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Ursula von der Leyen büßt nach Ukraine-Äußerungen an Vertrauen ein 

Ursula von der Leyen büßt nach Ukraine-Äußerungen an Vertrauen ein

Während sich bei der Sonntagsfrage kaum etwas tut, verliert laut Stern-RTL-Wahltrend Ursula von der Leyen ( CDU) stark an Vertrauen: Die Verteidigungsministerin kommt mit einem Verlust von 6 Punkten nur noch auf 50 Punkte. Auch andere Spitzenpolitiker haben an Zustimmung verloren, wenn auch nicht
Sonderabgabe für Autofahrer trifft in MV auf Widerspruch 

Sonderabgabe für Autofahrer trifft in MV auf Widerspruch

Mit seiner Forderung nach einer Sonderabgabe aller Autofahrer für den Straßenunterhalt stößt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) auch in Mecklenburg-Vorpommern auf breite Ablehnung. Der Vorschlag sei absurd, sagte CDU-Landeschef und Innenminister Lorenz Caffier am Dienstag.

 

 

CDU wirft Gesundheitsminister nach Anruf Vetternwirtschaft vor 

CDU wirft Gesundheitsminister nach Anruf Vetternwirtschaft vor

Nach einem Anruf beim Pfalzklinikum in Klingenmünster muss sich der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Alexander Schweitzer (SPD) gegen den Vorwurf der Vetternwirtschaft verteidigen. Die CDU kritisierte am Dienstag, der SPD-Politiker habe sich im Gespräch mit dem Geschäftsführer des
Daimler spendet in diesem Jahr 320000 Euro an Parteien 

Daimler spendet in diesem Jahr 320000 Euro an Parteien

Der Autobauer Daimler spendet in diesem Jahr 320. 000 Euro an Union, SPD, FDP und Grüne. Damit ist die Zuwendung so hoch wie 2013. Die Daimler- Spenden sind seit Jahrzehnten gängige Praxis. Der Vorstand habe über die Höhe der Parteispenden in diesem Jahr entschieden, teilte das Unternehmen
Unions-Wirtschaftsflügel gegen Rente mit 63 

Unions-Wirtschaftsflügel gegen Rente mit 63

Berlin - Prominente Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union lassen bei ihrer Kritik an den schwarz-roten Plänen für eine Rente ab 63 nicht locker. Der CDU-Wirtschaftsrat warf Kanzlerin Angela Merkel vor, mit dem von der SPD durchgesetzten Rentenkurs Politik gegen ihre Überzeugung zu machen.

AfD-Wahlbüro mit Backsteinen beworfen

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich über Attacken auf ihr Wahlbüro in Frankfurt (Oder) sowie mehrere Wahlplakate in Brandenburg/Havel beklagt. Die Scheiben des Wahlbüros seien wenige Tage

CSU fordert EU-Erweiterungsstopp und will Kommission halbieren

München - Die CSU will mit Forderungen nach einer Halbierung der EU-Kommission, einem Beitrittsstopp für EU-Anwärterstaaten und weniger Regulierung durch Brüssel in den Europawahlkampf ziehen. Ein

Unions-Wirtschaftsflügel gegen Rente mit 63 - Oettinger: Rente ab 70

Berlin - Prominente Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union lassen bei ihrer Kritik an den schwarz-roten Plänen für eine Rente ab 63 nicht locker. EU-Energiekommissar Günther Oettinger und

Kubicki kündigt FDP-Modell zur Rente an

Die FDP will mit einem eigenen Konzept zur Rentenreform Flagge zeigen. "Wir favorisieren das schwedische Modell, nach dem im Alter zwischen 60 und 70 Jahren Arbeitnehmer mit ihrem Arbeitgeber frei

Kubicki kündigt FDP-Modell zur Rente an

Die FDP will mit einem eigenen Konzept zur Rentenreform Flagge zeigen. "Wir favorisieren das schwedische Modell, nach dem im Alter zwischen 60 und 70 Jahren Arbeitnehmer mit ihrem Arbeitgeber frei

CSU weist Oettinger-Kritik zurück

Die CSU hat Kritik des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger am Europawahlkampf der Partei zurückgewiesen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erteilte in der "Welt am Sonntag" auch einem Vorstoß

