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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

Innenpolitik (Foto: dapd)

Ob Budgetdebatte, Finanzkrise oder Schulreform - hier finden Sie alle aktuellen News zur deutschen Innenpolitik und sind immer auf dem neuesten Stand. Bleiben Sie auf dem Laufenden über die Arbeit der Bundesregierung und die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Politik.

Die wichtigsten Meldungen und Informationen zur Innenpolitik aus Bund und Ländern kompakt in der Übersicht:

De Maizière zu Terrorismusdebatte in Braunschweig erwartet 

De Maizière zu Terrorismusdebatte in Braunschweig erwartet

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird heute in Braunschweig zu einer Diskussion über Innere Sicherheit und Terrorismus erwartet. Dabei soll es unter anderem darum gehen, wie gewaltbereite Islamisten besser überwacht werden können. Braunschweig steht im Moment besonders im Fokus, weil
Simbabwe: Diktator Robert Mugabe lässt  Elefanten schlachten 

Simbabwe: Diktator Robert Mugabe lässt Elefanten schlachten

Harare - Simbabwes Langzeitherrscher Robert Mugabe hat am Samstag seinen 91. Geburtstag gefeiert. Am Abend sollte in der Hauptstadt Harare eine Gala zu Ehren des umstrittenen Präsidenten stattfinden, der bereits seit 1980 in dem Land im südlichen Afrika an der Macht ist. Am kommenden Samstag w
CSU fordert Strafe für Terrorwerbung 

CSU fordert Strafe für Terrorwerbung

Die Regierung will künftig schon Ausreiseversuche in Kampfgebiete wie Syrien oder Irak bestrafen. Doch der CSU geht das alles nicht weit genug. Bereits das öffentliche Werben für Terrororganisationen müsse geahndet werden, forderte jetzt Justizminister Winfried Bausback in der "Welt". Es sei
Bundeswehr-Mängel: Soldaten zogen mit Besenstiel ins Manöver 

Bundeswehr-Mängel: Soldaten zogen mit Besenstiel ins Manöver

Die Bundeswehr kommt nicht zur Ruhe: Überlastete Soldaten, verzögerte Lieferungen und marode Kasernen haben die Truppe in den letzten Monaten in die Negativ-Schlagzeilen gebracht. Ein nun aufgedeckter Mangel markiert jedoch einen neuen Tiefpunkt: Bei einem Manöver sollen Soldaten mit Besenstielen
Grüne bekräftigen Kritik an Hubschrauberflügen des Innenministers 

Grüne bekräftigen Kritik an Hubschrauberflügen des Innenministers

Schwerins Grünenfraktion hat die Kritik an Hubschrauberflügen von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bekräftigt. In mindestens 6 von 17 Fällen habe Caffier zwischen 2008 und 2014 den Polizeihubschrauber rechtswidrig genutzt, erklärte der Abgeordnete Johannes Saalfeld (Grüne) am Dienstag. Dies

Wieder Schlägerei im Parlament - Abgeordneter stürzt Treppe hinunter

Ankara - Bei der Debatte um ein umstrittenes Sicherheitsgesetz ist es im türkischen Parlament erneut zu einer Schlägerei gekommen. Abgeordnete der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und

Fünf Abgeordnete nach Schlägerei im türkischen Parlament verletzt

Ankara - Bei einem Streit über ein umstrittenes Gesetzespaket zur Erweiterung der Polizei-Befugnisse auch bei Demonstrationen sind im türkischen Parlament fünf Abgeordnete verletzt worden.

Grüne contra Innenminister: Streit um Helikopternutzung von Caffier

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) soll nach Informationen der Fraktion der Grünen im Schweriner Landtag den Polizeihubschrauber mehrfach rechtswidrig genutzt haben. Dies habe

Terror-Angst: Angela Merkel sichert Juden in Deutschland Schutz zu

Nach den teils antisemitischen Anschläge in Frankreich und Dänemark wächst auch in Deutschland die Angst vor Terrorangriffen. Jetzt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) Juden in Deutschland

Grüne: Caffier nutzte Hubschrauber rechtswidrig

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) soll nach Informationen der Grünenfraktion im Schweriner Landtag den Polizeihubschrauber mehrfach rechtswidrig genutzt haben. Dies habe die

Brauschweiger Karnevalsumzug abgesagt: Polizei erhielt ganz konkreten Terrorhinweis

