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Syrien-Rückkehrer packt aus 

Syrien-Rückkehrer packt aus

Der Angeklagte im ersten deutschen IS-Prozess antwortet ausführlich auf die Fragen des Gerichts. Das ist die Voraussetzung für eine Strafminderung. Vieles wird trotzdem nicht ganz verständlich. "Als Märtyrer zu sterben, wäre mein Wunsch; aber das werde ich nicht schaffen" - mit solchen Sätzen
Landgericht Würzburg verurteilt Autobahnschützen zu 10,5 Jahren Haft 

Landgericht Würzburg verurteilt Autobahnschützen zu 10,5 Jahren Haft

Im Prozess gegen den sogenannten Autobahnschützen hat das Landgericht Würzburg heute das   Urteil  gefällt. Der Schütze ist zu 10, 5 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn wegen vierfachen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in
Anklage gegen mutmaßlichen syrischen Terrorhelfer aus München 

Anklage gegen mutmaßlichen syrischen Terrorhelfer aus München

Karlsruhe/München - Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen syrischen Terrorhelfer aus München erhoben. Sie wirft dem 27-Jährigen nach einer Mitteilung vom Donnerstag vor, als Mitglied der Gruppe "Junud Al-Sham" am Terror in Syrien beteiligt gewesen zu sein. Zudem soll er s
Helmut Kohl verklagt jetzt auch Schwans Co-Autor 

Helmut Kohl verklagt jetzt auch Schwans Co-Autor

Altkanzler Helmut Kohl hat den Rechtsstreit um die Verwendung seiner Zitate ausgeweitet. Der Politiker will nach seinem früheren Biografen Heribert Schwan auch dessen Co-Autor Tilman Jens untersagen, mehr als 100 Zitate aus Gesprächen von 2001 und 2002 zu verwenden. Einen entsprechenden Bericht
Justizminister beraten über Verbot bislang legaler Designerdrogen 

Justizminister beraten über Verbot bislang legaler Designerdrogen

Viele Designerdrogen sind bislang legal, obwohl ihre chemische Struktur und Wirkung verbotenen Mitteln ähnelt. Am Donnerstag kommender Woche berät die Justizministerministerkonferen z in Berlin über ein Verbot. "Es gilt, eine Schutzlücke zu schließen, um die Menschen vor Gesundheitsschäden zu

Landgericht veröffentlicht Hoeneß-Urteil in anonymisierter Form

München - Im Fall des wegen Steuerhinterziehung verurteilten Uli Hoeneß hat das Landgericht München II die Urteilsbegründung publik gemacht. Das Urteil vom 13. März könne in teilweise

OVG beschäftigt sich mit Müllgebühren in der Region Hannover

Über die Müllgebühren in Hannover und Umgebung wird erneut das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entscheiden. Die für den 10. November erwartete Entscheidung sei auch für den

Nachbar will Neubau des Finanzamtes in Halle kippen

Ein Nachbar des umstrittenen Neubaus des Finanzamtes in Halle will das Projekt gerichtlich stoppen. Der Eigentümer von 18 Wohnungen habe Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt und einen

Anklage gegen mutmaßlichen syrischen Terrorhelfer aus München

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen syrischen Terrorhelfer aus München erhoben. Sie wirft dem 27-Jährigen nach einer Mitteilung vom Donnerstag vor, als Mitglied der Gruppe

Cameron: Bald Abstimmung über Europäischen Haftbefehl

London - Das britische Parlament soll in den kommenden drei Wochen darüber abstimmen, ob Großbritannien sich weiterhin am Europäischen Haftbefehl beteiligt. Das Votum werde noch vor dem 20.

EuGH: Einbetten von Internet-Videos keine Urheberrechtsverletzung

Luxemburg - Wer ein Internet-Video auf der eigenen Webseite einbettet, verletzt nicht das Urheberrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Beschluss entschieden.

