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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

Innenpolitik (Foto: dapd)

Ob Budgetdebatte, Finanzkrise oder Schulreform - hier finden Sie alle aktuellen News zur deutschen Innenpolitik und sind immer auf dem neuesten Stand. Bleiben Sie auf dem Laufenden über die Arbeit der Bundesregierung und die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Politik.

Die wichtigsten Meldungen und Informationen zur Innenpolitik aus Bund und Ländern kompakt in der Übersicht:

Salafisten-Szene in Deutschland wächst - Verfassungsschutz warnt 

Salafisten-Szene in Deutschland wächst - Verfassungsschutz warnt

Der Verfassungsschutz macht sich Sorgen: Die Salafistenszene in Deutschland wächst rasant. Inzwischen zählten 6300 Menschen zu dieser Gruppe, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im RBB-Inforadio. Ende des Jahres könnten es schon 7000 sein. Vor wenigen Jahren seien nur 2300 dem
Innenpolitik - Skandale erschüttern Japans Regierung: Rücktritte 

Innenpolitik - Skandale erschüttern Japans Regierung: Rücktritte

Tokio - Der Rücktritt von gleich zwei Ministerinnen hat dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe einen schweren Schlag versetzt. Industrie- und Handelsministerin Yuko Obuchi und Justizministerin Midori Matsushima zogen sich am Montag unter anderem wegen des Vorwurfs illegaler Wählergeschenke
Volker Kauder schließt Waffenlieferungen an PKK nicht aus 

Volker Kauder schließt Waffenlieferungen an PKK nicht aus

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Forderungen von Parteifreunden zurückgewiesen, angesichts der lahmenden Konjunktur SPD-Prestigeprojekte wie die Frauenquote zu verschieben. "Die Frauenquote ist vereinbart, also kommt sie", sagte Kauder "Spiegel Online". Der CDU-Politiker stellt
Salafist aus Hessen ist trotz Fußfessel nach Syrien gereist 

Salafist aus Hessen ist trotz Fußfessel nach Syrien gereist

Ein radikaler Islamist aus Hessen ist nach Recherchen des ARD-Politmagazins "Report Mainz" trotz einer elektronischen Fußfessel nach Syrien ausgereist, um sich dort einer Terrorgruppe anzuschließen. Der 24-jährige Salafist hatte dem Magazin zufolge im Juni 2013 ein ARD-Kamerateam in Offenbach
IS-Video: Deutschsprachiger Islamist ruft zu Gewalt in Heimat auf 

IS-Video: Deutschsprachiger Islamist ruft zu Gewalt in Heimat auf

Ein deutschsprachiger Islamist ruft einem Medienbericht zufolge im Internet Gleichgesinnte auf, in ihrer Heimat Menschen anderer Religionen zu töten. Das Video sei von der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Internet veröffentlicht worden, berichtet die "Welt". Es zeigt demnach die

Japan: Justizministerin Midori Matsushima tritt zurück

Tokio - Nach der japanischen Industrie- und Handelsministerin Yuko Obuchi hat auch Justizministerin Midori Matsushima wegen eines Skandals ihren Rücktritt eingereicht. Ein Oppositionspolitiker hatte

Japans Industrieministerin tritt wegen Spendenskandal zurück

Tokio - Die japanische Industrie- und Handelsministerin Yuko Obuchi tritt wegen eines Skandals um politische Spenden nach nur kurzer Amtsanzeit zurück . Die 40 Jahre alte Tochter eines früheren

Großrazzia gegen IS-Unterstützer

Bei einem großangelegten Polizeieinsatz in mehreren Bundesländern sind vier mutmaßliche Unterstützer der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) und einer anderen ausländischen Terrorgruppe

Gorbatschow in Klinik - «Zustand mehr oder weniger zufriedenstellend»

Moskau - Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow ist in eine Moskauer Klinik gebracht worden. «Mein Zustand war vergangene Woche mehr oder weniger zufriedenstellend», sagte er der russischen

Seoul: Nordkoreas Machthaber hat wohl nach wie vor volle Kontrolle

Seoul - Trotz wochenlanger Abwesenheit ist Nordkoreas Herrscher Kim Jong Un nach Einschätzung der südkoreanischen Regierung nach wie vor unangefochten an der Macht. «Es scheint, dass

Bayern: Allgäuer Salafist Erhan A. in Abschiebehaft

Der Kemptener Salafist Erhan A. ist verhaftet worden und soll umgehend in die Türkei abgeschoben werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bestätigte einen entsprechenden Bericht der

Dschihadisten: Halfen Behörden bei Ausreise radikaler Islamisten?

