(19.05.2012)
Die Grünen wollen Parteien bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg zwingen, gleich viele Frauen wie Männer auf ihre Wahllisten zu setzen. Gleichstellungspolitik zwischen Realitätsverlust und Zwangsbeglückung. Eines muss man ihnen lassen: Es ist konsequent. Auch in anderen Sachbereichen haben die
(20.09.2011)
Die Piratenpartei ist gerade erst gewählt, da gibt es bereits die ersten schwerwiegenden Probleme. Drei Abgeordnete der Partei wurden sowohl im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg als auch ins Abgeordnetenhaus gewählt. Laut Landeswahlleitung müssen sich die Kandidaten für ein Mandat entscheiden. Nun
(14.09.2011)
Kurz vor den Wahlen in Dänemark am Donnerstag gilt nach Umfragen ein Regierungswechsel als wahrscheinlich. Wichtigster Grund dürften Verluste der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DVP) sein, die der liberal-konservativen Regierungskoalition unter Ministepräsident Lars Loekke Rasmussen
(13.09.2011)
Knapp zwei Monate nach den blutigen Anschlägen in Norwegen hat die rechtspopulistische Fortschrittspartei (FrP) bei den Kommunal- und Regionalwahlen herbe Verluste eingefahren. Nach dem am Dienstagmorgen veröffentlichten vorläufigen Endergebnis ging die Fortschrittspartei auf 11, 4 Prozent zurück
(06.09.2011)
Karl-Heinz Funke war Bundesminister, Landesminister, Abgeordneter, Bürgermeister und Ratsherr. Nach eineinhalb Jahren Zwangspause will der 65-Jährige nun in die Kommunalpolitik zurückkehren - ohne SPD. Bei der Wahl am Sonntag tritt er mit eigener Wählergemeinschaft an. Der Wahlkampf läuft im
Die rechtsextreme NPD ist künftig offenbar wieder in vier Berliner Bezirksparlamenten vertreten. Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlunge n (BVV) überwand die Partei am Sonntag die
Die CDU hat am Sonntag den Oberbürgermeistersessel der Opel-Stadt Rüsselsheim erobert. In der Stichwahl siegte der CDU-Landtagsabgeordnete Patrick Burghardt mit 50, 4 Prozent knapp gegen den
Berlin (dpa) - Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlunge n in Berlin haben bei trübem und regnerischem Wetter reibungslos begonnen. Nach Angaben von Polizei und
In Berlin haben am Sonntag die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten begonnen. Um 08. 00 Uhr öffneten die mehr als 1. 700 Wahllokale. Bis 18. 00 Uhr sind 2, 4 Millionen
Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) war sie Gesundheitsministerin. Im Zuge der BSE-Krise trat sie 2001 nach nur drei Jahren vom Amt zurück. Jetzt nimmt Andrea Fischer einen neuen Anlauf -
Am 18. September werden in den zwölf Bezirken Berlins die politischen Farben neu gemischt. Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlunge n (BVV) treten acht Bürgermeister erneut an. In
Der Niederländer Frans Willeme hat es bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen um Haaresbreite verpasst, Geschichte zu schreiben: Bei der Bürgermeisterwahl in der 53. 000-Einwohner-Stadt Nordhorn an
Bremen (dapd-nrd). Der Wahlforscher Lothar Probst erwartet bei den niedersächsischen Kommunalwahlen am 11. September ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und SPD um den Spitzenplatz in der Wählergunst.
