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Berliner Grünen-Fraktion wählt Vorstand neu: keine Veränderungen 

Berliner Grünen-Fraktion wählt Vorstand neu: keine Veränderungen

Die Berliner Grünen-Fraktion wählt heute ihre sechsköpfige Fraktionsspitze neu. Dabei soll jedoch alles beim Alten bleiben: Die beiden Co-Vorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek stellen sich zur Wiederwahl - ebenso wie ihre drei Stellvertreter Stefanie Remlinger, Anja Kofbinger und Stefan Gelbhaar
Merkel löst Versprechen ein: Besuch einer Schule in Groß-Gerau 

Merkel löst Versprechen ein: Besuch einer Schule in Groß-Gerau

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) löst heute ein Wahlkampf-Versprechen ein. In der ARD-Sendung "Wahlarena" hatte die Regierungschefin im vergangenen Jahr einem Fragesteller der Prälat-Diehl-Schule im südhessischen Groß-Gerau zugesichert, 2014 für eine Stippvisite vorbeizukommen. Nun ist mit der
CDU droht Kampfkandidatur 

CDU droht Kampfkandidatur

Der CDU droht einem Zeitungsbericht zufolge auf ihrem Parteitag im Dezember eine Konfrontation um die Besetzung des Präsidiums. Wie die "Welt" berichtet, gibt es in der CDU-Führung Widerstand gegen den Einzug des Gesundheitspolitikers Jens Spahn ins Präsidium, der vor zehn Tagen von der Jungen
Norddeutsche CDU-Fraktionen fordern Task-Force gegen Salafismus 

Norddeutsche CDU-Fraktionen fordern Task-Force gegen Salafismus

Die Chefs der norddeutschen CDU-Fraktionen fordern die Einrichtung einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Salafismus und Dschihadismus in Deutschland. "Gescheiterte Bombenanschläge wie im Bonner Hauptbahnhof oder Patrouillen einer "Scharia-Polizei" in Wuppertal zeigen, dass
Parteien: AfD will brandenburgischen Abgeordneten ausschließen 

Parteien: AfD will brandenburgischen Abgeordneten ausschließen

Potsdam - Die Alternative für Deutschland (AfD) will ihren brandenburgischen Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß aus der Partei ausschließen. Der Antrag dafür liege dem Schiedsgericht der AfD in Brandenburg bereits vor, teilte die Partei während einer Sondersitzung im Landtag mit. Weiß wird v

Yozgat-Anwalt stellt Hessens Verfassungsschutz an den Pranger  

Im Kasseler NSU-Mord hat Hessens Verfassungsschutz nach Ansicht des Anwalts der Opfer-Familie eine Aufklärung systematisch blockiert. Das Verhalten der Behörde mit dem am Tatort anwesenden

Grüne hinterfragen Einsatz privater Sicherheitskräfte

Nach den Misshandlungsvorwürfen gegen private Sicherheitsdienste in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen stellen die Grünen den weiteren Einsatz solcher Kräfte auf den Prüfstand. Es sei zu

Tauber: Kein Streit zwischen Merkel und Schierack

Die CDU widerspricht Berichten über ein Zerwürfnis zwischen der Parteivorsitzenden Angela Merkel und dem Brandenburger CDU-Chef Michael Schierack. Zwischen den beiden gebe es überhaupt keinen Streit,

Stöß legt im Kampf um die Senatsspitze vor

Der SPD-Vorsitzende Jan Stöß will bereits in den ersten 100 Tagen seiner möglichen Amtszeit als Berlins nächster Regierender Bürgermeister deutliche Akzente setzen. Das Kernthema wachsende Stadt -

Bremer CDU-Spitzenkandidatin Motschmann will in die Regierung

Die designierte Bremer CDU-Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann will bei der Bürgerschaftswahl im Mai 2015 für ihre Partei ein "gutes Ergebnis" erreichen. Sie trete an, um Wahlkampf zu machen

Stöß will mehr Investitionen, Personal und Sozialwohnungen

Mehr Investitionen in Berlins Infrastruktur, mehr Personal im öffentlichen Dienst, mehr sozial geförderte Wohnungen und ein besseres Verhältnis zum Nachbarn Brandenburg - das sind Kernpunkte der

