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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

Innenpolitik (Foto: dapd)

Ob Budgetdebatte, Finanzkrise oder Schulreform - hier finden Sie alle aktuellen News zur deutschen Innenpolitik und sind immer auf dem neuesten Stand. Bleiben Sie auf dem Laufenden über die Arbeit der Bundesregierung und die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Politik.

Die wichtigsten Meldungen und Informationen zur Innenpolitik aus Bund und Ländern kompakt in der Übersicht:

CDU-Vize Strobl für Alleingang bei Vorratsdatenspeicherung 

CDU-Vize Strobl für Alleingang bei Vorratsdatenspeicherung

Stuttgart - Anders als Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dringt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl auf einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung. Auch bei näherer Betrachtung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestehe Spielraum für den

 

 

Bouffier für Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung 

Bouffier für Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, Vorschläge für eine Reform der Vorratsdatenspeicherung auszuarbeiten. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die entsprechende Richtlinie gekippt hatte, seien die Bedrohungen nicht geringer
Alarmierender Bericht: Russische Spione unterwandern Politik und Wirtschaft 

Alarmierender Bericht: Russische Spione unterwandern Politik und Wirtschaft

Russische Geheimdienste werben in Deutschland nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes massiv Informanten aus Politik und Wirtschaft an. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Ziel der russischen Agenten sei es, über Personal aus dem Umfeld des Bundestages an
Steckt China dahinter? 

Steckt China dahinter?

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) bei Köln forscht für die Bundesrepublik Deutschland. Jetzt wurde auf mehreren Rechnern Spionage-Software entdeckt. Es stellt sich für Experten die Frage, ob China dahintersteckt. Das DLR ist seit Monaten das Ziel von Spähangriffen mutmaßlich
Minister beraten über Vorratsdatenspeicherung 

Minister beraten über Vorratsdatenspeicherung

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) berät heute mit den Innenministern der SPD-geführten Länder über das weitere Vorgehen bei der Vorratsdatenspeicherung. Der Europäische Gerichtshof hatte am Dienstag die bisherigen Pläne der EU als gravierenden Eingriff in die Grundrechte de

CDU-Vize Strobl für Alleingang bei Vorratsdatenspeicherung

Stuttgart - Anders als Innenminister Thomas de Maizière dringt CDU-Vize Thomas Strobl auf einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung. Auch bei näherer Betrachtung des Urteils des

Bouffier für Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

Berlin - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Bundesregierung aufgefordert, Vorschläge für eine Reform der Vorratsdatenspeicherung auszuarbeiten. Nach dem Urteil des Europäischen

«Spiegel»: Vorerst kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Berlin - Die Bundesregierung will in dieser Legislaturperiode kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das berichtet der «Spiegel». Unionsfraktionschef Volker Kauder und die Spitze der

De Maizière berät mit SPD-Innenministern Vorratsdatenspeicherung

Berlin  - Bundesinnenminister Thomas de Maizière berät am Vormittag mit den Innenministern der SPD-geführten Länder über das weitere Vorgehen bei der Vorratsdatenspeicherung. Der Europäische

Nordkoreas Machthaber lässt sich an der Staatsspitze bestätigen

Pjöngjang - Einen Monat nach der staatlich gelenkten Parlamentswahl in Nordkorea hat die Oberste Volksversammlung wie erwartet Machthaber Kim Jong Un an der Staatsspitze bestätigt. Kim wurde auf der

USA verwehren Angela Merkel Einblick in ihre NSA-Akte

Bundeskanzlerin Angela  Merkel   ( CDU) hat vergeblich von der US-Regierung Einblick in ihre NSA-Akte verlangt. Das Bundesinnenministerium habe im Oktober 2013 "um Auskunft zu dem Sachverhalt

Zusammenstöße bei Protesten der Muslimbrüder in Ägypten

Kairo - Bei Protesten von Anhängern der Muslimbruderschaft in Ägypten ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. In einigen Städten gingen auch Anwohner

