(30.01.2012)
Die bayerische CSU beißt sich fest am Thema " Linkspartei und die Verfassung". Generalsekretär Alexander Dobrindt analysierte ein "schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung" und schließt sogar einen Verbotsantrag vorm Bundesverfassungsgericht nicht aus.
(05.11.2011)
Berlin (dpa) - Trotz einer Serie von Brandanschlägen auf Berliner Bahn-Anlagen sieht der Verfassungsschutz keinen neuen Linksterrorismus in Deutschland. Terroristische Ansätze seien nicht zu erkennen, sagte Präsident Heinz Fromm der Nachrichtenagentur dpa. Die linke Szene verübe keine gezielten
(14.10.2011)
Die Piratenpartei mahnt die Politik zu Nüchternheit bei der Bewertung der Brandanschläge auf Bahnstrecken in und um Berlin. "Ich würde da eher von einer neuen Dimension von Brandstiftung reden", sagte der Piratenparteivorsitzende Sebastian Nerz der Düsseldorfer "Rheinischen Post". CDU-Politiker
(13.10.2011)
Am vierten Tag in Folge ist in Berlin ein Brandsatz an Bahngleisen entdeckt worden. Er wurde bei einer Kontrolle am Donnerstagvormittag in einem Kabelschacht eines S-Bahn-Gleises nahe der ICE-Strecke zwischen den Bahnhöfen Südkreuz und Priesterweg gefunden, teilte ein Sprecher der Bundespolizei
(12.10.2011)
In Berlin ist am Mittwochnachmittag ein weiterer Brandsatz an Bahngleisen gefunden worden. Er lag wenige hundert Meter entfernt von einem anderen Brandsatz, der bereits am Vormittag in der Nähe vom Bahnhof Südkreuz entdeckt worden war. Damit wurden seit Montag mindestens 16 Brandsätze an
In Polen sind fünf Deutsche zu sechs- bis zehnmonatigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Sie hatten sich nach Erkenntnissen der Justizbehörden am 11. November, dem polnischen
Einen Tag nach Attacken mit Brandsätzen in Berlin haben Bahnmitarbeiter vermutlich einen weiteren Anschlag verhindert: Nach Polizeiangaben entdeckten die Männer auf einem Bahngelände am Grünauer Kreuz
Am Berliner Hauptbahnhof ist offenbar in letzter Minute ein Anschlag verhindert worden. Ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn entdeckte gegen Mittag am nördlichen Ende des Tieftunnels mehrere
Der Kabelbrand, der den Bahn- und S-Bahn-Verkehr in Berlin gestern lahmlegt hat und heute noch stark behindert, hat sich als ein politisch motivierter Anschlag herausgestellt. Ein im Internet
Berlin (dapd). Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Berliner S-Bahn am Montagmorgen laufen die Ermittlungen der Polizei auf Hochtouren. Eine konkrete Spur zu einzelnen Personen gebe es aber
Mainz (dapd-rps). Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sieht die Rechtsextremisten im Land im Umbruch. Die rechtsextreme NPD habe im vergangenen Jahr zwar erneut Mitglieder verloren, sagte Bruch am
Weitgehend friedlich haben am Samstag etwa 4000 Menschen gegen einen NPD -Aufmarsch in Bremen demonstriert. Ein breites Bündnis aus Parteien , Verbänden und Gewerkschaften hatte zu den Protesten
Mutmaßlich Linksextremisten haben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) per Post eine Pistolenpatrone zugeschickt. Das bestätigte die Bundesanwaltschaft infolge von Zeitungsberichten.
