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Generalbundesanwalt: Arbeitslast wegen Terrorverfahren gestiegen 

Generalbundesanwalt: Arbeitslast wegen Terrorverfahren gestiegen

Die wachsende Zahl an Verfahren zur islamistischen Terrormiliz IS macht der Generalbundesanwaltschaft zu schaffen. "Die Arbeitslast ist stark gestiegen", sagte Generalbundesanwalt Harald Range am Freitag in Trier. Ende 2013 habe es im Zusammenhang mit dem Geschehen rund um die IS im Irak und in
Iranerin Reyhaneh Jabbarbi soll Samstag hingerichtet werden 

Iranerin Reyhaneh Jabbarbi soll Samstag hingerichtet werden

Alle Appelle haben offenbar nichts genützt: Die Iranerin Reyhaneh Jabbari soll angeblich am Samstag hingerichtet werden. Wie der Onkel der 26-Jährigen SPIEGEL ONLINE sagte, erhielten die Eltern der jungen Frau einen Anruf aus Jabbaris Gefängnis. "Mein Bruder und seine Frau sind auf dem Weg zu
Bundesrepublik soll für Nazi-Verbrechen haften 

Bundesrepublik soll für Nazi-Verbrechen haften

Deutschland kann nach Ansicht eines Gerichts in Italien künftig von Nazi-Opfern auf Entschädigung verklagt werden. Der Verfassungsgerichtshof in Rom erklärte eine entsprechende Regelung, die dies bislang unmöglich gemacht hatte, für verfassungswidrig. Das Prinzip der Immunität von Staaten bei
Staatsanwalt ermittelt wegen zweiten Todesfalls in Bruchsal 

Staatsanwalt ermittelt wegen zweiten Todesfalls in Bruchsal

Mehr als zwei Monate nach dem Hungertod eines Häftlings im Gefängnis Bruchsal ermittelt die Staatsanwaltschaft in einem zweiten Todesfall. Ein 52 Jahre alter Gefangener sei am Donnerstag im Flur der Krankenabteilung gestorben, teilte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit. Er war dort kurz zuvor
Uniklinik Mannheim: Alfred Dänzer tritt nach Hygieneskandal zurück 

Uniklinik Mannheim: Alfred Dänzer tritt nach Hygieneskandal zurück

Der Hygieneskandal am Mannheimer Universitätsklinikum hat erste personelle Konsequenzen. Der Geschäftsführer des Krankenhauses, Alfred Dänzer, reichte bei einer Sondersitzung des Aufsichtsrats am Mittwochabend seinen Rücktritt ein. Das Klinikum bestätigte damit einen Bericht des "Mannheimer

Richter wehrt sich in Karlsruhe gegen Pensionierung mit 65

Ein Brandenburger Richter wehrt sich in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht gegen seine Pensionierung mit 65 Jahren. "Ich bin in der glücklichen Lage, dass ich mich meiner Schaffenskraft

Gasexplosion - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Unbekannt

Nach der gewaltigen Gasexplosion in Ludwigshafen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt. Es müsse geprüft werden, ob gegen die Vorschriften verstoßen wurde, teilte die Staatsanwaltschaft

Vorläufiges Obduktionsergebnis: Häftling erlitt Herzinfarkt

Der am Donnerstag im Bruchsaler Gefängnis gestorbene Häftling hat sehr wahrscheinlich einen Herzinfarkt erlitten. Das gehe aus dem vorläufigen Obduktionsergebnis hervor, teilte ein Sprecher der

Erneut toter Häftling in Bruchsal - Staatsanwalt ermittelt

Rund zwei Monate nach dem Hungertod eines Häftlings im Gefängnis Bruchsal ermittelt die Staatsanwaltschaft in einem zweiten Todesfall. Ein 52 Jahre alter Gefangener sei am Donnerstag im Flur der

Kokain und Amphetamine: Schmerzensgeld für Drogenhändler

Deutschland ist zur Zahlung von 8000 Euro Schmerzensgeld an einen Mann verurteilt worden, den verdeckte Ermittler zu Drogengeschäften angestiftet hatten und der deswegen anschließend eine Haftstrafe

BKA meldet weiteren Fall von Kinderpornografie im eigenen Haus

Das Bundeskriminalamt ( BKA) hat nach eigenen Angaben einen weiteren Fall von Kinderpornografie in seinen Reihen. Die Staatsanwaltschaft Bonn habe gegen einen 40-jährigen BKA-Mitarbeiter "ein

Urteil zu den "Zwölf Stämmen": Eltern das Sorgerecht entzogen

Das Amtsgericht Ansbach hat mehreren Eltern der umstrittenen Sekte "Zwölf Stämme" das Sorgerecht für insgesamt sechs Kinder im Alter zwischen einem und sechs Jahren entzogen. Der Familienrichter gab

BGH-Urteil: Haftstrafe wegen erfundener Vergewaltigung

Der Bundesgerichtshof ( BGH) in Karlsruhe hat die Haftstrafe gegen eine Lehrerin wegen eines falschen Vergewaltigungsvorwurfs bestätigt. Das Landgericht Darmstadt hatte die heute 50-jährige Heidi K.

Mordprozess in Oldenburg: Pfleger soll über 50 Patienten getötet haben

Im Mordprozess gegen einen 38 Jahre alten Krankenpfleger mehren sich vor dem Landgericht Oldenburg die Hinweise auf ein deutlich größeres Ausmaß des Falls. Der wegen dreifachen Mordes und zweifachen

Plattdeutsche Debatte im niedersächsischen Landtag

Ihre plattdeutschen Sprachkenntnisse haben die Abgeordneten des niedersächsischen Landtags in Hannover unter Beweis gestellt. Ob auf Saterfriesisch oder Bremer Platt: Opposition und

CDU fordert Kommission zur Aufklärung von Stasi-Machenschaften

Die CDU will Stasi-Opfern in Niedersachsen eine öffentliche Plattform für ihre Leidensgeschichte geben. Im Landtag in Hannover sprach sich der niedersächsische CDU-Fraktionschef Björn Thümler für die

Lebenslange Haft für Mord an kleinem Dano

Das Landgericht Bielefeld hat den Mörder des kleinen Dano zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 43 Jahre alte Hilfsarbeiter aus Herford den

Franz Gsells Witwe Tatjana Witwe widerruft frühere Aussagen

Im neuen Prozess um den mysteriösen Tod des Nürnberger Schönheitschirurgen Franz Gsell vor elf Jahren hat seine Witwe Tatjana viele ihrer früheren Aussagen widerrufen. Vor dem Landgericht

Teilermittlungen gegen mutmaßliche NS-Kriegsverbrecherin eingestellt

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat einen Teil des Verfahrens gegen eine 93 Jahre alte mutmaßliche NS-Kriegsverbrecherin eingestellt. Ein britisches Militärgericht habe die Frau bereits 1946 zu

Oscar Pistorius verbringt erste Gefängnisnacht in Krankenstation

Südafrikas Paralympics-Star Oscar Pistorius hat seine erste Gefängnisnacht im Krankentrakt verbracht. Nach der Verurteilung zu fünf Jahren Haft wegen der fahrlässigen Tötung seiner Freundin sei

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Ermittlungen eingestellt: Keine Kinderporno-DVD in Gefängnis Tegel

Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen der Verbreitung kinderpornografischen Materials im Gefängnis Tegel eingestellt. Der Verdacht habe sich nicht bestätigt, teilte eine

Ermittlungen eingestellt: Keine Kinderporno-DVD in Gefängnis Tegel

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen der Verbreitung kinderpornografischen Materials im Gefängnis Tegel eingestellt. Der Verdacht habe sich nicht bestätigt, teilte eine Sprecherin

Eltern von "Gorch Fock"-Kadettin mit Klage vor Gericht gescheitert

Im bundesweit ersten Prozess um den Tod der " Gorch Fock"-Kadettin Jenny Böken sind deren Eltern mit einer Entschädigungsklage gegen die Bundesrepublik gescheitert. Das Verwaltungsgericht Aachen wies

Neue Vorgaben für Bewährungshilfe: Sozialarbeiter wehren sich

Zwischen Bewährungshelfern und dem Justizministerium in Hessen schwelt ein Konflikt. Die Sozialarbeiter wehren sich gegen das vom Land geplante neue Modell der Risikoorientierten Bewährungshilfe

Mord an Kiesewetter: NSU-Terroristen regelmäßig in Ludwigsburg

Das NSU-Trio hatte enge Drähte nach Baden-Württemberg. Nach Aussage einer LKA-Ermittlerin tummelte es sich in einer Szene, deren Schwerpunkt unter anderem in Heilbronn lag. War der dortige Mord an

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

Oscar Pistorius - ein Mann wie ein Schatten

Mit einem Strauß weißer Rosen wartet eine alte Frau vor dem Gerichtsgebäude in Pretoria auf Oscar Pistorius. Sie ist in der Menschentraube die einzige mit Blumen. Im Spalier vor ihr stehen

Kommt Oscar Pistorius schon in zehn Monaten wieder frei?

Gerade erst ist der südafrikanische Paralympics-Sprintstar Oscar Pistorius wegen fahrlässiger Tötung seiner Freundin Reeva Steenkamp zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden, da äußern

Oscar Pistorius nach Urteil im Gerichtssaal verhaftet

Nach seiner Verurteilung zu fünf Jahren Gefängnis wegen fahrlässiger Tötung ist der südafrikanische Paralympics-Star Oscar Pistorius noch im Gerichtssaal in Haft genommen worden. Die Verteidigung

China: Zahl der Hinrichtungen sind auf 2400 gefallen

Peking - Die Zahl der Hinrichtungen in China ist im vergangenen Jahr nach Schätzungen weiter auf 2400 gefallen. Das berichtete die in den USA ansässige Dui Hua Stiftung, die über gute Beziehungen

Gericht macht Weg für Räumung von Park Alt Rehse frei

Das Landgericht Neubrandenburg hat den Weg für eine Räumung des Parks Alt Rehse (Kreis Mecklenburgische Seenplatte) freigemacht. Die Betreiber des alternativen Wohnprojektes Tollense-Lebenspark

Oscar Pistorius: Ex-Paralympics-Star zu fünf Jahren Haft verurteilt

Der südafrikanische Ex-Paralympics-Star Oscar Pistorius muss für die fahrlässige Tötung seiner Freundin Reeva Steenkamp fünf Jahre ins Gefängnis. Drei weitere Jahre setzte Richterin Thokozile Masipa

Landgericht soll Streit um Park Alt Rehse entscheiden

Im Rechtsstreit um den Park im ehemaligen NS-Musterdorf Alt Rehse (Kreis Mecklenburgische Seenplatte) wird am Dienstag (9. 30 Uhr) eine Entscheidung erwartet. Das Landgericht Neubrandenburg hat einen

Amtsgericht soll Streit um Park Alt Rehse entscheiden

Im Rechtsstreit um den Park im ehemaligen NS-Musterdorf Alt Rehse (Kreis Mecklenburgische Seenplatte) wird heute eine Entscheidung erwartet. Das Amtsgericht Neubrandenburg hat einen Verkündungstermin

Allgäuer Johanniter richten Vater-Kind-Gruppe für Häftlinge ein

Im Allgäu können Kinder von Strafgefangenen auch während der Haftzeit ihren Vater regelmäßig sehen. Die Johanniter-Unfall-Hilfe hat zusammen mit der Justizvollzugsanstalt (JVA) Kempten eine

Funkloch im Neubau für Sicherungsverwahrte

Im Berliner Neubau für Sicherungsverwahrte gibt es nach Angaben der Senatsbauverwaltung ein "kleines Funkloch im Aufzug". Das habe sich beim Probe- und Testbetrieb herausgestellt, sagte eine

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

Linke zieht "Warnschussarrest" für jugendliche Straftäter in Zweifel

Die Richter in Mecklenburg-Vorpommern zeigen jugendlichen Straftätern nur selten die "dunkelgelbe" Verwarnungskarte, indem sie zusätzlich zu Bewährungsstrafen auch noch "Warnschussarrest" verhängen.

Gewerkschaft sieht Sicherheit in Gefängnissen gefährdet

Die Justizmitarbeiter in den hessischen Gefängnissen fürchten um die Sicherheit im Strafvollzug. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug Hessen, Birgit Kannegießer, kritisierte am Freitag

Uli Hoeneß "regiert den Knast" - Mithäftling ist verärgert

Erst waren die Häftlinge der JVA Landsberg ein kleines bisschen stolz auf ihren prominenten Mithäftling Uli Hoeneß. Doch mittlerweile sind zumindest manche stinksauer: "Uli ist hier so etwas wie ein

Streitschlichtung: Justizministerium will Mediation ausbauen

Rostock (dpa/mv) - Das Landesjustizministerium will die Mediation zur Lösung von Konflikten ausbauen. Derzeit seien rund 70 Richter an allen Landgerichten, dem Oberlandesgericht sowie in den

BGH: Mutmaßlicher Sterbewunsch von Komapatientin ist neu zu prüfen

Der mutmaßliche Sterbewunsch einer todkranken Komapatientin muss nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs ( BGH) neu geprüft werden. Ihre Familie will die künstliche Ernährung einstellen lassen

