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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

Innenpolitik (Foto: dapd)

Ob Budgetdebatte, Finanzkrise oder Schulreform - hier finden Sie alle aktuellen News zur deutschen Innenpolitik und sind immer auf dem neuesten Stand. Bleiben Sie auf dem Laufenden über die Arbeit der Bundesregierung und die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Politik.

Die wichtigsten Meldungen und Informationen zur Innenpolitik aus Bund und Ländern kompakt in der Übersicht:

Bosbach zu Rückzug von Rosenmontagswagen : "Knickt nicht ein vor Extremisten" 

Bosbach zu Rückzug von Rosenmontagswagen : "Knickt nicht ein vor Extremisten"

Ein Jeck, der mit seinem Zeichenstift den Schießprügel eines Terroristen verstopft: Mit diesem Motiv wollte der Kölner Karneval eigentlich gegen die Anschläge von Paris demonstrieren. Doch das Komitee zieht den Rosenmontags-Wagen zurück. Der Stopp löst nun breite Kritik aus - unter anderem von
Innenpolitik: Marine Le Pen läge bei Präsidentenwahl deutlich vorn 

Innenpolitik: Marine Le Pen läge bei Präsidentenwahl deutlich vorn

Paris - Die Chefin der französischen rechtsextremen Partei Front National (FN), Marine Le Pen, läge einer Umfrage zufolge klar vorn, wenn am Sonntag ein neuer Präsident gewählt werden würde. Marine Le Pen käme auf 29 bis 31 Prozent und würde damit alle Rivalen deutlich überflügeln, zeigt eine
"Charlie Hebdo"-Motivwagen darf nicht beim Karneval in Köln fahren 

"Charlie Hebdo"-Motivwagen darf nicht beim Karneval in Köln fahren

Der Kölner Karneval verzichtet auf einen umstrittenen Rosenmontags-Wagen, der den Anschlag auf das französische Magazin " Charlie Hebdo" satirisch aufgreifen sollte. Man stehe zur Botschaft des Motivwagens, allerdings habe es auch Rückmeldungen von besorgten Bürgern gegeben, teilte das
Deutschland im Visier der Dschihadisten? - Ihre Fragen im Expertenchat 

Deutschland im Visier der Dschihadisten? - Ihre Fragen im Expertenchat

Verstärkte Aktivitäten in der deutschen Islamisten-Szene, Aufrufe zu Anschlägen, Festnahmen: Seit den Terrorattacken von Paris sind die Sicherheitsbehörden in Deutschland in höchster Alarmbereitschaft. Aber wie groß ist die Gefahr eines Anschlags in Deutschland tatsächlich? Welche Maßnahmen
Bandidos-Bossen darf Waffenbesitz verboten werden 

Bandidos-Bossen darf Waffenbesitz verboten werden

13 Schusswaffen und Sprengstoff durfte ein   Rocker  legal besitzen. Als die Behörden von seiner führenden Rolle bei den Bandidos erfuhren, entzogen sie die Erlaubnis. Völlig zu Recht - das wurde nun hochrichterlich beschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt den Behörden dabei, führenden

Amoklauf-Drohung in Schleswig-Holstein: Drei Schulen nicht geöffnet

Wegen eines angedrohten Amoklaufs fällt an drei Schulen in Schleswig-Holstein in der Nähe von Hamburg heute der Unterricht aus. Ein Unbekannter hatte laut Polizei eine E-Mail mit einer entsprechenden

Razzia in Berlin: Polizei geht gegen Islamisten-Szene vor

Das Berliner Landeskriminalamt und die Berliner Generalstaatsanwaltschaft haben bei ihren Ermittlungen gegen eine islamistische Logistikzelle weitere Wohnungen durchsucht. Betroffen waren elf

Sicherheitsexperte Tophoven warnt: Terroristen ändern Taktik

Nach dem 11. September war die Angst vor Anschlägen durch organisierte Terror-Netzwerke groß. Die jüngsten Angriffe in Paris zeigen: Der Terrorismus hat sich verändert. Ein taktischer Wandel, sagt

Terrorwarnung: Polizei in Dresden erlässt Demo-Verbot

Terrorgefahr in Dresden: Die Polizei hat in einem bislang beispiellosen Schritt wegen konkreter Anschlagsdrohungen gegen die Anti-Islam-Bewegung Pegida  für Montag alle öffentlichen Kundgebungen

