Innere Sicherheit

Schaar: Mängel bei staatlicher Überwachungssoftware

(12.02.2012) Berlin (dpa) - Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar sieht Mängel bei der vom Bund eingesetzten Trojanersoftware zur Überwachung von Computern. In seinem Prüfbericht kommt er nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zu dem Ergebnis, dass die Software die Datenschutzanforderungen

Neonazi-Aufarbeitung - Bund-Länder-Kommission eingesetzt

(08.02.2012) Eine Bund-Länder-Kommission soll die Erkenntnisse aus der politischen Aufarbeitung der Neonazi-Morde zusammenführen. Das hat das Kabinett beschlossen. Ihre Aufgabe ist es vor allem, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle

Roland Jahn: Stasi wollte Neonazis nicht wahrhaben

(06.02.2012) Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, betrachtet die Zeit vor 1989 als eine der Ursachen für das Erstarken des Rechtsextremismus in Ostdeutschland. "Die Stasi-Akten belegen, dass es in der DDR Rechtsextremismus gab - in der Öffentlichkeit und im Verborgenen", sagte Jahn der

"Bild": Zahl linker Gewalttaten 2011 deutlich gestiegen

(06.02.2012) Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium geht von einem deutlichen Anstieg linksextremer Gewalttaten im vergangenen Jahr aus. Die Befürchtung, die Rekordwerte von 2009 könnten erreicht werden, scheine sich zu bestätigen, sagte ein Sprecher in Berlin. Auf der anderen Seite gebe es auch keine

Al-Kaida plant Geiselnahmen in Deutschland

(22.01.2012) Das Terrornetzwerk Al-Kaida setzt offenbar auf einen Zermürbungskrieg gegen Deutschland und andere westliche Staaten. So solle eine Kombination aus kleineren und größeren Angriffen "den Feind zur Verzweiflung treiben", zitiert der Berliner "Tagesspiegel" aus einem Strategiepapier der

Polizeikongress mit Schwerpunkt Terrorismus

Berlin (dpa) - Mehr als tausend Sicherheitsexperten aus 50 Nationen tagen heute in Berlin beim zweitägigen Polizeikongress. Terrorismus ist das Hauptthema des 15. Europäischen Treffens. Am

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«Bild»: Zahl linker Gewalttaten 2011 deutlich gestiegen

Berlin (dpa) - Die Zahl linker Gewalttaten ist in Deutschland laut einem Zeitungsbericht 2011 deutlich gestiegen. Wie die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf vorläufige Zahlen zur «Politisch

KSK-Kommandant mahnt Hilfe bei Afghanistan-Abzug an

Calw (dpa) - Der Chef des Kommandos Spezialkräfte, Brigadegeneral Heinz Josef Feldmann, hat politische Unterstützung beim Abzug der Truppen aus Afghanistan angemahnt. Er erwarte von seinen

Neonazi-Morde: Friedrich sieht bislang keine Pannen im Bund

Berlin (dpa) - Für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gibt es keine klaren Anzeichen für Pannen im Bund bei den Ermittlungen zu den Neonazi-Morden. Er habe derzeit keinen Anhaltspunkt für ein

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Berlin (dpa) - Als Reaktion auf die jahrelang falsch zugeordneten Morde von Rechtsterroristen hat die Bundesregierung eine zentrale Neonazi-Datei beschlossen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch

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Datenschutz-Bedenken bei Neonazi-Datei

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