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Bayerns Opposition will Untersuchung wegen Christine Haderthauer 

Bayerns Opposition will Untersuchung wegen Christine Haderthauer

München - Wegen der bevorstehenden Betrugsermittlungen gegen Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) strebt die Opposition einen Untersuchungsausschuss des Landtags an. Doch über das Vorgehen sind sich SPD, Grüne und Freie Wähler nicht einig. Grüne und Freie Wähler würden den A
Kim Dotcom muss seine Finanzen offenlegen 

Kim Dotcom muss seine Finanzen offenlegen

Kim Dotcom ist wahrscheinlich reicher, als er zugibt – davon hat die US-Filmindustrie ein neuseeländisches Gericht überzeugt. Der in den USA wegen tausendfacher Urheberrechtsverletzung angeklagte Internetmillionär soll sein Geld angeblich vor den Filmstudios verstecken. Die Richterin gab einem
Nach Türsteher-Mord: Anklage gegen drei Rocker erhoben 

Nach Türsteher-Mord: Anklage gegen drei Rocker erhoben

Fast ein Jahr nach dem Mord an einem 39 Jahre alten Berliner Türsteher hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei Rocker erhoben. Ihnen werde gemeinschaftlicher Mord vorgeworfen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Mittwoch. Zuvor hatten die Zeitungen "Bild" und
Liebesbeziehung mit Häftling: JVA-Beamtin suspendiert 

Liebesbeziehung mit Häftling: JVA-Beamtin suspendiert

Eine Beamtin der Justizvollzugsanstalt Landshut soll eine Liebesbeziehung mit einem Häftling gehabt haben und wurde deshalb suspendiert. Der kommissarische Leiter des Gefängnisses, Marcus Hegele, bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der "Passauer Neuen Presse". Nachdem sich immer
Prozess gegen Lothar König soll im November neu beginnen 

Prozess gegen Lothar König soll im November neu beginnen

Das Verfahren gegen Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden soll im Herbst neu starten. Prozessauftakt sei am 10. November, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. "Der ganze Prozess wird noch mal von vorne begonnen. " Inwieweit bisher

Mann sucht Killer für Ehefrau im Internet

Um seiner Ex-Frau keinen Unterhalt zahlen zu müssen, hat ein Schweizer im Internet einen Killer für sie gesucht. Das Bundesgericht in Lausanne verurteilte ihn dafür zu fünf Jahren Gefängnis. Der

Erben zahlten 16,4 Millionen Euro Steuern

Rund 16, 4 Millionen Euro hat der Fiskus 2012 von Erben in Brandenburg bekommen. Die Steuerzahlungen seien fällig geworden, nachdem sie insgesamt 72, 5 Millionen Euro geerbt hätten, teilte das

Haderthauer kämpft ums politische Überleben

München - Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer kämpft um ihre politische Zukunft. Die Münchner Staatsanwaltschaft will ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts gegen die

Prozess gegen Lothar König soll im November neu beginnen

Das Verfahren gegen Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden soll im Herbst neu starten. Prozessauftakt sei am 10. November, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag der

Bayerns Staatskanzleichefin Haderthauer bleibt im Amt

München - Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer bleibt trotz bevorstehender Betrugsermittlungen im Amt. Das ist das Ergebnis eines Krisentreffens mit Ministerpräsident Horst Seehofer.

Christine Haderthauer bleibt trotz kommender Ermittlungen im Amt

München - Bayerns Staatskanzleichefin Haderthauer stehen Betrugsermittlungen bevor. Sie kämpft um ihr Amt und beteuert ihre Unschuld. Dabei gibt ihr Ministerpräsident Seehofer Rückendeckung.

