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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

Innenpolitik (Foto: dapd)

Ob Budgetdebatte, Finanzkrise oder Schulreform - hier finden Sie alle aktuellen News zur deutschen Innenpolitik und sind immer auf dem neuesten Stand. Bleiben Sie auf dem Laufenden über die Arbeit der Bundesregierung und die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Politik.

Die wichtigsten Meldungen und Informationen zur Innenpolitik aus Bund und Ländern kompakt in der Übersicht:

"Pegida"-Bewegung wird größer und vergiftet das politische Klima 

"Pegida"-Bewegung wird größer und vergiftet das politische Klima

Je schärfer die Kritik an der Anti-Islam-Bewegung " Pegida " wird, umso mehr Menschen scheinen sich ihr anzuschließen. In Dresden konnte sie am Montagabend schon 15. 000 Menschen mobilisieren - mehr als je zuvor. Und die Politik streitet weiter, was zu tun ist. SPD-Generalsekretärin Yasmin
Pegida eine "Schande für Deutschland": Maas fordert Gegenbündnis 

Pegida eine "Schande für Deutschland": Maas fordert Gegenbündnis

Bundesjustizminister  Heiko Maas (SPD) hat die Proteste der islamfeindlichen Bewegung Pegida als eine "Schande für Deutschland" bezeichnet. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung", er befürchte, dass Deutschland derzeit eine "neue Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge"
Rechte Gewalt nimmt zu: Geheimbund verübt offenbar Anschläge in Berlin 

Rechte Gewalt nimmt zu: Geheimbund verübt offenbar Anschläge in Berlin

Die deutschen Sicherheitsbehörden prüfen laut einer Meldung des "Spiegel" Informationen, denen zufolge sich im Zusammenhang mit den seit Wochen anwachsenden ausländer- und islamfeindlichen Demonstrationen neue militante Strukturen bilden: Zwischen dem 25. August und dem 24. November hatten
Umfrage zur Zuwanderung: Viele sehen sich mit ihren Sorgen allein gelassen 

Umfrage zur Zuwanderung: Viele sehen sich mit ihren Sorgen allein gelassen

Für zwei von drei Bundesbürgern (65 Prozent) geht die Große Koalition nicht ausreichend auf Sorgen zu Flüchtlingspolitik und Zuwanderung ein. Das ergab eine Umfragevon TNS Forschung für den "Spiegel", wie das Nachrichtenmagazin am Samstag vorab berichtete. Nur 28 Prozent sehen demnach kein
Protestbewegung Pegida: "Die Angst muss weg" 

Protestbewegung Pegida: "Die Angst muss weg"

Die Protestbewegung Pegida ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") treibt in Dresden 10. 000 Menschen gegen eine angebliche "Islamisierung des Abendlands" auf die Straße. Politiker sehen hier " Neonazis in Nadelstreifen" oder "Rattenfänger" am Werk. Doch der Direktor der

Obama sieht «realen Wiederaufstieg» der USA

Washington - Die Amerikaner können nach den Worten von Präsident Barack Obama mit frischer Zuversicht in die Zukunft blicken. 2014 sei ein Jahr der Aktionen und Erfolge für das Land gewesen, sagte

Obama sieht «realen Wiederaufstieg» der USA

Washington - US-Präsident Barack Obama hat in Washington seine Jahresabschluss-Pressekonferen z gegeben. Dabei sagte er, 2014 sei ein Jahr der Aktionen und Erfolge gewesen. Insgesamt gehe es den

De Maizière: Sorgen von «Pegida»-Demonstranten ernst nehmen

Berlin - Angesichts des Zulaufs zu Demonstrationen gegen eine angebliche «Islamisierung des Abendlands» hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière dafür plädiert, die Sorgen der Teilnehmer ernst zu

Bundesanwaltschaft warnt: "Deutschland im Fadenkreuz des Dschihad"

Die Bundesanwaltschaft führt derzeit so viele Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Terroristen wie nie zuvor, vor allem gegen Islamisten und Rechtsextremisten. Insgesamt sind es mehrere Hundert,

NRW-Innenminister warnt: Hinter Pegida stecken "Neonazis in Nadelstreifen"

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger ( SPD) sieht " Neo nazis in Nadelstreifen" hinter der Anti-Islam-Bewegung " Pegida". Zu Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) in Köln sagte deren

Prävention gegen Islam-Extremisten kommt langsam in Gang

Die radikalislamischen Salafisten haben weiter großen Zulauf. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hält den Salafismus für die am dynamischsten wachsende extremistische Szene in Deutschland.

