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Nordrhein-Westfalen: Großstädte stecken tief im Schuldensumpf fest 

Nordrhein-Westfalen: Großstädte stecken tief im Schuldensumpf fest

Stuttgart - Trotz zuletzt guter Konjunktur in Deutschland stecken besonders klamme Großstädte in Westdeutschland in der Schuldenfalle fest. Am schlimmsten sieht es im Ruhrgebiet aus. Das geht aus einer Studie der Beratergesellschaft Ernst & Young hervor. Vier der fünf Großstädte, deren Verschu
Bundestag: Linke und Grüne werfen Merkel politischen Stillstand vor 

Bundestag: Linke und Grüne werfen Merkel politischen Stillstand vor

Berlin - Die Opposition hat der schwarz-roten Koalition nach fast einem Jahr Regierungszeit Ideenlosigkeit und eine verfehlte Außen- und Wirtschaftspolitik vorgeworfen. In der Generaldebatte des Bundestags zum Etat 2015 attackierte die Linke vor allem den Kurs im Ukraine-Konflikt scharf. Bunde
CDU will Investitionsquote in Schleswig-Holstein erhöhen 

CDU will Investitionsquote in Schleswig-Holstein erhöhen

Mit zusätzlichen 64 Millionen Euro will die CDU die Sanierung der Straßen in Schleswig-Holstein im kommenden Jahr vorantreiben. "Straßen sind auch Zukunftsinvestitionen", sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther am Mittwoch bei der Vorstellung der Haushaltsanträge. Außerdem sollen die Kommunen
Regierungsfraktionen wollen Neuverschuldung für 2015 erhöhen 

Regierungsfraktionen wollen Neuverschuldung für 2015 erhöhen

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein wollen die Investitionen im Haushalt für das kommende Jahr um 32 Millionen Euro erhöhen. "Die Nettokreditaufnahme erhöht sich damit um 19 auf dann 261, 6 Millionen Euro", sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner am Dienstag bei der
Koalitionsfraktionen stellen Änderungen am Haushaltsentwurf vor 

Koalitionsfraktionen stellen Änderungen am Haushaltsentwurf vor

Die Koalitionsfraktionen stellen heute ihre Änderungen am Haushaltsentwurf der Regierung für 2015 vor. Vor allem soll mehr Geld als zunächst geplant in Investitionen fließen und für Flüchtlinge ausgegeben werden. Der schleswig-holsteinische Landtag soll den Haushalt für 2015 in seiner

Wirtschaft: Länder gegen Umwidmung von Flut-Milliarden für Flüchtlingshilfe

(neu: Mehr Details. ) BERLIN (dpa-AFX) - Die Finanzierung der Flüchtlingshilfe ist zwischen Bund und Ländern weiter strittig. Die Länder lehnten am Donnerstag eine entsprechende Umwidmung von nicht

Wirtschaft - Regierungschefs: Kein Geld für Flüchtlinge aus Fluthilfefonds

POTSDAM (dpa-AFX) - Die Ministerpräsidenten der Bundesländer lehnen eine Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen aus dem Fonds für die Fluthilfe ab. Darüber herrsche Einigkeit unter den

Wirtschaft - NRW-Ministerpräsidentin Kraft: Fonds-Lösung bei Fortführung des 'Soli' vom Tisch

DÜSSELDORF/POTSDAM (dpa-AFX) - Die Ministerpräsidenten der Länder sind sich einig, dass der Solidaritätszuschlag auch nach 2019 weiter gebraucht wird. Das berichtete NRW-Ministerpräsidentin

Wirtschaft: Ministerpräsidenten lehnen Geld für Flüchtlinge aus Fluthilfefonds ab

POTSDAM (dpa-AFX) - Die Ministerpräsidenten der Länder lehnen eine Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen aus dem Fonds für die Fluthilfe ab. Darüber herrsche Einigkeit, erklärten

Wirtschaft: Städtetag will Mitsprache bei Neuordnung der Finanzbeziehungen

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Kommunen fordern Mitsprache bei der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen ein. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sei eine Kommission zur Reform der

Wirtschaft: Städtetag will in Neuordnung der Finanzbeziehungen einbezogen werden

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Kommunen fordern Mitsprache bei der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen ein. Alle Beschlüsse hätten auch Auswirkungen auf die Kommunen, betonte der Präsident des

Wirtschaft - Studie: Ausländer füllen deutsche Sozialkassen

BERLIN (dpa-AFX) - In Deutschland lebende Ausländer zahlen insgesamt deutlich mehr Steuern als sie an Sozialleistungen vom Staat beziehen. Dies zeigt eine Studie des Zentrums für Europäische

Wirtschaft: Bei Ministerpräsidententreffen keine Einigung über 'Soli' in Sicht

POTSDAM (dpa-AFX) - Beim Sondertreffen der Ministerpräsidenten in Potsdam zeichnet sich keine Einigung für den Solidarzuschlag und den Länderfinanzausgleich ab. "Wir werden ganz sicher heute nicht zu

