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Empörung nach Freispruch in Asbest-Prozess 

Empörung nach Freispruch in Asbest-Prozess

Hunderte Menschen in Italien starben. Sie sollen Opfer der   Asbest-Verarbeitung in den Fabriken eines Schweizer Milliardärs geworden sein. Ein Gericht hat ihn freigesprochen, die Sache sei zu lange her. Kann so ein Fall verjähren? Der Freispruch des Schweizer Milliardärs Stephan Schmidheiny im
Gerichts- und Bewährungshilfe werden nicht zusammengelegt 

Gerichts- und Bewährungshilfe werden nicht zusammengelegt

Gerichts- und Bewährungshilfe in Rheinland-Pfalz bleiben auch künftig getrennt. Das kündigte der neue Justizminister Gerhard Robbers (SPD) nur gut eine Woche nach seinem Amtsantritt an. Damit wird auch eine Vorgabe des Koalitionsvertrags zwischen SPD und Grünen nicht umgesetzt. Nach Abwägung
Landtag und NPD streiten vor Landesverfassungsgericht um Geld 

Landtag und NPD streiten vor Landesverfassungsgericht um Geld

Der Landtag und die NPD streiten vor dem Landesverfassungsgericht um einbehaltene Zuschüsse an die Fraktion der Rechtsextremen. In einer mündlichen Verhandlung am kommenden Dienstag in Greifswald soll es vorrangig darum gehen, ob das Organstreitverfahren zulässig ist oder ob ein Verwaltungsgericht
Fall Yagmur: Anklage will lebenslang für Mutter 

Fall Yagmur: Anklage will lebenslang für Mutter

Über Monate soll sie ihre dreijährige Tochter gequält haben: Die Mutter der zu Tode misshandelten Yagmur aus Hamburg soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft wegen Mordes lebenslang ins Gefängnis. Die Vertreterin der Anklage hob die Grausamkeit der Tat hervor. Sie verlangte in ihrem Plädoyer
Kabinett gibt rund 3500 Seiten aus Paschedag-Akten frei 

Kabinett gibt rund 3500 Seiten aus Paschedag-Akten frei

Dreieinhalb Wochen nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs hat die niedersächsische Landesregierung dem Landtag weitere Akten zur Paschedag-Affäre übergeben. Das Kabinett gab am Dienstag grünes Licht für die erste Tranche von bislang zurückgehaltenen Unterlagen, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei

Keine Weihnachtsamnestie in Sachsen

In Sachsens Gefängnissen gibt es keine Amnestie zu Weihnachten. Die vorzeitige Entlassung von Häftlingen sei gesetzlich nicht vorgesehen, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums in Dresden am

Tunesien: Gericht verdoppelt Strafen gegen vergewaltigende Polizisten

Ein tunesisches Berufungsgericht hat ein Urteil gegen zwei angeklagte Polizisten als zu milde angeprangert und kurzerhand erhöht. Die beiden Beamten waren im April, wegen einer Vergewaltigung, zu

Wegen Knickschutz: Habeck muss Biotopverordnung überarbeiten

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) muss seine Biotopverordnung von Ende Juni 2013 nachbessern. Das Verfahren um drei Klagen von Bauern gegen Regelungen zum Knickschutz wurde am

Ägyptischer Arzt nach tödlicher Genitalverstümmelung freigesprochen

Im Prozess um den Tod eines 13 Jahre alten Mädchens nach einer Genitalbeschneidung ist ein Arzt in Ägypten freigesprochen worden. Ein Anwalt teilte mit, das Gericht habe den Mediziner Raslan Fadl

Berliner Richter dürfen weniger verdienen als Brandenburger

Berlin und Brandenburg haben vier gemeinsame Obergerichte, deren Richter eine unterschiedliche Bezahlung je nach Standort hinnehmen müssen. Das Verwaltungsgericht in Berlin entschied am Donnerstag,

Berliner Richter dürfen weniger verdienen als Brandenburger

Berlin und Brandenburg haben vier gemeinsame Obergerichte, deren Richter eine unterschiedliche Bezahlung je nach Standort hinnehmen müssen. Das Verwaltungsgericht in Berlin entschied am Donnerstag,

Unschuldig Angeklagte brauchen Chance auf Entschädigung

Für Menschen, die zu Unrecht angeklagt wurden, fordern Anwälte die Möglichkeit einer Entschädigung. "Wir haben keine Regelung, die jemanden nach einem Ermittlungsverfahren entschädigt",