Sicherheitsbehörden haben nach Angaben des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) jahrelang die Ausreise gewaltbereiter Islamisten aus Deutschland gebilligt oder unterstützt. Grundgedanke dabei sei

De Maizière offen für Komplett-Regierungsumzug nach Berlin

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière steht einem kompletten Regierungsumzug offen gegenüber. Wenn das Bonn-Berlin-Gesetz zur Disposition gestellt würde, wäre seine Antwort: «Ja, Gesetz

Innenpolitik: De Maizière offen für Komplett-Regierungsumzug nach Berlin

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) steht einem kompletten Regierungsumzug offen gegenüber. "Wir haben das Bonn-Berlin-Gesetz. Das gilt. Wenn dieses Gesetz zur Disposition

Norddeutsche Innenminister: Aufenthaltsverbot für Dschihadisten

Die norddeutschen Innenminister haben ein Aufenthaltsverbot für Dschihadisten gefordert, die aus Kampfgebieten zurückkehren und sich dort Verbrechen schuldig gemacht haben. "Es soll die Möglichkeit

Norddeutsche Innenminister: Aufenthaltsverbot für Dschihadisten

Die norddeutschen Innenminister haben ein Aufenthaltsverbot für Dschihadisten gefordert, die aus Kampfgebieten zurückkehren und sich dort Verbrechen schuldig gemacht haben. "Es soll die Möglichkeit

Norddeutsche Innenminister: Aufenthaltsverbot für Dschihadisten

Die norddeutschen Innenminister haben bei ihrer Konferenz ein Aufenthaltsverbot für Dschihadisten gefordert, die aus Kampfgebieten zurückkehren und sich dort Verbrechen schuldig gemacht haben. "Es

Norddeutsche Innenminister: Aufenthaltsverbot für Dschihadisten

Die norddeutschen Innenminister haben bei ihrer Konferenz ein Aufenthaltsverbot für Dschihadisten gefordert, die aus Kampfgebieten zurückkehren und sich dort Verbrechen schuldig gemacht haben. "Es

Norddeutsche Innenminister: Aufenthaltsverbot für Dschihadisten

Die norddeutschen Innenminister haben bei ihrer Konferenz ein Aufenthaltsverbot für Dschihadisten gefordert, die aus Kampfgebieten zurückkehren und sich dort Verbrechen schuldig gemacht haben. "Es

Innenpolitik: Nordkoreas Machthaber Kim hat gesundheitliche Probleme

Pjöngjang - Nach wochenlanger Abwesenheit von Kim Jong Un in der Öffentlichkeit hat Nordkorea erstmals gesundheitliche Probleme des jungen Machthabers eingeräumt. Trotz der Beschwerden führe er sein

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Koalition will bei Terrorverdacht Personalausweise markieren

Die Große Koalition erwägt, potenziellen Dschihadisten die Ausreise aus Deutschland durch die Kennzeichnung ihres Personalausweises zu erschweren. Wer über die Türkei nach Syrien und in den Irak

Innenpolitik: Spekulationen über Erkrankung von Kim Jong Un

Pjöngjang - In Abwesenheit von Kim Jong Un hat Nordkoreas Parlament einen engen Vertrauten des jungen Machthabers auf eine Schlüsselposition befördert. Kim, der seit Wochen nicht mehr in der

Nordkorea: Unklarheit über angekündigte Parlamentssitzung in Pjöngjang

Pjöngjang - Zum zweiten Mal in diesem Jahr sollte das nordkoreanische Parlament am Donnerstag in Pjöngjang zusammengekommen. Bis zum frühen Abend (Ortszeit) schwiegen jedoch die staatlichen Medien

Neuseeland will neue Flagge ohne Bezug auf Großbritannien

Wellington – Neuseeland will sich flaggenmäßig vom einstigen Mutterland Großbritannien entfernen. Das Viereinhalb-Millionen-Volk soll nächstes Jahr über ein Design ohne den Union Jack abstimmen.

