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Mietrechtslexikon

Mieterin darf Piratenflagge aufhängen 

Mieterin darf Piratenflagge aufhängen

(21.10.2011) Darf eine Chemnitzer Familie im Fenster ihrer Mietwohnung eine Piratenflagge aufhängen? Ja, hat nun das Landgericht Chemnitz endgültig entschieden. Damit revidierte das Gericht das Urteil einer früheren Instanz. Familie Krüger aus Chemnitz hat in einem skurrilen Streit zwischen Mieter und
BGH: Mieter müssen beim Auszug nicht renovieren 

BGH: Mieter müssen beim Auszug nicht renovieren

(30.07.2011) Fegen, Tür zu und tschüss: Millionen Mieter können nicht im Mietvertrag zu einer Renovierung beim Auszug verdonnert werden. Meist müssen sie beim Auszug nur ihre Einbauten entfernen, nochmal mit dem Besen durchgehen, fertig. Sie könnten sogar von ihrem Vermieter frisch getünchte Wände noch

 

 

Mietrecht: Was auf dem Balkon erlaubt ist 

Mietrecht: Was auf dem Balkon erlaubt ist

(18.05.2011) Balkone und Terrassen gehören mit zur vermieteten Wohnung. Mieter haben hier die gleichen Rechte und Pflichten wie in der Wohnung selbst. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) heißt das: Sie können Stühle, Bänke, Tische oder Sonnenschirme auf dem Balkon aufstellen. Erlaubt ist auch ein
Mietrecht: Auch im Karneval Rücksicht nehmen 

Mietrecht: Auch im Karneval Rücksicht nehmen

(28.02.2011) Karneval, Fasching oder Fastnacht - in vielen närrischen Hochburgen wird es dann lauter. Nicht nur auf Straßen oder in Kneipen, auch zu Hause wird dann oft lautstark gefeiert. Aber auch in der Karnevalszeit gilt nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB) in Berlin der Mietvertrag weiter.
Mietrecht: Mieter müssen keine Mausefallen aufstellen 

Mietrecht: Mieter müssen keine Mausefallen aufstellen

(01.02.2011) Mieter müssen nicht selbst die Fallen aufstellen, wenn sie Mäuse in der Wohnung haben. "Mängelbeseitigung ist Sache des Vermieters", erklärt Martina Walke von der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein. Allerdings müsse der Vermieter über die unliebsamen

Mietrecht: BGH stärkt Vermieterrechte bei Eigenbedarfs-Kündigung

Mietrecht aktuell: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Vermieterrechte gestärkt, die wegen Eigenbedarfs kündigen wollen. Die Vermieter müssen den Mietern nur dann eine Alternativ-Wohnung anbieten, wenn

Mietrecht: Hauseigentümer müssen Gehwege von Schnee und Eis befreien

Hausbesitzer müssen die Wege vor ihrem Grundstück tagsüber von Schnee und Eis freihalten. Im Zweifel müssten sie dafür auch früh aufstehen, sagt die Fachanwältin für Immobilienrecht Martina Walke

Mietrecht: Nebenkosten - was umgelegt werden kann

Mieterschützer behaupten, die Hälfte der Nebenkostenabrechnungen sei falsch. Vermietervertreter bestreiten das vehement. Einig sind sich die Experten aber darin, dass Mieter ihre Abrechnungen

Vermieter muss Schimmel beseitigen

Ein Vermieter muss Schimmel in der Wohnung beseitigen. Das gilt auch, wenn dieser Mangel schon beim Abschluss des Mietvertrags erkennbar war. Denn die Vereinbarung " Die Wohnung wird wie besichtigt

Mietrecht: Vermieter muss bei Lärm keinen Schadenersatz zahlen

Vermieter müssen gegen lärmende Mieter vorgehen, um andere Mieter zu schützen. Mit welchen Mitteln sie das tun, bleibt den Vermietern aber selbst überlassen. Das entschied das Landgericht

Mietrecht: Teilkündigungen in der Regel unzulässig

Normalerweise kann ein Mietvertrag nur als Ganzes gekündigt werden. Eine Teilkündigung einzelner Räume sei verboten, erklärte der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin. Auch dürfe etwa eine

Mietrecht: Mietvertrag gilt bei Eigentümerwechsel weiter

Wenn das Mietshaus oder die Wohnung verkauft wird, ändert sich für die Mieter erst einmal nichts. Insbesondere müssen sie keinen neuen Mietvertrag unterschreiben. Nach Darstellung des Deutschen