AfD will brandenburgischen Abgeordneten ausschließen

Die Alternative für Deutschland (AfD) will ihren brandenburgischen Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß aus der Partei ausschließen. Der Antrag dafür liege dem Schiedsgericht der AfD in Brandenburg

AfD will Abgeordneten aus Partei ausschließen

Die brandenburgische Alternative für Deutschland (AfD) will ihren Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß wegen Antisemitismus-Vorwürfen aus der Partei ausschließen. Der Antrag dafür liege dem

CDU-Politiker Sieringhaus fordert Neuwahlen in Thüringen

Der Ehrenvorsitzende des Thüringer Landesverbandes der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Wilfried Sieringhaus, hat Neuwahlen und einen Rücktritt von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU)

Norddeutsche CDU-Fraktionschefs tagen in Hannover

Die fünf Vorsitzenden der norddeutschen CDU-Landtagsfraktionen tagen am Montag in Hannover. Dabei sind Björn Thümler aus Niedersachsen, Thomas Röwekamp aus Bremen, Dietrich Wersich aus Hamburg,

Stöß stellt 100-Tage-Programm als möglicher Wowereit-Nachfolger vor

Der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß stellt heute sein 100-Tage-Programm vor - für den Fall, dass er der nächste Regierende Bürgermeister wird. Der 41-jährige Verwaltungsrichter kandidiert für die

Norddeutsche CDU-Fraktionschefs tagen in Hannover

Die fünf Vorsitzenden der norddeutschen CDU-Landtagsfraktionen tagen am Montag in Hannover. Dabei sind Björn Thümler aus Niedersachsen, Thomas Röwekamp aus Bremen, Dietrich Wersich aus Hamburg,

Norddeutsche CDU-Fraktionschefs tagen in Hannover

Die fünf Vorsitzenden der norddeutschen CDU-Landtagsfraktionen tagen am Montag in Hannover. Dabei sind Björn Thümler aus Niedersachsen, Thomas Röwekamp aus Bremen, Dietrich Wersich aus Hamburg,

Norddeutsche CDU-Fraktionschefs tagen in Hannover

Die fünf Vorsitzenden der norddeutschen CDU-Landtagsfraktionen tagen heute in Hannover. Dabei sind Björn Thümler aus Niedersachsen, Thomas Röwekamp aus Bremen, Dietrich Wersich aus Hamburg,

Ex-OB-Kandidat verlässt aus Verärgerung die CDU

Aus Verärgerung über Attacken auf die Justiz ist der frühere CDU-Oberbürgermeisterkandidat in Hannover, der Promi-Anwalt Matthias Waldraff, aus der Partei ausgetreten. Hintergrund des Ärgers ist

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Motschmann soll in Bremen CDU-Herausforderin von Böhrnsen werden

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann soll 2015 Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) bei der Bürgerschaftswahl im kleinsten deutschen Bundesland herausfordern. Das teilte die

Parteien: Neue Liberale sehen AfD als politischen Gegner

Hamburg - Deutschland hat eine neue liberale Partei links von der FDP. Mit einem klaren Bekenntnis zur sozialen Verantwortung schlossen die Neuen Liberalen am Sonntag ihren Gründungsprozess bei

Niveaulose Retourkutsche: AfD-Sprecher kontert mit Schäubles Schicksal

Mit einer Retourkutsche aus der untersten Schublade hat der Sprecher der AfD auf die politischen Angriffe von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reagiert. Konrad Adam erklärte die Äußerungen des

Hamburgs Ex-FDP-Vize Karim neuer Parteichef der Neuen Liberalen

Hamburgs ehemaliger FDP-Vize Najib Karim ist der erste ordentliche Vorsitzende der Neuen Liberalen. Ein Gründungsparteitag wählte den früheren Hamburger FDP-Vize am Sonntag mit überwältigender

Parteigründung in Hamburg: Neue Liberale wollen AfD Paroli bieten

Die neue Partei Neue Liberale sieht nicht ihre alte Heimat FDP als Gegner, sondern vor allem die Alternative für Deutschland (AfD). "Da gibt es ganz eindeutig eine Partei in der politischen

