Länderfinanzausgleich
Bewegung im Streit um Länderfinanzausgleich
(04.03.2012) Nürnberg (dpa) - In die unionsinterne Debatte um eine Reform des Länderfinanzausgleichs kommt Bewegung: Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) kam am Wochenende der CSU und der hessischen CDU mit ihrer Klagedrohung gegen die bisherige Form des Finanzausgleichs entgegen: "Dass
Bayern lässt Länderfinanzausgleich prüfen
(13.02.2012) Bayern will den Vorstoß von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur Abschaffung des Länderfinanzausgleichs aufgreifen. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) kündigte dazu einen eigenen Vorschlag an. Er habe in seinem Ministerium umgehend den Auftrag
Länderfinanzausgleich: Der Ton wird schriller
(06.02.2012) Berlin (dpa) - Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat den Vorstoß von Bayern und Hessen zu einer möglichen neuen Klage gegen den Länderfinanzausgleich verteidigt. Es müsse auf den Prüfstand gestellt werden, ob es gerecht zugehe, sagte Hasselfeldt am Dienstag in
Bayerns Finanzminister Söder schlägt Länderfinanzausgleich über EU vor
(15.01.2012) Bayern s Finanzminister Markus Söder ( CSU) will den Länderfinanzausgleich notfalls auf dem Umweg über Europa verändern. Im Fall erfolgloser Gespräche der Länder wolle er "eine europäische Initiative starten und vorschlagen, dass die gleichen Sanktionen, die jetzt für europäische Staaten gelten
Grün-Rot in Baden-Württemberg will Länderfinanzausgleich kippen
(01.05.2011) Die künftige grün-rote Regierung in Baden-Württemberg verlangt schnelle Änderungen beim Länderfinanzausgleich. "Natürlich werden wir beim Länderfinanzausgleich Druck machen", sagte der designierte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid der "Welt am Sonntag". Baden-Württemberg, das zu denHorst Seehofer steht zum Solidarpakt
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will lieber den Länderfinanzausgleich neu ordnen als den Solidarpakt Ost infrage zu stellen. "Wir stehen zum Solidarpakt mit den neuen Ländern", sagte derSolidarpakt soll erst 2019 geändert werden
Die Debatte um den Solidarpakt zieht weitere Kreise. Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christoph Bergner, wies am Mittwoch Forderungen nach einem vorzeitigen Ende desNIls Schmid: CSU geht "Hintern auf Grundeis"
Die Vorstöße der CSU im Streit über den Länderfinanzausgleich führt der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid auf deren Nervosität im Landtagswahlkampf zurück. "Sie haben Angst vor derHorst Seehofer zeigt sich beim Politischen Aschermittwoch in Passau selbstbewusst
Die CSU hat bei ihrer traditionellen Aschermittwochskundgebung in Passau Selbstbewusstsein demonstriert. Parteichef Horst Seehofer sagte am Vormittag unter großem Beifall, Bayern sei "der Motor desHorst Seehofer mahnt Korrekturen am Länderfinanzausgleich an
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat bei der Aschermittwochskundgebung seiner Partei in Passau Korrekturen am Länderfinanzausgleich angemahnt. Seehofer kritisierte in seiner Rede, die gegenwärtigeLänderfinanzausgleich: Ude rät Seehofer zu Strategiewechsel
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) rät dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zu einem Strategiewechsel in der Debatte über den Länderfinanzausgleich. Es müsseLänderfinanzausgleich: Bayerischer Landtag dringt auf Reform
Der bayerische Landtag hat heftig über den Länderfinanzausgleich gestritten. Finanzminister Markus Söder bestand in einer Aktuellen Stunde am Dienstag auf eine grundlegende Änderung. "Wir sindLänderfinanzausgleich: CSU-Fraktion dringt auf Korrekturen
Die CSU im bayerischen Landtag pocht auf eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs. "Wir brauchen eine klare Begrenzung der Mittel, die wir in diesen Topf einbezahlen", sagte derLänderfinanzausgleich: Winfried Kretschmann relativiert seinen Vorschlag
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seinen Vorschlag zur Reform des Länderfinanzausgleichs relativiert. Der Grünen-Politiker sagte am Dienstag in Stuttgart:Länderfinanzausgleich ist für Klaus Wowereit verhandelbar
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält den Länderfinanzausgleich für verhandelbar. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Solidarität unter den Ländern nichtLänderfinanzausgleich: Für Markus Söder ist Schmerzgrenze erreicht
