(13.02.2012)
Die Proteste gegen das geplante ACTA-Gesetz sind massiv. Und während sich die Politik offline verwundert die Augen reibt, vergeht eine erneute Chance zur Aufklärung. Denn Akzeptanz setzt Transparenz und Beteiligung voraus. Das Urheber- und Markenrecht droht, weiter ausgehöhlt zu werden. In
(13.02.2012)
Im Streit über die Unterzeichnung des ACTA-Vertrags zum Urheberrechtsschutz verlangt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP) rechtliche Klarheit von der EU-Kommission. "Europa-Parlamentarier stellen die Frage, ob die Kommission neue Rechtsetzung beabsichtigt. Diese Frage
(13.02.2012)
Berlin (dpa) - Das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA liegt vorerst auf Eis, der Parteienstreit darüber wird aber hitziger. Mehrere CDU-Politiker kritisierten FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihrer Entscheidung, die Unterzeichnung des Vertrags vorerst auszusetzen.
(03.02.2012)
Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff ( SPD) kann sich bei zivilen Rechtsstreitigkeiten islamische Scharia-Gerichte in Deutschland vorstellen. "Wenn das in Form von Schiedsgerichten geschieht wie im Handel oder im Sport, dann ist das vertretbar", sagte er der Zeitung "B. Z. ".
(22.01.2012)
Die Linke wird vom Verfassungsschutz offenbar intensiver ausgeforscht als bisher bekannt. Nach "Spiegel"-Informationen stehen mehr als ein Drittel der Bundestagsabgeordneten unter Beobachtung. Im Visier der Geheimdienstler seien dabei nicht nur Mitglieder des radikalen Flügels, sondern auch viele
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte auch international durchzusetzen. Das Abkommen ergänzt das TRIPS-Abkommen von 1994 im
Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat einen Vorschlag seines rheinland-pfälzischen Amtskollegen Jochen Hartloff (SPD) zum Einsatz von islamischen Scharia-Gerichten in Deutschland
Als Reaktion auf die jahrelang falsch zugeordneten Morde von Rechtsterroristen hat die Bundesregierung eine zentrale Neonazi-Datei von Bund und Ländern beschlossen. Das Kabinett verabschiedete einen
Im neuen Jahr müssen die Bundesbürger einige bittere Pillen schlucken. Dazu gehört der Start der umstrittenen Rente ab 67. Das Rentenalter von heute 65 wird ab 2012 in Tippelschritten um zwei Jahre
Wenn am 1. Januar 2012 das neue Landarzt-Gesetz in Kraft tritt, dürfte es Konflikte über die künftige Verteilung der Mediziner in Deutschland auslösen. Das erwarten die Akteure im Gesundheitswesen:
Auch Patienten auf dem Land sollen künftig ohne lange Wege zum Hausarzt gehen können. Für eine solche wohnortnahe medizinische Versorgung soll das sogenannte Landarztgesetz sorgen, das jetzt den
Das Bundeskinderschutzgesetz kann zum 1. Januar 2012 in Kraft treten. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat einem von Bund und Ländern ausgehandelten Kompromiss zu. Das Gesetz soll Kinder
Webseiten mit Kinderpornografie werden künftig nicht mehr gesperrt, sondern komplett gelöscht. Der Bundestag kippte am Donnerstagabend nahezu einstimmig die umstrittenen Internet-Sperren. Das
Weiter warten auf Gebührenbremse: Der Bundesrat hat einem Gesetz, das Abzocke bei überteuerten Warteschleifen unterbinden soll, seine Zustimmung verweigert. Die Länder wollen mehr Geld und mehr
Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht. 294 von 535 Abgeordneten stimmten im Bundestag für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, 241 dagegen. Die Opposition, deren
Berlin (dpa) - Die ausländischen Berufsabschlüsse von bis zu 300 000 Zuwanderern sollen künftig schneller anerkannt werden. So sollen Migranten mit Diplom oder etwa erfahrene Ärzte nicht länger als
Mit dem neuen, von Schwarz-Gelb beschlossenen Wahlrecht droht die Zahl der Überhangmandate im Bundestag laut SPD auf ein Rekordniveau zu steigen. "Wenn jetzt Bundestagswahlen stattfinden würden,
