(23.05.2012)
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat diverse Neuregelungen auf den Weg gebracht: Für eine Mietrechtsreform zur Erleichterung von Wohnungssanierungen, für mehr Patientenrechte, für einen besseren Tierschutz sowie für eine Erweiterung der Steuervergünstigungen von Elektroautos. - MIETRECHT: Die
(16.05.2012)
Berlin/Damaskus (dpa) - Deutschland beteiligt sich nun doch mit eigenen Militärbeobachtern an der umstrittenen Mission der Vereinten Nationen in Syrien. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Entsendung von bis zu zehn deutschen Soldaten, die allerdings unbewaffnet bleiben sollen.
(02.05.2012)
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat die Einrichtung einer neuen Meldebehörde beschlossen, um die gesamte Preispolitik der Ölkonzerne unter staatliche Kontrolle zu stellen. Die Betreiber der rund 14 700 Tankstellen in Deutschland müssen künftig detailliert darüber Auskunft geben, wann und in
(25.04.2012)
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des Steuerabkommens mit der Schweiz trotz der Widerstände aus den Ländern voran. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin den Gesetzentwurf für das umstrittene Abkommen. Ob die Besteuerung von Schwarzgeld und künftigen Kapitalerträgen
(18.04.2012)
Berlin (dpa) - Erstmals nach drei Jahren können die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland wieder mit einem deutlichen Zuschlag rechnen. Er fällt in Ost und West aber unterschiedlich stark aus: Im Osten sind es 2, 26 Prozent, im Westen 2, 18 Prozent. Das beschloss das Bundeskabinett. Im
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat diverse Neuregelungen auf den Weg gebracht: Für eine Mietrechtsreform zur Erleichterung von Wohnungssanierungen, für mehr Patientenrechte, für einen besseren
Berlin (dpa) - Opfer von Arztfehlern sollen leichter Schadenersatz bekommen. Dazu beschloss das Bundeskabinett ein Patientenrechtegesetz. Der Arzt müsse gerade bei groben Behandlungsfehlern
Berlin (dpa) - Die 39 Millionen Mieter in Deutschland sollen sich nicht mehr so einfach gegen eine energiesparende Sanierung ihrer Wohnung sperren können. Während Bauarbeiten mit Lärm und Staub darf
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat ein neues Gesetz für stärkere Patientenrechte beschlossen. Ärzte sollen ihre Patienten vor einer Therapie verständlich und umfassend informieren - auch über die
Berlin (dpa) - Für Züchter, Forschung und Zirkusse in Deutschland sollen strengere Tierschutzvorschriften gelten. Das Bundeskabinett beschloss eine Gesetzesnovelle von Agrarministerin Ilse Aigner,
Berlin (dpa) - Mehr Wachsamkeit gegenüber Ärztefehlern - das fordern Patientenschützer und Bundesregierung. Heute will das Bundeskabinett dem Gesetz von Gesundheitsminister Daniel Bahr und
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kabinettsmitglieder bekommen erstmals seit zwölf Jahren deutlich mehr Geld. Kanzlerin, Minister und Parlamentarische Staatssekretäre erhalten
Berlin (dpa) - Deutschland beteiligt sich nun doch mit eigenen Militärbeobachtern an der umstrittenen UN-Mission in Syrien. Das Bundeskabinett beschloss die Entsendung von bis zu zehn deutschen
Berlin (dpa) - Mehr als eine halbe Million Menschen arbeiten in Deutschland in der Forschung und an der Entwicklung neuer Produkte - so viele wie noch nie. Die deutsche Wirtschaft investiert nach dem
Berlin (dpa) - Deutschland beteiligt sich nun doch an dem umstrittenen Beobachtereinsatz der Vereinten Nationen in Syrien. Das Bundeskabinett beschloss die Entsendung von bis zu zehn Soldaten, die
Berlin (dpa) - Deutschland beteiligt sich mit bis zu zehn unbewaffneten Soldaten an der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien. Dies beschloss das Bundeskabinett nach Angaben aus
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition unternimmt einen weiteren Versuch, um die geplanten Steuersenkungen noch zu retten. Das Kabinett beschloss nach Angaben aus Regierungskreisen, den
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will erstmals seit zwölf Jahren wieder seine eigenen Bezüge erhöhen. Regierungskreise bestätigten der dpa einen entsprechenden Bericht der «Hamburger Morgenpost».
