(05.04.2012)
Der Bericht über die Beschäftigung externer Mitarbeiter in der Politik zeigt: Die FDP holt sich Verbandsmitarbeiter in die Ministerienspitzen, lässt sie sogar an Gesetzen mitschreiben. Für die Beobachter von Transparency International ein klarer Rechtsverstoß. (Lesen Sie auch: Ministerium
(05.03.2012)
Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gehen offenbar weiter. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Büroräume und die Privatwohnung von David Groenewold im Berliner Stadtteil Grunewald durchsucht. Dabei soll umfangreiches Daten-
(05.03.2012)
Als niedersächsischer Ministerpräsident hat Christian Wulff nach einem Bericht der "Welt" mehrere Monate lang ein Firmen-Handy des befreundeten Filmfondsmanagers David Groenewold benutzt. Es habe dafür aber einen Vertrag gegeben, sagte Groenewolds Anwalt Christian-Oliver Moser. Der von Wulff
(21.02.2012)
Bückeburg/Hannover/Bremen (dpa) - Mit einer Verfassungsklage will die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen nach dem Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident den Druck zur Aufklärung des umstrittenen Nord-Süd-Dialogs aufrechterhalten. Ex-Innenminister Heiner Bartling (SPD) reichte die
(17.02.2012)
Seit Beginn der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff wurde darüber diskutiert, ob er nach einem Rücktritt Anspruch auf den sogenannten Ehrensold hat. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kam jetzt zu dem Ergebnis: eher nein. In der Herleitung wird sehr deutlich gemacht,
Das Gesundheitsministerium hat dem Medienbericht widersprochen, wonach ein Lobbyist an der Formulierung eines Gesetzentwurfs beteiligt gewesen ist. Die "Financial Times Deutschland" hatte am
Die Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff beschäftigt auch weiterhin den niedersächsischen Landtag. Am Mittwoch debattierten die Abgeordneten erneut zwei Stunden lang über
Auch nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff will die SPD-Fraktion in Niedersachsen die Affäre um das ehemalige Staatsoberhaupt weiter aufklären. Am Dienstag reichte der
Seit Wochen muss sich Bundespräsident Christian Wulff gegen immer neue Vorwürfe wegen seines Hausbaus und seiner Nähe zu Unternehmern wehren. Hier die wichtigsten Stationen der Affäre: 2008 Wulff
Bundespräsident Christian Wulff ist nach nur 598 Tagen von seinem Amt zurückgetreten. Er habe nicht mehr das nötige Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung, sagte Wulff zur Begründung.
Für den jungen Oberstaatsanwalt aus Hannover war es eine Zerreißprobe. Der öffentliche Druck, endlich gegen Bundespräsident Christian Wulff zu ermitteln, war zuletzt immer größer geworden.
Am Ende ging alles ganz schnell. Einen Tag nach dem beispiellosen Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover, Christian Wulff die Immunität als Bundespräsident zu entziehen, trat der 52-Jährige vom Amt
Bundespräsident Christian Wulff will nach Angaben gut informierter Kreise noch am Freitag seinen Rücktritt erklären. Damit werde er die Konsequenzen aus dem Antrag der Staatsanwaltschaft in Hannover
Berlin (dpa) - Nach zehn Wochen Dauerkritik und angesichts drohender strafrechtlicher Ermittlungen hat Bundespräsident Christian Wulff seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Noch am Freitagabend
Für Bundespräsident Christian Wulff wird die Luft an der Spitze des Staates immer dünner. Damit der Weg für Ermittlungen gegen ihn frei ist, beantragte die Staatsanwaltschaft Hannover in einem
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Das teilte die Behörde mit. Erstmals muss der Bundestag darüber entscheiden, ob gegen
Hannover/Berlin (dpa) - Für Bundespräsident Christian Wulff wird es jetzt ganz eng: In einem historisch beispiellosen Schritt hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beim
Für Bundespräsident Christian Wulff droht die Affäre um Kredite, Urlaube und Sponsoren womöglich auch zu einem finanziellen Problem zu werden. Nach Informationen der "Rheinischen Post" wird unter
Nach den neuerlichen Vorwürfen gegen Bundespräsident Christian Wulff wegen eines Sylt-Aufenthalts mit einem Filmunternehmer drängt Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki Wulff zum
Nach Auffassung der SPD spitzt sich die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff weiter zu. Die jüngsten Vorwürfe um den Filmunternehmer David Groenewold seien "ein Fall für die Staatsanwaltschaft",
Mitarbeiter der niedersächsischen Staatskanzlei waren an der Vorbereitung des umstrittenen Nord-Süd-Dialogs stärker beteiligt als bislang bekannt. Wie die Staatskanzlei in Hannover der Financial
Berlin (dpa) - Die Bundespräsidenten-Gattin Bettina Wulff hat nach einem "Spiegel"-Bericht veranlasst, dass auch private Freunde zur umstrittenen Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog eingeladen
Die Bundespräsidenten-Gattin Bettina Wulff hat nach einem "Spiegel"-Bericht veranlasst, dass auch private Freunde zur umstrittenen Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog eingeladen wurden. Das geht
Geld für das Sommerfest, Hilfe beim Parteitag, kleine Gefälligkeiten - die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff und Partykönig Manfred Schmidt lenkt den Blick in eine Grauzone: Der Berliner
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ( SPD) hat sich vor rund drei Jahren einen Flug von Partymanager Manfred Schmidt bezahlen lassen. Die Staatskanzlei bestätigte einen
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat im Zuge der Ermittlungen gegen den Ex-Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, dessen Büro im Bundespräsidialamt durchsucht. Der Sprecher
