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SPD-Fraktion will Programm für Brennpunkt-Schulen aufstocken 

SPD-Fraktion will Programm für Brennpunkt-Schulen aufstocken

Die Berliner SPD-Fraktion will die Förderung für Schulen in sozialen Brennpunkten ausweiten. Weitere 30 Einrichtungen sollten in das Programm aufgenommen werden, kündigte Fraktionschef Raed Saleh heute im Inforadio des RBB an. Einen entsprechenden Antrag werde die Fraktion stellen, damit die
SPD-Fraktion will mehr Schulen in sozialen Brennpunkten fördern 

SPD-Fraktion will mehr Schulen in sozialen Brennpunkten fördern

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses will mehr Schulen in sozialen Brennpunkten als bisher finanziell fördern. Weitere 30 Schulen sollen in das Programm aufgenommen werden, kündigte SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Mittwoch im Inforadio des RBB an. Einen entsprechenden Antrag werde die
Kabinett stimmt Doppelhaushalt zu: Vorerst keine Schuldentilgung 

Kabinett stimmt Doppelhaushalt zu: Vorerst keine Schuldentilgung

Der Doppelhaushalt 2015/16 für Brandenburg steht in den Grundzügen - mit einer Abweichung vom bisherigen Kurs: Rot-Rot gibt die Schuldentilgung auf, will aber weiterhin ohne neue Kredite auskommen. Nach harten Verhandlungen sei es gelungen, einen "enkelgerechten Haushaltsentwurf mit Augenmaß" zu
Brandenburg will weiter ohne Schulden auskommen 

Brandenburg will weiter ohne Schulden auskommen

Brandenburgs rot-rote Landesregierung will weiterhin ohne neue Schulden auskommen. Das beschloss das Kabinett bei der Beratung des Doppelhaushalts 2015/16 am Dienstag in Potsdam. "Dieser Haushalt ist realistisch, solide und aus einem Guss", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). In den

Wirtschaft - Österreich: Lage bei Ex-Hypo dramatisch schlechter - Bund: Heta nicht insolvent

WIEN/KLAGENFURT (dpa-AFX) - Um die Vermögenswerte der Hypo-Bad-Bank Heta ist es weitaus schlechter bestellt als angenommen. Der Steuerzahler soll beim Abbau der nächsten Jahre aber nicht mehr

Wirtschaft: Vorerst weiter Geld für US-Heimatschutz - Chaos im Kongress

WASHINGTON (dpa-AFX) - Chaos im US-Kongress: Wegen eines Streits um die Ausländerpolitik wäre dem wichtigen Heimatschutzministerium in Washington um ein Haar der Geldhahn zugedreht worden. Erst rund

Wirtschaft: Indiens Regierung enttäuscht bei Reformen

NEU DELHI (dpa-AFX) - Die neue indische Regierung ist bei der Vorstellung ihres ersten Haushaltes hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Finanzminister Arun Jaitley kündigte am Samstag keine großen

Wirtschaft: Riesiger Geldsegen für kleine Gemeinde in der Schweiz

ANIÈRES (dpa-AFX) - Eine 2500-Einwohner-Gemeinde in der Schweiz hat einen unerwarteten Steuerüberschuss von 120 Millionen Franken (112 Millionen Euro) erzielt. Die Mitteilung von der kantonalen

Wirtschaft: Schäuble verteidigt geplante Erbschaftsteuerreform

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer gegen scharfe Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. Den Interessenvertretern warf er

Wirtschaft - NRW-Finanzminister: 'Nichts ist schlimmer als ein zahnloser Staat'

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat angesichts der Steuer-Affäre um fragwürdige Geldgeschäfte über Luxemburger Banken schärfere Sanktionsmöglichkeiten verlangt.

