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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

Innenpolitik (Foto: dapd)

Ob Budgetdebatte, Finanzkrise oder Schulreform - hier finden Sie alle aktuellen News zur deutschen Innenpolitik und sind immer auf dem neuesten Stand. Bleiben Sie auf dem Laufenden über die Arbeit der Bundesregierung und die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Politik.

Die wichtigsten Meldungen und Informationen zur Innenpolitik aus Bund und Ländern kompakt in der Übersicht:

Machtkampf im Iran: Parlament setzt Reformer als Minister ab 

Machtkampf im Iran: Parlament setzt Reformer als Minister ab

Teheran - "Zur Hölle mit ihnen": Dieser Ausraster an die Adresse seiner Kritiker kommt Irans Präsidenten Ruhani teuer zu stehen. Die Hardliner im Parlament setzen einen wichtigen Reformer als Minister ab. Ruhani kontert umgehend. Die Kammer enthob am Mittwoch Wissenschaftsminister Resa Faradsc
Hillary Clinton entschuldigt sich für Kritik an Barack Obama 

Hillary Clinton entschuldigt sich für Kritik an Barack Obama

Washington - Hillary Clinton hat sich bei US-Präsident Barack Obama für die Kritik an seiner Außenpolitik entschuldigt. Die mögliche Kandidatin für einen Anlauf auf das Weiße Haus telefonierte am Dienstag mit Obama, um die Wogen zu glätten, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Differenze
Thomas De Maizière prüft härteres Vorgehen gegen Islamisten 

Thomas De Maizière prüft härteres Vorgehen gegen Islamisten

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere erwägt eine Verschärfung von Gesetzen, um die Wiedereinreise deutscher Islamisten aus Kampfgebieten wie Syrien erschweren zu können. Wenn es einen konkreten Verdacht auf Anschlagsplanungen gebe, könnten deutsche Dschihadisten schon heute wegen der
Blutige Ausschreitungen zwischen Islamisten und Jesiden in Herford 

Blutige Ausschreitungen zwischen Islamisten und Jesiden in Herford

Im westfälischen Herford ist es zu Ausschreitungen zwischen Sympathisanten der Terrorgruppe Islamischer Staat und kurdischen Jesiden gekommen. Auslöser war nach Angaben der Polizei ein Angriff radikaler Islamisten auf eine Gruppe jesidischer Männer, die mit einem Plakat zu einer
BKA bleibt gelassen: Deutscher Salafist ruft zu Anschlägen auf 

BKA bleibt gelassen: Deutscher Salafist ruft zu Anschlägen auf

Von Syrien aus ruft der deutsche Salafist Silvio K. zu Anschlägen in Deutschland auf. Doch das Bundeskriminalamt bleibt gelassen: Solche Drohungen seien keine Seltenheit; konkrete Hinweise auf Attentate sehen die Sicherheitsbehörden zurzeit nicht - die Gefahr sei aber "abstrakt hoch". Doch der

Tausende Rumänen gehen für Medienmogul auf die Straße

Bukarest - Tausende Rumänen haben ihre Sympathie für den wegen Betrugs verurteilten Medienmogul Dan Voiculescu bekundet. Allein vor dem Bukarester Amtssitz des Staatsprasidenten Traian Basescu

Innenminister tritt vier Tage in die Pedale

Raus aus dem Anzug, rauf auf den Sattel: Innen- und Sportminister Holger Stahlknecht (CDU) tritt in der kommenden Woche kräftig in die Pedale. Eine viertägige Radtour führe den 49-Jährigen vom 12.

Uganda hebt Anti-Homosexuellen-Gesetz auf

Kampala - Ugandas Verfassungsgericht hat ein umstrittenes Anti-Homosexuellen-Gesetz aufgehoben, das auch international für Empörung gesorgt hat. Das Gesetz sah unter anderem lebenslange Haft für

Uganda hebt Verbot von Homosexualität auf

Kampala - Ugandas Verfassungsgericht hat ein international heftig kritisiertes Anti-Homosexuellen-Gesetz aufgehoben. Das Gesetz sah unter anderem lebenslange Haftstrafen für Schwule und Lesben vor,

Ministerpräsident Arinc will Frauen in Türkei das Lachen verbieten

Istanbul - Türkische Frauen sollten nach Ansicht des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten Bülent Arinc nicht laut in der Öffentlichkeit lachen. Sowohl Frauen als auch Männer sollten sich

Venezuelas Regierungspartei hält Kurs auf Sozialismus

Caracas - Mit einem klaren Bekenntnis zu Hugo Chávez und dessen linksgerichtetem Staatsmodell haben Venezuelas regierende Sozialisten ihren ersten Parteitag nach dem Tod des "Comandante" begonnen.