Ex-OB-Kandidat tritt verlässt aus Verärgerung die CDU

Aus Verärgerung über Attacken auf die Justiz ist der frühere CDU-Oberbürgermeisterkandidat in Hannover, der Promi-Anwalt Matthias Waldraff, aus der Partei ausgetreten. Hintergrund des Ärgers ist

Antisemitismus in AfD: Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist besorgt über die jüngsten antisemitischen Vorfälle bei der Alternative für Deutschland. Präsident Dieter Graumann sagte der "Bild am Sonntag": "Judenhass

Neue Liberale sehen AfD als politischen Gegner

Die Neuen Liberalen sehen nicht ihre alte Heimat FDP, sondern vor allem die Alternative für Deutschland (AfD) als ihren politischen Gegner. "Da gibt es ganz eindeutig eine Partei in der politischen

Brandenburger CDU-Fraktion geht in Klausur

Nach der Absage der SPD, mit der Union in Brandenburg Koalitionsverhandlungen zu führen, gehen die Christdemokraten am Dienstag in Klausur. Es würden noch einmal die Entscheidungen aufgearbeitet,

Ramelow hält dritten Anlauf bei Ministerpräsidentenwahl für möglich

Der Spitzenmann der Thüringer Linken, Bodo Ramelow, rechnet bei seiner angestrebten Wahl zum Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Koalition mit bis zu drei Wahlgängen. Er behaupte nicht, dass

Gründungsparteitag der Neuen Liberalen in Hamburg begonnen

Die Neuen Liberalen haben am Sonntag in Hamburg ihren Gründungsparteitag begonnen. Die aus der FDP Hamburg hervorgegangene Gruppierung will im Bürgerhaus Wilhelmsburg unter anderem einen

Zentralrat der Juden besorgt über antisemitische Tendenzen bei AfD

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist besorgt über die jüngsten antisemitischen Vorfälle bei der Alternative für Deutschland. Präsident Dieter Graumann sagte der "Bild am Sonntag": "Judenhass

Zentralrat der Juden besorgt über antisemitische Tendenzen bei AfD

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist besorgt über die jüngsten antisemitischen Vorfälle bei der Alternative für Deutschland. Präsident Dieter Graumann sagte der "Bild am Sonntag": "Judenhass

Petry findet Querelen bei AfD in Brandenburg "schade"

Sachsens AfD-Chefin Frauke Petry findet die personellen Querelen im brandenburgischen Landesverband "schade". Sie sehe den Verzicht des gewählten Abgeordneten Stefan Hein auf sein Mandat mit

Petra Müller-Klepper bleibt Landeschefin der Frauen Union

Die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Müller-Klepper bleibt Vorsitzende der Frauen Union in Hessen. Die 57-Jährige wurde am Samstag auf dem Landesdelegiertentag in Gießen mit 95, 4 Prozent der Stimmen

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

Schäuble hält AfD für "hemmungslose Demagogen"

Selbst sieht sich die Alternative für Deutschland (AfD) nach ihren Wahlerfolgen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bereits als "kleine Volkspartei". Finanzminister Wolfgang Schäuble erinnern die

AfD sieht sich als "kleine Volkspartei"

Nach ihren Wahlerfolgen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sieht sich die Alternative für Deutschland (AfD) als "kleine Volkspartei" in der politischen Landschaft etabliert. Analysen machten

Kraft bleibt SPD-Landeschefin in NRW

Köln - Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bleibt für mindestens zwei weitere Jahre Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD. Sie erhielt beim Parteitag in Köln 95, 2 Prozent der Stimmen. Bei

AfD sieht sich nach Wahlerfolgen als «kleine Volkspartei»

Oberwiesenthal - Nach ihren Wahlerfolgen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sieht sich die Alternative für Deutschland als «kleine Volkspartei» in der politischen Landschaft etabliert. Analysen

Nach Wahlerfolgen sieht sich AfD als "kleine Volkspartei"

Nach ihren Landtagswahlerfolgen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sieht sich die Alternative für Deutschland (AfD) als "kleine Volkspartei" in der politischen Landschaft angekommen.