Pakistans Ex-Präsident Musharraf entgeht Attentat

Islamabad - Der ehemalige pakistanische Militärmachthaber Pervez Musharraf ist nur knapp einem Attentat entgangen. Auf einer Straße, die Musharrafs Konvoi passieren sollte, explodierte wenige

Erdogan will Widersacher verfolgen

Istanbul - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will nach dem Sieg bei den Kommunalwahlen mit seinen politischen Widersachern abrechnen. «Bis in ihre Höhlen werden wir sie

Razzia in mehreren Städten: Zwei mutmaßliche Islamisten-Kämpfer festgenommen

Bei einem bundesweiten Einsatz gegen mutmaßliche Mitglieder einer in Syrien aktiven Terrorgruppe hat es drei Festnahmen gegeben. Zwei der drei Festgenommenen hatten sich in Syrien der Vereinigung

 

Israels Ex-Regierungschef Ehud Olmert wegen Korruption verurteilt

Tel Aviv - Israels früherer Ministerpräsident Ehud Olmert ist wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Israelische Medien berichteten, dies habe das Bezirksgericht in Tel Aviv entschieden.

Erdogan-Partei bei Kommunalwahlen in Türkei deutlich vorn

Istanbul - Die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan steuert bei den Kommunalwahlen in der Türkei auf einen klaren Sieg zu. Nach Auszählung von knapp 98 Prozent der Stimmen kommt die AKP

Erdogan feiert AKP-Sieg nach Kommunalwahlen in der Türkei

Istanbul - Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Ausgang der Kommunalwahlen in der Türkei als großen Sieg für seine islamisch-konservative AKP gewertet. Nach einem Jahr heftiger politischer

Erdogan hält Siegesrede vor jubelnden Anhängern

Istanbul - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Ergebnis der Kommunalwahlen als großen Sieg für seine islamisch-konservative AKP bezeichnet. Seinen Gegnern warf er in seiner

Erdogans AKP erklärt sich zum Sieger der Kommunalwahlen

Istanbul - Die islamisch-konservative AKP von Ministerpräsident Recep Tayip Erdogan hat sich zum Sieger der Kommunalwahlen in der Türkei erklärt. Nach Auszählung von etwa zwei Dritteln der

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Spannungen nach Kommunalwahl in der Türkei

Istanbul - Nach den Kommunalwahlen in der Türkei streiten sich Regierung und Opposition um die Ergebnisse in den Metropolen Istanbul und Ankara. Inmitten der noch laufenden Stimmenauszählung

Kommunalwahl in Türkei - Erste Ergebnisse sehen AKP weit vorn

Istanbul - Bei den Kommunalwahlen in der Türkei könnte die islamisch-konservative AKP nach ersten Auszählungsergebnissen erneut die mit Abstand stärkste politische Kraft werden. Die Partei von

Wahllokale in der Türkei geschlossen

Istanbul - Bei den Kommunalwahlen in der Türkei hat die Stimmenauszählung begonnen. Die Wahllokale wurden um 17. 00 Uhr auch in den westlichen Provinzen geschlossen. Für Wahllokale, vor denen sich

Richtungswahl in der Türkei - Acht Tote bei Gewalt

Istanbul - Bei Auseinandersetzungen während der Kommunalwahlen in der Türkei sind mindestens acht Menschen getötet worden. Im Süden des Landes habe es Schießereien zwischen Angehörigen einzelner

Gewalt bei Kommunalwahlen in der Türkei - sechs Tote

Istanbul - Während der Kommunalwahl in der Türkei sollen sechs Menschen getötet worden sein. In zwei Ortschaften seien Anhänger verschiedener Kandidaten aneinandergeraten, berichtet der Sender CNN

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

Ruhani: Abräumen von Ahmadinedschads "Trümmern" braucht Zeit

Teheran – Der iranische Präsident Hassan Ruhani reklamiert mehr Zeit, um die "Trümmer" der Amtszeit seines Vorgängers Mahmud Ahmadinedschad zu beseitigen. "Wir sind immer noch dabei, die Trümmer