Atomforscher-Prozess geht in zwei Fällen vor dem BGH weiter

Knapp ein Jahr nach dem Freispruch aller Angeklagten im Karlsruher Atomforscher-Korruptionsprozes s geht das Verfahren für zwei Beteiligte vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in die nächste Runde. Wie

Inhaftierter Entführer nach Zwischenfall in Gefängnis verlegt

Nach seinem Ausflug auf ein Baugerüst im Gefängnis in Bautzen ist der verurteilte Kinderschänder Mario M. verlegt worden. Er befinde sich in einem anderen Gefängnis innerhalb Sachsens, sagte eine

Gefängnis-Psychologin soll für Häftling geschmuggelt haben

In der JVA Hamburg-Fuhlsbüttel sollen Bedienstete einen Häftling mit Lebensmitteln wie Steak und Entenbrust versorgt haben. Auf der Lieferliste sollen auch Eiweißpulver, Duschgel und Mundwasser

Immer weniger Jugendliche im Gefängnis

Die Zahl der jugendlichen Gefangenen in Sachsen-Anhalt sinkt stetig. In der Jugendanstalt in Raßnitz seien in den Jahren 2012 und 2013 durchschnittlich 244 Männer im Alter bis zu 21 Jahren inhaftiert

Immer weniger Jugendliche im Gefängnis

Die Zahl der jugendlichen Gefangenen in Sachsen-Anhalt sinkt stetig. In der Jugendanstalt in Raßnitz seien in den Jahren 2012 und 2013 durchschnittlich 244 Männer im Alter bis zu 21 Jahren inhaftiert

Todesschütze von Diren D. war vorbestraft

Der Mann, der in den USA den deutschen Austauschschüler Diren D. erschossen hat, ist bereits vorbestraft. Das meldet die Zeitung "The Missoulan". Außerdem ordnete der Richter an, dass sich der

Sebastian Edathy muss in Kinderporno-Affäre ab Februar vor Gericht

Das Gericht im niedersächsischen Verden hat die Anklage gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy zugelassen. Das berichtet das ZDF. Edathy könnte also wegen des Besitzes

Ministerin präsentiert Bericht zum Jugendstrafvollzug

Ausbildungen, Angebote für junge Väter, Drogenberatung, Sozialtherapie: Es wird viel getan, um jugendliche Gefangene möglichst gut auf ein straffreies Leben in Freiheit vorzubereiten. Eine

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Kabinett will rund 3500 Seiten aus Paschedag-Akten freigeben

Als Konsequenz aus dem Urteil des Staatsgerichtshofes will das niedersächsische Kabinett zusätzliche Akten zur Dienstwagenaffäre des Ex-Staatssekretärs Udo Paschedag herausgeben. Die Richter in

Berliner SPD: Kontrolle Gefängnispforten nicht an Private geben

Die Berliner SPD-Fraktion lehnt den Einsatz privater Sicherheitsleute an Gefängnispforten rundweg ab. Das sei mit der SPD "weder heute noch in Zukunft" zu machen, erklärte der rechtspolitische

Mehrere Jahre Haft für Ex-Grünen Mitarbeiter von Tom Koenigs

Wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern ist ein früherer Mitarbeiter des Grünen-Bundestagsabgeordneten Tom Koenigs zu sieben Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Bis zuletzt bestritt der

Chefarzt soll mit Massagen falsch abgerechnet haben

Thai-und Hawaiimassagen auf Kosten der Krankenkassen: Ein Chefarzt einer psychosomatischen Kurklinik in Bad Waldsee soll seit 2001 falsch mit den Krankenkassen abgerechnet haben. Der 58 Jahre alten

Vergitterte Höfe für mehr Sicherheit im Jugendknast

Die Sanktionen im Jugendgefängnis Adelsheim erinnern an US-Filme: Hofgänge der Insassen in eingezäunten Bereichen, mit Kameras und extra Beleuchtung. Nach einer Massenschlägerei im August setzt die

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

Jugendknast setzt nach Schlägerei auf Gitterkäfige

Um Massenschlägereien zu verhindern, werden Gefangene im Jugendgefängnis Adelsheim im Hof durch Gitter voneinander getrennt. Hintergrund ist eine heftige Auseinandersetzung zwischen rund 50

Anklage gegen Chefarzt wegen falscher Abrechnungen

Thai-und Hawaiimassagen auf Kosten der Krankenkassen: Ein Chefarzt einer psychosomatischen Kurklinik in Bad Waldsee (Kreis Ravensburg) soll seit 2001 falsch mit den Krankenkassen abgerechnet haben.