Todesurteil gegen Vorsitzenden von Islamisten-Partei

Der Vorsitzende der größten islamistischen Partei in Bangladesch ist für Verbrechen während des Unabhängigkeitskriegs von 1971 zum Tode verurteilt worden. Das Urteil fällte ein dreiköpfiges

Israelischer Sektenführer soll 30 Jahre in Haft

Israels Justiz hat einen polygam lebenden Sektenführer wegen schwerer Sexualverbrechen zu 30 Jahren Haft verurteilt. Der 64-jährige Goel Ratzon, dem Vergewaltigungen, Inzest und Missbrauch zur Last

Drogen-Gangster Miguel Paredes in Texas hingerichtet

Wegen dreifachen Mordes ist ein Ex-Bandenmitglied im US-Staat Texas hingerichtet worden. Miguel Paredes wurde nach Injektion einer Giftspritze am Dienstag um 18:54 Uhr (Ortszeit) für tot erklärt.

Ehemaliges Bandenmitglied in Texas wegen Mordes hingerichtet

Washington - Im US-Bundesstaat Texas ist ein ehemaliges Bandenmitglied wegen dreifachen Mordes hingerichtet worden. Miguel Paredes starb per Giftspritze im Gefängnis von Huntsville, berichtete der

"Nackter Wanderer": Brite verliert Rechtsstreit um Nacktheit als Menschenrecht

Ein in Großbritannien als " nackter Wanderer" bekannter Schotte ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit einer Klage gegen Haftstrafen wegen Exhibitionismus gescheitert. Die

Ex-Kiezgröße erhält Bewährungsstrafe wegen Erpressung

Ein Erpresser im Zusammenhang mit dem verschwundenen Millionenlösegeld aus der Reemtsma-Entführung ist zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 62-jährige Hauptangeklagte habe

Korruptionsverdacht bei Sanierung des Steglitzer Kreisels

Die landeseigene Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) und Baufirmen sind in Korruptionsverdacht geraten. Wegen der Vergabe der Asbestsanierung am Steglitzer Kreisel ermittele die Berliner

Sachsen-Anhalts Gefangene auch künftig zur Arbeit verpflichtet

Sachsen-Anhalts Häftlinge sind auch künftig zur Arbeit verpflichtet. Die Arbeitspflicht sei wichtig, um Gefangene auf eine spätere Entlassung vorzubereiten, erklärte Justizministerin Angela Kolb

Todesfall im Gefängnis: 29-Jähriger starb ohne äußeren Einfluss

Der Todesfall in der Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg vom Montag ist weitgehend geklärt: Der 29 Jahre alte Gefangene starb nach Angaben des Justizministeriums eines natürlichen Todes. Das habe

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Ex-Minister Fürniß wegen Betrugsverdachts in U-Haft

Brandenburgs früherer Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU), sitzt in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg ermittelt gegen den 70-Jährigen, der einst auch Oberbürgermeister von

Bilanzen nicht veröffentlicht: 160 000 Verfahren eingeleitet

Rund 160 000 Verfahren hat das Bundesamt für Justiz gegen Unternehmen eingeleitet, die ihre Jahresabschlüsse 2012 nicht fristgerecht offengelegt haben. Das teilte der Präsident des Amtes,

Experte: Strikte Anwendung des EU-Wasserrechts ist problematisch

Einer der führenden deutschen Experten für Wasserrecht hält eine strikte Anwendung der EU-Regeln zum Gewässerschutz für problematisch. Bei einer engen Auslegung des EU-Wasserrechts wäre grundsätzlich

Staatsanwaltschaft: Verfahren gegen Reporter eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat bestätigt, dass das Ermittlungsverfahren gegen einen Reporter der "Berliner Morgenpost" wegen Beamtenbestechung nach rund zwei Jahren eingestellt wurde. Der Tatverdacht

Femen-Frauen protestieren vor Botschaft Irans gegen Hinrichtung

Aktivistinnen der Frauenrechtsorganisation Femen haben vor der iranischen Botschaft in Berlin-Dahlem gegen die Hinrichtung der 26-jährigen Rejhaneh Dschabbari im Iran protestiert. Die drei schwarz

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

Ermittlungen wegen Verdachts der Untreue im Berliner Olympiastadion

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue im Berliner Olympiastadion eingeleitet. Aufgrund entsprechender Medienberichte sei die Staatsanwaltschaft von Amts

Sachsen-Anhalt regelt Justizvollzug neu

Sachsen-Anhalts Landesregierung befasst sich heute mit dem neuen Justizvollzugsgesetz. Nach der Sitzung des Kabinetts will die zuständige Ministerin Angela Kolb (SPD) den Gesetzentwurf vorstellen.