SPD verringert Abstand zur Union

Fünf Wochen vor der Europawahl ist der Vorsprung der Union gegenüber der SPD in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit Januar geschrumpft. Im aktuellen Sonntagstrend, den das

CDU-Wirtschaftsrat: Rente ab 63 beschädigt Merkels Ziele

Berlin - Der CDU-Wirtschaftsrat beklagt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der von der SPD durchgesetzten Rente ab 63 Politik gegen ihre Überzeugung macht. Der von Merkel initiierte Euro-Plus-

Parteien schicken auch bekannte Landespolitiker in Kommunalwahl

Zur Kommunalwahl am 25. Mai schicken die etablierten Parteien erneut auch wieder Landespolitiker ins Rennen um die Wählergunst. Landtagsabgeordnete wie Ex-Linkechef Peter Ritter, der Christdemokrat

Wersich: Schlechte SPD-Verkehrspolitik wird Wahlen mitentscheiden

Die Verkehrskonzepte der Hamburger Parteien werden nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich eine entscheidende Rolle beim Ausgang der Bezirks- und Bürgerschaftswahlen spielen. "Die

 

CDU will mit Experten-Blog Zukunftsideen für Hamburg diskutieren

Mit einem neuen Experten-Blog will die CDU Ideen für Hamburgs Zukunft diskutieren. "Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch", sagte Fraktionschef Dietrich Wersich am Freitag. "Wir müssen mehr darüber

Bouffier: "Bei den Grünen gibt es große Unterschiede"

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht die Grünen im Bund noch nicht reif für ein Bündnis mit der Union. "Bei den Grünen gibt es große Unterschiede. Der hessische Landesverband ist

Generalsekretär Tauber schwört Hamburger CDU auf Wahlkampf ein

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den Hamburger Landesverband auf die Bezirks- und Europawahlen am 25. Mai eingestimmt. "Bezirke und Europa - beides gehört zusammen", sagte Tauber am Mittwoch

Geschasste CSU-Politiker rechnen mit Horst Seehofer ab

Bei der Berliner Kabinettsbildung im Dezember waren sie nicht mehr zum Zug gekommen, jetzt beklagen sich zwei CSU-Politiker bitter über den Führungsstil von Parteichef Horst Seehofer: Hartmut Koschyk

Linke für technische Entsorgung der Abwässer von Kali-Industrie

Der Düngemittelkonzern K+S muss nach Ansicht der Linke-Fraktion in Thüringen eine technische Lösung für seine Abwässer finden, anstatt sie in einer Nordsee-Pipeline zu entsorgen. Das Land Thüringen

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Auch Ramsauer beklagt sich über Führungsstil Seehofers

Bei der Berliner Kabinettsbildung im Dezember waren sie nicht mehr zum Zug gekommen, jetzt beklagen sich zwei CSU-Politiker über den Führungsstil von Parteichef Horst Seehofer: Nach der Kritik des

Auch Ramsauer beklagt sich über Führungsstil Seehofers

Bei der Berliner Kabinettsbildung im Dezember waren sie nicht mehr zum Zug gekommen, jetzt beklagen sich zwei CSU-Politiker über den Führungsstil von Parteichef Horst Seehofer: Nach der Kritik des

CDU Hamburg stellt Kampagne für Bezirks- und Europawahl vor

Die Hamburger CDU wirbt mit drei Plakatmotiven um Stimmen bei den Bezirks- und Europawahlen am 25. Mai. Die Kampagne stehe unter dem Slogan "Mit Herz für Hamburg", teilte die CDU am Mittwoch mit.

Selbstbewusster Sigmar Gabriel: Ein bisschen Kanzler

Angela Merkel ist im Urlaub, Sigmar Gabriel kostet seine Rolle als Vizekanzler aus. Der SPD-Chef präsentiert sich als selbstbewusster Allrounder - und wird seiner Chefin immer ähnlicher. Die

Bonde: Land ist inzwischen viel moderner als die CDU

Baden-Württembergs Minister für ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde (Grüne), räumt der CDU bei der Landtagswahl 2016 keine Chancen ein. "Ich sehe nicht, dass irgendjemand zurück

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

Saleh lässt Kandidatur für SPD-Landesvorsitz offen

Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hat offen gelassen, ob er auf einem Parteitag am 17. Mai gegen SPD-Chef Jan Stöß für das Amt des SPD-Landesvorsitzenden kandidiert. "Mir ist