Wirtschaft: Streik in Griechenland - Fähren und Flieger stehen still

ATHEN (dpa-AFX) - Aus Protest gegen die Sparpolitik der Regierung haben die griechischen Gewerkschaften am Donnerstag den Flug-, Bahn- und Fährverkehr sowie Ministerien und andere Behörden

Wirtschaft: Athen schließt längere Verhandlungen mit Troika nicht aus

ATHEN (dpa-AFX) - Die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den Geldgebern des Landes über den Stand der griechischen Sparbemühungen könnten sich bis ins neue Jahr hinziehen. Ziel Athens

Streik in Griechenland - Fähren und Flieger stehen still

ATHEN (dpa-AFX) - Aus Protest gegen die Sparpolitik der Regierung in Athen haben die griechischen Gewerkschaften am Donnerstag den Flug-, Bahn- und Fährverkehr lahmgelegt. Der eintägige Ausstand der

Wirtschaft - Baden-Württembergs Finanzminister: Union muss beim Thema Soli Farbe bekennen

STUTTGART (dpa-AFX) - Im Streit um die Zukunft des Solidarzuschlags sieht Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) nun die Union in der Pflicht. Schmid warf CDU und CSU vor, den Eindruck

Bundestag debattiert über Wirtschafts- und Sozialetat

Berlin - Der Bundestag setzt heute seine Beratungen über den Haushalt 2015 fort. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der größte Einzeletat für Arbeit und Soziales: er sieht Ausgaben von rund

Wirtschaft: Bulgariens Defizit für 2014 steigt auf 3,7 Prozent

SOFIA (dpa-AFX) - Bulgariens Haushaltsdefizit steigt für das laufende Jahr auf 3, 7 Prozent und überschreitet damit die EU-Defizitobergrenze von drei Prozent. Das Parlament in Sofia beschloss am

Steinmeier will an Dialog mit Russland festhalten

Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier will trotz der Ukraine-Krise am Dialog mit Russland festhalten. Das Verhältnis zu Russland werde sicherlich neu vermessen werden müssen, sagte

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Wirtschaft: Troika-Gespräche mit Griechen ohne konkretes Ergebnis

ATHEN/PARIS (dpa-AFX) - Gespräche zwischen der griechischen Regierung und Geldgebern des Landes über den Stand der griechischen Sparbemühungen sind in Paris am Mittwoch ohne konkretes Ergebnis zu Ende

Wirtschaft: Opposition attackiert Merkel wegen Wirtschaftskurs und Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) - Die Opposition hat der schwarz-roten Koalition nach fast einem Jahr Regierungszeit Ideenlosigkeit und eine verfehlte Außen- und Wirtschaftspolitik vorgeworfen. In der

Wirtschaft - Streit um den 'Soli': Sonderkonferenz der Regierungschefs in Potsdam

POTSDAM (dpa-AFX) - Der Streit um die Fortführung des Solidarzuschlags beschäftigt am Donnerstag die Regierungschefs der Länder bei einem Sondertreffen in Potsdam. Einig sind sich die Länder, dass

CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz klagt gegen Landeshaushalt

Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion hält den Haushalt der rot-grünen Landesregierung für verfassungswidrig und will dagegen vor Gericht ziehen. Es werde ein Normenkontrollverfahren vor dem

Wirtschaft: Bund verschuldet sich so günstig wie nie - Nachfrage schwach

FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Bund profitiert weiter vom gegenwärtigen Niedrigzinsumfeld. Wie die Bundesbank am Mittwoch in Frankfurt mitteilte, ergab eine Aufstockung zehnjähriger Bundesanleihen eine

CDU in Rheinland-Pfalz klagt gegen den Landeshaushalt

Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion will gegen den Haushalt der rot-grünen Landesregierung vor Gericht ziehen. Es werde ein Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beantragt,

Wirtschaft - Merkel: Kompetenz von Frauen unverzichtbar

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von den Koalitionsspitzen endgültig besiegelte Frauenquote für Aufsichtsräte verteidigt. "Wir können es uns nicht leisten, auf die

Wirtschaft - Streiks in Griechenland: Erst Medien, dann Flug- und Bahnverkehr

ATHEN (dpa-AFX) - Mit einem umfassenden Streik gegen die Sparpolitik der Regierung wollen die griechischen Gewerkschaften den Flug-, Bahn- und Fährverkehr an diesem Donnerstag lahmlegen. Die

Merkel unterstützt EU-Kommission: Kontrolle ist richtig

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Kurs der Europäischen Union in der Schuldenkrise verteidigt und mit Nachdruck für solide Haushalte plädiert. In der Generaldebatte des Bundestages

Wagenknecht attackiert Merkel für Ukraine-Kurs

Berlin - Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht hat der schwarz-roten Bundesregierung eine verfehlte Politik vorgeworfen und den Kurs im Ukraine-Konflikt scharf attackiert. Kanzlerin Angela Merkel

Nach Koalitionsrunde Schlagabtausch über Merkels Politik im Bundestag

Berlin - Wenige Stunden nach der schwarz-roten Spitzenrunde stellt sich Kanzlerin Angela Merkel heute im Bundestag einem Schlagabtausch über ihre Politik. Die Opposition nutzt die sogenannte

