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Hartz IV: Sozialgericht Berlin zieht Bilanz 

Hartz IV: Sozialgericht Berlin zieht Bilanz

Berlin - Das deutschlandweit größte Sozialgericht legt heute in Berlin seine Bilanz zur Arbeitsmarktreform Hartz IV vor. Es muss seit langem eine Flut von Klagen bearbeiten, auch wenn diese nun etwas abnehmen. Vor zehn Jahren war die Grundsicherung für Arbeitslose eingeführt worden. Gerichtspr
10 Jahre Hartz IV am Berliner Sozialgericht: Knapp 216 000 Verfahren 

10 Jahre Hartz IV am Berliner Sozialgericht: Knapp 216 000 Verfahren

Am deutschlandweit größten Sozialgericht in Berlin sind seit Bestehen der Arbeitsmarktreform knapp 216 000 Hartz-IV-Verfahren eingegangen. Zwar habe sich die Klagewelle weiter abgeschwächt, die Lage bleibe aber angespannt, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Pro Monat gingen durchschnittlich
Hartz IV: Staat muss Eigenheim im Ausnahmefall abbezahlen 

Hartz IV: Staat muss Eigenheim im Ausnahmefall abbezahlen

Das hessische Landessozialgericht hat sich auf die Seite von Hartz-IV-Empfängern gestellt. Bezieher, die ein Eigenheim lange vor der Arbeitslosigkeit auf Kredit gekauft haben, können nun darauf hoffen, dass das Amt die Tilgungsraten ausnahmsweise übernehmen muss (L 6 AS 422/12). Geklagt hatte
Diese Änderungen gelten seit 1. Januar 2015 für Arbeitnehmer, Rentner und Hausbesitzer 

Diese Änderungen gelten seit 1. Januar 2015 für Arbeitnehmer, Rentner und Hausbesitzer

Zum Jahreswechsel 2015 traten mehrere Gesetzesänderungen in Kraft - etwa für Arbeitnehmer, Rentner, Patienten und Hausbesitzer. Vieles wirkt sich positiv auf den Geldbeutel aus, manches negativ. Wir geben einen Überblick. Auch im neuen Jahr wird ein nur geringer Anstieg der Inflation erwartet,
Sigmar Gabriel: Bei Hartz IV gab es auch Fehler 

Sigmar Gabriel: Bei Hartz IV gab es auch Fehler

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel räumt zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV durch die damalige rot-grüne Bundesregierung Fehler ein. "Schon damals hätten wir den Mindestlohn einführen müssen, damit dieser unfaire Niedriglohnsektor sich nicht derart ausbreitet", sagte der Vizekanzler und

Zehn Jahre Hartz IV: Berliner Sozialgericht zieht Bilanz

Berlin - Das deutschlandweit größte Sozialgericht legt heute in Berlin seine Bilanz zur Arbeitsmarktreform Hartz IV vor. Es muss seit langem eine Flut von Klagen bearbeiten, auch wenn diese nun

Zehn Jahre Hartz IV: Berliner Sozialgericht zieht Bilanz

Das deutschlandweit größte Sozialgericht legt heute in Berlin seine Bilanz zur Arbeitsmarktreform Hartz IV vor. Die Richter müssen seit langem eine Flut von Klagen bewältigen - auch wenn diese nun

Diese Änderungen gelten seit 1. Januar 2015 für Arbeitnehmer, Rentner und Hausbesitzer - Teil 3

Zum Jahreswechsel 2015 traten mehrere Gesetzesänderungen in Kraft - etwa für Arbeitnehmer, Rentner, Patienten und Hausbesitzer. Vieles wirkt sich positiv auf den Geldbeutel aus, manches negativ.