Wirtschaft: IGBCE-Chef will für Energiewende in den Steuertopf greifen

HALTERN (dpa-AFX) - Der Chef der Gewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, fordert einen grundlegenden Wandel bei der Finanzierung der Energiewende: Die Milliarden für die Förderung des Wind-,

Wirtschaft: Drama im Kongress um Finanzen für Heimatschutzministerium

WASHINGTON (dpa-AFX) - Dramatisches Tauziehen im US-Kongress: Auch wenige Stunden vor Fristablauf in der Nacht zum Samstag haben sich die Parteien in Washington nicht über eine weitere Finanzierung

Wirtschaft - 'Spiegel': EU-Kommission hat weiter Vorbehalte gegen Pkw-Maut

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Brüssel befürchtet bei den deutschen Gesetzentwürfen zur Pkw-Maut laut "Der Spiegel" nach wie vor Verstöße gegen EU-Recht. Experten der EU-Kommission stellen in einem juristischen

Wirtschaft: Putin kürzt Kremlbeamten Gehälter um zehn Prozent

MOSKAU (dpa-AFX) - Wegen der extremen Wirtschaftskrise in Russland kürzt Kremlchef Wladimir Putin Mitarbeitern in der Präsidialverwaltung die Gehälter um zehn Prozent. Der 62-Jährige informierte am

Wirtschaft - Schwarz-Rot: Steuerbonus 'nicht tot'

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem überraschenden Stopp für einen Steuerbonus bei energetischen Gebäudesanierungen stellt die Bundesregierung einen Neuanlauf in Aussicht. "Wir können uns keine endlose

Griechenland-Hilfe: Trotz Bedenken große Zustimmung

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz vieler Bedenken vor allem in der Union hat der Bundestag eine Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland um vier Monate mit großer Mehrheit gebilligt. Dem Antrag stimmten

Wirtschaft: Bundestag stimmt Verlängerung des Griechenland-Hilfspakets zu

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat eine Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland mit großer Mehrheit gebilligt. Dem Antrag stimmten am Freitag in Berlin 541 Abgeordnete zu, 32 votierten mit

Wirtschaft: Trotz vieler Bedenken große Zustimmung für Griechenland-Hilfe

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz vieler Bedenken vor allem in der Union hat der Bundestag eine Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland um vier Monate mit großer Mehrheit gebilligt. Dem Antrag stimmten

Bundestag stimmt Verlängerung von Hilfspaket für Griechenland zu

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat eine Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland um vier Monate mit großer Mehrheit gebilligt. Dem Antrag stimmten am Freitag in Berlin 542 Abgeordnete zu, 32

Wirtschaft: Bundestag stimmt Verlängerung des Griechenland-Hilfspakets zu

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat eine Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland mit großer Mehrheit gebilligt. Dem Antrag stimmten am Freitag in Berlin 542 Abgeordnete zu, 32 votierten mit

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Wirtschaft: Estland stimmt Verlängerung der Griechenland-Hilfe zu

TALLINN (dpa-AFX) - Estland hat der Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland um vier Monate zugestimmt. Der Parlamentsausschuss für EU-Angelegenheiten unterstützte am Freitag die Entscheidung

Gregor Gysi: Merkel und Schäuble mitverantwortlich für Syriza-Erfolg

BERLIN (dpa-AFX) - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) eine Mitverantwortung für den Erfolg der Links-Rechts-Regierung in Athen

Wirtschaft - SPD zur verlängertem Hilfspaket: 'Es liegt an den Griechen selbst'

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD hat Griechenland aufgefordert, die für eine Verlängerung des bestehenden Hilfsprogramms gemachten Zusagen auch einzuhalten. "Es liegt an den Griechen selbst, wir reichen

Griechenland: Oskar Lafontaine warnt Linke vor Zustimmung

BERLIN (dpa-AFX) - Der frühere Finanzminister und Linke-Chef Oskar Lafontaine hat seine Partei vor einer Zustimmung zur Verlängerung des Griechenland-Hilfsprogramms gewarnt. "Eine Zustimmung zu dem

Griechenland: Finanzminister verspielt laut Martin Schulz Vertrauen

BERLIN (dpa-AFX) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat das forsche Auftreten der griechischen Regierung in den Verhandlungen über einen Weg aus der Schuldenkrise scharf kritisiert. "Ein

Erbschaftssteuer geht laut Markus Söder in die falsche Richtung

BERLIN (dpa-AFX) - Das CSU-regierte Bayern hat Widerstand gegen die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Reform der Erbschaftsteuer angekündigt. "Die Entwürfe des

Wirtschaft: Gauck unterstützt Verlängerung der Griechenland-Hilfen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundespräsident Joachim Gauck hat die sich abzeichnende Mehrheit im Bundestag für eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland begrüßt. "Das Parlament ist

