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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

Innenpolitik (Foto: dapd)

Ob Budgetdebatte, Finanzkrise oder Schulreform - hier finden Sie alle aktuellen News zur deutschen Innenpolitik und sind immer auf dem neuesten Stand. Bleiben Sie auf dem Laufenden über die Arbeit der Bundesregierung und die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Politik.

Die wichtigsten Meldungen und Informationen zur Innenpolitik aus Bund und Ländern kompakt in der Übersicht:

Neun Tote im Gazastreifen 

Neun Tote im Gazastreifen

Gaza/Tel Aviv - Israels Armee bereitet sich nach der Eskalation der Gewalt im Konflikt mit der Hamas auf eine größere Militäroperation vor. In den Streitkräften würden 1500 Reservisten mobilisiert, kündigte Armeesprecher Peter Lerner am Montag an. Die im Gazastreifen herrschende, radikalislami
Kampf gegen Crystal Meth: Bundesländer fordern Unterstützung 

Kampf gegen Crystal Meth: Bundesländer fordern Unterstützung

Berlin - Die Länder erwarten vom Bund mehr Hilfe bei der Zurückdrängung der Droge Crystal Meth. Sachsens Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) kündigte in der "Leipziger Volkszeitung" dazu einen Vorstoß der Länder am kommenden Freitag im Bundesrat an. Die aktuellen Fälle, zuletzt die Deb
Russland verschärft Demonstrationsrecht 

Russland verschärft Demonstrationsrecht

Moskau - Trotz massiver Kritik von Bürgerrechtlern hat Russland das Demonstrationsrecht verschärft und Internetfirmen zum Datensammeln verpflichtet. Ab 1. September 2016 müssen etwa Betreiber sozialer Netzwerke und Suchmaschinen persönliche Angaben ihrer Nutzer auf einem russischen Server spei
De Maizière warnt vor "Teufelsdroge" Crystal 

De Maizière warnt vor "Teufelsdroge" Crystal

Vor dem Hintergrund des Drogenverdachts gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor der "Teufelsdroge" Crystal gewarnt. Das Methamphetamin setze auf den ersten Blick Kräfte frei. "Andererseits ist das eine Droge, die mehr als andere
Opposition in Polen will Donald Tusk das Misstrauen aussprechen 

Opposition in Polen will Donald Tusk das Misstrauen aussprechen

Warschau - Die nationalkonservative Opposition in Polen will Regierungschef Donald Tusk das Misstrauen aussprechen und seine liberalkonservative Koalition zum Rücktritt zwingen. Erst am Mittwochabend hatte Tusk im Parlament erfolgreich die Vertrauensfrage gestellt. Der Antrag der Opposition so

De Maizière warnt vor Crystal Meth

Dresden - Vor dem Hintergrund des Drogenverdachts gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann hat Innenminister Thomas de Maizière vor Crystal Meth gewarnt. Das Methamphetamin setze auf

Polnisches Parlament spricht Tusk Vertrauen aus

Warschau - Bestätigung für Donald Tusk: Die Mehrzahl der polnischen Parlamentsabgeordneten hat dem Regierungschef am Abend das Vertrauen ausgesprochen. Tusk erhielt 237 von insgesamt 440

Tusk stellt Vertrauensfrage über polnische Regierung

Warschau - Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Vertrauensfrage über seine Regierung gestellt. Mit Blick auf den morgen beginnenden EU-Gipfel beantrage er eine schnellstmögliche

Nach Abhöraffäre: Tusk stellt Vertrauensfrage

Warschau - Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Vertrauensfrage für seine Regierung gestellt. Mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel beantrage er eine schnellstmögliche

Charmeoffensive klappt: Thailand steht laut Umfrage hinter Armeechef

Bangkok - Einen Monat nach dem Militärputsch in Thailand trägt die Charmeoffensive der Armee offenbar Früchte. In einer unabhängigen Umfrage sprachen sich 41 Prozent der Befragten dafür aus, dass

Bombendrohung: Polizei evakuiert Zug mit 400 Reisenden

Wegen einer anonymen Bombendrohung hat die Bundespolizei einen Zug mit 400 Reisenden evakuiert. Die Drohung sei als E-Mail in einem Callcenter eingegangen und habe für 3 Uhr die Explosion einer Bombe