Hopfner: Hoeneß soll als Freigänger zum FC Bayern zurückkehren

Uli Hoeneß soll beim FC Bayern München wie erwartet bald als Freigänger in der Jugendabteilung mitarbeiten. "Es ist beabsichtigt, dass Uli Hoeneß in unserem Nachwuchsbereich beschäftigt wird,

Justiz: Hoeneß soll als Freigänger zum FC Bayern zurückkehren

München - Uli Hoeneß soll beim FC Bayern München wie erwartet bald als Freigänger in der Jugendabteilung mitarbeiten. "Es ist beabsichtigt, dass Uli Hoeneß in unserem Nachwuchsbereich beschäftigt

Leute: "Tatort"-Pathologe Joe Bausch will den Doktortitel

Osnabrück - Joe Bausch, aus dem Kölner "Tatort" bekannter TV-Pathologe und im echten Leben Gefängnisarzt, will seinen Doktortitel machen. "Ich arbeite ja auch wissenschaftlich und hoffe, dass ich

"Tatort"-Pathologe Joe Bausch will den Doktortitel

Joe Bausch, aus dem Kölner "Tatort" bekannter TV-Pathologe und im echten Leben Gefängnisarzt, will seinen Doktortitel machen. "Ich arbeite ja auch wissenschaftlich und hoffe, dass ich meine

Prozess gegen OB Wiegand zieht sich weiter hin

Der Untreue-Prozess gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) zieht sich weiter hin. Die Verteidigung wolle neue Zeugen hören, sagte der Sprecher des Landgerichts Halle, Wolfgang

Gefangener klettert in JVA Bautzen auf Baugerüst

Ein Gefangener in der Justizvollzugsanstalt Bautzen hat das Personal am Freitag stundenlang in Atem gehalten. Nach Angaben des Justizministeriums war er am Morgen auf ein Baugerüst an der Giebelseite

Leute - Medien: Justin Bieber soll in Buenos Aires aussagen

Buenos Aires - Der kanadische Popstar Justin Bieber soll Medienberichten zufolge vor der argentinischen Justiz aussagen. Die Justiz habe den 20-Jährigen aufgefordert, wegen eines Zwischenfalls in

Bundestag verschärft Gesetz gegen Kinderpornografie und Missbrauch

Berlin - Kinder und Jugendliche sollen besser vor sexuellem Missbrauch und unerlaubten Nacktaufnahmen geschützt werden. Der Bundestag beschloss heute eine Verschärfung des Sexualstrafrechts.

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

Neues Gesetz über Jugendarrest: pädagogische Aufarbeitung zentral

Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Freitag in Kiel ein Jugendarrest-Gesetz beschlossen. Bis auf die Piraten stimmten sämtliche Fraktionen zu. Kulturministerin Anke Spoorendonk (SSW) betonte,

Haus des Jugendrechts in Koblenz eröffnet

In Koblenz ist das fünfte Haus des Jugendrechts in Rheinland-Pfalz offiziell eröffnet worden. "Jetzt sind wir in allen Oberzentren des Landes vertreten", sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am

Vorstände von Kassenärztlicher Vereinigung nun doch vor Gericht

In der Affäre um hohe Sonderzahlungen müssen sich drei Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) nun doch vor Gericht verantworten. Zudem werde der Vorsitzende der Vertreterversammlung

Fehde um Altbundespräsident Walter Scheel: Pflegeaufsicht angeordnet

Nach monatelangen Querelen wird die Pflege von Altbundespräsident Walter Scheel (95) unter Aufsicht gestellt. Das Amtsgericht Staufen bei Freiburg reagierte damit auf eine Klage von Cornelia Scheel.

Sexueller Kindesmissbrauch: Bundestag verschärft Gesetz

Berlin - Kinder und Jugendliche sollen besser vor sexuellem Missbrauch und unerlaubten Nacktaufnahmen geschützt werden. Der Bundestag beschloss eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Demnach

Grüne: AfD-Mitglied nach Reizgasattacke an Polizeischule versetzt

Die Grünen im Schweriner Landtag haben die Versetzung des wegen einer Reizgasattacke angeklagten Polizisten und AfD-Mitglieds an die Polizeihochschule Güstrow heftig kritisiert. Der Beamte sei dort

Bundestag beschließt Gesetz gegen Kinderpornografie und Missbrauch

Berlin - Kinder und Jugendliche sollen künftig besser vor sexuellem Missbrauch und unbefugten Nacktaufnahmen geschützt werden. Der Bundestag beschloss eine Verschärfung des Sexualstrafrechts.

