Grundgesetz
Heide-Rose Brückner: Deutschland nicht kinderfreundlich
(30.04.2012) Deutschland ist aus Sicht der scheidenden Geschäftsführerin des Deutschen Kinderhilfswerks, Heide-Rose Brückner, kein kinderfreundliches Land. Die Kinderrechte seien noch nicht voll etabliert, die Kleinen würden als Randgruppe behandelt, kritisiert die 61-Jährige im Gespräch. Brückner, die
Fiskalpakt,: "Kuhhandel" bei der Euro-Rettung
(07.03.2012) Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin voran. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die strengeren Haushaltsregeln für fast alle EU-Staaten bis Mitte Juni in deutsches Recht umgesetzt werden sollen. In Deutschland muss
Causa Wulff: Wie wird man einen Bundespräsidenten wieder los?
(06.01.2012) Trotz aller Vorwürfe gegen ihn in der Kreditaffäre denkt Bundespräsident Christian Wulff nicht daran, sein Amt aufzugeben. Doch die Stimmen mehren sich, die Wulff für untragbar im höchsten Amt der Bundesrepublik Deutschland halten, die davon sprechen, dass der Niedersachse dieses Amt
Richter halten Berechnung von Elterngeld für verfassungsgemäß
(29.06.2011) Das Elterngeld soll Einkommensausfälle ersetzen, nicht längere Auszeiten aus dem Erwerbsleben fördern. Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage eine vierfachen Mutter auf mehr Geld ab. Die Regelungen zur Berechnung des Elterngeldes verstoßen nicht gegen das Grundgesetz - auch wenn Eltern
Stromkonzerne planen Verfassungsklage gegen Atomausstieg
(19.06.2011) Es deutete sich bereits an: Auf die Bundesregierung kommen einem Bericht zufolge Verfassungsklagen der großen Stromkonzerne gegen das Gesetz zum Atomausstieg zu. Die Konzerne bereiteten Klagen vor Deutschlands höchstem Gericht vor, um milliardenschwere Schadenersatzforderungen durchzusetzen,Behinderte: Kein Grundrecht auf Erektion
Behinderte Männer haben keinen Anspruch auf die Kostenerstattung für Potenzmittel durch ihre gesetzlichen Krankenkassen. Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass kein Verstoß gegen dasGauck-Nominierung: Die Linke in Brandenburg greift Joachim Gauck scharf an
Die Vorsitzende der Brandenburger Linksfraktion, Kerstin Kaiser, hat Joachim Gauck scharf angegriffen. Angesichts von Gaucks Äußerungen etwa zu den Hartz-Reformen oder die Thesen von Thilo SarrazinImmunität Christian Wulff: Was hinter der Immunität des Bundespräsidenten steckt
Ein Bundespräsident genießt für die Dauer seiner Amtszeit Immunität. Während dieser Zeit ist er also vor Strafverfolgung geschützt. Allerdings kann der Bundestag die Immunität aufheben. Erst danachBundesrat will Kinderrechte im Grundgesetz verankern
Berlin (dpa) - Der Bundesrat will die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankert wissen. Dazu hat die Länderkammer eine Entschließung verabschiedet. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert,SPD will Atomausstieg ins Grundgesetz aufnehmen
Kurz vor dem Energiegipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) mit den Ministerpräsidenten der Länder hat die SPD eine Verfassungsänderung zum Atomausstieg ins Gespräch gebracht. "Wenn wir imBeliebte Videos
Ungarn: Massenproteste gegen neues Grundgesetz
Laut Kritikern zerstört Verfassung die Demokratie.