Französische Restaurants sollen künftig auf der Speisekarte angeben müssen, ob sie bei der Zubereitung ihrer Gerichte mit Fertigprodukten oder Tiefgefrorenem arbeiten. Ein von zahlreichen
Italiens Wikipedia streikt aus Protest: Ein geplantes Gesetz der Regierung Berlusconi würde dazu führen, dass jeder, der sich im Netz schlecht behandelt fühlt, Inhalte zum Verschwinden bringen
Die schwarz-gelbe Koalition will 47 ehemalige Stasi-Mitarbeiter, die in der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigt sind, per Gesetz auf andere Posten in der Bundesverwaltung versetzen. Das sagte der
BELIEBTE THEMEN ZU Justizpolitik und Gesetze (WEB, LETZTE WOCHE)
Weil die Regierungsmehrheit für den Euro-Rettungsschirm wackelt, setzt nun die SPD Kanzlerin Angela Merkel unter Druck und stellt Bedingungen. In den Fraktionen von Union und FDP hatte es zuvor bei
Die Gigaliner kommen immer schwerer in die Spur. Die geplante Verordnung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für den Feldversuch ist nach einem Gutachten des Rechtsprofessors Ulrich
Zum 1. September traten einige Neuerungen in Kraft: Neben einem Verbot der 60-Watt-Glühbirne dürfen Schwerbehinderte im Nahverkehr überall umsonst fahren. Und im Rahmen der Energiewende starten
Der Reform der Rundfunkgebühren droht das Aus. Der 15. Rundfunkstaatsvertrag sollte ab 2013 mit der bisherigen Gebührenerhebung Schluss machen. Stattdessen sollen alle Haushalte eine Pauschale
Bundeswehr soldaten, die bei besonderen Auslandseinsätzen wie in Afghanistan körperlich oder seelisch verletzt wurden, sollen künftig finanziell besser unterstützt werden. Einmalzahlungen sollen
BELIEBTE THEMEN ZU Justizpolitik und Gesetze (WEB, GESTERN)
Die Länder sind empört über den Plan von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), einen geplanten Feldversuch mit Riesen-Lkw am Bundesrat vorbei durchzudrücken. "Wir werden juristisch prüfen,
Hartz-IV -Empfänger sollen ihre Beitragsschulden bei privaten Krankenversicherern nach "Tagesspiegel"-Informationen erlassen werden. Das sehe ein Kompromiss vor, den das Gesundheitsministerium mit
Länder-Innenminister von CDU, CSU und SPD haben die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter und andere
Berlin (dapd). Länder-Innenminister von CDU, CSU und SPD haben Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Lockerung der Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter
Berlin (dpa) - Die Planungen für die bis 2013 nötige Reform der Sicherungsverwahrung gewinnen langsam an Fahrt: Heute seien Eckpunkte an die Länder verschickt worden, sagte Justizministerin Sabine
Düsseldorf (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) lehnt die Veröffentlichung persönlicher Daten von Sexualstraftätern im Internet ab. Ein sogenannter
Köln (dapd). Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty fordert von der Bundesregierung neue Gesetze zur Sicherheitsverwahrung . Die Länder warteten "händeringend auf neue gesetzliche
Osnabrück (dapd-nrd). Nach dem Rückfall eines Sexualstraftäters in Dortmund fordert Niedersachsen Justizminister Bernd Busemann die Bundesregierung auf, ihre Pläne für eine Neuregelung der
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat gefordert, den Aufenthaltsort entlassener Sexualstraftäter im Internet zu veröffentlichen. Anlass ist der Rückfall eines Vergewaltigers in Dortmund. "Die Bürger
Die Gesundheitsminister haben sich beim Thema Organspende auf die so genannte Entscheidungslösung geeinigt. Die Ministerkonferenz sei der Auffassung, "dass jeder Bürger, jede Bürgerin wenigstens
BELIEBTE THEMEN ZU Justizpolitik und Gesetze (GESTERN)
Rund 20 Millionen Rentner bekommen ein bisschen mehr Geld, das Telefonieren mit dem Handy im Ausland wird noch einmal billiger, die Gebühren für "Daten-Roaming" werden gedeckelt, Banken müssen ihre
