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Justiz: Polizei beendet Geiselnahme in Istanbuler Justizgebäude gewaltsam 

Justiz: Polizei beendet Geiselnahme in Istanbuler Justizgebäude gewaltsam

Istanbul  - Die Polizei in Istanbul hat die Geiselnahme eines Staatsanwalts durch Linksextremisten nach neun Stunden gewaltsam beendet. Die beiden Geiselnehmer seien bei dem Einsatz im zentralen Justizgebäude der türkischen Metropole am Dienstagabend getötet worden, sagte Istanbuls Polizeichef
Brandenburg muss Landesentwicklungsplan überarbeiten 

Brandenburg muss Landesentwicklungsplan überarbeiten

Brandenburgs Regierung muss den Landesentwicklungsplan überarbeiten. Das Bundesverwaltungsgericht habe eine Beschwerde des Landes gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen, teilte das Infrastrukturministerium am Dienstag mit. Damit ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts
Strengere Regeln für Sicherungsverwahrte treten im April in Kraft 

Strengere Regeln für Sicherungsverwahrte treten im April in Kraft

Vom 1. April an gelten in Niedersachsen strengere Regeln für den Umgang mit Sicherungsverwahrten. Das Justizministerium verschärft dann unter anderem die Vorschriften für Ausflüge außerhalb der Anstaltsmauern. Demnach kann die Anstaltsleitung in Einzelfällen bei Aus- und Freigängen künftig bis zu
Musterklage: Dörfer wollen Maxi-Kreisumlage kippen 

Musterklage: Dörfer wollen Maxi-Kreisumlage kippen

Eine Musterklage von zwei Gemeinden im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte soll klären, inwieweit sich Kommunen gegen zu hohe Geldforderungen der Kreise wehren können. Wie Landrat Heiko Kärger (CDU) am Montag beim Kreistag in Neubrandenburg sagte, läuft die Klage gegen die Kreisumlage von 48
Innenpolitik: Weiterer Schuldspruch gegen Israels Ex-Regierungschef Olmert 

Innenpolitik: Weiterer Schuldspruch gegen Israels Ex-Regierungschef Olmert

Jerusalem - Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert (69) ist in einem weiteren Fall wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Das Bezirksgericht in Jerusalem verkündete seine Entscheidung am Montag und hob damit einen früheren Freispruch auf. Das Strafmaß soll zu einem sp

Staatsanwalt stirbt nach Geiselnahme in Istanbul im Krankenhaus

Istanbul  - Nach dem gewaltsamen Ende einer Geiselnahme im zentralen Gerichtsgebäude der Metropole Istanbul ist der Staatsanwalt seinen Verletzungen erlegen. Er sei am Abend in einem Istanbuler

Polizei beendet Geiselnahme in Istanbuler Justizgebäude gewaltsam

Istanbul  - Die Polizei in Istanbul hat die Geiselnahme eines Staatsanwalts durch Linksextremisten nach neun Stunden gewaltsam beendet. Die beiden Geiselnehmer seien bei dem Einsatz im zentralen

Schüsse bei Justizgebäude in Istanbul nach Geiselnahme

Istanbul  - Die Polizei in Istanbul geht offenbar gewaltsam gegen linksextreme Geiselnehmer eines Staatsanwalts im zentralen Justizgebäude der türkischen Millionenmetropole vor. Vor dem Justizgebäude

Linke Gruppe nimmt Staatsanwalt in Istanbul als Geisel

Istanbul  - Eine linksextreme Untergrundgruppe hat in Istanbul einen Staatsanwalt als Geisel genommen und mit seiner Ermordung gedroht. Zwei Terroristen seien in das Büro des Staatsanwalts im

Linke Gruppe nimmt Staatsanwalt in Istanbul als Geisel

Istanbul  - Eine linksextremistische Untergrundgruppe hat in der türkischen Metropole Istanbul einen Staatsanwalt als Geisel genommen und mit seiner Ermordung gedroht. Zu der Tat im zentralen

13-Jährige geschwängert - Berliner gesteht vor Gericht

Ein Berlin er hat gestanden, vor vielen Jahren die damals 13 Jahre alte Tochter einer Nachbarin missbraucht und geschwängert zu haben. Einmal sei es zum Sex gekommen, sagte der heute 41-jährige

