Medienpolitik
KEF: Rundfunkgebühren bleiben bis 2016 stabil
(17.01.2012) Die Rundfunkgebühren werden vorerst nicht erhöht. So bleibt die kommende Haushaltsabgabe bei maximal 17, 98 Euro pro Monat und somit auf dem Niveau der aktuellen GEZ-Gebühr. Eine millionenschwere Finanzlücke der Öffentlich-Rechtlichen rechtfertigte keine Erhöhung der Rundfunkgebühren. Die
GEZ-Reform: Schleswig-Holstein stimmt für Haushaltsabgabe ab 2013
(16.12.2011) Eine Revolution ist es nicht, aber durchaus eine Zäsur: Die Rundfunkgebühr GEZ wird nach fast 60 Jahren auf eine neue Grundlage gestellt. Künftig werden die Menschen in Deutschland nicht mehr pro Gerät zur Kasse gebeten, sondern jeder Haushalt muss zahlen – egal ob er über einen Fernseher, nur
Guttenberg wirbt bei EU für Internetfreiheit
(12.12.2011) Brüssel (dpa) - Neun Monate nach seinem Rücktritt wirbt Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg heute in Brüssel für die Internetfreiheit. In der EU-Kommission tritt der 40-Jährige gemeinsam mit der für Digitales zuständigen Kommissarin Neelie Kroes auf. Kroes stellt Pläne zur
Israel: Knesset legt Journalisten Maulkorb an
(22.11.2011) Das israelische Parlament hat am Montagabend in erster Lesung ein umstrittenes Mediengesetz angenommen. Der Entwurf verschärft Strafen gegen Autoren, die "diffamierende" Texte oder Beiträge verfassen, sei es in Printmedien, im Rundfunk oder im Internet. Insgesamt 42 Abgeordnete der Knesset GEZ-Reform droht in NRW zu scheitern
(30.08.2011) Der Reform der Rundfunkgebühren droht das Aus. Der 15. Rundfunkstaatsvertrag sollte ab 2013 mit der bisherigen Gebührenerhebung Schluss machen. Stattdessen sollen alle Haushalte eine Pauschale zahlen. Doch für diese Änderung ist eine Zustimmung aller Bundesländer notwendig. Wie RP-OnlineKraft will ARD und ZDF ohne Werbung
Köln (dapd-nrw). Zum Auftakt des 23. Medienforums NRW hat sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für ein werbefreies öffentlich-rechtlichen Fernsehen eingesetzt. "Ich plädiere dafür, dassTillich will sich für stabile Rundfunkgebühren einsetzen
Leipzig (dapd-lsc). Sachsen will sich für stabile Rundfunkgebühren über das Jahr 2013 hinaus einsetzen. Die Umstellung auf die Haushaltsabgabe solle nicht zu höheren Gebühren führen, sagteARD und ZDF sorgen für royalen Overkill im TV
Was haben sich die Öffentlich-Rechtlichen dabei nur gedacht? Nicht nur, dass die Hochzeit von Prinz William und Kate Middleton am 29. April sowohl von den Privatsendern RTL , Sat. 1 , n-tv und N24Hessisches Kabinett stimmt Rundfunkstaatsvertrag zu
Wiesbaden (dapd-hes). Das hessische Kabinett hat dem neuen Rundfunkstaatsvertrag zugestimmt. Dies teilte am Mittwoch der für Medienpolitik zuständige Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU),Ungarn will umstrittenes Mediengesetz ändern
Ungarn ändert sein umstrittenes Medien gesetz in allen von Brüssel geforderten Punkten. Eine entsprechende Zusage sei aus Budapest eingegangen, sagte ein Sprecher von Medienkommissarin Neelie Kroes.Beliebte Videos
Reaktionen zu Tod des Unternehmers Leo Kirch
Er prägte die deutsche Medien- landschaft maßgebilch.