Neun Tote im Gazastreifen

Gaza/Tel Aviv - Israels Armee bereitet sich nach der Eskalation der Gewalt im Konflikt mit der Hamas auf eine größere Militäroperation vor. In den Streitkräften würden 1500 Reservisten mobilisiert,

Kampf gegen Crystal Meth: Bundesländer fordern Unterstützung

Berlin - Die Länder erwarten vom Bund mehr Hilfe bei der Zurückdrängung der Droge Crystal Meth. Sachsens Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) kündigte in der "Leipziger Volkszeitung" dazu

Russland verschärft Demonstrationsrecht

Moskau - Trotz massiver Kritik von Bürgerrechtlern hat Russland das Demonstrationsrecht verschärft und Internetfirmen zum Datensammeln verpflichtet. Ab 1. September 2016 müssen etwa Betreiber

De Maizière warnt vor Crystal Meth

Dresden - Vor dem Hintergrund des Drogenverdachts gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann hat Innenminister Thomas de Maizière vor Crystal Meth gewarnt. Das Methamphetamin setze auf

De Maizière warnt vor "Teufelsdroge" Crystal

Vor dem Hintergrund des Drogenverdachts gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor der "Teufelsdroge" Crystal gewarnt. Das

Opposition in Polen will Donald Tusk das Misstrauen aussprechen

Warschau - Die nationalkonservative Opposition in Polen will Regierungschef Donald Tusk das Misstrauen aussprechen und seine liberalkonservative Koalition zum Rücktritt zwingen. Erst am

Polnisches Parlament spricht Tusk Vertrauen aus

Warschau - Bestätigung für Donald Tusk: Die Mehrzahl der polnischen Parlamentsabgeordneten hat dem Regierungschef am Abend das Vertrauen ausgesprochen. Tusk erhielt 237 von insgesamt 440

Tusk stellt Vertrauensfrage über polnische Regierung

Warschau - Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Vertrauensfrage über seine Regierung gestellt. Mit Blick auf den morgen beginnenden EU-Gipfel beantrage er eine schnellstmögliche

Nach Abhöraffäre: Tusk stellt Vertrauensfrage

Warschau - Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Vertrauensfrage für seine Regierung gestellt. Mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel beantrage er eine schnellstmögliche

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Charmeoffensive klappt: Thailand steht laut Umfrage hinter Armeechef

Bangkok - Einen Monat nach dem Militärputsch in Thailand trägt die Charmeoffensive der Armee offenbar Früchte. In einer unabhängigen Umfrage sprachen sich 41 Prozent der Befragten dafür aus, dass

Bombendrohung: Polizei evakuiert Zug mit 400 Reisenden

Wegen einer anonymen Bombendrohung hat die Bundespolizei einen Zug mit 400 Reisenden evakuiert. Die Drohung sei als E-Mail in einem Callcenter eingegangen und habe für 3 Uhr die Explosion einer Bombe

Kritik am Kreml nach Razzia im Morgengrauen

Moskau - Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny hat der Moskauer Justiz nach einer Razzia bei ihm um vier Uhr morgens Willkür vorgeworfen. Die Durchsuchung seiner Wohnung sei ein weiterer

Türkei: Oppositionsparteien einigen sich auf Präsidentschaftskandidaten

Istanbul - Die zwei größten türkischen Oppositionsparteien, CHP und MHP, haben sich auf Ekmeleddin Ihsanoglu als gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten geeinigt. Dieser sei diplomatisch und fern

17-Jähriger wollte offenbar in Syrien in den Krieg ziehen

Die Bundespolizei hat einen 17-Jährigen festgenommen, der offenbar in Syrien in den Krieg ziehen wollte. Das sagte ein Polizeisprecher in Stuttgart. Demnach war der Jugendliche in der vergangenen