Kritik am Kreml nach Razzia im Morgengrauen

Moskau - Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny hat der Moskauer Justiz nach einer Razzia bei ihm um vier Uhr morgens Willkür vorgeworfen. Die Durchsuchung seiner Wohnung sei ein weiterer

Türkei: Oppositionsparteien einigen sich auf Präsidentschaftskandidaten

Istanbul - Die zwei größten türkischen Oppositionsparteien, CHP und MHP, haben sich auf Ekmeleddin Ihsanoglu als gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten geeinigt. Dieser sei diplomatisch und fern

17-Jähriger wollte offenbar in Syrien in den Krieg ziehen

Die Bundespolizei hat einen 17-Jährigen festgenommen, der offenbar in Syrien in den Krieg ziehen wollte. Das sagte ein Polizeisprecher in Stuttgart. Demnach war der Jugendliche in der vergangenen

Türkische Opposition einigt sich auf Präsidentschaftskandidaten

Istanbul - Die zwei größten türkischen Oppositionsparteien, CHP und MHP, haben sich auf Ekmeleddin Ihsanoglu als gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten geeinigt. Dieser sei diplomatisch und fern

Bundespolizei nimmt französischen Islamisten fest

Die  Bundespolizei hat in Berlin einen mutmaßlichen Islamisten verhaftet: ein französischer Extremist, der offenbar aus Syrien zurückgekehrt war. Gegen ihn lag ein internationaler Haftbefehl vor.

Bericht: Innenminister planen bundesweite Polizei-App für Smartphones

Berlin - Die Innenminister von Bund und Ländern planen einem Medienbericht zufolge eine bundesweite Polizei-App. Wie die «Bild»-Zeitung berichtete, verständigten sich die Ressortchefs bei der

Kampfansage an internationale Einbrecherbanden

Die Innenminister von Bund und Ländern setzen bei der Bekämpfung international vernetzter Einbrecherbanden auf eine stärkere grenzübergreifende Zusammenarbeit. Intensivtäter seien für eine große Zahl

Innenminister sagen internationalen Einbrecherbanden den Kampf an

Bonn - Grenzüberschreitend operierenden Einbrecherbanden soll es an den Kragen gehen. Die Innenminister von Bund und Ländern setzen dafür auf eine stärkere grenzübergreifende Zusammenarbeit. Der

Innenminister intensivieren Bekämpfung von Einbrecherbanden

Bonn - Die Sicherheitsbehörden der Länder werden im Kampf gegen international vernetzte und mobile Einbrecherbanden künftig stärker zusammenarbeiten. Das haben die Innenminister bei ihrer Konferenz

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Südkoreas Präsidentin bildet Kabinett auf sieben Posten um

Seoul - Als eine Reaktion auf das verheerende Fährunglück vor zwei Monaten hat Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye erstmals seit ihrem Amtsantritt das Kabinett auf mehreren Posten umgebildet. Die

Südkoreas Präsidentin ernennt sieben neue Minister

Seoul - Südkoreas Staatschefin Park Geun Hye hat sieben neue Minister nominiert. Die konservative Präsidentin ernannte einen neuen Finanzminister. Auch in den Ressorts Sicherheit, Bildung,

Innenminister beraten Vorgehen gegen Fußball-Hooligans

Bonn - Die Innenministerkonferenz befasst sich heute mit dem Thema Fußball-Hooligans. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger will erreichen, dass Gerichtsverfahren gegen Intensivtäter

Tumult bei US-Republikanern nach Wahlniederlage von Cantor

Washington - Nach der überraschenden Niederlage des prominenten US-Republikaners Eric Cantor gegen den erzkonservativen David Brat bei den parteiinternen Vorwahlen droht der Partei ein monatelanger

Eric Cantor tritt nach Niederlage gegen Tea Party zurück

Washington - Fünf Monate vor den US-Kongresswahlen hat die erzkonservative Tea-Party-Bewegung mit einem Überraschungssieg die Republikanische Partei erschüttert. Ihr weitgehend unbekannter Kandidat

