(22.03.2012)
Neun Jahre nach dem gescheiterten NPD-Verbot wollen die Innenminister wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei sammeln. Sie beschlossen, eine Materialsammlung anzulegen und vom 2. April an auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung zu verzichten, verlautete es aus
(18.03.2012)
Für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD müssten Medieninformationen zufolge wahrscheinlich mehr als 20 der insgesamt gut 130 V-Leute abgeschaltet werden. Außerdem könne der Staat durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen werden, die Klarnamen von Zuträgern aus der
(12.12.2011)
Ein NPD-Verbot wird auch im zweiten Anlauf schwer zu schaffen sein. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" sind mehr als 130 V-Leute in der Partei - zum Teil auch auf Funktionärsebene. Daran war schon das erste Verfahren gescheitert. Nun setzen die Ermittler auf Verbindungen
(11.12.2011)
Ein Sondereinsatzkommando der Polizei in Sachsen hat den 36-jährigen Matthias D. wegen seiner mutmaßlich Verbindungen zur Zwickauer Neonazi-Terrorzelle festgenommen. Der Mann wurde am frühen Morgen an seinem Wohnort im Erzgebirgskreis (Sachsen) gefasst, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe
(10.12.2011)
Die Ermittler im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle stufen inzwischen sieben Personen aus dem Umfeld der Zelle als Beschuldigte ein. Damit habe sich die Zahl um zwei erhöht, berichtet der "Spiegel". Die Bundesanwaltschaft beschuldige nun auch Mandy S. und Matthias D. aus Sachsen - sie stünden im
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Zivilgesellschaft zum 46. Tag gegen Rassismus aufgefordert, Gesicht zu zeigen. "Rassismus und Diskriminierung beginnen im Alltag.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) geht davon aus, dass es bis zu einem neuen NPD-Verbotsantrag noch zwei bis drei Jahre dauern kann. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Schünemann:
Die Innenminister von Bund und Ländern suchen eine gemeinsame Position zu einem möglichen Verbot der rechtsextremen NPD. Einen Beschluss für ein neues Verbotsverfahren wird es bei der bis Freitag
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hält trotz der Bedenken von Verfassungsrechtlern an seiner Forderung nach einem NPD-Verbot fest. Seehofer sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in
Der frühere oberste Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat vor einem voreiligen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. "Meine Befürchtung ist, dass sich die Politik für einen neuen NPD-Verbotsantrag
Die Landes-Innenminister wollen nach einem Medienbericht möglicherweise schon in der kommenden Woche einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren beschließen. Die "Rheinische Post" berichtet, es
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht wachsende Chancen für ein Verbot der rechtsextremen NPD. Dieses Vorhaben bekomme "von Tag zu Tag mehr Rückhalt", sagte Herrmann am Mittwoch in
Berlin (dpa) - Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung spricht sich nach dem neuen ZDF-" Politbarometer" für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. 77 Prozent sind dafür und 19 Prozent dagegen,
Im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist laut aktuellen Umfragen die Mehrheit der Deutschen für ein Verbot der NPD. Einer Umfrage des ARD-Morgenmagazins zufolge setzen 52 Prozent darauf, die NPD zu
Berlin (dpa) - Im Kampf gegen den Rechtsextremismus setzt jeder zweite Deutsche auf ein NPD-Verbot. Dies ergab der neue "Deutschlandtrend", eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des
Berlin (dpa) - Ein neuer Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD rückt näher. Nach der Neonazi- Mordserie mit mindestens zehn Toten will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun prüfen,
Die deutschen Geheimdienste hatten zeitweise offenbar engeren Kontakt zu dem Neonazi-Trio aus Jena als bisher bekannt. Der Thüringer Verfassungsschutz hat nach "Spiegel"-Informationen Ende der 90er
Berlin (dpa) - Nach den Fahndungspannen bei der Neonazi- Mordserie wollen Bund und Länder Reformen bei den Sicherheitsbehörden angehen. Auch ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot soll konkret geprüft
Berlin (dpa) - Die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern sind am Freitag in Berlin zu einem Krisengipfel über Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zusammengekommen. Mit den
Das Umfeld der Zwickauer Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ist womöglich größer als bislang bekannt. Es seien zwei weitere Beschuldigte im Visier der Ermittler, sagte
Berlin (dpa) - Was tun gegen rechte Gewalt? Forderungen gibt es viele, Einigkeit keine. Der Krisengipfel in Berlin soll Fortschritte bringen. Viele Deutsche glauben, dass der Verfassungsschutz die
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wirbt nach der Mordserie von Neonazis für einen breiten Konsens in der Gesellschaft über die Notwendigkeit eines NPD-Verbots. Dann werde das