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

Türkische Opposition einigt sich auf Präsidentschaftskandidaten

Istanbul - Die zwei größten türkischen Oppositionsparteien, CHP und MHP, haben sich auf Ekmeleddin Ihsanoglu als gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten geeinigt. Dieser sei diplomatisch und fern

Bundespolizei nimmt französischen Islamisten fest

Die  Bundespolizei hat in Berlin einen mutmaßlichen Islamisten verhaftet: ein französischer Extremist, der offenbar aus Syrien zurückgekehrt war. Gegen ihn lag ein internationaler Haftbefehl vor.

Bericht: Innenminister planen bundesweite Polizei-App für Smartphones

Berlin - Die Innenminister von Bund und Ländern planen einem Medienbericht zufolge eine bundesweite Polizei-App. Wie die «Bild»-Zeitung berichtete, verständigten sich die Ressortchefs bei der

Kampfansage an internationale Einbrecherbanden

Die Innenminister von Bund und Ländern setzen bei der Bekämpfung international vernetzter Einbrecherbanden auf eine stärkere grenzübergreifende Zusammenarbeit. Intensivtäter seien für eine große Zahl

Innenminister sagen internationalen Einbrecherbanden den Kampf an

Bonn - Grenzüberschreitend operierenden Einbrecherbanden soll es an den Kragen gehen. Die Innenminister von Bund und Ländern setzen dafür auf eine stärkere grenzübergreifende Zusammenarbeit. Der

Innenminister intensivieren Bekämpfung von Einbrecherbanden

Bonn - Die Sicherheitsbehörden der Länder werden im Kampf gegen international vernetzte und mobile Einbrecherbanden künftig stärker zusammenarbeiten. Das haben die Innenminister bei ihrer Konferenz

Südkoreas Präsidentin bildet Kabinett auf sieben Posten um

Seoul - Als eine Reaktion auf das verheerende Fährunglück vor zwei Monaten hat Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye erstmals seit ihrem Amtsantritt das Kabinett auf mehreren Posten umgebildet. Die

Südkoreas Präsidentin ernennt sieben neue Minister

Seoul - Südkoreas Staatschefin Park Geun Hye hat sieben neue Minister nominiert. Die konservative Präsidentin ernannte einen neuen Finanzminister. Auch in den Ressorts Sicherheit, Bildung,

Innenminister beraten Vorgehen gegen Fußball-Hooligans

Bonn - Die Innenministerkonferenz befasst sich heute mit dem Thema Fußball-Hooligans. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger will erreichen, dass Gerichtsverfahren gegen Intensivtäter

Tumult bei US-Republikanern nach Wahlniederlage von Cantor

Washington - Nach der überraschenden Niederlage des prominenten US-Republikaners Eric Cantor gegen den erzkonservativen David Brat bei den parteiinternen Vorwahlen droht der Partei ein monatelanger

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

Eric Cantor tritt nach Niederlage gegen Tea Party zurück

Washington - Fünf Monate vor den US-Kongresswahlen hat die erzkonservative Tea-Party-Bewegung mit einem Überraschungssieg die Republikanische Partei erschüttert. Ihr weitgehend unbekannter Kandidat

Innenminister: Mehr Hilfe für syrische Flüchtlinge

Bpnn - Die Innenminister der Länder beraten bei ihrer Frühjahrskonferenz in Bonn über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien. Bereits vor Beginn der Tagung am Abend sprach sich eine breite

Medien: US-Republikaner Cantor gibt Top-Posten im Kongress auf

Washington - Eric Cantor, Mehrheitsführer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, wird nach Medienberichten Ende Juli sein Amt niederlegen. Er ziehe damit die Konsequenz aus der überraschenden

De Maizière offen für Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) steht Forderungen nach einer Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge in Deutschland offen gegenüber. "Deutschland macht viel, wir können auch noch ein

Innenminister beraten über Aufnahme weiterer Syrien-Flüchtlinge

Die Innenminister der Länder sind am Mittwoch in Bonn zu ihrer Frühjahrskonferenz zusammengekommen. Im Vordergrund der Beratungen steht die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien. Eine breite

