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Lobbyismus

Lobbyisten nisten sich in FDP-Ministerien ein 

Lobbyisten nisten sich in FDP-Ministerien ein

(05.04.2012) Der Bericht über die Beschäftigung externer Mitarbeiter in der Politik zeigt: Die FDP holt sich Verbandsmitarbeiter in die Ministerienspitzen, lässt sie sogar an Gesetzen mitschreiben. Für die Beobachter von Transparency International ein klarer Rechtsverstoß. (Lesen Sie auch: Ministerium
Affäre um Christian Wulff: Razzia bei Wulff-Vertrauten 

Affäre um Christian Wulff: Razzia bei Wulff-Vertrauten

(05.03.2012) Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gehen offenbar weiter. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Büroräume und die Privatwohnung von David Groenewold im Berliner Stadtteil Grunewald durchsucht. Dabei soll umfangreiches Daten-

 

 

Christian Wulff nutzte Firmen-Handy eines Freundes 

Christian Wulff nutzte Firmen-Handy eines Freundes

(05.03.2012) Als niedersächsischer Ministerpräsident hat Christian Wulff nach einem Bericht der "Welt" mehrere Monate lang ein Firmen-Handy des befreundeten Filmfondsmanagers David Groenewold benutzt. Es habe dafür aber einen Vertrag gegeben, sagte Groenewolds Anwalt Christian-Oliver Moser. Der von Wulff
Wulff-Affäre: SPD in Niedersachsen reicht Klage wegen Nord-Süd-Dialog ein 

Wulff-Affäre: SPD in Niedersachsen reicht Klage wegen Nord-Süd-Dialog ein

(21.02.2012) Bückeburg/Hannover/Bremen (dpa) - Mit einer Verfassungsklage will die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen nach dem Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident den Druck zur Aufklärung des umstrittenen Nord-Süd-Dialogs aufrechterhalten. Ex-Innenminister Heiner Bartling (SPD) reichte die
Wulff-Rücktritt: Hat Christian Wulff den Ehrensold verdient? 

Wulff-Rücktritt: Hat Christian Wulff den Ehrensold verdient?

(17.02.2012) Seit Beginn der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff wurde darüber diskutiert, ob er nach einem Rücktritt Anspruch auf den sogenannten Ehrensold hat. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kam jetzt zu dem Ergebnis: eher nein. In der Herleitung wird sehr deutlich gemacht,

Ministerium widerspricht Bericht über Lobbyismus

Das Gesundheitsministerium hat dem Medienbericht widersprochen, wonach ein Lobbyist an der Formulierung eines Gesetzentwurfs beteiligt gewesen ist. Die "Financial Times Deutschland" hatte am

Wulff-Affäre beschäftigt erneut den niedersächsischen Landtag

Die Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff beschäftigt auch weiterhin den niedersächsischen Landtag. Am Mittwoch debattierten die Abgeordneten erneut zwei Stunden lang über

Wulff-Affäre: Landesregierung vor dem Verfassungsgericht

Auch nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff will die SPD-Fraktion in Niedersachsen die Affäre um das ehemalige Staatsoberhaupt weiter aufklären. Am Dienstag reichte der

Wulff-Affäre: Chronologie der Affären um Christian Wulff

Seit Wochen muss sich Bundespräsident Christian Wulff gegen immer neue Vorwürfe wegen seines Hausbaus und seiner Nähe zu Unternehmern wehren. Hier die wichtigsten Stationen der Affäre: 2008 Wulff

Wulff-Rücktritt: Angela Merkel würdigt Christian Wulff und sucht Nachfolger

Bundespräsident Christian Wulff ist nach nur 598 Tagen von seinem Amt zurückgetreten. Er habe nicht mehr das nötige Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung, sagte Wulff zur Begründung.

Wulff-Rücktritt: Staatsanwalt in Hannover will nicht als Präsidenten-Killer gelten

Für den jungen Oberstaatsanwalt aus Hannover war es eine Zerreißprobe. Der öffentliche Druck, endlich gegen Bundespräsident Christian Wulff zu ermitteln, war zuletzt immer größer geworden.

