(09.05.2012)
Die saarländische CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist als Ministerpräsidentin des Landes wiedergewählt worden. Die 49-Jährige erhielt im ersten Wahlgang eine Mehrheit von 37 Stimmen der insgesamt 51 Abgeordneten im Saarbrücker Landtag. Es gab zwölf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
(06.01.2012)
Die bundesweit erste "Jamaika"-Landesregierung ist geplatzt. Hintergrund seien die seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP-Landtagsfraktion und der FDP Saar, teilte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit. Diese seien nicht mehr länger mit der Verantwortung für
(06.01.2012)
Saarbrücken (dpa) - Die "Jamaika"-Koalition im Saarland ist rund zwei Jahre nach ihrem Start geplatzt. Die bundesweit erste Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen zerbrach wegen einer Krise der FDP. Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) teilte am Freitag mit, die seit
(17.11.2011)
Fast ein Jahr nach dem EnBW-Deal, bei dem die damalige baden-württembergische Landesregierung für 4, 7 Milliarden Euro das 45-prozentige EnBW-Aktienpaket des französischen Staatskonzerns Electricité de France (EDF) übernommen hatte, nimmt der Landesrechnungshof das Geschäft unter die Lupe. Die
(06.11.2011)
Drei Wochen vor der Volksabstimmung zu " Stuttgart 21" gibt es neue Zweifel an der Finanzierung des Milliardenprojekts. Bislang unbekannte Dokumente zeigen nach "Spiegel"-Informationen, dass die damalige Landesregierung unter Günther Oettinger (CDU) schon 2009 mit höheren Kosten rechnete -
Mitarbeiter der niedersächsischen Staatskanzlei waren an der Vorbereitung des umstrittenen Nord-Süd-Dialogs stärker beteiligt als bislang bekannt. Wie die Staatskanzlei in Hannover der Financial
Die Verhandlungen zwischen der Landesregierung und den privaten Betreibern der Rennstrecke Nürburgring sind gescheitert. Das geht aus einer am Dienstag verteilten Mitarbeiterinformation der privaten
Der Umgang von Bundespräsident Christian Wulff mit Vorwürfen gegen ihn stellt aus Sicht des niedersächsischen Wirtschaftsministers Jörg Bode (FDP) auch ein Problem für die Landesregierung dar. "Warum
Entgegen der Aussagen der niedersächsischen Landesregierung war die Staatskanzlei in der Regierungszeit von Ministerpräsident Christian Wulff offenbar doch aktiv in die Vorbereitung des
Niedersachsens Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel hat die Landesregierung für die mangelhafte Aufklärung der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff gerügt. "Die Aussage der Landesregierung: 'Das
Nach dem klaren Votum der baden-württembergischen Bevölkerung für " Stuttgart 21" drückt die Bahn aufs Tempo und ruft die grün-rote Landesregierung zur aktiven Unterstützung des Milliardenprojekts
Nach dem klaren Votum der baden-württembergischen Bevölkerung für " Stuttgart 21" drückt die Bahn aufs Tempo und ruft die grün-rote Landesregierung zur aktiven Unterstützung des Milliardenprojekts
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält Rücktrittsdebatten infolge der " Stuttgart 21"- Volksabstimmung für unnötig. Es sei das "Wesen der direkten Demokratie, dass eine
Nach der Volksabstimmung über " Stuttgart 21" hat die Deutsche Bahn an die Landesregierung von Baden-Württemberg appelliert, das Projekt aktiv zu unterstützen. Eine kritische Begleitung des
Die baden-württembergische Landesregierung in Baden-Württemberg sieht sich durch die " Stuttgart 21"- Volksabstimmung gestärkt. Der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister, Nils Schmid
Am Ende war es nur noch eine Formsache: Im Festsaal des Berliner Abgeordnetenhauses haben die Landesvorsitzenden Michael Müller (SPD) und Frank Henkel (CDU) den Koalitionsvertrag unterzeichnet und