Mietrecht: Was der Vermieter vorher fragen darf

Ein Wohnungsbewerber muss dem Vermieter nicht alles erzählen. Fordert der Vermieter in einem Fragebogen etwa Antworten zu Familienstand, Kinderwunsch oder Gesundheitszustand, müsse ein potenzieller

Mietrecht: Eigenbedarf nur bei stetem Lebenswandel

Ein Vermieter darf eine Wohnung wegen Eigenbedarfs nur unter bestimmten Voraussetzungen kündigen - und dazu gehört offenbar auch ein "steter Lebenswandel" von Angehörigen. Das berichtete die

Modernisierung: Mieter müssen Einbau von Isolierglasfenstern dulden

Mieter müssen Modernisierungen ihrer Wohnungen dulden. So können sie sich etwa nicht dagegen wehren, dass ihr Vermieter Isolierglasfenster einbaut und den Gasherd gegen einen modernen Ceran-Herd

 

Mietkaution darf nicht für Anwaltskosten verwendet werden

Eine vom Mieter hinterlegte Sicherheit dient dazu, Mietausfälle abzusichern. Ein Vermieter darf sie nicht dafür verwenden, Kosten für den Rechtsanwalt zu begleichen. Das entschied das Landgericht

Farbwahl: Mieter können frei entscheiden

Egal ob Weiß, Blau oder Gelb, Blümchen- oder Raufasertapete: Mieter können frei entscheiden, wie sie ihre Wohnung dekorieren. Darauf weist der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin hin. Regelungen

Lärmbelästigung: Auch auf dem Land müssen Mieter Lärm dulden

Auch auf dem Land müssen Nachbarn Lärm hinnehmen. Eine Belastung von 60 Dezibel sei in einem Dorfgebiet zulässig, entschied das Verwaltungsgericht Hannover (Az. : 4 A 3345/10). Damit wiesen die

Mietrecht: Laminat rechtfertigt Mieterhöhung

Laminat gilt als hochwertig. Eine Mieterhöhung mit Hinweis auf den entsprechenden Bodenbelag ist daher rechtens, entschied das Landgericht Berlin, wie die Zeitschrift "Das Grundeigentum" des

Mietrecht: Kein Rechtsanspruch auf gestreute Straße

Hausbewohner haben keinen einklagbaren Anspruch auf eine gestreute Straße vor ihrer Tür. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden (Az. : 6 L 539/10), wie die Arbeitsgemeinschaft

BELIEBTE THEMEN ZU Mietrechtslexikon: LETZTE WOCHE

Mietrecht: Eis vor dem Haus immer so schnell wie möglich beseitigen

Hausbesitzer sollten Eis auf den Wegen vor ihrem Haus möglichst unverzüglich beseitigen. Zwar müssten sie nicht gleich beim ersten Anzeichen von Eisbildung tätig werden, erklärt Alexander Wiech vom

Mietrecht: In Wohngebieten ohne Bürgersteig Straße für Passanten räumen

Auch in Wohngebieten ohne Bürgersteig müssen Hausbesitzer im Winter Schnee schippen. In diesen Fällen sollte die an das Grundstück angrenzende Straße geräumt werden, erklärte Alexander Wiech vom

Mietrecht: Hausbesitzer müssen Streugut entfernen

Wer den Gehweg vor dem Haus eisfrei halten muss, hat nach der Schneeschmelze auch das Streugut wegzuräumen. "Die Stadtreinigung ist nur für die Straßen verantwortlich", erklärte Alexander Wiech vom

Mietrecht: Wohnrecht muss "schonend" ausgeübt werden

Wer ein Wohnrecht zugestanden bekommt, muss grundsätzlich "schonend" damit umgehen. Dazu zählt zum Beispiel, dass Wohnberechtigte unnötige Stromkosten vermeiden müssen, wenn sie der

Mietrecht: Was Mieter bei der Heizkostenabrechnung beachten sollten

Mieter sollten bei der Kontrolle ihrer Heizkostenabrechnung genau hinsehen. Können sie die Geräte, mit denen der Verbrauch erfasst wird selbst ablesen, müssen sie im Streitfall die exakten Werte

BELIEBTE THEMEN ZU Mietrechtslexikon: GESTERN

 

Mietrecht: Mieter müssen Zugang zu Zählern ermöglichen

Mieter müssen nicht zwingend zu Hause bleiben, wenn die Messgeräte an der Heizung oder der Wasserzähler abgelesen werden. Aber die Kontrolleure müssen Zugang zu den Zählern haben. "Wichtig ist,