Kommunalwahl in der Türkei hat begonnen

Istanbul - In der Türkei haben Kommunalwahlen begonnen, die als wichtiger Test für die Kräfteverhältnisse im Land angesehen werden. Landesweit sind die Wahllokale für die insgesamt mehr als 52

Ruhani: Abräumen von Ahmadinedschads «Trümmer» braucht Zeit

Teheran - Der iranische Präsident Hassan Ruhani reklamiert mehr Zeit, um die Altlasten der Amtszeit seines Vorgängers Mahmud Ahmadinedschad zu beseitigen. «Wir sind immer noch dabei, die Trümmer

Klitschko zieht Präsidentenbewerbung zurück - Kiewer Rathaus im Blick

Kiew - Vitali Klitschko hat überraschend seine Kandidatur für die Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai zurückgezogen. Er wolle stattdessen Bürgermeister von Kiew werden, sagte der Ex-Boxer

Partei kürt Timoschenko offiziell zur Präsidentenkandidatin

Kiew - Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat sich von ihrer Vaterlandspartei offiziell zur Kandidatin für die Präsidentenwahl küren lassen. Sie steht für einen antirussischen

Klitschko zieht Präsidentenbewerbung zurück - Kiewer Rathaus im Blick

Kiew - Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko will nicht bei der Präsidentenwahl am 25. Mai antreten. Er verzichte auf eine Kandidatur und unterstütze stattdessen die Bewerbung des

Klitschko verzichtet auf Präsidentschaftskandidatur in der Ukraine

Kiew - Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko will doch nicht am 25. Mai bei der Präsidentenwahl antreten. Er verzichte auf eine Kandidatur, sagte Klitschko in Kiew.

Zweieinhalb Jahre Haft für deutschen Taliban

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen 31 Jahre alten deutschen Taliban-Kämpfer wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Mann aus Lünen

Weißrussland warnt vor Politisierung der WM in Minsk

Minsk - Rund sieben Wochen vor Beginn der Eishockey-WM in der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik Weißrussland hat Präsident Alexander Lukaschenko vor einer Politisierung des Sports gewarnt. "Ja,

Thailand hebt Ausnahmezustand in Bangkok und Umgebung auf

Bangkok - Die thailändische Regierung hat drei Wochen nach dem Ende der Massenproteste den Ausnahmezustand in Bangkok und deren Umgebung aufgehoben. Die Sicherheitslage habe sich gebessert, sagte

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

Auch Wechsel bei Hamburger Verfassungsschutz

Neben der Polizei gibt es auch beim Hamburger Verfassungsschutz einen Wechsel. Die Leitung dieser Behörde werde zum 1. August 2014 von Manfred Murck auf seinen bisherigen Stellvertreter Torsten Voß

Wechsel an der Spitze der Hamburger Polizei

Wechsel an der Spitze der Hamburger Polizei: Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch geht in den Ruhestand. Nachfolger werde Ralf Meyer. Der Stabwechsel erfolge Anfang Mai, teilte die Innenbehörde am

"Bild Hamburg": Hamburg bekommt einen neuen Polizeipräsidenten

Wechsel an der Spitze des Hamburger Polizeipräsidiums: Innensenator Michael Neumann (SPD) will nach einem Medienbericht den ehemaligen Polizeisprecher und jetzigen Leiter der Polizei-Akademie, Ralf

Beobachtete Journalisten gehörten verfassungsfeindlichen Gruppen an

Die vom Verfassungsschutz in Niedersachsen nach eigener Einschätzung zu Unrecht beobachteten Journalisten sind wegen ihrer Zugehörigkeit zu verfassungsfeindlichen Gruppierungen in die Datei der

Erdogan droht mit Sperrung von Facebook und YouTube

Istanbul  - Nach der Veröffentlichung zahlreicher belastender Telefonmitschnitte im Internet hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Blockade von Facebook und YouTube in der Türkei angedroht.

Türkei: Erdogan droht mit Sperrung von Facebook und YouTube

Istanbul - Nach der Veröffentlichung zahlreicher belastender Telefonmitschnitte im Internet hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Blockade von Facebook und YouTube in der Türkei angedroht.