Russische Top-Agentin verlässt Deutschland trotz Haftstrafe

Eine in Stuttgart zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilte russische Top- Agentin hat Deutschland vorzeitig in Richtung Heimat verlassen dürfen. Ihr Ehemann, den das Oberlandesgericht Stuttgart

Japan setzt umstrittenes Gesetz gegen «Geheimnisverrat» in Kraft

Tokio  - In Japan ist ein umstrittenes Gesetz zur verschärften Bestrafung von Geheimnisverrat in Kraft getreten. Die Weitergabe «bestimmter Geheimnisse» zum Schutz der nationalen Sicherheit durch

BND weiß seit 2005 von US-Spionage

Dem Bundesnachrichtendienst ( BND) liegen laut "Spiegel" seit 2005 konkrete Hinweise vor, dass die USA Deutschland als Spionageziel führten. Dies gehe aus einem als geheim eingestuften BND-Bericht

Innenpolitik: Dämpfer für Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy von Parteibasis

Paris - Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat es geschafft, auch wenn sein Sieg als neuer Chef der französischen Konservativen weniger glorreich ausfiel als erwartet. Zurück an der Spitze der

Dämpfer für Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy von Parteibasis

Paris – Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat es geschafft, auch wenn sein Sieg als neuer Chef der französischen Konservativen weniger glorreich ausfiel als erwartet. Er bekam nur gut 64 Prozent der

Sarkozy steht wieder an der Spitze der französischen Konservativen

Paris – Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist zurück: Er übernimmt wieder den Vorsitz der konservativen UMP. Die Parteimitglieder wählten ihn am Abend, aber sie verpassten ihm auch einen

Sarkozy gewinnt Wahl zum Parteichef

Paris – Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wieder Chef der Konservativen.  Mit knapp 65 Prozent der Stimmen der UMP-Mitglieder setzte sich Sarkozy gegen seine beiden Herausforderer durch.

Innenpolitik: Sarkozy gewinnt Wahl zum Parteichef

Paris - Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy (59) ist wieder Chef der Konservativen. Mit 64, 5 Prozent der Stimmen der UMP-Mitglieder setzte sich Sarkozy am Samstagabend gegen seine beiden

Nicolas Sarkozy gewinnt Wahl zum Parteichef

Paris – Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wieder Chef der Konservativen.  Mit 64, 5 Prozent der Stimmen der UMP-Mitglieder setzte sich Sarkozy am Abend gegen seine beiden

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Herrhausen-Anschlag: "Die Spur der Bombe" führt in den Libanon

Das Bild des zerstörten Mercedes ging vor 25 Jahren durch ganz Deutschland. Der verkohlte Wagen stand auf einer Straße in Bad Homburg, im Wrack die Leiche von Alfred Herrhausen. Zu dem Mord an dem

Barack Obama: Hillary Clinton wäre eine "großartige Präsidentin"

Washington - US-Präsident Barack Obama hat die Qualitäten von Hillary Clinton als Wahlkämpferin und Politikerin gelobt. Sollte sie sich 2016 zur Wahl stellen, wäre Clinton eine beachtliche

Obama: Hillary Clinton wäre eine «großartige Präsidentin»

Washington - US-Präsident Barack Obama hat die Qualitäten von Hillary Clinton als Wahlkämpferin und Politikerin gelobt. Sollte sie sich 2016 zur Wahl stellen, wäre Clinton eine beachtliche

Kaufte Moskau russische Top-Spionin aus Deutschland frei?

Einer der spektakulärsten Ost-West- Spionagefälle seit dem Mauerfall nimmt eine unerwartete Wendung: Die russische Top- Agentin Heidrun Anschlag, die im Sommer 2013 zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis

Japanischer Regierungschef Shinzo Abe löst Parlament auf

Tokio - Der japanische Regierungschef Shinzo Abe hat heute erwartungsgemäß das Unterhaus des Parlaments vorzeitig aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen im Dezember freigemacht. Regulär hätte die

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

Hessen: Zwei mutmaßlichen Salafisten gelingt Flucht trotz Fußfesseln

Trotz elektronischer Fußfesseln sind in Hessen zwei mutmaßliche Salafisten den Behörden entkommen. Einer von ihnen sei inzwischen wieder in Gewahrsam, der andere möglicherweise bei der Terrormiliz