Ministerin Lemke wünscht anderen Ton bei den Grünen

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) hat ihre Partei nach dem Streit um den Asylkompromiss zu einem respektvollen Umgang aufgefordert. "Ich wünsche mir, dass wir

Dietrich Wersich CDU-Spitzenkandidat bei Bürgerschaftswahl 2015

Mit Fraktionschef Dietrich Wersich als Spitzenkandidat zieht die Hamburger CDU in den Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl im Februar 2015. Wersich wurde am Samstag mit 91 Prozent der Stimmen von der

AfD sieht sich nach Wahlerfolgen als "kleine Volkspartei"

Nach ihren Landtagswahlerfolgen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sieht sich die Alternative für Deutschland (AfD) als "kleine Volkspartei" in der politischen Landschaft etabliert.

Fegebank und Kerstan Grünen-Spitzenteam für Bürgerschaftswahl

Hamburgs Grüne wollen mit Parteichefin Katharina Fegebank und Fraktionschef Jens Kerstan an der Spitze in den Bürgerschaftswahlkampf ziehen. Eine Landesmitgliederversammlung nominierte beide am

Ramelow: Papier zur DDR-Geschichte ist "Protokollnotiz"

Thüringens Linken-Spitzenmann Bodo Ramelow hat das rot-rot-grüne Papier zur DDR-Geschichte als "Protokollnotiz" bezeichnet. Es werde Eingang in die Präambel eines möglichen Koalitionsvertrages

Hennig-Wellsow ruft Linke zu Kompromissen auf

Die Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow erwartet von ihrer Partei die Bereitschaft zur Kompromissfähigkeit. Die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche seien bislang gut verlaufen, sagte

Albig: Koalition weiter handlungsfähig

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sieht die Koalition nach zwei Ministerwechseln wieder auf gutem Weg. "Ich bin sicher, diese Koalition ist gewachsen und sie ist stärker

Parteitag der Nord-SPD diskutiert über Lage der Landespartei

Ein Landesparteitag der schleswig-holsteinischen SPD kommt heute in Lübeck zusammen. Für viel Diskussionsstoff werden die Ereignisse der letzten Tage in der Koalition mit Grünen und SSW sorgen.

Grüne nominieren Spitzenpersonal für Bürgerschaftswahl

Hamburgs Grüne haben ihre Landesmitgliederversammlung zur Nominierung ihres Spitzenteams für die Bürgerschaftswahl begonnen. Parteichefin Katharina Fegebank gilt dabei für die Wahl am 15. Februar

CDU und Grüne nominieren Spitzenpersonal für Bürgerschaftswahl

Hamburgs CDU und Grüne rüsten sich für die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr. Rund viereinhalb Monate vor der Wahl am 15. Februar 2015 bestimmen beide Parteien am Samstag ihr Spitzenpersonal.

Bundestagspräsident sauer: Viele Parlamentarier machen blau

Der Saal ist voll, die Fragen prasseln auf die Kanzlerin nieder. Angela Merkel arbeitet sie ab: zu Snowden, zur kalten Progression, zur Ukraine-Krise, zur Energiewende. Quer Beet. Mal reagiert

AfD will auf Parteitag Erfolg bei Sachsenwahl bewerten

Vier Wochen nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl kommt die sächsische Alternative für Deutschland (AfD) heute zu einem Landesparteitag zusammen. Bei dem Treffen im Wintersportort Oberwiesenthal im

Basiskonferenz der Linken zum Wahlausgang

Das Abschneiden bei der Landtagswahl und die Chancen für einen Regierungswechsel sind Themen einer Basiskonferenz der Linken heute in Sömmerda. Die Parteispitze will die Mitglieder der Partei über

AfD-Abgeordneter Weiß will Landtagsmandat behalten

Der wegen des Vorwurfs antisemitischer Hetze unter Druck geratene AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß will sein frisch ererbtes Mandat im brandenburgischen Landtag behalten. Das teilte der

Parteien: AfD-Abgeordnetem droht wegen antisemitischer Hetze Ausschluss

Berlin/Potsdam - Bei der Alternative für Deutschland (AfD) in Brandenburg jagt ein Skandal den nächsten. Jetzt wurde bekannt, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland den designierten
 
   
 

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