(24.05.2013)
Fünf Monate nach dem qualvollen Tod der misshandelten zweijährigen Lea Sofie in Köln ist der frühere Lebensgefährte der Mutter zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Im Landgerichtssaal kam es zu Tumulten. Viele hatten ein Urteil wegen Mordes erwartet, nun lautet es auf Totschlag. Die junge
(19.05.2013)
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft dem inhaftierten mutmaßlichen früheren KZ-Wächter Hans Lipschis einem Bericht zufolge Beihilfe zum Mord in 9515 Fällen vor. Der 93-Jährige sei mehrfach bei den sogenannten Selektionen im NS-Vernichtungslager Auschwitz eingesetzt gewesen, wo meist alte und
(18.05.2013)
Bei den "Bunga-Bunga"-Partys von Silvio Berlusconi haben 20 junge Tänzerinnen in einer Villa für ihn gestrippt. Das berichtete eine von ihnen, die als Ruby bekannte Marokkanerin Karima al-Mahrough, vor einem Mailänder Gericht und lieferte pikante Details dieser "sinnlichen Abende". Verkleidet
Das Land Niedersachen will Opfern von Straftaten mit speziell ausgebildeten Fachkräften helfen. Am Samstag nahmen die ersten 15 Absolventen in Königslutter ihre Zertifikate in Empfang. Die
Berlin - Einheitliche Regeln zum geduldeten Besitz von Haschisch bei Konsumenten gibt es in Deutschland nicht. Das könnte sich bald ändern. Die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans(FDP)
Essen - Die Bundesländer prüfen nach Worten des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger eine einheitliche «Freigrenze» für den Besitz von Haschisch und Marihuana. In den Ländern sollten
Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) wird heute (1000) den Neubau der Sicherungsverwahrung auf dem Gelände der Vollzugsanstalt Rosdorf eröffnen. Die landesweit zentrale
Fertig war es schon länger, und nun ist das Landgerichtsgebäude in Halle auch offiziell wieder eröffnet. Der mehr als 100 Jahre alte Bau war zwei Jahre lang aufwendig für insgesamt fast 17 Millionen
Neuruppin/Schwedt (Oder) - Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat ein Schwedter Einbrecher-Duo angeklagt. Die 24 Jahre alten Männer sollen für 18 Eigenheim-Einbrüche zwischen September 2012 und Februar
Zwei Politiker der sächsischen Linken haben in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde wegen der massenhaften Erhebung von Daten bei Protesten gegen Neonazis eingelegt. Das gab der damit beauftragte
Immer mehr Schleswig-Holsteiner werden Opfer von sogenannter Internetkriminalität. Die Zahl der Ermittlungsverfahren beispielsweise wegen des BKA-Trojaners oder sogenannter DDoS-Angriffe sei 2012 im
Die geplante Verlegung von ersten Gefangenen in das neue Berliner Männergefängnis Heidering Ende Mai ist wegen technischer Probleme geplatzt. Es gebe Fehlalarmmeldungen am Sicherheitszaun, sagte
Das frischsanierte Landgerichtsgebäude in Halle wird heute feierlich seinen Nutzern übergeben. Dazu wird unter anderen Justizministerin Angela Kolb (SPD) erwartet. Der einstige preußische
Der Strafvollzug und die Sicherungsverwahrung werden in Thüringen neu geregelt. Der Landtag beschloss am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und SPD einen entsprechenden
Der Modellversuch mit der elektronischen Fußfessel für Freigänger und ausgewählte Straftäter im Südwesten ist gescheitert. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) sagte der Nachrichtenagentur dpa
Nach 14 Monaten unfreiwilligen Aufenthalts in Peking durfte der deutsche Kunstspediteur Nils Jennrich aus Rendsburg am Dienstag China überraschend verlassen. Mit seiner hochschwangeren Freundin flog
Die Kürzung von mehr als 340 Millionen Euro im Jahr 2011 bei den hessischen Kommunen ist verfassungswidrig. Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden gab am Dienstag einer kommunalen Grundrechtsklage der
