(22.03.2012)
Alle Welt redet von den Schulden in Europas Sorgenkindern wie etwa Spanien. Dabei plagt auch Deutschland ein Milliardendefizit. Und die Regierung tut nach Ansicht von Experten zu wenig, um die Neuverschuldung zu reduzieren. In die Debatte schaltet sich nun auch Bundesbankchef Jens Weidmann ein
(21.03.2012)
Die schwarz-gelbe Koalition hat die Weichen für einen schnelleren Schuldenabbau und einen ausgeglichenen Haushalt bis 2016 gestellt. Das Bundeskabinett billigte die Eckwerte für den Haushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016. Zugleich beschloss die Ministerrunde den Entwurf für einen
(15.03.2012)
Kaum haben sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Fiskalpakt geeinigt, hagelt es schon Kritik. Eine Studie der Friedrich-Schiller-Universität Jena im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordert, dass nur härtere Strafen die Länder verpflichten, die disziplinierende
(11.03.2012)
Europas Schuldenstaaten müssen massiv sparen - dabei sollten sie sich wohl kein Vorbild an Deutschland nehmen: Denn die Bundesregierung hat ihre selbst gesteckten Sparziele 2011 deutlich verfehlt. Nur 42 Prozent der Summe, die Union und FDP im Haushalt streichen wollten, wurde auch tatsächlich
(07.03.2012)
Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin voran. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die strengeren Haushaltsregeln für fast alle EU-Staaten bis Mitte Juni in deutsches Recht umgesetzt werden sollen. In Deutschland muss
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Merkel (CDU) muss sich auf eine harte Auseinandersetzung mit der Opposition für eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin einstellen. Die
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition macht im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise Tempo. Bis zum 15. Juni sollen der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und der Vertrag für den dauerhaften
Es sollte ein Signal des Aufbruchs werden, beim EU-Gipfel in Brüssel wollten die Staatenlenker die wirtschaftlichen Sorgen hinter sich lassen. Doch Kanzlerin Angela Merkel will von Euphorie nichts
Als eine der Lehren aus der weltweiten Finanz- und Schuldenkrise verpflichten sich die EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin. 25 EU-Staaten unterzeichneten beim EU-Gipfel in Brüssel den sogenannten
Das Land spart, doch die Erfolge sind bescheiden. Spanien steckt in der Rezession. Die Regierung möchte den Sparkurs am liebsten aufweichen, um die Krise nicht noch weiter zu verschärfen. Eine
Musterschüler Bundesrepublik: Das Land erfüllt wohl schon dieses Jahr den gerade beschlossenen Fiskalpakt. Die guten Haushaltszahlen dürfte die Koalition verwenden, um ihren ramponierten Ruf zu
US-Präsident Barack Obama will Reiche stärker zur Kasse bitten und Milliarden in die Infrastruktur investieren. Mit seinem Haushaltsplan für 2013 hofft Obama im Wahljahr Stimmen gut zu machen. Von
Berlin (dpa) - Das Finanz- und das Familienministerium haben einen Bericht über massive Einschnitte beim Elterngeld zur Finanzierung des umstrittenen Betreuungsgeldes zurückgewiesen. Die Meldung über
In Athen gehen derzeit die Verhandlungen über das neue Sparpaket auf die Zielgerade. Eine neue Berechnung zeigt jedoch: Die geplante Beteiligung von Banken und Versicherungen an der Rettung
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) wirbt in der Debatte über den Länderfinanzausgleich für einen "Schulden-Soli", um mehr Haushaltsdisziplin zu erreichen. Zeil sagte dem Magazin
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen kommen die wenigsten Bundesländer in Deutschland ohne Schulden aus, geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor. Das Defizit fiel insgesamt aber