Berlin (dpa) - Die rot-schwarze Koalition in Berlin ist offiziell besiegelt. SPD-Landeschef Michael Müller und sein CDU-Amtskollege Frank Henkel haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Wenn man
Der Schlichter im Streit um " Stuttgart 21", Heiner Geißler, hat der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg ein "Verwirrspiel" bei der Herbeiführung der Volksabstimmung über die Kündigung
Im Streit über mögliche Mehrkosten bei " Stuttgart 21" lehnt die Deutsche Bahn eine Finanzzusage ab. Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer verwies am Dienstag auf bestehende Verträge und das
Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat nach eigener Aussage keine Mehrkosten bei " Stuttgart 21" verheimlicht. Der heutige EU-Kommissar wies im Gespräch
Die baden-württembergische Landesregierung hat offenbar schon 2009 unter Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) enorme Mehrkosten bei " Stuttgart 21" erwartet. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel"
Nach dem Abgang von Georg Fahrenschon wird Bayerns bisheriger Umweltminister Markus Söder neuer Finanzminister. Staatskanzleichef Marcel Huber wird dafür neuer Umwelt- und Gesundheitsminister,
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat offiziell seinen Rücktritt erklärt. "Mit meiner Bewerbung für das Amt des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, die ich heute
München (dpa) - Die Nachfolge des scheidenden bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon ist nach Angaben aus CSU-Kreisen entschieden: Am Mittwochabend lief alles auf Umweltminister Markus Söder (
Die baden-württembergische Landesregierung setzt ihre Kampagne für eine Beteiligung an der " Stuttgart 21"- Volksabstimmung nun auch im Internet fort. Auf der Homepage www. bw-stimmt-ab. de werde
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will bis Dienstag einen Nachfolger für seinen scheidenden Finanzminister Georg Fahrenschon finden. "Ich habe vor, das noch vor Allerheiligen zu
Die bayerische Staatsregierung akzeptiert die Bundeswehrreform und will die von Standortschließungen betroffenen Kommunen unterstützen. Zwar seien die Pläne des Verteidigungsministeriums
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat nach der Entscheidung über Standortschließungen bei der Bundeswehr ein Konversionsprogramm des Bundes gefordert. Das sei das Mindeste, was die Gemeinden
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hält die Stellenstreichungen bei der Bundeswehr in Brandenburg für verkraftbar. Zwar verliere das Land nach den Plänen des Verteidigungsministeriums 1. 400
Der SPD-Politiker Erwin Sellering bleibt Regierungschef in Mecklenburg-Vorpommern. Die Abgeordneten des Landtags in Schwerin wählte den 62-Jährigen erneut zum Ministerpräsidenten. Der gebürtige
Der Regierende Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit plant offenbar, sich in zwei Jahren aus der Landespolitik zurückzuziehen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf führende
Die rheinland-pfälzische Landesregierung soll ein Gutachten zurückgehalten haben, wonach am Nürburgring verbotene Beihilfen geflossen sind. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter
Nach dem Scheitern der rot-grünen Koalitionsverhandlungen muss Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit harsche Kritik einstecken. "Vom Wahlkampf bis zu den Sondierungen hat er auf die Grünen
Ein knappes halbes Jahr nach der Landtagswahl kann die neue rot-grüne Landesregierung ihren Vorsprung in der Wählergunst ausbauen. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, käme Rot-Grün zusammen auf 55
Die baden-württembergische SPD wird sich definitiv nicht an einer Kampagne der " Stuttgart 21"-Befürworter vor der Volksabstimmung beteiligen. Man werde kein Bündnis mit anderen Parteien oder
Nach dem Wahlsieg der SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) am Dienstag CDU und Linke zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Mit beiden möglichen Regierungspartnern
