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Doppelmörder in USA qualvoll hingerichtet 

Doppelmörder in USA qualvoll hingerichtet

Phoenix - Bei einer erneuten Hinrichtungspanne in den USA ist ein Doppelmörder im Bundesstaat Arizona nach fast zweistündigem Todeskampf qualvoll gestorben. Etwa eine Stunde nach der tödlichen Giftspritze habe der 55 Jahre alte Joseph Wood noch geschnaubt und nach Luft geschnappt. Das schriebe
Urteil: Polizei darf Blutprobe ohne Richter nehmen 

Urteil: Polizei darf Blutprobe ohne Richter nehmen

Die Polizei darf einem angetrunkenen Autofahrer auch ohne richterliche Genehmigung Blut abnehmen lassen. Dies gelte besonders nachts, wenn kein Richter greifbar ist. Das hat das Düsseldorfer Landgericht entschieden und einen Anwalt wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr zu 1750 Euro
Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Polen wegen CIA-Gefängnis 

Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Polen wegen CIA-Gefängnis

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Polen wegen der illegalen Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen in einem geheimen CIA-Gefängnis verurteilt. In der Entscheidung macht das Gericht Polen mitverantwortlich für Verstöße gegen Folterverbot und unmenschl
Doppelmörder in USA qualvoll hingerichtet 

Doppelmörder in USA qualvoll hingerichtet

Phoenix - Bei einer erneuten Hinrichtungspanne in den USA ist ein Doppelmörder im Bundesstaat Arizona nach fast zweistündigem Todeskampf qualvoll gestorben. Etwa eine Stunde nach der tödlichen Giftspritze habe der 55 Jahre alte Joseph Wood noch geschnaubt und nach Luft geschnappt. Das schriebe
Anja Niedringhaus: Mörder der Fotografin zum Tode verurteilt 

Anja Niedringhaus: Mörder der Fotografin zum Tode verurteilt

Ein Gericht in Kabul hat den Mörder der deutschen Fotografin Anja Niedringhaus zum Tode verurteilt. Der ehemalige Polizist hatte die 48 Jahre alte, preisgekrönte Fotojournalistin der Nachrichtenagentur Associated Press am 4. April auf einem Polizeigelände in der Stadt Chost im Südwesten des

14-Jähriger ermordete 1986 Zeitungsfrau

28 Jahre nach dem Raubmord an einer Geschäftsfrau im bayerischen Erding ist einer der beiden Täter zu fünf Jahren Jugendhaft verurteilt worden. Der Mann ist heute 42 Jahre alt, war bei der Tat

Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Polen wegen CIA-Gefängnis

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Polen wegen der illegalen Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen in einem geheimen CIA-Gefängnis verurteilt. In der

Warnung vor unangenehmen Reaktionen der Nachbarländer auf Maut

Angesichts der geplanten Pkw-Maut hat die rheinland-pfälzische SPD-Parlamentarierin Astrid Schmitt vor starkem Unmut im benachbarten Ausland gewarnt. Dort seien schon Aufrufe zu einem Einkaufsboykott

Hinrichtung in USA: Mörder stirbt nach zweistündigen Todeskampf

Erneute Exekutionspanne in den USA: Nach einem fast zweistündigen Todeskampf ist am Mittwoch im Bundesstaat Arizona ein zweifacher Mörder qualvoll gestorben. Noch etwa eine Stunde nach der Injektion

Gustl Mollath: 2007 von Gutachter als nicht psychotisch eingestuft

Ein Psychiater hat Gustl Mollath bereits 2007 als nicht psychotisch eingestuft. Es habe nichts auf eine formale Denkstörung, eine Psychose oder Schizophrenie hingedeutet, sagte der Leiter der

Hartloff: Kein unzulässiger Einfluss auf Trierer Bewerbungsverfahren

Mainz (dpa/lrs) - Im Streit um die Neubesetzung des Chefpostens des Landgerichts Trier hat der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) eine unzulässige Einflussnahme verneint. Er