Nahles will «Kern der Arbeitslosigkeit knacken»

Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will den derzeitigen Tiefststand bei der Arbeitslosigkeit nutzen, um weiterhin Betroffenen wieder zu einem Job zu verhelfen. Es gehe darum, den Kern

Sigmar Gabriel räumt Fehler bei Hartz-IV-Reform ein

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Sigmar Gabriel räumt zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV durch die damalige rot-grüne Bundesregierung Fehler ein. "Schon damals hätten wir den Mindestlohn

Hartz IV: Sigmar Gabriel gesteht Fehler ein

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD) hat eingeräumt, dass bei der Einführung der Hartz-IV-Reform vor zehn Jahren Fehler gemacht wurden. Schon damals hätte es einen Mindestlohn geben

Hartz IV: DGB zieht nach zehn Jahren Bilanz

Vor knapp zehn Jahren trat das sogenannte Hartz-IV-Gesetz in Kraft. Mehr als 15 Millionen Menschen haben seitdem zeitweise Arbeitslosengeld II bezogen, schreibt der DGB in einer Analyse. Die

Bericht: 15 Millionen Menschen haben Hartz IV bezogen

Rund 15 Millionen Menschen in Deutschland haben nach Berechnungen des DGB in den vergangenen zehn Jahren zumindest zeitweilig Hartz IV bezogen. Das berichtet die "Welt" online unter Berufung auf eine

Kinderarmut: Fast jedes 6. Kind ist von Hartz IV abhängig

Jedes sechste Kind in Deutschland ist von Hartz-IV-Leistungen abhängig. "Besonders zu Weihnachten spüren viele Kinder, dass sie in ärmlichen Verhältnissen aufwachsen müssen", sagt die

Jedes sechste Kind in Deutschland von Hartz IV abhängig

BERLIN (dpa-AFX) - Jedes sechste Kind in Deutschland ist von Hartz-IV-Leistungen abhängig. Darauf machte die Arbeitsmarkt-Expertin der Linke-Fraktion, Sabine Zimmermann, unter Bezug auf eine

BA-Statistik: Fast jedes sechste Kind von Hartz IV abhängig

Berlin - Jedes sechste Kind in Deutschland ist von Hartz-IV-Leistungen abhängig. Darauf machte die Arbeitsmarkt-Expertin der Linke-Fraktion, Sabine Zimmermann, unter Bezug auf eine offizielle

Das ändert sich ab Januar 2015: Mindestlohn, Hartz IV, Versicherungen

Das neue Jahr bringt den Verbrauchern keinen Geldsegen im großen Stil. Doch Änderungen wie etwa der flächendeckende Mindestlohn, eine leichte Steuerentlastung, aber auch höhere Beiträge zur

10 Jahre Hartz IV: BA-Chef Weise nennt Reform "wirklichen Erfolg"

Am 1. Januar jährt sich zum zehnten Mal die Geburtsstunde der Hartz-IV-Reform. Und die Bilanz kann sich sehen lassen - jedenfalls nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Hartz IV habe

Hartz IV: BA-Chef Weise sieht größte Schwächen überwunden

Nürnberg - Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hält zehn Jahre nach dem Start von Hartz IV die größten Schwächen für überwunden. Die Anfangsprobleme der

Peter Hartz empfiehlt Langzeitarbeitslosen eine Gruppentherapie

Die Hartz-Reformen vor zehn Jahren waren wohl der stärkste Eingriff in das deutsche Sozialsystem der Nachkriegszeit. Der Erfinder Peter Hartz hat jetzt eine positive Bilanz gezogen. Zugleich fordert

Berliner Sozialgericht: Streitigkeiten zu Hartz IV gehen zurück

Am Berliner Sozialgericht gehen die Streitigkeiten zur Arbeitsmarktreform Hartz IV zurück. Gegenüber dem Jahr 2011 nahmen die Fälle um rund 19 Prozent ab, teilten Justizsenator Thomas Heilmann (CDU)

Hartz-IV-Streitigkeiten vor Gericht - Berlin zieht Bilanz

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will heute eine Bilanz zu den Hartz-IV-Klagen am Berliner Sozialgericht vorstellen. Vor zwei Jahren hatten Senat, Sozialgerichte und Arbeitsagentur gemeinsam ein

Mindestlohn entlastet die Steuerzahler: BA erwartet weniger Aufstocker

Der ab Januar geltende gesetzliche Mindestlohn wird nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Steuerzahler entlasten. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt sagte der "Süddeutschen Zeitung", er

Hartz-IV-Empfänger erstreitet sich Waschmaschine

Alleinstehende Empfänger von Hartz IV  haben Anspruch auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung. Dazu gehört auch eine Waschmaschine. Das entschied das Sozialgericht Dresden, teilte die

