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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

Innenpolitik (Foto: dapd)

Ob Budgetdebatte, Finanzkrise oder Schulreform - hier finden Sie alle aktuellen News zur deutschen Innenpolitik und sind immer auf dem neuesten Stand. Bleiben Sie auf dem Laufenden über die Arbeit der Bundesregierung und die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Politik.

Die wichtigsten Meldungen und Informationen zur Innenpolitik aus Bund und Ländern kompakt in der Übersicht:

Regierung: Kein Ende in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton 

Regierung: Kein Ende in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton

Washington - Neue Vorwürfe in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton: Die wahrscheinliche demokratische Präsidentschaftskandidatin hat anscheinend alle Korrespondenz auf ihrem persönlichen Rechner gelöscht. Das teilte der republikanische Vorsitzende eines Kongress-Ausschusses, Trey Gowdy, am Fre
Innenpolitik: Türkische Polizei erhält mehr Macht 

Innenpolitik: Türkische Polizei erhält mehr Macht

Ankara - Gut zwei Monate vor der Parlamentswahl hat das türkische Parlament eine Verschärfung des Demonstrationsrechts und eine stärkere Kontrolle des Internets beschlossen. Mit der Mehrheit der islamisch-konservativen AKP verabschiedeten die Abgeordneten in Ankara ein Gesetzespaket, das unter
Wladimir Putin wirft Westen Versuch der Destabilisierung Russlands vor 

Wladimir Putin wirft Westen Versuch der Destabilisierung Russlands vor

Moskau - Kremlchef Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, die Opposition und Nichtregierungsorganisationen gezielt zur Destabilisierung Russlands zu missbrauchen. Gegner des Landes wollten massiv Einfluss nehmen auf Moskaus Politik, warnte er bei einem Treffen mit der Führung des Inlandsge
Innenpolitik: Hinrichtungen durch Erschießen in Utah wieder möglich 

Innenpolitik: Hinrichtungen durch Erschießen in Utah wieder möglich

Salt Lake City - Der US-Bundesstaat Utah hat die Hinrichtung von Todeskandidaten durch ein Erschießungskommando wieder offiziell eingeführt. Gouverneur Gary Herbert unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz, das der Senat in Salt Lake City vor einigen Tagen verabschiedet hatte. Demnach kommen T
Kriminalität: Ex-Superminister im Senegal geht gegen Korruptionsurteil vor 

Kriminalität: Ex-Superminister im Senegal geht gegen Korruptionsurteil vor

Dakar - Der frühere Superminister im Senegal, Karim Wade, hat Berufung gegen seine Verurteilung wegen Korruption angekündigt. "Wir werden den Fall an das höchste Gericht weiterleiten, weil wir die Rechtmäßigkeit des Urteils anzweifeln", sagte Seydou Diagne,  einer der Anwälte, am Dienstag.

Türkei: Amnesty kritisiert «drakonisches» neues Sicherheitsgesetz

Istanbul - Das vom Parlament in der Türkei beschlossene Sicherheitsgesetz ebnet der Polizei nach Einschätzung von Amnesty International den Weg für neue Menschenrechtsverletzungen. Die Reform gebe

Türkische Polizei erhält mehr Macht

Ankara - Gut zwei Monate vor der Parlamentswahl hat das türkische Parlament eine Verschärfung des Demonstrationsrechts und eine stärkere Kontrolle des Internets beschlossen. Mit der Mehrheit der

Thomas de Maizière verbietet Dschihad-Vereinigung "Tauhid Germany"

Sie gehören zu einer Islamisten-Gruppe, die schon 2012 verboten worden war. Doch im Internet und mit Flugblättern warben sie weiter für den "Heiligen Krieg" in Syrien und im Irak. Jetzt schreiten

Ab sofort Hinrichtungen durch Erschießen im US-Bundesstaat Utah

Salt Lake City - Der US-Bundesstaat Utah hat die Hinrichtung von Todeskandidaten durch ein Erschießungskommando wieder offiziell eingeführt. Gouverneur Gary Herbert unterzeichnete ein entsprechendes

Ab sofort Hinrichtungen durch Erschießen im US-Bundesstaat Utah

Salt Lake City - Der US-Bundesstaat Utah hat die Hinrichtung von Todeskandidaten durch ein Erschießungskommando wieder offiziell eingeführt. Gouverneur Gary Herbert unterzeichnete ein entsprechendes

