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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

Innenpolitik (Foto: dapd)

Ob Budgetdebatte, Finanzkrise oder Schulreform - hier finden Sie alle aktuellen News zur deutschen Innenpolitik und sind immer auf dem neuesten Stand. Bleiben Sie auf dem Laufenden über die Arbeit der Bundesregierung und die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Politik.

Die wichtigsten Meldungen und Informationen zur Innenpolitik aus Bund und Ländern kompakt in der Übersicht:

Mutmaßlicher Salafist soll am Flughafen gearbeitet haben 

Mutmaßlicher Salafist soll am Flughafen gearbeitet haben

Ein radikaler Islamist soll trotz Sicherheitsüberprüfungen in der besonders geschützten Gepäckabfertigung des Düsseldorfer Flughafens gearbeitet haben. Das sagte ein Sprecher der Wuppertaler Polizei und bestätigte damit Medienberichte. Der 27-Jährige wird zum Umfeld des deutschen   Salafisten Sven
Polizei sieht gute Chancen für Verbot von Hooligan-Demos 

Polizei sieht gute Chancen für Verbot von Hooligan-Demos

Nach den Hooligan-Krawallen in Köln geht die Deutsche Polizeigewerkschaft davon aus, dass in Zukunft Verbote derartiger Aufmärsche eher vor Gericht Bestand haben. Mit dem gesammelten Material vom Wochenende könnten Richter überzeugt werden, dass   Hooligans  keine politische Absicht verfolgten,
De Maizière: Dschihadisten sind "unsere Söhne und Töchter" 

De Maizière: Dschihadisten sind "unsere Söhne und Töchter"

Wegen der aus Deutschland stammenden Dschihadisten trägt die Bundesrepublik nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). "Es sind unsere Söhne und Töchter. Ein Großteil wurde hier geboren. Sie sind in
Bundesregierung will offenbar Fluggastdaten speichern 

Bundesregierung will offenbar Fluggastdaten speichern

Aus Sorge vor heimkehrenden Terrorverdächtigen will die Bundesregierung nach Medienangaben die umstrittene Einführung einer europäischen Fluggast datenspeicherung vorantreiben. "Rückkehrende Dschihadisten bedrohen die innere Sicherheit der EU. Hiergegen ist dringliches Handeln geboten", zitiert
Innenminister nennt Sicherheitslage in Deutschland ernst 

Innenminister nennt Sicherheitslage in Deutschland ernst

Die Sicherheitslage in Deutschland ist nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angesichts der Bedrohung durch radikale Islamisten ernst. "Die Zahl der sogenannten Gefährder war noch nie so hoch wie jetzt", sagte der CDU-Politiker in Berlin. Ein Anschlag durch einen Einzeltäter

"Hooligans gegen Salafisten" meldet Demos in Berlin und Hamburg an

Die Bilder von den Straßenschlachten zwischen Hooligans und Rechtsextremisten mit der Polizei in Köln sind noch im Kopf. Da werden bereits in Berlin und Hamburg die nächsten Kundgebungen angemeldet.

Salafismus und die Folgen: Verfassungsschutz warnt vor Gewalt-Eskalation

Der Verfassungsschutz befürchtet eine weitere Eskalation der Gewalt zwischen Salafisten und anderen Extremisten in Deutschland. "Es besteht Anlass zur Sorge, dass sich die gewalttätigen

Hooligan-Demo in Köln: "Bürgerkriegserklärung der Neonazis"

44 verletzte Polizisten und eine verwüstete Innenstadt: Wie sollen Politik und Menschen in Deutschland der Bedrohung, die von " Hooligans gegen Salafisten" ausgeht, entgegentreten? t-online. de hat

Salafisten, Kurden, Hooligans:: "Kleiner Bürgerkrieg in diesem Land"

In Syrien und im Irak eskaliert die Gewalt. Das strahlt auch auf Deutschland aus. Dabei bilden sich teils undurchsichtige Koalitionen. Kurden gegen Salafisten, Jesiden gegen Tschetschenen,

Hooligans gegen Salafisten - "Kampf gegen Salafismus nur Alibi"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält den Zusammenschluss von Hooligans und Rechtsextremen wie am Sonntag in   Köln  für eine äußert gefährliche Entwicklung. "Wenn sich diese Gruppe jetzt

