(07.02.2012)
Die rheinland-pfälzische Landesregierung trennt sich von den Privatbetreibern des kriselnden Nürburgrings. Das Kabinett billigte den Vorschlag von Infrastrukturminister Roger Lewentz ( SPD), wonach die größtenteils landeseigene Nürburgring GmbH den Pachtvertrag mit der privaten Nürburgring
(04.02.2012)
Geld für das Sommerfest, Hilfe beim Parteitag, kleine Gefälligkeiten - die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff und Partykönig Manfred Schmidt lenkt den Blick in eine Grauzone: Der Berliner Polit-Betrieb setzt oft auf Sponsoren aus der Industrie. Für die Parteien ein Millionengeschäft. Der
(02.02.2012)
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ( SPD) hat sich vor rund drei Jahren einen Flug von Partymanager Manfred Schmidt bezahlen lassen. Die Staatskanzlei bestätigte einen entsprechenden Bericht des Magazins "Stern". Die Kosten für einen Charterflug Berlin-Hamburg habe die Firma von
(08.11.2011)
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat jeglichen Steuerentlastungen eine Absage erteilt. "Wir werden den Vorschlag der Koalition im Bundesrat in jedem Fall ablehnen, auch wenn der Bund mit Gegenleistungen locken sollte", sagte Beck der Zeitung "Die Welt". "Ein solches
(18.08.2011)
Kurt Beck hat keine Lust mehr auf Mainz 05. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident wird in Zukunft darauf verzichten, Heimspiele des FSV zu besuchen. Wie die "Allgemeine Zeitung" aus Mainz berichtet, verschenkte Beck seine Dauerkarte an die Bereitschaftspolizei, nachdem er bei der
Rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker haben dem neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck zu dessen Wahl am Sonntag gratuliert. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bezeichnete
Mit Blick auf den anstehenden Jahrestag des Reaktorunfalls im japanischen Fukushima am 11. März dringt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) auf eine sofortige Abschaltung des
Finanzen und der Kampf um den Chefsessel der Landeshauptstadt Mainz haben die Reden am Politischen Aschermittwoch in Rheinland-Pfalz bestimmt. Während Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in Mainz von
Ministerpräsident Kurt Beck will bei der in diesem Jahr turnusgemäß anstehenden Neuwahl des SPD-Landesvorsitzenden ein weiteres Mal kandidieren. "Ich habe die Absicht", sagte Beck im Gespräch mit
Beim Thema Fluglärm verschärft die rheinland-pfälzische Landesregierung gegenüber dem Nachbarland Hessen den Ton. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wirft der hessischen CDU/FDP-Regierung in einem
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat Spekulationen über sein vorzeitiges Ausscheiden aus der Politik erneut eine Absage erteilt. "Mein Ziel und meine Hoffnung ist es, die
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) fordert von dem wegen eines Privatkredits in die Kritik geratenen Bundespräsidenten Christian Wulff Aufklärung. "Der Bundespräsident muss
Nach dem überraschenden Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner erwartet der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kein vorschnelles Ende der Koalition von Union und FDP
Eine länderübergreifende Arbeitsgruppe aus rheinland-pfälzischen und baden-württembergischen Verkehrsexperten soll im Streit über eine mögliche zweite Rheinquerung eine Lösung erarbeiten. Die
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat zu friedlichen Protesten gegen drei Nazi-Aufmärsche am Wochenende aufgerufen. Es sei die Pflicht eines jeden Demokraten, rechtem Denken und rechten Parolen
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat den verstorbenen Ex-Bundesfinanzminister Hans Apel (beide SPD) als "kritischen Geist und profilierten Politiker" gewürdigt. "Ich erinnere mich
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ( SPD ) ist im Amt bestätigt worden. Siebeneinhalb Wochen nach der Landtagswahl erhielt er im Parlament in Mainz in geheimer Wahl alle Stimmen der
SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz haben fast sechs Wochen nach der Landtagswahl ihren teils heftig umstrittenen Koalitionsvertrag vorgelegt. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach in Mainz von
Die erste rot-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz steht. Erstmals in der Landesgeschichte soll es mehr Ministerinnen als Minister geben. Neben dem seit fast 17 Jahren amtierenden Ministerpräsidenten
Koblenz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hält die Atomenergie für "nicht beherrschbar". Beck sagte am Dienstag in Koblenz bei einer Gedenkveranstaltung zur
Ludwigshafen (dapd). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat den Verbleib des umstrittenen Ex-Bundesbankers und ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin in der SPD
Mainz (dapd-rps). Drei Tage nach der rheinland-pfälzische Landtagswahl sind SPD und Grüne am Mittwoch zu einem ersten Sondierungsgespräch im Mainzer Schloss zusammengekommen. SPD-Ministerpräsident
Nur drei Tage nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz setzen sich Sozialdemokraten und Grüne an einen Tisch: Für Mittwoch kündigte Ministerpräsident Kurt Beck ( SPD ) erste gemeinsame Gespräche an.
