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Boko Haram entführen erneut 100 Menschen in Nigeria 

Boko Haram entführen erneut 100 Menschen in Nigeria

Der nigerianische Staat erscheint zunehmend machtlos gegen die Terroristen der Boko Haram. Sie haben erneut Dutzende Menschen getötet und entführt. Mehr als 50 Soldaten, die nicht gegen die Terroristen kämpfen wollten, sollen hingerichtet werden. Kämpfer der radikalislamischen Terrorgruppe Boko
Haseloff stößt Debatte über Obergrenzen für Massentierhaltung an 

Haseloff stößt Debatte über Obergrenzen für Massentierhaltung an

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat eine Debatte über Obergrenzen in der Massentierhaltung angestoßen. Exzesse müssten bekämpft werden. "Tiere gehören für mich zur Schöpfung und müssen akzeptabel untergebracht werden", sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen
Berliner Sozialgericht: Streitigkeiten zu Hartz IV gehen zurück 

Berliner Sozialgericht: Streitigkeiten zu Hartz IV gehen zurück

Am Berliner Sozialgericht gehen die Streitigkeiten zur Arbeitsmarktreform Hartz IV zurück. Gegenüber dem Jahr 2011 nahmen die Fälle um rund 19 Prozent ab, teilten Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma am Donnerstag mit. "Die Lage bleibt angespannt", sagte
Justiz: Wilders muss wegen Aussage zu Marokkanern vor Gericht 

Justiz: Wilders muss wegen Aussage zu Marokkanern vor Gericht

Den Haag - Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders muss sich nach einer Aussage gegen Zuwanderung aus Marokko vor einem Strafgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft erhob gegen den 51-jährigen Politiker in Den Haag Anklage wegen Diskriminierung und Aufhetzung. Der Vorwurf lautet:
Haseloff fordert Debatte über Obergrenzen in der Schweinezucht 

Haseloff fordert Debatte über Obergrenzen in der Schweinezucht

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat eine Debatte über Obergrenzen in der Massentierhaltung gefordert. "Tiere gehören für mich zur Schöpfung und müssen akzeptabel untergebracht werden", sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur. Zwei Landkreise gehen derzeit gegen

New Yorker Polizist nach Hieben auf Jugendlichen suspendiert

New York - New York ermittelt laut einem Medienbericht gegen einen seiner Polizisten. Er soll über einen Jugendlichen in Handschellen hergefallen sein und ihm mehrere Hiebe versetzt haben.

Kinderhilfe warnt vor Banalisierung von Sexualdelikten gegen Kinder

Berlin/Schwerin (dpa/mv) - Die Deutsche Kinderhilfe warnt vor einer Banalisierung von Sexualdelikten gegen Kinder. Wie der Vorsitzende der Organisation, Rainer Becker, am Freitag sagte, sei die

"Körperwelten": Gericht erlaubt Museum in Berlin

Leichenpräparator Gunther von Hagens darf in Berlin ein "Körperwelten"-Museum eröffnen. Die Ausstellungsmacher brauchen dafür keine Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz, entschied das

Prozess gegen Sprehe-Brüder wegen Steuerhinterziehung ausgesetzt

Am Bielefelder Landgericht ist der Prozess-Auftakt wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung gegen die Brüder Albert (59) und Paul Sprehe (57) erneut abgesagt worden. Es gebe derzeit Gespräche über

Vorwürfe gegen Gefängnisbeamte: Justiz stellt Ermittlungen ein

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat Ermittlungen gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Mannheim eingestellt. Die Vorwürfe eines Gefangenen wegen Körperverletzung im Amt und unterlassener

Mehr als 130 Berliner Gefangene sind älter als 60 Jahre

In den Berliner Haftanstalten sind derzeit 133 Gefangene älter als 60 Jahre. Eine gemeinsame Unterbringung von Insassen in einem quasi Altenheim sei nicht geplant, teilte die Senatsverwaltung für

So wenig Hinrichtungen in USA wie seit 20 Jahren nicht

Washington - In den USA sind dieses Jahr so wenig Todesstrafen vollstreckt worden wie zuletzt vor 20 Jahren. Nach Angaben des unabhängigen Death Penalty Information Center in Washington wurden in

Weihnachten mit Mama hinter Gittern

Weihnachten mit Mama im Knast: Im Mutter-Kind-Heim des Frankfurter Frauengefängnisses feiern einige Inhaftierte mit ihren Kindern das Weihnachtsfest. Im geschlossenen Vollzug sitzen derzeit fünf