Kommentar zu "Hooligans gegen Salafisten": Wer uns niemals verteidigen darf

Radikale Islamisten sind ein wachsendes Problem für unsere Demokratie - aber " Hooligans gegen Salafisten" nicht die Lösung, sondern eine weitere Gefahr. Ein Kommentar von Volker Bonacker Es sind

Nazis und Hooligans demonstrieren in Köln gegen Salafisten

Bei einer Kundgebung von gewaltbereiten   Hooligans und Rechtsradikalen  in Köln ist es am Sonntag zu massiven Ausschreitungen gekommen. Die Polizei setzte mehrere Wasserwerfer ein und ging auch mit

Angriff in Berlin: Syrer bei rassistischem Überfall schwer verletzt

Ein junger Mann aus Syrien ist in Berlin rassistisch beschimpft, ausgeraubt und dabei schwer verletzt worden. Laut Polizei sprachen drei Männer den 29-Jährigen in der Nacht zum Sonntag im Stadtteil

Salafisten-Szene in Deutschland wächst - Verfassungsschutz warnt

Der Verfassungsschutz macht sich Sorgen: Die Salafistenszene in Deutschland wächst rasant. Inzwischen zählten 6300 Menschen zu dieser Gruppe, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im

Innenpolitik - Skandale erschüttern Japans Regierung: Rücktritte

Tokio - Der Rücktritt von gleich zwei Ministerinnen hat dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe einen schweren Schlag versetzt. Industrie- und Handelsministerin Yuko Obuchi und Justizministerin

Japan: Justizministerin Midori Matsushima tritt zurück

Tokio - Nach der japanischen Industrie- und Handelsministerin Yuko Obuchi hat auch Justizministerin Midori Matsushima wegen eines Skandals ihren Rücktritt eingereicht. Ein Oppositionspolitiker hatte

Japans Industrieministerin tritt wegen Spendenskandal zurück

Tokio - Die japanische Industrie- und Handelsministerin Yuko Obuchi tritt wegen eines Skandals um politische Spenden nach nur kurzer Amtsanzeit zurück . Die 40 Jahre alte Tochter eines früheren

Großrazzia gegen IS-Unterstützer

Bei einem großangelegten Polizeieinsatz in mehreren Bundesländern sind vier mutmaßliche Unterstützer der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) und einer anderen ausländischen Terrorgruppe

Volker Kauder schließt Waffenlieferungen an PKK nicht aus

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Forderungen von Parteifreunden zurückgewiesen, angesichts der lahmenden Konjunktur SPD-Prestigeprojekte wie die Frauenquote zu verschieben. "Die

Salafist aus Hessen ist trotz Fußfessel nach Syrien gereist

Ein radikaler Islamist aus Hessen ist nach Recherchen des ARD-Politmagazins "Report Mainz" trotz einer elektronischen Fußfessel nach Syrien ausgereist, um sich dort einer Terrorgruppe anzuschließen.

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Gorbatschow in Klinik - «Zustand mehr oder weniger zufriedenstellend»

Moskau - Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow ist in eine Moskauer Klinik gebracht worden. «Mein Zustand war vergangene Woche mehr oder weniger zufriedenstellend», sagte er der russischen

Seoul: Nordkoreas Machthaber hat wohl nach wie vor volle Kontrolle

Seoul - Trotz wochenlanger Abwesenheit ist Nordkoreas Herrscher Kim Jong Un nach Einschätzung der südkoreanischen Regierung nach wie vor unangefochten an der Macht. «Es scheint, dass

IS-Video: Deutschsprachiger Islamist ruft zu Gewalt in Heimat auf

Ein deutschsprachiger Islamist ruft einem Medienbericht zufolge im Internet Gleichgesinnte auf, in ihrer Heimat Menschen anderer Religionen zu töten. Das Video sei von der Extremistenmiliz

Bayern: Allgäuer Salafist Erhan A. in Abschiebehaft

Der Kemptener Salafist Erhan A. ist verhaftet worden und soll umgehend in die Türkei abgeschoben werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bestätigte einen entsprechenden Bericht der

Dschihadisten: Halfen Behörden bei Ausreise radikaler Islamisten?

