Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik
Ob Budgetdebatte, Finanzkrise oder Schulreform - hier finden Sie alle aktuellen News zur deutschen Innenpolitik und sind immer auf dem neuesten Stand. Bleiben Sie auf dem Laufenden über die Arbeit der Bundesregierung und die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Politik.
Die wichtigsten Meldungen und Informationen zur Innenpolitik aus Bund und Ländern kompakt in der Übersicht:
Terrorgruppe NSU: BKA soll Neonazi-Daten gelöscht haben
(13.02.2012) Wiesbaden (dpa) - Die Ermittlungsbehörden sind wegen der Löschung von Handydaten eines mutmaßlichen Helfers des Zwickauer Neonazi-Trios erneut in die Kritik geraten. Während sich BKA-Chef Jörg Ziercke scharf gegen den Vorwurf verwahrte, dass die Behörde bei den Ermittlungen gegen die Terrorzelle
Innenminister sprechen über Drogenschmuggel
(13.02.2012) Hof (dpa) - Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) trifft sich heute mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Kubice, um im Kampf gegen Grenzkriminalität voranzukommen. Die Politiker wollen im oberfränkischen Hof nach Ministeriumsangaben vor allem über drei Themenkomplexe sprechen:
NPD-Verbotsverfahren: NSU "ideologischer Partner" oder "militärischer Arm" der NPD?
(09.02.2012) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich macht Druck für ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren. Auf einer Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten am 22. März will der CSU-Politiker "einen Kriterien-Katalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages beim
Neonazi-Aufarbeitung - Bund-Länder-Kommission eingesetzt
(08.02.2012) Eine Bund-Länder-Kommission soll die Erkenntnisse aus der politischen Aufarbeitung der Neonazi-Morde zusammenführen. Das hat das Kabinett beschlossen. Ihre Aufgabe ist es vor allem, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle
Polizei in Niedersachsen nutzt Facebook für Verbrecherjagd
(07.02.2012) Als erstes Bundesland setzt Niedersachsen auf den landesweiten Einsatz des sozialen Netzwerks Facebook zu Fahndungszwecken. Eine erste Testphase bei der Polizeidirektion in Hannover sei sehr erfolgreich verlaufen, sagte Innenminister Uwe Schünemann. "Eine modern aufgestellte und für die ZukunftRoland Jahn: Stasi wollte Neonazis nicht wahrhaben
Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, betrachtet die Zeit vor 1989 als eine der Ursachen für das Erstarken des Rechtsextremismus in Ostdeutschland. "Die Stasi-Akten belegen, dass esSenegal: Blutige Zusammenstöße zwischen Oppositionsanhängern und Polizei
Addis Abeba/Dakar (dpa) - In der senegalesischen Hauptstadt Dakar ist es erneut zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der Opposition und Sicherheitskräften gekommen. Bei den Unruhen sei amYoussou N'Dour will weiter Präsident werden
Addis Abeba/Dakar (dpa) - Der Weltmusik-Star Youssou N'Dour will seinen Ausschluss von den Präsidentschaftswahlen im Senegal nicht akzeptieren. Sein Wahlkampfchef Aliou Ndiaye erklärte, N'Dour werdeUnruhen im Senegal - N'Dour nicht zur Wahl zugelassen
Addis Abeba/Dakar (dpa) - In der senegalesischen Hauptstadt Dakar ist es zu schweren Zusammenstößen zwischen Gegnern des langjährigen Präsidenten Abdoulaye Wade und Sicherheitskräften gekommen.Präsidentenwahl Senegal: N'Dour nicht zugelassen
Dakar (dpa) - Weltmusik-Star Youssou N'Dour kann bei den Präsidentenwahlen im Senegal am 26. Februar nicht kandidieren. Wie die senegalische Nachrichtenagentur APS berichtete, ließ das
Polizist bei Unruhen in Dakar getötet
Dakar (dpa) - Nach der Entscheidung über die Kandidatenzulassung für die Präsidentenwahl ist bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften im Senegal ein Polizist getötet worden.Sänger N'Dour nicht zur Präsidentenwahl im Senegal zugelassen