Sarkozy gibt Gas und will seine konservative Partei umkrempeln

Paris - Frankreichs Ex-Staatspräsident Nicolas Sarkozy gibt nach seiner Rückkehr in die Politik sofort Gas. Er kündigt an, seine kriselnde konservative Partei UMP auf Kurs bringen zu wollen. Er

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

Nicolas Sarkozy steigt wieder in Politik ein: Kandidatur als UMP-Chef

Paris - Zweieinhalb Jahre nach seiner Niederlage bei der französischen Präsidentenwahl steigt Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy wieder in die Politik ein. Der 59-Jährige kündigte auf Facebook seine

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy steigt wieder in die Politik ein   

Paris - Zweieinhalb Jahre nach seiner Niederlage bei der französischen Präsidentenwahl steigt Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy wieder in die Politik ein. Der 59-Jährige kündigte auf Facebook seine

Zentralrat der Muslime verurteilt Terror im Namen des Islams

Seit Monaten morden Terroristen des Islamischen Staates (IS), Salafisten rufen hierzulande zu Gewalt gegen Ungläubige auf. Jetzt wollen die Islamverbände ein Zeichen setzen gegen den Hass. Im

Immer mehr Deutsche im Dschihad - Verfassungsschutz in Sorge

Hunderte deutsche Islamisten sind schon nach Syrien ausgereist für einen vermeintlich heiligen Krieg, auch die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) zieht viele an. Dem Verfassungsschutz bereitet das

Kabinett beschließt Programm «Digitale Verwaltung 2020»

Berlin - In den Bundesbehörden soll die Digitalisierung der Verwaltung schnell vorangehen. Das Bundeskabinett hat deshalb heute das Programm «Digitale Verwaltung 2020» und einen Aktionsplan zur

IS-Mitglied in Frankfurt vor Gericht: Milde Strafe nach Geständnis?

Seit heute steht erstmals ein mutmaßliches deutsches IS-Mitglied in Frankfurt vor Gericht. Gleich zu Beginn des Prozesses hat das Gericht dem Angeklagten einen Verständigungsvorschlag gemacht: Bei

Salafisten in Hannover und Osnabrück sammeln Geld mit Kuchenverkauf

Zur Finanzierung ihrer Aktivitäten etwa in Syrien gehen Salafisten in Deutschland auch unkonventionelle Wege: In Niedersachsen haben sie mit einem öffentlichen Kuchenverkauf Geld gesammelt. Die

BKA kann Laptop des US-Spions beim BKA nicht knacken

Den deutschen Behörden ist es bislang nicht gelungen, den Laptop des im Juli beim BND enttarnten US-Spions zu knacken. Das erklärte Generalbundesanwalt Harald Range laut dem Nachrichtenmagazin

Innenpolitik: Nordkorea veröffentlicht eigenen Menschenrechtsbericht

Seoul - Das kommunistische Regime Nordkoreas hat auf internationale Vorwürfe gravierender Menschenrechtsverletzungen mit einem Bericht über seine eigene Menschenrechtspolitik reagiert. Darin werden

Terrormiliz IS: Bundesregierung verbietet "Islamischer Staat"

Die Bundesregierung hat der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Aktivitäten in Deutschland verboten. "Die Terrororganisation Islamischer Staat ist eine Bedrohung - auch für die öffentliche Sicherheit

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

Nordirischer Politiker Ian Paisley gestorben

London - Ian Paisley, Schlüsselfigur im Nordirland-Konflikt, ist tot. Der Geistliche und probritische Politiker starb im Alter von 88 Jahren, wie seine Witwe mitteilte. Paisley war seit längerer

Deutsche Salafisten sind das Kanonenfutter

Wie sieht der typische Salafist aus? " Schlicht strukturiert und handlungsfreudig", sagt der Islamwissenschaftler und Jurist Mathias   Rohe. Doch dass die Salafisten-Bewegung vor allem gescheiterte

Die deutschen IS-Kämpfer in Syrien sind typische Sozial-Verlierer

Seit der Bürgerkrieg in Syrien wütet, zieht es Islamisten dorthin - in den Dschihad, Hunderte waren es allein aus Deutschland. Was sind das für Leute? Dazu hat der Verfassungsschutz jetzt erstmals

Polizei nimmt mutmaßliche Islamisten an Grenze zu Österreich fest

Schon wieder sind Islamisten aus Deutschland wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Terrormilizen festgenommen worden. In einem Fall wurden zwei Männer an der deutsch-österreichischen Grenze gefasst,

Innenpolitik: Parlamentspräsidentin Kopacz soll Tusk-Nachfolgerin werden

Warschau - Der Parteivorstand der liberalkonservativen polnischen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) unterstützt Parlamentspräsidentin Ewa Kopacz als Nachfolgerin von Regierungschef Donald Tusk.