Fast 2,9 Millionen Euro für gemeinnützige Vereine

Rund 2, 88 Millionen Euro sind 2013 in Sachsen in Form von Geldbußen oder -auflagen an Vereine und Verbände gezahlt worden. Verhängt wurden nach Angaben des Oberlandesgerichts (OLG) in den Verfahren

Fast 2,9 Millionen Euro für Vereine aus Geldbußen 2013

Vereine und Verbände in Land und Bund haben im vergangenen Jahr rund 2, 88 Millionen Euro aus Sachsens Geldbußen erhalten. Die Gerichte im Freistaat wiesen nach Angaben des Oberlandesgerichts in

Zweifacher Mörder in USA qualvoll hingerichtet

Phoenix - Erneute Exekutionspanne in den USA: Ein zweifacher Mörder ist im Bundesstaat Arizona nach einem fast zweistündigen Todeskampf qualvoll gestorben. Noch etwa eine Stunde nach der Injektion

Rottweil positioniert sich deutlich in Gefängnis-Wettstreit

Die Stadt Rottweil hat sich im Standort-Wettstreit um ein geplantes Großgefängnis offensiv positioniert. Der Gemeinderat stellte sich am Mittwochabend demonstrativ hinter zwei weitere mögliche

Keine schnelle Umsetzung von gemeinsamem Jugendarrest

Mit einer Zusammenlegung der Jugendarrestanstalten von Brandenburg und Berlin ist nicht in Kürze zu rechnen. Laut einem Bericht der "Potsdamer Neuesten Nachrichten" (Mittwoch) hat Berlins

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Mollath-Prozess: Gleiche Anwälte statt Wahl- nun Pflichtverteidiger

Im Prozess um das mutmaßliche Justizopfer Gustl Mollath hat es eine Auseinandersetzung des Angeklagten mit seinen beiden Verteidigern gegeben. Wie ein Sprecher des Landgerichts Regensburg sagte,

Präsident des Landessozialgerichts geht in den Ruhestand

Der Präsident des Landessozialgerichts in Halle, Erhard Grell, geht in den Ruhestand. Wer seine Nachfolge antrete, sei noch nicht klar, die Stelle werde ausgeschrieben, sagte eine Sprecherin des

Rottweil bewirbt sich mit Gefängnis-Bauplatz

Im Standort-Wettstreit um ein geplantes Großgefängnis will die Stadt Rottweil am Mittwochabend entscheiden, ob sie zwei weitere mögliche Bauplätze politisch unterstützt. Die Landesregierung hat

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China startet Kampagne «Sauberes Internet 2014» - strenge Zensur

Peking - Chinas Informationsministerium geht mit der Kampagne «Sauberes Internet 2014» gegen Pornografie und Gerüchte im Netz vor. Besonders Hersteller von Apps für Smartphones werden aufgerufen,

Gut 400 Besetzungsverfahren unter der Ägide von Jochen Hartloff

Mehr als 400 Stellen-Besetzungsverfahren hat es unter der Ägide des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff (SPD) in der seit 2011 laufenden Legislaturperiode gegeben. Dazu zählten 289

Cannabis-Anbau zur Schmerztherapie erlaubt - strenge Auflagen

Chronisch kranke Patienten, denen außer der illegalen Droge Cannabis nichts gegen ihre Schmerzen hilft, dürfen diese nun in Ausnahmefällen zuhause selbst zu Therapiezwecken anbauen. Damit gab das

Kieler Steuerstreit: Augenarzt legt Beschwerde ein

Nächste Runde in der juristischen Aufarbeitung des Kieler Steuerstreits: Der Augenarzt Detlef Uthoff hat Beschwerde dagegen eingelegt, dass sein Eilantrag gegen die Rücknahme des Steuererlasses für

