(13.02.2012)
Hamburg (dpa) - Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Informationen des "Hamburger Abendblatts" gegen den ehemaligen Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU). Dabei soll es um den Verdacht der Vorteilsannahme beim Kauf seiner Privatvilla in den Elbvororten gehen, wie die Zeitung berichtete.
(10.02.2012)
Karlsruhe (dpa) - BGH-Präsident Klaus Tolksdorf hat sein Vorgehen im Richterstreit am Bundesgerichtshof verteidigt. Er sei davon überzeugt, dass der 2. Strafsenat ordnungsgemäß besetzt sei, sagte Tolksdorf am Donnerstagabend auf dem Jahrespresseempfang des BGH. Das Präsidium habe keinen Druck
(10.02.2012)
Frankfurt/Main (dpa) - Der islamistisch radikalisierte Todesschütze vom Frankfurter Flughafen muss wegen seines tödlichen Anschlags auf US-Soldaten lebenslang in Haft. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte den 22-jährigen Arid Uka wegen zweifachen Mordes und dreifachen Mordversuchs. Die
(10.02.2012)
Eine Klage, die Tierschützer stellvertretend für fünf Orcawale eingereicht hatten, ist von einem Richter in Kalifornien verworfen worden. Mit der in San Diego vorgebrachten Klage wollten die Tierschützer prüfen lassen, ob das in der US-Verfassung festgeschriebene Verbot der Sklaverei auch für
(09.02.2012)
Für den strenggläubigen Angeklagten war schon vor der Urteilsverkündung klar: "Ich gehe meinen Weg, zur Not auch ins Gefängnis. " Genau dorthin hat das Landgericht Lüneburg den Vater von vier Kindern geschickt - für eineinhalb Jahre. Der Mann hatte die Geschwister monatelang nach Ägypten
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nach Informationen des "Hamburger Abendblatts" ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU), eingeleitet. In dem Verfahren gegen den
In Italien sind der frühere Eigentümer von Eternit-Fabriken sowie ein Ex-Manager zu jeweils 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht in Turin befand den Schweizer Milliardär Stephan
San Diego (dpa) - Eine Klage, die Tierschützer stellvertretend für fünf Orcawale eingereicht hatten, ist von einem Richter in Kalifornien verworfen worden. Mit der Klage wollten die Tierschützer
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat das Vorgehen Ägyptens gegen die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung verurteilt. Der Umgang der ägyptischen Behörden mit den Stiftungsmitarbeitern verletze
Gegen den prominenten spanischen Richter Baltasar Garzón ist ein elfjähriges Berufsverbot verhängt worden. Das Urteil gegen den Ermittlungsrichter wurde in einem umstrittenen Verfahren vom Obersten
Im Skandal um minderwertige Brustimplantate ist nun auch das dubiose Finanzgeflecht um die französische Firma PIP ins Visier der Justiz geraten. Die Staatsanwaltschaft in Marseille habe
Ein geständiger Mörder aus Deutschland kommt in Belgien vor Gericht. Der 62-Jährige gibt zu, im Oktober 2007 seine Frau und seine beiden Kinder getötet zu haben. Am Montag beginnt die Verhandlung
Hamburg - "Ein spannendes und turbulentes Jahr neigt sich dem Ende zu und ich werde voll Tatendrang ins neue Jahr starten", schrieb Werner Mang Ende Dezember in Weihnachtsgrüßen an seine Fans.