Diren D.: Todesschützen drohen bis zu 100 Jahre Haft

Erst Jubel, dann Tränen: Nach dem Schuldspruch im Fall des Hamburger Austauschschülers Diren D. entlud sich im Gerichtssaal von Missoula die wochenlange Spannung des Prozesses gegen den

Weiterhin Aktenberge in Brandenburgs Sozialgerichten

Trotz eines leichten Rückgangs von Klagen bleibt die Situation bei den Sozialgerichten in Brandenburg angespannt. Seit 2005, dem Jahr der Einführung der Hartz-IV-Gesetze, steige der Aktenberg

Hartz-IV-Streitigkeiten vor Gericht - Berlin zieht Bilanz

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will heute eine Bilanz zu den Hartz-IV-Klagen am Berliner Sozialgericht vorstellen. Vor zwei Jahren hatten Senat, Sozialgerichte und Arbeitsagentur gemeinsam ein

Grüttner: Neues Maßregelvollzugsgesetz bringt mehr Sicherheit

Die hessische Landesregierung will mit einer Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes mehr Rechtssicherheit sowohl für die Patienten als auch die Ärzte und Pfleger schaffen. Das hat Sozialminister

Examen gegen Bares: Richter wegen Bestechlichkeit vor Gericht

Es ist ein Justizskandal mit vielen Facetten: Ein 48-jähriger Richter muss sich seit Mittwoch als Angeklagter vor dem Landgericht Lüneburg verantworten. Er soll als Referatsleiter im

EuGH-Urteil: EU muss Hamas von Terrorliste nehmen

Die   Hamas  hat eine Klage gegen die Europäische Union gewonnen, die die Konten der radikal-islamischen Palästinenserorganisation eingefroren hat. Der Europäische Gerichtshof entschied in erster

Prozesse - Examen gegen Bares: Richter wegen Bestechlichkeit vor Gericht

Lüneburg - Es ist ein Justizskandal mit vielen Facetten: Ein 48-jähriger Richter muss sich als Angeklagter vor dem Landgericht Lüneburg verantworten. Er soll als Referatsleiter im

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Es ist einer der größten Justizskandale der vergangenen Jahre in Deutschland: Seit Mittwoch muss sich im Landgericht Lüneburg ein 48-jähriger Richter als Angeklagter verantworten. Er soll als

Eilantrag gegen Ernennung von Bundesrichtern gescheitert

Der niedersächsische Finanzrichter Michael Balke ist mit seinem Eilantrag gegen die Ernennung von vier Bundesrichtern am Verwaltungsgericht Hannover gescheitert. Dennoch könne Bundespräsident Joachim

Lehrer wegen Missbrauchs einer Schülerin zu Haftstrafe verurteilt

Ein 54 Jahre alter Ex-Lehrer ist wegen Missbrauchs einer Schülerin zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafkammer des Landgerichts   Dessau-Roßlau erkannte auf sexuellen Missbrauch von

Verurteilter Anwältin droht Entzug der Zulassung

Einer wegen Untreue in besonders schwerem Fall verurteilten Anwältin aus Neubrandenburg droht der Entzug ihrer Zulassung. Wie ein Sprecher der Rostocker Generalstaatsanwaltschaft der Deutschen

Leute: Polanskis US-Anwälte gehen gegen Sex-Klage vor

Los Angeles - Die Anwälte von Roman Polanski (81, "Der Pianist") wollen in Kalifornien die Einstellung eines Verfahrens gegen den Regisseur wegen eines Jahrzehnte alten Sexualdeliktes vorantreiben.

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Richter wegen Bestechlichkeit in Lüneburg vor Gericht

Wegen des Skandals um gekaufte Jura-Examen steht von heute an ein Richter vor dem Landgericht Lüneburg. Dem ehemaligen Referatsleiter im Landesjustizprüfungsamt werden Bestechlichkeit in einem

Strafvollzug - Weihnachtsamnestie: Hunderte Gefangene kommen vorzeitig frei

Berlin - Dank der Weihnachtsamnestie kommen wieder Hunderte Gefangene in Deutschland vorzeitig in die Freiheit. Die Justizbehörden der meisten Bundesländer entlassen Häftlinge, deren Zeit im

Hunderte Gefangene kommen zu Weihnachten früher frei

Berlin - Hunderte Gefangene in Deutschland werden anlässlich der Weihnachtsfeiertage vorzeitig in die Freiheit entlassen. Von der sogenannten Weihnachtsamnestie können Häftlinge in den meisten