Mietrecht: Mietwohnungen nicht eigenmächtig verschönern

Mieter sollten ihre Wohnung nicht eigenmächtig verschönern. Das könne unter Umständen sehr teuer werden, erklärte Xaver Kroner vom Verband bayerischer Wohnungsunternehmen. Der Grund: Beim Auszug

Mietrecht: Vermieter müssen Mietern Einsicht gewähren

Vermieter müssen Mietern Einsicht in die Unterlagen der Betriebskostenabrechnung gewähren. Sonst können Mieter strittige Beträge zurückhalten. Das entschied das Amtsgericht Dortmund (Az. : 404 C

Mietrecht: Gutachter anzweifeln - Mieter brauchen gute Argumente

Im Streit um eine Mieterhöhung ziehen Gerichte im Ernstfall einen unabhängigen Sachverständigen hinzu. Diesem ist keine Parteilichkeit vorzuwerfen, nur weil er sich in seinem Gutachten auch auf die

Mietrecht: Mietverträge sind nur nach Abmahnung fristlos kündbar

Mietverträge können nicht ohne weiteres fristlos gekündigt werden. Stört ein Mieter zum Beispiel den Hausfrieden, muss er erst abgemahnt werden, bevor seine Wohnung gekündigt werden kann. Das hat

Mietrecht: Hausverwalter bei schlechter Instandhaltung abmahnen

Verwalter können abgemahnt werden, wenn sie das Haus einer Eigentümergemeinschaft nicht pflegen. Die Instandhaltung sei eine der wichtigsten Aufgaben von Verwaltern, erklärt der Verein "Wohnen im

Mietrecht: Weihnachten im Treppenhaus

Mieter dürfen nicht den ganzen Hausflur nach ihrem Belieben mit Weihnachtsschmuck dekorieren. Darauf weist der Deutsche Mieterbund in Berlin hin. Zwar könne jeder Mieter seine Wohnung dekorieren und

Mietrecht: Silvesterraketen nicht vom Balkon abschießen

Balkone und Terrassen sind keine geeigneten Orte für das Abfeuern von Silvesterraketen. Denn die Gefahr, brennbare Außenwände oder Nachbarwohnungen zu treffen, sei zu groß, warnt der Verband

Mietrecht: Kosten für Lüfter vom Vermieter zurückholen

Wenn Mieter nach einem nicht selbst verschuldeten Wasserschaden einen Lüfter aufstellen sollen, muss ihnen der Vermieter die Stromkosten für das Gerät ersetzen. Den genauen Betrag errechnen Mieter

Mietrecht: Mieter müssen Schnarchgeräusche ertragen

Mieter müssen Schnarchgeräusche aus der Nachbarwohnung ertragen. Das entschied das Amtsgericht Bonn (Az. : 6 C 5898/08), wie die Zeitschrift "Das Grundeigentum" des Eigentümerverbands Haus und Grund

BELIEBTE THEMEN ZU Mietrechtslexikon: LETZTER MONAT

 

Mietrecht: Vermieter ist zu Schönheitsreparaturen verpflichtet

Enthält ein Mietvertrag keine Regelung zu Schönheitsreparaturen, muss der Vermieter die Wohnung selbst streichen oder tapezieren. Darauf weist der Deutsche Mieterbund in Berlin hin. Weigert sich

Mietrecht: Räumdienst muss für Versäumnisse selbst bezahlen

Mieter müssen für Versäumnisse eines Räumdienstes in der Regel nicht aufkommen. Wenn ein Unternehmen den Schnee nicht wie vereinbart beseitigt und dadurch Zusatzkosten entstehen, darf ein Vermieter

Mietrecht: Für Dachreparatur reicht einfache Eigentümermehrheit

Schneefreie Stellen auf dem Dach oder Eiszapfen an der Regenrinne sind oft ein Zeichen für eine schlechte oder beschädigte Wärmedämmung. Eine Reparatur kann in Häusern mit mehreren

Mietrecht: Jeder Hund muss genehmigt werden

Mieter brauchen in jedem Fall die Erlaubnis ihres Vermieters, wenn sie Hunde in ihrer Wohnung halten wollen. Das gilt auch dann, wenn andere Mieter im Haus bereits einen Hund haben. Darauf weist

Hausordnung darf Parabolantennen auf Balkon nicht verbieten

Die Hausordnung darf Parabolantennen auf dem Balkon nicht ausnahmslos verbieten. Wenn die Antenne nicht fest installiert wird und das Informationsbedürfnis der Mieter ohne den Satellitenempfang