Chemiefabrik scheitert mit Eilantrag gegen Umweltministerium

Die bei einer Explosion zerstörte Chemiefabrik in Ritterhude ist mit einem Eilantrag gegen das niedersächsische Umweltministerium gescheitert. Die Antragstellerin habe keinen Anspruch darauf, dass

Jugendknast ohne Gitter zieht um und wird größer

Der alternative Jugendstrafvollzug Seehaus Störmthal zieht um und soll größer werden. Die Zahl der Betreuungsplätze soll von derzeit sieben auf maximal 21 steigen. Der Seehaus-Verein investiert fünf

Kabul: Todesurteil gegen Mörder von Niedringhaus in Haft umgewandelt

Kabul - Das Todesurteil gegen den Mörder der deutschen Fotografin Anja Niedringhaus ist vom Obersten Gericht Afghanistans in eine Haftstrafe abgemildert worden. Der Polizist müsse für 20 Jahre ins

Mehr Drogen- und Handyfunde in den Gefängnissen des Landes

Häftlinge in Mecklenburg-Vorpommern suchen immer häufiger den illegalen "Draht" nach draußen. Darauf lässt die wachsende Zahl von Handys schließen, die Justizangestellte bei Häftligen in den Zellen

Fälle von psychotherapeutischer Betreuung in Gefängnissen nehmen zu

Die Zahl der psychotherapeutisch betreuten Häftlinge in hessischen Gefängnissen ist in den zurückliegenden 15 Jahren gestiegen. 1999 waren es noch 225 Gefangene, im vergangenen Jahr lag die Zahl bei

Neun Häftlinge in Hohenleuben im Hungerstreik

In der Ostthüringer Justizvollzugsanstalt Hohenleuben sind neun Häftlinge in den Hungerstreik getreten. Die Männer im Alter von 27 bis 41 Jahren nähmen seit Freitag kein Essen zu sich, sagte der

Der Fall Amanda Knox wird für immer ein Rätsel bleiben

So überraschend wie der Freispruch für Amanda Knox und ihren Ex-Freund kam, so umstritten ist er. Der Justiz-Marathon um den Mord an einer britischen Austauschstudentin ist nun zwar vorbei. Doch

Freispruch für Amanda Knox in Italien

Überraschendes Urteil: Der Oberste Gerichtshof in Italien hat die US-Amerikanerin Amanda Knox und ihren Ex-Freund Raffaele Sollecito vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Das Gericht kippte damit

Frau soll Tochter und Schwester an Männer verkauft haben

Eine 35-jährige Frau aus Quedlinburg ( Sachsen-Anhalt) soll ihre eigene Tochter und ihre ebenfalls minderjährige Schwester an Männer verkauft haben. Bis zu 800 Euro zahlten Freier, damit sie die

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Drittes Haus des Jugendrechts eröffnet: Größtes in Hessen

 In Frankfurt ist das dritte und größte Haus des Jugendrechts in Hessen offiziell eröffnet worden. Polizei, Staatsanwaltschaft,  Jugendgerichtshilfe und Jugendhilfe arbeiten dabei in dem Gebäude im

Viel Arbeit an Sozialgerichten - Neue Direktorin in Neubrandenburg

Die Einführung der sogenannten Hartz-Gesetze vor zehn Jahren hat den Sozialgerichten in Mecklenburg- Vorpommern einen Berg an Arbeit beschert. Das führte auch zu deutlichen Personalaufstockungen.

Argentinien: Anklage gegen Cristina Fernández de Kirchner abgewiesen

Buenos Aires - Die argentinische Justiz hat eine Anklage gegen Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von 1994 gegen ein jüdisches Gemeindehaus abgewiesen.

