Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik
Ob Budgetdebatte, Finanzkrise oder Schulreform - hier finden Sie alle aktuellen News zur deutschen Innenpolitik und sind immer auf dem neuesten Stand. Bleiben Sie auf dem Laufenden über die Arbeit der Bundesregierung und die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Politik.
Die wichtigsten Meldungen und Informationen zur Innenpolitik aus Bund und Ländern kompakt in der Übersicht:
Friedrich will für Ausweisung von Hasspredigern sorgen
(18.05.2013) Mit einer Reform des Aufenthaltsgesetzes will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine Ausweisung islamistischer Hassprediger sorgen. "Wer religiösen Hass sät, wird eine Ausweisung ernten", sagte Friedrich der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bedrohung durch deutsche Islamisten in
Brandanschlag an Berliner Bahnstrecke - linke Szene bekennt sich
(02.05.2013) Linksextreme haben einen Brandanschlag an einer Berliner Bahnstrecke verübt. Wie die Polizei mitteilte, wurde dazu ein Bekennerschreiben auf einer Internetseite der linken Szene veröffentlicht. Das Feuer in einem Kabelschacht legte den Regionalverkehr zwischen Berlin und Potsdam lahm. Der
Verfassungsschutz warnt vor "kaukasischem Emirat" in Deutschland
(28.04.2013) Nach dem Anschlag von Boston warnt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor Terroristen aus dem Kaukasus. Der in Boston getötete Bomben-Attentäter Tamerlan Zarnajew war 2012 unerkannt von einem Besuch im Kaukasus in die USA heimgekehrt. "Wir beobachten unter anderem die in Deutschland
Anti-Terror-Datei muss nachgebessert werden
(24.04.2013) Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen zum Erfassen von Bürgern in der Anti-Terror-Datei (ATD) in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und Polizei zur Bekämpfung von Terrorismus sei aber grundsätzlich zulässig, heißt es in einem am Mittwoch in
Videoüberwachung öffentlicher Plätze: Friedrich rüffelt Voßkuhle
(23.04.2013) Einen Namen nannte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) nicht. Dennoch war den Zuhörern eines Verfassungsschutz-Symposiums klar, wer gemeint war. Er "fände es freundlich, wenn sich auch Verfassungsrichter an die Verfassung halten", sagte Friedrich in Richtung des Präsidenten desIMK-Chef Pistorius: Friedrich muss besonnener handeln
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu mehr Besonnenheit aufgefordert. "Mir wäre wichtig, wenn er künftig zu etwas mehrTausende ultraorthodoxe Juden demonstrieren gegen Wehrpflicht
Jerusalem - Tausende strengreligiöser Juden haben in Jerusalem gegen ihre Verpflichtung zum Wehrdienst demonstriert. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei. Mehrere Polizisten undNeuer Verteidigungsminister: Kim Jong Un setzt Hardliner ab
Seoul - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat den als Hardliner geltenden Minister der Streitkräfte, Kim Kyok Sik, ersetzt. Als Kims Nachfolger stellten die staatlichen Medien des kommunistischenNordkorea ernennt neuen Verteidigungsminister
Seoul - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat den als Hardliner geltenden Minister der Streitkräfte, Kim Kyok Sik, ersetzt. Als Kims Nachfolger stellten die staatlichen Medien des kommunistischenIrans Expräsident greift Ahmadinedschad an
Teheran - Sieben Wochen vor der Präsidentenwahl im Iran hat Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani seinen Nachfolger Mahmud Ahmadinedschad scharf angegriffen. Der Iran habe unter dessen Führung
Sprengstoff in Wohnung gefunden
Der Staatsschutz hat in einer Dortmunder Wohnung Sprengstoff gefunden. Die Ermittlungen gegen den Bewohner liefen schon länger. Er wurde bereits am Vortag festgenommen, wie die WAZ berichtet.Verdächtiger Brief: Kontrollierte Sprengung vor Bundespräsidialamt