Kläger bekommt 7500 Euro Entschädigung für Langzeit-Prozess

Wer in Mecklenburg-Vorpommern zu lange auf sein Gerichtsverfahren warten muss, kann auf Entschädigung hoffen - wenn die Verzögerung rechtzeitig gerügt wird. Das geht aus zwei Urteilen hervor, die

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Gericht: Umsatzsteuer für Geldspielgeräte ist rechtmäßig

Auf Automatenspiele mit Gewinnmöglichkeit darf Umsatzsteuer erhoben werden. Das entschied das Finanzgericht Hamburg nach Angaben vom Dienstag und wies damit die Klage einer Firma ab, die im

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Ministerium: Chefposten am Landgericht Trier rasch wiederbesetzen

Nach rund einem Jahr Vakanz soll der Chefposten des Trierer Landgerichts "so rasch wie möglich wiederbesetzt" werden. Dies teilte das rheinland-pfälzische Justizministerium am Dienstag auf

Gericht verhandelt über Entschädigung für überlange Prozesse

Am Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern hat am Dienstag eine Verhandlung über eine Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren begonnen. Kläger ist ein heute 65 Jahre alter Mann, der

Dank fetter Lohnerhöhung: Henker-Job in Indien gefragt wie nie

Eine drastische Honorar-Erhöhung für Henker hat im indischen Kerala zu einem Ansturm auf den fragwürdigen Job geführt. Allein im Zentralgefängnis in Kannur seien mehr als 70 Bewerbungen eingegangen,

Gericht verhandelt Entschädigungsklagen für überlange Prozesse

Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern verhandelt heute zwei Klagen, in denen Betroffene wegen überlanger Gerichtsverfahren Entschädigungen fordern. Einmal dauerte die Rechtsprechung neun

Freund von Boston-Bomber droht 20 Jahre Haft  

Boston - Ein Studienfreund des mutmaßlichen Boston-Bombers Dschochar Zarnajew ist wegen Behinderung der Justiz verurteilt worden. Der aus dem Kasachstan stammende Asamat Taschajakow habe nach dem

Wulff: Denke im Moment nicht an Klage auf Staatshaftung

Stuttgart - Ex-Bundespräsident Christian Wulff will nach seinem Freispruch vorerst keine Klage auf Staatshaftung und Entschädigung vom Land für seine Anwaltskosten einreichen. "Ich denke nicht an

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Stuttgart - Ex-Bundespräsident Christian Wulff will nach seinem Freispruch keine Klage auf Staatshaftung und Entschädigung vom Land über seine Anwaltskosten hinaus einreichen. Es würden jedoch jetzt

Uli Hoeneß könnte bald Freigang bekommen

Uli Hoeneß könnte schon in wenigen Wochen Freigänger werden und damit das Gefängnis zumindest tagsüber verlassen. Einen entsprechenden Bericht der "Bild am Sonntag" bestätigten mit dem Fall vertraute

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Schärferes Sexualstrafrecht: Unterstützung für Kuder aus Berlin

Im Ringen um einen besseren rechtlichen Schutz von Frauen gegen sexuelle Übergriffe bekommt Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) Unterstützung aus dem Bundestag. Der Referentenentwurf zum

30 neue Richter und Staatsanwälte für Sachsen 2015/16

Sachsens Justiz soll mit 30 neuen Richtern und Staatsanwälten verstärkt werden. Die Stellen seien im Entwurf des Doppelhaushalts 2015/16 vorgesehen, sagte Justizminister Jürgen Martens (FDP) am

Staatskanzlei in Hannover überrascht von Wulffs Klagedrohung

Hannover - Die Staatskanzlei in Hannover hat überrascht auf die Klagedrohung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff gegen das Land Niedersachsen reagiert. Bisher liege keine Klage des früheren

Uli Hoeneß könnte schon bald Freigänger sein

Uli Hoeneß kann schon in wenigen Wochen Freigänger werden und damit das Gefängnis zumindest tagsüber verlassen. Allerdings setzt dies voraus, dass die Haftstrafe des derzeit prominentesten deutschen

