(09.05.2012)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU) verschärft seine Drohungen gegen islamische Fundamentalisten: Deutschland werde sich "keine Religionskriege aufzwingen lassen, weder von radikalen Salafisten noch von extremen Parteien", sagte er der "Rheinischen Post". Nach den jüngsten
(20.04.2012)
Das Bundesinnenministerium hat einem Zeitungsbericht zufolge eine Falschauskunft über die umstrittene Muslim-Studie eingeräumt, die vor einigen Wochen veröffentlicht worden war. Demnach hat die "Bild"-Zeitung die Studie zur Integrationsbereitschaft von Muslimen entgegen früheren Angaben doch vorab
(20.04.2012)
Deutschland und Frankreich wollen wieder ihre nationalen Grenzen kontrollieren lassen, falls die europäischen Außengrenzen im Süden und Osten nicht ausreichend gesichert werden. Grenzkontrollen sollten "als ultima ratio und für einen begrenzten Zeitraum" möglich sein, verlangen Innenminister
(22.03.2012)
Unter den Innenministern von Bund und Ländern geht die Angst um: Sie beraten heute in einer Sondersitzung über die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme NPD. Doch haben sie eine Chance - oder werden die Politiker erneut vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
(02.03.2012)
Berlin (dpa) - Die vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Studie zur Integrationsbereitschaft von Muslimen steht weiter im Kreuzfeuer der Kritik. Verbände und SPD bemängelten am Freitag besonderes den Umgang von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit den Ergebnissen. Der Minister
Eine Studie über den Integrationswillen junger Muslime in Deutschland bietet Diskussionsstoff: Aus der Untersuchung im Auftrag des Bundesinnenministeriums geht hervor, dass ein Viertel der Muslime
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vom Vorstoß ihres Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) distanziert, Griechenland Anreize zum Austritt aus dem Euro zu setzen. Merkel teile
Neuer Regierungsstreit, und das ausgerechnet jetzt: Unmittelbar vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung für das neue Hilfspaket für Griechenland spricht Innenminister Hans-Peter Friedrich offen
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU) rät Griechenland, aus der Euro-Zone auszutreten. "Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und
Hof (dpa) - Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) trifft sich heute mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Kubice, um im Kampf gegen Grenzkriminalität voranzukommen. Die Politiker wollen
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich macht Druck für ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren. Auf einer Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten am 22. März will der CSU-Politiker "einen
Das Kopfschütteln über die umfassende Beobachtung führender Politiker der Linkspartei durch den Verfassungsschutz nimmt parteiübergreifend zu. Kritik kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch
Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, hat Innenminister Hans-Peter Friedrich vorgeworfen, Politiker der Linkspartei aus taktischen Gründen vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen.
In der Debatte über die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Parallelen zwischen der Linkspartei und der rechtsextremen NPD gezogen.
Rund 71 Prozent der Bevölkerung glauben, dass von rechtsextremen Terroristen in Deutschland eine große oder sehr große Gefahr ausgeht. Dies geht aus einer neuen Umfrage des
In der CSU sorgen kritische Bemerkungen ihres früheren Hoffnungsträgers Karl-Theodor zu Guttenberg über den Zustand der Partei für Verärgerung. Der Wirtschaftsexperte und frühere CSU-Chef Erwin Huber
Berlin (dpa) - Ein neuer Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD rückt näher. Nach der Neonazi- Mordserie mit mindestens zehn Toten will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun prüfen,
Berlin (dpa) - Angesichts immer neuer Enthüllungen über die Neonazi- Mordserie hat der Innenausschuss des Bundestags Beratungen aufgenommen. Die Spitzen der Ermittlungsbehörden sowie Innenminister
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Verantwortlichen für Fahndungspannen in der Neonazi-Mordserie zur Rechenschaft ziehen. Zwar könne man die Vorfälle noch nicht
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will gefährliche Neonazis in einem neuen Zentralregister erfassen. Dort sollten "Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch
BELIEBTE THEMEN ZU Hans-Peter Friedrich: LETZTE WOCHE
Innenpolitiker von Union und FDP suchen nach einem Rezept gegen rechtsextremistische Gewalt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach sich für ein Zentralregister über gefährliche
Soll die NPD verboten werden? Nach den Morden des Neonazi-Trios ist die Diskussion wieder einmal hochgekocht. Was vielen Bürgern offensichtlich notwendig scheint, ist für eine ganze Reihe von
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach der beispiellosen Verbrechensserie von Neonazis in Deutschland dringend Aufklärung vom Verfassungsschutz gefordert. Es sei "sehr
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach der beispiellosen Verbrechensserie von Neonazis in Deutschland dringend Aufklärung vom Verfassungsschutz gefordert. Es sei "sehr
Manchmal überlege ich mir, wie die Bundespolitik aussähe, hätte Karl-Theodor zu Guttenberg sich nicht beim Abschreiben erwischen lassen. Sicherlich hat er es sich niemals träumen lassen, dass ihn
Die Jugendkrawalle in Großbritannien erreichen die deutsche Innenpolitik. Während die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) angesichts der Ausschreitungen in London und anderen englischen Großstädten
