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Unterhaltsrecht: Verschärfte Bewerbungspflicht für Unterhaltsfordernde 

Unterhaltsrecht: Verschärfte Bewerbungspflicht für Unterhaltsfordernde

(20.02.2012) Wenn Arbeitslose nach einer Scheidung nachehelichen Unterhalt verlangen, müssen sie nachweisen, dass sie sich umfangreich bewerben - und nicht nur auf Stellenangebote im bisherigen Beruf. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hervor. Gerichte setzen fiktives Einkommen an Gemäß
Kein Krankentagegeld mehr bei Berufsunfähigkeit 

Kein Krankentagegeld mehr bei Berufsunfähigkeit

(21.04.2010) Sobald ein Versicherter eine Berufsunfähigkeitsrente bezieht, erlischt sein Anspruch auf Krankentagegeld. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hervor, über das die Fachzeitschrift "NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht" (Heft 4/2010) berichtet. Demnach kann die

 

 

Kfz-Versicherung: Opfer muss Autodiebstahl beweisen können 

Kfz-Versicherung: Opfer muss Autodiebstahl beweisen können

(28.01.2010) Bei einem Autodiebstahl muss der Bestohlene beweisen können, dass das Fahrzeug auch tatsächlich gestohlen wurde. Das ist der Tenor eines aktuellen Urteils des Oberlandesgerichts Köln. Ein Mann hatte behauptet, sein geleaster 7er BMW sei in einem Parkhaus in Bratislava in Slowenien entwendet

Lehrer-Bewertung: Oberlandesgericht Köln erlaubt Schülern Voting im Internet

Schüler dürfen ihre Lehrer auch weiter im Internet benoten. Die Bewertung im Internetportal "spickmich" sei vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, entschied das Kölner Oberlandesgericht

Wegberger Ex-Chefarzt bleibt in Haft

Der wegen dubioser Behandlungsmethoden und tödlicher Fehler verurteilte frühere Chefarzt und Eigentümer der Klinik Wegberg kommt nicht vorzeitig auf freien Fuß. Der 2. Strafsenat des

Straftäter muss nicht aus Sicherungsverwahrung entlassen werden

Köln (ddp-nrw). Ein in Sicherungsverwahrung untergebrachter Straftäter muss nicht nach Ablauf von zehn Jahren sofort entlassen werden. Dies entschied der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln

Urteil 12: Handy-Navigation nur mit Halterung

Ein Handy darf nicht ohne weiteres als Navigationsgerät im Auto genutzt werden. Vorraussetzung ist eine entsprechende Halterung im Auto. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln aus dem

Verletzungen sofort der Versicherung melden

Wer seiner privaten Unfallversicherung einen Schaden nicht unverzüglich meldet, verliert unter Umständen seinen Schutz. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln hervor, über den die

Silvester-Knaller: Bei Schäden haben Eltern Teilschuld

Eltern tun gut daran, ihren Kindern vor Silvester noch einmal die nötige Vorsicht im Umgang mit Knallern und Feuerwerkskörpern einzuschärfen. Denn für eventuelle Brandschäden sind sie zumindest zum
 
 
 

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