Dakar (dpa) - Weltmusik-Star Youssou N'Dour kann bei den Präsidentenwahlen im Senegal am 26. Februar nicht kandidieren. Wie die senegalische Nachrichtenagentur APS berichtet, ließ dasZwickauer-Terrorzelle: Bundestag startet Aufklärung der Neonazi-Mordserie
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat mit der Aufklärung der Umstände der Neonazi- Mordserie begonnen. Innerhalb von gut einem Jahr soll die Frage beantwortet werden, wie es zu den Taten derLinke bespitzelt: "Echtes Demokratieproblem"
Das Kopfschütteln über die umfassende Beobachtung führender Politiker der Linkspartei durch den Verfassungsschutz nimmt parteiübergreifend zu. Kritik kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auchLinken-Chefin Lötzsch erhebt schwere Vorwürfe gegen Innenminister Friedrich
Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, hat Innenminister Hans-Peter Friedrich vorgeworfen, Politiker der Linkspartei aus taktischen Gründen vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen.Al-Kaida plant Geiselnahmen in Deutschland
Das Terrornetzwerk Al-Kaida setzt offenbar auf einen Zermürbungskrieg gegen Deutschland und andere westliche Staaten. So solle eine Kombination aus kleineren und größeren Angriffen "den Feind zurNeuer bulgarischer Präsident tritt Amt an
Sofia (dpa) - Bulgariens neuer Präsident Rossen Plewneliew hat sein Amt angetreten. Der Staatsakt im Zentrum der Hauptstadt Sofia begann mit militärischen Ehren. Geplant ist auch einGute Noten für Korruptionsbekämpfung in Deutschland
Berlin (dpa) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat Deutschland ein gutes Zeugnis bei der Verhütung und Bekämpfung von Korruption ausgestellt. Die Organisation entwickelteDeutschland erhält gute Noten bei Korruptionsbekämpfung
Berlin (dpa) - Transparency International hat Deutschland ein gutes Zeugnis bei der Verhütung und Bekämpfung von Korruption ausgestellt. Erstmals erstellte die Organisation einen «NationalenKampf gegen Rechts: Kabinett beschließt zentrale Neonazi-Datei
Als Reaktion auf die jahrelang falsch zugeordneten Morde von Rechtsterroristen hat die Bundesregierung eine zentrale Neonazi-Datei von Bund und Ländern beschlossen. Das Kabinett verabschiedete einenBELIEBTE THEMEN ZU Innenpolitik
(WEB, LETZTE WOCHE)
BELIEBTE THEMEN ZU Innenpolitik
(LETZTE WOCHE)
Immer mehr Proteste in Rumänien gegen Sparpolitik
Bukarest (dpa) - Satte 24 Prozent Mehrwertsteuer müssen die Rumänen mittlerweile zahlen. In dem EU-Land wächst der Widerstand gegen die Sparpolitik der bürgerlichen Regierung. Immer mehr StädteProteste in Rumänien dauern an
Bukarest (dpa) - In Rumänien dauern die Proteste gegen Staatspräsident Traian Basescu und die Sparpolitik der bürgerlichen Regierung an. Nach den Krawallen vom Sonntagabend in Bukarest versammeltenTerrorgruppe NSU: Mindestens fünf V-Leute beobachteten Thüringer Heimatschutz
Im Umfeld des 1998 abgetauchten Neonazi-Trios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hat es offenbar mehr staatliche Spitzel gegeben als bislang bekannt. Nach Informationen der "BerlinerKonflikt zwischen Regierung und Justiz in Pakistan
Islamabad (dpa) - Neben einem Streit mit dem Militär steuert die pakistanische Zivilregierung auch auf einen massiven Konflikt mit der Justiz zu. Das Verfassungsgericht in Islamabad bestellte amProteste in Rumänien weiten sich aus
Bukarest (dpa) - In Rumänien haben sich die seit Tagen andauernden spontanen Proteste gegen Staatspräsident Traian Basescu und die Sparpolitik der Regierung ausgeweitet. In der Hauptstadt BukarestProteste in Rumänien weiten sich aus - Krawalle in Bukarest