Eine Kunstgalerie muss für zwei 22 Jahre alte und inzwischen verschollene Pommes 2000 Euro Schadensersatz plus Zinsen an einen Künstler zahlen. Das Oberlandesgericht München entschied in zweiter
Der Oberster Gerichtshof in den USA hat die in Ohio geplante Hinrichtung des verurteilten Doppelmörders Charles Lorraine gestoppt. Der US-Staat sei zu sehr von den Regeln zur Anwendung der
Weil sie ihre neunjährige Nachbarin erwürgt und erstochen hat, ist eine 18-Jährige im US-Staat Missouri zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Alyssa B. bekannte sich schuldig, die Neunjährige im
Für den Mord an fünf Frauen in Norddeutschland muss ein 65-jähriger Handwerker lebenslang hinter Gitter. Mit seinem Urteil folgte das Kieler Landgericht in weiten Teilen dem Antrag der
Der Kauf der EnBW-Anteile für knapp fünf Milliarden Euro am Parlament vorbei hat für den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den früheren Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) vorerst
Stuttgart (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird kein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den früheren Finanzminister Willi
Keine Gnade bei Steuerbetrug in Millionen-Höhe: Große Steuer-Hinterzieher müssen in der Regel ins Gefängnis. Eine Bewährungsstrafe kommt künftig nur noch in Ausnahmefällen in Betracht, wie am
Berlin (dpa) - Aus Protest gegen die Anklagen gegen zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung hat die Bundesregierung den ägyptischen Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellt. Die
Karlsruhe (dpa) - Der Streit um eine Beförderung am Bundesgerichtshof eskaliert: Nach dpa-Informationenwurden einzelne Richter vor das Präsidium des Bundesgerichtshofs zitiert und gefragt, wie sie
Kairo/Berlin (dpa) - Das ägyptische Justizministerium hat am Montag 43 Mitarbeiter ausländischer Organisationen öffentlich angeklagt. Zu den Beschuldigten gehören auch zwei Mitarbeiter der CDU-nahen
Kairo (dpa) - Das ägyptische Justizministerium hat die Anklage gegen 43 Mitarbeiter ausländischer Organisationen veröffentlicht. Zu den Angeklagten gehören auch zwei Mitarbeiter der CDU-nahen
Berlin (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle hat die Behinderung der Arbeit ausländischer Organisationen in Ägypten als «in keiner Weise akzeptabel» kritisiert. Er wolle sich dafür einsetzen, dass
Kairo (dpa) - Ägypten will 40 Menschenrechtler wegen angeblich illegaler Finanzierung von Stiftungen und Hilfsorganisationen vor Gericht stellen. Das berichtete das Staatsfernsehen und beruft sich
Insel (dpa) - Rund 60 Menschen haben im Dorf Insel bei Stendal wieder gegen zwei entlassene Sexualstraftäter demonstriert, die sich in dem 400-Einwohner-Ort niedergelassen haben. Die Polizei trennte
Washington (dpa) - Der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning muss sich vor einem US-Militärgericht verantworten. Das teilte die US-Armee mit. Dem Soldaten wird vorgeworfen, 700 000
Washington (dpa) - Der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning muss sich vor einem US-Militärgericht verantworten. Das teilte die US-Armee mit. Manning wird vorgeworfen, 700 000
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnt die mögliche Einrichtung islamischer Schiedsgerichte in Deutschland vehement ab. "Unser Rechtsstaat darf unter gar keinen Umständen von so etwas
Den Haag (dpa) - Deutschland muss den Opfern von Nazi-Verbrechen in Italien keine individuellen Entschädigungen zahlen. Die Bundesrepublik bekam am Freitag vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH)
Den Haag (dpa) - Juristischer Erfolg für Deutschland im Streit um Entschädigungen für Nazi-Opfer: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat entschieden, dass in Italien gefällte Urteile nicht
Wegen mutmaßlicher Tötung ihres schwerkranken Sohnes steht eine Frau in Mannheim vor Gericht. Der 30-Jährigen werden versuchter Totschlag und Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen
Den Haag (dpa) - Im Rechtsstreit um deutsche Entschädigungen für Opfer von Nazi-Verbrechen in Italien spricht der Internationale Gerichtshof heute sein Urteil. Die Bundesrepublik hatten 2008 eine
Er wollte sich vermutlich das Leben nehmen - stattdessen riss er einen unschuldigen Familienvater in den Tod: Ein 35-jähriger Geisterfahrer ist wegen Mordes zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden.