Im Bundespräsidialamt ist ein verdächtiger Brief entdeckt worden. Wie ein Sprecher des Amtes mitteilte, wurde der Brief im Park von Schloss Bellevue kontrolliert gesprengt. Bundespräsident JoachimFDP wirft Union vernachlässigte Innenpolitik vor
Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Urlaub entspannen möchte, droht ein neuer Koalitionsstreit: Aus den Reihen der FDP wird Unmut über das Erscheinungsbild der Union laut. Der bayerischeWas sich am 1. April für die Bürger geändert hat
Berlin - Zum Monatswechsel sind zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft getreten - durchaus positive für Steuerzahler, finanziell eher belastende für Verkehrssünder. Ein Überblick:Bundesnachrichtendienst: Abwehr von Hackerangriffen aus China
Der Bundesnachrichtendienst ( BND) gründet zur Abwehr digitaler Spionageangriffe eine neue Abteilung mit bis zu 130 Mitarbeitern. Diese soll sich ausschließlich mit Hackerangriffen aufAustraliens Premierministerin bleibt im Amt
Sydney - Australiens Premierministerin Julia Gillard hat am Donnerstag eine überraschende Parteirevolte überlebt. Die 101 anwesenden Labor-Abgeordneten in beiden Parlamentskammern bestätigtenPremierministerin Gillard stellt Vertrauensfrage in der Fraktion
Sydney - Australiens Premierministerin Julia Gillard stellt überraschend die Vertrauensfrage in ihrer Fraktion. Die Labor-Parteimitglieder sollen noch äheute entscheiden, ob Gillard die Partei -Terrorverdächtiger Salafist stand kurz vor Polizeikarriere
Einer der vier Salafisten, die ein Attentat auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro NRW geplant haben sollen, wäre nach Informationen der WAZ-Mediengruppe 2011 beinahe in Bremen in denGünther Jauch - Wolfgang Bosbach rettet Islam-Diskussion
Günther Jauch hatte eine große Chance: Mit Barino Barsoum saß ein Aussteiger aus der islamistischen Szene bei seinem ARD-Talk. Doch anstatt die Methoden des Islamismus vorzuführen und zu erklären,Attentat auf Pro-NRW-Chef Markus Beisicht verhindert
Auf den Pro-NRW-Chef Markus Beisicht wurde versucht, ein Attentat zu verüben. Eine Spezialeinheit hat am Dienstagabend in Leverkusen vier junge Männer aus der radikalen Islamistenszene festgenommen.BELIEBTE THEMEN ZU Innenpolitik: LETZTE WOCHE
Ägypter wollen Verkauf von zollfreiem Alkohol möglicherweise beenden
Kairo - In ägyptischen Duty-Free-Shops darf möglicherweise bald kein Alkohol mehr verkauft werden. Es werde Druck ausgeübt, damit der Verkauf von alkoholischen Getränken an den Flughäfen und inNeonazis in Deutschland: 266 Neonazis per Haftbefehl gesucht
Die deutschen Sicherheitsbehörden suchen einem Zeitungsbericht zufolge insgesamt 266 Neonazis. Diese seien abgetaucht und würden mit einem noch nicht vollstreckten Haftbefehl gesucht. Das berichtetSuu Kyi als Parteichefin in Birma bestätigt
Rangun - Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist auf dem ersten Parteitag in der 25-jährigen Geschichte der Nationalliga für Demokratie (NLD) zur Präsidiumschefin gewählt worden. Mit einemIrakischer Finanzminister tritt zurück
Bagdad - Der irakische Finanzminister Rafai al-Essawi hat bei einer Protestdemonstration gegen die Regierung seinen Rücktritt erklärt. Der zur sunnitischen Minderheit gehörende Minister sagte vorSüdkoreas neue Präsidentin will Wiedervereinigung fördern
Seoul - Inmitten schwerer Spannungen wegen des nordkoreanischen Atomprogramms hat in Südkorea Park Geun Hye als erste Frau das Präsidentenamt angetreten. "Nordkoreas jüngster Atomtest ist eineBELIEBTE THEMEN ZU Innenpolitik: GESTERN
Südkoreas neue Präsidentin Park Geun Hye tritt Amt an
Seoul - Die älteste Tochter des früheren südkoreanischen Diktators Park Chung Hee, Park Geun Hye, hat als neue Staatspräsidentin ihr Amt angetreten. Die 61 Jahre alte konservative Politikerin istMursi schließt Rücktritt aus - Muslimbrüder in Schlüsselpositionen
Kairo - Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi lässt sich von den Massenprotesten der Opposition nicht zum Rücktritt drängen. Im TV-Sender Mehwar erklärte der islamistische Staatschef in der Nacht,Rumänien: Erstmals ethnischer Deutscher in politischem Spitzenjob