Zehn Jahre Hartz IV: DGB verlangt Gesetzesänderung

Rund zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für die Beschäftigten in Niedersachsen eine negative Bilanz gezogen. Die wirtschaftliche Lage der Menschen

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10 Jahre Hartz-IV-Reform: "Hartz IV ist ein System der sozialen Kälte"

Als am 1. Januar 2005 die als Hartz IV bekannten Arbeitsmarktreformen in Deutschland eingeführt wurden, hatte das Konzept schon mehr als zwei Jahre Kritik und Widerstand hinter sich. Denn der

Europäischer Gerichtshof billigt Hartz-IV-Sperre für Zuwanderer

Luxemburg/Brüssel - Deutschland kann arbeitslosen und nicht arbeitsuchenden Zuwanderern aus anderen EU-Ländern Hartz-IV-Leistungen verweigern. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in

Hartz IV für Zuwanderer: Das sind die Folgen des EuGH-Urteils

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sorgt für Rechtssicherheit: Bürger aus anderen EU-Staaten können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Aber sind damit Befürchtungen hinfällig,

EuGH-Urteil zu Hartz IV kommt gut an: "Sozialtourismus verhindern"

Das EuGH- Urteil, wonach Deutschland arbeitslosen und nicht arbeitsuchenden Zuwanderern aus anderen EU-Ländern Hartz- IV-Leistungen verweigern kann, stößt auf breite Zustimmung. Die Bundesregierung

Hartz IV für Zuwanderer: Deutschland darf Zahlung verweigern

Deutschland darf Zuwanderern unter Umständen Hartz-IV-Leistungen verweigern. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben,

Armutszuwanderung in Deutschland: Hartz IV darf verweigert werden

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Deutschland kann nach einem Urteil des höchsten europäischen Gerichts Zuwanderern aus anderen EU-Ländern unter bestimmten Bedingungen Hartz-IV-Leistungen verweigern. Ein Staat

Hartz-IV-Bezieher fühlen sich kränker als Erwerbstätige

Nürnberg - Hartz-IV-Empfänger schätzen ihre Gesundheit schlechter ein als Menschen mit Job. 40 Prozent der Empfänger von Arbeitslosengeld II gaben in einer Befragung an, gesundheitlich stark

Soziales: Nahles plant hohe Lohnzuschüsse für Langzeitarbeitslose

Berlin - Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Zahl der gut eine Million Langzeitarbeitslosen deutlich reduzieren. In "Aktivierungszentren" innerhalb der Jobcenter sollen diese wesentlich

Nahles will neue Stellen für Langzeitarbeitslose

Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will mit stark bezuschussten neuen Stellen den hohen Sockel von Langzeitarbeitslosen in Deutschland senken. Heute will sie ihre Pläne im

Andrea Nahles will Hartz-IV-Reformpläne vorstellen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will in der kommenden Woche Pläne zur Verbesserung der Chancen von Langzeitarbeitslosen vorstellen. Sie werde ihr Vorhaben am Mittwoch

Hartz IV: Union plant neues Anreizsystem

In der Union gibt es Überlegungen, die umstrittenen Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher um ein System von Prämien und positiven Anreizen zu ergänzen. Neben Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose,

Finanzminister Söder verlangt "Konjunktur-Check für alle Vorhaben"

Weil die Konjunktur sich verschlechtert, fordert Bayerns Finanzminister Markus   Söder  ( CSU) von der großen Koalition einen strikt wirtschaftsfreundlichen Kurs. Dabei stellt er auch den

Mehr Kinder in Hartz IV: Kinderarmut nimmt in Deutschland zu

Die Kinderarmut in Deutschland nimmt einem Pressebericht zufolge wieder zu. Der Anteil der unter 15-Jährigen, die auf Hartz IV angewiesen seien, habe sich bis Mai 2014 auf 15, 7 Prozent erhöht,

Niedriglohn-Doku: Schlappe für Daimler im Streit um SWR-Reportage

Der Autobauer Daimler hat im Streit um eine Niedriglohn-Reportage des Südwestrundfunks ( SWR) eine Niederlage erlitten. Der SWR darf den Beitrag weiterhin ausstrahlen, wie das Landgericht Stuttgart

