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Richter: Hartz IV ist verfassungswidrig 

Richter: Hartz IV ist verfassungswidrig

(25.04.2012) Die Höhe des neu gefassten Hartz IV-Regelsatzes ist nach Auffassung der 55. Kammer des Berliner Sozialgerichts verfassungswidrig. Sie verstößt dem neuen Beschluss zufolge gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Nach Auffassung der Richter sind die
Mehr Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger 

Mehr Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger

(11.04.2012) Nürnberg (dpa) - Die Arbeitsagenturen haben 2011 deutlich mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt und ihnen wegen Verfehlungen die Leistungen gekürzt. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der Sanktionen beim Arbeitslosengeld II um etwa zehn Prozent gestiegen, sagte ein Sprecher der

 

 

Bildungspaket: Von der Leyen zieht Bilanz 

Bildungspaket: Von der Leyen zieht Bilanz

(30.03.2012) Anfangs schien das Bildungspaket für Kinder aus sozial schwachen Familien ein Rohrkrepierer zu sein. Allmählich nehmen mehr Familien das Angebot in Anspruch. Kritik gibt es ein Jahr nach dem Start trotzdem von DGB, Wohlfahrtsverbänden und SPD. Manche sehen es sogar als gescheitert. Ist das
Wolfgang Schäuble will Wehrdienstleistende und "Bufdis" höher belasten 

Wolfgang Schäuble will Wehrdienstleistende und "Bufdis" höher belasten

(07.03.2012) Berlin (dpa) - Wehrdienstleistende müssen sich auf finanzielle Einbußen einstellen. Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen ihre Bezüge künftig besteuert werden. Nach einem am Mittwoch bekanntgewordenen Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 soll die Steuerfreiheit für

Sozialverbände warnen vor Altersarmut

Die Sozialverbände VdK und Paritätischer Wohlfahrtsverband haben vor einer wachsenden Altersarmut gewarnt. "Für Rentner nimmt das Problem Altersarmut zu", sagte VdK-Chef Walter Hirrlinger dem

Spuck-Attacke an Grundschule: Mutter zeigt Erzieherin an

Eine Spuckattacke unter Schülern beschäftigt die Justiz in Braunschweig. Die Mutter einer Siebenjährigen hat nach Polizeiangaben eine Erzieherin angezeigt, weil sie Kinder einer zweiten Klasse zum

Richter am Sozialgericht: Hartz-IV-Regelsatz verfassungswidrig

Die Höhe des neugefassten Hartz-IV-Regelsatzes ist nach Auffassung der 55. Kammer des Berliner Sozialgerichts verfassungswidrig. Sie verstößt einem Beschluss vom Mittwoch zufolge gegen das

Wohlfahrtsverband warnt vor wachsender Altersarmut bei Frauen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband in Hamburg hat vor einer dramatischen Zunahme der Altersarmut bei Frauen gewarnt. Bis 2025 könnte die Zahl der Betroffenen unter den über 65-Jährigen, die auf die

Abrechnungsbetrug: Ersatzkassen forderten 2,5 Millionen Euro zurück

Die Ersatzkassen in Berlin und Brandenburg haben von Oktober 2010 bis Ende 2011 zahlreiche Therapeuten, Pflegedienste, Apotheken und Krankenhäuser beim Abrechnungsbetrug erwischt. Wegen Verstößen

Fast jedes fünfte Kind in Thüringen lebt in Armut

Trotz eines deutlichen Rückgangs in den vergangenen fünf Jahren lebt noch immer fast jedes fünfte Kind in Thüringen in Armut. Seit 2006 gebe es 28, 7 Prozent weniger Kinder in Hartz-IV-Familien,
 
 
 

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