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) besteht auf einer Reform des Länderfinanzausgleichs. "Es kann nicht sein, dass Bayern jetzt sogar mehr als die Hälfte des gesamten LänderfinanzausgleichsCSU-Landesgruppe: Länderfinanzausgleich muss auf den Prüfstand
Die CSU-Landesgruppe verlangt eine kritische Überprüfung des Länderfinanzausgleichs. Das System "muss man auf den Prüfstand stellen", sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt amLänderfinanzausgleich: Der Schlagabtausch geht weiter
Nordrhein-Westfalen legt im Streit mit Bayern über den Länderfinanzausgleich nach. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kämpfe offenbar um die "Lufthoheit über den Stammtischen", sagteBayern: Wirtschaftsminister fordert "Schulden-Soli" für Bundesländer
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) wirbt in der Debatte über den Länderfinanzausgleich für einen "Schulden-Soli", um mehr Haushaltsdisziplin zu erreichen. Zeil sagte dem MagazinMarkus Söder mahnt Nordrhein-Westfalen zum Schuldenabbau
Im Streit über die Reform des Länderfinanzausgleichs greift Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an. "Nordrhein-Westfalen sollteBELIEBTE THEMEN ZU Länderfinanzausgleich: LETZTE WOCHE
Baden-Württemberg will zügige Reform des Länderfinanzausgleichs
Im Streit um die Reform des Länderfinanzausgleichs hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann an seine Länderkollegen appelliert, sich einer gemeinsamen Lösung nicht zuKretschmann: Länderfinanzausgleich in Föderalismuskommission reformieren
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert, den umstrittenen Länderfinanzausgleich in einer neuen Föderalismuskommission zu reformieren. Der Länderfinanzausgleich seiGrüne und SPD in Baden-Württemberg kündigen Kassensturz an
Stuttgart (dapd). Bei den Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg haben Grüne und SPD eine Verständigung in wichtigen Finanzthemen erzielt. Grünen-Verhandlungsführer Winfried KretschmannGrüne werfen Regierung beim Thema Finanzausgleich Defizite vor
Dresden (dapd-lsc). Die Grünen im Landtag werfen der Landesregierung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) mangelnden Gestaltungswillen bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleich s vor.Seehofer und Mappus pochen auf Korrekturen beim Finanzausgleich
München (dapd-bay-bay-bay). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Verständnis für die angestrebte Klage Baden-Württembergs, Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich geäußert. "WennBELIEBTE THEMEN ZU Länderfinanzausgleich: GESTERN
Grüne plädieren für neuen Länderfinanzausgleich erst ab 2019
Stuttgart (dapd-bwb). Die Grünen wollen den Länderfinanzausgleich erst im Jahr 2019 neu regeln. Die Fraktionsvorsitzenden im baden-württembergischen Landtag und im Berliner Abgeordnetenhaus,Tillich für Beibehaltung des Länderfinanzausgleichs bis 2019
Berlin/Dresden (dapd-lsc). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich im Streit um den Länderfinanzausgleich dafür ausgesprochen, die bis 2019 geltende Vereinbarung einzuhalten.Hannelore Kraft weist Südländer zurecht
Düsseldorf (dapd-nrw). Ministerpräsidentin Hannelore Kraft rügt die Klageandrohung der sogenannten Geberländer Bayern , Baden-Württemberg und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich . "Die dreiWowereit weist Kritik am Länderfinanzausgleich zurück
Berlin/Stuttgart (dapd-bln). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Kritik der süddeutschen Länder am Länderfinanzausgleich zurückgewiesen. "Niemand sollte daran denken, dieBayern und Hessen pochen auf Korrekturen am Länderfinanzausgleich
Kreuth (dapd-bay). Bayern und Hessen pochen auf Korrekturen am Länderfinanzausgleich . Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kritisierte am Mittwoch bei einem Besuch der Klausur derLänderfinanzausgleich: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen planen Klage
Bayern , Baden-Württemberg und Hessen planen, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den aktuellen Länderfinanzausgleich zu klagen. "Wir werden zusammen mit Baden-Württemberg und Hessen eine KlageFDP: Sachsen soll bis 2030 zum Geberland werden
Dresden (dapd-lsc). Sachsen soll nach dem Willen der mitregierenden FDP spätestens bis 2030 beim Länderfinanzausgleich bundesweit zum Geberland werden. "Wir wollen, dass im Jahr 2025 oder 2030Bayern pocht auf Korrekturen am Länderfinanzausgleich
