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Justiz: Lebenslang für Chef der Muslimbrüder 

Justiz: Lebenslang für Chef der Muslimbrüder

Kairo - Ein Strafgericht in Kairo hat den Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie, sowie 13 weitere führende Mitglieder der Organisation zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Es bestätigte zugleich die Todesurteile gegen vier weitere Islamisten. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die A
Linke fordert Obergrenze für Anwaltskosten für Landesbedienstete 

Linke fordert Obergrenze für Anwaltskosten für Landesbedienstete

Die Linke hat eine Obergrenze für die Unterstützung von Landesbediensteten bei Anwaltskosten gefordert. Hintergrund sind hohe Kosten für Verteidiger im Untreue-Prozess gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums, darunter Staatssekretär Peter Bäumer. "Verteidigerkosten von mehr als einer Million
Durch Arbeit statt Strafe knapp 328 Jahre Haft vermieden 

Durch Arbeit statt Strafe knapp 328 Jahre Haft vermieden

Rund 4500 Berliner Straftäter haben im Vorjahr ihre Geldstrafen mit gemeinnütziger Arbeit getilgt. Dadurch seien knapp 328 Jahre Haft vermieden worden, teilte eine Justizsprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Durch das Programm "Arbeit statt Strafe" seien knapp 14 Millionen Euro
Fußball - Neymar-Transfer: Barça-Präsident soll angeklagt werden 

Fußball - Neymar-Transfer: Barça-Präsident soll angeklagt werden

Barcelona - Der Präsident des FC Barcelona, Josep Maria Bartomeu, soll wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung bei der Verpflichtung des brasilianischen Fußball-Stürme rs Neymar auf die Anklagebank. Die spanische Staatsanwaltschaft habe am 27. Februar bei Ermittlungsrichter Pablo Ruz eine P
OVG in Münster: Weniger Verfahren, immer mehr Großprojekte 

OVG in Münster: Weniger Verfahren, immer mehr Großprojekte

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat insgesamt weniger Prozesse zu bewältigen - dafür gibt es mehr aufwendige Großverfahren mit Laufzeiten über 18 Monaten. "Unsere Eingangszahlen gehen zwar zurück, ich warne aber vor allzu großer Zahlengläubigkeit. Infrastrukturbedeutsame Großverfahren

Lebenslang für Chef der Muslimbrüder - Todesstrafe für vier Männer

Kairo - Ein Gericht in Kairo hat den Chef der Muslimbrüder sowie weitere führende Mitglieder der Organisation zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Es bestätigte außerdem die Todesurteile gegen

Arzt in Niedersachsen wegen 323 Fehldiagnosen angeklagt

Ein Urologe aus Niedersachsen soll im großen Stil Menschen unnötig behandelt und dabei den Tod eines Patienten verschuldet haben. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig geht davon aus, dass der

Gericht in Kairo verkündet Urteil gegen führende Muslimbrüder

Kairo - Ein Gericht in Kairo will ein weiteres Urteil gegen den Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie, und weitere führende Islamisten verkünden. Den insgesamt 21 Angeklagten wird vorgeworfen,

Kindermädchen steckte schreiendes Baby in Schublade

Weil sie ein schreiendes Baby einfach in eine Schublade gestopft und damit seinen Tod verursacht hatte, ist eine junge Frau in Simbabwe zu 22 Jahren Haftstrafe verurteilt worden. Ein Richter machte

Hongkong: Dienstmädchen siegt gegen ihre Peinigerin

Erfolgreiche Vorkämpferin gegen Quälerei: Erwiana Sulistyaningsih hat vor Gericht gesiegt und ist keine schwache Untergebene mehr. Acht teils qualvolle Monate hat sie als Dienstmädchen in Hongkong

Gary Glitter zu 16 Jahren Haft verurteilt

Der frühere Rock- und Popstar Gary Glitter ist wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Die Jury eines Gerichtes in London hatte den 70 Jahren alten Glitter

Krieg: Ex-Rebellenführer des Kongo endgültig freigesprochen

Den Haag - Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat den Freispruch für den mutmaßlichen ehemaligen kongolesischen Rebellenführer Mathieu Ngudjolo Chui bestätigt. Die Schuld des 44-Jährigen an

