Parlament

Politiker will trotz U-Haft im Prager Parlament auftreten

(18.05.2012) Prag (dpa) - Die Festnahme des tschechischen Abgeordneten David Rath stellt die politische Elite des EU-Mitgliedsstaats vor ein peinliches Dilemma: Rath sitzt seit Mittwoch offiziell in Untersuchungshaft und ist mutmaßlich in einen der größten Korruptionsskandale seit 1989 verwickelt. Dennoch will

Rumäniens Regierung stürzt im Streit über Sparpolitik

(27.04.2012) Bukarest (dpa) - Neuer Ministerpräsident Rumäniens wird wahrscheinlich der Vorsitzende der oppositionellen Sozialisten (PSD), Victor Ponta. Staatspräsident Traian Basescu schlug den 39-Jährigen am Freitagabend dem Parlament vor. Zuvor war der Chef der bürgerlichen Regierung, der Parteilose Mihai

Wladimir Putin verspricht rosigen Russland-Aufstieg

(11.04.2012) Moskau (dpa) - Begleitet von neuen Protesten hat der russische Regierungschef Wladimir Putin einen Ausblick auf seine Pläne nach der bevorstehenden Rückkehr ins Präsidentenamt gegeben. Schon in drei Jahren solle Russland zu einer der fünf größten Volkswirtschaften aufsteigen, sagte Putin ain

Griechenland-Krise: Athener Parlament billigt Rettungspaket

(21.03.2012) Athen (dpa) - Das Parlament in Athen hat heute erwartungsgemäß das Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro für das vom Bankrott bedrohte Griechenland gebilligt. Für das Gesetz stimmten 213 Abgeordnete der Sozialisten und Konservativen sowie einige unabhängige Parlamentarier. Dagegen stimmten

Novum im Iran: Ahmadinedschad im Parlament befragt

(14.03.2012) Teheran (dpa) - Als erster Präsident in der Geschichte des Irans hat Mahmud Ahmadinedschad sich am Mittwoch persönlich einer Befragung durch das Parlament in Teheran stellen müssen. Eine Stunde lang nahmen ihn die Abgeordneten in die Mangel und rügten vor allem die Wirtschaftspolitik des

Griechisches Parlament soll am Samstag offiziell aufgelöst werden

Athen (dpa) - Das griechische Parlament soll morgen aufgelöst werden. Staatspräsidenten Karolos Papoulias werde ein entsprechendes Dekret am Morgen unterzeichnen, sagte der Generalsekretär des

Rentenalter in Polen wird auf 67 Jahre angehoben

Warschau (dpa) - Die Polen müssen künftig bis zum 67. Lebensjahr arbeiten, ehe sie das Rentenalter erreichen. Das entschieden die Abgeordneten des polnischen Parlaments nach einer hitzigen und

Mehr als 140 Verletzte bei Explosion in Armenien

Eriwan (dpa) - Mehr als 140 Menschen sind bei einer schweren Explosion von mehreren Gasballons auf einer Wahlveranstaltung in Armenien verletzt worden. Vermutlich gingen die mit Gas gefüllten Ballons

Zweite Runde der Parlamentswahlen im Iran

Teheran (dpa) - Im Iran hat die zweite Runde der Parlamentswahlen begonnen. Dabei wird in einer Stichwahl über die Vergabe von 65 der insgesamt 290 Parlamentssitze entschieden. Favorit ist ein

Brasilien lockert Schutz des Regenwalds

Brasília (dpa) - Rückschlag für den Schutz des Regenwalds in Brasilien: Nach monatelangem Tauziehen und erbitterter Debatte hat das Abgeordnetenhaus in Brasília den Weg für eine Aufweichung des

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Brasilien: Abgeordnete billigen WM-Rahmengesetz

Brasília (dpa) - Nach mehreren Anläufen hat das brasilianische Abgeordnetenhaus dem Rahmengesetz für die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 zugestimmt. Allerdings gab es keine einheitliche Regelung für

Türkischer Politiker bringt aus Protest Heroin ins Parlament

Istanbul (dpa) - Mit einem ungewöhnlichen Mitbringsel hat ein türkischer Oppositionspolitiker im Parlament gegen die leichte Verfügbarkeit harter Drogen in seinem Land protestiert. Der Abgeordnete

Chinesischer Volkskongress endet

Peking (dpa) - Regimekritiker können in China in Zukunft unter vagen Verdächtigungen sechs Monate lang an einem unbekannten Ort festgehalten werden. Zum Abschluss seiner Jahrestagung in Peking

Volkskongress billigt breite Vollmachten für Sicherheitsorgane

Peking (dpa) - Regimekritiker können in China künftig sechs Monate lang an einem unbekannten Ort festgehalten werden. Zum Abschluss seiner Jahrestagung in Peking billigte der Volkskongress ein

El Salvador wählt neues Parlament

San Salvador (dpa) - Im zentralamerikanischen Land El Salvador wird heute ein neues Parlament gewählt. Dabei kämpfen zwei historisch miteinander verfeindete Parteien um die Macht - die rechte Alianza

China beharrt auf Nichteinmischung in Krisenpolitik

Peking (dpa) - Im Umgang mit den Konflikten in der Welt hat Chinas Außenminister Yang Jiechi für eine Politik der Nichteinmischung plädiert. Konfrontation oder Sanktionen als Reaktion auf das

China warnt vor schwieriger Finanzlage

Peking (dpa) - Die Weltwirtschaftskrise setzt die chinesischen Staatsfinanzen unter Druck. Bei der Vorlage des Haushalts zum Auftakt des Volkskongresses in Peking warnte das Finanzministerium vor

Wen Jiabao eröffnet Volkskongress: 7,5 Prozent Wachstum

Peking (dpa) - China stellt sich auf eine weitere Abkühlung seines Wirtschaftswachstums ein. Zum Auftakt der diesjährigen Tagung des Volkskongresses gab Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao in Peking

Chinas Militäretat steigt um 11,2 Prozent

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Ahmadinedschad bei Parlamentswahl abgestraft

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Auszählung der Parlamentswahl im Iran

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Parlamentswahl im Iran ist Test für Ahmadinedschad

Teheran (dpa) - Im Iran haben Parlamentswahlen begonnen. Die Wahl gilt auch als Popularitätstest für Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Seine Wiederwahl vor drei Jahren war von Fälschungsvorwürfen

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Teheran (dpa) - Drei Jahre nach der umstrittenen Wiederwahl des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad wählen die Iraner heute ein neues Parlament. Mehr als 3400 Kandidaten bewerben sich um die 290 Sitze.

Ungarns Parlament stimmt für EU-Haushaltspakt

Budapest (dpa) - Das ungarische Parlament hat sich mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen, dass Ungarn dem EU-Haushaltspakt beitritt. Der Vertrag soll beim EU-Gipfel Anfang März von den

Entscheidende Sitzung im griechischen Parlament begonnen

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