Fall Edward Snowden: USA sollen Deutschland erpresst haben

Die USA sollen Deutschland angeblich damit gedroht haben, den hiesigen Sicherheitsbehörden wichtige Geheimdienst-Informationen über Anschlagspläne von Terroristen vorzuenthalten - wenn die

Anti-Terror-Kampf: Deutschland baut neue Spezialeinheit auf

Die deutsche Regierung will im Kampf gegen die zunehmende terroristische Bedrohung eine neue Anti- Terror-Einheit aufbauen. Die Truppe soll als Teil der Bundespolizei zum Einsatz kommen, berichtete

Stuttgart: Islamisten-Treffpunkt von der Polizei durchkämmt

Rund 70 Polizisten haben einen Treffpunkt von Islamisten aus ganz Baden-Württemberg in Stuttgart durchsucht. Der Verein "Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe" sei von Salafisten

Mädchen aus Ostdeutschland wohl auf dem Weg zum IS

Deutsche Sicherheitsbehörden suchen nach zwei Mädchen aus   Ostdeutschland, die sich vermutlich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien anschließen wollen. Auf diese Absicht deuteten die

Islamischer Staat: Mutmaßlicher IS-Kämpfer in Frankfurt gefasst

Die deutsche Polizei hat einen mutmaßlichen IS-Kämpfer am Frankfurter Flughafen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat festgenommen. Das teilte die

E-Mail-Affäre um Hillary Clinton: Ex-Außenministerin räumt Fehler ein

New York - Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat in der Affäre um ihre offiziellen E-Mails Fehler eingeräumt. "Ich hielt es für einfacher, nur ein Gerät für meine Arbeit und meine

Clintons E-Mails sollen in einigen Monaten veröffentlicht werden

Washington - Das State Department will die rund 55 000 Seiten mit offiziellen E-Mails der früheren US-Außenministerin Hillary Clinton überprüfen und in einigen Monaten öffentlich machen. Die Mails

Flughafen Frankfurt am Main mit großen Sicherheitslücken

Am Flughafen Frankfurt am Main gibt es offenbar erhebliche Lücken bei der Sicherheit. Die " Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichtet, einer ihrer Reporter habe innerhalb von zehn

Vorratsdatenspeicherung: SPD macht Druck auf Heiko Maas

Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) arbeiten offenbar an einem Gesetzesentwurf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Das berichtete der "Spiegel". In der

Terrorhinweise in Bremen konkreter waren als gedacht

Offenbar lagen Ermittlern in Bremen sehr viel konkretere Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag vor als bisher bekannt. Laut Recherchen der Nachrichtenmagazine "Focus" und "Spiegel" war ein

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Wohnungseinbrüche nehmen sehr stark zu

Für die Opfer ist es ein Schock: Wertsachen sind fort, alles ist durchwühlt, das Gefühl der Sicherheit in den eigenen vier Wänden zerstört. Wohnungseinbrüche sind in den vergangenen Jahren in

CDU: Caffier vom Vorwurf unrechtmäßiger Helikopter-Flüge befreit

Die CDU sieht die Vorwürfe gegen ihren Innenminister Lorenz Caffier ausgeräumt, Polizeihubschrauber rechtswidrig genutzt zu haben. "Sowohl das Innenministerium als auch der Landesrechnungshof haben

E-Mail-Affäre um Hillary Clinton in den USA weitet sich aus

Washington - Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton gerät in einer E-Mail-Affäre weiter unter Druck. Hintergrund sind Vorwürfe, dass Clinton entgegen allen Gepflogenheiten ausschließlich

Landtags-Finanzausschuss befasst sich mit Caffiers Helikopter-Flügen

Die umstrittenen Flüge von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) im Polizeihubschrauber sind heute Thema im Finanzausschuss des Landtags. Innenressort und Landesrechnungshof sollen bei der Sitzung am

Mutmaßliches IS-Mitglied am Flughafen in Düsseldorf festgenommen

Am Flughafen Düsseldorf ist ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Der 22-jährige deutsche Staatsangehörige Kerim Marc B. soll sich in Syrien

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

Caffiers Helikopter-Flüge Thema im Finanzausschuss des Landtags

Der Streit um die Nutzung von Polizeihubschraubern durch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist am Donnerstag auch Thema im Finanzausschuss des Landtags. Neben dem Innenressort soll auch der