Kein Disziplinarverfahren wegen geplanter Aktion für Spoorendonk

Eine geplante Solidaritätsadresse für die in der Kritik stehende schleswig-holsteinische Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) hat für zwei Spitzenrichter keine Konsequenzen. Ein Gutachten und die

Mutmaßlicher PKK-Funktionär aus dem Saarland angeklagt

Koblenz/Saarbrücken (dpa/lrs) - Ein mutmaßlicher Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist von der Koblenzer Generalstaatsanwaltschaft angeklagt worden. Die Anklageschrift sei dem

Mutmaßlicher PKK-Funktionär aus dem Saarland angeklagt

Koblenz/Saarbrücken (dpa/lrs) - Ein mutmaßlicher Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist von der Koblenzer Generalstaatsanwaltschaft angeklagt worden. Die Anklageschrift sei dem

Umbaupläne für Gerichte: Schwerin soll Justizzentrum bekommen

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) verfolgt neben der umstrittenen Gerichtsstrukturreform noch weitere Umbaupläne für die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern. Sie will mehrere Gerichte einer Stadt

Mehr als 60 Menschen starben in Brandenburgs Gefängnissen

In Brandenburgs Gefängnissen sind in den vergangenen 14 Jahren 61 Menschen gestorben. In der Mehrzahl habe es sich um Suizide (34) gehandelt, teilte das Justizministerium in Potsdam auf Anfrage mit.

Frau in Hongkong foltert Dienstmädchen - sechs Jahre Haft

Weil sie ihr indonesischen Dienstmädchen misshandelt hat, ist eine Frau in   Hongkong  zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Die Arbeitgeberin war bereits vor zweieinhalb Wochen in 18 von 20

Neuer Korruptionsverdacht am künftigen Hauptstadtflughafen

Neuruppin - Am neuen Hauptstadtflughafen soll es einen weiteren schwerwiegenden Bestechungsfall gegeben haben. Ein Flughafenmitarbeiter soll 2012 Schmiergeld von der am Bau beteiligten Firma Imtech

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Am neuen Hauptstadtflughafen soll es einen weiteren schwerwiegenden Bestechungsfall gegeben haben. Ein Flughafenmitarbeiter soll 2012 Schmiergeld von der am Bau beteiligten Firma Imtech erhalten

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Am neuen Hauptstadtflughafen soll es einen weiteren schwerwiegenden Bestechungsfall gegeben haben. Ein Flughafenmitarbeiter soll 2012 Schmiergeld von der am Bau beteiligten Firma Imtech erhalten

Argentinische Präsidentin wird nicht angeklagt

Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner wird sich nicht wegen Strafvereitlung vor Gericht verantworten müssen. Ein Richter hat den Fall nun abgewiesen. Zahlreiche Fragen bleiben dennoch

Nach fünf Jahrzehnten Gefängnis ist der «Mittagsmörder» wieder frei

Nürnberg - Nach 50 Jahren in Haft ist der sogenannte Mittagsmörder wieder auf freiem Fuß. Ein Sprecher des Justizministeriums in München bestätigte einen Bericht der «Bild»-Zeitung. Der heute 74

Arzt verliert nach sexuellem Missbrauch seine Zulassung

Nach dem sexuellen Missbrauch einer Patientin darf einem Arzt die Berufszulassung entzogen werden. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden, wie eine Sprecherin am

Seitenbacher-Erpresser vor in Mosbach vor Gericht: kurzer Prozess?

Für die versuchte räuberische Erpressung des Chefs des Müsliherstellers Seitenbacher ist ein 63-Jähriger zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann aus Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern)

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Verurteilte in MV erscheinen nicht im Gefängnis

In Mecklenburg-Vorpommern erscheinen viele zu einer Haftstrafe Verurteilte einfach nicht im Gefängnis. Anfang Februar waren deshalb 153 Täter im Nordosten zur Fahndung ausgeschrieben, wie aus der

Nach fünf Jahrzehnten Gefängnis ist der "Mittagsmörder" frei

Nach 50 Jahren in Haft ist der sogenannte Mittagsmörder wieder auf freiem Fuß. Ein Sprecher des Justizministeriums in München bestätigte am Donnerstag einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Weitere