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat alle Eltern aufgefordert, ihre Kinder wieder stärker zu Respekt vor Vertretern des Staates zu erziehen. "Früher waren Pfarrer, Polizisten, Lehrer und
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) hat beim Präventionsgipfel in Berlin zu höchster Wachsamkeit gegenüber einer islamistischen Radikalisierung junger Leute aufgerufen. Muslimvertreter
Ziemlich unterschiedliche Schwerpunkte haben zwei der wichtigsten Teilnehmer zum Auftakt des sogenannten Präventionsgipfels in Berlin gesetzt, bei dem die Radikalisierung junger Muslime in
Nach der Eröffnung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums haben die Grünen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) vorgeworfen, nur auf Showeffekte zu setzen. Dagegen sieht die Gewerkschaft
Im neuen Cyber-Abwehrzentrum der Regierung arbeiten erstmals IT-Spezialisten von Ministerien, Geheimdiensten und Polizeibehörden zusammen. Schon zu Beginn hagelt es aber Kritik am Konzept. Zu
Gefahr aus dem digitalen Raum: Die Bundesregierung antwortet mit einem Cyber-Abwehrzentrum auf die zunehmenden Angriffe auf Computer-Netzwerke. Innenminister Hans-Peter Friedrich will Wirtschaft und
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) hat sich für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen, um die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland einzusetzen. Für bestimmte Bedrohungslagen
Die aktuelle Kriminal statistik zeichnet nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein verzerrtes Bild der Kriminalitätsbedrohung. Innenminister Hans-Peter Friedrich hat das Zahlenwerk in
Die Sicherheitsbehörden sind der Düsseldorfer Terror zelle durch die Auswertung von Passagierdaten auf die Spur gekommen. "Von amerikanischer Seite sind wir unter anderem auf das auffällige und
BELIEBTE THEMEN ZU Hans-Peter Friedrich: LETZTER MONAT
Die jüngsten Terrorwarnungen und der Tod von Al-Kaida -Chef Osama bin Laden haben den Streit zwischen Union und FDP über die deutschen Anti-Terror-Gesetze neu angefacht. Die CSU forderte eine
In der Frage nach einem humanitären EU-Einsatz deutscher Soldaten in Libyen sind die Deutschen gespalten, die Aufnahme nordafrikanischer Flüchtlinge lehnt die Mehrheit aber ab. Das ergab der
Der Streit zwischen den Italienern und der Bundesregierung über die Flüchtlinge aus Nordafrika eskaliert, CSU -Innenexperte Hans-Peter Uhl hat Pläne der italienischen Regierung, tausenden
München (dapd-bay). Eine ranghohe Delegation um den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat beim weltgrößten Sportkongress in London am Donnerstag für die Austragung der Winterspiele 2018
Berlin (dapd-bln). Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat die Integrationspolitik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert. Mit Blick auf dessen
Hannover (dapd-nrd). Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat Kritik an seinem Berliner Amtskollegen Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen der Islamkonferenz zurückgewiesen. Es sei der
Essen/Düsseldorf (dapd-nrw). NRW-Integrationsminister Guntram Schneider stellt die bisherige Art der Islamkonferenz infrage. "Die Veranstaltung wird den eigenen Ansprüchen nicht gerecht, sie ist in
Nach dem Vorstoß von Innenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) für einen Pakt gegen islamistischen Extremismus hat die SPD alle Muslime aufgefordert, sich künftig nicht mehr an der Deutschen
Berlin (dapd). Hans-Peter Friedrich bemüht sich um eine schöne Verpackung. Es ist seine Premiere als Gastgeber der Deutschen Islamkonferenz und die erste größere Amtshandlung seit seinem Einstand.
Heftige Konfrontation auf der Islamkonferenz : Innenminister Hans-Peter Friedrich hat mit seinem Vorstoß für eine Sicherheitspartnerschaft die Muslime weiter gegen sich aufgebracht. Auch im Kabinett
Innenminister Hans-Peter Friedrich will den Kampf gegen den islamistischen Extremismus verstärken. Bei der Deutschen Islam Konferenz (DIK) in Berlin warb der CSU -Politiker für eine intensivere
Unter schwierigen Vorzeichen hat am Morgen die Deutsche Islamkonferenz (DIK) in Berlin begonnen - erstmals unter dem Vorsitz des neuen Innenministers Hans-Peter Friedrich . Thema ist in diesem Jahr
Mutmaßlich Linksextremisten haben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) per Post eine Pistolenpatrone zugeschickt. Das bestätigte die Bundesanwaltschaft infolge von Zeitungsberichten.
Nach ihrem Wahlsieg in Baden-Württemberg wollen SPD und Grüne sich für einen Baustopp beim umstrittenen Bahnprojekt " Stuttgart 21 " einsetzen. SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid kündigte an, mit den
Stuttgart (dapd-bwb). Nach ihrem Wahlsieg in Baden-Württemberg wollen SPD und Grüne sich für einen Baustopp beim umstrittenen Bahnprojekt " Stuttgart 21 " einsetzen. SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid
Stuttgart (dapd-bwb). Angesichts der Mehrheit für Grüne und SPD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg hat SPD-Generalsekretär Hans-Peter Friedrich die Bundesregierung aufgefordert, ihre
Die Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt ( BKA ) ist vom Tisch. "Bundespolizei und Bundeskriminalamt bleiben zwei Säulen der Polizei des Bundes", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter
Bautzen (dapd-lsc). Die CDU in Sachsen hat beim politischen Aschermittwoch die Bundesregierung wegen der jüngsten Personal-Entscheidung zum Aufbau Ost kritisiert. CDU-Landeschef und
Die Pressekonferenz neigte sich bereits dem Ende entgegen, als die Frage kam. Im Herbst habe er - Hans-Peter Friedrich - gegen die Worte von Bundespräsident Christian Wulff protestiert, wonach der
Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat mit seinen Äußerungen zum Islam heiße Diskussionen entfacht. Unions-Fraktionschef Volker Kauder unterstützte Friedrichs Einschätzung, der
