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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

Innenpolitik (Foto: dapd)

Ob Budgetdebatte, Finanzkrise oder Schulreform - hier finden Sie alle aktuellen News zur deutschen Innenpolitik und sind immer auf dem neuesten Stand. Bleiben Sie auf dem Laufenden über die Arbeit der Bundesregierung und die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Politik.

Die wichtigsten Meldungen und Informationen zur Innenpolitik aus Bund und Ländern kompakt in der Übersicht:

Kaufte Moskau russische Top-Spionin aus Deutschland frei? 

Kaufte Moskau russische Top-Spionin aus Deutschland frei?

Einer der spektakulärsten Ost-West- Spionagefälle seit dem Mauerfall nimmt eine unerwartete Wendung: Die russische Top- Agentin Heidrun Anschlag, die im Sommer 2013 zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden war, hat Deutschland vorzeitig in Richtung Heimat verlassen dürfen.
Russische Top-Agentin verlässt Deutschland trotz Haftstrafe 

Russische Top-Agentin verlässt Deutschland trotz Haftstrafe

Eine in Stuttgart zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilte russische Top- Agentin hat Deutschland vorzeitig in Richtung Heimat verlassen dürfen. Ihr Ehemann, den das Oberlandesgericht Stuttgart im Juli 2013 zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt hatte, bleibt nach Informationen von "Focus
Hessen: Zwei mutmaßlichen Salafisten gelingt Flucht trotz Fußfesseln 

Hessen: Zwei mutmaßlichen Salafisten gelingt Flucht trotz Fußfesseln

Trotz elektronischer Fußfesseln sind in Hessen zwei mutmaßliche Salafisten den Behörden entkommen. Einer von ihnen sei inzwischen wieder in Gewahrsam, der andere möglicherweise bei der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien, berichtet der Hessische Rundfunk (hr). Sprecher des Innen- und
Polizei bei Kölner Hooligan-Krawall: Überrumpelt, überfordert, unterlegen 

Polizei bei Kölner Hooligan-Krawall: Überrumpelt, überfordert, unterlegen

Im Oktober randalierten Hooligans in Köln, die Polizei wirkte hilflos. In einer Einsatz-Analyse kommt das NRW-Innenministerium zu einem skurrilen Ergebnis: Man sei zwar überrannt worden - habe die Gefahr aber richtig eingeschätzt. Die Hooligans, die am vergangenen Samstag zur Demonstration nach
BKA: Deutlich mehr rechtsextreme Angriffe auf Flüchtlingsheime 

BKA: Deutlich mehr rechtsextreme Angriffe auf Flüchtlingsheime

Die Zahl rechtsextremer Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland hat in diesem Jahr deutlich zugenommen. Das Bundeskriminalamt ( BKA) habe von Januar bis September bereits 86 Straftaten gegen Asyl bewerberheime gezählt, darunter Hakenkreuz-Schmierereien, eingeworfene Scheiben und

Japanischer Regierungschef Shinzo Abe löst Parlament auf

Tokio - Der japanische Regierungschef Shinzo Abe hat heute erwartungsgemäß das Unterhaus des Parlaments vorzeitig aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen im Dezember freigemacht. Regulär hätte die

Festnahme an türkischem Flughafen: Frankfurter Islamistin versteckt Sprengsatz im Gepäck

Eine Islamistin aus Frankfurt hatte bei ihrer Rückreise von   Syrien  nach Deutschland einen Sprengsatz im Gepäck. Die 27-jährige Frau war schon im Februar mit ihren beiden Kleinkindern an einem

Burkina Faso: Diplomat Kafando zum Übergangspräsident bestimmt

Ouagadougou - Gut zwei Wochen nach dem Rücktritt von Langzeitpräsident Blaise Compaoré ist der 72 Jahre alte Diplomat Michel Kafando zum Übergangspräsidenten von Burkina Faso bestimmt worden. Das

Kaum Ärger bei der Anti-Islamisten-Demo der Hooligans

Sie recken die Fäuste in die Luft, tragen T-Shirts mit Aufdrucken wie "Hoolizei" und "Anti-Sharia-Team" und skandieren "Hurensöhne": Nachdem die Demo der " Hooligans gegen Salafismus" (HoGeSa) und

Anti-Islamismus-Demo: Gericht lehnt Hooligan-Klage gegen Auflagen ab

Die strengen Auflagen für die Hooligan-Demo am Samstag in Hannover bleiben bestehen. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte einen Eilantrag der Organisatoren ab. Damit hatte sich deren Anwalt gegen