Ehefrau von Ex-CSU-Fraktionschef Georg Schmid per Strafbefehl verurteilt

Nur wenige Tage vor dem Beginn des Prozesses gegen den früheren bayerischen CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid und dessen Ehefrau ist diese überraschend per Strafbefehl verurteilt worden. Gertrud

Asylantrag eines desertierten US-Soldaten: Deutsche Justiz muss mögliche US-Kriegsverbrechen prüfen

Im Fall des desertierten US-Soldaten Andre Lawrence Shepherd müssen die Gerichte in Deutschland prüfen, ob die USA im Irak Kriegsverbrechen begangen haben. Das entschied der Europäische Gerichtshof

Galgenfrist dank Wetter: Justiz in Georgia verschiebt Hinrichtung

Im US-Bundesstaat Georgia ist eine 47 Jahre alte Frau vorerst nicht hingerichtet worden - wegen des stürmischen Winterwetters. Die Justizbehörden verschoben die für Mittwoch (Ortszeit) geplante

Polizei schießt Räuber in den Hoden - Schmerzensgeld gefordert

Ein verurteilter Tankstellenräuber fordert 10. 000 Euro Schmerzensgeld: Nach Polizeischüssen auf ihn musste ein Hoden entfernt werden. Nach Meinung des Klägers habe der Polizist nicht in Notwehr

Prozess gegen Krankenpfleger: Lebenslange Haft für Patientenmorde

Der ehemalige Krankenpfleger Niels H. wurde vor dem Landgericht im niedersächsischen Oldenburg wegen Mordes an Patienten zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht verurteilte den Mann wegen

NPD-Fraktion scheitert vor Verfassungsgericht mit Klage gegen Landtag

Die NPD-Landtagsfraktion ist vor dem Landesverfassungsgericht mit einer Klage wegen der Einbehaltung von Fraktionsgeldern gescheitert. Das Gericht wies am Donnerstag in Greifswald die gegen Landtag

Lüneburg: Gericht verurteilt Richter zu fünf Jahren

Wegen verkaufter Prüfungslösungen für Jura-Staatsexamen hat das Landgericht Lüneburg einen Richter zu fünf Jahren Haft verurteilt. Es befand den ehemaligen Referatsleiter im niedersächsischen

Fünf Jahre Haft für Richter im Prozess um verkaufte Jura-Examen

Lüneburg – Weil er Prüfungslösungen für Jura-Staatsexamen verkauft hat, ist ein Richter in Lüneburg zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht befand den ehemaligen Referatsleiter im

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Prozesse - Verkaufte Jura-Examen: Fünf Jahre Haft für Richter

Lüneburg - Weil er Prüfungslösungen für Jura-Staatsexamen verkauft hat, ist ein Richter in Lüneburg zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht befand den ehemaligen Referatsleiter im

Terrorismus: FBI fasst angebliche Dschihadisten auf Weg nach Syrien

New York - Das FBI hat in den USA drei Männer gefasst, die sich angeblich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien anschließen wollten. Sie seien am Mittwoch in New York und Florida

Fünf Jahre Haft für Richter im Prozess um verkaufte Jura-Examen

Weil er Prüfungslösungen für Jura-Staatsexamen verkauft hat, ist ein Richter in Lüneburg zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Landgericht befand den ehemaligen Referatsleiter im

Niedersachsen: Auto mit Kleinkind rollt in Hafenbecken

Mit dem Mute der Verzweiflung hat eine Mutter im niedersächsischen Winsen ihr anderthalb Jahre altes Kleinkind aus ihrem ins Wasser gerollten Auto gerettet. Die 33-Jährige hatte ihren Wagen an der

Entscheidung im Finanzstreit zwischen Landtag und NPD-Fraktion

Das Landesverfassungsgericht in Greifswald verkündet heute seine Entscheidung im Finanzstreit zwischen dem Landtag und der Fraktion der rechtsextremen NPD. Geklagt hat die NPD. Es geht um

Urteil gegen Richter wegen verratener Jura-Examen erwartet

Das Landgericht Lüneburg willheute sein Urteil gegen einen wegen Bestechlichkeit angeklagten Richter verkünden. Der frühere Referatsleiter des Landesjustizprüfungsamtes soll Nachwuchsjuristen

