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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

Innenpolitik (Foto: dapd)

Ob Budgetdebatte, Finanzkrise oder Schulreform - hier finden Sie alle aktuellen News zur deutschen Innenpolitik und sind immer auf dem neuesten Stand. Bleiben Sie auf dem Laufenden über die Arbeit der Bundesregierung und die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Politik.

Die wichtigsten Meldungen und Informationen zur Innenpolitik aus Bund und Ländern kompakt in der Übersicht:

Nicolas Sarkozy steigt wieder in Politik ein: Kandidatur als UMP-Chef 

Nicolas Sarkozy steigt wieder in Politik ein: Kandidatur als UMP-Chef

Paris - Zweieinhalb Jahre nach seiner Niederlage bei der französischen Präsidentenwahl steigt Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy wieder in die Politik ein. Der 59-Jährige kündigte auf Facebook seine Kandidatur für den Posten des Parteichefs der konservativen UMP an. Dies gilt als erster Schritt für
Zentralrat der Muslime verurteilt Terror im Namen des Islams 

Zentralrat der Muslime verurteilt Terror im Namen des Islams

Seit Monaten morden Terroristen des Islamischen Staates (IS), Salafisten rufen hierzulande zu Gewalt gegen Ungläubige auf. Jetzt wollen die Islamverbände ein Zeichen setzen gegen den Hass. Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages finden heute neun deutschen Städten Kundgebungen statt, darunter
Immer mehr Deutsche im Dschihad - Verfassungsschutz in Sorge 

Immer mehr Deutsche im Dschihad - Verfassungsschutz in Sorge

Hunderte deutsche Islamisten sind schon nach Syrien ausgereist für einen vermeintlich heiligen Krieg, auch die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) zieht viele an. Dem Verfassungsschutz bereitet das Sorgen: "Die Sicherheitsbehörden können das Problem alleine nicht lösen", erklärte
IS-Mitglied in Frankfurt vor Gericht: Milde Strafe nach Geständnis? 

IS-Mitglied in Frankfurt vor Gericht: Milde Strafe nach Geständnis?

Seit heute steht erstmals ein mutmaßliches deutsches IS-Mitglied in Frankfurt vor Gericht. Gleich zu Beginn des Prozesses hat das Gericht dem Angeklagten einen Verständigungsvorschlag gemacht: Bei einem Geständnis muss der 20-jährige Angeklagte lediglich eine milde Strafe befürchten. Vor Beginn
BKA kann Laptop des US-Spions beim BKA nicht knacken 

BKA kann Laptop des US-Spions beim BKA nicht knacken

Den deutschen Behörden ist es bislang nicht gelungen, den Laptop des im Juli beim BND enttarnten US-Spions zu knacken. Das erklärte Generalbundesanwalt Harald Range laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" in der vergangenen Woche dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Demnach befand sich im

Neuseeland will neue Flagge ohne Bezug auf Großbritannien

Wellington – Neuseeland will sich flaggenmäßig vom einstigen Mutterland Großbritannien entfernen. Das Viereinhalb-Millionen-Volk soll nächstes Jahr über ein Design ohne den Union Jack abstimmen.

Sarkozy gibt Gas und will seine konservative Partei umkrempeln

Paris - Frankreichs Ex-Staatspräsident Nicolas Sarkozy gibt nach seiner Rückkehr in die Politik sofort Gas. Er kündigt an, seine kriselnde konservative Partei UMP auf Kurs bringen zu wollen. Er

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy steigt wieder in die Politik ein   

Paris - Zweieinhalb Jahre nach seiner Niederlage bei der französischen Präsidentenwahl steigt Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy wieder in die Politik ein. Der 59-Jährige kündigte auf Facebook seine

Kabinett beschließt Programm «Digitale Verwaltung 2020»

Berlin - In den Bundesbehörden soll die Digitalisierung der Verwaltung schnell vorangehen. Das Bundeskabinett hat deshalb heute das Programm «Digitale Verwaltung 2020» und einen Aktionsplan zur

Salafisten in Hannover und Osnabrück sammeln Geld mit Kuchenverkauf

Zur Finanzierung ihrer Aktivitäten etwa in Syrien gehen Salafisten in Deutschland auch unkonventionelle Wege: In Niedersachsen haben sie mit einem öffentlichen Kuchenverkauf Geld gesammelt. Die