Wirtschaft: Bundesbank kritisiert Aufweichung des Stabilitätspaktes

FRANKFURT/BERLIN (dpa-AFX) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die EU-Kommission für ihre laxe Haltung zu Defizitsünder Frankreich kritisiert. Eigentlich sei zum Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise

Wirtschaft: Neuer Ärger über Athen - Aber breite Bundestagsmehrheit für Hilfe

(neu: Oppermann, Unmut bei Syriza, niederländisches Parlament) BERLIN/ATHEN (dpa-AFX) - Trotz neuer Verärgerung über die griechische Regierung wird der Bundestag an diesem Freitag den Weg für eine

Wirtschaft: Weitere Steuerrazzien - Commerzbank kündigte Kunden nicht sofort

FRANKFURT/KÖLN (dpa-AFX) - Die Steuer-Affäre um fragwürdige Geldgeschäfte im Ausland über Luxemburger Banken weitet sich aus. Laut "Süddeutscher Zeitung" (Donnerstag) sollen nicht nur eine

Markus Söder: Griechenland muss nachbessern

MÜNCHEN (dpa-AFX) - In der Dauerdiskussion um die Griechenland-Hilfe fordert die CSU weitere Zugeständnisse von der Regierung in Athen. "Es bleibt Skepsis", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder

Wirtschaft - Experte: Großbanken helfen beim Milliarden-Steuerbetrug

FRANKFURT/HALLE (dpa-AFX) - Steuerbetrug im großen Stil mit Hilfe von Banken ist nach Einschätzung des Wirtschaftskriminologen Prof. Kai Bussmann in der deutschen Wirtschaft weiterhin verbreitet.

Stadt Chemnitz beschließt Haushalt 2015

Nahezu einstimmig hat der Chemnitzer Stadtrat den Haushalt 2015 beschlossen. Er sieht bei einem Volumen von knapp 650 Millionen Euro Investitionen in Höhe von fast 55 Millionen Euro vor. "Die Stadt

Wirtschaft: Murren bei Syriza über Sparvorgaben des Hilfsprogramms

ATHEN (dpa-AFX) - Parlamentsabgeordnete der in Griechenland regierenden Linkspartei Syriza murren über die mit der Eurogruppe vereinbarten Sparvorgaben. Nach einer fast zwölfstündigen

Thomas Oppermann: Athen muss jetzt liefern

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die griechische Regierung vor reinen Lippenbekenntnissen bei ihren Reformbemühungen gewarnt. "Wir wollen, dass es jetzt zu einer

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

Griechenland steht vor akuten Finanzloch - 6,85 Milliarden Euro

ATHEN (dpa-AFX) - Griechenland steht wenige Tage nach der grundsätzlichen Einigung mit den internationalen Geldgebern vor einem akuten Finanzloch. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus

Mehrere Unionsabgeordnete gegen Verlängerung der Griechenland-Hilfen

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Bundestags-Abstimmung an diesem Freitag wollen mehrere Unionsabgeordnete eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen nicht mittragen. In einer Fraktionssitzung votierten am

Wirtschaft - Steueraffäre: Commerzbank kündigte Kunden zum Teil erst nach Jahren

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Commerzbank <CBK. ETR> hat sich in der Affäre um fragwürdige Geldgeschäfte in Luxemburg zum Teil erst nach Jahren von Kunden getrennt. Die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstag)

Wirtschaft: Breite Mehrheit für Athen-Hilfen trotz Nein-Stimmen aus Union

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Bundestags-Abstimmung über die Verlängerung der Griechenland-Hilfen an diesem Freitag zeichnet sich trotz etlicher Nein-Stimmen aus der Union eine breite Mehrheit ab. In

Wirtschaft: SPD-Fraktion einstimmig für Griechenland-Hilfen

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Fraktion hat sich klar für die Verlängerung der Griechenland-Hilfen ausgesprochen. Die Abgeordneten votierten in einer Sondersitzung am Donnerstagmorgen einstimmig für den

McDonald's nutzt umstrittene Steuersparmodelle

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Auch die US-Fastfood-Kette McDonald's <MCD. NYS> soll nach Gewerkschaftsinformationen in Europa umstrittene Steuersparmodelle nutzen. Von 2009 bis 2013 seien EU-Staaten so

