(24.05.2012)
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am 4. Juni mit den Vorsitzenden von CSU und FDP über den Kurs der schwarz-gelben Regierung beraten. Ein FDP-Sprecher bestätigte der Deutschen Presse-Agentur dpa am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der "Rheinischen Post". Die
(08.05.2012)
Berlin (dpa) - Die Koalition ist unter Umständen dazu bereit, die Entscheidung im Bundestag über den europäischen Fiskalpakt etwas zu verschieben. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte am Dienstag in Berlin auf die Frage, welche Zugeständnisse die Regierung dem neuen französischen Präsidenten
(03.05.2012)
Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Philipp Rösler schließt ein vorzeitiges Ende der Koalition mit der Union aus. Spekulationen über ein Platzen des schwarz-gelben Bündnisses nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai seine "abwegig", sagte er der "Passauer Neuen
(02.05.2012)
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat davor gewarnt, mit gesetzlichen Mindestlohn-Vorgaben den Aufschwung am Arbeitsmarkt zu gefährden. "Neue Hürden für mehr Beschäftigung müssen unter allen Umständen vermieden werden", sagte Rösler am Mittwoch in Berlin. Dann werde
(29.04.2012)
Berlin (dpa) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat die Pläne der CDU für Lohnuntergrenzen als Hemmnis bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit bezeichnet. "Auf Basis der vorliegenden empirischen Studien ist zu sagen, dass Lohnuntergrenzen, wie immer man sie bezeichnet oder
Berlin (dpa) - Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will am 4. Juni mit den Vorsitzenden von CSU und FDP den weiteren Kurs der schwarz-gelben Regierung abstecken. Das bestätigte ein FDP-Sprecher
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will am 4. Juni mit den Vorsitzenden von CSU und FDP über den Kurs der schwarz-gelben Regierung beraten. Das bestätigte ein FDP-Sprecher der Deutschen
Berlin (dpa) - Die von CSU-Chef Horst Seehofer verlangte Kurskorrektur der schwarz-gelben Koalition lässt auf sich warten. Von einem Termin für ein Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel mit
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben im Kanzleramt über den künftigen Kurs der Bundesregierung beraten. Das bestätigte die Chefin der
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will am Donnerstag mit den Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und Linken über eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt verhandeln. Das teilte
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die Kanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel gegen Vorwürfe wegen der Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hält angesichts des Zustands der schwarz-gelben Koalition eine Neuwahl im Bund für sinnvoll. Es wäre für Deutschland gut, wenn diese Selbstblockade der
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen nach dessen Debakel bei der NRW-Wahl als nachvollziehbar bezeichnet. Für die Energiewende
Berlin (dpa) - Der scheidende RWE-Chef Jürgen Großmann hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, allein am Erhalt ihrer Macht interessiert zu sein. Beim Atomausstieg habe sie «nicht politisch
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will ungeachtet der parteiinternen Unruhe um den Rauswurf von Umweltminister Norbert Röttgen die Weichen bei wichtigen Streitthemen stellen. Mit den Chefs
Berlin (dpa) - Norbert Röttgen will trotz seiner Entlassung als Umweltminister Bundestagsabgeordneter bleiben. Entsprechende Informationen des «Kölner Stadt-Anzeigers» wurden in Röttgens Büro
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will erst nach ihrer Rückkehr aus den USA am Dienstag über den Termin für ein Treffen mit den Chefs der Koalitionsparteien entscheiden. Die Unterredung
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel plant einem Medienbericht zufolge angesichts der Spannungen innerhalb der Regierungsmannschaft einen Koalitionsgipfel. Die CDU-Chefin wolle die CSU- und
Berlin (dpa) - Die Spitze der Unionsfraktion will das auch koalitionsintern umstrittene Betreuungsgeld für Kleinkinder noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschieden lassen. «Irgendwann muss
Berlin (dpa) - Nach dem Wahldebakel der CDU in Nordrhein- Westfalen brodelt es in der schwarz-gelben Koalition. CSU-Chef Horst Seehofer machte seinem Ärger über eine zu zögerliche Regierungsarbeit im
München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Kritik nach der CDU-Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an der großen Schwesterpartei bekräftigt. Für die Union seien mit
Berlin (dpa) - Nach dem CDU-Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen ist in der schwarz-gelben Koalition ein offener Streit über die Folgen für die Regierungspolitik im Bund entbrannt. CSU-Chef Horst
Berlin (dpa) - Nach dem Wutausbruch von CSU-Chef Horst Seehofer angesichts des Zustands der schwarz-gelben Koalition bemühen sich CDU-Politiker, die Wogen zu glätten. Er halte nichts von Drohungen,
Berlin (dpa) - Die FDP hat dem Unions-Modell für eine Lohnuntergrenze in tariflosen Bereichen erneut eine Absage erteilt. «Wir wollen und brauchen keine Wachstumsbremse Mindestlohn», sagte
Berlin (dpa) - Arbeitnehmer können ab 2013 auf weitere Steuerentlastungen unabhängig vom Erfolg der schwarz-gelben Koalitionspläne hoffen. Der steuerliche Grundfreibetrag muss laut
Berlin (dpa) - Ungeachtet des anhaltenden Widerstands in ihrer CDU hat Kanzlerin Angela Merkel der CSU die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes versprochen. Mit diesem Versuch eines