Innenpolitik: Nordkorea veröffentlicht eigenen Menschenrechtsbericht

Seoul - Das kommunistische Regime Nordkoreas hat auf internationale Vorwürfe gravierender Menschenrechtsverletzungen mit einem Bericht über seine eigene Menschenrechtspolitik reagiert. Darin werden

Terrormiliz IS: Bundesregierung verbietet "Islamischer Staat"

Die Bundesregierung hat der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Aktivitäten in Deutschland verboten. "Die Terrororganisation Islamischer Staat ist eine Bedrohung - auch für die öffentliche Sicherheit

Nordirischer Politiker Ian Paisley gestorben

London - Ian Paisley, Schlüsselfigur im Nordirland-Konflikt, ist tot. Der Geistliche und probritische Politiker starb im Alter von 88 Jahren, wie seine Witwe mitteilte. Paisley war seit längerer

Deutsche Salafisten sind das Kanonenfutter

Wie sieht der typische Salafist aus? " Schlicht strukturiert und handlungsfreudig", sagt der Islamwissenschaftler und Jurist Mathias   Rohe. Doch dass die Salafisten-Bewegung vor allem gescheiterte

Die deutschen IS-Kämpfer in Syrien sind typische Sozial-Verlierer

Seit der Bürgerkrieg in Syrien wütet, zieht es Islamisten dorthin - in den Dschihad, Hunderte waren es allein aus Deutschland. Was sind das für Leute? Dazu hat der Verfassungsschutz jetzt erstmals

Polizei nimmt mutmaßliche Islamisten an Grenze zu Österreich fest

Schon wieder sind Islamisten aus Deutschland wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Terrormilizen festgenommen worden. In einem Fall wurden zwei Männer an der deutsch-österreichischen Grenze gefasst,

Innenpolitik: Parlamentspräsidentin Kopacz soll Tusk-Nachfolgerin werden

Warschau - Der Parteivorstand der liberalkonservativen polnischen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) unterstützt Parlamentspräsidentin Ewa Kopacz als Nachfolgerin von Regierungschef Donald Tusk.

BND-Spion verriet USA brisante Geheimnisse

Der Anfang Juli beim Bundesnachrichtendienst ( BND) enttarnte Spion hat nach einem Medienbericht mehr Informationen an die USA weitergeleitet als bisher bekannt war. Das berichtet die "Mitteldeutsche

Neu ab September: Umweltfreundliche Staubsauger und steigende Löhne

Berlin - Für Autos und Staubsauger, die ab heute in den Handel kommen, gelten künftig strengere Umweltstandards. Ähnlich wie Kühlschränke und Waschmaschinen erhalten neue Staubsauger vom 1.

Stromsparende Staubsauger: Was sich ab September ändert

Berlin - Zum Schutz der Umwelt gibt es von 1. September an neue Regeln für Autos und Staubsauger, und rund 20 000 Beschäftigte dürfen sich über mehr Geld freuen - was sich mit dem Monatswechsel

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Erdogan ist erster vom Volk gewählter Präsident der Türkei

Ankara - Nach mehr als elf Jahren als Ministerpräsident ist der islamisch-konservative Politiker Recep Tayyip Erdogan als erstes vom Volk gewähltes Staatsoberhaupt der Türkei vereidigt worden.

Erdogan als Staatspräsident der Türkei vereidigt

Ankara - Der bisherige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist als Staatsoberhaupt der Türkei vereidigt worden. Erdogan leistete seinen Amtseid im Parlament in Ankara, das zu einer Sondersitzung

Erdogan wird als Staatspräsident der Türkei vereidigt

Ankara - Nach mehr als elf Jahren als Ministerpräsident wird Recep Tayyip Erdogan heute als Staatsoberhaupt der Türkei vereidigt. Erdogan leistet seinen Amtseid am Nachmittag im Parlament in Ankara,

Ahmet Davutoglu wird Nachfolger von Recep Tayyip Erdogan

Ankara - Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu folgt dem designierten Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan als Ministerpräsident und Vorsitzender der Regierungspartei AKP nach. Auf einem

Türkei: AKP-Parteitag will Davutoglu zum Erdogan-Nachfolger wählen

Ankara - Bei einem Sonderparteitag in Ankara will die türkische Regierungspartei AKP heute Außenminister Ahmet Davutoglu zu ihrem neuen Vorsitzenden wählen. Davutoglu folgt dem designierten