Hartz-IV-Kosten laut "Spiegel" um eine Milliarde Euro gestiegen

Die Kosten für Hartz IV liegen in diesem Jahr offenbar deutlich höher als geplant. Das Bundesfinanzministerium müsse deshalb noch im laufenden Jahr bis zu eine Milliarde Euro mehr für Leistungen

Seehofer gegen Nahles im Hartz-IV-Streit - Opposition lehnt Pläne ab

Berlin - Die Opposition hat die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles zur Vereinfachung von Hartz IV als unzureichend abgelehnt. Die geplante Hartz-IV-Reform gehe nicht weit genug, sagten die

Soziales: Opposition lehnt geplante Hartz-IV-Reform ab

Berlin - Die Opposition hat die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Vereinfachung von Hartz IV als unzureichend abgelehnt. Die geplante Hartz-IV-Reform gehe nicht weit genug, sagten

Opposition lehnt geplante Hartz-IV-Reform als unzureichend ab

Berlin - Die Opposition hat die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles zur Vereinfachung von Hartz IV als unzureichend abgelehnt. Die geplante Hartz-IV-Reform gehe nicht weit genug, sagten die

Soziales: CSU will "Hartz-IV-Aufweichungen" stoppen

Die CSU will nach den Worten des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplanten Aufweichungen der Hartz-IV-Sanktionen stoppen. Seehofer sagte

Teilrente und weiterarbeiten: Nahles will Frührentnern Zuverdienst erleichtern

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ( SPD) möchte, dass Frührentner künftig mehr als bisher hinzuverdienen dürfen. Das berichtet der "Spiegel" vorab unter Verweis auf eine Stellungnahme des

Seehofer will Nahles-Pläne für Hartz-IV-Aufweichungen stoppen

Berlin - Die CSU will die von Arbeitsministerin Andrea Nahles geplanten Aufweichungen der Hartz-IV-Sanktionen stoppen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer Seehofer sagte der «Bild am Sonntag»,

CSU gegen Plan der Entschärfung der Hartz IV-Regeln von Nahles

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die CSU lehnt die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geplante Lockerung der Strafen für Hartz-IV-Empfänger ab, die gegen Auflagen verstoßen. "Bayern hat gegen die geplante

Arbeitsmarkt: Nahles will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen

Berlin - Das Bundesarbeitsministerium will Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger vereinfachen und teils entschärfen. Dies betrifft Langzeitarbeitslose, die zum Beispiel Termine unentschuldigt versäumen

Andrea Nahles will Hartz-IV-Sanktionen vereinfachen

Das Bundesarbeitsministerium will einem Zeitungsbericht zufolge die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger vereinfachen und teilweise entschärfen. Das geht aus dem Konzept des Ministeriums "zur

Verfassungsgericht billigt Hartz-IV-Sätze

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitigen Hartz-IV-Sätze und deren Berechnung im Grundsatz gebilligt. Bedarf für eine Nachbesserung und damit eine wahrscheinliche Erhöhung der

Verbraucher: Verfassungsgericht billigt Hartz-IV-Sätze

Karlsruhe - Vielfacher Kritik der Sozialverbände zum Trotz: Der Hartz-IV-Satz ist aus Sicht des Verfassungsgerichts in Ordnung. Die Richter machen den mehr als sechs Millionen Empfängern aber

Prozesse: Verfassungsgericht billigt Hartz-IV-Sätze

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitigen Hartz-IV-Sätze und deren Berechnung im Grundsatz gebilligt. Die Richter sehen in einigen Punkten jedoch Bedarf für Nachbesserungen. "Die

Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Sätze sind "noch" verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeit geltenden Hartz-IV-Sätze als "noch" verfassungsgemäß bezeichnet. "Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz

Hartz IV soll um acht Euro steigen - Arbeitsagentur warnt

Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz einem Zeitungsbericht zufolge zum Jahreswechsel um acht Euro anheben. Der Satz solle von 391 Euro auf 399 Euro pro Monat steigen, berichtet die

Hartz-IV-Regelsatz soll um acht Euro steigen

Die Bundesregierung will Hartz IV nach Informationen der "Bild" um acht Euro anheben. Demnach soll der Regelsatz ab 1. Januar 2015 von derzeit 391 Euro auf 399 Euro pro Monat steigen. Der Satz für
 
   
 

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