USA wollen ihr nukleares Arsenal modernisieren

Washington - Die USA wollen einem Zeitungsbericht zufolge in den kommenden fünf Jahren mit einem milliardenschweren Programm ihr Atomwaffenarsenal modernisieren. Verteidigungsminister Chuck Hagel

USA wollen ihr nukleares Atomwaffenarsenal modernisieren

Washington - Die USA wollen einem Zeitungsbericht zufolge in den kommenden fünf Jahren mit einem milliardenschweren Programm ihr Atomwaffenarsenal modernisieren. Verteidigungsminister Chuck Hagel

Untersuchungsbericht: Massive Fehler beim Schutz des Weißen Hauses

Washington  - Wegen eklatanter Fehler im Sicherheitsdienst konnte ein ehemaliger Soldat im September auf das Gelände des Weißen Hauses vordringen. Zu diesem Schluss kommt ein Untersuchungsbericht des

HoGeSa-Demo in Hannover doch erlaubt - Polizei klagt nicht mehr

Das Tauziehen um eine Anti-Islamismus-Demo in Hannover ist zugunsten der Hooligans ausgegangen. Das Verwaltungsgericht Hannover kippte ein Verbot der Demonstration durch die Polizei und ließ die

Salafisten-Razzia in NRW: Verdächtige sollen Kirchen ausgeraubt haben

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat ein Netz von Helfern radikal-islamischer Terrormilizen aufgedeckt. In Köln und Umgebung seien neun Männer im Alter zwischen 22 und 58 Jahren festgenommen

De Maizière klagt: Islamisten-Bewachung ist enorme Belastung

Rund 230 gefährliche Islamisten sind den deutschen Sicherheitsbehörden bekannt - und müssen rund um die Uhr überwacht werden. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt diese Bewachung

NSU-Prozess: Beate Zschäpe wollte 1999 angeblich aussteigen

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate   Zschäpe  wollte sich 1999 den Behörden stellen, sagt ein Thüringer Verfassungsschützer im NSU-Prozess. Sie habe nichts zu befürchten gehabt. Offen blieb,

Polizei erteilt geplanten Hooligan-Demo in Hannover ein Verbot

Die Polizeidirektion Hannover hat die für kommenden Sonnabend angemeldete Hooligan-Demonstration in der Landeshauptstadt offiziell verboten. Nach Angaben einer Sprecherin hat die Versammlungsbehörde

Innenpolitik: Spekulationen in Japan über vorgezogene Wahlen

Tokio - In Japan wird über baldige Neuwahlen spekuliert. Vertreter der Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe machten am Dienstag entsprechende Andeutungen, wonach Abe noch vor Jahresende die

Bundesnachrichtendienst will SSL- und HTTPS-Verbindungen überwachen

Der Bundesnachrichtendienst ( BND) will laut einem Zeitungsbericht künftig auch durch Verschlüsselung geschützte Internetverbindungen überwachen und dazu technisch massiv aufrüsten. Für das kommende

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Thüringen: Staatsschutz ermittelt wegen Attacken auf Linken-Politiker

Der Staatsschutz in Thüringen ermittelt wegen mehrerer Attacken auf Linke-Politiker. Auch er habe Drohanrufe bekommen, sagte der Linke-Landtagsfraktionschef und mögliche Ministerpräsident einer

De Maiziere will Informationsaustausch über gefährliche Islamisten

Paris - Die Innenminister der sechs größten EU-Länder sowie der USA, Kanadas und der Türkei wollen intensiver Informationen über gefährliche Islamisten austauschen. Noch so gute nationale

Hooligans wollen in Hannover marschieren

Nach Berlin und Hamburg wollten sie nicht, nun soll es Hannover werden: Der Veranstalter von " Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) hat offenbar eine Demonstration für den 15. November angemeldet.