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

Machtkampf im Iran: Parlament setzt Reformer als Minister ab

Teheran - "Zur Hölle mit ihnen": Dieser Ausraster an die Adresse seiner Kritiker kommt Irans Präsidenten Ruhani teuer zu stehen. Die Hardliner im Parlament setzen einen wichtigen Reformer als

Hillary Clinton entschuldigt sich für Kritik an Barack Obama

Washington - Hillary Clinton hat sich bei US-Präsident Barack Obama für die Kritik an seiner Außenpolitik entschuldigt. Die mögliche Kandidatin für einen Anlauf auf das Weiße Haus telefonierte am

Thomas De Maizière prüft härteres Vorgehen gegen Islamisten

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere erwägt eine Verschärfung von Gesetzen, um die Wiedereinreise deutscher Islamisten aus Kampfgebieten wie Syrien erschweren zu können. Wenn es einen konkreten

Tausende Rumänen gehen für Medienmogul auf die Straße

Bukarest - Tausende Rumänen haben ihre Sympathie für den wegen Betrugs verurteilten Medienmogul Dan Voiculescu bekundet. Allein vor dem Bukarester Amtssitz des Staatsprasidenten Traian Basescu

Blutige Ausschreitungen zwischen Islamisten und Jesiden in Herford

Im westfälischen Herford ist es zu Ausschreitungen zwischen Sympathisanten der Terrorgruppe Islamischer Staat und kurdischen Jesiden gekommen. Auslöser war nach Angaben der Polizei ein Angriff

BKA bleibt gelassen: Deutscher Salafist ruft zu Anschlägen auf

Von Syrien aus ruft der deutsche Salafist Silvio K. zu Anschlägen in Deutschland auf. Doch das Bundeskriminalamt bleibt gelassen: Solche Drohungen seien keine Seltenheit; konkrete Hinweise auf

Innenminister tritt vier Tage in die Pedale

Raus aus dem Anzug, rauf auf den Sattel: Innen- und Sportminister Holger Stahlknecht (CDU) tritt in der kommenden Woche kräftig in die Pedale. Eine viertägige Radtour führe den 49-Jährigen vom 12.

Uganda hebt Anti-Homosexuellen-Gesetz auf

Kampala - Ugandas Verfassungsgericht hat ein umstrittenes Anti-Homosexuellen-Gesetz aufgehoben, das auch international für Empörung gesorgt hat. Das Gesetz sah unter anderem lebenslange Haft für

Uganda hebt Verbot von Homosexualität auf

Kampala - Ugandas Verfassungsgericht hat ein international heftig kritisiertes Anti-Homosexuellen-Gesetz aufgehoben. Das Gesetz sah unter anderem lebenslange Haftstrafen für Schwule und Lesben vor,

Ministerpräsident Arinc will Frauen in Türkei das Lachen verbieten

Istanbul - Türkische Frauen sollten nach Ansicht des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten Bülent Arinc nicht laut in der Öffentlichkeit lachen. Sowohl Frauen als auch Männer sollten sich

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

Venezuelas Regierungspartei hält Kurs auf Sozialismus

Caracas - Mit einem klaren Bekenntnis zu Hugo Chávez und dessen linksgerichtetem Staatsmodell haben Venezuelas regierende Sozialisten ihren ersten Parteitag nach dem Tod des "Comandante" begonnen.

Neun Tote im Gazastreifen

Gaza/Tel Aviv - Israels Armee bereitet sich nach der Eskalation der Gewalt im Konflikt mit der Hamas auf eine größere Militäroperation vor. In den Streitkräften würden 1500 Reservisten mobilisiert,

Kampf gegen Crystal Meth: Bundesländer fordern Unterstützung

Berlin - Die Länder erwarten vom Bund mehr Hilfe bei der Zurückdrängung der Droge Crystal Meth. Sachsens Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) kündigte in der "Leipziger Volkszeitung" dazu

Russland verschärft Demonstrationsrecht

Moskau - Trotz massiver Kritik von Bürgerrechtlern hat Russland das Demonstrationsrecht verschärft und Internetfirmen zum Datensammeln verpflichtet. Ab 1. September 2016 müssen etwa Betreiber