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

Innenminister: Mehr Hilfe für syrische Flüchtlinge

Bpnn - Die Innenminister der Länder beraten bei ihrer Frühjahrskonferenz in Bonn über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien. Bereits vor Beginn der Tagung am Abend sprach sich eine breite

Medien: US-Republikaner Cantor gibt Top-Posten im Kongress auf

Washington - Eric Cantor, Mehrheitsführer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, wird nach Medienberichten Ende Juli sein Amt niederlegen. Er ziehe damit die Konsequenz aus der überraschenden

De Maizière offen für Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) steht Forderungen nach einer Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge in Deutschland offen gegenüber. "Deutschland macht viel, wir können auch noch ein

Innenminister beraten über Aufnahme weiterer Syrien-Flüchtlinge

Die Innenminister der Länder sind am Mittwoch in Bonn zu ihrer Frühjahrskonferenz zusammengekommen. Im Vordergrund der Beratungen steht die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien. Eine breite

US-Vorwahl: Tea Party schlägt Top-Republikaner Cantor

Washington - Fünf Monate vor den US-Kongresswahlen hat die erzkonservative Tea-Party-Bewegung mit einem Überraschungssieg die Republikanische Partei erschüttert. Ihr weitgehend unbekannter Kandidat

De Maizière: Deutschland hilft Syrern EU-weit am meisten

Berlin - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Ralf Jäger (SPD), hat sich erneut für die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge ausgesprochen. "Das ist die

Innenminister Ralf Jäger für gezieltere Strafverfolgung von Hooligans

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger will Rädelsführer der Fußball-Hooligan-Szene gezielter verfolgen. Gerichtsverfahren gegen solche Intensivtäter sollten an einem Ort

Innenministerkonferenz beginnt in Bonn

Bonn - Die Innenminister der Länder kommen heute in Bonn zu ihrer Frühjahrstagung zusammen. Zu den Themen der bis Freitag angesetzten Tagung zählen unter anderem der Kampf gegen Handy-Diebstähle,

Brandenburg für weitere Flüchtlinge aus Syrien offen

Brandenburg hat sich kurz vor den Beratungen der Innenministerkonferenz zur Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge offen für diese Pläne gezeigt. Angesichts der noch immer dramatischen Lage für die

Massendelikt Handy-Klau: Minister beraten über Gerätesperre

Düsseldorf - Die Zahl gestohlener Mobiltelefone, Smartphones und Tablets nimmt rapide zu. Bundesweit sind der Polizei derzeit über 1, 6 Millionen Handys und Smartphones als gestohlen gemeldet. Das

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

Handy-Klau zum Massendelikt geworden

Düsseldorf - Die Zahl gestohlener Mobiltelefone, Smartphones und Tablets nimmt rapide zu. Bundesweit sind der Polizei derzeit über 1, 6 Millionen solcher Geräte als gestohlen gemeldet. Das teilte

Die Grünen lehnen BND-Überwachung von Facebook ab

Die Grünen lehnen die geplante, etwa 300 Millionen Euro teure, technische Aufrüstung des Bundesnachrichtendienstes ( BND) zur gezielten Überwachung sozialer Netzwerke und des Internets derzeit ab.

Polizei warnt vor über 2000 gewaltbereiten Islamisten in Deutschland

Die Zahl gewaltbereiter Islamisten in Deutschland, die über den Dschihad in Syrien auch das Töten lernen, nimmt noch schneller als zuletzt weiter zu. Das berichtet die Deutsche Polizeigewerkschaft

Abhörstation des BND bekommt offizielles Behördenschild

Was viele schon lange vermutet haben, ist jetzt offiziell: Die als Bundeswehreinrichtung getarnte Abhörstation im oberbayerischen Bad Aibling ist eine Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes (

Schweizer bringen Mindestlohn mit Volksabstimmung zu Fall

Bern - Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit die Einführung eines weltweit rekordverdächtigen gesetzlichen Mindestlohns von umgerechnet rund 18, 50 Euro pro Stunde

Schweizer verhindern Kampfjet-Kauf - 53,4 Prozent sagen Nein

Bern - Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung den geplanten Kauf von 22 schwedischen Kampfjets für ihre Luftwaffe unterbunden. 53, 4 Prozent der Abstimmungsteilnehmer sagten Nein zur