Rund 14 Monate nach seiner Inhaftierung in Peking hat der deutsche Kunstspediteur Nils Jennrich am Dienstag China verlassen dürfen. Das berichtete das Auswärtige Amt in Berlin. Der Fall hatte die
Die Überwachung von ehemaligen Sicherungsverwahrten soll nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall (SPD) bundesweit einheitlich geregelt werden. Dafür müsse im Strafgesetzbuch eine Rechtsgrundlage
Wegen der Finanzkürzungen bei den Kommunen 2011 hat die CDU/FDP-Regierung in Hessen eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht des Landes erlitten. Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden gab am Dienstag
Das NS-Massaker im italienischen Sant' Anna di Stazzema mit 560 Toten wird vorerst keinen weiteren Prozess nach sich ziehen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart erklärte am Dienstag, dass sie
Die Mühlhäuser Staatsanwaltschaft hat zwölf Manager der insolventen Eliog Technologie AG Erfurt wegen Betrügereien in Millionenhöhe angeklagt. Die 231 Seiten umfassende Anklageschrift gehe von 36
Der hessische Staatsgerichtshof hat am Dienstag über eine Verfassungsklage der Linken-Landtagsfraktion wegen der Schuldenbremse verhandelt. Angefochten wird die Erläuterung des Landtags, mit der vor
Das hessische Verfassungsgericht verkündet morgen (Dienstag/1400) sein Urteil in einer Klage der Stadt Alsfeld gegen das Land. Die Stadt im Vogelsberg fühlt sich benachteiligt, weil ein Gesetz von
Teheran/Tel Aviv – Der Iran hat erneut zwei Männer hingerichtet, die der Spionage für Israel und die USA für schuldig befunden wurden. Die beiden Männer seien wegen Weitergabe geheimer
Berlin - Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren KZ-Wachmann Hans Lipschis (93) nach Information der "Welt am Sonntag" Beihilfe zum Mord in 9515 Fällen vor. Das gehe aus dem Haftbefehl des
Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern entscheiden in Strafprozessen wieder öfter zugleich auch über die zivilrechtlichen Ansprüche von Opfern. Diesen bleibt damit ein zusätzliches Verfahren zur
Teheran – Der Iran hat zwei mutmaßliche Spione hingerichtet. Die beiden Männer seien wegen Spionage für die USA und Israel zum Tode verurteilt worden, berichtete die iranische Nachrichtenagentur
Berlin - Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren KZ-Wachmann Hans Lipschis nach Information der «Welt am Sonntag» Beihilfe zum Mord in 9515 Fällen vor. Das gehe aus dem Haftbefehl des Amtsgerichts
Keine glückliche Hand zeigt Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) nach Ansicht der Vollzugsbeamten bei der laufenden Zentralisierung der Gefängnisstandorte. "Dass sich manches baulich ändern
Ministerialdirigent Achim Brauneisen (55) soll laut einem Zeitungsbericht Nachfolger von Klaus Pflieger als Stuttgarter Generalstaatsanwalt werden. Der VfB-Fan und Wanderer Brauneisen leitet seit
Wird in Berlin ein Teil des denkmalgeschützten Gefängnisses Tegel abgerissen? Dies sei nur eine Variante, die in einer Machbarkeitsstudie zum deutschlandweit größten Männergefängnis vorgeschlagen
Die Zellen heißen jetzt Zimmer, und jeder Insasse hat auf insgesamt 22 Quadratmetern gleich zwei davon: Die Sicherungsverwahrten in Hessen haben in der Haftanstalt im südhessischen Weiterstadt neue
Die Unterbringung ist geräumiger und die Zellen heißen jetzt Zimmer: Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat am Freitag im südhessischen Weiterstadt die neuen Räumlichkeiten für die
Die Unterbringung ist geräumiger und die Zellen heißen jetzt Zimmer: Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat am Freitag im südhessischen Weiterstadt die neuen Räumlichkeiten für die