Fristlose Kündigung bei falscher Wohnungsgröße

Mieter können ihren Mietvertrag fristlos kündigen, wenn die Wohnung mehr als zehn Prozent kleiner ist als angegeben. Die zu viel gezahlte Miete könne dann außerdem zurückgefordert werden. Das

Vor Dachlawinen muss gewarnt werden

Hauseigentümer müssen auf die Gefahr von Dachlawinen hinweisen. Andernfalls haften sie für entstandene Schäden, befand das Landgericht Detmold (Az. : 10 S 121/10, 10 S 135/10). Demnach müssen

Kabelanschluss muss mitbezahlt werden

Mieter müssen einen in der Wohnung vorhandenen Kabelanschluss grundsätzlich mitbezahlen. Das gelte auch, wenn der Bewohner den Anschluss gar nicht benötigt, erklärte Mietrechtsanwalt Thomas

Mietrecht: Mieter dürfen einen Adventskranz aufhängen

Das Aufhängen eines Adventskranzes an der Haustür in einem Mietshaus ist nicht zu beanstanden. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes haben Mieter ein Recht auf Mitbenutzung des Treppenhauses

Mietrecht: Kerzen niemals unbeaufsichtigt brennen lassen

In der Weihnachtszeit sollten Mieter Kerzen oder Teelichter niemals unbeobachtet in der Wohnung brennen lassen. Darauf weist der Deutsche Mieterbund in Berlin hin. Denn bricht ein Feuer aus, zahlt

Betriebskosten: Keine gesetzliche Untergrenze für Vorauszahlung

Die Vorauszahlung für die Betriebskosten darf vom Vermieter nicht zu hoch bemessen werden. Eine gesetzliche Untergrenze gebe es dagegen nicht, sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund in Berlin.

Mietrecht: Mietminderung bei defektem Telefonanschluss

Ein Mieter kann in manchen Fällen die Miete mindern, wenn der Telefonanschluss nicht funktioniert. Das sei aber nur dann möglich, wenn die Leitung oder der Anschluss selbst defekt, und nicht nur

Mietrecht: Bundesgerichtshof verschärft Anforderung für Mietminderung

Schimmel, tropfende Hähne oder eine defekte Heizung: Mietmängel sind lästig - müssen aber nicht ohne weiteres hingenommen werden. So können Mieter wegen eines Mangels etwa die Miete kürzen. Zuvor

Mietrecht: Eine Waschmaschine ist immer erlaubt

Mieter haben ein Recht auf eine Waschmaschine. Darauf weisen die Miet- und Immobilienrechtsexperten des Deutschen Anwaltvereins in Berlin hin. Demnach darf ein Vermieter seinen Mietern das

Eigenbedarf: Vermieter muss auf freie Wohnung hinweisen

Nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs müssen Vermieter gegebenenfalls eine vergleichbare andere Wohnung aus ihrem Bestand anbieten, wenn während der Kündigungsfrist eine solche Wohnung frei wird.

Mietrecht: Eigentümergemeinschaft kann Prozesskostenhilfe beantragen

Eine Eigentümergemeinschaft kann Prozesskostenhilfe beantragen. Das gilt für den Fall, dass sie keinen Prozess finanzieren kann, um Rückstände eines säumigen Miteigentümers einzuklagen. Dies geht

Mietrecht: Wasserohre regelmäßig prüfen

Vermieter sind nicht verpflichtet, Wasserrohre regelmäßig einer Generalinspektion zu unterziehen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Duisburg vom 18. Mai 2010 (Az. : 13 S 58/10) hervor,

Mietrecht: Schadenersatz bei unwirksamen Mietklauseln

Eine Hausverwaltung darf keine unwirksamen Klauseln in Mietverträgen verwenden. Geschieht es dennoch, trägt sie auch eventuelle Schäden, die dem Vermieter daraus entstehen. Das geht aus einem

Mietrecht: Hausbesitzer dürfen bei Grenzbauten aufs Nachbargrundstück

Viele Häuser stehen auf einer Grundstücksgrenze. Das ist kein Problem, bis der Hausherr seine angrenzende Wand sanieren, dämmen oder streichen möchte. Dann muss er den Nachbarn um Zutritt zu

Mietrecht: Mieterhöhungen werden nicht automatisch wirksam

Eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete wird nicht automatisch wirksam. Der Mieter muss der Erhöhung immer erst zustimmen. Darauf verweist der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin. Der
 
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