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Verfassungsgericht prüft Entschädigungsansprüche für Ex-Spitzel 

Verfassungsgericht prüft Entschädigungsansprüche für Ex-Spitzel

Das brandenburgische Landesverfassungsgericht hat am Freitag darüber verhandelt, ob einem durch Informantentätigkeit für die Polizei belasteten früherem DDR-Häftling Entschädigungszahlungen abgesprochen werden dürfen. Für den Nachmittag kündigten die Richter ein Urteil an. In dem Fall geht es um
Opferrente darf nicht für Haftkosten herangezogen werden 

Opferrente darf nicht für Haftkosten herangezogen werden

Deggendorf (dpa/tmn) - Jemand, der eine Haftstrafe verbüßt, muss für die Kosten der Unterbringung aufkommen, sofern er über finanzielle Mittel verfügt. Laut einem Gerichtsurteil ist die Opferrente jedoch davon ausgenommen: Sie bleibt unpfändbar. Opferrenten werden nicht zur Deckung der

 

 

Ministerin fordert Bestandsgarantie für Stasi-Unterlagenbehörde 

Ministerin fordert Bestandsgarantie für Stasi-Unterlagenbehörde

Ungeachtet der zuletzt rückläufigen Zahl von Anträgen auf Akteneinsicht hält Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) die Stasi-Unterlagenbehörde auf lange Sicht für unverzichtbar. "Ich fordere von der künftigen Bundesregierung eine Bestandsgarantie für die Behörde über das

Bundestag will SED-Opferrente beschließen

Der Bundestag will am heutigen Mittwoch eine Sonderrente für Opfer des DDR-Regimes beschließen. Dem Gesetz zufolge erhalten Menschen, die in der DDR als politisch Verfolgte im Gefängnis saßen, eine

Verfassungsgericht prüft Entschädigungsansprüche für Stasi-Spitzel

Das brandenburgische Landesverfassungsgericht prüft heute, ob einem früheren DDR-Häftling trotz Spitzeldiensten für die DDR-Staatssicherheit Entschädigungszahlungen zustehen. Der Kläger hatte

Große Koalition will SED-Opferrente erhöhen

Union und SPD wollen die Opferrente für frühere politische Häftlinge in der DDR erhöhen. Das geht aus der am Mittwoch vorläufig unterzeichneten Koalitionsvereinbarung hervor. Eine Summe wird

Große Koalition will SED-Opferrente erhöhen

Union und SPD wollen die Opferrente für frühere politische Häftlinge in der DDR erhöhen. Das geht aus der am Mittwoch vorläufig unterzeichneten Koalitionsvereinbarung hervor. Eine Summe wird

Große Koalition will SED-Opferrente erhöhen

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Union und SPD wollen die Opferrente für frühere politische Häftlinge in der DDR erhöhen. Das geht aus der am Mittwoch vorläufig unterzeichneten Koalitionsvereinbarung hervor. Eine Summe wird

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