Fall Aschtiani: Iranerin will deutsche Journalisten verklagen
Die wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilte Iranerin Sakine Mohammadi Aschtiani will zwei im Iran inhaftierte deutsche Reporter der "Bild am Sonntag" verklagen. Sie wolle "diejenigenChina schaltet zehntausende Porno-Seiten ab
60. 000 Pornoseiten geschlossen und 350 Millionen Texte, Fotos und Videos gelöscht: China reinigt das World Wide Web, so ein Regierungssprecher. Die Operation war Teil einer auf mehrere JahreUngarn: EU kritisiert das neue Mediengesetz
Das umstrittene neue Mediengesetz in Ungarn sorgt jetzt auch im Europa-Parlament für Kritik. Die rechtskonservative ungarische Regierung hat unmittelbar vor Beginn ihres EU-Ratsvorsitzes dieUngarn: Neues Mediengesetz schürt Furcht vor Pressezensur
Ein umstrittenes Mediengesetz sorgt in Ungarn für Proteste. Der Entwurf war am Montag im Parlament beschlossen worden und gibt der neuen Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (NMHH) mehr Macht. AbGEZ-Reform: Neue Rundfunkabgabe könnte an NRW scheitern
Platzt die beschlossene Reform der Rundfunkgebühren noch in letzter Sekunde? Nordrhein-Westfalen könnte die Haushaltsabgabe scheitern lassen, da sich die Regierungsfraktion noch nicht mit derReform der Rundfunkgebühren: Gibt es bald Geld vom Staat zurück?
Die neue Pflichtabgabe für alle Haushalte wird die GEZ -Gebühr ersetzen. Seit Mittwoch ist das neue Rundfunkgebühren-Modell besiegelt . Überraschend: Politiker stellen in Aussicht, dassCDU-Politiker fordert Rückzug Kurt Becks aus dem ZDF-Verwaltungsrat
Hannover (dapd-nrd). Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, fordert den Rücktritt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) als VorsitzenderGEZ-Reform: Ministerpräsidenten besiegeln neue Rundfunkgebühr
Das Aus der Rundfunkgebühren in ihrer bisherigen Form ist besiegelt. Ab 2013 tritt in Deutschland die neue Haushaltsabgabe in Kraft und löst damit die GEZ -Gebühr ab. Künftig muss also jederWikileaks-Anhänger nach Attacken auf Websites festgenommen
Nach den Internet-Attacken von Wikileaks -Anhängern auf Websites von MasterCard und Visa ist ein 16-jähriger Niederländer festgenommen worden. Die Behörden verdächtigen ihn, Teil einer größeren"Superschnüffelbehörde" GEZ: FDP-Sprecher Müller-Sönksen warnt
Der Streit um die Reform der Rundfunkgebühren schwelt weiter. Nun befürchtet die FDP , die neue Gebühreneinzugszentrale ( GEZ ) wird dadurch zu einer "Superschnüffelbehörde". Auch wenn zukünftigBELIEBTE THEMEN ZU Medienpolitik: LETZTE WOCHE
GEZ: Rundfunkgebühren bleiben stabil
Die Rundfunkgebühren sollen auch nach ihrer Reform bis mindestens 2015 stabil bei monatlich 17, 98 Euro bleiben. Das kündigte der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, derGEZ-Reform sorgt für massiven Zoff
Neuer Trubel um die geplante Reform der Rundfunkgebühren : Kaum hat diese durch die Zustimmung der Ministerpräsidenten der Länder eine wichtige Hürde genommen, geht der Ärger weiter. Die FDP willWirtschaft protestiert gegen neue Rundfunkgebühren
Die Regierungschefs der Länder beraten heute in Magdeburg über die neue Rundfunkgebühr . Möglicherweise schließen sie ihre Arbeit an einem neuen Staatsvertrag auf der MinisterpräsidentenkonferenzGEZ-Reform: Liberale drohen mit Verfassungsklage
Die geplante Reform der GEZ-Gebühr stößt in der FDP auf heftigen Widerstand: Verbrauchern und Unternehmen drohe durch die Reform eine Mehrfachbelastung, sagte der medienpolitische Sprecher der"Kampf um die Unabhängigkeit des Journalismus"
Dresden (ddp-lsc). Die Linke kritisiert den am Dresdner Amtsgericht laufenden Prozess gegen zwei mit der Berichterstattung zur sogenannten Sachsensumpf-Affäre befasste Journalisten. Der derzeitigeBELIEBTE THEMEN ZU Medienpolitik: GESTERN