Wulff-Rücktritt erlöst Deutschland von quälenden Debatten

Am Ende ging alles ganz schnell. Einen Tag nach dem beispiellosen Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover, Christian Wulff die Immunität als Bundespräsident zu entziehen, trat der 52-Jährige vom Amt

Wulff-Rücktritt: Kreise rechnen mit Rücktritt von Christian Wulff

Bundespräsident Christian Wulff will nach Angaben gut informierter Kreise noch am Freitag seinen Rücktritt erklären. Damit werde er die Konsequenzen aus dem Antrag der Staatsanwaltschaft in Hannover

Wulff-Affäre: Rückhalt für Christian Wulff bröckelt

Berlin (dpa) - Nach zehn Wochen Dauerkritik und angesichts drohender strafrechtlicher Ermittlungen hat Bundespräsident Christian Wulff seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Noch am Freitagabend

Immunität Wulff: Staatsanwälte jagen Christian Wulff

Für Bundespräsident Christian Wulff wird die Luft an der Spitze des Staates immer dünner. Damit der Weg für Ermittlungen gegen ihn frei ist, beantragte die Staatsanwaltschaft Hannover in einem

 

Immunität Christian Wulff: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Das teilte die Behörde mit. Erstmals muss der Bundestag darüber entscheiden, ob gegen

Wulff-Affäre: Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt

Hannover/Berlin (dpa) - Für Bundespräsident Christian Wulff wird es jetzt ganz eng: In einem historisch beispiellosen Schritt hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beim

Wulff-Affäre: Gerät Christian Wulff finanziell in die Bredouille?

Für Bundespräsident Christian Wulff droht die Affäre um Kredite, Urlaube und Sponsoren womöglich auch zu einem finanziellen Problem zu werden. Nach Informationen der "Rheinischen Post" wird unter

Wulff-Affären: Kubicki sieht in Wulffs Erklärungsversuchen keine Glaubwürdigkeit

Nach den neuerlichen Vorwürfen gegen Bundespräsident Christian Wulff wegen eines Sylt-Aufenthalts mit einem Filmunternehmer drängt Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki Wulff zum

Wulff-Affären: Für SPD ist Groenewold ein Fall für die Staatsanwaltschaft

Nach Auffassung der SPD spitzt sich die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff weiter zu. Die jüngsten Vorwürfe um den Filmunternehmer David Groenewold seien "ein Fall für die Staatsanwaltschaft",

BELIEBTE THEMEN ZU Lobbyismus: LETZTE WOCHE

Olaf Glaeseker: Mitarbeiter führten Einladungslisten für Nord-Süd-Dialog

Mitarbeiter der niedersächsischen Staatskanzlei waren an der Vorbereitung des umstrittenen Nord-Süd-Dialogs stärker beteiligt als bislang bekannt. Wie die Staatskanzlei in Hannover der Financial

Bettina Wulff soll Privatgäste zu Nord-Süd-Dialog eingeladen haben

Berlin (dpa) - Die Bundespräsidenten-Gattin Bettina Wulff hat nach einem "Spiegel"-Bericht veranlasst, dass auch private Freunde zur umstrittenen Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog eingeladen

Bettina Wulff ließ wohl Privatgäste zu Nord-Süd-Dialog laden

Die Bundespräsidenten-Gattin Bettina Wulff hat nach einem "Spiegel"-Bericht veranlasst, dass auch private Freunde zur umstrittenen Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog eingeladen wurden. Das geht

Polit-Sponsoring in Deutschland: Die gesponserte Republik

Geld für das Sommerfest, Hilfe beim Parteitag, kleine Gefälligkeiten - die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff und Partykönig Manfred Schmidt lenkt den Blick in eine Grauzone: Der Berliner

Auch Kurt Beck ließ sich einen Flug schenken

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ( SPD) hat sich vor rund drei Jahren einen Flug von Partymanager Manfred Schmidt bezahlen lassen. Die Staatskanzlei bestätigte einen

BELIEBTE THEMEN ZU Lobbyismus: GESTERN

 

Wulff-Affäre: Staatsanwaltschaft durchsuchte Bundespräsidialamt

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat im Zuge der Ermittlungen gegen den Ex-Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, dessen Büro im Bundespräsidialamt durchsucht. Der Sprecher