Hooligan-Demo in Berlin fällt aus: Anmeldung war gefälscht

Die für den 15. November in Berlin angemeldete Hooligan-Demonstration gegen Salafisten findet nach Angaben der Polizei aufgrund eines Formfehlers nicht statt. Der Mann, in dessen Namen die Aktion

BKA warnt: "Islamistisch-terroristische" Szene zählt 1000 Mitglieder

Die "islamistisch-terroristische" Szene in Deutschland hat Zuwachs bekommen. Das Bundeskriminalamt ( BKA) geht momentan von etwa 1000 Mitgliedern aus und warnt vor Anschlägen durch Einzeltäter. 230

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

Mutmaßlicher Salafist soll am Flughafen gearbeitet haben

Ein radikaler Islamist soll trotz Sicherheitsüberprüfungen in der besonders geschützten Gepäckabfertigung des Düsseldorfer Flughafens gearbeitet haben. Das sagte ein Sprecher der Wuppertaler Polizei

Polizei sieht gute Chancen für Verbot von Hooligan-Demos

Nach den Hooligan-Krawallen in Köln geht die Deutsche Polizeigewerkschaft davon aus, dass in Zukunft Verbote derartiger Aufmärsche eher vor Gericht Bestand haben. Mit dem gesammelten Material vom

De Maizière: Dschihadisten sind "unsere Söhne und Töchter"

Wegen der aus Deutschland stammenden Dschihadisten trägt die Bundesrepublik nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die Terrormiliz

Bundesregierung will offenbar Fluggastdaten speichern

Aus Sorge vor heimkehrenden Terrorverdächtigen will die Bundesregierung nach Medienangaben die umstrittene Einführung einer europäischen Fluggast datenspeicherung vorantreiben. "Rückkehrende

Innenminister nennt Sicherheitslage in Deutschland ernst

Die Sicherheitslage in Deutschland ist nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angesichts der Bedrohung durch radikale Islamisten ernst. "Die Zahl der sogenannten Gefährder war

"Hooligans gegen Salafisten" meldet Demos in Berlin und Hamburg an

Die Bilder von den Straßenschlachten zwischen Hooligans und Rechtsextremisten mit der Polizei in Köln sind noch im Kopf. Da werden bereits in Berlin und Hamburg die nächsten Kundgebungen angemeldet.

Salafismus und die Folgen: Verfassungsschutz warnt vor Gewalt-Eskalation

Der Verfassungsschutz befürchtet eine weitere Eskalation der Gewalt zwischen Salafisten und anderen Extremisten in Deutschland. "Es besteht Anlass zur Sorge, dass sich die gewalttätigen

Hooligan-Demo in Köln: "Bürgerkriegserklärung der Neonazis"

44 verletzte Polizisten und eine verwüstete Innenstadt: Wie sollen Politik und Menschen in Deutschland der Bedrohung, die von " Hooligans gegen Salafisten" ausgeht, entgegentreten? t-online. de hat

Salafisten, Kurden, Hooligans:: "Kleiner Bürgerkrieg in diesem Land"

In Syrien und im Irak eskaliert die Gewalt. Das strahlt auch auf Deutschland aus. Dabei bilden sich teils undurchsichtige Koalitionen. Kurden gegen Salafisten, Jesiden gegen Tschetschenen,

Hooligans gegen Salafisten - "Kampf gegen Salafismus nur Alibi"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält den Zusammenschluss von Hooligans und Rechtsextremen wie am Sonntag in   Köln  für eine äußert gefährliche Entwicklung. "Wenn sich diese Gruppe jetzt

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

Kommentar zu "Hooligans gegen Salafisten": Wer uns niemals verteidigen darf

Radikale Islamisten sind ein wachsendes Problem für unsere Demokratie - aber " Hooligans gegen Salafisten" nicht die Lösung, sondern eine weitere Gefahr. Ein Kommentar von Volker Bonacker Es sind

Nazis und Hooligans demonstrieren in Köln gegen Salafisten

Bei einer Kundgebung von gewaltbereiten   Hooligans und Rechtsradikalen  in Köln ist es am Sonntag zu massiven Ausschreitungen gekommen. Die Polizei setzte mehrere Wasserwerfer ein und ging auch mit

Angriff in Berlin: Syrer bei rassistischem Überfall schwer verletzt

Ein junger Mann aus Syrien ist in Berlin rassistisch beschimpft, ausgeraubt und dabei schwer verletzt worden. Laut Polizei sprachen drei Männer den 29-Jährigen in der Nacht zum Sonntag im Stadtteil

Salafisten-Szene in Deutschland wächst - Verfassungsschutz warnt

Der Verfassungsschutz macht sich Sorgen: Die Salafistenszene in Deutschland wächst rasant. Inzwischen zählten 6300 Menschen zu dieser Gruppe, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im

Innenpolitik - Skandale erschüttern Japans Regierung: Rücktritte

Tokio - Der Rücktritt von gleich zwei Ministerinnen hat dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe einen schweren Schlag versetzt. Industrie- und Handelsministerin Yuko Obuchi und Justizministerin