Hamburg - Als Konsequenz aus den Morden der Terrorzelle NSU fordert die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus mehr Kompetenzen für die Bundesanwaltschaft. Nicht nur Polizei und
Eine Rechtsanwaltskanzlei von Angehörigen eines Opfers des Nationalsozialistischen Untergrunds ( NSU) ist laut einem Zeitungsbericht Ziel eines mutmaßlich rechtsextremen Angriffs geworden. Der
Das Berliner Kammergericht an der Elßholzstraße wird in diesem Jahr 100. Mit einem Tag der offenen Tür am 8. Juni will das Gericht auf das Jubiläum aufmerksam machen. Das Kammergericht - Berlins
Bis Ende Mai müssen die Bundesländer die Unterbringung der Sicherungsverwahrten in den Haftanstalten anders organisieren. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) will heute die neuen
Berlin - Überschuldete Verbraucher und Unternehmensgründer sollen schneller als bisher die Chance zum Neuanfang erhalten. Das hat der Bundestag beschlossen. Betroffenen können sich schon nach drei
Der Anwalt des seit sechs Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath hat sich über eine Durchsuchung von Mollaths Zelle beschwert. Nach Mollaths Angaben hätten drei
Sachsen hat die Unterbringung besonders schwerer Straftäter nach deren Haftverbüßung jetzt geregelt. Der Landtag beschloss am Donnerstag ein Gesetz zur Sicherungsverwahrung. Es regelt unter anderem
Die Sicherungsverwahrung wird für gefährliche Straftäter ein wenig angenehmer. Der Landtag verabschiedete am Donnerstag das neue Gesetz zur Sicherungsverwahrung, das in mehreren Punkten
Sachsen hat ein neues Strafvollzugsgesetz. Der Landtag beschloss am Donnerstag zugleich Änderungen an anderen, damit zusammenhängenden Gesetzen. Damit werden Neuregelungen von der Sozialtherapie
Ähnliches Aussehen, gleiche Frisur: Mit einem denkbar simplen Trick gelang einem Mann ein Gefängnisausbruch in Dresden. Der 32-Jährige täuschte mehrere Vollzugsbeamte, indem er vorgab, sein
Dresden - Ähnliches Aussehen, gleiche Frisur: Mit einem einfachen Trick ist einem Häftling die Flucht aus dem Dresdner Gefängnis geglückt. Der 32-Jährige täuschte mehrere Vollzugsbeamte, indem er
Die geplante EU-Staatsanwaltschaft sollte nach Auffassung von Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) Ermittler in jedem Mitgliedsland haben. Für Deutschland brachte sie am
Ein in Dresden geflüchtete Häftling ist mit einem Trick aus dem Gefängnis entkommen. Dem 32-Jährigen sei es gelungen, sich vor mehreren Vollzugsbeamten als ein Gefangener auszugeben, dessen
Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken geht juristisch gegen die Subventionierung kommunaler Krankenhäuser vor. Wie die "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag) berichtet, hat der Verband beim
Moskau - Weil sie mit einer Sexpuppe am Feiertag des Sieges über Hitler-Deutschland vor einem Panzerdenkmal posiert haben, droht vier jungen Russen eine lange Haftstrafe. Die Polizei in der
Die Richterin Gabriele Jörchel wird neue Präsidentin des Landesarbeitsgerichts in Frankfurt. Die bisherige Vize-Präsidentin des Gerichts soll am 1. Juni die Nachfolge von Peter Bader antreten, der
Die Thüringer Rechtsanwaltskammer ist mit dem Entwurf des Innenministeriums für ein neues Polizeiaufgabengesetz weitgehend zufrieden. Allerdings gebe es auch nach dem Urteil des
Bei der Einhaltung gerichtlicher Fristen kann eine einzige Sekunde entscheidend sein. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss (Az. : 12 U
Die CDU will Senioren einem Zeitungsbericht zufolge besser vor Betrug schützen und fordert deshalb mehr Aufklärung - etwa über betrügerische Kaffeefahrten und unseriöse Verkaufspraktiken im Internet.
Straftaten in der Lebensmittelproduktion sollen künftig in Mecklenburg-Vorpommern besser verfolgt werden. Dazu wollen sich Staatsanwaltschaften und Lebensmittelüberwachungsbehörd en künftig