Wulff-Affäre: SPD rechnet mit Entscheidung über Klage noch vor Landtagswahl

Die SPD-Fraktion in Niedersachsen rechnet noch vor der Landtagswahl im Januar 2013 mit einer Entscheidung über die Klage gegen die von Christian Wulff geführte Landesregierung. Vermutlich Anfang

Christian Wulff Kredit-Skandal: Neuer Verdacht der Vorteilsnahme

Gegen Bundespräsident Christian Wulff werden nun Vorwürfe der Vorteilsannahme unmittelbar nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten laut. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch und das Magazin

Wulff-Affäre: SPD rät Christian Wulff zur Selbstanzeige

Bundespräsident Christian Wulff soll sich nach dem Willen der SPD selbst anzeigen. Als ehemaliger Ministerpräsident könne Wulff beim niedersächsischen Staatsgerichtshof die Feststellung beantragen,

Wulff-Affäre: SPD-Spitzenkandidat in Niedersachsen legt Wulff Rücktritt nahe

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Stephan Weil, hat Bundespräsident Christian Wulff den Rücktritt nahe gelegt. Wulff müsse am besten selbst dafür sorgen, "dass diese

Christian Wulff wird vorerst kein Ehrenbürger von Osnabrück

Offenbar vor dem Hintergrund der Kredit- und Medienaffäre um Bundespräsident Christian Wulff hat der Rat der Stadt Osnabrück einen Vorstoß für dessen Ehrenbürgerschaft vorerst auf Eis gelegt. Nach

Sponsoring-Affäre um Wulff: Laut SPD hat Christian Wulff Sponsoren selbst angeworben

Die niedersächsische SPD wirft Bundespräsident Christian Wulff vor, persönlich Sponsoren für den umstrittenen "Nord-Süd-Dialog" angeworben zu haben. Der angeblich private Dialog sei in Wahrheit eine

Christian Wulff: Rücktrittsforderungen werden immer lauter

Die Grünen fordern jetzt mit Nachdruck den Rücktritt des Bundespräsidenten. Fraktionschefin Renate Künast sagte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt": "Er ist untragbar. Herr Bundespräsident, erlösen

Wulff-Affäre: Kubicki sieht Bundespräsidenten Wulff in Gefahr

Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hält Bundespräsident Christian Wulff bei einem Erfolg einer SPD-Klage vor dem niedersächsischen Landesverfassungsgericht für nicht

Spnsoring-Affäre: Wulff sprach laut SPD-Fraktionschef selbst Sponsoren an

Niedersachsen SPD-Fraktionschef Stefan Schostok sieht es als belegt an, dass Bundespräsident Christian Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident selbst um Sponsoren für die umstrittene Veranstaltung

BELIEBTE THEMEN ZU Lobbyismus: LETZTER MONAT

 

Christian Wulff: Ernste Vorwürfe - "aber nicht gegen mich"

Berlin (dpa) - Die SPD will vor das Verfassungsgericht ziehen, die Grünen nennen das Staatsoberhaupt einen Lügner. Die Angriffe auf Christian Wulff werden immer heftiger. "Es gibt bisher keine

Wulff-Affäre: Christian Wulff geht in die Offensive

Angesichts neuer Vorwürfe aus seiner Regierungszeit in Niedersachsen geht Bundespräsident Christian Wulff in die Offensive. Das Staatsoberhaupt räumte am Sonntag ein, die Anschuldigungen müssten

SPD will Christian Wulff verklagen - Bundespräsident gibt den Aufklärer

In der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff erhöht die Opposition den Druck. Wegen womöglich falscher Angaben zu dem umstrittenen "Nord-Süd-Dialog" kündigte die niedersächsische SPD an, Wulff

Christian Wulff: Auch für Olaf Glaeseker gilt Unschuldsvermutung

Berlin (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff hat angesichts der Vorwürfe gegen seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker vor einer Vorverurteilung gewarnt. "Auch für Glaeseker gilt die

Wulff rechnet mit Einschaltung des Staatsgerichtshofs in Hannover

Berlin (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff rechnet damit, dass die Vorwürfe gegen seine frühere Landesregierung vom Verfassungsgericht geprüft werden. Dabei geht es um die Finanzierung der

Affäre um Olaf Glaeseker: Ex-Wulff-Sprecher soll Gratisflüge genutzt haben

Der ehemalige Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, gerät immer mehr unter Druck: Neben kostenlosen Urlauben soll er einem Bericht zufolge vom Partyveranstalter Manfred