Bukarest (dpa) - In Rumänien haben sich die seit Tagen andauernden Proteste gegen Staatspräsident Traian Basescu und die Sparpolitik der Regierung ausgeweitet. In der Hauptstadt Bukarest kam esGericht in Teheran verurteilt Ahmadinedschad-Vertrauten
Teheran (dpa) - Im Iran ist eine enger Vertrauter von Präsident Mahmud Ahmadinedschad wegen angeblicher Beleidigung des Religionsführers Ajatollah Ali Chamenei verurteilt worden. Der Leiter derKrawalle in Rumänien weiten sich aus
Bukarest (dpa) - In Rumänien haben sich die seit Tagen andauernden Proteste gegen Staatspräsident Traian Basescu und die Sparpolitik der Regierung ausgeweitet. In der Hauptstadt Bukarest kam es amRegierungsgegner blockieren Verkehr in Bukarest
Bukarest (dpa) - Aus Protest gegen die Sparpolitik der rumänischen Regierung haben etwa 1000 Demonstranten Verkehrsadern der Hauptstadt Bukarest blockiert. Gegner der Mitte-Rechts-RegierungMagdeburg: 10.000 demonstrieren gegen Rechtsextremismus
Mit einer Menschenkette, Mahnwachen, Informationsständen und einem bunten Programm haben am Samstag in Magdeburg Tausende gegen Rechtsextremismus protestiert. Nach Angaben von Polizei undBundesanwaltschaft belastet Zschäpe mit neuen Belegen
Die Bundesanwaltschaft erhebt laut ARD-Magazin "Panorama" schwere Vorwürfe gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Sie sei dringend verdächtig, an der Bildung der ZwickauerNeonazi-Untersuchungsausschuss und Expertenkommission kommen
Ein Bundestags-Untersuchungsaussch uss und eine Expertenkommission von Bund und Ländern werden die Ermittlungspannen rund um die Neonazi-Morde politisch aufarbeiten. Darauf einigten sich dieKabinettsumbildung in Japan - Premier Noda will Steuererhöhung
Tokio (dpa) - Japans Regierungschef Yoshihiko Noda will mit einer Kabinettsumbildung den Weg für eine Erhöhung der politisch sensiblen Verbrauchssteuer ebnen. Noda will heute fünf Ministerposten neuAtommüll: Mauern als Terrorschutz für Atommülllager
Alle deutschen Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll sollen mit meterhohen Mauern nachgerüstet werden, um sie gegen mögliche Terrorangriffe besser zu sichern. Die Maßnahmen gehen auf dieStillstand in Nigeria: Streik legt Wirtschaft lahm
Addis Abeba/Abuja (dpa) - Ein landesweiter Streik in Nigeria gegen die Erhöhung der Benzinpreise hat das westafrikanische Krisenland erneut weitgehend lahmgelegt. Die meisten Geschäfte und FabrikenBELIEBTE THEMEN ZU Innenpolitik (GESTERN)
Nigeria: Tote bei Massenprotesten gegen Benzinpreis
Kapstadt/Abuja (dpa) - Bei Massenprotesten gegen Benzinpreiserhöhungen in Nigeria hat es drei Tote und zahlreiche Verletzte gegeben. Unter den Opfern seien auch zwei Kinder, die am Montag beiNigeria: Millionen streiken gegen Benzinpreiserhöhung
Addis Abeba/Abuja (dpa) - Nigeria kommt nicht zur Ruhe: Nachdem zahlreiche blutige Anschläge in der vergangenen Woche Dutzende Todesopfer gefordert hatten, legt nun ein landesweiter Streik gegen dieFreispruch für malaysischen Oppositionsführer
Kuala Lumpur (dpa) - Der Skandalprozess gegen den malaysischen Oppositionsführer Anwar Ibrahim ist am Montag überraschend mit einem Freispruch vom Vorwurf der Homosexualität zu Ende gegangen. DerFreispruch im Homosexualitätsprozess gegen Anwar in Malaysia
Kuala Lumpur (dpa) - Malaysias Oppositionsführer Anwar Ibrahim ist vom Vorwurf der Homosexualität freigesprochen worden. Das Urteil verkündete ein Gericht in Kuala Lumpur. Anwar hatte stets seineNigeria: Terror gegen Christen und Generalstreik
Kapstadt/Abuja (dpa) - Nigeria schlittert in eine gefährliche Krise: Nach Ablauf eines Ultimatums gegen die Christen im Norden Nigerias reißen die Angriffe islamistischer Extremisten nicht mehr ab.Umfrage vor Präsidentenwahl: Sarkozy holt auf