De Maizière treibt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung voran

Trotz der koalitionsinternen Streitigkeiten über schärfere Anti-Terrormaßnahmen nach den Attentaten von Paris prüft das Innenministerium derzeit die Möglichkeiten für ein neues Gesetz zur

Pegida-Demos und Bahnhöfe in Berlin und Dresden von Anschlägen bedroht

Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen den Hinweisen auf mögliche Anschlagziele islamistischer Terroristen in Deutschland mit Hochdruck nach. Die von ausländischen Nachrichtendiensten an deutsche

Islamisten im Knast: SPD fordert Aussteiger-Programme

Viele Islamisten werden erst in Gefängnissen zu gefährlichen, weil gewaltbereiten Dschihadisten. Vor diesem Umstand warnen Experten auch in Deutschland - nicht zuletzt im Angesicht des Terrors von

Islamisten-Razzia in Berlin: Polizei nimmt zwei Verdächtige fest

Bei einem Großeinsatz gegen Terrorverdächtige hat die Berliner Polizei am Freitagmorgen zwei Männer festgenommen. Die beiden Türken stehen zusammen mit drei weiteren in Berlin lebenden Männern im

Cem Özdemir will radikale Prediger "aus der Moschee werfen"

Angesichts der Gefahren durch islamische Extremisten hat Grünen-Parteichef Cem Özdemir gefordert, "radikale Prediger aus der Moschee zu werfen". In der ZDF-Sendung "maybrit illner" appellierte

Islamisten: Terrorverdächtiger deutsch-Tunesier in Wolfsburg festgenommen

In Wolfsburg haben Beamte des Landeskriminalamts Niedersachsen einen Deutsch-Tunesier festgenommen, der sich der Terrororganisation "Islamischer Staat" angeschlossen haben soll. Außerdem sind in

Vorratsdatenspeicherung: Gabriel unter bestimmten Bedingungen dafür

Vorratsdatenspeicherung ja oder nein? Nach den Terroranschlägen in Paris ist die Debatte um das umstrittene Instrument in Deutschland wieder voll entbrannt. Während sich Justizminister Heiko Maas

BKA warnt: Islamisten rufen zu Terroranschlägen in Deutschland auf

Nach den islamistischen Anschlägen in Frankreich werden europaweit die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Polizei-Experten warnen vor möglichen weiteren Attentaten - auch in Deutschland. Sie stützen

Gewaltbereitschaft: Beamte haben Angst vor Übergriffen

Ob in Jobcentern oder bei Feuerwehr-Einsätzen: Die gestiegene Gewaltbereitschaft von Bürgern setzt Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes immer mehr zu, beklagen der Beamtenbund (dbb) und die

Heiko Maas lehnt Vorratsdatenspeicherung weiter ab

Bundesjustizminister Heiko Maas will im Kampf gegen Extremisten die Gesetze verschärfen: "Ich werde bereits im Januar ein Paket vorlegen, mit dem wir noch härter gegen Terroristen vorgehen können",

Nordrhein-Westfalen: Mutmaßliches IS-Mitglied festgenommen

In Nordrhein-Westfalen haben Spezialkräfte der Polizei ein mutmaßliches Mitglied der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Es handele sich um einen 24-jährigen Deutschen, teilte der

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

"Tagesspiegel" berichtet: Gysi sieht Ursache Pegida-Zulauf in ostdeutscher Mentalität

Die Frage, warum die islamfeindliche Pegida-Bewegung insbesondere in Sachsen so großen Zulauf findet, beantwortet der Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor   Gysi mit Verweis auf die ostdeutsche

US-Kongress startet mit doppelter Republikaner-Mehrheit

Washington - Der US-Kongress ist mit einer neuen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Die Republikaner schwingen nach der herben

US-Kongress mit doppelter Republikaner-Mehrheit zusammengetreten

Washington - Der US-Kongress ist mit einer neuen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Die Republikaner schwingen nach der herben

Neuer US-Kongress mit Republikaner-Mehrheit tritt zusammen

Washington - Für US-Präsident Barack Obama wird das Regieren von heute an noch schwerer. Dann tritt in Washington erstmals der im November gewählte Kongress zusammen. In beiden Kammern haben die