Wulff-Affäre: Neue Vorwürfe gegen Landesregierung

Hannover/Berlin (dpa) - Die niedersächsische Landesregierung sieht sich in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Nach Informationen der "Hannoverschen

Wulff hat laut Landesregierung nicht gegen das Ministergesetz verstoßen

Christian Wulff hat als Ministerpräsident von Niedersachsen nach Ansicht der heutigen Landesregierung nicht gegen das Ministergesetz verstoßen. "Ein Verstoß gegen das Ministergesetz liegt nicht vor.

Christian Wulff will Hotel-Upgrade zurückerstatten

Bundespräsident Christian Wulff will die Kosten für ein Hotel-Upgrade zurückerstatten. Das berichtet die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf Wulffs Anwalt Gernot Lehr. Es soll sich dabei um einen

Affäre Wulff: Neue Fragen - neue Forderungen

Berlin (dpa) - Das Verhältnis von Bundespräsident Christian Wulff zu Unternehmern und Medien wirft immer neue, immer kleinteiligere Fragen auf. Laut "Bild am Sonntag" hat der Filmunternehmer David

Affäre um Wulff: Zahlungen an Autor wecken neuen Verdacht

Bundespräsident Christian Wulff könnte nach einem Bericht von "Spiegel Online" in einem weiteren Fall von Zuwendungen eines wohlhabenden Freundes profitiert haben. Dem Bericht zufolge zahlte der

SPD fordert Aufklärung zur Kredit-Affäre im Rechtsausschuss

Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag verlangt von der Landesregierung Auskunft über die Kontakte des Bundespräsidenten Christian Wulff zu Wirtschaftsvertretern. Alle offenen Fragen in der

Christian Wulff soll Eventmanager Sponsoren verschafft haben

Bundespräsident Christian Wulff hat in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident dem Eventmanager Manfred Schmidt zumindest indirekt Sponsoren für eine Veranstaltung verschafft. Wulff habe

Haftstrafe für Ex-Staatssekretär Pfahls ist rechtskräftig

Die Haftstrafe für den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls, einst Schlüsselfigur im Schreiber-Schmiergeldskandal, ist rechtskräftig. Der Angeklagte habe seine Revision gegen das im

Undemokratische Lobbyarbeit: Ackermann bekommt Negativpreis

Die Deutsche Bank und ihr Chef Josef Ackermann sind mit dem Negativpreis "Lobbykratie-Medaille 2011" bedacht worden. Die zweifelhafte Auszeichnung wird von der Initiative Lobby Control in diesem Jahr

Enthüllung zur Lobbyarbeit der Atomindustrie

Die Atomlobby hat vor der Bundestagswahl 2009 massiv versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und ein Kernenergie-freundliches Klima in Deutschland zu schaffen. Dies geschah durch

Mercedes darf im Luxus-Klub nicht mitspielen

Deutsche Markenhersteller wollen ihre Interessen künftig in einem Verbund vertreten. Doch der edle Meisterkreis hat strenge Aufnahmeregeln - die Hugo Boss und Mercedes nicht erfüllen. Luxusobjekt

Arm oder reich: Pfahls wegen Bankrotts vor Gericht

Schmiergelder, Rüstungsgeschäfte und ein abgetauchter Politiker: Irgendwann könnte die Affäre um den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber Stoff für einen Polit-Thriller sein. Vorerst bleibt es aber

Neuer Prozess gegen Ludwig-Holger Pfahls

Der frühere CSU-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ludwig-Holger Pfahls, steht erneut vor Gericht. Der 68-Jährige muss sich nach Angaben des Landgerichts Augsburg und seines Verteidigers

BGH kippt Urteil im Fall Schreiber

Der jahrelange Justiz-Krimi um den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber erhält überraschend ein neues Kapitel. Der Bundesgerichtshof verwies den Fall am Dienstag in der Revisionsverhandlung
 
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Lobbyismus ist eine aus dem Englischen übernommene Bezeichnung (Lobbying) für eine Form der Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft. Mittels

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Lobbyismus und Rentenreform, Diana Wehlau

Lobbyismus und Rentenreform

Diana Wehlau


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