Wirtschaft - Portugal: Sparetat für 2015 trotz Proteste verabschiedet

LISSABON (dpa-AFX) - Im früheren Euro-Krisenland Portugal hat das Parlament ein halbes Jahr nach dem Verlassen des EU-Rettungsschirms den Sparetat für 2015 verabschiedet. Der Haushalt wurde am

Wirtschaft: Starker Widerstand in der Union gegen rot-grünes 'Soli'-Modell

BERLIN (dpa-AFX) - In der Union wächst der Widerstand gegen den rot-grünen Vorstoß, den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren. "Dieser Vorschlag ist nicht zielführend, und den

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BERLIN (dpa-AFX) - In der Union gibt es starken Widerstand gegen den rot-grünen Vorstoß, den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren. "Dieser Vorschlag ist nicht zielführend, und

Wirtschaft - Schäuble: Nur bei nachhaltigem Haushalt zusätzlich investieren

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vorwürfe aus dem In- und Ausland zurückgewiesen, in Deutschland werde zu wenig investiert. Zum Auftakt der abschließenden

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PARIS (dpa-AFX) - Der Euroraum droht nach Einschätzung der OECD in eine langanhaltende Phase schwachen Wachstums und niedriger Inflation zu fallen. "Die Eurozone als Ganzes, und insbesondere die

Wirtschaft: Union lehnt rot-grünes Soli-Modell strikt ab

BERLIN (dpa-AFX) - Der rot-grüne Vorstoß für die Eingliederung des Solidaritätszuschlags in die Einkommens- und Körperschaftssteuer hat keine Realisierungschance. "Dieser Vorschlag ist nicht

Kritik an Plänen von Rot-Grün zur Verlängerung des Soli

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Vorstoß von SPD und Grünen zu einer Umstrukturierung des Solidaritätszuschlags haben jetzt Wirtschaft, Steuerzahlerbund und Politiker von CDU und CSU vor einer Fortführung

Haushalt: Bundestag berät abschließend Haushalt 2015

Berlin - Der Bundestag geht heute in die abschließenden Beratungen für den Bundeshaushalt 2015 sowie den Finanzplan bis 2018. Nach dem Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll der

Wirtschaft: Steuerzahlerbund fordert ersatzlose Abschaffung des Solidarzuschlags

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund der Steuerzahler hat eine ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags gefordert. Verbandspräsident Reiner Holznagel erteilte einem rot-grünen Vorschlag, den "Soli"

Bundestag berät abschließend Haushalt 2015

Berlin - Der Bundestag geht heute in die abschließenden Beratungen für den Bundeshaushalt 2015 sowie den Finanzplan bis 2018. Nach dem Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble soll der Bund im

Wirtschaft: Keine schnellen Entscheidungen in Brüsseler Defizitverfahren

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Wirtschaft: Länder ringen um Zukunft des 'Soli' - Skepsis in der Union

DÜSSAELDORF (dpa-AFX) - Die Länder ringen um Weichenstellungen für den neuen Länderfinanzausgleich. Nordrhein-Westfalen werde einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nur zustimmen, wenn

Wirtschaft: Körperschaftssteuer, Einkommensteuer und 'Soli'

BERLIN (dpa-AFX) - Mit Blick auf die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bis 2020 wird immer wieder über eine Umwidmung des Solidaritätszuschlags diskutiert. Er könnte etwa in die

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BERLIN (dpa-AFX) - Bis zur letzten Minute ringt die CDU vor ihrem Bundesparteitag in Köln um eine einheitliche Linie beim Streitthema kalte Progression. Die Entscheidung, ob - und wenn wie - die

Wirtschaft: Juncker-Kommission verstärkt Kampf gegen Wirtschaftsflaute

STRASSBURG (dpa-AFX) - Die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker startet mit einem 300-Milliarden-Euro-Wachstumsp aket ihr erstes großes Vorhaben zur Überwindung der Wirtschaftskrise. Die

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Trotz äußerst geringer Spielräume wollen die saarländischen Regierungspartner CDU und SPD im Haushalt für 2015 Akzente vor allem in der Arbeitsmarkt- und Flüchtlingspolitik setzen. Beide Fraktionen

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Ministerpräsidenten von CDU und CSU haben zurückhaltend auf den Vorschlag ihrer Kollegen von SPD und Grünen reagiert, den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer zu

Wirtschaft: EU-Kommission bestätigt Debatte über 300-Milliarden-Paket

STRASSBURG (dpa-AFX) - Die EU-Kommission wird am diesem Dienstag in Straßburg über ihr Investitionspaket von 300 Milliarden Euro beraten. Präsident Jean-Claude Juncker wolle das Paket dann am

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Wirtschaft: Troika-Gespräche mit Griechen sollen in Paris fortgesetzt werden

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STUTTGART/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sollen nach dem Willen von Rot-Grün ab 2020 auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen.
 
   
 

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