Die Polizei in Braunschweig hat sehr konkrete Hinweise auf einen terroristischen Anschlag während des Karnevalsumzugs erhalten. Aus "zuverlässigen Staatsschutzquellen" sei bekannt geworden, dass

Angst vor Terror: Abgeordnete fürchten um ihre Sicherheit

Die Parlamentarier in Berlin fürchten um ihre Sicherheit. Das Abgeordnetenhaus gegenüber dem Reichstag, in dem sich ihre Büros befinden, sei nicht ausreichend gegen Anschläge und Eindringlinge

Roderich Kiesewetter: Obmann von NSA-Ausschuss tritt wegen BND ab

Von wegen Arbeitsüberlastung. Tatsächlich gibt der Unions-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), sein Amt wegen Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes ( BND) in seinem

Drohne mit Drogen im Knast: Bundesländer sagen Kampf an

Nach dem Absturz einer mit Drogen und einem Handy bepackten Drohne über einem Hamburger Untersuchungsgefängnis, wollen die Bundesländer den zunehmenden Einsatz fliegender Drohnen bei kriminellen

Britischer Geheimdienst GHCQ droht BND mit Abbruch aller Kontakte

Dem Bundesnachrichtendienst ( BND) droht womöglich der Verlust einer wichtigen Informationsquelle im Kampf gegen Terror und Spionage. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, hat der britische

Bundesregierung will Ausreise in Kampfgebiete unter Strafe stellen

Die deutschen Sicherheitsbehörden sorgen sich seit Monaten um jene Dschihadisten, die sich von der Bundesrepublik aus nach Syrien oder in den Nordirak aufmachen. Die Bundesregierung will nun mit

Rechtsradikale FN bei Nachwahl in Frankreich stärkste Kraft

Paris – Die rechtsradikale Front National hat bei einer Nachwahl für einen Parlamentssitz im französischen Parlament die meisten Stimmen erhalten. Da die FN-Kandidatin Sophie Montel bei der

Pfandflaschenaffäre in Israel: Neue Vorwürfe gegen Sara Netanjahu

Jerusalem - Israels First Lady, Sara Netanjahu, muss sich gegen immer neue Vorwürfe verteidigen, sie sei raffgierig und führe einen verschwenderischen Lebensstil. Der Rechtsanwalt der Familie

Warten bei 112: Notruf-Annahme bei Feuerwehr dauert länger

Ob Verkehrsunfall, Brand oder Herzinfarkt: Wer die Notruf-Nummer 112 wählt, braucht in Berlin oft Geduld. Die Anrufer warteten 2014 im Schnitt 10, 9 Sekunden, bis sie mit jemandem sprechen

57 Prozent der Berliner sagen: Der Islam gehört zu Deutschland

57 Prozent der Berliner sind einer Umfrage zufolge der Meinung, dass der Islam zu Deutschland gehört. 36 Prozent sind gegenteiliger Auffassung, wie aus einer Forsa-Umfrage hervorgeht, die die

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Live-Chat-Nachlese zur Terror-Gefahr in Deutschland: Warum tun Muslime nichts gegen den Terror?

Verstärkte Aktivitäten in der deutschen Islamisten-Szene, Aufrufe zu Anschlägen, Festnahmen: Seit den Terror-Attacken von Paris sind die Sicherheitsbehörden in Deutschland in höchster

Bosbach zu Rückzug von Rosenmontagswagen : "Knickt nicht ein vor Extremisten"

Ein Jeck, der mit seinem Zeichenstift den Schießprügel eines Terroristen verstopft: Mit diesem Motiv wollte der Kölner Karneval eigentlich gegen die Anschläge von Paris demonstrieren. Doch das

Innenpolitik: Marine Le Pen läge bei Präsidentenwahl deutlich vorn

Paris - Die Chefin der französischen rechtsextremen Partei Front National (FN), Marine Le Pen, läge einer Umfrage zufolge klar vorn, wenn am Sonntag ein neuer Präsident gewählt werden würde.