Sicherheitsbehörden haben nach Angaben des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) jahrelang die Ausreise gewaltbereiter Islamisten aus Deutschland gebilligt oder unterstützt. Grundgedanke dabei sei

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

De Maizière offen für Komplett-Regierungsumzug nach Berlin

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière steht einem kompletten Regierungsumzug offen gegenüber. Wenn das Bonn-Berlin-Gesetz zur Disposition gestellt würde, wäre seine Antwort: «Ja, Gesetz

Innenpolitik: De Maizière offen für Komplett-Regierungsumzug nach Berlin

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) steht einem kompletten Regierungsumzug offen gegenüber. "Wir haben das Bonn-Berlin-Gesetz. Das gilt. Wenn dieses Gesetz zur Disposition

Norddeutsche Innenminister: Aufenthaltsverbot für Dschihadisten

Die norddeutschen Innenminister haben ein Aufenthaltsverbot für Dschihadisten gefordert, die aus Kampfgebieten zurückkehren und sich dort Verbrechen schuldig gemacht haben. "Es soll die Möglichkeit

Norddeutsche Innenminister: Aufenthaltsverbot für Dschihadisten

Die norddeutschen Innenminister haben ein Aufenthaltsverbot für Dschihadisten gefordert, die aus Kampfgebieten zurückkehren und sich dort Verbrechen schuldig gemacht haben. "Es soll die Möglichkeit

Norddeutsche Innenminister: Aufenthaltsverbot für Dschihadisten

Die norddeutschen Innenminister haben bei ihrer Konferenz ein Aufenthaltsverbot für Dschihadisten gefordert, die aus Kampfgebieten zurückkehren und sich dort Verbrechen schuldig gemacht haben. "Es

Norddeutsche Innenminister: Aufenthaltsverbot für Dschihadisten

Die norddeutschen Innenminister haben bei ihrer Konferenz ein Aufenthaltsverbot für Dschihadisten gefordert, die aus Kampfgebieten zurückkehren und sich dort Verbrechen schuldig gemacht haben. "Es

Norddeutsche Innenminister: Aufenthaltsverbot für Dschihadisten

Die norddeutschen Innenminister haben bei ihrer Konferenz ein Aufenthaltsverbot für Dschihadisten gefordert, die aus Kampfgebieten zurückkehren und sich dort Verbrechen schuldig gemacht haben. "Es

Innenpolitik: Nordkoreas Machthaber Kim hat gesundheitliche Probleme

Pjöngjang - Nach wochenlanger Abwesenheit von Kim Jong Un in der Öffentlichkeit hat Nordkorea erstmals gesundheitliche Probleme des jungen Machthabers eingeräumt. Trotz der Beschwerden führe er sein

Koalition will bei Terrorverdacht Personalausweise markieren

Die Große Koalition erwägt, potenziellen Dschihadisten die Ausreise aus Deutschland durch die Kennzeichnung ihres Personalausweises zu erschweren. Wer über die Türkei nach Syrien und in den Irak

Innenpolitik: Spekulationen über Erkrankung von Kim Jong Un

Pjöngjang - In Abwesenheit von Kim Jong Un hat Nordkoreas Parlament einen engen Vertrauten des jungen Machthabers auf eine Schlüsselposition befördert. Kim, der seit Wochen nicht mehr in der

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

Nordkorea: Unklarheit über angekündigte Parlamentssitzung in Pjöngjang

Pjöngjang - Zum zweiten Mal in diesem Jahr sollte das nordkoreanische Parlament am Donnerstag in Pjöngjang zusammengekommen. Bis zum frühen Abend (Ortszeit) schwiegen jedoch die staatlichen Medien

Neuseeland will neue Flagge ohne Bezug auf Großbritannien

Wellington – Neuseeland will sich flaggenmäßig vom einstigen Mutterland Großbritannien entfernen. Das Viereinhalb-Millionen-Volk soll nächstes Jahr über ein Design ohne den Union Jack abstimmen.

Sarkozy gibt Gas und will seine konservative Partei umkrempeln

Paris - Frankreichs Ex-Staatspräsident Nicolas Sarkozy gibt nach seiner Rückkehr in die Politik sofort Gas. Er kündigt an, seine kriselnde konservative Partei UMP auf Kurs bringen zu wollen. Er

Nicolas Sarkozy steigt wieder in Politik ein: Kandidatur als UMP-Chef

Paris - Zweieinhalb Jahre nach seiner Niederlage bei der französischen Präsidentenwahl steigt Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy wieder in die Politik ein. Der 59-Jährige kündigte auf Facebook seine

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy steigt wieder in die Politik ein   

Paris - Zweieinhalb Jahre nach seiner Niederlage bei der französischen Präsidentenwahl steigt Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy wieder in die Politik ein. Der 59-Jährige kündigte auf Facebook seine