Paris (dpa) - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist seinem größten Herausforderer bei der Präsidentenwahl im Frühjahr, François Hollande, dicht auf den Fersen. Einer Umfrage zufolge liegt derNigerias Präsident will Generalstreik verhindern
Kapstadt/Abuja (dpa) - Nigerias Präsident Goodluck Jonathan hat einen letzten Versuch unternommen, einen Generalstreik in seinem krisengeschüttelten Land zu verhindern. Jonathan kündigte in einerTerrorgruppe NSU: Neue Spuren zu Nagelbomben-Anschlag
Auf dem Computer der Zwickauer Terrorgruppe NSU haben Ermittler einem Magazinbericht zufolge neue Indizien dafür gefunden, dass die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos fürPapandreou will nicht mehr kandidieren
Athen (dpa) - Der frühere griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou will nicht wieder für das Amt des Regierungschefs kandidieren. Das teilte Papandreou im Vorfeld der vorgezogenenPolizeireform wird mit Spannung erwartet
Trotz der Sparbemühungen der grün-roten Landesregierung lehnt Innenminister Reinhold Gall (SPD) Stellenstreichungen bei der Polizei in Baden-Württemberg entschieden ab. "Wir haben mit die geringsteTHEMA Innenpolitik IM WEB SUCHEN
Zehntausende geloben Treue zu Nordkoreas Führer Kim Jong Un
Seoul (dpa) - Bei einer organisierten Massenkundgebung in Pjöngjang haben Zehntausende ihre Loyalität zu Nordkoreas neuem Herrscher Kim Jong Un bekundet. Nach Berichten des Staatsfernsehens gelobtenSänger N'Dour will Präsident des Senegal werden
Paris (dpa) - Der international bekannte senegalesische Sänger Youssou N'Dour tritt bei den Präsidentenwahlen im Februar gegen Amtsinhaber Abdoulaye Wade an. Dies habe der Sänger angekündigt,Putin wünscht Frohes neues Jahr - Massendemos
Moskau (dpa) - Nach Massenprotesten gegen Wahlfälschungen in Russland hat Regierungschef Wladimir Putin allen Bürgern ein frohes Neues Jahr gewünscht - "ohne Rücksicht auf ihre politische Gesinnung".Terrorgruppe NSU: Verfassungsschutz wusste detailliert über Zwickauer Zelle Bescheid
Der Verfassungsschutz war angeblich besser über die Rechtsterroristen der Zwickauer Zelle informiert, als bislang bekannt. Schon im Frühjahr 1999 hätten die Beamten verlässliche Hinweise daraufRazzia in Ägypten löst Proteste aus
Kairo/Berlin (dpa) - Nach der Razzia bei internationalen Einrichtungen in Ägypten steht der regierende Militärrat unter massiver Kritik. Die Bundesregierung protestierte beim ägyptischen BotschafterTimoschenko in Straflager verlegt
Kiew (dpa) - Die gegen internationale Proteste zu sieben Jahren Straflager verurteilte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko (51) ist in ihre endgültige Haftanstalt verlegt worden. DieBerlin protestiert gegen Durchsuchung in Kairo
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat beim ägyptischen Botschafter scharf gegen die Durchsuchung des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo protestiert. Dem ins Auswärtige Amt (AA)Kiew schafft Feiertag der Orangenen Revolution ab
Kiew (dpa) - Sieben Jahre nach der prowestlichen Orangenen Revolution hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch den Feiertag zu Ehren des demokratischen Protests abgeschafft. Statt am 22.Berlin und Washington protestieren gegen Durchsuchungen in Kairo
Berlin (dpa) - Die Durchsuchungen bei Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Institutionen in Kairo haben in Berlin und Washington zu scharfen Reaktionen geführt. Das Auswärtige Amt in BerlinProtest gegen Durchsuchungen in Kairo
Kairo/Berlin/Washington (dpa) - Die Durchsuchung der Büros von 17 Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Institutionen in Kairo hat bei den Regierungen in Berlin und Washington zu scharfen
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