München (dapd-bay). Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) pocht auf Korrekturen am Länderfinanzausgleich . Dieser weise "immer noch gravierende Mängel auf", sagte Fahrenschon derBaden-Württemberg wirft finanzschwachen Ländern Verschwendung vor
Frankfurt/Main (dapd). Im Streit über den Länderfinanzausgleich wirft Baden-Württemberg Berlin und anderen Empfängerländern Verschwendung von Steuergeldern vor. "Die Nehmerländer dürfen keinBeck droht mit Gegenklage beim Länderfinanzausgleich
Mainz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) droht den CDU-Ministerpräsidenten mit einer Gegenklage in Sachen Länderfinanzausgleich . "Ich bin sofort bereit,BELIEBTE THEMEN ZU Länderfinanzausgleich: LETZTER MONAT
Streit um Länderfinanzausgleich geht in die nächste Runde
Stuttgart (dapd). Der Streit um den Länderfinanzausgleich geht weiter: An einer Verfassungsklage der drei wichtigsten Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen führt aus Sicht desMüller verschärft Streit um Länderfinanzausgleich
Saarbrücken (dapd). Im Streit der CDU-Ministerpräsidenten über den Länderfinanzausgleich droht nun auch der Regierungschef des Empfängerlandes Saarland, Peter Müller (CDU), mit einer Klage vor demLieberknecht gibt Klage gegen Länderfinanzausgleich keine Chance
Berlin (dapd). Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) gibt der von den wichtigsten Geberländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen angedrohten Verfassungsklage gegen denLänderfinanzausgleich: Regierungsfraktionen der Südländer stellen Ultimatum
Stuttgart (dapd-bwb). Im Streit über den Länderfinanzausgleich haben die Regierungsfraktionen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen die übrigen Bundesländer ultimativ zu Verhandlungen aufgerufen.Seehofer pocht auf Korrekturen am Länderfinanzausgleich
München (dapd-bay). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer pocht auf Korrekturen am Länderfinanzausgleich . Bei diesem Thema dürfe es kein einfaches "Weiter so!" geben, mahnteMappus will Nehmerländern ein "letztes Angebot" machen
Stuttgart (dapd-bwb). Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat seine Ankündigung bekräftigt, mit den Ländern Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen.Länderfinanzausgleich: Klage hat Aussichten auf Erfolg
Stuttgart (dapd-hes). Eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich könnte einem aktuellen Gutachten zufolge gute Chancen auf Erfolg haben. Laut einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten"Hessische FDP schließt Klage gegen Länderfinanzausgleich nicht aus
Wiesbaden (dapd-hes). Die hessische FDP schließt eine Klage gegen die jetzige Form des Länderfinanzausgleichs als "Ultima Ratio" nicht aus. Im Interesse der Bundesländer und in Verantwortung fürScharfe Kritik an Kühls Äußerungen zum Länderfinanzausgleich
Mainz (ddp-rps). Die Äußerungen von Finanzminister Carsten Kühl (SPD) zum Länderfinanzausgleich sind auch in Rheinland-Pfalz auf scharfe Kritik gestoßen. Der Parlamentarische Geschäftsführer derWeimar beklagt Belastung für Hessen durch Länderfinanzausgleich
Wiesbaden (ddp-hes). Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) fordert eine zügige Reform des Länderfinanzausgleichs. "Die Situation Hessens als Zahlmeister bleibt auch im Jahr 2010 dramatisch.THEMA Länderfinanzausgleich IM WEB SUCHEN
Streit über geplante Verfassungsklage gegen Länderfinanzausgleich
Stuttgart (ddp-bwb). Die von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen angestrebte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich stößt auf Kritik. Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz derLänderfinanzausgleich: Horst Seehofer fühlt sich missverstanden
Der Ober-Bayer Horst Seehofer fühlt sich wieder einmal missverstanden. Nein, er stelle den Länderfinanzausgleich natürlich nicht in Frage, muss der Ministerpräsident Bayerns und CSU -Chef seit demLänderfinanzausgleich: Negatives Echo auf Seehofers Kritik
Mit seiner Kritik am Länderfinanzausgleich und am Verhalten der sogenannten Nehmerländer ist der bayerische Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf heftigen Widerstand gestoßen. Seine Amtskollegen ausNews zu Länderfinanzausgleich abonnieren:
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Der Länderfinanzausgleich ist ein staatsorganisationsrecht licher Mechanismus in der Bundesrepublik Deutschland zur Umverteilung finanzieller Mittel