Verkehrsminister wollen Bußgeld für Schwarzfahren erhöhen

Kiel - Schwarzfahrer sollen vom kommenden Jahr an mit einem deutlich höheren Bußgeld belangt werden. Angesichts entgehender Einnahmen von schätzungsweise 250 Millionen Euro im Jahr sei eine

Berlin: De Maizière fordert nach Kölner Krawallen «klare Justiz»

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht nach den Krawallen von Hooligans und Rechtsextremisten in Köln keine Notwendigkeit für neue Gesetze. Er sehe aber gute Möglichkeiten, dass

Siebenjähriger von Tor erschlagen

Nachdem ein Kind von einem Fußballtor erschlagen wurde, ist ein Jugendbetreuer des Vereins verurteilt worden. Für die Richterin war der tragische Tod beim Fußballtraining vermeidbar - wenn der

Fall Oscar Pistorius: Staatsanwalt legt Berufung gegen Urteil ein

Die südafrikanische Staatsanwaltschaft will gegen das Urteil und das Strafmaß im Mordprozess gegen Oscar Pistorius Berufung einlegen. Ein entsprechender Antrag werde beim Gericht eingereicht,

26-Jährige im Iran hingerichtet - Bundesregierung bestürzt

Berlin - Die Regierung von Angela Merkel hat mit Bestürzung auf die Hinrichtung der 26-jährigen Rejhaneh Dschabbari im Iran reagiert. «Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen

Dutzende Strafanzeigen nach "Hooligans gegen Salafisten"-Demo

Köln - Die Polizei hat nach den Krawallen bei der Hooligan-Demonstration in Köln bislang 57 Strafanzeigen erstattet. Weitere könnten folgen, sagte der Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft, Ulf

Steenkamp wollte Oscar Pistorious in Tatnacht verlassen

Die 2013 erschossene Reeva Steenkamp hat sich nach Aussage ihrer Mutter in der Tatnacht von ihrem Freund Oscar Pistorius  trennen wollen. "Sie hatte ihre Klamotten zusammengepackt. Unserer Ansicht

Kuder sieht keinen Grund für strengere Promillegrenze für Radfahrer

Radfahrern in Deutschland bleibt aller Voraussicht nach eine Senkung der bislang gültigen Promillegrenze erspart. Anders als die Innenminister der Länder halten es die Justizminister offenbar nicht

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

Promillegrenze für Radfahrer von 1,6 Promille "richtig"

Schwerin - Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Uta-Maria Kuder, sieht keinen Grund für eine strengere Promillegrenze für Radfahrer. Eine neue rechtsmedizinische Untersuchung habe ergeben,

Ministerin: Kein Grund für strengere Promillegrenze für Radfahrer

Schwerin - Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Uta-Maria Kuder, sieht keinen Grund für eine strengere Promillegrenze für Radfahrer. Eine neue rechtsmedizinische Untersuchung habe ergeben,

Fragen und Geheimnisse bleiben nach Jabbaris Hinrichtung

Die Iranerin Jabbari hoffte bis zuletzt auf eine Begnadigung. Sie starb trotz aller Proteste. Viele Fragen bleiben offen. Tötete sie einen Mann aus Notwehr oder war es ein Beziehungsdrama? "Ich

Justiz: Iranerin Dschabbari hingerichtet - Säureanschläge auf Frauen

Teheran/Berlin - Die Iranerin Rejhaneh Dschabbari hat nach eigener Aussage ihren Vergewaltiger mit einem Messer getötet: Sieben Jahre später ist die 26-Jährige trotz aller Zweifel an einem fairen

Hinrichtung vollstreckt: Reyhaneh Jabbari im Iran gehängt

Trotz internationaler Appelle ist im Iran die 26-jährige Innenarchitektin Reyhaneh Jabbari nach fünf Jahren in der Todeszelle gehängt worden. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna und

Brandenburgs Ordnungshüter leben zunehmend gefährlicher

In Brandenburg nimmt die physische und psychische Gewalt gegenüber Polizisten und anderen Staatsdienern zu. Wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab, klagen märkische Polizisten vermehrt

Generalbundesanwalt: Arbeitsbelastung wegen Terrorverfahren gestiegen

Trier - Die wachsende Zahl von Verfahren gegen Kämpfer und Unterstützer der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat macht der Bundesanwaltschaft zu schaffen. Die Arbeitsbelastung sei stark