Berlin (dpa) - Im Streit um das Betreuungsgeld hat Kanzlerin Angela Merkel der CSU die Einführung dieser Staatsleistung im nächsten Jahr trotz des Widerstands in der CDU versprochen. Das
Berlin (dpa) - Die Koalition verschiebt wegen des Streits über die Wehrsold-Besteuerung und die von der FDP geforderten Korrekturen den Kabinettsbeschluss über das Jahressteuergesetz 2013. Die Pläne
Berlin (dpa) - Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier, sieht im Streit um das geplante Betreuungsgeld keine Gefahr für die schwarz-gelbe Koalition. Er sei überzeugt, dass die Koalition
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will nach einem Zeitungsbericht das von Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgelegte Jahressteuergesetz 2013 blockieren - wenn Unternehmen nicht
São Paulo (dpa) - Im koalitionsinternen Streit über das Betreuungsgeld hat CSU-Chef Horst Seehofer die Kritiker in den Reihen der CDU erneut aufgefordert, sich an Absprachen in der Koalition zu
Berlin (dpa) - Die CSU pocht auf die Koalitionsabsprachen zum Betreuungsgeld und will ihr Lieblingsprojekt ohne Abstriche umsetzen. Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer sagte dem Berliner
Berlin (dpa) - Die CSU pocht auf die Koalitionsabsprachen zum Betreuungsgeld und will ihr Lieblingsprojekt ohne Abstriche umsetzen. Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer sagte dem
Osnabrück (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat den Koalitionspartner CDU/CSU aufgefordert, seine Position zu dem für 2013 geplanten Betreuungsgeld zu klären. Die Förderung für zu Hause
Berlin (dpa) - Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki hat seine Partei aufgefordert, dem umstrittenen Betreuungsgeld zuzustimmen. Er sagte der «Bild am Sonntag»,
Berlin (dpa) - Der Widerstand gegen das geplante Betreuungsgeld nimmt zu. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, Migrantenvertreter und der Steuerzahlerbund sprachen sich gegen die
Berlin (dpa) - Auch nach dem klaren Bekenntnis von Kanzlerin Angela Merkel zur Einführung eines Betreuungsgeldes ab 2013 wächst der Widerstand in der Union. Der haushaltspolitische Sprecher der
Berlin (dpa) - Die SPD sieht die schwarz-gelbe Koalition wegen des Streits um Pendlerpauschale und Betreuungsgeld zunehmend handlungsunfähig. «Merkels Machtworte verhallen im Chaos der Koalition»,
Berlin (dpa) - Auch nach dem klaren Bekenntnis von Kanzlerin Angela Merkel zum Betreuungsgeld wächst der Widerstand gegen das Projekt. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hält das ganze Vorhaben für
Berlin (dpa) - Der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, hat das umstrittene Betreuungsgeld als unsinnig bezeichnet. Der «Bild»-Zeitung sagte Hundt, er
Berlin (dpa) - Trotz des klaren Eintretens von Kanzlerin Angela Merkel für das Betreuungsgeld geht der Streit über diese neue familienpolitische Leistung weiter. Das Betreuungsgeld passe nicht in die
Berlin (dpa) - Gegen den Widerstand aus den eigenen Reihen hält Kanzlerin Angela Merkel am Betreuungsgeld fest. Es soll Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder nicht in eine Kita geben wollen.
Berlin (dpa) - Im unionsinternen Streit über das Betreuungsgeld rechnet Fraktionschef Volker Kauder mit einem Kompromiss. Er fordert die Kontrahenten auf, sich dazu nicht mehr öffentlich zu äußern.
Berlin (dpa) - Die meisten Anhänger von Union und FDP sehen das geplante Betreuungsgeld kritisch. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Kölner Instituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hält an der Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes fest. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Regierung stehe zur Wahlfreiheit der
Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld macht die CSU weiter Druck. Das Betreuungsgeld stehe nicht zur Debatte, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, der
Berlin (dpa) - Der FDP-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl, Christian Lindner, hat seiner kriselnden Partei empfohlen, sich nicht auf Kosten von Schwarz-Gelb im Bund zu profilieren. Seine
München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Koalitionspartner FDP erneut scharf angegriffen. Es geht um den FDP-Widerstand gegen eine Schlecker-Transfergesellschaft . Er sei
Berlin (dpa) - In der schwarz-gelben Koalition in Berlin gibt es weiter Streit über das Vorgehen nach der Schlecker-Pleite. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag,
Berlin (dpa) - Nach dem Wahlerfolg im Saarland verspüren die Piraten in Umfragen auch auf Bundesebene starken Rückenwind. Die Partei verbesserte sich bei der sogenannten Sonntagsfrage um 2 Punkte auf
Berlin (dpa) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, hat alle Spekulationen über einen vorzeitigen Bruch der schwarz-gelben Koalition zurückgewiesen.
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung pocht auf eine schnelle Entscheidung über eine mögliche Steuer auf Finanzgeschäfte in der EU. Nach Angaben des Finanzministeriums wird das Thema morgen bei
Berlin (dpa) - Die FDP hat zufrieden auf die Zahlen zur Gläubigerbeteiligung bei der Umschuldung in Griechenland reagiert. Ein erfolgreicher Schuldenschnitt in Griechenland trage wesentlich zur
Berlin (dpa) - Im Streit um die Einführung des Betreuungsgeldes hat die SPD-Vize-Vorsitzende Manuela Schwesig die FDP scharf attackiert. Zulasten von Familien und Kindern verrate die FDP jetzt ihre
Berlin (dpa) - Unbeeindruckt von den Einwänden aus Koalition, Opposition, Gewerkschaften und Wirtschaft stellt Familienministerin Kristina Schröder die Weichen für das umstrittene Betreuungsgeld:
