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EU: EU setzt im Anti-Terror-Kampf auf mehr Kooperation 

EU: EU setzt im Anti-Terror-Kampf auf mehr Kooperation

Riga - Nach den tödlichen Anschlägen von Paris wollen die EU-Justizminister mit mehr Kooperation stärker gegen radikalisierte Europäer vorgehen. Doch dabei drohen juristische Hürden. Deutschland plant neue Anti-Terror-Gesetze. Bei der Bekämpfung des Terrorismus setzt die EU auf mehr Kooperatio
Gewerkschafter: Lübecker Geiselnahme wurde verharmlost 

Gewerkschafter: Lübecker Geiselnahme wurde verharmlost

Der Vorsitzende der Regionalgruppe Justizvollzug der Gewerkschaft der Polizei, Thorsten Schwarzstock, wirft den Behörden eine Verharmlosung der Geiselnahme in der JVA Lübeck vor. "Ich persönlich war schockiert, dass man der Öffentlichkeit den Vorfall verniedlichen wollte indem man sagt, er war
Ministerium leitet Disziplinarverfahren gegen Ex-JVA-Chefin ein 

Ministerium leitet Disziplinarverfahren gegen Ex-JVA-Chefin ein

Nach der vereitelten Geiselnahme in der JVA Lübeck hat das Justizministerium am Freitag ein Disziplinarverfahren gegen die ehemalige Anstaltsleiterin Agnete Mauruschat eingeleitet. "Zudem arbeiten wir an der kommissarischen Neubesetzung der Anstaltsleitung", sagte Ministeriumssprecher Oliver
Urteil im Mord an Berliner Pferdewirtin: Lebenslänglich 

Urteil im Mord an Berliner Pferdewirtin: Lebenslänglich

Nach dem aufsehenerregenden Mord an einer jungen Berliner Pferdewirtin vor rund zweieinhalb Jahren hat das Landgericht in der Hauptstadt vier Täter zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine fünfte Beteiligte muss für 14 Jahre und sechs Monate hinter Gitter. Laut Urteil war es ein Mordkomplott aus
Jérôme Boateng streitet mit Ex-Berater um Geld: Keine Einigung 

Jérôme Boateng streitet mit Ex-Berater um Geld: Keine Einigung

Berlin - Fußball-Weltmeister Jérôme Boateng streitet mit seinem früheren Berater Jörg Neubauer vor Gericht um noch offene Provisionszahlungen in sechsstelliger Höhe. Ein Verhandlungstermin vor dem Landgericht Berlin führte zu keiner Einigung, sagte Boatengs neuer Manager Nicolai Schwarzer der

Gericht: Türkische Ehepartner müssen bei Nachzug kein Deutsch können

Ehepartner von türkischen Arbeitnehmern in Deutschland müssen ein Visum bekommen, auch wenn sie kein Deutsch können. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die seit 2007

Gericht: Türkische Ehepartner müssen bei Nachzug kein Deutsch können

Ehepartner von türkischen Arbeitnehmern in Deutschland müssen ein Visum bekommen, auch wenn sie kein Deutsch können. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die seit 2007

Justiz stellt Ermittlungen ein: Überfall auf Asylbewerber in Schwerin wohl erfunden

Sechs Wochen nach dem vermeintlich rassistisch motivierten Angriff auf einen 20-jährigen Asylbewerber in Schwerin hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Für die Behörde besteht "der

Schweigemarsch gegen Aufhebung des Amtsgerichts Neustrelitz

Der Richterbund des Landes und der Verein "Pro Justiz" haben Proteste gegen die für Montag geplante Aufhebung des Amtsgerichts Neustrelitz angekündigt. Im Zuge der Gerichtsreform wird Neustrelitz zur

Justizgewerkschaften klagen über Personalmangel

Lahnstein (dpa/lrs) - Die Justizgewerkschaften in Rheinland-Pfalz warnen vor drastischen Folgen des Personalabbaus. Dieser führe zu immer mehr Krankheitsausfällen, Überforderung und Frust beim

Justizministerin beruft Lübecker Gefängnisleiterin ab

Gut einen Monat nach der vereitelten Geiselnahme in der JVA Lübeck hat Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) personelle Konsequenzen gezogen. Sie werde gegen Anstaltsleiterin Agnete Mauruschat ein

33-jähriger Häftling erhängt sich in seiner Zelle

Ein 33-jähriger Häftling hat sich in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Wulkow bei Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) das Leben genommen. Er habe sich mit einer Mullbinde erhängt, bestätigte der

Blogger Raif Badawi: Amnesty befürchtet Dauerschäden durch Schläge

Riad  - Dem saudi-arabischen Blogger Raif Badawi drohen nach Angaben von Amnesty International gesundheitliche Langzeitschäden, falls er seine Reststrafe von 950 Stockhieben erhält. Dies könne

Nach Mord an Schwangerer melden sich gesuchte Zeugen

Knapp eine Woche nach dem grausamen Mord an einer schwangeren 19-Jährigen haben sich mehrere Zeugen bei der Polizei gemeldet. Darunter seien auch zwei Radfahrer, nach denen die Ermittler gesucht

Zu Unrecht verurteilt - Justizopfer soll 50 000 Euro erhalten

Ein 71 Jahre alter Mann, der zu Unrecht wegen sexuellen Missbrauchs seiner Pflegetochter im Gefängnis saß, soll 50 000 Euro Schmerzensgeld erhalten. Ein psychologisches Gutachten, das zu seiner

Halles OB Wiegand: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen"

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat die Vorwürfe in seinem Untreue-Prozess vehement zurückgewiesen.  "Ich habe mir nichts vorzuwerfen", sagte das Stadtoberhaupt in seinem

Urteil im Untreue-Prozess gegen Halles OB erwartet

Im Untreue-Prozess gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) wird heute das Urteil erwartet. Der Kommunalpolitiker soll laut Anklage drei engen Mitarbeitern ein höheres Gehalt gezahlt

EU: EU übt scharfe Kritik an Zuständen in Bulgarien

Brüssel/Sofia/Bukarest - Das EU-Mitgliedsland Bulgarien muss sich erneut scharfe Kritik an den politischen Zuständen gefallen lassen. Bei Justizreformen sowie bei der Bekämpfung von Korruption und

Prozess gegen Haasenburg-Erzieher wegen Körperverletzung

Mehr als ein Jahr nach Schließung der Brandenburger Haasenburg-Heime muss sich im März ein ehemaliger Erzieher wegen Körperverletzung vor Gericht verantworten.  Dem Mann werde vorgeworfen, einem

Spoorendonk wehrt sich gegen Lügenvorwurf

Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) hat Vorwürfe zurückgewiesen, im Zusammenhang mit der Geiselnahme an Weihnachten in der JVA Lübeck die Unwahrheit gesagt zu haben. "Jetzt erwarte ich auch

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Justiz prüft Hinweise auf Mord an Zwangsarbeitern

Auch 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges wird bei der Staatsanwaltschaft in Aurich noch wegen möglicher NS-Kriegsverbrechen in Niedersachsen ermittelt. Dabei geht es nach einem Bericht der

Zoll ermittelt gegen Bielefelder Häftling

Weil er im Gefängnis mit preiswertem Tabak gehandelt hat, bekommt ein Häftling nun Ärger - und zwar mit dem Zoll. Die Beamten ermitteln wegen eines Verstoßes gegen das Tabaksteuergesetz, sagte eine

Opposition scheitert mit Vorstoß zur Aufschiebung der Gerichtsreform

Ungeachtet des noch laufenden Volksbegehrens gegen die Gerichtsstrukturreform bleibt die Landesregierung bei der Umsetzung auf Kurs. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU lehnten am Mittwoch im

CDU macht nach Geiselnahme weiter Druck auf Spoorendonk

Nach der Geiselnahme an Weihnachten in der JVA Lübeck hat die CDU erneut Vorwürfe gegen Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) erhoben. Nach Ansicht der Union hat sie im Zusammenhang mit

Mutmaßlich geistig Behinderter in USA hingerichtet

Trotz mehrerer Forderungen nach Gnade ist im US-Bundesstaat Georgia ein mutmaßlich geistig behinderter Doppelmörder hingerichtet worden. Der 54-jährige Warren Hill wurde am Dienstagabend nach der

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

Ministerium: Vollbeschäftigung in Niedersachsens Strafvollzug

Niedersachsen nimmt nach Angaben des Justizministeriums einen bundesweiten Spitzenplatz bei der Beschäftigung im Strafvollzug ein. Die durchschnittliche Beschäftigungsquote im niedersächsischen

Regierung - Nach Nisman-Tod: Argentiniens Geheimdienst unter der Lupe

Buenos Aires - Argentiniens Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat rund eine Woche nach dem ungeklärten Tod des Staatsanwaltes Alberto Nisman eine umfassende Reform der Geheimdienste

Kabinett billigt Schließung von Gefängnis in Dessau-Roßlau

Die Landesregierung hat den Weg für die Schließung der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Dessau-Roßlau frei gemacht. Nun müsse noch der Landtag zustimmen, sagte Justizministerin Angela Kolb (SPD) am

Mysteriöser Agenten-Mord: Der Fall Alexander Litwinenko wird neu aufgerollt

Der frühere Sowjet-Agent Alexander Litwinenko hat auf dem Sterbebett die Verantwortung für seine Ermordung direkt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zugewiesen. Der Fall Litwinenko wird in

Ministerium fördert Ausbildung für Häftlinge mit Zusatz-Mitteln

Das Brandenburger Justizministerium unterstützt die berufliche Ausbildung von Häftlingen in den kommenden beiden Jahren mit zusätzlich acht Millionen Euro. Dies sei angesichts der Kürzung

Ex-Referendarin: Richter bot Sex und Hilfe an

Im Prozess um gekaufte Jura-Examen hat eine frühere Referendarin bestätigt, Hinweise auf Prüfungslösungen von dem angeklagten Richter erhalten zu haben. Die 30-Jährige sagte am Dienstag als Zeugin

Prügel-Vorwurf: Ermittlungsverfahren gegen Sensburg eingeleitet

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), eingeleitet. Es werde wegen des Verdachts

Musterprozess: Glaubensgemeinschaft muss Rentenbeiträge nachzahlen

Die Glaubensgemeinschaft "Deutsche Spätregenmission" muss Rentenbeiträge für ein ehemaliges Mitglied nachzahlen. Das entschied das Sozialgericht Heilbronn am Dienstag in einem Musterprozess. Die

Glaubensgemeinschaft muss Rentenbeiträge nachzahlen

Die Glaubensgemeinschaft "Deutsche Spätregenmission" muss Rentenbeiträge für ein ehemaliges Mitglied nachzahlen. Das entschied das Sozialgericht Heilbronn am Dienstag in einem Musterprozess. Die

Prügel-Vorwurf: Ermittlungsverfahren gegen Sensburg eingeleitet

Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg, eingeleitet. Es werde wegen des

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

Ermittlungen gegen Anmelderin von Sügida-Demonstrationen

Die Meininger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Initiatorin der Suhler Sügida-Demonstrationen. Es bestehe der Anfangsverdacht der Volksverhetzung, sagte der stellvertretende Sprecher der

Prostituierte dürfen keinen Künstlernamen im Ausweis haben

Eine Berliner Prostituierte bekommt nach einem Gerichtsurteil keinen Künstlernamen im Personalausweis. Die Frau, die einen Escort-Service betreibt und sich öffentlich für die Rechte von

Weitere Referendare als Zeugen im Prozess gegen Richter

Im Prozess gegen einen ehemaligen Referatsleiter des Landesjustizprüfungsamtes sind heute vier weitere Referendare als Zeugen geladen. Der wegen Bestechlichkeit angeklagte Richter soll

Muss Glaubensgemeinschaft Rentenbeiträge nachzahlen? - Musterprozess

Die Deutsche Rentenversicherung verlangt von der Glaubensgemeinschaft "Deutsche Spätregenmission" Nachzahlungen von Versicherungsbeiträgen für ehemalige Mitglieder. Dagegen setzt sich die Freikirche

Kirchner kündigt nach Nisman-Tod Geheimdienst-Reform an

Buenos Aires - Rund eine Woche nach dem mysteriösen Tod des Staatsanwaltes Alberto Nisman hat Argentiniens Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner eine grundlegende Reform der Geheimdienste

Landesregierung will Schließung der JVA Dessau-Roßlau absegnen

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will heute den Weg für die Schließung des Gefängnisses Dessau-Roßlau ebnen. Nach dem Kabinettsbeschluss muss allerdings noch der Landtag zustimmen, wie das

Vater zwingt Töchter zum Abnehmen

Weil er seine beiden Töchter zum Abnehmen gezwungen haben soll, ist ein Vater in Italien zu neun Monaten Haft verurteilt worden. Eim Gericht in Turin sprach ihn der Misshandlung der beiden

Prozess in Kempten: Chef-Drogenfahnder bunkert 1,8 Kilo Kokain für privaten Gebrauch

Schneller als erwartet könnte der Prozess gegen den ehemaligen Leiter der Drogenfahndung in Kempten im Allgäu ein Ende finden. Der 53-Jährige legte zum Auftakt des Prozesses ein Geständnis ab. Er

Bettensteuer in Lüneburg und Schulenberg vor Gericht

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht befasst sich heute mit der Bettensteuer in Lüneburg und Schulenberg im Oberharz. Kläger in den sogenannten Normenkontrollverfahren sind zwei vom Deutschen

Landtagsfraktionen fordern Ablösung von Lübecker JVA-Chefin

Nach der Geiselnahme an Weihnachten in der JVA Lübeck haben die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten im Kieler Landtag von Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) die vorläufige Entbindung der

Viel mehr Asylklagen an Sachsens Verwaltungsgerichten

In Sachsen haben 2014 viel mehr Menschen auf Asyl geklagt als in den Vorjahren. Die Zahl der Asylklagen sei im vergangenen Jahr auf rund 1700 gestiegen, teilte das Justizministerium der Deutschen

Patrick Sensburg tritt als CDU-Vorsitzender im Hochsauerland zurück

Meschede - Der Leiter des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg, ist nach einer Anzeige wegen häuslicher Gewalt von seinem Amt als CDU-Vorsitzender des Hochsauerlandkreises

Prügel-Vorwurf: Sensburg tritt als CDU-Kreisvorsitzender zurück 

Der Leiter des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg, ist nach einer Anzeige wegen häuslicher Gewalt von seinem Amt als CDU-Vorsitzender des Hochsauerlandkreises

Prügel-Vorwurf: Sensburg tritt als CDU-Kreisvorsitzender zurück   

Meschede - Der Leiter des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg, ist als CDU-Chef des Hochsauerlandkreises zurückgetreten. Das bestätigte Vize-Kreischefin Hiltrud Schmidt.

Ajax Amsterdam: Clubhaus in Amsterdam durch Brandstiftung zerstört

Das Clubhaus der Fans des niederländischen Fußball-Rekordmeisters Ajax Amsterdam ist durch Brandstiftung verwüstet worden. Über die Täter gebe es aber noch keine Hinweise,  teilte die Polizei in

Oberstes US-Gericht überprüft Giftcocktails bei Todesstrafe

Washington - Der Oberste US-Gerichtshof nimmt eine umstrittene Giftmischung bei der Vollstreckung der Todesstrafe unter die Lupe. Der Supreme Court in Washington wird sich mit der Klage von drei

US-Gefangener saß fast 40 Jahre unschuldig in Haft

Ein Häftling im US-Staat North Carolina hat wegen eines Doppelmordes fast 40 Jahre unschuldig im Gefängnis verbracht. Heute wurde der 70-Jährige nach einer Überprüfung der Beweise von einem

Drohne sollte Drogenpäckchen in Hamburger Gefängnis fliegen

Unbekannte haben versucht, mit einer Drohne ein Handy und Drogen in das Hamburger Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis zu schmuggeln. Nach Angaben der Justizbehörde vom Freitag stürzte das

2500 Euro Schadenersatz wegen Mobbings im Landeskriminalamt

Wegen eines Falls von Mobbing im Landeskriminalamt (LKA) ist das Land Mecklenburg-Vorpommern zur Zahlung von 2500 Euro Schadenersatz verurteilt worden. Das Urteil stammt bereits aus dem Jahr 2011.

Ramelows Immunität aufgehoben - Prozess in Dresden möglich

Erfurt  - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow muss sich möglicherweise demnächst in Sachsen vor Gericht verantworten. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags in Erfurt hob die
 
   
 

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