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Hamburgs SPD zieht mit Olaf Scholz an der Spitze in Wahlkampf 

Hamburgs SPD zieht mit Olaf Scholz an der Spitze in Wahlkampf

Hamburgs SPD zieht mit Bürgermeister Olaf Scholz an der Spitze in den Bürgerschaftswahlkampf. Eine Landesvertreterversammlung wählte den Hamburger SPD-Chef am Samstag mit 331 von 340 gültigen Stimmen auf Platz eins der Landesliste. Einen Gegenkandidaten hatte der 56-Jährige nicht. Sechs
Görke: Glaubwürdigkeitsproblem bei Braunkohle-Politik 

Görke: Glaubwürdigkeitsproblem bei Braunkohle-Politik

Nach der herben Niederlage bei den Landtagswahlen hat Brandenburgs Linken-Chef Christian Görke deutliche Selbstkritik geübt. "Wir hatten und haben als Partei ein Glaubwürdigkeitsproblem", sagte Görke am Samstag auf dem Sonderparteitag in Potsdam. Dies habe die Linken gerade im Hinblick auf die
SPD stimmt Koalitionsvertrag mit deutlicher Mehrheit zu 

SPD stimmt Koalitionsvertrag mit deutlicher Mehrheit zu

Die SPD hat die Neuauflage von Rot-Rot in Brandenburg beschlossen. Mit deutlicher Mehrheit haben die SPD-Delegierten am Samstag auf einem Sonderparteitag in Wildau (Dahme-Spreewald) dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Von 127 stimmberechtigten Parteimitgliedern stimmten vier gegen die
CDU-Fraktionschef fordert 100 neue Polizisten und Feuerwehrleute 

CDU-Fraktionschef fordert 100 neue Polizisten und Feuerwehrleute

Berlins CDU-Fraktionschef Florian Graf fordert 100 neue Stellen für den Bereich Innere Sicherheit der Hauptstadt. "Wir benötigen mehr Personal bei der Polizei, der Feuerwehr, im Justizvollzug", sagte Graf der "Berliner Morgenpost" (Samstag). Auch beim Rettungsdienst gebe es Bedarf, genauso wie
Proteste gegen rechtsextreme NPD in Weinheim angelaufen 

Proteste gegen rechtsextreme NPD in Weinheim angelaufen

Mit Transparenten und Trillerpfeifen haben Demonstranten am Samstagvormittag gegen die rechtsextreme NPD in Weinheim protestiert. Die NPD kam dort zu einem Parteitag zusammen. Die Stadt im Rhein-Neckar-Kreis musste den Rechtsextremen nach einer Gerichtsanordnung die Stadthalle überlassen. Wie die

CDU und SPD uneins bei der Früheinschulung

SPD und CDU sind in der Frage uneins, ob die Berliner Kinder weiter früh eingeschult werden sollen. "Nach der stetig wachsenden Zahl von Zurückstellungen ist es mir wichtig, nun auch die

Woidke: Neue Impulse bei Bildung und Kriminalität zurückdrängen

Bildung und Sicherheit sollen die Schwerpunkte der Neuauflage von Rot-Rot in Brandenburg sein. Das betonte Ministerpräsident Dietmar Woidke auf einem SPD-Parteitag in Wildau (Dahme-Spreewald). "Wir

SPD-Landesvertreterversammlung zur Wahl der Landesliste begonnen

Die in Hamburg alleinregierende SPD hat am Samstag ihre Landesvertreterversammlung zur Wahl der Landesliste für die Bürgerschaftswahl begonnen. Auf Platz eins kandidiert Hamburgs SPD-Chef und

Habeck: Pauschale Zuschüsse im Agrarbereich langfristig abschaffen

Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für eine langfristige Abschaffung pauschaler Zuschüsse der öffentlichen Hand ohne Gegenleistungen im Landwirtschaftsbereich ausgesprochen. Die

Linker Ministerpräsident mit SPD-Hilfe für Engholm kein Sündenfall

Aus Sicht des früheren SPD-Vorsitzenden Björn Engholm ist die Beteiligung seiner Partei an einer Landesregierung mit einem Ministerpräsidenten der Linken jetzt kein Sündenfall mehr. Er sei nicht

Wolfgang Schäuble kritisiert Debatte um kalte Progression

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) hat die Debatte um Steuererleichterungen durch eine Abschaffung der sogenannten kalten Progression kritisiert. Die kalte Progression, bei der