NSA: Krypto-Handy von Patrick Sensburg vermutlich gehackt

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Überwachungspraxis von Nachrichtendiensten wurde vermutlich ausgespäht. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" besteht der Verdacht, dass das

US-Republikaner beenden Streit um Obamas Ausländerpolitik

Washington - Das gesetzgeberische Drama um die Ausländerpolitik von US-Präsident Barack Obama ist beendet. Das von Republikanern geführte Abgeordnetenhaus stimmte mit 257 zu 167 Stimmen für die

Hillary Clinton nutzte als Außenministerin private Email-Adresse

Washington - Hillary Clinton ist wegen der angeblich ausschließlichen Nutzung einer privaten E-Mail-Adresse während ihrer Amtszeit als Außenministerin in die Kritik geraten. Clinton habe entgegen

Nach Terror-Alarm: Bremer Polizei stuft Sicherheitsmaßnahmen zurück

Hinweise auf einen gewaltbereiten Libanesen, der sich Maschinenpistolen beschafft haben soll, haben die Warnung vor einer Terrorgefahr in   Bremen  ausgelöst. Das teilten die Staatsanwaltschaft und

Terroralarm in Bremen: Polizei lässt zwei Verdächtige wieder frei

Bei ihrem Terroreinsatz in Bremen hat die Polizei in der Nacht zum Sonntag einen zweiten Mann vorübergehend festgenommen.  Er sei aber genau wie ein zuvor gefasster Verdächtiger inzwischen wieder auf

Innenpolitik: Mugabe feiert seinen 91. Geburtstag mit Elefantenfleisch

Victoriafälle - Mit zwei Elefanten, reichlich Rindfleisch und einem fast 100 Kilogramm schweren Kuchen auf dem Speiseplan hat Simbabwes Langzeitherrscher Robert Mugabe seinen 91. Geburtstag

Mugabe feiert 91. Geburtstag mit Elefantenfleisch

Victoriafälle – Mit zwei Elefanten, reichlich Rindfleisch und einem fast 100 Kilogramm schweren Kuchen auf dem Speiseplan hat Simbabwes Langzeitherrscher Robert Mugabe seinen 91. Geburtstag

Bremen: Polizei in warnt vor gewaltbereiten Islamisten

Erst Dresden, dann Braunschweig, jetzt   Bremen? In der Hansestadt hat die Polizei Hinweise auf eine Gefährdung durch gewaltbereite Islamisten erhalten. Noch ist aber weitgehend unklar, was

Bremen: Die radikale Islamisten-Szene

Bremen gilt als eine Hochburg radikaler Islamisten. Nach Angaben von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) wurden zuletzt rund 360 Salafisten vom Verfassungsschutz beobachtet. Mindestens 16 Islamisten

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

De Maizière: Saudi-Arabien als Geheimdienst-Partner notwendig

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine geheimdienstliche Zusammenarbeit mit undemokratischen Regierungen verteidigt. "Wir brauchen diese Informationen. Das gilt auch für

De Maizière zu Terrorismusdebatte in Braunschweig erwartet

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird heute in Braunschweig zu einer Diskussion über Innere Sicherheit und Terrorismus erwartet. Dabei soll es unter anderem darum gehen, wie

Simbabwe: Diktator Robert Mugabe lässt Elefanten schlachten

Harare - Simbabwes Langzeitherrscher Robert Mugabe hat am Samstag seinen 91. Geburtstag gefeiert. Am Abend sollte in der Hauptstadt Harare eine Gala zu Ehren des umstrittenen Präsidenten

Wieder Schlägerei im Parlament - Abgeordneter stürzt Treppe hinunter

Ankara - Bei der Debatte um ein umstrittenes Sicherheitsgesetz ist es im türkischen Parlament erneut zu einer Schlägerei gekommen. Abgeordnete der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und

Fünf Abgeordnete nach Schlägerei im türkischen Parlament verletzt

Ankara - Bei einem Streit über ein umstrittenes Gesetzespaket zur Erweiterung der Polizei-Befugnisse auch bei Demonstrationen sind im türkischen Parlament fünf Abgeordnete verletzt worden.

