Der Bundesrat hat auf seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause am Freitag in Berlin eine Reihe wichtiger Gesetze und Verordnungen beschlossen oder auf den Weg gebracht. Die Änderungen waren
Die SPD will gezielt betriebliche Kindertagesstätten fördern. Eine generelle staatliche Unterstützung gewinnorientierter Kitas lehnt sie dagegen ab. "Ich befürchte, dass damit der
Das Gesetzesverfahren zum Ausbau von Krippenplätzen und zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz ab 2013 ist nach einem Zeitungsbericht vorerst gestoppt. Gegen den Gesetzentwurf,
Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin eine Reihe von Gesetzen gebilligt. Themen sind unter anderem die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, der Krippenausbau für Kleinkinder, der geplante Ausstieg
Die Bund-Länder-Einigung auf den Ausbau der Krippenplätze bis 2013 ist weitgehend positiv aufgenommen worden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach von einem "Schritt in die richtige
Nach monatelangem Streit haben sich Bund, Länder und Kommunen auf den massiven Ausbau der Krippenplätze geeinigt. Familienministerin Ursula von der Leyen gab am Dienstag in Berlin bekannt, dass die
Die hessische Landesregierung will die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige bis Ende 2008 verdoppeln. Jedes fünfte Kleinkind soll so einen Krippenplatz zur Verfügung gestellt bekommen.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die für diese Woche geplante entscheidende Verhandlungsrunde über den Krippenausbau abgesagt. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte am Sonntagabend
Der Deutsche Gewerkschaftsbund will den Besuch von Krippen, Kindergärten und Ganztagsschulen für alle Kinder verbindlich machen. Wenn man es ernst nehme mit der Chancengleichheit der Kinder, dürfe
Die CSU ist offenbar mit ihrer Forderung nach einem Betreuungsgeld für die häusliche Erziehung von Kleinkindern gescheitert. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" will Familienministerin Ursula
In den Kommunen wächst der Widerstand gegen das Konzept des Bundes zum Krippenausbau. Nach massiver Kritik des Deutschen Städtetages fordert nun der Deutsche Städte- und Gemeindebund die
Nach monatelangem Streit hat sich die Große Koalition auf einen massiven Ausbau der Kleinkinderbetreuung geeinigt. Von 2013 an soll es in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für
Die Spitzen von Union und SPD wollten am Montag bei einer Koalitionsrunde in Berlin den Streit über Mindestlöhne und Krippenplätze entschärfen. Über beide Themen wird in der großen Koalition seit
Unmittelbar vor der entscheidenden Koalitionsrunde hat Kanzlerin Angela Merkel den Bundesländern vorgeschlagen, dass der Bund ein Drittel der Gesamtkosten neuer Krippenplätze übernimmt. "Wir schauen
Die Länder haben sich einen rechtlichen Kniff einfallen lassen, wie sich der Bund stärker an der Krippenfinanzierung beteiligen lässt: Sie schlagen eine Stiftung vor. Kanzlerin Angela Merkel
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist offenbar bereit, einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder gesetzlich zu verankern. Das habe die Ministerin in den
Nach Kritik aus der Großen Koalition hat Familienministerin Ursula von der Leyen ihr Finanzierungskonzept für den Ausbau der Kinderbetreuung konkretisiert. Das Kindergeld, das der Finanzminister
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen erhält Unterstützung von ungewohnter Seite: Die CSU hat sich hinter ihr umstrittenes Finanzkonzept zum Ausbau der Kinderbetreuung gestellt. "Es ist
Familienministerin Ursula von der Leyen will für den geplanten Ausbau der Krippenplätze angeblich deutlich weniger Bundesmittel zur Verfügung stellen als bisher geplant. Ihr Finanzierungskonzept sehe
Nach der Einigung auf den Ausbau der Kleinkinderbetreuung wird das Tauziehen um die zu erwartenden Bundesgelder zwischen Ost und West heftiger. Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und
Der geplante Ausbau der Krippenplätze hat einen Streit zwischen alten und neuen Bundesländern entfacht: Die West-Länder verlangen mehr Geld für sich, weil sie beim Angebot bislang hinterherhinken.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich gegen den Vorstoß von Familienministerin Ursula von der Leyen ausgesprochen, das Geld für zusätzliche Krippenplätze aus dem allgemeinen Steuertopf zu
Im unions-internen Streit um den Ausbau der Kleinkinder-Betreuung steht nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" vor allem Fraktionschef Volker Kauder unter Beschuss. Dessen Erklärungen zur
Die SPD kritisiert den mangelnden Rückhalt von Familienministerin Ursula von der Leyen in den eigenen Reihen. Das Betreuungskonzept der Union erweise sich als "Luftballon", sagte SPD-Chef Kurt Beck
Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Abend sind Union und SPD völlig uneins, wo das Geld für zusätzliche Krippenplätze herkommen soll. Der Vorschlag von CSU-Chef Edmund Stoiber, die Mehrwertsteuer
Die schwarz-rote Koalition steuert auf heftigen Streit über die Finanzierung von Kinderkrippenplätzen zu. Die SPD will noch in diesem Jahr für 2010 einen Rechtsanspruch für Kinder nach dem ersten