Es sind wieder Aktionstage in Berlin: Innenminister Friedrich will eine neues Register für Neonazis, die NPD soll verboten werden, den Verfassungsschutz und seine Praktik will man überprüfen und
Ein Abgrund tut sich auf. Wer in ihn hineinblickt, entdeckt braunen Sumpf, schiere Mordlust, unfassbare Menschenverachtung, grenzenlosen Hass und ein Höchstmaß an krimineller Energie. Mehr als
Die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle löst auch im Ausland heftige Kritik an Deutschland aus. Polizei und Verfassungsschutz seien "auf einem Auge blind", hätten "offenbar weggeschaut", werfen
Innenpolitiker von Union und FDP suchen nach einem Rezept gegen rechtsextremistische Gewalt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach sich für ein Zentralregister über gefährliche
Nachfolgend die wichtigsten Beschlüsse des 24. CDU-Parteitags in Leipzig: Mindestlohn Die Delegierten stimmten mit großer Mehrheit dafür, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den
Soll die NPD verboten werden? Nach den Morden des Neonazi-Trios ist die Diskussion wieder einmal hochgekocht. Was vielen Bürgern offensichtlich notwendig scheint, ist für eine ganze Reihe von
Leipzig (dpa) - Die CDU hat ihren Bundesparteitag in Leipzig fortgesetzt. Zum Abschluss des zweitägigen Kongresses steht die umstrittene Neuausrichtung der Bildungspolitik im Mittelpunkt. Dazu
Berlin (dpa) - Angesichts der Mordserie einer Neonazi-Terrorgruppe wird eine stärkere Koordinierung der Sicherheitsbehörden auf Bundesebene gefordert. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann
Leipzig (dpa) - Mit einem klaren Bekenntnis zu Europa und einem Signal für flächendeckende Mindestlöhne will Kanzlerin Angela Merkel ihrer verunsicherten CDU neue Orientierung geben. Beim
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Mordserie an Ausländern in Deutschland als rechtsextremen Terrorismus verurteilt. "Das ist eine Schande, das ist beschämend für Deutschland", sagte Merkel auf
Wegen des rechtsextremen Hintergrunds in der Döner-Mordserie ist die Debatte um ein Verbot der NPD neu entbrannt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich nach deren Bundesparteitag
Joachim Herrmann (CSU), Bayerischer Staatsminister des Innern, hat sich angesichts der rechtsextremen Mordserie für ein neues Verfahren zum NPD-Verbot ausgesprochen: "Ich bin dafür, dass wir Das
Nach der rechtsextremistischen Mordserie erneuert Sachsen-Anhalt seine Forderung nach einem NPD-Verbot. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Sonntag in Leipzig: "Für mich gehört die NPD
Berlin/Schwerin (dapd-lmv). Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat den Widerstand aus der Union gegen einen erneuten NPD-Verbotsantrag scharf kritisiert. Die Sozialdemokraten wollten das
Hamburg (dapd-nrd). Die Hansestadt Hamburg unterstützt ein NPD-Verbot. "Wenn es einen erfolgversprechenden Ansatz für ein Verbot der NPD gibt, wird Hamburg diesen selbstverständlich unterstützen
Berlin (dapd). Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig vor einem Erstarken der NPD gewarnt und ein Verbot der rechtsextremistischen Partei
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat seine Forderung nach einem neuen Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD bekräftigt. Die Demokratie dürfe sich nicht "auf der Nase herumtanzen lassen", sagte
Im Kampf gegen den Rechtsextremismus hat der saarländische Ministerpräsident Peter Müller die demokratischen Parteien davor gewarnt, sich alle patriotischen Themen aus der Hand nehmen zu lassen.
Rund zwei Drittel der Bundesbürger befürworten einer Umfrage zufolge ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. In einer Emnid-Erhebung für den Nachrichtensender N24 sprachen sich 66
Nach dem Vorstoß des Parteivorsitzenden Kurt Beck mehren sich in der SPD die Stimmen für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD. Neben Generalsekretär Hubertus Heil sprachen
Durch die ausländerfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Mügeln steht ein Verbot der rechtsextremen NPD wieder auf der Tagesordnung. Als prominentester Fürsprecher eines neuen Verbotsverfahrens
Angesichts jüngster Erkenntnisse über die Finanzquellen der NPD will SPD-Fraktionschef Peter Struck einen neuen Anlauf für ein Parteienverbot nehmen. "Für mich ist das Thema NPD-Verbotsverfahren
Die SPD-Fraktion im Bundestag startet einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Um die Erfolgschancen für ein solches Verfahren zu erhöhen, will sie möglicherweise die Abstimmungsregeln im
Nach dem Einzug der NPD in den Schweriner Landtag gibt es erneut Forderungen nach einem Verbot der rechtsextremen Partei. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Diskussion über ein neues NPD-Verbotsverfahren ist voll entbrannt. "Ich rate dringend davon ab", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der "Passauer Neuen Presse". Er wies darauf hin, dass