De Maizière warnt vor Crystal Meth

Dresden - Vor dem Hintergrund des Drogenverdachts gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann hat Innenminister Thomas de Maizière vor Crystal Meth gewarnt. Das Methamphetamin setze auf

De Maizière warnt vor "Teufelsdroge" Crystal

Vor dem Hintergrund des Drogenverdachts gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor der "Teufelsdroge" Crystal gewarnt. Das

Opposition in Polen will Donald Tusk das Misstrauen aussprechen

Warschau - Die nationalkonservative Opposition in Polen will Regierungschef Donald Tusk das Misstrauen aussprechen und seine liberalkonservative Koalition zum Rücktritt zwingen. Erst am

Polnisches Parlament spricht Tusk Vertrauen aus

Warschau - Bestätigung für Donald Tusk: Die Mehrzahl der polnischen Parlamentsabgeordneten hat dem Regierungschef am Abend das Vertrauen ausgesprochen. Tusk erhielt 237 von insgesamt 440

Tusk stellt Vertrauensfrage über polnische Regierung

Warschau - Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Vertrauensfrage über seine Regierung gestellt. Mit Blick auf den morgen beginnenden EU-Gipfel beantrage er eine schnellstmögliche

Nach Abhöraffäre: Tusk stellt Vertrauensfrage

Warschau - Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Vertrauensfrage für seine Regierung gestellt. Mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel beantrage er eine schnellstmögliche

Charmeoffensive klappt: Thailand steht laut Umfrage hinter Armeechef

Bangkok - Einen Monat nach dem Militärputsch in Thailand trägt die Charmeoffensive der Armee offenbar Früchte. In einer unabhängigen Umfrage sprachen sich 41 Prozent der Befragten dafür aus, dass

Bombendrohung: Polizei evakuiert Zug mit 400 Reisenden

Wegen einer anonymen Bombendrohung hat die Bundespolizei einen Zug mit 400 Reisenden evakuiert. Die Drohung sei als E-Mail in einem Callcenter eingegangen und habe für 3 Uhr die Explosion einer Bombe

Kritik am Kreml nach Razzia im Morgengrauen

Moskau - Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny hat der Moskauer Justiz nach einer Razzia bei ihm um vier Uhr morgens Willkür vorgeworfen. Die Durchsuchung seiner Wohnung sei ein weiterer

Türkei: Oppositionsparteien einigen sich auf Präsidentschaftskandidaten

Istanbul - Die zwei größten türkischen Oppositionsparteien, CHP und MHP, haben sich auf Ekmeleddin Ihsanoglu als gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten geeinigt. Dieser sei diplomatisch und fern

17-Jähriger wollte offenbar in Syrien in den Krieg ziehen

Die Bundespolizei hat einen 17-Jährigen festgenommen, der offenbar in Syrien in den Krieg ziehen wollte. Das sagte ein Polizeisprecher in Stuttgart. Demnach war der Jugendliche in der vergangenen

Türkische Opposition einigt sich auf Präsidentschaftskandidaten

Istanbul - Die zwei größten türkischen Oppositionsparteien, CHP und MHP, haben sich auf Ekmeleddin Ihsanoglu als gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten geeinigt. Dieser sei diplomatisch und fern

Bundespolizei nimmt französischen Islamisten fest

Die  Bundespolizei hat in Berlin einen mutmaßlichen Islamisten verhaftet: ein französischer Extremist, der offenbar aus Syrien zurückgekehrt war. Gegen ihn lag ein internationaler Haftbefehl vor.

Bericht: Innenminister planen bundesweite Polizei-App für Smartphones

Berlin - Die Innenminister von Bund und Ländern planen einem Medienbericht zufolge eine bundesweite Polizei-App. Wie die «Bild»-Zeitung berichtete, verständigten sich die Ressortchefs bei der

Kampfansage an internationale Einbrecherbanden

Die Innenminister von Bund und Ländern setzen bei der Bekämpfung international vernetzter Einbrecherbanden auf eine stärkere grenzübergreifende Zusammenarbeit. Intensivtäter seien für eine große Zahl

Innenminister sagen internationalen Einbrecherbanden den Kampf an

Bonn - Grenzüberschreitend operierenden Einbrecherbanden soll es an den Kragen gehen. Die Innenminister von Bund und Ländern setzen dafür auf eine stärkere grenzübergreifende Zusammenarbeit. Der
 
   
 

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