Stuttgart (dapd-bwb). Das Landeskriminalamt in Baden-Württemberg hat die Internetverbindung eines Tatverdächtigen tagelang ohne richterliche Anordnung überwacht. Obwohl der Fall drei Jahre
Die neue Justiz ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat angekündigt, dass die Privatsphäre der Bürger künftig besser geschützt werden soll. Über ein Jahrzehnt sei "sicherheitspolitische
Union und FDP haben sich in ihren Koalitionsgesprächen überraschend schnell in allen wichtigen Streitpunkten der Innen- und Sicherheitspolitik geeinigt. Konsens gab es bei den brisanten Themen BKA
Noch hat das Bundeskriminalamt in diesem Jahr keinen Computer heimlich durchsucht. Das erklärte ein Sprecher der Behörde, betonte aber die Relevanz von Online-Durchsuchungen "in Zeiten der
Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wird das Bundeskriminalamt (BKA) mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet - bis hin zur heimlichen Computer-Durchsuchung. Nach langwierigen
Union und SPD haben sich offenbar auf einen Kompromiss zum BKA-Gesetz geeinigt. Das erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin. Damit
Gegen massiven Protest von Opposition, Ärzten, Anwälten, Datenschützern und der IT-Branche hat der Bundestag am Mittwoch das BKA-Gesetz beschlossen. Die umstrittene Befähigung des
Die Durchsuchung von Computern möglicher Straftäter über das Internet birgt nach Ansicht eines Experten so gravierende Probleme, dass die Ermittlungsbehörden darauf verzichten sollten. So könnten
Die Deutschen fürchten sich vor dem Schnüffelstaat. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut TNS-Emnid hervor. Demnach befürchten fast drei Viertel der Deutschen, dass der Staat
Schweden wehrt sich gegen den Schnüffelstaat: Mittlerweile erreichten sechs Millionen Protestmails schwedische Parlamentarier. Drei Wochen nach Verabschiedung des neuen Lauschgesetzes nimmt die
Trotz massiver Kritik der Opposition und Bedenken in der SPD soll das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorabwehr künftig Computer und Wohnungen Verdächtiger ausspähen dürfen. Das Bundeskabinett
Die staatliche Computer-Kontrolle ist beschlossene Sache: Nach monatelangem Streit haben sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf die umstrittene
Auch nach der Einigung zwischen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der umstrittenen Online-Durchsuchung von Computern geht der Streit weiter: Die
Der Streit zwischen Union und SPD über das heimliche Ausspähen von Computern war lang und zäh - nun haben sich die Partner geeinigt. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll die Befugnis für
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor Terroranschlägen in Deutschland gewarnt. "Sicherheitsexperten national wie
Die Große Koalition will die Online-Durchsuchungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts rasch regeln und den Streit beilegen. "Wir sind uns einig, dass wir auf dieser Grundlage sehr zügig
Mit dem Begriff Online-Durchsuchung ist der heimliche Zugriff auf Computerdaten gemeint. Ermittler können über das Internet heimlich ein eigens entworfenes "Trojaner"-Programm in einen Rechner
Das Bundesverfassungsgericht hat die heimliche Online-Durchsuchung von Computern unter strengen Auflagen erlaubt. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte von Verdächtigen mit
Mit dem Begriff Online-Durchsuchung ist der heimliche Zugriff auf Computerdaten gemeint. Ermittler können über das Internet heimlich ein eigens entworfenes "Trojaner"-Programm in einen Rechner
Nicht zum ersten Mal wartet die Politik auf Karlsruhe. Doch selten war die Spannung so groß. Wer wird nicht alles auf das Bundesverfassungsgericht blicken, wenn es am Mittwoch sein Urteil zur
BELIEBTE THEMEN ZU Online-Durchsuchungen: LETZTE WOCHE
Das Bundeskriminalamt (BKA) soll in bestimmten Gefahrenlagen auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche abhören dürfen. Der Sprecher des Innenministeriums, Stefan Paris, bestätigte am
Auch nach einer Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern geht der Streit zwischen Union und SPD über Online-Durchsuchungen weiter. Trotz einer grundsätzlichen Zustimmung der SPD zu
Die Festnahme von drei mutmaßlichen islamistischen Terroristen hat den Streit über Online-Durchsuchungen neu angeheizt. Innenminister Wolfgang Schäuble verwies am Mittwochabend in der ARD darauf,
Auch bei einer dritten Verhandlungsrunde von Union und SPD zu den geplanten umstrittenen Online-Durchsuchungen von Terrorverdächtigen kam es am Freitag zu keiner Einigung. SPD-Verhandlungsführer
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla will Computer künftig auch bei Ermittlungen im Bereich Kinderpornografie heimlich durchsuchen lassen. Es werde "zu prüfen sein", inwieweit das Instrument auch zur
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat Justizministerin Brigitte Zypries vorgeworfen, durch ihre Ablehnung der Online-Durchsuchungen die Sicherheit in Deutschland zu gefährden. "Ich
Der Streit um Online-Durchsuchungen geht weiter: Innenminister Wolfgang Schäuble wies am Freitag entschieden die Darstellung von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zurück, er wolle im Streit mit
SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hält eine Zustimmung zu heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern nur bei hohen rechtlichen Hürden für denkbar. "Wenn man Online-Durchsuchungen haben will,
Die Geheimdienste haben seit 2005 heimlich via Internet die Computer von Verdächtigen ausgespäht. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) nehmen seit zwei Jahren solche Maßnahmen vor,
In der hitzigen Debatte über die Sicherheitspläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz klar für die umstrittenen Online-Durchsuchungen
