftschlägen gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) verteidigt. Es gehe nicht nur darum, an der

Merkel dankt Mißfelder und kritisiert Ausrutscher gegen Senioren

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem scheidenden JU-Vorsitzenden Philipp Mißfelder für dessen zwölfjährige Rekordamtszeit gedankt - und ihn zugleich wegen eines früheren Ausrutschers gegen

Nicolas Sarkozy steigt wieder in Politik ein: Kandidatur als UMP-Chef

Paris - Zweieinhalb Jahre nach seiner Niederlage bei der französischen Präsidentenwahl steigt Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy wieder in die Politik ein. Der 59-Jährige kündigte auf Facebook seine

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy steigt wieder in die Politik ein   

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CDU für Vorschuljahr mit verbindlichen Inhalten in Kitas

Nach dem Willen der rheinland-pfälzischen CDU sollen Kindergärten und Grundschulen enger zusammenarbeiten. Das letzte Kita-Jahr solle zu einem weiter beitragsfreien Vorschuljahr mit verbindlichen

Vor Wowereit-Nachfolge-Entscheid 254 neue SPD-Mitglieder

Rechtzeitig vor dem Mitgliederentscheid über die Nachfolge von Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) sind 254 neue Mitglieder in die SPD eingetreten. Sie dürfen bereits mit über den neuen Regierenden
 
   
 

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