US-Vorwahl: Tea Party schlägt Top-Republikaner Cantor

Washington - Fünf Monate vor den US-Kongresswahlen hat die erzkonservative Tea-Party-Bewegung mit einem Überraschungssieg die Republikanische Partei erschüttert. Ihr weitgehend unbekannter Kandidat

De Maizière: Deutschland hilft Syrern EU-weit am meisten

Berlin - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Ralf Jäger (SPD), hat sich erneut für die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge ausgesprochen. "Das ist die

Innenminister Ralf Jäger für gezieltere Strafverfolgung von Hooligans

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger will Rädelsführer der Fußball-Hooligan-Szene gezielter verfolgen. Gerichtsverfahren gegen solche Intensivtäter sollten an einem Ort

Innenministerkonferenz beginnt in Bonn

Bonn - Die Innenminister der Länder kommen heute in Bonn zu ihrer Frühjahrstagung zusammen. Zu den Themen der bis Freitag angesetzten Tagung zählen unter anderem der Kampf gegen Handy-Diebstähle,

Brandenburg für weitere Flüchtlinge aus Syrien offen

Brandenburg hat sich kurz vor den Beratungen der Innenministerkonferenz zur Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge offen für diese Pläne gezeigt. Angesichts der noch immer dramatischen Lage für die

Massendelikt Handy-Klau: Minister beraten über Gerätesperre

Düsseldorf - Die Zahl gestohlener Mobiltelefone, Smartphones und Tablets nimmt rapide zu. Bundesweit sind der Polizei derzeit über 1, 6 Millionen Handys und Smartphones als gestohlen gemeldet. Das

Handy-Klau zum Massendelikt geworden

Düsseldorf - Die Zahl gestohlener Mobiltelefone, Smartphones und Tablets nimmt rapide zu. Bundesweit sind der Polizei derzeit über 1, 6 Millionen solcher Geräte als gestohlen gemeldet. Das teilte

Die Grünen lehnen BND-Überwachung von Facebook ab

Die Grünen lehnen die geplante, etwa 300 Millionen Euro teure, technische Aufrüstung des Bundesnachrichtendienstes ( BND) zur gezielten Überwachung sozialer Netzwerke und des Internets derzeit ab.

Polizei warnt vor über 2000 gewaltbereiten Islamisten in Deutschland

Die Zahl gewaltbereiter Islamisten in Deutschland, die über den Dschihad in Syrien auch das Töten lernen, nimmt noch schneller als zuletzt weiter zu. Das berichtet die Deutsche Polizeigewerkschaft

Abhörstation des BND bekommt offizielles Behördenschild

Was viele schon lange vermutet haben, ist jetzt offiziell: Die als Bundeswehreinrichtung getarnte Abhörstation im oberbayerischen Bad Aibling ist eine Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes (

Schweizer bringen Mindestlohn mit Volksabstimmung zu Fall

Bern - Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit die Einführung eines weltweit rekordverdächtigen gesetzlichen Mindestlohns von umgerechnet rund 18, 50 Euro pro Stunde

Schweizer verhindern Kampfjet-Kauf - 53,4 Prozent sagen Nein

Bern - Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung den geplanten Kauf von 22 schwedischen Kampfjets für ihre Luftwaffe unterbunden. 53, 4 Prozent der Abstimmungsteilnehmer sagten Nein zur

Volksabstimmung in der Schweiz: Deutliche Mehrheit gegen Mindestlohn

Bern - Die Schweizer sind gegen einen gesetzlichen Mindestlohn: Bei einer Volksabstimmung haben nach Hochrechnungen 77 Prozent mit Nein votiert. Gewerkschaften hatten eine in der Verfassung

Hochrechnung: Schweizer lehnen Mindestlohn ab

Bern - Die Schweizer haben sich bei einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. Die Forderung der Gewerkschaften nach einer in der

Schweizer stimmen über Kampfjets und Mindestlohn ab

Bern - In der Schweiz haben landesweite Volksabstimmungen über politische und gesellschaftliche Grundsatzentscheidungen begonnen. Die rund fünf Millionen Wahlberechtigten sind aufgerufen, unter
 
   
 

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