BND-Spion verriet USA brisante Geheimnisse

Der Anfang Juli beim Bundesnachrichtendienst ( BND) enttarnte Spion hat nach einem Medienbericht mehr Informationen an die USA weitergeleitet als bisher bekannt war. Das berichtet die "Mitteldeutsche

Neu ab September: Umweltfreundliche Staubsauger und steigende Löhne

Berlin - Für Autos und Staubsauger, die ab heute in den Handel kommen, gelten künftig strengere Umweltstandards. Ähnlich wie Kühlschränke und Waschmaschinen erhalten neue Staubsauger vom 1.

Stromsparende Staubsauger: Was sich ab September ändert

Berlin - Zum Schutz der Umwelt gibt es von 1. September an neue Regeln für Autos und Staubsauger, und rund 20 000 Beschäftigte dürfen sich über mehr Geld freuen - was sich mit dem Monatswechsel

Erdogan ist erster vom Volk gewählter Präsident der Türkei

Ankara - Nach mehr als elf Jahren als Ministerpräsident ist der islamisch-konservative Politiker Recep Tayyip Erdogan als erstes vom Volk gewähltes Staatsoberhaupt der Türkei vereidigt worden.

Erdogan als Staatspräsident der Türkei vereidigt

Ankara - Der bisherige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist als Staatsoberhaupt der Türkei vereidigt worden. Erdogan leistete seinen Amtseid im Parlament in Ankara, das zu einer Sondersitzung

Erdogan wird als Staatspräsident der Türkei vereidigt

Ankara - Nach mehr als elf Jahren als Ministerpräsident wird Recep Tayyip Erdogan heute als Staatsoberhaupt der Türkei vereidigt. Erdogan leistet seinen Amtseid am Nachmittag im Parlament in Ankara,

Ahmet Davutoglu wird Nachfolger von Recep Tayyip Erdogan

Ankara - Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu folgt dem designierten Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan als Ministerpräsident und Vorsitzender der Regierungspartei AKP nach. Auf einem

Türkei: AKP-Parteitag will Davutoglu zum Erdogan-Nachfolger wählen

Ankara - Bei einem Sonderparteitag in Ankara will die türkische Regierungspartei AKP heute Außenminister Ahmet Davutoglu zu ihrem neuen Vorsitzenden wählen. Davutoglu folgt dem designierten

Machtkampf im Iran: Parlament setzt Reformer als Minister ab

Teheran - "Zur Hölle mit ihnen": Dieser Ausraster an die Adresse seiner Kritiker kommt Irans Präsidenten Ruhani teuer zu stehen. Die Hardliner im Parlament setzen einen wichtigen Reformer als

Hillary Clinton entschuldigt sich für Kritik an Barack Obama

Washington - Hillary Clinton hat sich bei US-Präsident Barack Obama für die Kritik an seiner Außenpolitik entschuldigt. Die mögliche Kandidatin für einen Anlauf auf das Weiße Haus telefonierte am

Thomas De Maizière prüft härteres Vorgehen gegen Islamisten

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere erwägt eine Verschärfung von Gesetzen, um die Wiedereinreise deutscher Islamisten aus Kampfgebieten wie Syrien erschweren zu können. Wenn es einen konkreten

Tausende Rumänen gehen für Medienmogul auf die Straße

Bukarest - Tausende Rumänen haben ihre Sympathie für den wegen Betrugs verurteilten Medienmogul Dan Voiculescu bekundet. Allein vor dem Bukarester Amtssitz des Staatsprasidenten Traian Basescu

Blutige Ausschreitungen zwischen Islamisten und Jesiden in Herford

Im westfälischen Herford ist es zu Ausschreitungen zwischen Sympathisanten der Terrorgruppe Islamischer Staat und kurdischen Jesiden gekommen. Auslöser war nach Angaben der Polizei ein Angriff

BKA bleibt gelassen: Deutscher Salafist ruft zu Anschlägen auf

Von Syrien aus ruft der deutsche Salafist Silvio K. zu Anschlägen in Deutschland auf. Doch das Bundeskriminalamt bleibt gelassen: Solche Drohungen seien keine Seltenheit; konkrete Hinweise auf

Innenminister tritt vier Tage in die Pedale

Raus aus dem Anzug, rauf auf den Sattel: Innen- und Sportminister Holger Stahlknecht (CDU) tritt in der kommenden Woche kräftig in die Pedale. Eine viertägige Radtour führe den 49-Jährigen vom 12.
 
   
 

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