Bukarest - In Rumänien bekleidet erstmals ein ethnischer Deutscher eine hohe politische Führungsposition. Die in dem EU-Land mitregierende Nationalliberale Partei wählte den Siebenbürger SachsenV-Mann: Lukrative Spitzel-Honorare
Über Jahre verdienten sich die V-Leute des Thüringer Verfassungsschutzes eine goldene Nase: Mehrere zehntausend Mark kassierten die Informanten aus der rechten Szene. Kein V-Mann feiert sich seitAhmadinedschad im internen Machtkampf unter Druck
Berlin - Der interne Machtkampf im Iran geht in die nächste Runde. Präsident Mahmud Ahmadinedschad reagierte am Dienstag empört auf die Verhaftung eines politischen Verbündeten. Der von ihmAhmadinedschad-Verbündeter im Iran verhaftet
Teheran - Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat im Machtkampf mit seinen innenpolitischen Gegnern eine weitere Schlappe einstecken müssen. Der von ihm ernannte Leiter derIslamist droht mit Terroranschlägen: "Wollen Merkel tot sehen"
Ein Islamist droht angeblich mit Terroranschlägen in Deutschland. Wie die Zeitung "Die Welt" berichtet, ist aktuell im Internet ein knapp dreiminütiges Video aufgetaucht, in dem ein deutscherArmenischer Präsidentschaftskandidat angeschossen
Eriwan - Zwei Wochen vor den Präsidentenwahlen in der Südkaukasusrepublik Armenien ist einer der acht Kandidaten durch Schüsse schwer verletzt worden. Der 63 Jahre alte Parujr Ajrikjan liege mitArmenien: Präsidentschaftskandidat Parujr Ajrikjan angeschossen
Eriwan - Zwei Wochen vor den Präsidentenwahlen in der Südkaukasusrepublik Armenien ist einer der acht Kandidaten durch Schüsse schwer verletzt worden. Der 63 Jahre alte Parujr Ajrikjan liege mitGeistlicher in Pakistan kündigt Ende des Massenprotestes an
Islamabad - Der pakistanische Geistliche Tahir ul Qadri hat das Ende seines friedlichen Massenprotestes gegen die Regierung in Islamabad angekündigt. Heute sei der letzte Tag der Proteste, sagteBELIEBTE THEMEN ZU Innenpolitik: LETZTER MONAT
Machtprobe zwischen Justiz und Regierung in Pakistan dauert an
Islamabad - Die Machtprobe zwischen Justiz und Regierung in Pakistan dauert an. Entgegen einer Anordnung des Verfassungsgerichts wurde Premierminister Raja Pervez Ashraf bis Mittwochabend nichtCholera-Fälle bestätigt - Kubaner warten auf Reisepässe
Havanna - Rund ein halbes Jahr nach dem jüngsten Cholera-Ausbruch in Kuba haben die Behörden erneut 51 Fälle der bakteriellen Infektionskrankheit gemeldet. Betroffen ist diesmal die auch beiPakistan: Verfassungsgericht ordnet Festnahme von Premierminister an
Islamabad - Das pakistanische Verfassungsgericht hat die Festnahme von Premierminister Raja Pervez Ashraf angeordnet und damit eine neue Regierungskrise der Atommacht ausgelöst. Das Gericht wies denPakistan: Korruptionsvorwürfe gegen Premierminister Ashraf
Islamabad - Das pakistanische Verfassungsgericht hat nach Medienberichten überraschend die Festnahme von Premierminister Raja Pervez Ashraf angeordnet. Es gehe um Korruptionsvorwürfe gegen AshrafKubaner gehen neue Reiseregeln gelassen an
Havanna - Die Kubaner haben mit einer Mischung aus Hoffnung und Skepsis auf das Inkrafttreten der neuen Reiseregelungen auf der sozialistische Karibik-Insel reagiert. Der Ansturm auf die PassstellenHoffnung und Zweifel: Kuba vor der «Reisewende»
Havanna - Das sozialistische Kuba hat nach Jahrzehnten die Reiseregelungen für seine Einwohner gelockert. Die rund elf Millionen Kubaner brauchen in Zukunft für eine Ausreise keine SondergenehmigungHoffnung und Zweifel: Kuba vor der "Reisewende"
Havanna - Das sozialistische Kuba hat nach Jahrzehnten die Reiseregelungen für seine Einwohner gelockert. Die rund elf Millionen Kubaner brauchen in Zukunft für eine Ausreise keine SondergenehmigungNeues Migrationsgesetz tritt in Kraft: Kuba vor Reisefreiheit ?
