(25.04.2012)
Das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei hat einem Ausschluss des Ex- NPD-Mitglieds Matthias Bahner aus der Partei zugestimmt. Das Gremium gab am Dienstag der Berufung des Landesvorstands gegen ein anderslautendes Urteil des Landesschiedsgericht statt, wie die Partei auf ihrer Internetseite
Nach seiner indirekten Warnung vor einer Stimmabgabe für die SPD bei der Hessen-Wahl in einer Woche wächst der Druck auf den früheren SPD-Vize Wolfgang Clement, aus der Partei auszutreten.
Wegen rechtsextremer Äußerungen droht zwei Mitgliedern des CDU-Kreisverbandes Holzminden der Parteiausschluss. Die beiden würden mit sofortiger Wirkung, bis zur Entscheidung der zuständigen
Der Delmenhorster FDP-Vize und Landtagskandidat Claus Hübscher ist nach einer Studienreise in den Iran politisch unter Druck geraten. Hübscher kam im Verlauf der zehntägigen Reise überraschend auch
Das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei hat einem Ausschluss des Ex-NPD-Mitglieds Matthias Bahner aus der Partei zugestimmt. Das Gremium gab am Dienstag der Berufung des Landesvorstands gegen ein
Der umstrittene rheinland-pfälzische Pirat Bodo Thiesen sorgt in der Partei für Unruhe. Trotz provokanter Äußerungen zur NS-Diktatur darf Thiesen in der Partei bleiben. Das hat das
Der Landesvorstand der Piratenpartei geht im Parteiausschlussverfahren gegen Ex-NPD-Mitglied Matthias Bahner in Berufung. Entgegen der Auffassung des Landesschiedsgerichtes ist der Vorstand der
Die langwierige juristische Aufarbeitung seiner Untreue-Affäre lässt den ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke zumindest äußerlich völlig kalt. Obwohl er seit fast einem Jahr
Fliegender Wechsel in der Jamaika-Koalition an der Saar: Der bisherige FDP-Fraktionschef im Saarbrücker Landtag, Christian Schmitt, ist nach seinem überraschenden Rücktritt vom Fraktionsvorsitz als
Fliegender Wechsel in der Jamaika-Koalition an der Saar: Der bisherige FDP-Fraktionschef im Saarbrücker Landtag, Christian Schmitt, ist nach seinem überraschenden Rücktritt vom Fraktionsvorsitz als