SPD will "locker" zum Wahlerfolg

"Locker und mit den Mundwinkeln nach oben" will die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Dulig in den sächsischen Landtagswahlkampf ziehen. Es solle aber kein Spaßwahlkampf werden, sagte Dulig am

CDU-Vorstand beschließt Programm für Landtagswahl: Parteitag im Juni

Die sächsische CDU setzt bei ihrem Programm für die Landtagswahl am 31. August auf Schwerpunkte wie Bildung und Innere Sicherheit. Nachdem der Landesvorstand der Union das 80 Seiten umfassende

FDP erstmals seit Monaten wieder bei fünf Prozent

Berlin - Die FDP liegt nach einer Umfrage in der Wählergunst erstmals seit Monaten wieder bei fünf Prozent. Eine INSA-Erhebung im Auftrag von "Bild. de" sieht die Liberalen gegenüber der letzten

Umfrage: FDP erstmals seit Monaten wieder bei fünf Prozent

Berlin - Die FDP liegt nach einer Umfrage in der Wählergunst erstmals seit Monaten wieder bei fünf Prozent. Eine INSA-Erhebung im Auftrag von «Bild. de» sieht die Liberalen gegenüber der letzten

Kampf um Berliner SPD-Landesvorsitz: Saleh äußert sich nicht

Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh äußert sich nicht zu der Frage, ob er in gut vier Wochen gegen SPD-Chef Jan Stöß um das Amt des Landesvorsitzenden kandidiert. Nach Medienberichten

Wirbelschleppen: Land schließt größere "Vorsorgezone" nicht aus

Nach dem Wirbelschleppen-Vorfall im südhessischen Raunheim schließt das Verkehrsministerium eine Ausweitung der Sicherungszone nicht mehr aus. Grünen-Staatssekretär Mathias Samson kündigte am Montag

Linke: Thüringer Hochschulen müssen enger zusammenarbeiten

Thüringens Hochschulen müssen nach Auffassung von Experten enger miteinander kooperieren, um zukunftsfähig zu bleiben. Eine von der Linke-Fraktion am Montag in Erfurt vorgestellte Studie zur

Wirbelschleppen: SPD fordert Ausweitung der Sicherungszone

Nach dem Wirbelschleppen-Vorfall im südhessischen Raunheim hat die SPD verlangt, noch mehr Dächer in der Einflugschneise des Frankfurter Flughafens sichern zu lassen. Die Oppositionspartei forderte

FDP setzt bei Wahl auf Bildung, Wirtschaft und Familie und Beruf

Mit den Themen Bildung, Wirtschaft und Vereinbarkeit von Familie und Beruf will die sächsische FDP im Landtagswahlkampf punkten. Sie stehen im Mittelpunkt des Programmentwurfs, den

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

SPD-Chef Stöß: Möglicher Gegenkanditat sollte sich klar äußern

Berlins SPD-Chef Jan Stöß hat eine klare Stellungnahme möglicher Gegenkandidaten um den Vorsitz im Landesverband gefordert. "Wenn aber jemand kandidieren will, dann wäre es eine gute Idee, dies

Linke eröffnet Wahlkampf in MV: 18 000 Plakate werden geklebt

Unter dem Motto "Gemeinsam packen wir's" eröffnet die Linke an diesem Montag ihren Kommunal- und Europawahlkampf. Für die Partei gehen 1214 Kandidaten ins Rennen, wie die Landesvorsitzende Heidrun

Führende SPD-Politiker für Kurswechsel der Partei

Berlin - Angesichts unverändert schwacher Umfragewerte der SPD wird in der Partei verstärkt über ihr Profil diskutiert. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin sagte dem

Gehen oder bleiben? Unabhängigkeitsreferendum spaltet Schottland

Aberdeen - Glaubt man der Kampagne für ein unabhängiges Schottland, dann sind Studenten und Senioren, Gewerkschafter und Wirtschaftsbosse sowie Einwanderer und Alteingesessene allesamt überzeugt,

Dees bleibt Juso-Chef in Bayern

Philipp Dees bleibt Chef der Jusos in Bayern. Bei der Landeskonferenz der Jungsozialisten in Regensburg wurde der 32-Jährige am Samstag mit 80, 2 Prozent der Stimmen in seinem Amt als