Hannover (dapd-nrd). An den Kommunalwahlen in Niedersachsen wollen 20 Parteien teilnehmen. Neben den fünf im Landtag vertretenen Parteien hätten sich 15 weitere Vereinigungen um Wahlteilnahme
In Italien ist die entscheidende Runde der Kommunalwahl mit einem Fiasko für den rechtsgerichteten Regierungschef Silvio Berlusconi zu Ende gegangen. Die Kandidaten seiner Partei Volk der Freiheit
In Italien ist die entscheidende Runde der Kommunalwahl mit einem Fiasko für den rechtsgerichteten Regierungschef Silvio Berlusconi zu Ende gegangen. Die Kandidaten seiner Partei Volk der Freiheit
Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero gerät zunehmend in Bedrängnis. Seit einer Woche demonstrieren Zehntausende vor allem junge Menschen gegen die hohe Arbeitslosigkeit in Spanien
Zehntausende haben am Freitagabend in Spanien dem Demonstrationsverbot getrotzt: Die Regierung hatte angesichts der landesweiten Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag Kundgebungen am Wochenende
Rückschlag für Spaniens junge Protestbewegung : Die zentrale Wahlbehörde hat sämtliche für das Wochenende angekündigte Demonstrationen in dem Land verboten. Die Kundgebungen könnten den Ablauf der
Mit 101 Jahren will sich Josefina Villaverde in die Politik stürzen: Die rüstige alte Dame tritt als Kandidatin für die regierende sozialistische Partei bei den Kommunalwahlen am 22. Mai in ihrem
München (dapd-bay). Die bayerische SPD positioniert sich bereits für die Kommunalwahl 2014. Mit einer Veranstaltungsreihe unter dem Motto "Rathäuser erobern" sucht die Partei nach geeigneten
Wiesbaden (dapd-hes). Die CDU ist nach dem amtlichen Endergebnis der Kommunalwahlen in Hessen trotz deutlicher Verluste mit landesweit 33, 7 Prozent stärkste Partei geblieben. Wie aus den am
Darmstadt (dapd-hes). Die Stichwahl um das Amt des Darmstädter Oberbürgermeisters hat am Sonntagmorgen begonnen. Die Wahllokale sind bis 18. 00 Uhr geöffnet. Das vorläufige amtliche Endergebnis
Düsseldorf (dapd-nrw). Mit großer Mehrheit hat sich der Kommunalausschuss des Düsseldorfer Landtags am Freitag für die Wiedereinführung der Stichwahl bei Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und
Frankfurt/Main (dapd-hes). Die Neuauszählung der ungültigen Stimmzettel in Frankfurt am Main hat das Ergebnis der Kommunalwahl nicht mehr verändert. Wie die Wahlleitung mitteilte, wurden zwar 1.
Kassel (dapd-hes). Die CDU in Kassel muss nach der Kommunalwahl auf einen weiteren Sitz im Stadtparlament verzichten. Wie die Kasseler Geschäftsstelle der Partei am Freitag bestätigte, hat einer
Wiesbaden (dapd-hes). Trotz der Auszählungspanne in Frankfurt am Main hat das Statistische Landesamt am Donnerstag das vorläufige amtliche Endergebnis der Kommunalwahl in Hessen vom Sonntag
Wiesbaden (dapd-hes). Trotz einer Auszählungspanne in Frankfurt am Main hat das Statistische Landesamt am Donnerstag das vorläufige amtliche Endergebnis der Kommunalwahlen in Hessen vom Sonntag
Berlin (dapd-bln). Rund 143. 500 ausländische EU-Bürger dürfen am 18. September die zwölf Berliner Bezirksparlamente wählen. Die Wahlberechtigten erhalten demnächst Schreiben, in denen sie über
Frankfurt/Main (dapd). Die Kommunalwahlen in Hessen haben mit den Grünen nur einen klaren Sieger gehabt. Nach dem am Montag vorgelegten Trendergebnis konnten sie landesweit ihr Resultat auf 20, 0
Wiesbaden (dapd-hes). Die Wahlplakate mit ausländerfeindlichen Parolen haben ihr diesmal nicht viel geholfen: Die extreme Rechte hat bei den Kommunalwahlen in Hessen so gut wie keine Bedeutung
Wiesbaden (dapd-hes). Die Grünen in Hessen sehen sich als klarer Sieger der Kommunalwahl vom Sonntag, wollen aber gleichwohl nicht abheben. "Wir haben vorher gesagt, wir bleiben auf dem Teppich,
Wiesbaden (dapd-hes). Die Wahlbeteiligung bei den hessischen Kommunalwahlen hat bei 47, 7 Prozent gelegen. Dies seien nur 1, 9 Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren und damit nach 2006 der
Politiker in Hessen dürfen künftig keine Schulden mehr machen. In einer Volksabstimmung entschieden sich rund 70 Prozent der Wähler für die Verankerung eines Schuldenverbots ab 2020 in der