Wegen der stundenlangen Entführung einer Frau im Kofferraum seines Taxis droht einem 57-Jährigen in Hamburg eine mehrjährige Haftstrafe. Die Staatsanwaltschaft forderte vor dem Landgericht der
Berlin/Peking (dpa) - Die Kanzlerin will Peking zu mehr Investitionen in Europa bewegen. Ihr Besuch in China wird aber begleitet von massiver Kritik an der Menschenrechtslage. Merkel will dazu nicht
Das Landgericht Stuttgart hat einen 57-Jährigen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt - er hatte zwei Männer auf Parkplätzen erschossen. Außerdem verhängte das Gericht eine anschließende
Peking (dpa) - Hartes Vorgehen der Behörden gegen Bürgerrechtler und tödliche Schüsse auf demonstrierende Tibeter überschatten den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in China. Einen Tag vor
Berlin (dpa) - Die Rechte von Privatversicherten sollen laut einem Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJ) gestärkt werden. Die "Transparenz bei der Übernahme und Regulierung von
Peking (dpa) - Zwei Tage vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in China ist erneut ein langjähriger chinesischer Bürgerrechtler vor Gericht gestellt worden. Die Anklage warf dem
Immer wieder kämpft sie mit den Tränen, aber sie steht die Vernehmung durch: Abgeschirmt von der Öffentlichkeit hat die Mutter der beiden in Krailling ermordeten Mädchen vor dem Landgericht München
In der Justizvollzugsanstalt Würzburg demonstrieren noch immer 62 Gefangene mit einem Hungerstreik für bessere Haftbedingungen. "Sie werden gewogen und soweit nötig ärztlich versorgt", sagte
Berlin (dpa) - Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Soldaten im Auslandseinsatz ist 2011 stark gestiegen. Im vergangenen Jahr habe es 26 einschlägige Ermittlungsverfahren gegeben, schreibt die
Paris (dpa) - Im Skandal um die Billig-Brustimplantate des Herstellers PIP hat die französische Justiz gegen Unternehmensgründer Jean-Claude Mas ein Anklageverfahren wegen fahrlässiger
Mit einem umfassenden Geständnis des Angeklagten hat in Nürnberg ein Prozess wegen Vergewaltigung mit Geiselnahme sowie sexueller Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung von zwei jungen Frauen
Paris (dpa) - Der am Morgen festgenommene Gründer des Brustimplantate-Herstellers PIP, Jean-Claude Mas, ist am Donnerstagabend wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Wie der französische Radiosender
Bischkek (dpa) - Der Hungerstreik in Gefängnissen der Ex-Sowjetrepublik Kirgistan weitet sich aus: Landesweit verweigern mehr als 6000 Häftlinge die Nahrungsaufnahme, um damit gegen Gewalt durch
Nach der tödlichen Methadon-Vergiftung der elfjährigen Chantal in Hamburg-Wilhelmsburg haben die Ermittler in der Wohnung der Pflegeeltern offenbar Ersatzdrogen gefunden. Das berichtete
Paris (dpa) - Mit Billig-Brustimplantaten aus Industrie-Silikon soll er Hunderttausende Frauen geschädigt haben - nun sitzt der frühere Chef der Herstellerfirma in Polizeigewahrsam. Gendarmen nahmen
Weil er über Jahre mehrere Jungen sexuell missbraucht hat, muss ein katholischer Priester aus Salzgitter für sechs Jahre ins Gefängnis. Der 46-Jährige habe sich in 250 Fällen an drei Jungen im Alter
Paris (dpa) - Im Skandal um französische Billig-Brustimplantate hat die Polizei den früheren Chef der insolventen Firma Poly Implant Prothèse festgenommen. Die Nachrichtenagentur AFP meldet, dass
Die Richter am Münchner Oberlandesgericht müssen viel Kunstsinn und Fingerspitzengefühl beweisen: In einem Zivilprozess wird heute der Kunstwert von Pommes frites verhandelt, die rund 20 Jahre alt
Berlin (dpa) - Die Initiative der EU für einheitliche Datenschutzstandards in Europa hat in Deutschland ein grundsätzlich positives Echo gefunden. Zu Details wurde aber auch deutliche Kritik laut.
Berlin (dpa) - Die Initiative der EU für einheitliche Datenschutzstandards in Europa hat in Deutschland ein grundsätzlich positives Echo gefunden. Zu Details wurde aber auch deutliche Kritik laut.
