(18.04.2012)
Parteiverbote sind im europäischen Kontext eher Ausnahme denn Regel. Das heißt freilich nicht, dass es in Europa keine rechtsextremen Parteien gibt. Ganz im Gegenteil: Es gibt neben vielen populistischen Parteien ein breites Spektrum an rassistischen, faschistischen oder gar
(22.03.2012)
Neun Jahre nach dem gescheiterten NPD-Verbot wollen die Innenminister wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei sammeln. Sie beschlossen, eine Materialsammlung anzulegen und vom 2. April an auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung zu verzichten, verlautete es aus
(22.03.2012)
Unter den Innenministern von Bund und Ländern geht die Angst um: Sie beraten heute in einer Sondersitzung über die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme NPD. Doch haben sie eine Chance - oder werden die Politiker erneut vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
(21.03.2012)
Nordrhein-Westfalen macht beim angestrebten NPD-Verbotsverfahren Druck. Sämtliche V-Leute aus den Führungsgremien der rechtsextremen Partei seien abgezogen worden, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD). "Wir tun alles, um die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen. " Ziel müsse
(09.02.2012)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich macht Druck für ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren. Auf einer Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten am 22. März will der CSU-Politiker "einen Kriterien-Katalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages beim
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hat ein sorgfältiges Vorgehen bei einem möglichen NPD-Verbotsverfahren angemahnt. "Ein nochmaliges Scheitern können wir uns als demokratische
Ein NPD-Verbot wird auch im zweiten Anlauf schwer zu schaffen sein. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" sind mehr als 130 V-Leute in der Partei - zum Teil auch auf Funktionärsebene.
Ein Sondereinsatzkommando der Polizei in Sachsen hat den 36-jährigen Matthias D. wegen seiner mutmaßlich Verbindungen zur Zwickauer Neonazi-Terrorzelle festgenommen. Der Mann wurde am frühen Morgen
Die Ermittler im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle stufen inzwischen sieben Personen aus dem Umfeld der Zelle als Beschuldigte ein. Damit habe sich die Zahl um zwei erhöht, berichtet der "Spiegel".
Nach Angaben von Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke ( SPD) wird die Innenministerkonferenz (IMK) wahrscheinlich noch diese Woche ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen. Bei der
Der frühere oberste Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat vor einem voreiligen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. "Meine Befürchtung ist, dass sich die Politik für einen neuen NPD-Verbotsantrag
Die Landes-Innenminister wollen nach einem Medienbericht möglicherweise schon in der kommenden Woche einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren beschließen. Die "Rheinische Post" berichtet, es
Trotz der überwiegenden Skepsis bei Bundesregierung, Ländern und anderen Parteien dringt die SPD weiter auf ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Der SPD-Innenexperte Dieter
Nach dem Vorstoß des Parteivorsitzenden Kurt Beck mehren sich in der SPD die Stimmen für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD. Neben Generalsekretär Hubertus Heil sprachen
Angesichts jüngster Erkenntnisse über die Finanzquellen der NPD will SPD-Fraktionschef Peter Struck einen neuen Anlauf für ein Parteienverbot nehmen. "Für mich ist das Thema NPD-Verbotsverfahren
Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm hat in der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren vor einem Rückzug der V-Leute aus der rechtsextremen Partei gewarnt. "Wenn über extremistische
Die SPD-Fraktion im Bundestag startet einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Um die Erfolgschancen für ein solches Verfahren zu erhöhen, will sie möglicherweise die Abstimmungsregeln im
Generalbundesanwältin Monika Harms ist gegen eine aus der SPD angeregte Neuauflage eines NPD-Verbotsverfahrens. "Ich halte nichts davon, Anläufe, die nicht sehr erfolgsträchtig sind, immer wieder
