(09.02.2012)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich macht Druck für ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren. Auf einer Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten am 22. März will der CSU-Politiker "einen Kriterien-Katalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages beim
(10.01.2012)
Von wegen Leben im Untergrund: Die Mitglieder der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU hatten offensichtlich überhaupt keine Angst aufzufliegen. Die damals bundesweit gesuchte Beate Zschäpe soll 2011 in Erfurt einen Prozess besucht haben, der von der Polizei massiv gesichert wurde. Um in den Saal zu
(09.01.2012)
Der inhaftierte Holger G. bringt neues Licht ins Dunkel der rechten Mordserie: In einer umfassenden Aussage hat der mutmaßliche Helfer der Zwickauer Terrorgruppe NSU sich und den Ex- NPD-Funktionär Ralf Wohlleben schwer belastet. Gegenüber Ermittlern habe er unter anderem angegeben, dem
(09.01.2012)
Die rechtsextremistische NPD und Organisationen von Neonazis versuchen offenbar zunehmend, Frauen und Mädchen für die rechtsradikale Szene einzuspannen. Dabei verzichten sie nach Erkenntnissen von Verfassungsschützern bewusst auf Hetzparolen und stellten sich als Opfer von Provokationen
(03.01.2012)
Hacker aus dem Umfeld der Anonymous-Gruppe haben ein gegen Neonazis gerichtetes Enthüllungsportal gestartet. Auf der Website nazi-leaks. net ist unter anderem eine Liste mit angeblichen NPD-Spendern veröffentlicht worden. Das Portal ist nach Angaben der anonymen Betreiber Teil der "Operation
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat vor einer vorschnellen Festlegung auf ein neues NPD-Verbotsverfahren gewarnt. Ein neues Verfahren müsse sehr gut begründet sein, damit es nicht ein zweites
Berlin (dpa) - Generalbundesanwalt Harald Range hat Hoffnungen auf ein rasches Verbot der rechtsextreme NPD gedämpft. Einen direkten Zusammenhang zwischen der Terrorzelle Nationalsozialistischer
Berlin (dpa) - Generalbundesanwalt Harald Range hat Hoffnungen über ein rasches erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD gedämpft. Einen direkten Zusammenhang zwischen der
Berlin (dpa) - Die rechtsextreme NPD soll nach dem Willen der CSU so schnell wie möglich kein Geld mehr vom Steuerzahler bekommen. Die Christsozialen machen sich in Berlin für eine
Berlin (dpa) - Die rechtsextreme NPD soll nach dem Willen der CSU so schnell wie möglich kein Geld mehr vom Steuerzahler bekommen. Die Christsozialen machen sich in Berlin für eine rasche
Berlin (dpa) - Die CSU dringt auf eine rasche Grundgesetzänderung, um verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD von der gesetzlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Die Landesgruppe im
In der Stadt, in der ich lebe, soll an Heiligabend eine N azi-Demo stattfinden. Wenn man sich an Fernsehbilder von Nazi-Demos und Aufmärschen erinnert, bedeutet das, dass ein paar Hundert
Berlin (dpa) - In der Diskussion über ein NPD-Verbot warnt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, vor übertriebenen Erwartungen. Selbst bei einem Verbot wäre das Problem
Bei wohl keinem anderen süddeutschen Fußballverein stehen so viele aktive Neonazis in der Kurve wie beim TSV 1860 München. Und es werden offenbar immer mehr. Der Verein gibt sich machtlos gegen die
Im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden gibt es offenbar eine bisher unbekannte rechte Verbindung zwischen dem inhaftierten Ex- NPD-Funktionär Ralf Wohlleben und dessen Verteidigung. Nach Recherchen
Berlin (dpa) - Die Bundesländer wollen bis Ende März das Material für ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren vorlegen. Das teilte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck in Berlin nach
Berlin (dpa) - Die Bundesländer wollen bis Ende März das Material für ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren vorlegen. Das teilte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) in Berlin
Ein NPD-Verbot wird auch im zweiten Anlauf schwer zu schaffen sein. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" sind mehr als 130 V-Leute in der Partei - zum Teil auch auf Funktionärsebene.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) geht davon aus, dass es bis zu einem neuen NPD-Verbotsantrag noch zwei bis drei Jahre dauern kann. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Schünemann:
Karlsruhe (dpa) - Nächste Festnahme nach der beispiellosen Mordserie von Neonazis: In Sachsen ist der 36-jährige Matthias D. gefasst worden. Er soll die Zwickauer Terrorzelle unterstützt haben. Die
Karlsruhe (dpa) - Die Ermittler haben einen weiteren mutmaßlichen Unterstützer der Zwickauer Neonazi-Zelle gefasst. Der Festgenommene ist angeblich einer der mutmaßlichen Führer der Neonazi-Gruppe
Ein Sondereinsatzkommando der Polizei in Sachsen hat den 36-jährigen Matthias D. wegen seiner mutmaßlich Verbindungen zur Zwickauer Neonazi-Terrorzelle festgenommen. Der Mann wurde am frühen Morgen
Berlin (dpa) - Die Ermittler im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle stufen nach «Spiegel»-Informationen inzwischen sieben Personen als Beschuldigte ein. Damit habe sich die Zahl um zwei erhöht. Die
Die Ermittler im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle stufen inzwischen sieben Personen aus dem Umfeld der Zelle als Beschuldigte ein. Damit habe sich die Zahl um zwei erhöht, berichtet der "Spiegel".