CSU fordert Strafe für Terrorwerbung

Die Regierung will künftig schon Ausreiseversuche in Kampfgebiete wie Syrien oder Irak bestrafen. Doch der CSU geht das alles nicht weit genug. Bereits das öffentliche Werben für

Bundeswehr-Mängel: Soldaten zogen mit Besenstiel ins Manöver

Die Bundeswehr kommt nicht zur Ruhe: Überlastete Soldaten, verzögerte Lieferungen und marode Kasernen haben die Truppe in den letzten Monaten in die Negativ-Schlagzeilen gebracht. Ein nun

Grüne bekräftigen Kritik an Hubschrauberflügen des Innenministers

Schwerins Grünenfraktion hat die Kritik an Hubschrauberflügen von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bekräftigt. In mindestens 6 von 17 Fällen habe Caffier zwischen 2008 und 2014 den

Grüne contra Innenminister: Streit um Helikopternutzung von Caffier

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) soll nach Informationen der Fraktion der Grünen im Schweriner Landtag den Polizeihubschrauber mehrfach rechtswidrig genutzt haben. Dies habe

Terror-Angst: Angela Merkel sichert Juden in Deutschland Schutz zu

Nach den teils antisemitischen Anschläge in Frankreich und Dänemark wächst auch in Deutschland die Angst vor Terrorangriffen. Jetzt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) Juden in Deutschland

Grüne: Caffier nutzte Hubschrauber rechtswidrig

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) soll nach Informationen der Grünenfraktion im Schweriner Landtag den Polizeihubschrauber mehrfach rechtswidrig genutzt haben. Dies habe die

Brauschweiger Karnevalsumzug abgesagt: Polizei erhielt ganz konkreten Terrorhinweis

Die Polizei in Braunschweig hat sehr konkrete Hinweise auf einen terroristischen Anschlag während des Karnevalsumzugs erhalten. Aus "zuverlässigen Staatsschutzquellen" sei bekannt geworden, dass

Angst vor Terror: Abgeordnete fürchten um ihre Sicherheit

Die Parlamentarier in Berlin fürchten um ihre Sicherheit. Das Abgeordnetenhaus gegenüber dem Reichstag, in dem sich ihre Büros befinden, sei nicht ausreichend gegen Anschläge und Eindringlinge

Roderich Kiesewetter: Obmann von NSA-Ausschuss tritt wegen BND ab

Von wegen Arbeitsüberlastung. Tatsächlich gibt der Unions-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), sein Amt wegen Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes ( BND) in seinem

Drohne mit Drogen im Knast: Bundesländer sagen Kampf an

Nach dem Absturz einer mit Drogen und einem Handy bepackten Drohne über einem Hamburger Untersuchungsgefängnis, wollen die Bundesländer den zunehmenden Einsatz fliegender Drohnen bei kriminellen

Britischer Geheimdienst GHCQ droht BND mit Abbruch aller Kontakte

Dem Bundesnachrichtendienst ( BND) droht womöglich der Verlust einer wichtigen Informationsquelle im Kampf gegen Terror und Spionage. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, hat der britische

Bundesregierung will Ausreise in Kampfgebiete unter Strafe stellen

Die deutschen Sicherheitsbehörden sorgen sich seit Monaten um jene Dschihadisten, die sich von der Bundesrepublik aus nach Syrien oder in den Nordirak aufmachen. Die Bundesregierung will nun mit

Rechtsradikale FN bei Nachwahl in Frankreich stärkste Kraft

Paris – Die rechtsradikale Front National hat bei einer Nachwahl für einen Parlamentssitz im französischen Parlament die meisten Stimmen erhalten. Da die FN-Kandidatin Sophie Montel bei der

Pfandflaschenaffäre in Israel: Neue Vorwürfe gegen Sara Netanjahu

Jerusalem - Israels First Lady, Sara Netanjahu, muss sich gegen immer neue Vorwürfe verteidigen, sie sei raffgierig und führe einen verschwenderischen Lebensstil. Der Rechtsanwalt der Familie

Warten bei 112: Notruf-Annahme bei Feuerwehr dauert länger

Ob Verkehrsunfall, Brand oder Herzinfarkt: Wer die Notruf-Nummer 112 wählt, braucht in Berlin oft Geduld. Die Anrufer warteten 2014 im Schnitt 10, 9 Sekunden, bis sie mit jemandem sprechen
 
   
 

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