Berlin (dpa) - Die Bürger sollen sich künftig leichter als bisher einen Überblick über Gebühren für Personalausweise und Bootsführerscheine verschaffen können. Das Kabinett billigte in Berlin eine
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat den neuen Berufsbildungsbericht gebilligt. Beflügelt von der guten Konjunktur, weniger Schulabgängern und einer weitgehend stabilen Ausbildungsbereitschaft der
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett befasst sich heute mit dem Berufsbildungsbericht 2012. Die gute Konjunktur, rückläufige Schulabgängerzahlen und eine weitgehend stabile Ausbildungsbereitschaft der
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will den Rekordpreisen an den Tankstellen mit einer «Benzinpolizei» entgegentreten. Beschlossen wurde die Einrichtung einer neuen Meldebehörde, um die gesamte
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will gegen die Rekordpreise an Tankstellen mit einer «Benzinpolizei» vorgehen. Das Kabinett beschloss die Einrichtung einer Meldebehörde, um die Preispolitik der
Berlin (dpa) - Die Finanzaufsicht in Deutschland wird gestärkt. Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Das verlautete aus Regierungskreisen. Der Entwurf
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute die Einrichtung einer neuen Meldebehörde beschließen, um die gesamte Preispolitik der Ölkonzerne unter staatliche Kontrolle zu stellen. Die Betreiber der
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Umsetzung der neuen EU-Regeln für Zahlungsüberweisungen ab 2014 auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss ein entsprechendes Begleitgesetz für einen
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat eine Strategie zur Reaktion auf den demografischen Wandel in Deutschland beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, Kinder und Jugendliche aus
Berlin (dpa) - Das schwarz-gelbe Bundeskabinett will am Vormittag den Gesetzentwurf für das Steuerabkommen mit der Schweiz beschließen. Danach soll auf Schwarzgeld deutscher Kunden bei Schweizer
Berlin (dpa) - Erstmals nach drei Jahren können die Rentner in Deutschland wieder mit einem deutlichen Zuschlag rechnen. Er fällt in Ost und West aber unterschiedlich aus: Im Osten sind es 2, 26
Berlin (dpa) - Jugendliche U-Bahn-Schläger müssen künftig mit härterer Bestrafung rechnen. Als Reaktion unter anderem auf wiederholte brutale Angriffe Jugendlicher auf Fahrgäste in öffentlichen
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr wird Piraten aus Somalia künftig auch an Land jagen dürfen. Das Bundeskabinett beschloss dazu eine deutliche Ausweitung des Einsatzes am Horn von Afrika. In Zukunft
Berlin (dpa) - Die Regierung will bereits 2014 einen nahezu ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden erreichen. Damit würden die Vorgaben aus der Schuldenbremse im Grundgesetz zwei Jahre
Brüssel (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hält die Erweiterung der Anti-Piraten-Mission am Horn von Afrika nicht für gravierend. Das sei eine kleine, nützliche, zusätzliche
Berlin (dpa) - Erstmals nach drei Jahren können die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland wieder mit einem deutlichen Zuschlag rechnen. Er fällt in Ost und West aber unterschiedlich stark aus: Im
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat den geplanten Warnschussarrest für junge Straftäter auf den Weg gebracht. Das verlautete aus Regierungskreisen. Bei einer zur Bewährung ausgesetzten Strafe kann
Berlin (dpa) - Erstmals nach drei Jahren steigen die Renten wieder deutlich - in Ost und West aber unterschiedlich stark: Im Osten um 2, 26 Prozent, im Westen um 2, 18 Prozent. Das Bundeskabinett
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat eine Ausweitung des Bundeswehr-Mandats für die Piraten-Bekämpfung vor den Küsten Somalias beschlossen. Künftig sollen im Rahmen der europäischen
Berlin (dpa) - Die Opposition lehnt die geplante Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraten am Horn von Afrika geschlossen ab. Neben der Linken wollen erstmals auch SPD und Grüne dem neuen
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr wird Piraten aus Somalia künftig auch ins Landesinnere verfolgen dürfen. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch eine deutliche Ausweitung des Einsatzes am Horn
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute das Bundeswehr-Mandat zur Bekämpfung der Piraterie vor den Küsten Somalias ausweiten. Künftig sollen im Rahmen der europäischen «Atalanta»-Mission auch
Berlin (dpa) - Die Koalition geht weiter gegen das Preisgebaren der Mineralölkonzerne vor. Mit einer vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesnovelle sollen kleine und mittlere Tankstellenbetreiber
Berlin (dpa) - Straftaten von Soldaten im Auslandseinsatz sollen künftig von einer zentralen Staatsanwaltschaft in Kempten im Allgäu verfolgt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Haus von
Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sieht trotz des im Westen ins Stocken geratenen Kita-Ausbaus keinen Anlass für eine weitere Geldspritze des Bundes. Noch seien gar nicht alle
Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht trotz des im Westen ins Stocken geratenen Kita-Ausbaus keinen Anlass für eine weitere Geldspritze des Bundes. Noch seien gar
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Länder und Kommunen bei ihren Bemühungen um mehr Qualität bei der Kinderbetreuung unterstützen. Neben dem Ausbau von mehr Angeboten müsse der Dreiklang von
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung stellt die Weichen für weitere Milliardenhilfen an angeschlagene Euro-Länder. Das Kabinett billigte in Berlin den Gesetzentwurf für den dauerhaften
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung treibt die Zustimmung Deutschlands zum künftigen Euro-Rettungsschirm ESM voran. Das Kabinett billigte in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen den Gesetzentwurf
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung treibt die Zustimmung Deutschlands zum künftigen Euro-Rettungsschirm ESM voran. Das Kabinett will heute den Gesetzentwurf zum ESM-Vertrag sowie zur Finanzierung
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich auf eine harte Auseinandersetzung mit der Opposition für eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin einstellen. Die
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin voran. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, mit dem die strengeren
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung treibt die rasche Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin voran. Das Kabinett beschloss nach Angaben aus Regierungskreisen den
Berlin (dpa) - Die Finanzierung zentraler Regierungsprojekte für die Energiewende ist nach Zeitungsinformationen bedroht. Nach einem Bericht des Bundesfinanzministeriums fehlen dem dafür
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will eine Lehre aus den Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 ziehen. Das Kabinett hat beschlossen, auf eine frühe Bürgerbeteiligung bei großen Bauvorhaben
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat Einschnitte bei der milliardenschweren Solarförderung von 20 bis knapp 30 Prozent beschlossen. Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegten Neuregelungen für
Berlin (dpa) - Für Sonnenstrom vom Hausdach gibt es künftig deutlich weniger Geld. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Kürzung der milliardenschweren Solarförderung um 20 bis knapp 30