Zentralrat der Muslime verurteilt Terror im Namen des Islams

Seit Monaten morden Terroristen des Islamischen Staates (IS), Salafisten rufen hierzulande zu Gewalt gegen Ungläubige auf. Jetzt wollen die Islamverbände ein Zeichen setzen gegen den Hass. Im

Immer mehr Deutsche im Dschihad - Verfassungsschutz in Sorge

Hunderte deutsche Islamisten sind schon nach Syrien ausgereist für einen vermeintlich heiligen Krieg, auch die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) zieht viele an. Dem Verfassungsschutz bereitet das

Kabinett beschließt Programm «Digitale Verwaltung 2020»

Berlin - In den Bundesbehörden soll die Digitalisierung der Verwaltung schnell vorangehen. Das Bundeskabinett hat deshalb heute das Programm «Digitale Verwaltung 2020» und einen Aktionsplan zur

IS-Mitglied in Frankfurt vor Gericht: Milde Strafe nach Geständnis?

Seit heute steht erstmals ein mutmaßliches deutsches IS-Mitglied in Frankfurt vor Gericht. Gleich zu Beginn des Prozesses hat das Gericht dem Angeklagten einen Verständigungsvorschlag gemacht: Bei

Salafisten in Hannover und Osnabrück sammeln Geld mit Kuchenverkauf

Zur Finanzierung ihrer Aktivitäten etwa in Syrien gehen Salafisten in Deutschland auch unkonventionelle Wege: In Niedersachsen haben sie mit einem öffentlichen Kuchenverkauf Geld gesammelt. Die

BKA kann Laptop des US-Spions beim BKA nicht knacken

Den deutschen Behörden ist es bislang nicht gelungen, den Laptop des im Juli beim BND enttarnten US-Spions zu knacken. Das erklärte Generalbundesanwalt Harald Range laut dem Nachrichtenmagazin

Innenpolitik: Nordkorea veröffentlicht eigenen Menschenrechtsbericht

Seoul - Das kommunistische Regime Nordkoreas hat auf internationale Vorwürfe gravierender Menschenrechtsverletzungen mit einem Bericht über seine eigene Menschenrechtspolitik reagiert. Darin werden

Terrormiliz IS: Bundesregierung verbietet "Islamischer Staat"

Die Bundesregierung hat der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Aktivitäten in Deutschland verboten. "Die Terrororganisation Islamischer Staat ist eine Bedrohung - auch für die öffentliche Sicherheit

Nordirischer Politiker Ian Paisley gestorben

London - Ian Paisley, Schlüsselfigur im Nordirland-Konflikt, ist tot. Der Geistliche und probritische Politiker starb im Alter von 88 Jahren, wie seine Witwe mitteilte. Paisley war seit längerer

Deutsche Salafisten sind das Kanonenfutter

Wie sieht der typische Salafist aus? " Schlicht strukturiert und handlungsfreudig", sagt der Islamwissenschaftler und Jurist Mathias   Rohe. Doch dass die Salafisten-Bewegung vor allem gescheiterte

Die deutschen IS-Kämpfer in Syrien sind typische Sozial-Verlierer

Seit der Bürgerkrieg in Syrien wütet, zieht es Islamisten dorthin - in den Dschihad, Hunderte waren es allein aus Deutschland. Was sind das für Leute? Dazu hat der Verfassungsschutz jetzt erstmals

Polizei nimmt mutmaßliche Islamisten an Grenze zu Österreich fest

Schon wieder sind Islamisten aus Deutschland wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Terrormilizen festgenommen worden. In einem Fall wurden zwei Männer an der deutsch-österreichischen Grenze gefasst,

Innenpolitik: Parlamentspräsidentin Kopacz soll Tusk-Nachfolgerin werden

Warschau - Der Parteivorstand der liberalkonservativen polnischen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) unterstützt Parlamentspräsidentin Ewa Kopacz als Nachfolgerin von Regierungschef Donald Tusk.

BND-Spion verriet USA brisante Geheimnisse

Der Anfang Juli beim Bundesnachrichtendienst ( BND) enttarnte Spion hat nach einem Medienbericht mehr Informationen an die USA weitergeleitet als bisher bekannt war. Das berichtet die "Mitteldeutsche

Neu ab September: Umweltfreundliche Staubsauger und steigende Löhne

Berlin - Für Autos und Staubsauger, die ab heute in den Handel kommen, gelten künftig strengere Umweltstandards. Ähnlich wie Kühlschränke und Waschmaschinen erhalten neue Staubsauger vom 1.
 
   
 

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