Korruptionsverfahren in China: Ex-Sicherheitschef Yongkang im Visier

Peking - Eigentlich gelten Chinas oberste Führer als unantastbar - auch nach ihrer Amtszeit. Jetzt wird gegen den einst allmächtigen Herrscher über die Ölindustrie und den Sicherheitsapparat

Prozess um Oskar Pistorius geht in die entscheidende Phase

Hat Oscar Pistorius seine Freundin kaltblütig ermordet oder in Panik vor einem Einbrecher erschossen? Der spektakulärste Mordprozess Südafrikas geht in nun in die entscheidende Phase. Das Urteil in

Neuer Chef der Staatsanwaltschaft Neuruppin soll schnell kommen

Der Chefposten der Staatsanwaltschaft Neuruppin soll so schnell wie möglich nachbesetzt werden. "Das Verfahren läuft auf Hochtouren und ist noch nicht abgeschlossen", sagte die Sprecherin des

Anwälte von Gustl Mollath: Genervt sein reicht nicht

Die Pflichtverteidiger im Wiederaufnahmeverfahren des einstigen Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath haben um Entpflichtung von ihren Mandaten gebeten - allerdings vergeblich. Das Landgericht

JVA Dessau soll Mitte 2015 schließen

Das Gefängnis in Dessau-Roßlau soll Mitte 2015 geschlossen werden. Das sagte Justizministerin Angela Kolb (SPD) am Montag nach einer Betriebsversammlung. Zur Begründung sagte sie, es gebe zu wenig

LG Augsburg verurteilt Ehemann nach Mord an Frau zu lebenslänglich

Aus Eifersucht hat ein 38-Jähriger seine Ehefrau direkt vor einem Kindergarten überfahren. Für die Staatsanwaltschaft war dies ein eindeutiger Mord, für den Verteidiger nur Totschlag. Das

Nachwuchsprobleme im Strafvollzug: hohe Anforderungen an Bedienstete

Freiwillig hinter Gittern: Mit ihrer Ausbildung im Strafvollzug wagen 17 Berufsanfänger im September diesen Schritt. "Auf sie warten anspruchsvolle und abwechslungsreiche Aufgaben", sagte

Kein Verfahren gegen Piraten nach Internet-Veröffentlichung

Die Staatsanwaltschaft Kiel leitet gegen den Landtagsabgeordneten Patrick Breyer kein Ermittlungsverfahren ein, nachdem der Pirat Polizistendaten ins Internet gestellt hatte. Eine Verletzung des

Justizminister wirbt für Ausbildung als Aufseher im Strafvollzug

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Yukos: Rekordklage gegen Russland

Mit der Rekordklage des früheren Erdölkonzerns Yukos gegen den russischen Staat befasst sich am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Das ruinierte russische Unternehmen fordert

Afghanistan: Berlin will Todesstrafe für Niedringhaus-Mörder verhindern

Berlin - Die Bundesregierung will im Fall der in Ostafghanistan ermordeten deutschen Fotografin Anja Niedringhaus verhindern, dass die lokale Justiz gegen den mutmaßlichen Täter eine Todesstrafe

Kolumbiens Präsident fordert Auslieferung von Ex-Geheimdienstchefin

Panama-Stadt - Bei seinem Besuch in Panama-Stadt hat der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos die Auslieferung der ehemaligen Chefin des Geheimdienstes DAS gefordert. Panama hatte María del

Ex-CSU-Fraktionschef Schmid wegen Verwandtenaffäre angeklagt

Nach der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag ist gegen den ehemaligen CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid Anklage erhoben worden. Die Augsburger Staatsanwaltschaft teilte am Freitag mit, dass

Polen kritisiert Urteil zu geheimen CIA-Gefängnissen

Warschau - Die polnische Regierung will voraussichtlich Berufung gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu geheimen CIA-Gefängnissen im Land einlegen. Regierungschef

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Aktuelles Gutachten: Gustl Mollath ist ungefährlich

Gustl Mollath ist laut Einschätzung eines psychiatrischen Gutachters nicht mehr gefährlich für die Allgemeinheit. Eine erneute Zwangseinweisung in die Psychiatrie hält der Psychiater Prof. Norbert