Umstellung der TV-Gebühr kostet Millionen: GEZ soll sparen
Die Umstellung von der Zahlung nach Rundfunkgeräten auf eine Haushaltsabgabe wird teuer. Aber nicht die öffentlich-rechtlichen Sender, sondern die unbeliebte GEZ soll dafür sparen. Die UmstellungGoogle gibt im Streit um Zensur gegen China nach
Kotau in Fernost: Im Streit über die Zensur des chinesischen Datenverkehrs gibt der US-Suchmaschinenkonzern Google nach - er hebt die Umleitung auf seine unzensierte Hongkong -Seite auf. Sonst hätteGEZ-Gebühr soll runter auf 15 Euro
Politiker fordern: Runter mit der Rundfunkgebühr auf 15 Euro. Nachdem die umfangreiche Reform der Rundfunkgebühren beschlossen ist, werden Forderungen nach einer Senkung der Gebühren laut, dennHaushaltsabgabe ersetzt GEZ-Gebühr: Pay-TV für alle
Die Rundfunkgebühr für ARD und ZDF wird nun endgültig umgekrempelt: Die ungeliebten GEZ -Gebühren werden ab 2013 anders als bisher erhoben. Darauf hat sich die Rundfunkkommission der Länder geeinigt.GEZ-Reform: Finanzamt soll Rundfunkgebühren eintreiben
Die Rundfunkgebühr für ARD und ZDF soll umgekrempelt werden. Damit rückt auch die ungeliebte Gebühreneinzugszentrale GEZ ins Blickfeld. Vor einer wichtigen Ministerpräsidenten-Runde am MittwochMedien: Kulturstaatsminister fordert Werbeverbot für ARD und ZDF
Der amtierende und der ehemalige Kulturstaatsminister, Bernd Neumann ( CDU ) und Michael Naumann ( SPD ), haben sich für ein Verbot von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen RundfunkChina zensiert Suchergebnisse von Google
China hat damit begonnen, Google zu zensieren. Nachdem der Suchmaschinengigant im Streit mit Peking die freiwillige Selbstzensur beendet hat und Suchanfragen aus der Volksrepublik derzeit auf dieGoogle macht Schluss mit Selbstzensur
Nach monatelangem Streit über Hackerangriffe und Zensurbestimmungen in China hat der US-Internetriese Google seine selbst auferlegten Beschränkungen nun für beendet erklärt. Das Unternehmen habeGoogle: China beharrt auf Internet-Zensur
Chinas Regierung beharrt darauf, dass Google seine Suchergebnisse zensiert. Nach einem großangelegten Hackerangriff auf den Konzern im Januar wollte sich der Internetriese nicht länger derAngela Merkel lehnt Internet-Minister ab
Deutschland wird in absehbarer Zeit keinen Internet-Minister bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte die von dem Bitkom forcierten Forderungen nach einem neuen Staatsminister im Rahmen derBELIEBTE THEMEN ZU Medienpolitik: LETZTER MONAT
Bitkom: Internet-Staatsminister statt Regulierungs-Chaos
Einen speziellen Staatsminister für das Internet hat der Präsident des IT-Verbandes Bitkom , August-Wilhelm Scheer, gefordert. Statt zwischen diversen Ministerien aufgesplitterten ZuständigkeitenDänische Zeitung entschuldigt sich
Neuer erbitterter Streit um eine Mohammed-Karikatur in Dänemark : Die Kopenhagener Zeitung "Politiken" hat mit islamischen Organisationen einen "Vergleich" über die Veröffentlichung einer ZeichnungGoogle paktiert mit US-Geheimdienst NSA
Der Suchmaschinenriese Google strebt eine Allianz mit dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) an. Das berichtet die US-Tageszeitung Washington Post. Die Kooperation soll Hacker-AttackenRundfunkgebühren: So werden unsere GEZ-Gebühren verschleudert
Alle zwei Jahre überprüft die Kommission zur Entwicklung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - kurz KEF - die Verwendung der GEZ-Gebühren. In dieser Woche stellte die KEF ihren 17. Bericht vor.China weist Anschuldigungen zurück
Die chinesische Regierung hat jegliche Verantwortung für die Hackerangriffe auf Google verleugnet und seine Politik zur Kontrolle eigener Internetseiten verteidigt. "Wir weisen dies entschiedenInternet-Streit zwischen China und USA eskaliert