Mit einem Triumph der Grünen in vielen Rathäusern sind am Sonntag die Kommunalwahlen in Hessen zu Ende gegangen. In der Bankenmetropole Frankfurt am Main machten sie nach den vorliegenden
Darmstadt (dapd-hes). Jochen Partsch von den Grünen und der bisherige Amtsinhaber Walter Hoffmann (SPD) gehen in eine Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters in Darmstadt. Bei der Wahl am
Frankfurt/Main (dapd-hes). Die Bankenmetropole Frankfurt am Main wird auch nach der Kommunalwahl vom Sonntag von einer schwarz-grünen Koalition regiert. Dabei werden die Grünen allerdings
Darmstadt (dapd-hes). Bei der Kommunalwahl in Darmstadt zeichnen sich deutliche Zugewinne für die Grünen ab. Nach Auszählung von 90 von 117 Wahlbezirken liegt die Partei bei 36, 3 Prozent. Bei den
Frankfurt/Main (dapd). Bei den hessischen Kommunalwahlen ist die Wahlbeteiligung offenbar erneut gering ausgefallen. In Frankfurt am Main lag sie bei Schließung der Wahllokale um 18. 00 Uhr nach
Mit der Öffnung der Wahllokale haben am Sonntagmorgen die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg begonnen. In Rheinland-Pfalz sind rund 3, 1 Millionen, in Baden-Württemberg rund 7,
Gießen (dapd-hes). Bei den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag steht auch Bouffier zur Wahl. Der Name taucht in Gießen sogar zweimal auf der Liste der Gießener CDU für die
Frankfurt/Main (dapd-hes). Mehr als vier Millionen Hessen sind am Sonntag zu gleich zwei wichtigen Entscheidungen aufgerufen: Zum einen finden in allen Städten, Gemeinden und Landkreisen
Frankfurt/Main (dapd-hes). "Himmelherrgottnochmal, das ist Schöpfungspolitik. " Mit drastischen Worten bekennt sich die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth auf der zentralen Wahlkundgebung
Kassel (dapd-hes). Als der Intendant des Kasseler Staatstheaters kürzlich das Programm der Hessischen Theatertage vorstellte, kündigte er auch die Begrüßung durch Oberbürgermeister Bertram Hilgen
Frankfurt/Main (dapd-hes). Auf einer zentralen Kundgebung in Frankfurt am Main hat die hessische CDU am Samstag zum Endspurt im Kommunalwahlkampf getrommelt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
Berlin (dapd-hes). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre für Samstag geplanten Auftritte im hessischen Kommunalwahlkampf in Hanau und Frankfurt am Main abgesagt. Wegen des mit dem
Frankfurt/Main (dapd-hes). Zwei Wochen vor der Kommunalwahl deutet sich in Frankfurt am Main ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD an. Wäre die Abstimmung bereits an diesem Sonntag, kämen
München (dapd-bay). Das Kommunalwahlrecht in Bayern soll reformiert werden. Das Kabinett brachte am Dienstag einen Gesetzentwurf auf dem Weg, demzufolge die Höchstaltersgrenze für Bürgermeister und
Bremen (dapd-nrd). Das Kommunalwahlrecht in Hamburg und Bremen ist nach Auffassung des Vereins "Mehr Demokratie" das beste in Deutschland. Beide Stadtstaaten landeten gemeinsam auf Platz 1 eines am
Wiesbaden (dapd-hes). Die SPD blickt "verhalten optimistisch" auf die Kommunalwahl am 27. März. "Ich bin überzeugt, dass wir ein ordentliches Ergebnis erzielen werden", sagte SPD-Landeschef
Wiesbaden (dapd-hes). Zu den hessischen Kommunalwahlen am 27. März treten 17 Parteien und 550 Wählergruppen an. Damit sei die Parteienlandschaft ähnlich vielfältig wie zur vorangegangenen
Gießen (dapd-hes-hes). Die hessische FDP sieht sich gut aufgestellt für die Kommunalwahl am 27. März. Seine Partei werde am Wahltag beweisen, dass man nicht nur Landtags- und Bundestagswahlen
Frankfurt/Main (dapd). Der Linken-Politiker Oskar Lafontaine hat die Bundesregierung zu einer Überprüfung ihrer Außenpolitik aufgefordert. "Diktatoren sind für die schwarz-gelbe Koalition in Berlin
Wiesbaden (dapd-hes). Die Briefwahl für die Kommunalwahl am 27. März ist schon ab nächstem Montag möglich. Parallel dazu stimmen die Bürger auch über die Aufnahme der Schuldenbremse in die
Wiesbaden (dapd-hes). Frauen stellen die Mehrheit der Wahlberechtigten für die Kommunalwahlen Ende März. Ihr Anteil liege bei mehr als 51 Prozent, teilte das Statistische Landesamt am Donnerstag in