Frauenquote bei Verurteilten in Sachsen steigt

Frauen sind auch in negativer Hinsicht in Sachsen auf dem Vormarsch. Von den insgesamt 42 679 Menschen, die von Gerichten verurteilt wurden, waren im vergangenen Jahr 8891 oder knapp 21 Prozent

US-Gericht verurteilt Tabakkonzern zu Milliardenstrafe

Pensacola - Ein Gericht in Florida hat den Tabakkonzern R. J. Reynolds zur Zahlung von mehr als 23 Milliarden Dollar (17 Milliarden Euro) an die Witwe eines Kettenrauchers verurteilt. Die

Grüne fordern: Vorerst keine Fußfesseln mehr für Ex-Häftlinge

Nach dem Wirbel um einen Sexualstraftäter, der den Akku seiner Fußfessel mehrfach nicht auflud, sollen nach dem Willen der Hamburger Grünen-Fraktion vorerst keine Fußfesseln mehr angeordnet werden.

US-Gericht verdonnert Tabakkonzern zu Milliardenstrafe

Pensacola - Ein Gericht im US-Bundesstaat Florida hat der Witwe eines an Lungenkrebs gestorbenen Kettenrauchers mehr als 23 Milliarden Dollar Schadensersatz zugesprochen. Die Geschworenen urteilten,

Richterbund will schärfere Einlasskontrollen an allen Gerichten

Für lückenlose Einlasskontrollen an allen Gerichten in Niedersachsen hat sich der Richterbund stark gemacht. "Wir werden nicht hinnehmen, dass für die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen erst

Fall Wende beschäftigt weiter die Staatsanwaltschaft

Der Konflikt um die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) beschäftigt weiterhin die Kieler Staatsanwaltschaft. "Die Prüfung dauert noch an", sagte die Kieler

Ex-Häftlinge bekommen oft keine Wohnung

Ex-Häftlinge haben es in Thüringen schwer, eine Wohnung zu finden. "Vermieter wollen keine Straftäter, erst recht keine mit Miet- oder anderen Schulden", sagte Stefan Giebel, Leiter des

Für Rückkehrer aus dem Knast fehlen Jobs und Wohnungen

Die Rückkehr in die Gesellschaft ist für Straftäter nach der Haftzeit schwer. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es nur wenige Wohnungen und Jobs für ehemalige Gefangene. Unterkunft und Arbeit seien die

Experten: Strafgefangene sollen Ausbildungsangebote wahrnehmen

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Hochwasser-Hilfen: Viele Gemeinden warten noch auf Geld

Um die Schäden des Sommer-Hochwassers vom vergangenen Jahr zu beheben, warten viele Brandenburger Gemeinden noch auf die zugesagten Hilfen von Bund und Land. Nur ein kleiner Teil der kommunalen

Viele Gefangene in Berlin mit Haftstrafen bis zu einem Jahr

In Berliner Gefängnissen verbüßt ein Großteil der Inhaftierten nur kurze Freiheitsstrafen. Rund 60 Prozent der Strafgefangenen wurden zu einer Haft von maximal einem Jahr verurteilt, wie die

"Bunga-Bunga"-Freispruch gibt Silvio Berlusconi neuen Schwung

Silvio Berlusconi scheint mal wieder davonzukommen: Überraschend wurde der 77-Jährige in der zweiten Instanz des "Ruby"-Prozesses um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch

Sig Sauer soll Waffenexport über die USA aktiv angeboten haben

Der möglicherweise in illegale Waffenlieferungen verwickelte Waffenhersteller Sig Sauer hat einem Medienbericht zufolge ausländischen Kunden offenbar aktiv angeboten, deutsche Exportauflagen zu

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Mailand - Silvio Berlusconi ist im "Ruby"-Prozess um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch in zweiter Instanz freigesprochen worden. Ein Berufungsgericht in Mailand erklärte den
 
   
 

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