Linker Ministerpräsident mit SPD-Hilfe für Engholm kein Sündenfall

Aus Sicht des früheren SPD-Vorsitzenden Björn Engholm ist die Beteiligung seiner Partei an einer Landesregierung mit einem Ministerpräsidenten der Linken jetzt kein Sündenfall mehr. Er sei nicht

Sonderparteitage zur Neuauflage von Rot-Rot haben begonnen

Die Endrunde zur Regierungsbildung von Rot-Rot in Brandenburg hat begonnen: Auf zwei Sonderparteitagen in Wildau (Dahme-Spreewald) und Potsdam haben die Delegierten von SPD und Linken am Samstag ihre

Sonderparteitage zur Neuauflage von Rot-Rot haben begonnen

Die Endrunde zur Regierungsbildung von Rot-Rot in Brandenburg hat begonnen: Auf zwei Sonderparteitagen in Wildau (Dahme-Spreewald) und Potsdam haben die Delegierten von SPD und Linken am Samstag ihre

Weinheim will gegen Parteitag der rechtsextremen NPD protestieren

Mit einer spontanen Versammlung wollen Bürger heute in Weinheim vor der Stadthalle gegen den Bundesparteitag der rechtsextremistischen NPD demonstrieren. Die Stadt im Rhein-Neckar-Kreis hatte bis

Merkel: Christliche Werte bestimmen tägliche Politik

Christliche Werte sind für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach eigenen Worten die maßgebliche Orientierung im politischen Alltag. "Christsein und politisches Handeln sind ein großes Thema",

AfD-Vize Henkel sorgt für Unmut in der Parteispitze

AfD -Vize Hans-Olaf Henkel hat mit kritischen Bemerkungen über seine Parteikollegen den Unmut seines Co-Vizes Alexander Gauland auf sich gezogen. "Herr Henkel muss sich fragen, ob er noch zur AfD

Initiative aller Kieler Landtagsparteien für höhere Wahlbeteiligung

In einer ungewöhnlichen Allianz streben alle Landtagsparteien in Schleswig-Holstein eine höhere Beteiligung an Wahlen an. Einen gemeinsamen Resolutionsentwurf stellten die Spitzen von CDU, SPD,

NPD darf Bundesparteitag in der Stadthalle Weinheim abhalten

Die rechtsextreme Partei NPD darf am Samstag und Sonntag in der Stadthalle Weinheim einen Bundesparteitag abhalten. Das teilte die Verwaltung der Stadt im Rhein-Neckar-Kreis am Freitag mit. Die

Auf dem Land drohen laut CDU Engpässe bei der Notarztversorgung

In den ländlichen Regionen von Rheinland-Pfalz drohen nach Einschätzung der CDU-Landtagsfraktion flächendeckend Engpässe bei der Notarztversorgung. Abhilfe könne unter anderem eine bessere Bezahlung

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Kritik an Lieberknechts Kurs aus CDU-Reihen

Nachdem in Thüringen die Zeichen auf Rot-Rot-Grün stehen, wird in der CDU Kritik an Landeschefin Christine Lieberknecht laut. Die "Thüringer Allgemeine" zitierte am Freitag mehrere Vorsitzende von

Albig will nach nächster Wahl weiter mit SSW regieren

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) will im Fall eines Erfolgs bei der Landtagswahl 2017 die Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschen Wählerverband auch dann fortsetzen

Trotz rechtlicher Schritte: Weinheim muss NPD-Parteitag dulden

Aller Bemühungen zum Trotz muss die Stadt Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) der rechtsextremen Partei NPD am Samstag und Sonntag die Stadthalle für einen Bundesparteitag überlassen. Das geht aus einer

Weinheim muss NPD-Bundesparteitag in Stadthalle zulassen

Im Rechtsstreit um einen Bundesparteitag muss Weinheim der rechtsextremen NPD nun doch einen Termin an einem Novemberwochenende gewähren. Die Stadt im Rhein-Neckar-Kreis habe der Partei ihre

Staatsanwaltschaft: Kein Ermittlungsverfahren gegen Görke

Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird kein Ermittlungsverfahren gegen Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) wegen eines umstrittenen Honorarvertrags für seine Sommertour einleiten. Die