Die SPD-Fraktion in Niedersachsen rechnet noch vor der Landtagswahl im Januar 2013 mit einer Entscheidung über die Klage gegen die von Christian Wulff geführte Landesregierung. Vermutlich Anfang
Gegen Bundespräsident Christian Wulff werden nun Vorwürfe der Vorteilsannahme unmittelbar nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten laut. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch und das Magazin
Bundespräsident Christian Wulff soll sich nach dem Willen der SPD selbst anzeigen. Als ehemaliger Ministerpräsident könne Wulff beim niedersächsischen Staatsgerichtshof die Feststellung beantragen,
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Stephan Weil, hat Bundespräsident Christian Wulff den Rücktritt nahe gelegt. Wulff müsse am besten selbst dafür sorgen, "dass diese
Offenbar vor dem Hintergrund der Kredit- und Medienaffäre um Bundespräsident Christian Wulff hat der Rat der Stadt Osnabrück einen Vorstoß für dessen Ehrenbürgerschaft vorerst auf Eis gelegt. Nach
Die niedersächsische SPD wirft Bundespräsident Christian Wulff vor, persönlich Sponsoren für den umstrittenen "Nord-Süd-Dialog" angeworben zu haben. Der angeblich private Dialog sei in Wahrheit eine
Die Grünen fordern jetzt mit Nachdruck den Rücktritt des Bundespräsidenten. Fraktionschefin Renate Künast sagte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt": "Er ist untragbar. Herr Bundespräsident, erlösen
Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hält Bundespräsident Christian Wulff bei einem Erfolg einer SPD-Klage vor dem niedersächsischen Landesverfassungsgericht für nicht
Niedersachsen SPD-Fraktionschef Stefan Schostok sieht es als belegt an, dass Bundespräsident Christian Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident selbst um Sponsoren für die umstrittene Veranstaltung
Berlin (dpa) - Die SPD will vor das Verfassungsgericht ziehen, die Grünen nennen das Staatsoberhaupt einen Lügner. Die Angriffe auf Christian Wulff werden immer heftiger. "Es gibt bisher keine
Angesichts neuer Vorwürfe aus seiner Regierungszeit in Niedersachsen geht Bundespräsident Christian Wulff in die Offensive. Das Staatsoberhaupt räumte am Sonntag ein, die Anschuldigungen müssten
In der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff erhöht die Opposition den Druck. Wegen womöglich falscher Angaben zu dem umstrittenen "Nord-Süd-Dialog" kündigte die niedersächsische SPD an, Wulff
Berlin (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff hat angesichts der Vorwürfe gegen seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker vor einer Vorverurteilung gewarnt. "Auch für Glaeseker gilt die
Berlin (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff rechnet damit, dass die Vorwürfe gegen seine frühere Landesregierung vom Verfassungsgericht geprüft werden. Dabei geht es um die Finanzierung der
Der ehemalige Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, gerät immer mehr unter Druck: Neben kostenlosen Urlauben soll er einem Bericht zufolge vom Partyveranstalter Manfred
Hannover/Berlin (dpa) - Die niedersächsische Landesregierung sieht sich in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Nach Informationen der "Hannoverschen
Christian Wulff hat als Ministerpräsident von Niedersachsen nach Ansicht der heutigen Landesregierung nicht gegen das Ministergesetz verstoßen. "Ein Verstoß gegen das Ministergesetz liegt nicht vor.
Bundespräsident Christian Wulff will die Kosten für ein Hotel-Upgrade zurückerstatten. Das berichtet die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf Wulffs Anwalt Gernot Lehr. Es soll sich dabei um einen
Berlin (dpa) - Das Verhältnis von Bundespräsident Christian Wulff zu Unternehmern und Medien wirft immer neue, immer kleinteiligere Fragen auf. Laut "Bild am Sonntag" hat der Filmunternehmer David
Bundespräsident Christian Wulff könnte nach einem Bericht von "Spiegel Online" in einem weiteren Fall von Zuwendungen eines wohlhabenden Freundes profitiert haben. Dem Bericht zufolge zahlte der
Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag verlangt von der Landesregierung Auskunft über die Kontakte des Bundespräsidenten Christian Wulff zu Wirtschaftsvertretern. Alle offenen Fragen in der
Bundespräsident Christian Wulff hat in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident dem Eventmanager Manfred Schmidt zumindest indirekt Sponsoren für eine Veranstaltung verschafft. Wulff habe
Die Haftstrafe für den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls, einst Schlüsselfigur im Schreiber-Schmiergeldskandal, ist rechtskräftig. Der Angeklagte habe seine Revision gegen das im
Die Deutsche Bank und ihr Chef Josef Ackermann sind mit dem Negativpreis "Lobbykratie-Medaille 2011" bedacht worden. Die zweifelhafte Auszeichnung wird von der Initiative Lobby Control in diesem Jahr
Die Atomlobby hat vor der Bundestagswahl 2009 massiv versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und ein Kernenergie-freundliches Klima in Deutschland zu schaffen. Dies geschah durch
Deutsche Markenhersteller wollen ihre Interessen künftig in einem Verbund vertreten. Doch der edle Meisterkreis hat strenge Aufnahmeregeln - die Hugo Boss und Mercedes nicht erfüllen. Luxusobjekt
Schmiergelder, Rüstungsgeschäfte und ein abgetauchter Politiker: Irgendwann könnte die Affäre um den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber Stoff für einen Polit-Thriller sein. Vorerst bleibt es aber
Der frühere CSU-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ludwig-Holger Pfahls, steht erneut vor Gericht. Der 68-Jährige muss sich nach Angaben des Landgerichts Augsburg und seines Verteidigers
Der jahrelange Justiz-Krimi um den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber erhält überraschend ein neues Kapitel. Der Bundesgerichtshof verwies den Fall am Dienstag in der Revisionsverhandlung