Klage des Amtsgerichts Bergen gegen Gerichtsreform abgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat am Freitag eine Klage des Amtsgerichts Bergen gegen die umstrittene Gerichtsreform als unzulässig abgewiesen. Dem Amtsgericht fehle die Antragsberechtigung,

Gericht entscheidet über Zulässigkeit von Klage gegen Gerichtsreform

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald gibt heute seine Entscheidung über die Zulässigkeit einer Klage gegen die umstrittene Gerichtsstrukturreform bekannt. Das Präsidium des Amtsgerichts Bergen hatte

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Größtes Haus des Jugendrechts wird eröffnet

Strafverfahren gegen Jugendliche sollen schneller abgeschlossen und die Prävention besser werden. Das sind wesentliche Ziele der sogenannten Häuser des Jugendrechts. Das dritte und größte dieser Art

FBI: US-Nationalgardist wollte für IS-Terrormiliz kämpfen

Washington - Die US-Bundespolizei FBI hat nach eigenen Angaben einen amerikanischen Nationalgardisten am Versuch gehindert, sich der IS-Terrormiliz in Syrien anzuschließen. Der 22 Jahre alte Soldat

Verwaltungsgerichtshof entscheidet zu Flughafen, Werra und Asylrecht

Im juristischen Streit um die Erweiterung des Frankfurter Flughafens, die Einleitung salzhaltiger Abwässer in die Werra und den Zugang von Asylbewerbern zur Führerscheinprüfung will der hessische

Staatsanwaltschaft: Keine Ermittlungen zu Platzeck-Büro

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt nicht gegen Brandenburgs ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) wegen umstrittener Privilegien. "Wir haben mangels eines Anfangsverdacht der

Bowe Bergdahl: Ex-Taliban-Geisel wegen Fahnenflucht angeklagt

Washington - Knapp zehn Monate nach seiner Freilassung aus fünfjähriger Taliban-Gefangenschaft ist der US-Soldat Bowe Bergdahl (28) wegen Fahnenflucht und Feigheit vor dem Feind angeklagt worden.

Arbeiten aus der Haft: Vom Osterhasen bis zum Möbelstück

Potsdam (dpa/bb) - Die Mehrheit der Häftlinge in Brandenburg will auch nach Abschaffung der Arbeitspflicht im Vollzug einer Beschäftigung nachgehen. "Die Gefangenen suchen eine vernünftige Betätigung

Landgericht Coburg entscheidet: Geschenkt ist geschenkt

Coburg - Schenkungen lassen sich wegen Undanks des Beschenkten nicht so einfach rückgängig machen. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg. Ein Mann war vor Gericht mit dem Versuch

Naturschutzbund klagt gegen Windpark wegen seltener Schreiadler

Der Naturschutzbund (Nabu) hat nach eigenen Angaben Klage gegen die Genehmigung eines Windparks mit 16 Anlagen bei Jördenstorf im Landkreis Rostock eingereicht. Gleichzeitig sei beim

In zehn Jahren über 70 000 Hartz-IV-Streitfälle bei Sozialgerichten

Seit Einführung der Arbeitsmarktreform Hartz IV vor zehn Jahren haben die Sozialgerichte in Hessen einen Riesenberg von Streitfällen bearbeitet. In diesem Zeitraum seien über 70 000 Verfahren

Firmen im Osten protestieren gegen Umsetzung der Gerichtsreform

Die Unternehmen im Osten Mecklenburg-Vorpommerns haben die Schweriner Landesregierung für ihre unbeirrte Umsetzung der Gerichtsreform kritisiert. Die bisher angegebenen Gründe für die Zusammenlegung

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USA klagen Taliban-Geisel Bowe Bergdahl wegen Fahnenflucht an

Washington - Der im Mai 2014 aus fünfjähriger Taliban-Gefangenschaft freigelassene US-Soldat Bowe Bergdahl wird laut Medienberichten wegen Fahnenflucht angeklagt. Ihm werde vorgeworfen, im Juni

Bundesverfassungsgericht: Tag der offenen Tür im Juli

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe öffnet sich einen Tag lang für Besucher: Das Gericht will am 11. Juli einen Tag der offenen Tür veranstalten. Von 10. 00 bis 18. 00 Uhr sei das Haus dann

Ex-Autohändler erhängt sich nach Verurteilung im Gefängnis

Wenige Stunden nach seiner Verurteilung wegen Betruges hat sich ein 56-Jähriger im Gefängnis erhängt. Der frühere Autohändler habe sich in der Nacht zum Mittwoch mit einem Bettlaken in der