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

Mehr als 50 Prozent Beteiligung bei SPD-Mitgliederbefragung

Mehr als die Hälfte der Thüringer SPD-Mitglieder haben sich bisher am Votum zur künftigen Regierungskoalition beteiligt. Dieser Zwischenstand sei der Partei am Donnerstagmorgen von der Post gemeldet

Panne bei SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag

Beim Mitgliedervotum der sächsischen SPD zum Koalitionsvertrag mit der CDU hat sich ein Fehler eingeschlichen. Wie Landesgeschäftsführer Sebastian Vogel am Donnerstag bestätigte, ist auf dem

SPD-Mitgliederentscheid in Thüringen nimmt formale Hürde

Die thüringische SPD hat bei ihrer Mitgliederbefragung zur künftigen Regierungskoalition im Land die erste formale Hürde genommen: Mehr als 20 Prozent der Mitglieder haben ihre Fragebögen bislang

SPD-Mitgliederentscheid über Thüringen-Koalition nimmt formale Hürde

Erfurt - Die SPD in Thüringen hat bei ihrer Mitgliederbefragung zur künftigen Regierungskoalition im Land die formale Hürde genommen.  Bereits mehr als 20 Prozent der Mitglieder schickten ihre

Niedersachsens Grüne entschuldigen sich für Pädophilen-Debatte

Die niedersächsischen Grünen haben sich für die in der Vergangenheit stattgefundene parteiinterne Diskussion zur Straffreiheit bei Kindesmissbrauch entschuldigt. "Die Grünen Niedersachsen

CDU will bei Parteitag Landesvorsitzenden wählen

Bei einem Parteitag in Wittenberg will Sachsen-Anhalts CDU am 15. November einen neuen Landesvorsitzenden wählen. Verkehrsminister Thomas Webel steht seit 2004 an der Spitze des Landesverbands. Er

Kanzlerin Merkel besucht Uni Greifswald: Landesweiter Bildungsstreik

In ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete besucht Angela Merkel (CDU) am Montag (03. 11. ) ihren Wahlkreis. In Greifswald wird die Kanzlerin zunächst zu einer Gesprächsrunde in die Universität

Nord-Grüne entwickeln Visionen für Schleswig-Holstein 2050

Die Grünen in Schleswig-Holstein starten eine Zukunftsdebatte. Sie wollen bis Anfang 2016 darüber diskutieren, wie das nördlichste Bundesland im Jahr 2050 aussehen könnte. Die Grünen wollten frei

AfD will umstrittenen Kreischef Weiß im Eilverfahren rauswerfen

Brandenburgs Alternative für Deutschland (AfD) kämpft erneut gegen einen Aufstand in den eigenen Reihen: So soll der umstrittene Uckermärker Kreisvorsitzende Jan-Ulrich Weiß im Eilverfahren aus der

Hamburg-Wahl könnte Ende der FDP einläuten

Die FDP, die bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr den Einzug ins Parlament mit 4, 8 Prozent knapp verpasst hat, sinkt unaufhaltsam in der Wählergunst: Nur noch zwei Prozent der Wähler würden

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

Wolf präsentiert seinen "Zukunftsplan" für Baden-Württemberg

Was ändert sich in Baden-Württemberg, wenn die CDU 2016 an die Macht kommt und Guido Wolf Regierungschef wird? Der Landtagspräsident, der sich um die Spitzenkandidatur seiner Partei bewirbt, will

AfD pocht auf Ausschuss zu Kreisreform: Mehrheit dagegen

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ihre Forderung nach einem Sonderausschuss zur Kreisgebietsreform auch gegen den Widerstand der anderen Fraktionen bekräftigt. An dem Thema würden so viele

Finanzpolitiker der Union dringen auf Ende der kalten Progression

Die Finanzpolitiker der Union pochen auf einen Ausstieg aus der kalten Progression noch in dieser Wahlperiode. "Wir wollen Steuergerechtigkeit. Ein wesentlicher Beitrag dazu ist der Abbau der kalten

Beck soll im SPD-Wahlkampf helfen: Scharfe Kritik der CDU

Die rheinland-pfälzische SPD will im Wahlkampf 2016 auch auf die Hilfe des früheren Ministerpräsidenten Kurt Beck bauen. Die CDU hat für diese Entscheidung allerdings nur heftiges Kopfschütteln

Beck soll trotz Nürburgring-Kritik im SPD-Wahlkampf auftreten

Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) soll trotz der Kritik aus den eigenen Reihen in der Nürburgring-Affäre in den Landtagswahlkampf der Sozialdemokraten eingebunden

