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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

Innenpolitik (Foto: dapd)

Ob Budgetdebatte, Finanzkrise oder Schulreform - hier finden Sie alle aktuellen News zur deutschen Innenpolitik und sind immer auf dem neuesten Stand. Bleiben Sie auf dem Laufenden über die Arbeit der Bundesregierung und die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Politik.

Die wichtigsten Meldungen und Informationen zur Innenpolitik aus Bund und Ländern kompakt in der Übersicht:

Friedrich will für Ausweisung von Hasspredigern sorgen 

Friedrich will für Ausweisung von Hasspredigern sorgen

(18.05.2013) Mit einer Reform des Aufenthaltsgesetzes will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine Ausweisung islamistischer Hassprediger sorgen. "Wer religiösen Hass sät, wird eine Ausweisung ernten", sagte Friedrich der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bedrohung durch deutsche Islamisten in

 

 

Brandanschlag an Berliner Bahnstrecke - linke Szene bekennt sich 

Brandanschlag an Berliner Bahnstrecke - linke Szene bekennt sich

(02.05.2013) Linksextreme haben einen Brandanschlag an einer Berliner Bahnstrecke verübt. Wie die Polizei mitteilte, wurde dazu ein Bekennerschreiben auf einer Internetseite der linken Szene veröffentlicht. Das Feuer in einem Kabelschacht legte den Regionalverkehr zwischen Berlin und Potsdam lahm. Der
Verfassungsschutz warnt vor "kaukasischem Emirat" in Deutschland 

Verfassungsschutz warnt vor "kaukasischem Emirat" in Deutschland

(28.04.2013) Nach dem Anschlag von Boston warnt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor Terroristen aus dem Kaukasus. Der in Boston getötete Bomben-Attentäter Tamerlan Zarnajew war 2012 unerkannt von einem Besuch im Kaukasus in die USA heimgekehrt. "Wir beobachten unter anderem die in Deutschland
Anti-Terror-Datei muss nachgebessert werden 

Anti-Terror-Datei muss nachgebessert werden

(24.04.2013) Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen zum Erfassen von Bürgern in der Anti-Terror-Datei (ATD) in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und Polizei zur Bekämpfung von  Terrorismus sei aber grundsätzlich zulässig, heißt es in einem am Mittwoch in
Videoüberwachung öffentlicher Plätze: Friedrich rüffelt Voßkuhle 

Videoüberwachung öffentlicher Plätze: Friedrich rüffelt Voßkuhle

(23.04.2013) Einen Namen nannte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) nicht. Dennoch war den Zuhörern eines Verfassungsschutz-Symposiums klar, wer gemeint war. Er "fände es freundlich, wenn sich auch Verfassungsrichter an die Verfassung halten", sagte Friedrich in Richtung des Präsidenten des

IMK-Chef Pistorius: Friedrich muss besonnener handeln

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu mehr Besonnenheit aufgefordert. "Mir wäre wichtig, wenn er künftig zu etwas mehr

Tausende ultraorthodoxe Juden demonstrieren gegen Wehrpflicht

Jerusalem - Tausende strengreligiöser Juden haben in Jerusalem gegen ihre Verpflichtung zum Wehrdienst demonstriert. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei. Mehrere Polizisten und

Neuer Verteidigungsminister: Kim Jong Un setzt Hardliner ab

Seoul - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat den als Hardliner geltenden Minister der Streitkräfte, Kim Kyok Sik, ersetzt. Als Kims Nachfolger stellten die staatlichen Medien des kommunistischen

Nordkorea ernennt neuen Verteidigungsminister

Seoul - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat den als Hardliner geltenden Minister der Streitkräfte, Kim Kyok Sik, ersetzt. Als Kims Nachfolger stellten die staatlichen Medien des kommunistischen

Irans Expräsident greift Ahmadinedschad an

Teheran - Sieben Wochen vor der Präsidentenwahl im Iran hat Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani seinen Nachfolger Mahmud Ahmadinedschad scharf angegriffen. Der Iran habe unter dessen Führung

Sprengstoff in Wohnung gefunden

Der Staatsschutz hat in einer Dortmunder Wohnung Sprengstoff gefunden. Die Ermittlungen gegen den Bewohner liefen schon länger. Er wurde bereits am Vortag festgenommen, wie die WAZ berichtet.