Der Internet-Streit zwischen China und den USA eskaliert. Ein Sprecher der Regierung attackierte in Peking US-Außenministerin Hillary Clinton . Die USA sollten aufhören, "die sogenannte Freiheit imChina beharrt nach Googles Drohung auf Zensur
C hina beharrt auf seiner Zensur des Internet. Im Streit mit Google um die Filterung politisch kritischer Inhalte deutete sich am Donnerstag keinerlei Einlenken an. Die Regierung bekräftigteZDF: Peter Frey wird neuer ZDF-Chefredakteur
Frey wird im April 2010 als Nachfolger von Nikolaus Brender neuer ZDF -Chefredakteur. Der Verwaltungsrat des Senders legte sich einstimmig und gemeinsam mit dem ZDF-Intendanten Markus Schächter aufComputer-GEZ: Wirtschaft und FDP gegen höhere Gebühr
In der Debatte über Reformen der Rundfunkgebühren haben sich FDP und Wirtschaft gegen eine höhere Computer- GEZ ausgesprochen. Stattdessen sollte die Gebühr durch eine allgemeine Medienabgabe ersetzt"Saddam-Kanal" drei Tage lang auf Sendung
Ein Fernsehsender mit Lobpreisungen auf den hingerichteten Diktator Saddam Hussein ist im Irak nach drei Tagen wieder gestoppt worden. Man arbeite an technischen Verbesserungen und sei bis zumTHEMA Medienpolitik IM WEB SUCHEN
Eine Stadt wird zum Schweigen gebracht
Vor kurzem drohte Iran s Staatsmacht von den Protesten überrollt zu werden, jetzt unterbindet sie jegliche Auflehnung strikt. Tausende Polizisten stehen vor Teheran s Universitäten, die InnenstadtRevolutionsgarden warnen Webseiten-Betreiber
Die Revolutionsgarden im Iran haben Betreibern regierungskritischer Internetseiten mit hartem Durchgreifen gedroht. Die Garden, die hinter Präsident Mahmud Ahmadinedschad stehen, erklärten,Behörden wollen Medien der Privatwirtschaft überlassen
Die chinesischen Behörden planen eine Reform der heimischen Medienlandschaft mit mehr privatwirtschaftlichem Einfluss. Zeitungen und Zeitschriften, die als "dem öffentlichen Interesse" dienend"5 Millionen SKL-Show": Günther Jauchs Show darf nicht zurück ins TV
Auch im Jahr 2009 wird die beliebte "5 Millionen SKL-Show" mit Günther Jauch nicht im Fernsehen zu sehen sein, da es vor dem Hintergrund des Glücksspielstaatsvertrags noch keine Änderung derGesundheit: Früher Tod durch Videospiele?
Im Rahmen einer Gesundheits-Initiative kommt es derzeit in Großbritannien zu einer handfesten Kontroverse zwischen Regierung und Spiele-Branche. Die Aktion "Change4Life", die in Zusammenarbeit mitKurdisches Fernsehprogramm geht auf Sendung
In der Türkei hat der erste kurdischsprachige Fernsehsender seinen Betrieb aufgenommen. Das staatliche Programm TRT 6 begann seine Sendungen am Donnerstagabend mit einem Bild der türkischen Flagge,Islamisten wollen YouTube unterwandern
Ein Mitglied einer radikal-islamischen Organisation hat offenbar Gesinnungsgenossen aufgefordert, das Videoportal YouTube zu Propagandazwecken zu unterwandern. Das berichten Internet-Experten.Medien: Wie Obama mit dem Netz regieren will
Barack Obama will der erste Internet-Präsident der USA werden - aber verträgt sich das Durcheinander des Web 2. 0 überhaupt mit dem Geschäft des Regierens? Tobias Moorstedt, Fachmann fürs politischeTürkei: Erdogan umgeht YouTube-Verbot
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan schummelt sich offenbar wie hunderttausende seiner Landsleute um das in der Türkei gerichtlich verfügte Zugangsverbot zum Internet-VideoportalNordkorea: Handy-Nutzung soll wieder erlaubt werden
Die Grenze zwischen Süd- und Nordkorea ist nicht nur eine zwischen zwei Ländern, sondern zwischen zwei Welten. Der Süden gilt neben Japan als eines der Handy begeistertsten Länder weltweit. In
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