Der Finanzmarkt feiert den jüngsten Gipfel in der Schuldenkrise. Doch Bundesbank-Chef Jens Weidmann hegt "leise Zweifel" an dem unlängst vereinbarten Fiskalpakt für den Euroraum und weitere acht
Brüssel (dpa) - Die Regierungen von 26 EU-Staaten haben sich bisher noch nicht auf den "Fiskalpakt" einigen können, der am Montag von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden soll. "Es
Bayern s Finanzminister Markus Söder ( CSU) will den Länderfinanzausgleich notfalls auf dem Umweg über Europa verändern. Im Fall erfolgloser Gespräche der Länder wolle er "eine europäische Initiative
Zur Sanierung der Staatsfinanzen will ein griechischer Politiker die Akropolis in Athen vermieten. "Wir sollten die Akropolis und andere archäologische Stätten an ein Privatunternehmen vermieten, um
Die Mitteilung war knapp, der Jubel groß. "Heute um 21 Uhr hat der Abgeordnete Silvio Berlusconi seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten erklärt", ließ Staatspräsident Giorgio Napolitano
Der US-Senat hat die Verlängerung einer Lohnsteuerkürzung für 160. 000 Arbeitnehmer sowie Arbeitslosenhilfen um zwei Monate gebilligt. 89 Senatoren stimmten für die Verlängerung, zehn votierten
Italiens Regierungschef Mario Monti hat bei der Vorstellung eines drastischen Sparprogramms am Sonntagabend seine Landsleute zu "Opfern" aufgerufen, um Italien aus der Krise zu führen. Das
Die Bundesregierung will nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung wichtige Steuervorhaben nun doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode umsetzen. Wie das Blatt am Freitag unter Berufung auf
Berlin (dpa) - Die Länder haben Kritik am mangelnden Sparwillen bei der Haushaltssanierung zurückgewiesen. Die Zahlen des RWI-Instituts seien nicht aktuell, die Neuverschuldung der Länder sei
Berlin (dpa) - Bei der Sanierung ihrer Haushalte bleiben die meisten Bundesländer nach einer RWI-Studie hinter den Anforderungen der Schuldenbremse zurück. Bis auf Sachsen, das 2011 einen Überschuss
Brüssel (dpa) - In Belgien rückt ein Ende der fast eineinhalb Jahre andauernden politischen Krise näher. Sechs Parteien einigten sich in einem 17 Stunden langen Verhandlungsmarathon auf ein
Der Bundestag hat den Bundeshaushalt der schwarz-gelben Koalition für 2012 verabschiedet. In namentlicher Abstimmung nahmen die Abgeordneten von Union und FDP das Gesetz an, die Oppositionsparteien
Union und FDP haben die geplante Kürzung von Mitteln gegen Rechtsextremismus und für Opfer extremistischer Gewalt gestoppt. Am Dienstag verabschiedete der Bundestag einstimmig zwei entsprechende
Washington (dpa) - Im Kampf gegen die wachsenden Staatsschulden finden die US-Parteien vor der Präsidentenwahl offensichtlich keine gemeinsame Linie mehr. Wenige Stunden vor Ablauf einer selbst
Frankfurt/Main/Athen (dpa) - Der teilweise Schuldenverzicht von Finanzinstitutionen für Griechenland könnte nach Einschätzung der internationalen Bankenvereinigung IIF im Januar erfolgen. Dem
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trifft Vorkehrungen für den Fall, dass Griechenland seine dramatische Schuldenkrise nicht bewältigen kann. "Das wäre ja eine grauslige Regierung, wenn
Der Etat der schwarz-gelben Koalition für 2012 ist unter Dach und Fach. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss in der Nacht auf Freitag in Berlin mit den Stimmen von Union und FDP das
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat jeglichen Steuerentlastungen eine Absage erteilt. "Wir werden den Vorschlag der Koalition im Bundesrat in jedem Fall ablehnen, auch wenn der
Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie (SPD) übt scharfe Kritik an den Steuerbeschlüssen der Bundesregierung. "Steuersenkungen, die noch dazu auf Pump finanziert sind, sind
BELIEBTE THEMEN ZU Haushaltspolitik: LETZTER MONAT