"Charlie Hebdo"-Motivwagen darf nicht beim Karneval in Köln fahren

Der Kölner Karneval verzichtet auf einen umstrittenen Rosenmontags-Wagen, der den Anschlag auf das französische Magazin " Charlie Hebdo" satirisch aufgreifen sollte. Man stehe zur Botschaft des

Deutschland im Visier der Dschihadisten? - Ihre Fragen im Expertenchat

Verstärkte Aktivitäten in der deutschen Islamisten-Szene, Aufrufe zu Anschlägen, Festnahmen: Seit den Terrorattacken von Paris sind die Sicherheitsbehörden in Deutschland in höchster

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Bandidos-Bossen darf Waffenbesitz verboten werden

13 Schusswaffen und Sprengstoff durfte ein   Rocker  legal besitzen. Als die Behörden von seiner führenden Rolle bei den Bandidos erfuhren, entzogen sie die Erlaubnis. Völlig zu Recht - das wurde

Amoklauf-Drohung in Schleswig-Holstein: Drei Schulen nicht geöffnet

Wegen eines angedrohten Amoklaufs fällt an drei Schulen in Schleswig-Holstein in der Nähe von Hamburg heute der Unterricht aus. Ein Unbekannter hatte laut Polizei eine E-Mail mit einer entsprechenden

Razzia in Berlin: Polizei geht gegen Islamisten-Szene vor

Das Berliner Landeskriminalamt und die Berliner Generalstaatsanwaltschaft haben bei ihren Ermittlungen gegen eine islamistische Logistikzelle weitere Wohnungen durchsucht. Betroffen waren elf

Sicherheitsexperte Tophoven warnt: Terroristen ändern Taktik

Nach dem 11. September war die Angst vor Anschlägen durch organisierte Terror-Netzwerke groß. Die jüngsten Angriffe in Paris zeigen: Der Terrorismus hat sich verändert. Ein taktischer Wandel, sagt

Terrorwarnung: Polizei in Dresden erlässt Demo-Verbot

Terrorgefahr in Dresden: Die Polizei hat in einem bislang beispiellosen Schritt wegen konkreter Anschlagsdrohungen gegen die Anti-Islam-Bewegung Pegida  für Montag alle öffentlichen Kundgebungen

De Maizière treibt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung voran

Trotz der koalitionsinternen Streitigkeiten über schärfere Anti-Terrormaßnahmen nach den Attentaten von Paris prüft das Innenministerium derzeit die Möglichkeiten für ein neues Gesetz zur

Pegida-Demos und Bahnhöfe in Berlin und Dresden von Anschlägen bedroht

Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen den Hinweisen auf mögliche Anschlagziele islamistischer Terroristen in Deutschland mit Hochdruck nach. Die von ausländischen Nachrichtendiensten an deutsche

Islamisten im Knast: SPD fordert Aussteiger-Programme

Viele Islamisten werden erst in Gefängnissen zu gefährlichen, weil gewaltbereiten Dschihadisten. Vor diesem Umstand warnen Experten auch in Deutschland - nicht zuletzt im Angesicht des Terrors von

Islamisten-Razzia in Berlin: Polizei nimmt zwei Verdächtige fest

Bei einem Großeinsatz gegen Terrorverdächtige hat die Berliner Polizei am Freitagmorgen zwei Männer festgenommen. Die beiden Türken stehen zusammen mit drei weiteren in Berlin lebenden Männern im

Cem Özdemir will radikale Prediger "aus der Moschee werfen"

Angesichts der Gefahren durch islamische Extremisten hat Grünen-Parteichef Cem Özdemir gefordert, "radikale Prediger aus der Moschee zu werfen". In der ZDF-Sendung "maybrit illner" appellierte

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

Islamisten: Terrorverdächtiger deutsch-Tunesier in Wolfsburg festgenommen

In Wolfsburg haben Beamte des Landeskriminalamts Niedersachsen einen Deutsch-Tunesier festgenommen, der sich der Terrororganisation "Islamischer Staat" angeschlossen haben soll. Außerdem sind in

Vorratsdatenspeicherung: Gabriel unter bestimmten Bedingungen dafür

Vorratsdatenspeicherung ja oder nein? Nach den Terroranschlägen in Paris ist die Debatte um das umstrittene Instrument in Deutschland wieder voll entbrannt. Während sich Justizminister Heiko Maas

BKA warnt: Islamisten rufen zu Terroranschlägen in Deutschland auf

Nach den islamistischen Anschlägen in Frankreich werden europaweit die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Polizei-Experten warnen vor möglichen weiteren Attentaten - auch in Deutschland. Sie stützen

Gewaltbereitschaft: Beamte haben Angst vor Übergriffen

Ob in Jobcentern oder bei Feuerwehr-Einsätzen: Die gestiegene Gewaltbereitschaft von Bürgern setzt Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes immer mehr zu, beklagen der Beamtenbund (dbb) und die