Rinderspacher: "Grenzregion hat sich langsamer entwickelt"

Anlässlich des Mauerfalls vor 25 Jahren haben Vertreter der SPD-Fraktionen aus Bayern, Sachsen und Thüringen am "Todesstreifen" der ehemaligen innerdeutschen Grenze den Opfern gedacht. Am

Parteien: Seehofer will seine Nachfolge selbst übernehmen

München - Von völlig richtig bis völlig daneben: Die Meinungen in der CSU über Seehofers Gedankenspiele über eine dritte Amtszeit gehen auseinander. In der CSU ist eine kontroverse Debatte über eine

Markus Söder will Horst Seehofer beerben: Alphatier in der Lauerstellung

Ministerpräsident Horst Seehofer schließt eine erneute Kandidatur nicht mehr aus. Damit scheint er vor allem Finanzminister Markus Söder auf Abstand halten zu wollen, der aus der Reihe der

AfD-Vize Henkel wird es zu bunt: "Unanständige und Intolerante"

Der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel, befürchtet Schaden für seine Partei durch viele ideologisch fixierte Mitglieder. "Wir haben Unvernünftige,

Tübingens OB Palmer: Trittin will Ruder wieder an sich reißen

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat seine Partei davor gewarnt, den früheren Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin zu einflussreich werden zu lassen. "Ich halte ihn nach wie vor für

Die Linke setzt in Sachsen-Anhalt auf "Thüringer Verhältnisse"

Quedlinburg - Sachsen-Anhalts Linke strebt nach der Landtagswahl 2016 eine Regierungsbeteiligung nach Thüringer Vorbild an. "Von Thüringen lernen heißt kämpfen lernen", sagte Landeschefin Birke

Horst Seehofer schließt Amtszeit nach 2018 in Bayern nicht aus

CSU -Chef Horst Seehofer schließt eine weitere Amtszeit als bayerischer Ministerpräsident nicht mehr aus. Bislang hatte er stets betont, 2018 aufhören zu wollen. "Ich habe das große Ziel, dass wir

Alternative für Deutschland: Hans-Olaf Henkel fordert neuen Kurs

Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel, befürchtet Schaden für seine Partei durch viele ideologisch fixierte Mitglieder. "Wir haben

Grünen-Senkrechtstarter Palmer warnt vor Trittin-Comeback

Boris Palmer , amtierender grüner Oberbürgermeister von Tübingen, hat seine Partei davor gewarnt, Jürgen Trittin zurück ans Ruder zu lassen. Für den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden sei die Zeit

CDU-Landesvorstand berät Folgen aus gescheiterter Sondierung

Das Scheitern der Sondierungsgespräche mit der SPD sorgt bei der märkischen CDU weiter für Unmut. Direkt nach der Landtagssitzung am 5. November, auf der Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)

Dietmar Bartsch: Geschlossenheit wichtig für Erfolg

Zum Erfolg der Linken in Thüringen hat aus Sicht des Vize-Fraktionschefs der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, ihr geschlossenes Auftreten beigetragen. Alle hätten frühzeitig hinter Bodo

Parteien: Seehofer fordert Steuersenkungen "spätestens" Anfang 2017

Rosenheim - CSU-Chef Horst Seehofer fordert Steuersenkungen "spätestens" Anfang 2017. Die Entlastungen dürften "nicht irgendwann" oder erst nach der nächsten Wahl kommen, sondern müssten noch in

Seehofer fordert Steuersenkungen "spätestens" Anfang 2017

CSU-Chef Horst Seehofer fordert Steuersenkungen "spätestens" Anfang 2017. Die Entlastungen dürften "nicht irgendwann" oder erst nach der nächsten Wahl kommen, sondern müssten noch in dieser

Sachsen-Anhalts Linke-Vorsitzende: Müssen von Thüringen lernen

Sachsen-Anhalts Linke will es den Thüringern nachmachen und steuert eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2016 an. "Von Thüringen lernen heißt kämpfen lernen", sagte die Landesvorsitzende

Seehofer spricht bei Landesversammlung des CSU-Arbeitnehmerflügels

Die Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) kommt am heute zu einer Landesversammlung in Rosenheim zusammen. Im Zentrum steht eine Rede von Parteichef Horst Seehofer zur Wirtschafts-, Sozial- und
 
   
 

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