Verdächtiger Brief: Kontrollierte Sprengung vor Bundespräsidialamt

Im Bundespräsidialamt ist ein verdächtiger Brief entdeckt worden. Wie ein Sprecher des Amtes mitteilte, wurde der Brief im Park von Schloss Bellevue kontrolliert gesprengt. Bundespräsident Joachim

FDP wirft Union vernachlässigte Innenpolitik vor

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Urlaub entspannen möchte, droht ein neuer Koalitionsstreit: Aus den Reihen der FDP wird Unmut über das Erscheinungsbild der Union laut. Der bayerische

Was sich am 1. April für die Bürger geändert hat

Berlin  - Zum Monatswechsel sind zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft getreten - durchaus positive für Steuerzahler, finanziell eher belastende für Verkehrssünder. Ein Überblick: 

Bundesnachrichtendienst: Abwehr von Hackerangriffen aus China

Der Bundesnachrichtendienst ( BND) gründet zur Abwehr digitaler Spionageangriffe eine neue Abteilung mit bis zu 130 Mitarbeitern. Diese soll sich ausschließlich mit Hackerangriffen auf

 

Australiens Premierministerin bleibt im Amt

Sydney - Australiens Premierministerin Julia Gillard hat am Donnerstag eine überraschende Parteirevolte überlebt. Die 101 anwesenden Labor-Abgeordneten in beiden Parlamentskammern bestätigten

Premierministerin Gillard stellt Vertrauensfrage in der Fraktion

Sydney - Australiens Premierministerin Julia Gillard stellt überraschend die Vertrauensfrage in ihrer Fraktion. Die Labor-Parteimitglieder sollen noch äheute entscheiden, ob Gillard die Partei -

Terrorverdächtiger Salafist stand kurz vor Polizeikarriere

Einer der vier Salafisten, die ein Attentat auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro NRW geplant haben sollen, wäre nach Informationen der WAZ-Mediengruppe 2011 beinahe in Bremen in den

Günther Jauch - Wolfgang Bosbach rettet Islam-Diskussion

Günther Jauch hatte eine große Chance: Mit Barino Barsoum saß ein Aussteiger aus der islamistischen Szene bei seinem ARD-Talk. Doch anstatt die Methoden des Islamismus vorzuführen und zu erklären,

Attentat auf Pro-NRW-Chef Markus Beisicht verhindert

Auf den Pro-NRW-Chef Markus Beisicht wurde versucht, ein Attentat zu verüben. Eine Spezialeinheit hat am Dienstagabend in Leverkusen vier junge Männer aus der radikalen Islamistenszene festgenommen.

BELIEBTE THEMEN ZU Innenpolitik: LETZTE WOCHE

Ägypter wollen Verkauf von zollfreiem Alkohol möglicherweise beenden

Kairo - In ägyptischen Duty-Free-Shops darf möglicherweise bald kein Alkohol mehr verkauft werden. Es werde Druck ausgeübt, damit der Verkauf von alkoholischen Getränken an den Flughäfen und in

Neonazis in Deutschland: 266 Neonazis per Haftbefehl gesucht

Die deutschen Sicherheitsbehörden suchen einem Zeitungsbericht zufolge insgesamt 266 Neonazis. Diese seien abgetaucht und würden mit einem noch nicht vollstreckten Haftbefehl gesucht. Das berichtet

Suu Kyi als Parteichefin in Birma bestätigt

Rangun - Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist auf dem ersten Parteitag in der 25-jährigen Geschichte der Nationalliga für Demokratie (NLD) zur Präsidiumschefin gewählt worden. Mit einem

Irakischer Finanzminister tritt zurück

Bagdad - Der irakische Finanzminister Rafai al-Essawi hat bei einer Protestdemonstration gegen die Regierung seinen Rücktritt erklärt. Der zur sunnitischen Minderheit gehörende Minister sagte vor

Südkoreas neue Präsidentin will Wiedervereinigung fördern

Seoul - Inmitten schwerer Spannungen wegen des nordkoreanischen Atomprogramms hat in Südkorea Park Geun Hye als erste Frau das Präsidentenamt angetreten. "Nordkoreas jüngster Atomtest ist eine

BELIEBTE THEMEN ZU Innenpolitik: GESTERN

 

Südkoreas neue Präsidentin Park Geun Hye tritt Amt an

Seoul - Die älteste Tochter des früheren südkoreanischen Diktators Park Chung Hee, Park Geun Hye, hat als neue Staatspräsidentin ihr Amt angetreten. Die 61 Jahre alte konservative Politikerin ist