Polizei bei Kölner Hooligan-Krawall: Überrumpelt, überfordert, unterlegen

Im Oktober randalierten Hooligans in Köln, die Polizei wirkte hilflos. In einer Einsatz-Analyse kommt das NRW-Innenministerium zu einem skurrilen Ergebnis: Man sei zwar überrannt worden - habe die

Festnahme an türkischem Flughafen: Frankfurter Islamistin versteckt Sprengsatz im Gepäck

Eine Islamistin aus Frankfurt hatte bei ihrer Rückreise von   Syrien  nach Deutschland einen Sprengsatz im Gepäck. Die 27-jährige Frau war schon im Februar mit ihren beiden Kleinkindern an einem

Burkina Faso: Diplomat Kafando zum Übergangspräsident bestimmt

Ouagadougou - Gut zwei Wochen nach dem Rücktritt von Langzeitpräsident Blaise Compaoré ist der 72 Jahre alte Diplomat Michel Kafando zum Übergangspräsidenten von Burkina Faso bestimmt worden. Das

BKA: Deutlich mehr rechtsextreme Angriffe auf Flüchtlingsheime

Die Zahl rechtsextremer Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland hat in diesem Jahr deutlich zugenommen. Das Bundeskriminalamt ( BKA) habe von Januar bis September bereits 86 Straftaten gegen

Kaum Ärger bei der Anti-Islamisten-Demo der Hooligans

Sie recken die Fäuste in die Luft, tragen T-Shirts mit Aufdrucken wie "Hoolizei" und "Anti-Sharia-Team" und skandieren "Hurensöhne": Nachdem die Demo der " Hooligans gegen Salafismus" (HoGeSa) und

Anti-Islamismus-Demo: Gericht lehnt Hooligan-Klage gegen Auflagen ab

Die strengen Auflagen für die Hooligan-Demo am Samstag in Hannover bleiben bestehen. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte einen Eilantrag der Organisatoren ab. Damit hatte sich deren Anwalt gegen

USA wollen ihr nukleares Arsenal modernisieren

Washington - Die USA wollen einem Zeitungsbericht zufolge in den kommenden fünf Jahren mit einem milliardenschweren Programm ihr Atomwaffenarsenal modernisieren. Verteidigungsminister Chuck Hagel

USA wollen ihr nukleares Atomwaffenarsenal modernisieren

Washington - Die USA wollen einem Zeitungsbericht zufolge in den kommenden fünf Jahren mit einem milliardenschweren Programm ihr Atomwaffenarsenal modernisieren. Verteidigungsminister Chuck Hagel

Untersuchungsbericht: Massive Fehler beim Schutz des Weißen Hauses

Washington  - Wegen eklatanter Fehler im Sicherheitsdienst konnte ein ehemaliger Soldat im September auf das Gelände des Weißen Hauses vordringen. Zu diesem Schluss kommt ein Untersuchungsbericht des

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

HoGeSa-Demo in Hannover doch erlaubt - Polizei klagt nicht mehr

Das Tauziehen um eine Anti-Islamismus-Demo in Hannover ist zugunsten der Hooligans ausgegangen. Das Verwaltungsgericht Hannover kippte ein Verbot der Demonstration durch die Polizei und ließ die

Salafisten-Razzia in NRW: Verdächtige sollen Kirchen ausgeraubt haben

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat ein Netz von Helfern radikal-islamischer Terrormilizen aufgedeckt. In Köln und Umgebung seien neun Männer im Alter zwischen 22 und 58 Jahren festgenommen

De Maizière klagt: Islamisten-Bewachung ist enorme Belastung

Rund 230 gefährliche Islamisten sind den deutschen Sicherheitsbehörden bekannt - und müssen rund um die Uhr überwacht werden. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt diese Bewachung

NSU-Prozess: Beate Zschäpe wollte 1999 angeblich aussteigen

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate   Zschäpe  wollte sich 1999 den Behörden stellen, sagt ein Thüringer Verfassungsschützer im NSU-Prozess. Sie habe nichts zu befürchten gehabt. Offen blieb,

Polizei erteilt geplanten Hooligan-Demo in Hannover ein Verbot

Die Polizeidirektion Hannover hat die für kommenden Sonnabend angemeldete Hooligan-Demonstration in der Landeshauptstadt offiziell verboten. Nach Angaben einer Sprecherin hat die Versammlungsbehörde