FBI nimmt drei mutmaßliche IS-Sympathisanten fest

New York - Die US-Bundespolizei FBI hat drei junge Männer in New York und Florida festgenommen, die sich nach Behördenangaben der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien anschließen wollten. Den

Nach Syrienreise: Frau verliert Sorgerecht für ihre beiden Kinder

Ende 2013 brach Andrea B. mit ihrem Leben. Die junge Mutter meldete ihre ältere Tochter aus der Schule ab und räumte ihre Wohnung im Allgäu leer. Und dann machte sie sich mit den sieben und drei

"Barbarenschatz"-Finder verurteilt

Weil er einen als einmalig geltenden Gold- und Silberfund aus der Spätantike ausgegraben und monatelang gehortet hat, ist ein 23-Jähriger verurteilt worden. Das Amtsgericht Speyer verhängte wegen

Ministerium gibt Akten zur Geiselnahme in JVA Lübeck raus

Zwei Monate nach der Geiselnahme im Lübecker Gefängnis hat das Justizministerium dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags die Akten zu dem Fall übergeben. "Die Akten umfassen 47 Bände und sind

Bundesrichter fordert Aus für lebenslange Freiheitsstrafe

Karlsruhe - Bundesrichter Thomas Fischer fordert die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe. Diese sei eine verfassungswidrige Idee aus der Vergangenheit und reine Symbolik. Das schreibt der

Justiz: Verhandlung in Polen über Polanski-Auslieferung

Krakau - Über eine mögliche Auslieferung von Star-Regisseur Roman Polanski an die USA verhandelt jetzt ein polnisches Gericht. Der 81-Jährige war persönlich zum Prozessauftakt am Mittwoch in Krakau

Heidelberger Ausstellung würdigt Nazi-Jäger Fritz Bauer

Heidelberg (dpa/lsw) - Staatsanwalt Fritz Bauer wollte den Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg die Augen öffnen für die Massenverbrechen der Nationalsozialisten - gegen viele Widerstände. Im

Umfangreiche Ermittlungen nach Einbruchsserie

Die Heidelberger Staatsanwaltschaft führt umfangreiche Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Einbrecherbande, die im Rhein-Neckar-Raum einen Schaden von rund 500 000 Euro angerichtet haben soll. Die

Heidelberger Staatsanwaltschaft beklagt Personalmangel

Die Heidelberger Anklagebehörde beklagt eine wachsende Arbeitsbelastung ihrer Staatsanwälte. Die Besetzungsquote liege bei 79 Prozent, sagte der stellvertretende Behördenleiter Michael Krauß am

Ministerium: Celler Generalstaatsanwalt derzeit nicht im Dienst

Der wegen möglicher Durchstechereien von Interna an Journalisten ins Visier der Justiz geratene Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig ist derzeit nicht mehr im Dienst. Das sagte am Mittwoch ein

Intersexuelle klagt vor Gericht gegen Klinik

Äußerlich schien sie eine Frau zu sein, tatsächlich war Michaela Raab jedoch genetisch ein Mann - was sie nicht wusste. Eine OP und eine Therapie verursachten jahrelanges Leiden - deshalb geht sie

Vergewaltigt und getötet: Angeklagter gesteht Mord an Franziska (12)

Im Prozess um den Mord an der kleinen   Franziska  hat der Angeklagte in Ingolstadt gestanden, das zwölfjährige Mädchen vergewaltigt und getötet zu haben. Seine Verteidigung verlas vor dem

Fall Pistorius: Prozess geht Mitte März in nächste Runde

Der Fall Oscar Pistorius kommt Mitte März erneut vor Gericht. Die Anwälte des wegen fahrlässiger Tötung seiner Freundin verurteilten Athleten haben Einspruch dagegen eingelegt, dass die

Polnisches Gericht verhandelt über Polanski-Auslieferung an USA

Krakau - Das Bezirksgericht im südpolnischen Krakau soll entscheiden, ob eine Auslieferung des Star-Regisseurs Roman Polanski an die USA zulässig ist. Heute beginnt das Verfahren, in dem auch
 
   
 

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