Todesstrafe in den USA: Arizona setzt Hinrichtungen nach Panne aus

Nach der qualvollen Hinrichtung eines Doppelmörders in  Arizona haben die Behörden des US-Bundesstaats Vorwürfe zurückgewiesen, der Verurteilte habe gelitten. Der Leiter der Strafvollzugsbehörde

Europäischer Gerichtshof verurteilt Polen wegen CIA-Gefängnis

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Polen wegen der illegalen Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen in einem geheimen CIA-Gefängnis verurteilt. In der

Justizopfer Wörz kämpft um höhere Entschädigung

Das Justizopfer Harry Wörz kämpft vor dem Landgericht Karlsruhe für eine höhere Entschädigung. Wörz fordert in seiner Klage einen höheren Betrag für seinen Verdienstausfall sowie den Ersatz weiterer

Gruseliger Fall in England: Wenn der Stalker unter dem Bett wartet

Bei der Vorstellung läuft es einem eiskalt den Rücken runter: Ein 18-jähriger Stalker im nordwestenglischen Chester belästigte einen Teenager über längere Zeit - und legte sich sogar unter das Bett

Shia LaBeouf will Prozess vermeiden

New York - Aufschub für den Shia LaBeouf (28): Ein Richter in New York hat dem Schauspieler und seinen Anwälten am Donnerstag bis zum 10. September Zeit gegeben, mit der Staatsanwaltschaft eine

Doppelmörder in USA qualvoll hingerichtet

Phoenix - Bei einer erneuten Hinrichtungspanne in den USA ist ein Doppelmörder im Bundesstaat Arizona nach fast zweistündigem Todeskampf qualvoll gestorben. Etwa eine Stunde nach der tödlichen

Urteil: Polizei darf Blutprobe ohne Richter nehmen

Die Polizei darf einem angetrunkenen Autofahrer auch ohne richterliche Genehmigung Blut abnehmen lassen. Dies gelte besonders nachts, wenn kein Richter greifbar ist. Das hat das Düsseldorfer

14-Jähriger ermordete 1986 Zeitungsfrau

28 Jahre nach dem Raubmord an einer Geschäftsfrau im bayerischen Erding ist einer der beiden Täter zu fünf Jahren Jugendhaft verurteilt worden. Der Mann ist heute 42 Jahre alt, war bei der Tat

Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Polen wegen CIA-Gefängnis

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Polen wegen der illegalen Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen in einem geheimen CIA-Gefängnis verurteilt. In der

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Warnung vor unangenehmen Reaktionen der Nachbarländer auf Maut

Angesichts der geplanten Pkw-Maut hat die rheinland-pfälzische SPD-Parlamentarierin Astrid Schmitt vor starkem Unmut im benachbarten Ausland gewarnt. Dort seien schon Aufrufe zu einem Einkaufsboykott

Anja Niedringhaus: Mörder der Fotografin zum Tode verurteilt

Ein Gericht in Kabul hat den Mörder der deutschen Fotografin Anja Niedringhaus zum Tode verurteilt. Der ehemalige Polizist hatte die 48 Jahre alte, preisgekrönte Fotojournalistin der

Hinrichtung in USA: Mörder stirbt nach zweistündigen Todeskampf

Erneute Exekutionspanne in den USA: Nach einem fast zweistündigen Todeskampf ist am Mittwoch im Bundesstaat Arizona ein zweifacher Mörder qualvoll gestorben. Noch etwa eine Stunde nach der Injektion

Gustl Mollath: 2007 von Gutachter als nicht psychotisch eingestuft

Ein Psychiater hat Gustl Mollath bereits 2007 als nicht psychotisch eingestuft. Es habe nichts auf eine formale Denkstörung, eine Psychose oder Schizophrenie hingedeutet, sagte der Leiter der