Innenminister Friedrich fordert Einsatz der Bundeswehr im Innern
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) hat sich für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen, um die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland einzusetzen. Für bestimmte BedrohungslagenRentensystem: Sozialverbände klagen gegen Renten-Kürzungsfaktoren
Die beiden Sozialverbände VdK und SoVD klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einschnitte für Senioren nach den jüngsten Rentenreformen. Ziel sei es, die Abzüge nach dem sogenanntenBundesverfassungsgericht erlaubt Demonstrationen auf Flughäfen
Das Bundesverfassungsgericht hat Demonstrationen im Frankfurt er Flughafen erlaubt. Diese Versammlungsfreiheit gilt auch für Bahnhöfe, Häfen oder kommunale Einkaufszentren, wenn sich dieseDemonstrationsrecht gilt auch auf dem Frankfurter Flughafen
Karlsruhe (dapd). Auf dem Flughafen Frankfurt am Main gilt trotz Privatisierung das Demonstrationsrecht. Mit dem am Dienstag verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht erstmalsWahlrecht: "Die Partei" fordert Wahlwiederholung
Muss die Bundestagswahl 2009 wiederholt werden? Das will "Die Partei" des Satirikers Martin Sonneborn erreichen, die vom Bundeswahlausschuss nicht zur Wahl zugelassen wurde. Auch wenn es nicht sehrHomosexuelle dürfen bei Erbschaften nicht benachteiligt werden
Die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und gab damit den VerfassungsbeschwerdenGrundgesetz geändert - Jobcenter bleiben
Der Bundestag hat die Reform der Jobcenter mit breiter Mehrheit beschlossen. Für die dafür erforderliche Verfassungsänderung stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch SPD und Grüne. Die LinkeKindesmissbrauch: Koalition will schärfere Strafverfolgung
Union und FDP wollen nach einem Zeitungsbericht die Strafverfolgung bei Missbrauch von Kindern und Jugendlichen deutlich verschärfen. Darauf haben sich Rechtsexperten der Koalitionspartner in einemDeutsche Politiker lehnen Volksabstimmungen über Grundrechte ab
Nach der Schweizer Minarett-Entscheidung haben Politiker unterschiedlicher Parteien vor Volksabstimmungen über Grundrechte gewarnt. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU)Ladenöffnung an Adventssonntagen ist verfassungswidrig
Die Kirchen setzen sich mit ihrer Beschwerde durch. Die großzügige Regelung zur Ladenöffnung an Sonntagen im Land Berlin ist teilweise verfassungswidrig. Die Freigabe aller vier AdventssonntageBELIEBTE THEMEN ZU Grundgesetz: LETZTE WOCHE
Bundesverfassungsgericht: Volksverhetzung bleibt strafbar
Volksverhetzung bleibt verboten und strafbar. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den sogenannten Volksverhetzung sparagraf, der die Verherrlichung des Nazi-Regimes unter Strafe stellt,iPhone: Grundgesetz als Freeware
Wer den Herausforderungen des Gesetzesdschungels in Deutschland jederzeit gewappnet sein will, sollte am besten Jura studiert haben oder immer eine möglichst große Tasche mit sich führen, in dieBundeswehr: Jung will Einsätze zur Geiselbefreiungen ermöglichen
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung will die Bundeswehr künftig auch zu Geiselbefreiungen einsetzen. "Nach unserer Verfassung ist derzeit für eine Geiselbefreiung die Polizei zuständig. WirBundesverfassungsgericht: Bundesregierung verstieß gegen das Grundgesetz
Die Bundesregierung hat mit ihren Beschränkungen der Aufklärungsarbeit im BND -Untersuchungsausschuss gegen das Grundgesetz verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klage von FDP , GrünenJörg Tauss klagt beim Verfassungsgericht gegen Internetsperren
Der zur Piratenpartei übergetretene Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen Internetsperren für Kinderpornos erhoben. Das Gericht bestätigte den EingangBELIEBTE THEMEN ZU Grundgesetz: GESTERN
Wowereit will Homosexuelle im Grundgesetz schützen
Die Forderungen nach einem Gleichheits-Artikel für Homosexuelle im Grundgesetz werden lauter. Nach Justizministerin Brigitte Zypries sprach sich auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, KlausPraxisgebühr verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Die Praxisgebühr verstößt nach Auffassung des Bundessozialgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Die bei jedem ersten Arztbesuch im Quartal von gesetzlich Versicherten zu entrichtenden zehn Euro seien60 Jahre BRD - Grundgesetz: Ein Grundstein und trotzdem flexibel
Das Grundgesetz ist nun gerade einmal zwei Monate alt - jedenfalls in seiner jüngsten Fassung. Im März 2009 setzten Bund und Länder nämlich gemeinsam die jüngste Änderung in Kraft, die NeuverteilungBundespräsident: Die Aufgaben des Staatsoberhauptes