Innenpolitik: Spekulationen in Japan über vorgezogene Wahlen

Tokio - In Japan wird über baldige Neuwahlen spekuliert. Vertreter der Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe machten am Dienstag entsprechende Andeutungen, wonach Abe noch vor Jahresende die

Bundesnachrichtendienst will SSL- und HTTPS-Verbindungen überwachen

Der Bundesnachrichtendienst ( BND) will laut einem Zeitungsbericht künftig auch durch Verschlüsselung geschützte Internetverbindungen überwachen und dazu technisch massiv aufrüsten. Für das kommende

Thüringen: Staatsschutz ermittelt wegen Attacken auf Linken-Politiker

Der Staatsschutz in Thüringen ermittelt wegen mehrerer Attacken auf Linke-Politiker. Auch er habe Drohanrufe bekommen, sagte der Linke-Landtagsfraktionschef und mögliche Ministerpräsident einer

De Maiziere will Informationsaustausch über gefährliche Islamisten

Paris - Die Innenminister der sechs größten EU-Länder sowie der USA, Kanadas und der Türkei wollen intensiver Informationen über gefährliche Islamisten austauschen. Noch so gute nationale

Hooligans wollen in Hannover marschieren

Nach Berlin und Hamburg wollten sie nicht, nun soll es Hannover werden: Der Veranstalter von " Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) hat offenbar eine Demonstration für den 15. November angemeldet.

Hooligan-Demo in Berlin fällt aus: Anmeldung war gefälscht

Die für den 15. November in Berlin angemeldete Hooligan-Demonstration gegen Salafisten findet nach Angaben der Polizei aufgrund eines Formfehlers nicht statt. Der Mann, in dessen Namen die Aktion

BKA warnt: "Islamistisch-terroristische" Szene zählt 1000 Mitglieder

Die "islamistisch-terroristische" Szene in Deutschland hat Zuwachs bekommen. Das Bundeskriminalamt ( BKA) geht momentan von etwa 1000 Mitgliedern aus und warnt vor Anschlägen durch Einzeltäter. 230

Mutmaßlicher Salafist soll am Flughafen gearbeitet haben

Ein radikaler Islamist soll trotz Sicherheitsüberprüfungen in der besonders geschützten Gepäckabfertigung des Düsseldorfer Flughafens gearbeitet haben. Das sagte ein Sprecher der Wuppertaler Polizei

Polizei sieht gute Chancen für Verbot von Hooligan-Demos

Nach den Hooligan-Krawallen in Köln geht die Deutsche Polizeigewerkschaft davon aus, dass in Zukunft Verbote derartiger Aufmärsche eher vor Gericht Bestand haben. Mit dem gesammelten Material vom

De Maizière: Dschihadisten sind "unsere Söhne und Töchter"

Wegen der aus Deutschland stammenden Dschihadisten trägt die Bundesrepublik nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die Terrormiliz

Bundesregierung will offenbar Fluggastdaten speichern

Aus Sorge vor heimkehrenden Terrorverdächtigen will die Bundesregierung nach Medienangaben die umstrittene Einführung einer europäischen Fluggast datenspeicherung vorantreiben. "Rückkehrende

Innenminister nennt Sicherheitslage in Deutschland ernst

Die Sicherheitslage in Deutschland ist nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angesichts der Bedrohung durch radikale Islamisten ernst. "Die Zahl der sogenannten Gefährder war

"Hooligans gegen Salafisten" meldet Demos in Berlin und Hamburg an

Die Bilder von den Straßenschlachten zwischen Hooligans und Rechtsextremisten mit der Polizei in Köln sind noch im Kopf. Da werden bereits in Berlin und Hamburg die nächsten Kundgebungen angemeldet.

Salafismus und die Folgen: Verfassungsschutz warnt vor Gewalt-Eskalation

Der Verfassungsschutz befürchtet eine weitere Eskalation der Gewalt zwischen Salafisten und anderen Extremisten in Deutschland. "Es besteht Anlass zur Sorge, dass sich die gewalttätigen

Hooligan-Demo in Köln: "Bürgerkriegserklärung der Neonazis"

44 verletzte Polizisten und eine verwüstete Innenstadt: Wie sollen Politik und Menschen in Deutschland der Bedrohung, die von " Hooligans gegen Salafisten" ausgeht, entgegentreten? t-online. de hat
 
   
 

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