Mindestlohn ab heute gültig

Berlin - Zum Jahreswechsel sind mehrere Gesetzesänderungen in Kraft getreten. So greift ab heute der allgemeine, flächendeckende Mindestlohn von 8, 50 Euro pro Stunde. Profitieren sollen rund 3, 7

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

Neue Regeln treten heute in Kraft: Krankenkassenbeiträge und Hartz IV 

Berlin - Zum Jahreswechsel am 1. Januar 2015 treten mehrere Gesetzesänderungen in Kraft: Zum Beispiel können die gesetzlichen Krankenkassen jetzt wieder über einen Teil der Beiträge selbst

Neu im Januar: Mindestlohn, Nummernschilder, Biomüll

Berlin - Neues Jahr, neue Regeln: Zum 1. Januar hat sich einiges geändert: Der flächendeckende Mindestlohn von 8, 50 Euro pro Stunde greift. Bei einer 40-Stunden-Woche entspricht das 1473 Euro

Stahlknecht: Deutschland muss bei Einwanderung beweglicher werden

Deutschland muss integrierten Asylbewerbern nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht das Bleiben erleichtern. Flüchtlinge müssten auch dann die Möglichkeit bekommen zu

Neuer Korruptionsskandal in Liebermans Partei Israel Beitenu

Tel Aviv - Die Partei des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman wird von einem neuen Korruptionsskandal erschüttert. Rund 30 Verdächtige wurden bereits von der Polizei zu den Vorwürfen

Dormagen: Hakenkreuze auf Moschee-Bau geschmiert

Unbekannte haben den Rohbau einer Moschee im nordrhein-westfälischen   Dormagen großflächig mit Hakenkreuzen und rassistischen Sprüchen beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt. Die Täter drangen

Deutsche Bahn treibt Videokontrolle an Bahnhöfen voran

Die Deutsche   Bahn  will nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ihre   Bahnhöfe schneller als bislang geplant mit Videokameras ausrüsten. Im kommenden Jahr sollten bis zu 700 weitere Kameras

Ausschreitungen bei Kundgebung von Rechten

Bei einer Kundgebung der rechtsextremen Partei "Die Rechte" ist es in Dortmund zu Ausschreitungen gekommen. Teilnehmer einer linken Gegendemonstration hätten am Sonntag versucht, zu der

Flughafen Frankfurt: Schwere Sicherheitsmängel aufgedeckt

Bei verdeckten Kontrollen an Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt hat die EU-Kommission nach einem Medienbericht gravierende Sicherheitsrisiken entdeckt. Den Prüfern sei es bei jedem zweiten

Obama sieht «realen Wiederaufstieg» der USA

Washington - Die Amerikaner können nach den Worten von Präsident Barack Obama mit frischer Zuversicht in die Zukunft blicken. 2014 sei ein Jahr der Aktionen und Erfolge für das Land gewesen, sagte

Obama sieht «realen Wiederaufstieg» der USA

Washington - US-Präsident Barack Obama hat in Washington seine Jahresabschluss-Pressekonferen z gegeben. Dabei sagte er, 2014 sei ein Jahr der Aktionen und Erfolge gewesen. Insgesamt gehe es den

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

"Pegida"-Bewegung wird größer und vergiftet das politische Klima

Je schärfer die Kritik an der Anti-Islam-Bewegung " Pegida " wird, umso mehr Menschen scheinen sich ihr anzuschließen. In Dresden konnte sie am Montagabend schon 15. 000 Menschen mobilisieren - mehr

Pegida eine "Schande für Deutschland": Maas fordert Gegenbündnis

Bundesjustizminister  Heiko Maas (SPD) hat die Proteste der islamfeindlichen Bewegung Pegida als eine "Schande für Deutschland" bezeichnet. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung", er befürchte, dass

Rechte Gewalt nimmt zu: Geheimbund verübt offenbar Anschläge in Berlin

Die deutschen Sicherheitsbehörden prüfen laut einer Meldung des "Spiegel" Informationen, denen zufolge sich im Zusammenhang mit den seit Wochen anwachsenden ausländer- und islamfeindlichen

Umfrage zur Zuwanderung: Viele sehen sich mit ihren Sorgen allein gelassen

Für zwei von drei Bundesbürgern (65 Prozent) geht die Große Koalition nicht ausreichend auf Sorgen zu Flüchtlingspolitik und Zuwanderung ein. Das ergab eine Umfragevon TNS Forschung für den

Protestbewegung Pegida: "Die Angst muss weg"

Die Protestbewegung Pegida ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") treibt in Dresden 10. 000 Menschen gegen eine angebliche "Islamisierung des Abendlands" auf die Straße.