Hartloff: Kein unzulässiger Einfluss auf Trierer Bewerbungsverfahren

Mainz (dpa/lrs) - Im Streit um die Neubesetzung des Chefpostens des Landgerichts Trier hat der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) eine unzulässige Einflussnahme verneint. Er

Fast 2,9 Millionen Euro für gemeinnützige Vereine

Rund 2, 88 Millionen Euro sind 2013 in Sachsen in Form von Geldbußen oder -auflagen an Vereine und Verbände gezahlt worden. Verhängt wurden nach Angaben des Oberlandesgerichts (OLG) in den Verfahren

Fast 2,9 Millionen Euro für Vereine aus Geldbußen 2013

Vereine und Verbände in Land und Bund haben im vergangenen Jahr rund 2, 88 Millionen Euro aus Sachsens Geldbußen erhalten. Die Gerichte im Freistaat wiesen nach Angaben des Oberlandesgerichts in

Zweifacher Mörder in USA qualvoll hingerichtet

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Rottweil positioniert sich deutlich in Gefängnis-Wettstreit

Die Stadt Rottweil hat sich im Standort-Wettstreit um ein geplantes Großgefängnis offensiv positioniert. Der Gemeinderat stellte sich am Mittwochabend demonstrativ hinter zwei weitere mögliche

Keine schnelle Umsetzung von gemeinsamem Jugendarrest

Mit einer Zusammenlegung der Jugendarrestanstalten von Brandenburg und Berlin ist nicht in Kürze zu rechnen. Laut einem Bericht der "Potsdamer Neuesten Nachrichten" (Mittwoch) hat Berlins

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Mollath-Prozess: Gleiche Anwälte statt Wahl- nun Pflichtverteidiger

Im Prozess um das mutmaßliche Justizopfer Gustl Mollath hat es eine Auseinandersetzung des Angeklagten mit seinen beiden Verteidigern gegeben. Wie ein Sprecher des Landgerichts Regensburg sagte,

Präsident des Landessozialgerichts geht in den Ruhestand

Der Präsident des Landessozialgerichts in Halle, Erhard Grell, geht in den Ruhestand. Wer seine Nachfolge antrete, sei noch nicht klar, die Stelle werde ausgeschrieben, sagte eine Sprecherin des

Rottweil bewirbt sich mit Gefängnis-Bauplatz

Im Standort-Wettstreit um ein geplantes Großgefängnis will die Stadt Rottweil am Mittwochabend entscheiden, ob sie zwei weitere mögliche Bauplätze politisch unterstützt. Die Landesregierung hat

China startet Kampagne «Sauberes Internet 2014» - strenge Zensur

Peking - Chinas Informationsministerium geht mit der Kampagne «Sauberes Internet 2014» gegen Pornografie und Gerüchte im Netz vor. Besonders Hersteller von Apps für Smartphones werden aufgerufen,

Gut 400 Besetzungsverfahren unter der Ägide von Jochen Hartloff

Mehr als 400 Stellen-Besetzungsverfahren hat es unter der Ägide des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff (SPD) in der seit 2011 laufenden Legislaturperiode gegeben. Dazu zählten 289

Cannabis-Anbau zur Schmerztherapie erlaubt - strenge Auflagen

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Kieler Steuerstreit: Augenarzt legt Beschwerde ein

Nächste Runde in der juristischen Aufarbeitung des Kieler Steuerstreits: Der Augenarzt Detlef Uthoff hat Beschwerde dagegen eingelegt, dass sein Eilantrag gegen die Rücknahme des Steuererlasses für

Kläger bekommt 7500 Euro Entschädigung für Langzeit-Prozess

Wer in Mecklenburg-Vorpommern zu lange auf sein Gerichtsverfahren warten muss, kann auf Entschädigung hoffen - wenn die Verzögerung rechtzeitig gerügt wird. Das geht aus zwei Urteilen hervor, die
 
   
 

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