Düsseldorf (dapd-nrw). Die extremistische Gewalt in Nordrhein-Westfalen nimmt zu. Die Zahl der Körperverletzungsdelikte sei 2010 auf 137 Fälle und damit im Vergleich zum Vorjahr um fast 40 Prozent
Bei einer Massenschlägerei in Rheinfelden im Landkreis Lörrach sind eine politisch rechts und eine links orientierte Gruppen mit Schlagstöcken und Baseballschlägern aufeinander losgegangen. Die
München (dapd-bay). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beklagt eine Zunahme von Linksextremismus und linksextremistischer Gewalt in Bayern. "Hier zeigt die Tendenz nach oben - ein
Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche haben sich tausende Menschen in Dresden einem Marsch von Neonazis entgegengestellt und den Aufzug verhindert. Der zunächst friedliche Protest war jedoch von
Jahrelang hat ein britischer Polizist als verdeckter Ermittler die linke Szene in Deutschland ausgespäht. Das Bundeskriminalamt ( BKA ) bestätigte, von den Aktivitäten des Undercover-Agenten gewusst
Die griechische Polizei hat offenbar einen unmittelbar bevorstehenden Terroranschlag verhindert. Unter fünf festgenommenen Personen, die der linksextremen Szene zugerechnet werden, befindet sich
Nach der Festnahme von sechs Terrorverdächtigen in Griechenland ist es am Montag in der Hauptstadt Athen zu schweren Krawallen von Jugendlichen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Die zum
Eine Antiterroreinheit der griechischen Polizei hat in Athen mehrere Verstecke mutmaßlicher Terroristen ausgehoben und mindestens zehn Verdächtige festgenommen. Bei den Razzien beschlagnahmte die
Die griechische linksextremistische Untergrundorganisation "Verschwörung der Feuerzellen" hat sich zu der Serie von Briefbomben bekannt, von denen eine an das Kanzleramt in Berlin gegangen war. In
Frankfurt/Main (dapd-hes). Eine Gruppe Linksautonomer hat am Montagabend vor einer Gaststätte in Frankfurt fünf NPD-Anhänger mit Schlagstöcken angegriffen. Die Personen erlitten Platzwunden im
Bremen (dapd-nrd). Die Bremer Polizei ist in Alarmbereitschaft. Kurz vor den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am Wochenende häufen sich die Fälle von Sachbeschädigungen und
Die Gewalt von Rechts geht leicht zurück, die Gewalt von Links wächst sprunghaft an, und die deutsche Terrorgefahr hat eine neue Qualität erreicht. Das geht aus dem Verfassungsschutz bericht 2009
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat eine linke Broschüre beschlagnahmen lassen, in der Tipps für Anschläge und Sabotageaktionen gegeben wurden. Sprecher Martin Steltner bestätigte einen
Der Verfassungsschutz will die Linkspartei weiter beobachten. Und das, obwohl die aus PDS und WASG hervorgegangene Partei für den militanten Linksextremismus, der zunehmend beobachtet werde, nach
Im Hamburg er Schanzenviertel ist es in der Nacht zum 1. Mai zu Ausschreitungen gekommen. Mindestens 14 Menschen wurden verletzt. Rund 150 linke Demonstranten hatten rund um das alternative
Die Sicherheitsbehörden befürchten für die Demonstrationen am 1. Mai schwere Ausbrüche extremistischer Gewalt. Die Hemmschwelle in extremistischen Gruppen, mit Gewalt gegen Polizei oder den
Die politisch motivierte Kriminalität mit linksextremistischem Hintergrund ist nach einem Bericht der "Bild"- Zeitung im Jahr 2009 sprunghaft angestiegen. Wie das Blatt unter Berufung auf vorläufige
Nach den Übergriffen auf das Bundeskanzleramt und die Außenstelle des Bundeskriminalamtes reißt in Berlin die Serie von Straftaten mit vermutlich linksextremem Hintergrund nicht ab. Erneut zündeten
Bei Protesten gegen eine Kundgebung von Neonazis in Dortmund ist es am Samstag zu Zusammenstößen zwischen Linksautonomen und der Polizei gekommen. Nach Polizeiangaben wurden dabei zehn Polizeibeamte
Die Krawalle am Rande der Maifeiern in Berlin haben deutlich mehr Verletzte gefordert als in den Vorjahren. Bei den Straßenschlachten in der Nacht zu Samstag im Stadtteil Kreuzberg wurden 273
Sie schleuderten Steine, Flaschen, Brandbomben: Autonome haben sich am 1. Mai in Berlin heftige Straßenschlachten mit Sicherheitskräften geliefert - aggressiver als in den vergangenen Jahren. Die
Nach einem Aufmarsch von etwa hundert teils Vermummten vermutlich aus der linken Szene in Dessau-Roßlau ermittelt die Polizei in Sachsen-Anhalt unter anderem wegen Sachbeschädigung und
BELIEBTE THEMEN ZU Linksextremismus: LETZTER MONAT
Die Ausschreitung vom 1. Mai haben es erneut gezeigt: die linksextremen Gruppierungen wenden immer mehr Gewalt an und die Zahl ihrer Anhänger wächst. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung
Die neue Juso-Chefin Franziska Drohsel ist wegen ihrer Mitgliedschaft in dem Verein "Rote Hilfe e. V. ", kurz RH, in die Kritik geraten, weil die Organisation auch ehemalige RAF-Terroristen