Havanna - In Kuba treten heute die vor rund drei Monaten angekündigten flexibleren Reisegesetze in Kraft. Viele Kubaner hoffen auf eine Reisefreiheit, allerdings sind auch nach der LockerungMassiver Protest in Paris gegen Homo-Ehe
Paris - In Paris haben Zehntausende gegen die geplante Einführung der Homo-Ehe in Frankreich protestiert. Gerade in ländlichen Gebieten trifft der Plan von Präsident François Hollande auf unerwartetZehntausende demonstrieren in Paris gegen Homo-Ehe
Paris - Zehntausende Franzosen sind in Paris gegen die geplante Einführung der Homo-Ehe in Frankreich auf die Straße gegangen. Die Demonstranten trugen Schilder mit Aufschriften wie "Wir stammenTHEMA Innenpolitik IM WEB SUCHEN
Bonner Bombe: Zweifel an islamistischem Hintergrund wachsen
Im Fall des Sprengsatzes vom Bonner Hauptbahnhof werden immer mehr Details bekannt, die wiederum neue Fragen aufwerfen. Inzwischen gibt es sogar Zweifel an einem terroristischen Hintergrund für denVorratsdatenspeicherung: Brüderle beharrt auf Nein
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die CSU aufgefordert, nicht weiter auf der Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung zu beharren. "Sicherheit ja, Schnüffelei nein. Wir LiberalenKrawalle bei Streik gegen hohe Spritpreise in Bangladesch
Dhaka - Am Rande eines landesweiten Streiks gegen hohe Spritpreise ist es in Bangladesch zu Ausschreitungen gekommen. Demonstranten zündeten in der Hauptstadt Dhaka selbst gebaute Sprengsätze,"FAZ": Nordkorea plant Öffnung für ausländische Investoren
Berlin - Das kommunistische Nordkorea hat nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" konkrete Pläne für eine wirtschaftliche Öffnung des Landes für ausländische Investoren. Dabei werdeNordkorea: Hat Frau von Kim Jong Un entbunden?
Seoul - Ist Nordkoreas junger Machthaber Kim Jong Un Vater geworden? Neue Bilder von der nordkoreanischen First Lady Ri Sol Ju haben in Südkorea Spekulationen über möglichen Nachwuchs imNeuer US-Kongress eingeschworen
Washington - Der neue US-Kongress ist knapp zwei Monate nach der Wahl zusammengetreten. In beiden Kammern, dem Senat und dem Repräsentantenhaus, wurden die neuen und wiedergewählten MitgliederNordkorea: Machthaber Kim Jong Un will starke Wirtschaft aufbauen
Seoul - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat die Verbesserung der Lebensbedingungen im Land zum obersten Ziel im neuen Jahr erklärt und zum Ende der Feindschaft zu Südkorea aufgerufen. 2013 werdeNordkoreas Machthaber ruft zum Ende der Konfrontation mit Seoul auf
Seoul - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat bessere Lebensbedingungen im Land zum obersten Ziel im neuen Jahr erklärt. Gleichzeitig rief er zum Ende der Feindschaft zu Südkorea aufgerufen. 2013Nordkorea will Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern
Seoul - Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat die Verbesserung des Lebensbedingungen der Bevölkerung zum obersten Ziel im neuen Jahr erklärt. Er rief auch zum Ende der Feindschaft zuNordkoreas Machthaber will starke Wirtschaft aufbauen
Seoul - In der ersten Neujahrsansprache eines nordkoreanischen Machthabers seit 19 Jahren hat Kim Jong Un zum Aufbau einer starken Wirtschaft des Landes aufgerufen. Alle wirtschaftlichen Vorhaben in
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