Mursi schließt Rücktritt aus - Muslimbrüder in Schlüsselpositionen

Kairo - Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi lässt sich von den Massenprotesten der Opposition nicht zum Rücktritt drängen. Im TV-Sender Mehwar erklärte der islamistische Staatschef in der Nacht,

Rumänien: Erstmals ethnischer Deutscher in politischem Spitzenjob

Bukarest - In Rumänien bekleidet erstmals ein ethnischer Deutscher eine hohe politische Führungsposition. Die in dem EU-Land mitregierende Nationalliberale Partei wählte den Siebenbürger Sachsen

V-Mann: Lukrative Spitzel-Honorare

Über Jahre verdienten sich die V-Leute des Thüringer Verfassungsschutzes eine goldene Nase: Mehrere zehntausend Mark kassierten die Informanten aus der rechten Szene. Kein V-Mann feiert sich seit

Ahmadinedschad im internen Machtkampf unter Druck

Berlin - Der interne Machtkampf im Iran geht in die nächste Runde. Präsident Mahmud Ahmadinedschad reagierte am Dienstag empört auf die Verhaftung eines politischen Verbündeten. Der von ihm

Ahmadinedschad-Verbündeter im Iran verhaftet

Teheran - Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat im Machtkampf mit seinen innenpolitischen Gegnern eine weitere Schlappe einstecken müssen. Der von ihm ernannte Leiter der

Islamist droht mit Terroranschlägen: "Wollen Merkel tot sehen"

Ein Islamist droht angeblich mit Terroranschlägen in Deutschland. Wie die Zeitung "Die Welt" berichtet, ist aktuell im Internet ein knapp dreiminütiges Video aufgetaucht, in dem ein deutscher

Armenischer Präsidentschaftskandidat angeschossen

Eriwan - Zwei Wochen vor den Präsidentenwahlen in der Südkaukasusrepublik Armenien ist einer der acht Kandidaten durch Schüsse schwer verletzt worden. Der 63 Jahre alte Parujr Ajrikjan liege mit

Armenien: Präsidentschaftskandidat Parujr Ajrikjan angeschossen

Eriwan - Zwei Wochen vor den Präsidentenwahlen in der Südkaukasusrepublik Armenien ist einer der acht Kandidaten durch Schüsse schwer verletzt worden. Der 63 Jahre alte Parujr Ajrikjan liege mit

Geistlicher in Pakistan kündigt Ende des Massenprotestes an

Islamabad - Der pakistanische Geistliche Tahir ul Qadri hat das Ende seines friedlichen Massenprotestes gegen die Regierung in Islamabad angekündigt. Heute sei der letzte Tag der Proteste, sagte

BELIEBTE THEMEN ZU Innenpolitik: LETZTER MONAT

 

Machtprobe zwischen Justiz und Regierung in Pakistan dauert an

Islamabad - Die Machtprobe zwischen Justiz und Regierung in Pakistan dauert an. Entgegen einer Anordnung des Verfassungsgerichts wurde Premierminister Raja Pervez Ashraf bis Mittwochabend nicht

Cholera-Fälle bestätigt - Kubaner warten auf Reisepässe

Havanna - Rund ein halbes Jahr nach dem jüngsten Cholera-Ausbruch in Kuba haben die Behörden erneut 51 Fälle der bakteriellen Infektionskrankheit gemeldet. Betroffen ist diesmal die auch bei

Pakistan: Verfassungsgericht ordnet Festnahme von Premierminister an

Islamabad - Das pakistanische Verfassungsgericht hat die Festnahme von Premierminister Raja Pervez Ashraf angeordnet und damit eine neue Regierungskrise der Atommacht ausgelöst. Das Gericht wies den

Pakistan: Korruptionsvorwürfe gegen Premierminister Ashraf

Islamabad - Das pakistanische Verfassungsgericht hat nach Medienberichten überraschend die Festnahme von Premierminister Raja Pervez Ashraf angeordnet. Es gehe um Korruptionsvorwürfe gegen Ashraf

Kubaner gehen neue Reiseregeln gelassen an

Havanna - Die Kubaner haben mit einer Mischung aus Hoffnung und Skepsis auf das Inkrafttreten der neuen Reiseregelungen auf der sozialistische Karibik-Insel reagiert. Der Ansturm auf die Passstellen