Wandbild ermöglicht Blick auf das Gelände der JVA Bremen

Der Effekt des Wandbildes "Durchbruch" an der Mauer des Gefängnisses Bremen ist verblüffend: Man könnte meinen, durch ein riesiges Loch in einer Ziegelsteinmauer freien Blick auf das Gelände der JVA

Entschuldigung ausgeschlagen: Steenkamps Familie hält Pistorius für unaufrichtig

Die Familie der von Oscar Pistorius erschossenen Reeva Steenkamp hält die Entschuldigungen des Sprinters für unaufrichtig und hofft auf einer Gefängnisstrafe für das frühere Sportidol. Pistorius

Landtag fordert konsequentere Bestrafung bei Stalking

Der Schweriner Landtag hat sich für eine konsequentere Bestrafung von Stalkern und einen besseren Schutz für Opfer von Nachstellungen und Bedrohungen ausgesprochen. Mit den Stimmen der

Letztes Gnadengesuch offenbar abgelehnt

Sie hat ihren Vergewaltiger getötet und soll nun hingerichtet werden: Reyhaneh Jabbaris Schicksal hat international Empörung ausgelöst. Nach Spiegel Online-Informationen schaltet sich jetzt

Neun Jahre Haft für Mord an Lisa Marie

Arglistig hat ein junger Mann die 18-jährige Lisa Marie aus Tornesch nahe Hamburg angelockt und erwürgt - wegen Mordes aus Heimtücke verurteilte das Landgericht Itzehoe den 16-Jährigen nun zu neun

Sängerin Kesha und Produzent Dr. Luke verklagen sich gegenseitig

Los Angeles - Die amerikanische Sängerin Kesha (27, "Timber") und ihr langjähriger Musikproduzent Lukasz 'Dr. Luke' Gottwald (41) haben sich gegenseitig verklagt. Wie US-Medien am Dienstag

Regierung zieht Gerichtsreform trotz Volksbegehrens weiter durch

Die Landesregierung zieht die Gerichtsstrukturreform trotz des laufenden Volksbegehrens gegen die Umwandlung durch. Linke und Grüne scheiterten am Mittwoch im Landtag mit dem Versuch, die Umsetzung

Rechter Richter am Amtsgericht Lichtenfels entlassen

Es kam wie erwartet: Ein Richter auf Probe mit rechtsextremer Vergangenheit am Amtsgericht Lichtenfels in Oberfranken ist aus dem Justizdienst entlassen worden. Dies teilte die Pressestelle des

Justiz: Rechter Richter in Bayern entlassen

Bamberg/München - Es kam wie erwartet: Ein Proberichter mit rechtsextremer Vergangenheit wurde aus dem Justizdienst in Bayern entlassen. Doch wie konnte er überhaupt an den Job kommen? Bayerns

Neonazi-Richter am Amtsgericht Lichtenfels entlassen

Ein am Amtsgericht Lichtenfels in Oberfranken tätiger Proberichter mit Neonazi-Vergangenheit ist entlassen worden. Dies teilte die Pressestelle des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg am Dienstagabend

Konflikte: Offenbacher Salafist trotz elektronischer Fußfessel ausgereist

Wiesbaden - Ein radikaler Islamist aus Hessen ist trotz einer elektronischen Fußfessel in Richtung Syrien ausgereist. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) bestätigte Informationen des

Salafist trotz elektronischer Fußfessel ausgereist

Ein radikaler Islamist aus Hessen ist trotz einer elektronischen Fußfessel in Richtung Syrien ausgereist. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) bestätigte am Dienstag in Wiesbaden Informationen des

Regierung bestätigt: Salafist trotz elektronischer Fußfessel gereist

Hessens Landesregierung hat bestätigt, dass ein mutmaßlicher radikaler Islamist trotz einer elektronischen Fußfessel ausgereist ist. Über seinen derzeitigen Verbleib sei aber nichts bekannt, sagte

Rocker-Prozess nach Mord im Wettbüro wird womöglich verschoben

Der für Freitag geplante Auftakt des brisanten Prozesses um einen Mord im Wettbüro mit elf Angeklagten wird womöglich verschoben. Das werde aus organisatorischen Gründen erwogen, sagte der Berliner

Regierung bestätigt: Salafist trotz Fußfessel ausgereist

Wiesbaden - Hessens Landesregierung hat bestätigt, dass ein mutmaßlicher radikaler Islamist trotz elektronischer Fußfessel ausgereist ist. Über seinen derzeitigen Verbleib sei aber nichts bekannt,
 
   
 

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