Heiko Maas lehnt Vorratsdatenspeicherung weiter ab

Bundesjustizminister Heiko Maas will im Kampf gegen Extremisten die Gesetze verschärfen: "Ich werde bereits im Januar ein Paket vorlegen, mit dem wir noch härter gegen Terroristen vorgehen können",

Nordrhein-Westfalen: Mutmaßliches IS-Mitglied festgenommen

In Nordrhein-Westfalen haben Spezialkräfte der Polizei ein mutmaßliches Mitglied der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Es handele sich um einen 24-jährigen Deutschen, teilte der

"Tagesspiegel" berichtet: Gysi sieht Ursache Pegida-Zulauf in ostdeutscher Mentalität

Die Frage, warum die islamfeindliche Pegida-Bewegung insbesondere in Sachsen so großen Zulauf findet, beantwortet der Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor   Gysi mit Verweis auf die ostdeutsche

US-Kongress startet mit doppelter Republikaner-Mehrheit

Washington - Der US-Kongress ist mit einer neuen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Die Republikaner schwingen nach der herben

US-Kongress mit doppelter Republikaner-Mehrheit zusammengetreten

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Neuer US-Kongress mit Republikaner-Mehrheit tritt zusammen

Washington - Für US-Präsident Barack Obama wird das Regieren von heute an noch schwerer. Dann tritt in Washington erstmals der im November gewählte Kongress zusammen. In beiden Kammern haben die

Mindestlohn ab heute gültig

Berlin - Zum Jahreswechsel sind mehrere Gesetzesänderungen in Kraft getreten. So greift ab heute der allgemeine, flächendeckende Mindestlohn von 8, 50 Euro pro Stunde. Profitieren sollen rund 3, 7

Neue Regeln treten heute in Kraft: Krankenkassenbeiträge und Hartz IV 

Berlin - Zum Jahreswechsel am 1. Januar 2015 treten mehrere Gesetzesänderungen in Kraft: Zum Beispiel können die gesetzlichen Krankenkassen jetzt wieder über einen Teil der Beiträge selbst

Neu im Januar: Mindestlohn, Nummernschilder, Biomüll

Berlin - Neues Jahr, neue Regeln: Zum 1. Januar hat sich einiges geändert: Der flächendeckende Mindestlohn von 8, 50 Euro pro Stunde greift. Bei einer 40-Stunden-Woche entspricht das 1473 Euro

Stahlknecht: Deutschland muss bei Einwanderung beweglicher werden

Deutschland muss integrierten Asylbewerbern nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht das Bleiben erleichtern. Flüchtlinge müssten auch dann die Möglichkeit bekommen zu

Neuer Korruptionsskandal in Liebermans Partei Israel Beitenu

Tel Aviv - Die Partei des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman wird von einem neuen Korruptionsskandal erschüttert. Rund 30 Verdächtige wurden bereits von der Polizei zu den Vorwürfen

Dormagen: Hakenkreuze auf Moschee-Bau geschmiert

Unbekannte haben den Rohbau einer Moschee im nordrhein-westfälischen   Dormagen großflächig mit Hakenkreuzen und rassistischen Sprüchen beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt. Die Täter drangen

Deutsche Bahn treibt Videokontrolle an Bahnhöfen voran

Die Deutsche   Bahn  will nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ihre   Bahnhöfe schneller als bislang geplant mit Videokameras ausrüsten. Im kommenden Jahr sollten bis zu 700 weitere Kameras

Ausschreitungen bei Kundgebung von Rechten

Bei einer Kundgebung der rechtsextremen Partei "Die Rechte" ist es in Dortmund zu Ausschreitungen gekommen. Teilnehmer einer linken Gegendemonstration hätten am Sonntag versucht, zu der

Flughafen Frankfurt: Schwere Sicherheitsmängel aufgedeckt

Bei verdeckten Kontrollen an Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt hat die EU-Kommission nach einem Medienbericht gravierende Sicherheitsrisiken entdeckt. Den Prüfern sei es bei jedem zweiten

Obama sieht «realen Wiederaufstieg» der USA

Washington - Die Amerikaner können nach den Worten von Präsident Barack Obama mit frischer Zuversicht in die Zukunft blicken. 2014 sei ein Jahr der Aktionen und Erfolge für das Land gewesen, sagte
 
   
 

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