US-Anwälte von Roman Polanski gehen gegen Sex-Klage vor

Los Angeles - Die Anwälte von Star-Regisseur Roman Polanski wollen in Kalifornien die Einstellung eines Verfahrens wegen eines Jahrzehnte alten Sexualdelikts vorantreiben. Nach Medienberichten

Landkreis bleibt gegen Schweinezüchter Straathof hart

Nach einem gerichtlichen Etappensieg gegen den umstrittenen Schweinezüchter Adrianus Straathof geht der Landkreis Jerichower Land weiter gegen mutmaßliche Tierschutz-Verstöße vor. "Der Beschluss des

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Prozess gegen Sprehe-Brüder wegen Fußball-Zahlungen

Der Prozess wegen Steuerhinterziehung gegen die Brüder Albert (59) und Paul Sprehe (57) vor dem Landgericht Bielefeld ist von Dienstag auf Freitag verschoben worden. Die beiden Geschäftsführer der

Oberverwaltungsgericht prüft Schweinehaltungsverbot gegen Straathof

Der Streit um das Schweinehaltungsverbot gegen den Züchter Adrianus Straathof ist nun beim Oberverwaltungsgericht Magdeburg anhängig. Straathof habe Beschwerde gegen die Entscheidung des

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Uli-Hoeneß-Erpresser zu knapp vier Jahren Haft verurteilt

Der Erpresser von Uli Hoeneß ist zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Der 51-Jährige hatte vor dem Landgericht München II gestanden, den ehemaligen Präsidenten des FC Bayern vor

Wende: Keine Reisekosten doppelt abgerechnet

Schleswig-Holsteins Ex-Bildungsministerin Waltraud Wende hat den Verdacht zurückgewiesen, sie könnte in früheren Funktionen Reisekosten doppelt abgerechnet haben. "Ich habe nicht doppelt

Justiz: Erdogan weist EU-Kritik an Festnahme von Journalisten zurück

Istanbul - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich gegen die EU-Kritik an der Festnahme von Dutzenden Journalisten verwahrt. Die Europäische Union solle sich um ihre eigenen

Gericht rügt Beförderungspraxis an Thüringer Schulen

Das Oberverwaltungsgericht hat die Beförderungspraxis an Thüringer Gymnasien und Berufsschulen für rechtswidrig erklärt. Demnach dürfe das Auswahlverfahren für Oberstudienräte und Studiendirektoren

Chemnitzer hofft nach Pyramiden-Urteil auf Berufung

Rund einen Monat nach dem ägyptischen Urteil wegen Diebstahls aus der Cheops-Pyramide hofft der beschuldigte deutsche Experimental-Archäologe auf ein Berufungsverfahren. "Das werden die sechs

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Berlin - Die Bundesregierung hat mit Unverständnis auf eine landesweite Razzia gegen Journalisten und angebliche Regierungsgegner in der Türkei reagiert. Es sei nicht erkennbar, wie das Vorgehen

Erpresser von Uli Hoeneß legt umfassendes Geständnis ab

Der mutmaßliche Erpresser von Ex-Bayern-Präsident Uli Hoeneß hat vor dem Landgericht München II die Vorwürfe gegen ihn zugegeben. "Ich befand mich damals in einer absolut verzweifelten Situation",

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Bundestag: Edathy-Affäre schlägt hohe Wellen

Berlin - Die Edathy-Affäre ist wieder da: Nachdem der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy einen Parteifreund als angeblichen Informanten zu drohenden Kinderporno-Ermittlungen

Dutzende Festnahmen bei Einsatz gegen Regierungsgegner in der Türkei

Istanbul - Rund ein Jahr nach Korruptionsvorwürfen gegen Vertraute des türkischen Präsidenten Erdogan haben Sicherheitskräfte dutzende Journalisten und angebliche Regierungsgegner bei der Polizei

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Istanbul - Türkische Sicherheitskräfte sind landesweit mit einer Großrazzia gegen Journalisten und angebliche Regierungsgegner bei der Polizei vorgegangen. Dabei sei unter anderem der ehemalige Chef

Edathy bestreitet Kinderporno-Downloads

Berlin - Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy bestreitet, Kinderpornografie über den Parlamentsserver heruntergeladen zu haben. Eine Sprecherin des Landgerichts Verden sagte dem

Zehntausende in den USA marschieren gegen Polizeigewalt

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UN: Greenpeace wegen umstrittener Protestaktion in Nöten

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