SPD -Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist zuversichtlich, dass der Bundestag noch in diesem Jahr ein neues Transplantationsgesetz verabschiedet. Die Fraktionschefs aller Bundestagsparteien
Kurz vor dem Energiegipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) mit den Ministerpräsidenten der Länder hat die SPD eine Verfassungsänderung zum Atomausstieg ins Gespräch gebracht. "Wenn wir im
Familien, die Hartz IV beziehen, können noch bis Ende Juni nachträgliche Leistungen aus dem Bildungspaket beantragen. Der Bundesrat billigte eine Gesetzesänderung, mit der die Antragsfrist für
Die Jugendämter bekommen nach mehreren tragischen Fällen von misshandelten und vernachlässigten Kindern strengere Auflagen. Künftig muss jeder Vormund ein von ihm betreutes Kind in der Regel einmal
Politiker aus Union und SPD machen Front gegen die Forderung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ), die meisten Anti-Terror-Gesetze auslaufen zu lassen und den Militärischen
Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass von allen Menschen in Deutschland und Europa für sechs Monate gespeichert wird, mit wem sie wann für wie lange von wo aus telefoniert haben, ja selbst,
Nach Kritik der Wirtschaftsorganisation OECD und der EU-Kommission hat die schwarz-gelbe Bundesregierung schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche auf den Weg gebracht. Mit dem am Mittwoch vom Kabinett
Hessen hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung angeboten, auch Straftäter aus anderen Bundesländern unterzubringen. Das Land könne eine entsprechende Einrichtung
Das Urteil des Bundesverfassungsgericht s zur Sicherungsverwahrung stößt auf Kritik. Der Aufwand und die neu entstehenden Kosten seien sehr hoch, bemängelten Politiker und Behördenvertreter. Der
Am 1. Mai ist wieder einmal die Tabaksteuer erhöht worden. Die liebwertesten Gichtlinge der fiskalischen Kleptokratie haben es sich diesmal nicht nehmen lassen, bis 2015 noch weitere vier Schritte
Die jüngsten Terrorwarnungen und der Tod von Al-Kaida -Chef Osama bin Laden haben den Streit zwischen Union und FDP über die deutschen Anti-Terror-Gesetze neu angefacht. Die CSU forderte eine
Europas Arbeitnehmer können sich vom 1. Mai an frei auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewegen. Raucher müssen künftig tiefer in die Tasche greifen, weil die erste Stufe der schrittweisen Anhebung der
Haftverschonung statt U-Haft für den Berliner U-Bahn-Schläger - das kritisiert der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer als "ein falsches Signal nach
Nach wiederholten Gewaltexzessen in Berliner U-Bahn-Stationen dringt die Union auf die schnelle Einführung eines Warnschussarrests für junge Täter. Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte: "Es
Die Bundesregierung bekommt Ärger mit Brüssel, weil sie keine Telefonate und E-Mails zur Terrorabwehr speichert. Die EU-Kommission will Deutschland rasch zu einer Neuregelung der sogenannten
Klagen gegen den Lärm aus Kindergärten , Kitas oder von Spielplätzen werden erschwert. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Änderung des Immissionsschutzgesetzes zu. Beitrag für
Die umstrittenen Internet-Sperren gegen Kinderpornos sind endgültig vom Tisch: Das Kabinett brachte am Mittwoch in Berlin Eckpunkte für ein Gesetz auf den Weg, mit dem das bisherige Sperrgesetz
Union und FDP haben sich auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt. Das teilten der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings und der FDP-Innenpolitiker Stefan Ruppert mit. Künftig soll jedes
Die umstrittenen Sperren für Kinderpornografie im Internet sind endgültig vom Tisch. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in Berlin beschlossen, das Gesetz der Vorgängerregierung zu kippen. Das