Nach zähem Ringen hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf Steuerentlastungen in einem Volumen von sechs Milliarden Euro geeinigt. Damit sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach zähem Ringen auf ein Gesamtpaket mit einer Steuerentlastung von sechs Milliarden Euro geeinigt. Gleichzeitig kommen auf die Bürger höhere Beiträge zur
Berlin (dpa) - Steuerzahler sparen möglicherweise bald einen Teil des Solidaritätszuschlags. Dies erscheint der Koalition immer mehr als einziger Weg für eine Entlastung der Bürger, den die SPD
Überraschende Wende in der Steuerfrage: Nachdem Angela Merkel mit dem Vorschlag der Soli-Senkung an die Öffentlichkeit ging, widerspricht ihr jetzt der Bundesfinanzminister. Er will lieber die kalte
Der Präsident vom Bund der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, hat sich gegen eine Senkung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der Steuerzahler ausgesprochen. Die Regierungskoalition solle vielmehr
Die Bundesregierung erwartet von der neuen Steuerschätzung, die am Freitag veröffentlicht wird, deutliche Mehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Aus Regierungskreisen in Berlin verlautete,
Der Streit um Steuerentlastungen zieht sich seit der Wahl durch die Arbeit der Schwarz-Gelben-Koalition. Angela Merkel ist jetzt offenbar eine salomonische Lösung des Problems eingefallen: Der
Die Steuern sind seit jeher das Lieblingsthema der schwarz-gelben Koalition. Über nichts streiten Union und FDP leidenschaftlicher als über schnöde Dinge wie die kalte Progression oder den
Trotz Absage der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Bundestag kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF diskutiert. Für Streit
CDU und FDP haben sich auf eine Steuersenkung von 2013 an verständigt. Das teilten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler ( FDP) bei einer gemeinsamen
Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht die Sparbemühungen der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Rechnungsprüfer sind der Meinung, dass die Nettokreditaufnahme des Bundes trotz der
Der neue Nobelpreisträger für Wirtschaft, Thomas Sargent, hat sich zur Schuldenkrise in Europa geäußert. Als Lösung präsentiert er eine Möglichkeit, die schon älter als 200 Jahre ist - und einen
CSU-Chef Horst Seehofer dämpft die Wünsche der FDP nach spürbaren Steuersenkungen. "Steuersenkungen dürfen unsere solide Finanzpolitik nicht gefährden, zumal es neben Steuersenkungen noch andere
Die FDP zeigt sich von der Mahnung der Bundeskanzlerin unbeeindruckt, nicht über eine mögliche Insolvenz Griechenlands zu spekulieren. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der "Financial
Die Schuldenkrise macht Barack Obama große Sorgen - nicht nur die der USA, sondern auch die vieler EU-Länder. Er forderte eine besser abgestimmte Haushaltspolitik der Europäische Union. Unterdessen
FDP -Vize Holger Zastrow hat der Union mit dem Bruch der Koalition gedroht, sollte es nicht zu Entlastungen der Bürger kommen. Er erwarte, dass sich die Union an den Koalitionsvertrag und die
SPD -Chef Sigmar Gabriel hat Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) davor gewarnt, die Abstimmung im Bundestag über den Euro-Rettungsschirm mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen. "Sollte Merkel die
Der Sommer verlief für Barack Obama alles andere als zufriedenstellend. Die stotternde Konjunktur und die miesen Zahlen vom Arbeitsmarkt ließen das Haupthaar des US-Präsidenten noch ein bisschen mehr
Trotz ihrer Unterstützung für den Euro-Rettungskurs der Regierung hat die SPD die Europapolitik der Bundeskanzlerin als desaströs kritisiert. In einer von scharfen Angriffen gegen Angela Merkel (
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu den Euro-Hilfen hat meist zustimmende Reaktionen hervorgerufen. Die Klagen wurden zwar zurückgewiesen, aber die Richter machten deutlich,