Volksabstimmung in der Schweiz: Deutliche Mehrheit gegen Mindestlohn

Bern - Die Schweizer sind gegen einen gesetzlichen Mindestlohn: Bei einer Volksabstimmung haben nach Hochrechnungen 77 Prozent mit Nein votiert. Gewerkschaften hatten eine in der Verfassung

Hochrechnung: Schweizer lehnen Mindestlohn ab

Bern - Die Schweizer haben sich bei einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. Die Forderung der Gewerkschaften nach einer in der

Schweizer stimmen über Kampfjets und Mindestlohn ab

Bern - In der Schweiz haben landesweite Volksabstimmungen über politische und gesellschaftliche Grundsatzentscheidungen begonnen. Die rund fünf Millionen Wahlberechtigten sind aufgerufen, unter

Schweiz stimmt ab: Mindestlohn und Kampfjets

Bern - Rund fünf Millionen Wahlberechtigte sind in der Schweiz wieder aufgerufen, politische und gesellschaftliche Grundsatzentscheidungen zu treffen. Bei landesweiten Volksabstimmungen geht es

Sechs Jahre Haft für Israels Ex-Premier Olmert

Tel Aviv - Erstmals in der Geschichte Israels ist ein Ex-Regierungschef zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der frühere Ministerpräsident Ehud Olmert soll wegen Korruption im Zusammenhang

Schröder und andere Politiker erhalten vermeintliche Giftbriefe

Die verdächtigen Briefe, die an mehrere Politiker in Deutschland verschickt worden waren, haben sich als ungefährlich herausgestellt. Das sagte eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes ( BKA) in

Eklat in der Türkei: Erdogan verlässt nach Kritik Feierstunde

Ankara - Mit einer regierungskritischen Rede in Anwesenheit von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat der Vorsitzende der türkischen Anwaltskammer in Ankara für einen Eklat gesorgt. Metin

Regierungsanhänger planen auch Demonstration in Bangkok

Bangkok - Einen Tag nach den Regierungsgegnern wollen in Thailand nun auch die Regierungsanhänger auf die Straße gehen.  Sie haben für heute zu einer Protestkundgebung gegen die Absetzung von

Tränengas in Bangkok - Tausende Regierungsgegner protestieren

Bangkok - Mit Tränengas und Wasserwerfern ist die Polizei in Bangkok gegen Tausende Regierungsgegner vorgegangen. Die Polizei schritt ein, als Demonstranten Absperrungen vor der Einsatzzentrale der

Tausende Regierungsgegner marschieren zum Regierungssitz in Bangkok

Bangkok - Tausende Regierungsgegner marschieren seit dem Morgen in Thailands Hauptstadt Bangkok auf Regierungssitz, Parlament und Fernsehsender zu. Sie wollen die Regierung mit Blockaden endgültig

Thailands Antikorruptionsbehörde klagt Yingluck an

Bangkok - Einen Tag nach ihrer Amtsenthebung ist Thailands Regierungschefin Yingluck Shinawatra von der Antikorruptionsbehörde wegen eines umstrittenen Subventionsprogramms für Reisbauern angeklagt

Aus für Thailands Regierungschefin und neun Minister - Krise ungelöst

Bangkok - Nach monatelanger Regierungskrise hat das oberste Gericht Thailands Regierungschefin Yingluck Shinawatra und neun ihrer Minister des Amtes enthoben. Die Versetzung eines hohen Beamten

Handelsminister wird Ministerpräsident in Thailand

Bangkok - Nach der Amtsenthebung von Regierungschefin Yingluck Shinawatra und neun Ministern hat das verbliebene thailändische Kabinett den Handelsminister mit der Regierungsführung beauftragt. Das

Gericht enthebt Regierungschefin Yingluck und neun Minister des Amtes

Bangkok - Thailands höchstes Gericht hat neben Regierungschefin Yingluck Shinawatra auch neun weitere Kabinettsmitglieder des Amtes enthoben. Das Gericht sprach sie wegen Verfassungsbruchs schuldig.
 
   
 

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