De Maizière: Sorgen von «Pegida»-Demonstranten ernst nehmen

Berlin - Angesichts des Zulaufs zu Demonstrationen gegen eine angebliche «Islamisierung des Abendlands» hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière dafür plädiert, die Sorgen der Teilnehmer ernst zu

Bundesanwaltschaft warnt: "Deutschland im Fadenkreuz des Dschihad"

Die Bundesanwaltschaft führt derzeit so viele Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Terroristen wie nie zuvor, vor allem gegen Islamisten und Rechtsextremisten. Insgesamt sind es mehrere Hundert,

NRW-Innenminister warnt: Hinter Pegida stecken "Neonazis in Nadelstreifen"

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger ( SPD) sieht " Neo nazis in Nadelstreifen" hinter der Anti-Islam-Bewegung " Pegida". Zu Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) in Köln sagte deren

Prävention gegen Islam-Extremisten kommt langsam in Gang

Die radikalislamischen Salafisten haben weiter großen Zulauf. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hält den Salafismus für die am dynamischsten wachsende extremistische Szene in Deutschland.

Russische Top-Agentin verlässt Deutschland trotz Haftstrafe

Eine in Stuttgart zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilte russische Top- Agentin hat Deutschland vorzeitig in Richtung Heimat verlassen dürfen. Ihr Ehemann, den das Oberlandesgericht Stuttgart

Japan setzt umstrittenes Gesetz gegen «Geheimnisverrat» in Kraft

Tokio  - In Japan ist ein umstrittenes Gesetz zur verschärften Bestrafung von Geheimnisverrat in Kraft getreten. Die Weitergabe «bestimmter Geheimnisse» zum Schutz der nationalen Sicherheit durch

BND weiß seit 2005 von US-Spionage

Dem Bundesnachrichtendienst ( BND) liegen laut "Spiegel" seit 2005 konkrete Hinweise vor, dass die USA Deutschland als Spionageziel führten. Dies gehe aus einem als geheim eingestuften BND-Bericht

Innenpolitik: Dämpfer für Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy von Parteibasis

Paris - Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat es geschafft, auch wenn sein Sieg als neuer Chef der französischen Konservativen weniger glorreich ausfiel als erwartet. Zurück an der Spitze der

Dämpfer für Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy von Parteibasis

Paris – Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat es geschafft, auch wenn sein Sieg als neuer Chef der französischen Konservativen weniger glorreich ausfiel als erwartet. Er bekam nur gut 64 Prozent der

Sarkozy steht wieder an der Spitze der französischen Konservativen

Paris – Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist zurück: Er übernimmt wieder den Vorsitz der konservativen UMP. Die Parteimitglieder wählten ihn am Abend, aber sie verpassten ihm auch einen

Sarkozy gewinnt Wahl zum Parteichef

Paris – Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wieder Chef der Konservativen.  Mit knapp 65 Prozent der Stimmen der UMP-Mitglieder setzte sich Sarkozy gegen seine beiden Herausforderer durch.

Innenpolitik: Sarkozy gewinnt Wahl zum Parteichef

Paris - Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy (59) ist wieder Chef der Konservativen. Mit 64, 5 Prozent der Stimmen der UMP-Mitglieder setzte sich Sarkozy am Samstagabend gegen seine beiden

Nicolas Sarkozy gewinnt Wahl zum Parteichef

Paris – Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wieder Chef der Konservativen.  Mit 64, 5 Prozent der Stimmen der UMP-Mitglieder setzte sich Sarkozy am Abend gegen seine beiden

Herrhausen-Anschlag: "Die Spur der Bombe" führt in den Libanon

Das Bild des zerstörten Mercedes ging vor 25 Jahren durch ganz Deutschland. Der verkohlte Wagen stand auf einer Straße in Bad Homburg, im Wrack die Leiche von Alfred Herrhausen. Zu dem Mord an dem

Barack Obama: Hillary Clinton wäre eine "großartige Präsidentin"

Washington - US-Präsident Barack Obama hat die Qualitäten von Hillary Clinton als Wahlkämpferin und Politikerin gelobt. Sollte sie sich 2016 zur Wahl stellen, wäre Clinton eine beachtliche
 
   
 

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