Wirtschaft: Italien macht Teil seiner Enel-Beteiligung zu Geld

ROM (dpa-AFX) - Italien trennt sich von einem Teil seiner Beteiligung am heimischen Stromversorger Enel <ENEL. AFF> <ENL. FSE>. Wie das Wirtschafts- und Finanzministerium am Mittwoch in Rom

Wirtschaft: EU-Kommission gibt Frankreich noch einmal mehr Zeit zum Sparen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Defizitsünder Frankreich bekommt unter Auflagen noch einmal mehr Zeit zum Sparen. Die EU-Kommission genehmigte der Pariser Regierung am Mittwoch zwei weitere Jahre, um die

Wirtschaft: Frankreich sieht seine Sparziele bestätigt

PARIS (dpa-AFX) - Mit der von Brüssel gewährten zusätzlichen Zeit zum Sparen sieht Frankreich seine finanziellen Ziele für die kommenden Jahre bestätigt. Die Vorgabe eines Haushaltsdefizits von

Wirtschaft: EU-Kommission gibt Frankreich noch einmal mehr Zeit zum Sparen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Defizitsünder Frankreich bekommt noch einmal mehr Zeit zum Sparen. Die EU-Kommission genehmigte der Regierung in Paris am Mittwoch zwei weitere Jahre, um die EU-Defizitgrenze von

Wirtschaft: EU-Kommission gibt Frankreich noch einmal mehr Zeit zum Sparen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Defizitsünder Frankreich bekommt noch einmal mehr Zeit zum Sparen. Die zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone müsse die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der

Wirtschaft - Steuerrazzia: Durchsuchungen wegen Luxemburg-Geschäften dauern an

KÖLN/LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Durchsuchungen wegen fragwürdiger Geldgeschäfte in Luxemburg sind am Mittwoch in Deutschland fortgesetzt worden. Die Fahnder hätten umfangreiche Unterlagen

Commerzbank: Durchsuchungen wegen Luxemburg-Geschäften dauern an

KÖLN (dpa-AFX) - Die bundesweiten Durchsuchungen im Zusammenhang mit fragwürdigen Geldgeschäften in Luxemburg dauern nach Angaben der Kölner Staatsanwaltschaft an. "Es sind noch Ermittler in den

Wirtschaft - Steuerrazzia: Durchsuchungen wegen Luxemburg-Geschäften dauern an

TRIER/LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Durchsuchungen wegen fragwürdiger Geldgeschäfte in Luxemburg sind am Mittwoch in Deutschland fortgesetzt worden. Im Großraum Trier wurden weiter Objekte überprüft,

Wirtschaft - Luxemburg: Durchsuchungen nur bei Verdacht auf Steuerbetrug

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Luxemburger Justiz hat ihre Entscheidung verteidigt, die deutschen Steuerermittlungen gegen die Commerzbank <CBK. ETR> nicht mit Hausdurchsuchungen im Großherzogtum zu

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LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Luxemburger Justiz hat ihre Entscheidung verteidigt, die deutschen Steuerermittlungen gegen die Commerzbank <CBK. ETR> nicht mit Hausdurchsuchungen im Großherzogtum zu

Wirtschaft - Commerzbank-Steuerrazzia: Durchsuchungen im Raum Trier dauern an

TRIER (dpa-AFX) - Die Durchsuchungen im Zuge der Steuerermittlungen gegen die Commerzbank <CBK. ETR> dauern an: Im Großraum Trier seien Fahnder noch dabei, Objekte zu überprüfen, sagte Julia Köster

Schäuble: Restliche Griechenland-Hilfen erst bei erfülltem Hilfsprogramm

BERLIN (dpa-AFX) - Griechenland erhält die restlichen Hilfsgelder erst bei erfolgreichem Abschluss des aktuellen Rettungsprogramms. Das bekräftigte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch

Wirtschaft: Schäuble wirbt in Koalition für Griechenland-Hilfen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach seinem Ja zur Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland auf Euro-Staaten-Ebene muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seiner eigenen Fraktion um Zustimmung

Wirtschaft: Baden-Württemberg für mildere Reform der Erbschaftsteuer als Schäuble

STUTTGART/BERLIN (dpa-AFX) - Mit Blick auf die Firmen im Südwesten fordert Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) laut einem Zeitungsbericht eine mildere Reform der Erbschaftsteuer als
 
   
 

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