Hoffnung und Zweifel: Kuba vor der «Reisewende»

Havanna - Das sozialistische Kuba hat nach Jahrzehnten die Reiseregelungen für seine Einwohner gelockert. Die rund elf Millionen Kubaner brauchen in Zukunft für eine Ausreise keine Sondergenehmigung

Hoffnung und Zweifel: Kuba vor der "Reisewende"

Havanna - Das sozialistische Kuba hat nach Jahrzehnten die Reiseregelungen für seine Einwohner gelockert. Die rund elf Millionen Kubaner brauchen in Zukunft für eine Ausreise keine Sondergenehmigung

Neues Migrationsgesetz tritt in Kraft: Kuba vor Reisefreiheit ?

Havanna - In Kuba treten heute die vor rund drei Monaten angekündigten flexibleren Reisegesetze in Kraft. Viele Kubaner hoffen auf eine Reisefreiheit, allerdings sind auch nach der Lockerung

Massiver Protest in Paris gegen Homo-Ehe

Paris - In Paris haben Zehntausende gegen die geplante Einführung der Homo-Ehe in Frankreich protestiert. Gerade in ländlichen Gebieten trifft der Plan von Präsident François Hollande auf unerwartet

Zehntausende demonstrieren in Paris gegen Homo-Ehe

Paris - Zehntausende Franzosen sind in Paris gegen die geplante Einführung der Homo-Ehe in Frankreich auf die Straße gegangen. Die Demonstranten trugen Schilder mit Aufschriften wie "Wir stammen

Bonner Bombe: Zweifel an islamistischem Hintergrund wachsen

Im Fall des Sprengsatzes vom Bonner Hauptbahnhof werden immer mehr Details bekannt, die wiederum neue Fragen aufwerfen. Inzwischen gibt es sogar Zweifel an einem terroristischen Hintergrund für den

Vorratsdatenspeicherung: Brüderle beharrt auf Nein

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die CSU aufgefordert, nicht weiter auf der Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung zu beharren. "Sicherheit ja, Schnüffelei nein. Wir Liberalen

Krawalle bei Streik gegen hohe Spritpreise in Bangladesch

Dhaka - Am Rande eines landesweiten Streiks gegen hohe Spritpreise ist es in Bangladesch zu Ausschreitungen gekommen. Demonstranten zündeten in der Hauptstadt Dhaka selbst gebaute Sprengsätze,

"FAZ": Nordkorea plant Öffnung für ausländische Investoren

Berlin - Das kommunistische Nordkorea hat nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" konkrete Pläne für eine wirtschaftliche Öffnung des Landes für ausländische Investoren. Dabei werde

Nordkorea: Hat Frau von Kim Jong Un entbunden?

Seoul - Ist Nordkoreas junger Machthaber Kim Jong Un Vater geworden? Neue Bilder von der nordkoreanischen First Lady Ri Sol Ju haben in Südkorea Spekulationen über möglichen Nachwuchs im

Neuer US-Kongress eingeschworen

Washington - Der neue US-Kongress ist knapp zwei Monate nach der Wahl zusammengetreten. In beiden Kammern, dem Senat und dem Repräsentantenhaus, wurden die neuen und wiedergewählten Mitglieder

Nordkorea: Machthaber Kim Jong Un will starke Wirtschaft aufbauen

Seoul - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat die Verbesserung der Lebensbedingungen im Land zum obersten Ziel im neuen Jahr erklärt und zum Ende der Feindschaft zu Südkorea aufgerufen. 2013 werde

Nordkoreas Machthaber ruft zum Ende der Konfrontation mit Seoul auf

Seoul - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat bessere Lebensbedingungen im Land zum obersten Ziel im neuen Jahr erklärt. Gleichzeitig rief er zum Ende der Feindschaft zu Südkorea aufgerufen. 2013

Nordkorea will Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern

Seoul - Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat die Verbesserung des Lebensbedingungen der Bevölkerung zum obersten Ziel im neuen Jahr erklärt. Er rief auch zum Ende der Feindschaft zu

Nordkoreas Machthaber will starke Wirtschaft aufbauen

Seoul - In der ersten Neujahrsansprache eines nordkoreanischen Machthabers seit 19 Jahren hat Kim Jong Un zum Aufbau einer starken Wirtschaft des Landes aufgerufen. Alle wirtschaftlichen Vorhaben in
 
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