Tripolis: Niger liefert Gaddafis Sohn Al-Saadi an Libyen aus

Tripolis - Der Niger hat einen Sohn des früheren Diktators Muammar al-Gaddafi an Libyen ausgeliefert. Al-Saadi al-Gaddafi sei am Donnerstag in Libyen eingetroffen, teilte die Übergangsregierung

Erdogan droht mit Sperrung von Facebook und YouTube

Istanbul  - Nach der schärferen Kontrolle des Internets hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Blockade von Facebook und Youtube für Internet-Nutzer in der Türkei angedroht.

Niger liefert Gaddafis Sohn Al-Saadi an Libyen aus

Tripolis  - Der Niger hat einen Sohn des früheren Diktators Muammar al-Gaddafi an Libyen ausgeliefert. Al-Saadi al-Gaddafi sei in Libyen eingetroffen, teilte die Übergangsregierung mit. Nach

CNN: Gaddafi-Sohn Saadi in libyschem Gewahrsam

Der Sohn des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi ist nach Angaben des US-Nachrichtensenders CNN in libyschem Gewahrsam. Al-Saadi al-Gaddafi war nach der Entmachtung seines Vaters in den Niger

Erdogan gibt sich trotz Affären siegessicher

Istanbul - Vor der Kommunalwahl in der Türkei lassen die Gegner von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan fast täglich eine neue Bombe platzen. Mit einem weiteren im Internet verbreiteten

CIA laut Medien wegen Spähangriff auf Senatscomputer in Verdacht

Washington - Der US-Geheimdienst CIA wird Medienberichten zufolge verdächtigt, Mitarbeiter eines Überwachungsausschusses im Senat ausgespäht zu haben. Der Auslandsspionagedienst lasse intern

Krim-Krise: Russland und Ukraine machen sich kampfbereit

Simferopol/Moskau - Im Streit um die Zukunft der Scharzmeer-Halbinsel Krim droht ein militärischer Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Der Westen zeigte sich angesichts der Eskalation

Merkel bekräftigt territoriale Unversehrtheit der Ukraine

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderung nach territorialer Unversehrtheit der Ukraine bekräftigt. Offensichtlich an die Adresse Russlands sagte sie bei einer Veranstaltung der

Irans Präsident plädiert für Ende unnötiger Provokationen

Teheran - Irans Präsident Hassan Ruhani hat Politiker und Militärs seines Landes aufgefordert, auf militante Rhetorik zu verzichten. "Wir wollen ja keinen Krieg, aber manchmal reden wir so, als

Staatsduma fordert von Kremlchef Putin Schutz für Krim-Bürger

Moskau - Die russische Staatsduma hat Kremlchef Wladimir Putin dazu aufgerufen, der neuen moskautreuen Regierung auf der Halbinsel Krim Beistand beim Schutz der Bürger zu leisten. Es seien Schritte

Krim-Halbinsel zieht Referendum über Zukunft auf 30. März vor

Simferopol - Auf der Krim hat die prorussische Führung ein Referendum über die Zukunft der Autonomen Republik auf den 30. März vorgezogen. Ursprünglich war der 25. Mai dafür vorgesehen. Grund für

Kiew verlangt von Moskau Rückzug von der Krim

Kiew - Die Lage auf der Schwarzmeer-Insel Krim ist angespannt. Kiew verlangt von Moskau den Rückzug der russischen Truppen. Es gebe derzeit einen unzulässigen Aufenthalt russischer Soldaten auf der

Kreml prüft Bitte der Krim-Führung um Beistand

Moskau - Russland prüft eine Bitte der neuen Führung der Krim um Beistand. Der Regierungschef der Autonomen Republik, Sergej Aksjonow, hatte Moskau um Hilfe bei der Gewährleistung von Ruhe und

Krim-Regierungschef übernimmt vorläufig Befehlsgewalt auf Halbinsel

Moskau - Der neue Regierungschef auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat nach eigenen Angaben vorübergehend die Befehlsgewalt übernommen. Die Truppen des Innenministeriums, des Geheimdienstes SBU
 
   
 

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