Japan: Justizministerin Midori Matsushima tritt zurück

Tokio - Nach der japanischen Industrie- und Handelsministerin Yuko Obuchi hat auch Justizministerin Midori Matsushima wegen eines Skandals ihren Rücktritt eingereicht. Ein Oppositionspolitiker hatte

Japans Industrieministerin tritt wegen Spendenskandal zurück

Tokio - Die japanische Industrie- und Handelsministerin Yuko Obuchi tritt wegen eines Skandals um politische Spenden nach nur kurzer Amtsanzeit zurück . Die 40 Jahre alte Tochter eines früheren

Großrazzia gegen IS-Unterstützer

Bei einem großangelegten Polizeieinsatz in mehreren Bundesländern sind vier mutmaßliche Unterstützer der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) und einer anderen ausländischen Terrorgruppe

Volker Kauder schließt Waffenlieferungen an PKK nicht aus

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Forderungen von Parteifreunden zurückgewiesen, angesichts der lahmenden Konjunktur SPD-Prestigeprojekte wie die Frauenquote zu verschieben. "Die

Salafist aus Hessen ist trotz Fußfessel nach Syrien gereist

Ein radikaler Islamist aus Hessen ist nach Recherchen des ARD-Politmagazins "Report Mainz" trotz einer elektronischen Fußfessel nach Syrien ausgereist, um sich dort einer Terrorgruppe anzuschließen.

Gorbatschow in Klinik - «Zustand mehr oder weniger zufriedenstellend»

Moskau - Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow ist in eine Moskauer Klinik gebracht worden. «Mein Zustand war vergangene Woche mehr oder weniger zufriedenstellend», sagte er der russischen

Seoul: Nordkoreas Machthaber hat wohl nach wie vor volle Kontrolle

Seoul - Trotz wochenlanger Abwesenheit ist Nordkoreas Herrscher Kim Jong Un nach Einschätzung der südkoreanischen Regierung nach wie vor unangefochten an der Macht. «Es scheint, dass

IS-Video: Deutschsprachiger Islamist ruft zu Gewalt in Heimat auf

Ein deutschsprachiger Islamist ruft einem Medienbericht zufolge im Internet Gleichgesinnte auf, in ihrer Heimat Menschen anderer Religionen zu töten. Das Video sei von der Extremistenmiliz

Bayern: Allgäuer Salafist Erhan A. in Abschiebehaft

Der Kemptener Salafist Erhan A. ist verhaftet worden und soll umgehend in die Türkei abgeschoben werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bestätigte einen entsprechenden Bericht der

Dschihadisten: Halfen Behörden bei Ausreise radikaler Islamisten?

Sicherheitsbehörden haben nach Angaben des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) jahrelang die Ausreise gewaltbereiter Islamisten aus Deutschland gebilligt oder unterstützt. Grundgedanke dabei sei

De Maizière offen für Komplett-Regierungsumzug nach Berlin

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière steht einem kompletten Regierungsumzug offen gegenüber. Wenn das Bonn-Berlin-Gesetz zur Disposition gestellt würde, wäre seine Antwort: «Ja, Gesetz

Innenpolitik: De Maizière offen für Komplett-Regierungsumzug nach Berlin

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) steht einem kompletten Regierungsumzug offen gegenüber. "Wir haben das Bonn-Berlin-Gesetz. Das gilt. Wenn dieses Gesetz zur Disposition

Norddeutsche Innenminister: Aufenthaltsverbot für Dschihadisten

Die norddeutschen Innenminister haben ein Aufenthaltsverbot für Dschihadisten gefordert, die aus Kampfgebieten zurückkehren und sich dort Verbrechen schuldig gemacht haben. "Es soll die Möglichkeit

Norddeutsche Innenminister: Aufenthaltsverbot für Dschihadisten

Die norddeutschen Innenminister haben ein Aufenthaltsverbot für Dschihadisten gefordert, die aus Kampfgebieten zurückkehren und sich dort Verbrechen schuldig gemacht haben. "Es soll die Möglichkeit

Norddeutsche Innenminister: Aufenthaltsverbot für Dschihadisten

Die norddeutschen Innenminister haben bei ihrer Konferenz ein Aufenthaltsverbot für Dschihadisten gefordert, die aus Kampfgebieten zurückkehren und sich dort Verbrechen schuldig gemacht haben. "Es
 
   
 

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