Berlin (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will rasch mit den Grünen über eine Koalition sprechen. Beck kündigte am Montag in der Berliner SPD-Parteizentrale an,
Mainz (dapd). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck kann weitermachen. Zwar verlor seine SPD bei der Landtagswahl am Sonntag dramatisch und lag nur noch um Haaresbreite vor der
Rheinland-Pfalz steuert auf seine erste rot-grüne Landesregierung zu: Zwar verlor die SPD unter Ministerpräsident Kurt Beck bei der Landtagswahl am Sonntag deutlich. Doch kehrten die Grünen mit einem
Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz verliert Ministerpräsident Kurt Becks SPD den Hochrechnungen zufolge ihre absolute Mehrheit. Es zeichnet sich aber eine Mehrheit für eine rot-grüne Koalition
Mainz (dapd). Die Spitzenkandidaten von SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke haben sich bei ihren Stimmabgaben zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl zuversichtlich gezeigt. Amtsinhaber Kurt Beck (SPD)
Berlin (dapd). Unmittelbar vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat sich Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) eine Koalition mit der FDP offen gehalten. "Wir haben fünfzehn Jahre gut mit den
Mainz (dapd-rps). 40 rheinland-pfälzische Politiker haben sich zum Kampf gegen Armut verpflichtet. Darunter sind auch Spitzenpolitiker wie Ministerpräsident Kurt Beck oder Sozialministerin Malu
In Rheinland-Pfalz steht keines der 17 deutschen Atomkraftwerke - doch die Debatte um die Zukunft der Atomenergie prägte auch dort die Schlussphase eines schon zuvor erbittert geführten Wahlkampfes.
Eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz spricht einer Umfrage zufolge alles für eine rot-grüne Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck ( SPD). In einer Emnid-Umfrage für das
Frankfurt/Main (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat das Hilfsangebot an die Opfer des Erdbebens in Japan erneuert. Rheinland-Pfalz stünde für Hilfe bereit,
Mainz (dapd-rps). Ein Sieger steht schon so gut wie fest. Egal wie bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl am Sonntag das Duell zwischen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und seiner
Mainz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht als Signal für die kommenden Sonntag anstehende Wahl in
Mainz (dapd-rps). Wenn bereits an diesem Sonntag in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt würde, gäbe es nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer Extra eine Regierungsmehrheit für Rot-Grün.
Mainz (dapd-rps). SPD-Ministerpräsident Beck und seine CDU-Herausforderin Klöckner treten heute beim ersten TV-Duell zweier Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz an. Das einstündige Duell wird ab 20.
Mainz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat das Atom-Moratorium der Bundesregierung als "nicht glaubwürdig" kritisiert. Die Entscheidung sei in einem empörenden
Mainz (dapd-rps). Nach der Atomkatastrophe in Japan ist die Atomdebatte auch im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf in den Fokus geraten. Die CDU fordert nach der Atomkatastrophe in Japan die
Mainz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und Umweltministerin Margit Conrad haben wegen des schweren Störfalls in Japan den Ruf nach geordnetem Ausstieg aus der
Mainz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat die Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) scharf kritisiert. "Das ist ein Ansatz, der der
Mainz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kann sich nach der Landtagswahl am 27. März eine Koalition mit den Grünen oder den Liberalen vorstellen. Das sagte er am
Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird es eng für Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und eine Regierungskoalition mit den Grünen. Wäre die Abstimmung an diesem Sonntag, käme
Mainz (dapd). Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird es eng für Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und eine Regierungskoalition mit den Grünen. Wäre am Sonntag Wahl, käme ein
Mainz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) startet zuversichtlich in die heiße Wahlkampfphase vor der Landtagswahl am 27. März. "Ich glaube, dass wir ein gutes
Mainz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als "überfällige Konsequenz" bezeichnet.
Köln (dapd). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck fordert eine Verschiebung der Bundeswehrreform . Im Deutschlandfunk sagte der SPD-Politiker am Sonntag, nachdem
(dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des Hartz-Kompromisses geäußert. Er sei "nicht ohne Sorge, was eine mögliche
Mainz (dapd). Im Landtagswahlkampf vor der Entscheidung am 27. März verschärft Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) den Ton. Seiner Herausforderin Julia Klöckner (CDU) warf Beck in der "Mainzer
Mainz (dapd-rps). In Rheinland-Pfalz hat gut einen Monat vor der Landtagswahl das Wahlergebnis in Hamburg unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Nach dem Sieg der Sozialdemokraten mit 48, 3
Nach zweimonatigen Verhandlungen haben Bundesregierung und SPD einen Durchbruch bei der Hartz-IV -Reform geschafft - aber Zweifel bleiben. Manuela Schwesig , die Verhandlungsführerin der
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will gemeinsam mit anderen Länderchefs die Regie bei den Verhandlungen über die Hartz-IV -Reform übernehmen. "Um zu einer zügigen Einigung zu
Berlin (dapd). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat die Bundesländer im Hartz-IV-Streit zu einer neuen Verhandlungsrunde überredet. Beck sagte am Freitag im Bundesrat, ein
Berlin (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will im Hartz-IV-Streit weiter nach einem Kompromiss suchen. "Wir wollen den Vermittlungsausschuss erneut anrufen",
Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzischen Grünen werden ihren Wahlkampf ohne eine Koalitionsaussage führen. "Wir machen Unterschiede deutlich, und keine Schnittmengen", sagte Spitzenkandidatin