Debatte zu Kinderpornografie unterbrochen wegen Fehlen des Ministers

Berlin - Der Bundestag hat seine Debatte über die Gesetzespläne gegen Kinderpornografie wegen des Fehlens von Bundesjustizminister Heiko Maas kurzzeitig unterbrochen. Die Grünen hatten sich

Weiteres Haus des Jugendrechts wird eröffnet

Das fünfte Haus des Jugendrechts in Rheinland-Pfalz wird heute in Koblenz eröffnet. Für den neuen Justizminister Gerhard Robbers (SPD) wird es einer der ersten offiziellen Auftritte sein. Mit dabei

Parlament stimmt ab über besseren Schutz von Kindern vor Missbrauch

Berlin - Der Bundestag berät heute über den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch und unbefugten Nacktaufnahmen. Geplant ist eine Verschärfung des Sexualstrafrechts.

Chemnitzer wehrt sich mit neuen Fotos gegen Pyramiden-Urteil

Nach dem ägyptischen Urteil wegen Diebstahls aus der Cheops-Pyramide hat der beschuldigte deutsche Experimental-Archäologe angebliche neue Fotobeweise vorgelegt. "Sie zeigen, dass die Kartusche

Gericht lehnt Baustopp für Finanzamt Halle ab

Das neue Finanzamt Halle darf weitergebaut werden. Das hat das Verwaltungsgericht Halle am Donnerstag entschieden. Es lehnte damit den Eilantrag einer Immobilienfirma auf vorläufigen Baustopp ab.

Al-Kaida-Prozess: Lange Haftstrafen für Düsseldorfer Terror-Zelle

Im Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder und Anhänger der Extremistengruppe Al-Kaida hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht Haftstrafen zwischen viereinhalb und neun Jahren verhängt. Die

AfD-Mitglied wegen Reizgasattacke angeklagt

Die Schweriner Staatsanwaltschaft hat ein AfD-Mitglied wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Der 52-Jährige soll auf dem Marienplatz in Schwerin am Rande eines Informationsstandes der AfD

Justiz: Deutsche zu fünf Jahren Haft wegen Pyramiden-Diebstahls verurteilt

Kairo - In Ägypten sind drei Deutsche wegen des Diebstahls von Gesteinsproben aus der weltgrößten Pyramide zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Um einer Verhaftung zu entgehen, waren die drei bei

Gericht: Stundenlohn von zwei Euro ist sittenwidrig

Berlin - Arbeitgeber dürfen Hartz-IV-Empfängern nicht nur zwei Euro Stundenlohn zahlen. Auch wenn es um einen Hinzuverdienst gehe, sei eine so geringe Entlohnung schlicht sittenwidrig, entschied

Niederlande: Gegner von Schwarze Piet erleben Niederlage

Den Haag - Im Rassismusstreit in den Niederlanden um den Nikolaus-Helfer Schwarze Piet haben die Gegner eine Niederlage erlitten. Der Nikolaus darf bei seinem öffentlichen Einzug von den

Justiz: Kurden drängen IS in Kobane und im Nordirak zurück

Kirkuk - Kurdische Peschmerga-Kämpfer haben im Nordirak einen Angriff der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Hilfe deutscher "Milan"-Raketen abgewehrt. Die IS-Kämpfer hätten kurdische Stellungen

Bundespolizei nimmt gesuchten Straftäter beim Schwarzfahren fest

Ein gesuchter Straftäter aus Leipzig ist am Mittwoch beim Schwarzfahren in Neubrandenburg erwischt und festgenommen worden. Beamte der Bundespolizei bekamen gegen Mittag aus dem Regionalexpress

Bundesregierung will sich Wettbetrug im Sport 2015 vornehmen

Nach dem Anti-Doping-Gesetz plant die Bundesregierung noch ein weiteres Gesetz gegen Manipulation und Wettbetrug. "Wir wollen das im nächsten Jahr angehen", sagte Bundesinnenminister Thomas de
 
   
 

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