Häftlinge präsentieren Produkte aus Gefängniswerkstätten

Potsdam (dpa/bb) - Es ist gute Tradition: Zu Ostern und Weihnachten präsentieren Häftlinge aus Brandenburgs Gefängnissen Produkte ihrer Arbeit. Für einen guten Zweck werden am Donnerstag in Potsdam

Landessozialgericht Hessen zieht Bilanz für 2014

Streit um Hartz IV macht den Sozialgerichten in Hessen viel Arbeit. Hinzu kommen Verfahren wegen Rente oder Krankenversicherung. Die Bilanz für 2014 wird das Landessozialgericht heute in Darmstadt

Geisterfahrer von der A3 muss drei Jahre ins Gefängnis

Weil er nach einem Jackpotgewinn in einer Spielbank im Alkohol- und Drogenrausch einen Menschen totgefahren hat, muss ein 51-Jähriger für drei Jahre ins Gefängnis. Der Mann war als Geisterfahrer auf

"Schmalspurjuristin": Rechtsanwalt wegen Beleidigung verurteilt

Wegen Beleidigung einer hessischen Amtsanwältin ist ein 63 Jahre alter Rechtsanwalt aus Lahnstein (Rheinland-Pfalz) zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Limburg verhängte

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Ex-Staatssekretär: Nähe zum Amtsgericht nicht entscheidend

Ein ehemaliger Staatssekretär aus Hessen hat die umstrittene Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern verteidigt. Für die Bürger sei eine effiziente und schnelle Dienstleistung der Justiz

AKW Grohnde: Gegner wollen Stillegung vor Gericht erzwingen

Notfalls vor Gericht wollen Atomkraftgegner die Stilllegung des Atomkraftwerkes Grohnde erzwingen. Zwei Anwohner des Reaktors in Emmerthal sind bereit, vor das Verwaltungsgericht Lüneburg zu ziehen,

Gericht prüft Zulässigkeit von Klage gegen Gerichtsreform

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat am Mittwoch die Zulässigkeit einer Klage gegen die umstrittene Gerichtsstrukturreform geprüft. An diesem Freitag (27. März) soll eine Entscheidung verkündet

Uthoff-Gläubiger erhalten weniger als die Hälfte ihrer Forderungen

Die Gläubiger des Kieler Augenarztes Prof. Detlef Uthoff erhalten aus der Insolvenzmasse voraussichtlich weniger als die Hälfte ihrer Forderungen. "Die Quote wird in einem deutlich mittleren

OVG verhandelt über Klage des Amtsgerichts Bergen

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald verhandelt seit Mittwoch über eine Klage des Präsidiums des Amtsgerichts Bergen im Zusammenhang mit der umstrittenen Gerichtsreform. Die klagenden Richter

Amtsgericht Bergen klagt gegen Justizministerium wegen Gerichtsreform

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Nächster Gerichtstermin im Insolvenzfall Uthoff

Nach dem Verkauf der Augenklinik Bellevue wollen Gläubiger und Sachwalter des Kieler Augenarztes Prof. Detlef Uthoff heute erneut über den Fortgang des Verfahrens beraten. Nach Uthoffs Willen soll

Gericht: In der Arbeitspause nur Wege zum Essen unfallversichert

Darmstadt - Arbeitnehmer sind in ihren Pausen auf Wegen zum Essen unfallversichert. Die Versicherung könne aber wegfallen, wenn anderes Privates in dieser Zeit miterledigt werde und ein

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Insolventer Augenarzt Uthoff verkauft Kieler Klinik

Der insolvente Kieler Augenarzt Prof. Detlef Uthoff hat seine Kieler Augenklinik Bellevue an eine Investorengruppe um Operateure der Klinik verkauft. "Ich bin glücklich, dass die Augenklinik mit

Kriminalität: Ex-Superminister im Senegal geht gegen Korruptionsurteil vor

Dakar - Der frühere Superminister im Senegal, Karim Wade, hat Berufung gegen seine Verurteilung wegen Korruption angekündigt. "Wir werden den Fall an das höchste Gericht weiterleiten, weil wir
 
   
 

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