Richter wehrt sich in Karlsruhe gegen Pensionierung mit 65

Ein Brandenburger Richter wehrt sich in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht gegen seine Pensionierung mit 65 Jahren. "Ich bin in der glücklichen Lage, dass ich mich meiner Schaffenskraft

Generalbundesanwalt: Arbeitslast wegen Terrorverfahren gestiegen

Die wachsende Zahl an Verfahren zur islamistischen Terrormiliz IS macht der Generalbundesanwaltschaft zu schaffen. "Die Arbeitslast ist stark gestiegen", sagte Generalbundesanwalt Harald Range am

Iranerin Reyhaneh Jabbarbi soll Samstag hingerichtet werden

Alle Appelle haben offenbar nichts genützt: Die Iranerin Reyhaneh Jabbari soll angeblich am Samstag hingerichtet werden. Wie der Onkel der 26-Jährigen SPIEGEL ONLINE sagte, erhielten die Eltern der

Gasexplosion - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Unbekannt

Nach der gewaltigen Gasexplosion in Ludwigshafen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt. Es müsse geprüft werden, ob gegen die Vorschriften verstoßen wurde, teilte die Staatsanwaltschaft

Vorläufiges Obduktionsergebnis: Häftling erlitt Herzinfarkt

Der am Donnerstag im Bruchsaler Gefängnis gestorbene Häftling hat sehr wahrscheinlich einen Herzinfarkt erlitten. Das gehe aus dem vorläufigen Obduktionsergebnis hervor, teilte ein Sprecher der

Bundesrepublik soll für Nazi-Verbrechen haften

Deutschland kann nach Ansicht eines Gerichts in Italien künftig von Nazi-Opfern auf Entschädigung verklagt werden. Der Verfassungsgerichtshof in Rom erklärte eine entsprechende Regelung, die dies

Staatsanwalt ermittelt wegen zweiten Todesfalls in Bruchsal

Mehr als zwei Monate nach dem Hungertod eines Häftlings im Gefängnis Bruchsal ermittelt die Staatsanwaltschaft in einem zweiten Todesfall. Ein 52 Jahre alter Gefangener sei am Donnerstag im Flur der

Erneut toter Häftling in Bruchsal - Staatsanwalt ermittelt

Rund zwei Monate nach dem Hungertod eines Häftlings im Gefängnis Bruchsal ermittelt die Staatsanwaltschaft in einem zweiten Todesfall. Ein 52 Jahre alter Gefangener sei am Donnerstag im Flur der

Kokain und Amphetamine: Schmerzensgeld für Drogenhändler

Deutschland ist zur Zahlung von 8000 Euro Schmerzensgeld an einen Mann verurteilt worden, den verdeckte Ermittler zu Drogengeschäften angestiftet hatten und der deswegen anschließend eine Haftstrafe

Uniklinik Mannheim: Alfred Dänzer tritt nach Hygieneskandal zurück

Der Hygieneskandal am Mannheimer Universitätsklinikum hat erste personelle Konsequenzen. Der Geschäftsführer des Krankenhauses, Alfred Dänzer, reichte bei einer Sondersitzung des Aufsichtsrats am

BKA meldet weiteren Fall von Kinderpornografie im eigenen Haus

Das Bundeskriminalamt ( BKA) hat nach eigenen Angaben einen weiteren Fall von Kinderpornografie in seinen Reihen. Die Staatsanwaltschaft Bonn habe gegen einen 40-jährigen BKA-Mitarbeiter "ein

Urteil zu den "Zwölf Stämmen": Eltern das Sorgerecht entzogen

Das Amtsgericht Ansbach hat mehreren Eltern der umstrittenen Sekte "Zwölf Stämme" das Sorgerecht für insgesamt sechs Kinder im Alter zwischen einem und sechs Jahren entzogen. Der Familienrichter gab

BGH-Urteil: Haftstrafe wegen erfundener Vergewaltigung

Der Bundesgerichtshof ( BGH) in Karlsruhe hat die Haftstrafe gegen eine Lehrerin wegen eines falschen Vergewaltigungsvorwurfs bestätigt. Das Landgericht Darmstadt hatte die heute 50-jährige Heidi K.
 
   
 

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