Kommunen

Richter kippen NRW-Gesetz zu Einheitslasten

(08.05.2012) Münster (dpa) - Nordrhein-Westfalens Städte und Gemeinden müssen in Zukunft voraussichtlich weniger für die Lasten der Deutschen Einheit zahlen. Der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster erklärte ein Landesgesetz zur Verteilung der Einheitslasten in Teilen für verfassungswidrig. Das Gesetz war von

Einsturzgefahr nach Absacken der Lüneburger Altstadt

(18.04.2012) Lüneburg (dpa) - In der Altstadt von Lüneburg in Niedersachsen sinkt der Boden immer weiter ab: Wegen akuter Einsturzgefahr müssen erstmals 26 Mieter ein Haus aus der Gründerzeit räumen. Ursache sind Senkungsschäden nach Bodenbewegungen - in Lüneburg wurde mehr als tausend Jahre lang Salz abgebaut.

NRW-Kommunen klagen gegen Lasten der Einheit

(17.04.2012) Münster (dpa) - Nordrhein-Westfalens Städte und Gemeinden haben gute Chancen, demnächst weniger Geld für die Lasten der Deutschen Einheit zahlen zu müssen. Das Landesverfassungsgericht in Münster kritisierte am Dienstag die Berechnungsgrundlagen, nach denen die Kosten zwischen dem Land NRW und

Teenagerproblem Nummer eins: Wenig Geld und viele Wünsche

(05.04.2012) Es nervt, als Einziger kein Geld für die Klassenfahrt zu haben. Für Jugendliche aus Familien mit kleinem Budget ist aber genau das Realität. In solchen Fällen kann es sich lohnen, bei Stadt, Kommunen oder dem Verein nachzufragen. Denn oft gibt es Fördermöglichkeiten. Tipps für Jugendliche mit

Öffentlicher Dienst: Kommunen vor Spar- und Entlassungswelle

(02.04.2012) Nach dem relativen hohen Tarifabschluss für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst kommt auf die Kommunen offenbar eine Welle von Entlassungen und Privatisierungen zu. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der "Rheinischen Post", viele

Stromausfall legt öffentliches Leben in Schwerin für 90 Minuten lahm

Schwerin (dpa) - Weite Teile der Landeshauptstadt Schwerin sind ohne Strom gewesen. Tausende Menschen waren betroffen. Nach etwa eineinhalb Stunden gelang es den Stadtwerken, den Schaden zu

Stromausfall legt Leben in Schweriner Innenstadt lahm

Schwerin (dpa) - In Teilen der Landeshauptstadt Schwerin ist der Strom ausgefallen. Betroffen ist vor allem die Altstadt, wie eine Sprecherin der Stadtwerke in Schwerin sagte. Auch die

Gemeindebund: Keine neuen staatlichen Leistungen

Köln (dpa) - Die Städte und Gemeinden fordern einen strikten Verzicht auf neue staatliche Leistungen für die kommenden zwei Jahre. Trotz höherer Steuereinnahmen solle der Bund auf das Betreuungsgeld,

Urteil im Prozess um Deutsche-Einheits-Lasten für NRW-Kommunen

Münster (dpa) - Nordrhein-Westfalens Verfassungsrichter urteilen heute über die Verteilung der Lasten, die den Kommunen des Landes infolge der Deutschen Einheit entstehen. Bis der Solidarpakt Ost

Britische Regierung bei Kommunalwahlen abgestraft

London (dpa) - Bei einem wichtigen Stimmungstest haben die Wähler in Großbritannien der konservativ-liberalen Regierungskoalition von Premierminister David Cameron eine schallende Ohrfeige verpasst.

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Einigung auf 6,3 Prozent mehr Gehalt.

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Einheitslasten - NRW-Kommunen klagen vor Landesverfassungsgericht

Münster (dpa) - In einem Streit über die Kosten der deutschen Einheit zieht ein Viertel der nordrhein-westfälischen Kommunen heute vor das Landesverfassungsgericht. Es geht beim Prozess aber nicht um

Milliardär Plattner schenkt Potsdam Kunsthalle

Potsdam (dpa) - Der Softwaremilliardär und Mäzen Hasso Plattner will nach Informationen der «Potsdamer Neuesten Nachrichten» eine Kunsthalle stiften - nebst neu aufzubauenden Sammlungen. Den Bau

Kommunen kämpfen gegen Abfallsünder in den Straßen

Eine junge Frau nimmt einen tiefen Zug von ihrer Zigarette, dann wirft sie die Kippe auf den Boden der Heilbronner Fußgängerzone. Ihre scheinbar beiläufige Bewegung wird jedoch von den Mitarbeitern

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Hamburg (dpa) - Nach der Neonazi-Mordserie setzen die sieben betroffenen Städte gemeinsam ein Zeichen gegen rechtsextremen Terror. Als Mahnung und zur Erinnerung an die Opfer sollen jeweils

Müllkrise in Palermo - Sizilianische Stadt wird zur Müllhalde

Palermo (dpa) - Diesmal hat nicht Neapel, sondern Palermo ein Müllproblem: Nach einem Streik der Müllabfuhr türmen sich mehrere tausend Tonnen Abfall in den Straßen der sizilianischen Metropole.

Kommunen warnen nach Tarifabschluss vor Personalabbau

Berlin (dpa) - Nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst befürchten die Kommunen Personalabbau, Privatisierung und höhere Steuern. Der Abschluss werde die Kommunen dazu zwingen, Stellen zu

Gemeindebund warnt nach Tarifabschluss vor Personalabbau

Berlin (dpa) - Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst hat laut Städte- und Gemeindebund Personalabbau und Privatisierungen in den Kommunen zur Folge. Für viele Kommunen nehme durch den

Nach 17 Jahren wieder SPD-OB in Frankfurt/Main

Frankfurt/Main (dpa) - Die größte hessische Stadt Frankfurt/Main hat nach 17 Jahren überraschend wieder einen SPD-Oberbürgermeister. Der Sozialdemokrat Peter Feldmann wird Nachfolger der

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Potsdam (dpa) - Der strenge Frost hat manche Temposünder im vergangenen Winter vor Bußgeldbescheiden bewahrt. In Brandenburg froren vielerorts die Radaranlagen ein. Die Geräte fielen zumindest in 5

Lizenz zum Taubentöten löst neuen Streit aus

Limburg (dpa) - Der Dauerstreit über die Lizenz zum Töten von Tauben ist in Hessen neu entbrannt. Ein Falkner aus Villmar wirft der zuständigen Veterinärbehörde vor, sie setze ein Urteil des

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Mainz (dpa) - In Frankfurt/Main und in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz haben Stichwahlen um das Amt des Oberbürgermeisters begonnen. In Frankfurt können sich die Wahlberechtigten

Defizit in Gemeindekassen sinkt

Wiesbaden (dpa) - Die gute Konjunktur kommt in den Kassen der Gemeinden an, aber in den kommunalen Haushalten klafft immer noch ein Milliardenloch. In den Kassen der ostdeutschen Gemeinden steigen

Sparkassen sollen klamme Städte retten

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will zur Finanzierung klammer Städte künftig die Sparkassen heranziehen. Zwar liege die Entscheidung über Ausschüttungen bei den Kommunen selbst. "Wir

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