Der Bundespräsident ist der oberste Repräsentant Deutschlands. Das Grundgesetz hat dem Staatsoberhaupt zwar viele Aufgaben zugewiesen, aber wenig politische Macht. Der Präsident soll sein AmtVerfassung: Münteferings Vorschlag stößt auf Ablehnung
Mit dem Vorschlag einer neuen gesamtdeutschen Verfassung stößt SPD-Chef Franz Müntefering auf breite Ablehnung. Es sei Unsinn, den Ostdeutschen einreden zu wollen, "sie hätten als StaatsbürgerSchuldenbremse unter Dach und Fach
Im Streit über die geplante Schuldenbremse im Grundgesetz haben sich Bund und Länder auf alle wesentlichen Details geeinigt. Das sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) am RandeGrundgesetz: CDU will Bekenntnis zur deutschen Sprache aufnehmen
Die CDU will ein Bekenntnis zur deutschen Sprache ins Grundgesetz aufnehmen. Auf dem CDU-Parteitag stimmte eine große Mehrheit gegen den Willen der Parteiführung dafür, einen entsprechenden neuenBundesrat lehnt das umstrittene Gesetz ab
Das umstrittene BKA-Gesetz ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam am Freitag wegen zahlreicher Enthaltungen nicht dieSchäuble-Vorstoß wird scharf kritisiert
Die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, trifft nun auch in der eigenen Partei auf Widerstand. "Ich kann aus Sicht vonSPD-Fraktion verwirft Koalitionskompromiss
Der Kompromiss des Koalitionsausschusses für einen Bundeswehreinsatz im Inland ist geplatzt. Die SPD-Bundestagsfraktion sperrt sich gegen die geplante Grundgesetzänderung. "Der Regierungsentwurf warBELIEBTE THEMEN ZU Grundgesetz: LETZTER MONAT
Innere Sicherheit: Große Koalition einig über Bundeswehreinsatz im Inland
Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach jahrelangen Auseinandersetzungen darauf geeinigt, die Bundeswehr bei Notfällen auch im Inneren einzusetzen. Das teilten die Fraktionschefs derPiraterie: Verfassungsbedenken ausgeräumt - Marine darf Piraten jagen
Die Bundesregierung hat gegen eine Beteiligung der Marine an der Piratenjagd vor dem Horn von Afrika offenbar keine verfassungsrechtlichen Bedenken mehr. Deutschland könne sich an einer EU-MissionGrundgesetz: RCDS will weniger Wahlrecht für Rentner und Arbeitslose
Der Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbands RCDS, Gottfried Ludewig, will die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundestags- und Landtagswahlen einschränken. Er habe ein ThesenpapierInnere Sicherheit: Jung weiter für Abschuss von Terror-Maschinen
Verteidigungsminister Franz Josef Jung will beim Koalitionspartner SPD für eine Grundgesetzänderung werben, um entführte Flugzeuge im Terrorfall notfalls abzuschießen. Der CDU-Politiker sagte demHerzog stößt mit Vorschlag auf Ablehnung
Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog ist mit einem Vorstoß für grundlegende Änderungen am deutschen Wahlrecht bei den Parteien nahezu einhellig auf Ablehnung gestoßen. Herzog sorgt sich, dassTerrorabwehr: Schäuble will Grundgesetz ändern
Die Union will nach einem Zeitungsbericht das Grundgesetz ändern, um mögliche terroristische Gefahren aus der Luft abzuwehren. Innenminister Wolfgang Schäuble habe bereits FormulierungsvorschlägeInnere Sicherheit: Tornados spähten G8-Gegner
Bundeswehr-Tornados haben kurz vor Beginn des G8-Gipfels Aufklärungsdaten über Demonstranten gesammelt und ein Protest-Camp fotografiert. Das bestätigte das Verteidigungsministerium am Dienstag inFöderalismusreform: Experten sehen Ende des Berufsbeamtentums
Bei einer Verwirklichung der Föderalismusreform sehen Rechtsexperten ein mögliches Ende des Berufsbeamtentums. Zahlreiche als Sachverständige geladene Rechtsprofessoren warnten bei der gemeinsamenSpitzenrunde räumt letzte Streitpunkte aus
Sie lagen sich zwar nicht in den Armen. Als sich die illustre Runde mit Unions- und SPD-Spitzenkräften aus Bund und Ländern aber nach gut drei Stunden über die letzten Streitpunkte derBundeswehrseinsatz: Schäuble will mit einem Trick Verfassung umgehen
Im Streit um den Einsatz von Soldaten bei der Fußball-Weltmeisterschaft will sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf einem Umweg durchsetzen. Er plant, Angehörige der Bundeswehr zurTHEMA Grundgesetz IM WEB SUCHEN
Ringstorff: Alle Ministerien müssen nach Berlin
Die Teilung des Regierungssitzes zwischen Berlin und Bonn darf nicht im Grundgesetz festgeschrieben werden. Davon ist Mecklenburgs Ministerpräsident Harald Ringstorff überzeugt. Eine solche
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Grundgesetz für die
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (umgangssprachlich auch Deutsches Grundgesetz; allgemein abgekürzt GG, seltener auch GrundG) ist