Christian von Boetticher ist seine Ämter in Schleswig-Holstein los, aber die politische Lage ist damit längst nicht geklärt: Nach Bekanntwerden seiner Teenager-Affäre hat sich der CDU-Mann bis auf
Stuttgart (dapd). Die Kulisse im sonnendurchfluteten Garten der Villa Reitzenstein erinnerte ein bisschen an die Koalitionsverhandlungen im April. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und
Stuttgart (dapd-bwb). Trotz der Querelen um das Bahnprojekt " Stuttgart 21" hält die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg ihren Start ins Amt nach knapp 100 Tagen für gelungen. "Ich finde,
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat die Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt " Stuttgart 21 " auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Dienstag mehrheitlich ein
Stuttgart (dapd-bwb). Die baden-württembergische Landesregierung akzeptiert den Stresstest für das Bahnprojekt " Stuttgart 21 ". Dies erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am
Stuttgart (dapd-bwb). Trotz der positiven Bewertung des Bahnprojektes " Stuttgart 21 " durch unabhängige Gutachter lehnt die baden-württemberg ische Grünen-Fraktion den Bahnhofsneubau weiter
Stuttgart (dapd-bwb). Trotz der positiven Bewertung des Bahnprojektes " Stuttgart 21 " durch unabhängige Gutachter lehnt die baden-württembergische Grünen-Fraktion den Bahnhofsneubau weiter
Stuttgart (dapd-bwb). Die grün-rote Landesregierung will die Erfahrungen aus dem am Samstag (25. Juni) beginnenden Schlichtungsverfahren zum Pumpspeicherkraftwerk Atdorf wissenschaftlich verwerten.
Stuttgart (dapd-bwb). Der Streit zwischen der Deutschen Bahn und der grün-roten Regierung Baden-Württembergs über das Milliardenprojekt " Stuttgart 21 " hält unvermindert an. Regierungschef Winfried
Stuttgart (dapd). Im Streit um die für Dienstag geplante Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Milliardenprojekt " Stuttgart 21 " hat Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) der
Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk fordert von der grün-roten Koalition mehr Offenheit in der Debatte über das Bahnprojekt " Stuttgart 21 ". Hauk sagte der Nachrichtenagentur dapd, die
Das umstrittene Bahnprojekt " Stuttgart 21 " wird ab der kommenden Woche weitergebaut. Die neue grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg verzichtete in der Sitzung des Lenkungskreises auf einen
Das umstrittene Bahnprojekt " Stuttgart 21 " wird ab der kommenden Woche weitergebaut. Die neue grün-rote Landesregierung beantragte in der Sitzung des Lenkungskreises am Freitag ausdrücklich keinen
Die Schonzeit für die grün-rote Landesregierung im Konflikt um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ist vorbei. Von kommender Woche an lässt die Bahn die Bagger wieder rollen. Der Bau- und Vergabestopp
Mainz (dapd-rps). Die Ausbreitung der Darminfektion EHEC hat am Donnerstag die rheinland-pfälzische Landespolitik beschäftigt. Bei einer Sondersitzung von gleich drei Parlamentsausschüssen im
Der Streit um das Bahnprojekt " Stuttgart 21 " verfolgt den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) auch in der Nacht. "Dass wir vielleicht bauen müssen, das
Köln (dapd-bwb). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer glaubt nicht an einen kompletten Baustopp beim Bahnprojekt " Stuttgart 21 ". "Nach den Verträgen, wie wir sie haben, wird natürlich weiter
Im Streit um die Verlängerung des Baustopps beim Bahnprojekt " Stuttgart 21 " zeichnet sich eine Kompromisslösung ab. Bahn und Landesregierung könnten sich darauf einigen, die Kosten einer
Stuttgart (dapd-bwb). Das Ringen um die Verlängerung des Baustopps für das Bahnprojekt " Stuttgart 21 " geht weiter. Nach dem Angebot von Bahnchef Rüdiger Grube , die Baumaßnahmen bis zum 15. Juli