Berlin (dpa) - Ein hohes NPD-Mitglied steht nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» weiter im Verdacht, die Zwickauer Terror-Zelle unterstützt zu haben. Es handelt sich
Berlin (dpa) - Die rechtsextreme NPD ist im vergangenen Jahr mit fast 1, 2 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung gefördert worden. Das berichtet der MDR Thüringen unter Berufung auf
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sichere Grundlagen für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD angemahnt. Wenn die NPD vom Verfassungsgericht bestätigt bekomme,
Der frühere oberste Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat vor einem voreiligen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. "Meine Befürchtung ist, dass sich die Politik für einen neuen NPD-Verbotsantrag
Osnabrück (dpa) - Thomas Oppermann dringt darauf, ein NPD-Verbotsverfahren so schnell wie möglich einzuleiten. Das Verfahren müsse noch vor der Bundestagswahl 2013 beginnen, sagte der
Berlin (dpa) - In den Ländern wird der Ruf nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren immer lauter - auf die dafür notwendige einheitliche Linie haben sich die Innenminister aber noch nicht verständigt.
Berlin (dpa) - Nachgewiesene Kontakte zu Rechtsterroristen könnten nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu einem Verbot der NPD führen. Dafür gebe es aber noch keine festen
Berlin (dpa) - Eine Woche vor der Innenministerkonferenz gibt es in den Ländern viele Stimmen für ein neues NPD-Verbotsverfahren - auf eine einheitliche Linie haben sie sich jedoch noch nicht
Berlin (dpa) - Eine Woche vor der Innenministerkonferenz gibt es in den Ländern viele Stimmen für ein neues NPD-Verbotsverfahren - auf eine einheitliche Linie haben sie sich jedoch noch nicht
Berlin (dpa) - Die Festnahme des früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben hat den Ruf nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren lauter werden lassen. Noch ist es aber wohl nicht soweit. Der Vorsitzende
Magdeburg (dpa) - In der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren haben sich die Landesinnenminister nach Angaben Sachsen-Anhalts noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigt. «Unseres Wissens
Berlin (dpa) - Die Festnahme des früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben hat Bewegung in die Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren gebracht. Die Landes-Innenminister dringen auf einen neuen Anlauf -
Magdeburg (dpa) - In der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren haben sich die Landesinnenminister nach Angaben Sachsen-Anhalts noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigt. "Nach unserer
Berlin (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen nach einem Zeitungsbericht kommende Woche ein neues NPD-Verbotsverfahren beschließen. "Das NPD-Verbot muss jetzt kommen", forderte
Berlin (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen nach einem Bericht der «Rheinischen Post» kommende Woche ein neues NPD-Verbotsverfahren beschließen. Das meldet die Zeitung unter Berufung
München (dpa) - Nach der Neonazi-Mordserie sieht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den Rechtsstaat in der Pflicht, ein neues Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD einzuleiten. Seehofer
Dresden (dpa) - Gegen den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Andreas Storr ist Strafbefehl wegen Körperverletzung beantragt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Görlitz mit. Vorher hatte der
Mainz (dpa) - CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht bessere Chancen für ein NPD-Verbot. Grund ist die Verhaftung eines langjährigen NPD-Funktionärs. Ausschlaggebend sei die vermutlich enge
Berlin (dpa) - Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung spricht sich nach dem neuen ZDF-" Politbarometer" für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. 77 Prozent sind dafür und 19 Prozent dagegen,
Im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist laut aktuellen Umfragen die Mehrheit der Deutschen für ein Verbot der NPD. Einer Umfrage des ARD-Morgenmagazins zufolge setzen 52 Prozent darauf, die NPD zu
Berlin (dpa) - Im Kampf gegen den Rechtsextremismus setzt jeder zweite Deutsche auf ein NPD-Verbot. Dies ergab der neue "Deutschlandtrend", eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des
Spezialkräfte der GSG 9 haben einen weiteren mutmaßlichen Neonazi-Terroristen in Brandenburg festgenommen. Andre E. aus Sachsen wird unter anderem vorgeworfen, das Bekennervideo des
Als Karin Berndt gewählt wurde, bestimmte die "Kameradschaft Oberlausitz" das Leben in Seifhennersdorf, einem Ort am südöstlichsten Zipfel Ostdeutschlands. Zehn Jahre später blickt die
Die NPD ist bemüht, sich von militanten Neonazis zu distanzieren - zumindest offiziell. Beiträge aus einem gehackten Forum zeigen aber, wie eng die Kontakte tatsächlich sind, wie Rechtsextreme die
Berlin (dpa) - Ein neuer Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD rückt näher. Nach der Neonazi- Mordserie mit mindestens zehn Toten will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun prüfen,
Mehrere Bundesländer haben sich gegen die von dem CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach vorgeschlagene Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern ausgesprochen. Die nordrhein-westfälische
Die rechtsextreme NPD soll nach dem Willen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) nicht länger vom Staat Geld bekommen. "Ich plädiere mit Nachdruck dafür, die NPD von der
Berlin (dpa) - Nach den Fahndungspannen bei der Neonazi- Mordserie wollen Bund und Länder Reformen bei den Sicherheitsbehörden angehen. Auch ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot soll konkret geprüft
Berlin (dpa) - Die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern sind am Freitag in Berlin zu einem Krisengipfel über Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zusammengekommen. Mit den
Berlin (dpa) - Was tun gegen rechte Gewalt? Forderungen gibt es viele, Einigkeit keine. Der Krisengipfel in Berlin soll Fortschritte bringen. Viele Deutsche glauben, dass der Verfassungsschutz die
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wirbt nach der Mordserie von Neonazis für einen breiten Konsens in der Gesellschaft über die Notwendigkeit eines NPD-Verbots. Dann werde das