Scholz auf SPD-Parteitag: Für hohe Wahlbeteiligung kämpfen

Sechs Wochen vor den Europa- und Bezirkswahlen hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz seine Genossen bei einem SPD-Landesparteitag aufgerufen, für eine hohe Wahlbeteiligung zu kämpfen. Es sei in den

Hauke Hilz bleibt Bremer FDP-Landeschef

Hauke Hilz ist auch in den kommenden zwei Jahren Chef der Bremer FDP. Bei den Vorstandswahlen am Samstag wurde der 36-Jährige mit 94, 8 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. "Das ist ein

AfD: Krisenpolitik ungerecht

Oberursel (dpa/lhe)- Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) hat vor der Europawahl am 25. Mai ihr sozialpolitisches Profil geschärft. Spitzenkandidat und Bundespartei-Sprecher Bernd

Pieper wechselt nach Danzig

FDP-Landeschefin Cornelia Pieper wechselt nach Danzig. Von Ende des Jahres an werde sie dort als Generalkonsulin arbeiten, sagte die 55-Jährige in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa. Pieper

Jusos in Bayern beginnen Landeskonferenz

Der Parteinachwuchs in der SPD ist am Samstag zu seiner zweitägigen Landeskonferenz in Regensburg zusammengekommen. Mehr als 100 Delegierte kamen in die Domstadt, um einen neuen Vorstand zu wählen.

Beobachtung der Linkspartei könnte unter Schwarz-Grün kippen

Die jahrelange Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz in Hessen steht auf dem Prüfstand. "Wir sind im Moment dabei zu überprüfen, wie wir mit dieser Frage umgehen", sagte Peter

Jusos in Bayern wählen neuen Vorstand

Der Parteinachwuchs in der SPD startet am Samstag seine zweitägige Landeskonferenz in Regensburg. Die Jusos kommen in der Domstadt zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Als

AfD: Krisenpolitik ungerecht - Landesverband Hessen schaut nach vorn

Oberursel (dpa/lhe)- Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) hat vor der Europawahl am 22. Mai ihr sozialpolitisches Profil geschärft. Spitzenkandidat und Bundespartei-Sprecher Bernd

Wahlkampfauftakt der CDU Hamburg: McAllister wirbt für Europa

David McAllister hat bei seinem ersten Auftritt als CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl vor anti-europäischen Parteien gewarnt. "Wir wollen nicht, dass der Meilenstein der europäischen

Grüne wollen wieder mit Umweltthemen beim Wähler punkten

Die Thüringer Grünen wollen mit klassischen Umweltthemen bei den Landtagswahlen im September bestehen. In einem am Freitag in Erfurt vorgestellten Programmentwurf des Landesvorstands werden Umwelt-,

Wiederwahl von SPD-Landeschef Stephan Weil ist reine Formsache

Die Wiederwahl von Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil beim anstehenden Parteitag ist nur reine Formsache. Bei der Abstimmung gebe es keinen Gegenkandidaten, sagte eine Sprecherin am Freitag

AfD kündigt Volksantrag zur Landtagsverkleinerung an

Die euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) will mit einem Volksantrag zur Verkleinerung des Landesparlaments in den sächsischen Landtagswahlkampf ziehen. Mit nur noch 100 statt der bisher

CDU Hamburg startet Europawahlkampf: Auftakt mit McAllister

Die CDU Hamburg beginnt heute offiziell ihren Europawahlkampf. Zum Auftakt wird Spitzenkandidat David McAllister in der Hansestadt reden, teilte die CDU mit. "Mit ihm haben wir einen überzeugenden

FDP kündigt Pairing-Abkommen zum Teil auf

Aus Protest gegen den parlamentarischen Umgang der Landesregierung hat die FDP-Fraktion bestimmte Abmachungen des Pairing-Abkommens aufgekündigt. So wird die FDP künftig bei Landtagssitzungen, bei

Gregor Gysi vermurkst Rainer Brüderle die Show

Das hatte sich Rainer Brüderle wohl anders vorgestellt: Der Ex-Politiker wollte in Berlin vor Journalisten sein Buch vorstellen - und ausgerechnet sein Laudator Gregor Gysi spielte bei der
 
   
 

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