(25.03.2012)
Im Saarland zeichnet sich eine niedrigere Beteiligung bei der Landtagswahl ab als 2009. Im kleinsten deutschen Flächenland können bis 18 Uhr rund 800. 000 Bürger über die Vergabe der 51 Sitze im Landesparlament entscheiden. Darum bewerben sich elf Parteien. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen
(24.03.2012)
Die CDU hat die FDP satt, führende Sozialdemokraten und Spitzen-Grüne sind sich spinnefeind, Heiko Maas kann nicht mit Oskar Lafontaine, und die herzliche Abneigung gilt auch umgekehrt: Persönliche Animositäten bestimmen den Wahlkampf im Saarland. So bleibt nur eine Große Koalition. Die
(24.02.2012)
Deutschland braucht mehr Kinder, ansonsten werden unsere sozialen Sicherungssysteme kollabieren. Doch eine Große Koalition aus Ignoranz und Egoismus ignoriert die Fakten – dabei ist klar: Wer keine Kinder hat, muss auf andere Weise seinen Beitrag leisten. Wie würde die Öffentlichkeit auf die
(01.12.2011)
SPD -Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat einer Großen Koalition mit der Union eine Absage erteilt, sollte Schwarz-Gelb vorzeitig scheitern. "Wir sind nicht der Ersatzspieler für die Komplettausfälle in Merkels Regierungsmannschaft", sagte Steinmeier der "Passauer Neuen Presse". Ein
(09.10.2011)
Drei Wochen nach ihrem Wahlerfolg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin erreicht die Piratenpartei auch bundesweit einen neuen Rekordwert in der Wählergunst: Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid jede Woche im Auftrag der "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seine Partei in Nordrhein-Westfalen vor Spekulationen auf eine Große Koalition gewarnt. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe)
Die meisten Deutschen wünschen sich eine Große Koalition zurück. Dem neuen ARD-Deutschlandtrend zufolge, halten 51 Prozent der Deutschen eine Regierung aus Union und SPD "gut für Deutschland".
In Nordrhein-Westfalen ist auch nach dem ersten Sondierungsgespräch über eine Große Koalition keine neue Landesregierung in Sicht. CDU und SPD gingen - fast drei Wochen nach der Landtagswahl - ohne
Seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist sie wieder da: die von der Kanzlerin geschätzte Große Koalition - wenn auch inoffiziell über den Bundesrat. Ist vielleicht auch mehr drin? Die Bürger wären
Die Koalition von Union und FDP ist nach Ansicht des SPD -Politikers Thomas Oppermann "die faulste Regierung aller Zeiten". In ihren ersten 150 Amtstagen habe sie nur ein Drittel so viele
Im neuen ZDF-Politbarometer haben die beiden großen Parteien wieder an Zustimmung gewonnen. CDU / CSU und SPD konnten in der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen in der
Kurz vor der Bundestagswahl befürwortet die Mehrheit der Bundesbürger die Große Koalition von Union und SPD fortzusetzen. Das geht aus einer aktuellen Emnid-Umfrage für den Sender N24 hervor.
Berlin - Es gehört zum politischen Selbstverständnis von Peer Steinbrück , den eigenen Leuten auch mal in die Parade zu fahren. Die SPD solle bitte nicht die "Tonlage eines kleinen Hundes"
Eine Liebesheirat war die Große Koalition 2005 nicht. Einige wichtige Vorhaben konnten in vier Jahren zwar auf den Weg gebracht werden, andere blieben mangels Einigung aber auf der Strecke. Gut
Eine Neuauflage der Großen Koalition würde nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel keine Stabilität mehr garantieren. In der Krise brauche Deutschland klare Verhältnisse und eine stabile Regierung,
Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf: SPD -Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, soziale Gerechtigkeit in ihrer Politik zu vernachlässigen. In einer
Nach der Aufkündigung der Großen Koalition in Schleswig-Holstein durch die CDU hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen den von der SPD geforderten Rücktritt als Weg zu Neuwahlen kategorisch
Das Ende der Großen Koalition in Schleswig-Holstein hat unter dem Strich keine Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat . Insgesamt bleibt es bei der Minderheit von 30 der 69 Stimmen
Für die CDU in Schleswig-Holstein steht das Ende der Koalition mit der SPD definitiv fest. Es gebe keine Möglichkeit mehr, die Zusammenarbeit fortzusetzen, sagte Ministerpräsident Peter Harry
In Schleswig-Holstein ist die Regierungskrise eskaliert: Die CDU will die Koalition mit der SPD platzen lassen, doch SPD-Landeschef Ralf Stegner lehnt Neuwahlen ab. Dies gaben beide Seiten am
Die Rente ist sicher. Sagt zumindest der Staat. Und schickt nun sogar eine gesetzlich Garantie hinterher. Möglich macht das die im Eiltempo vom Bundestag verabschiedete Schutzklausel. Die hatte
Hundert Tage vor der Bundestagswahl hat die Große Koalition milliardenschwere Steuerentlastungen und die umstrittene Rentengarantie durch den Bundestag gebracht. Das Parlament verabschiedete in ihrer
Im Politiker-Ranking wird es eng für SPD-Spitzenkandidat Steinmeier : CDU-Ministerin von der Leyen überholt den Vizekanzler, und auch der neue CSU-Star Guttenberg schießt nach oben. Das ergibt die
Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier fordert eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses, um strittige Themen noch vor dem Bundestagswahlkampf zu entscheiden. "Bei vielen wichtigen Vorhaben
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die Kritik der SPD an Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Union scharf zurückgewiesen. SPD-Chef Franz Müntefering entwickele sich zum "Mecker-Münte" und
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel schloss am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will" eine vorzeitige Neuwahl wegen des zunehmenden Streits in der großen Koalition aus. "Ich als
Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl wird das Klima in der Großen Koalition von Tag zu Tag frostiger: Während die SPD in scharfer Form einen Angriff von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)
Die Verschnaufpause für Bundeskanzlerin Angela Merkel war nur kurz. Nachdem sie die Wogen in der Union im Streit über ein schärferes Parteiprofil ein wenig geglättet hatte, ist der nächste Knatsch
Schon der Mini-Konsens in der Frage der Managergehälter stimmte Finanzminister Peer Steinbrück froh. Doch das war wohl auch schon der größte Erfolg des nächtlichen Verhandlungsmarathons des
Die Große Koalition will dieses und nächstes Jahr zusätzlich bis zu 50 Milliarden Euro in die Bekämpfung der Wirtschaftskrise investieren. Auf dieses Volumen verständigten sich die Koalitionsspitzen
Ein SPD-Rückzieher nach dem Kompromiss zum Bundeswehreinsatz im Inland belastet das Klima in der Großen Koalition. SPD-Fraktionschef Struck betonte außerdem, dass auch unionsgeführte Länder nicht
Knapp einen Monat nach dem Wechsel an der SPD- Spitze meldet sich der künftige Parteivorsitzende Franz Müntefering erstmals mit scharfer Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort. In seinem
Besonders interessant ist die Bayernwahl mit Blick auf die Bundesversammlung, die Ende Mai 2009 den Bundespräsidenten wählt. Der Rückgang der CSU-Stimmenzahl dort wird nun wohl weitgehend durch den
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff hat für den Fall einer Zusammenarbeit zwischen SPD und Linkspartei in Hessen die große Koalition im Bund in Frage gestellt. "Wenn sich Frau
Kurz vor Beginn des CSU-Parteitages in Nürnberg hat Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein sich kritisch über das Profil der Union geäußert und die SPD massiv angegriffen. "Der aktuelle Trend
Auch nach der Mindestlohn-Einigung streitet die Große Koalition weiter über die Ausweitung von Mindestlöhnen auf andere Branchen. Die Beschlüsse würden Deutschland im globalen Wettbewerb erheblich
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einer Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 eine klare Absage erteilt. Der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Schäuble,
SPD-Chef Kurt Beck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, für schlechte Stimmung in der Großen Koalition zu sorgen. in einer Koalition komme es darauf an, "auch dem Partner seine Erfolge zu
Wenn der Bundestag nach der Sommerpause am 16. September erstmals wieder zusammentritt, stehen zahlreiche Vorhaben an. So plant die Große Koalition, den Kinderfreibetrag anzuheben. Union und SPD
Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, der Unionsmann Volker Kauder und der SPD-Politiker Peter Struck, haben sich gegenseitig die Behinderung von wichtigen Regierungsvorhaben vorgeworden.
Union und SPD haben sich im Grundsatz über die Reform der Kfz-Steuer ab 2010 und auf Entlastungen für Familien zum Jahresbeginn 2009 verständigt. Das teilten Vertreter beider Seiten nach dem
Die Große Koalition hat sich im Grundsatz auf die Reform der Kfz-Steuer ab 2010 und auf Entlastungen für Familien zum Jahresbeginn 2009 verständigt. Das teilten Vertreter beider Seiten nach dem
Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder auf die Reform der Kfz-Steuer geeinigt. Die Einnahmen sollen zum 1. Januar 2010 auf den Bund übertragen werden. Die Länder erhalten dafür als
Die Weichen für den Börsengang der Deutschen Bahn sind politisch endgültig gestellt. Der Bundestag beschloss am Freitag mit der Stimmenmehrheit der Großen Koalition die Teilprivatisierung des größten
In der Großen Koalition geht der Streit weiter: So hat Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt das Steuer- und Abgaben-Konzept der SPD abgelehnt. "Die Vorschläge der SPD setzen im Grunde nur auf
Die Entscheidung der SPD für eine eigene Präsidentschaftskandidatin hat das Klima in der Koalition auf einen neuen Tiefpunkt gebracht. Führende Unionspolitiker stellen die Glaubwürdigkeit des
Die Hochschulprofessorin Gesine Schwan tritt in einem Jahr für die SPD zur Wahl des Bundespräsidenten an und wird Gegenkandidatin von Horst Köhler. Der SPD-Vorstand nominierte die 65-Jährige am
SPD-Bundesvorstandsmitglied Ottmar Schreiner hat seine Partei aufgefordert, eine Koalition mit der Linkspartei nach der nächsten Bundestagswahl nicht auszuschließen. "Jede demokratische Partei muss
Im Streit um das Amt des Bundespräsidenten hat die CSU die SPD vor einem Ende der Großen Koalition gewarnt. Die Aufstellung einer Gegenkandidatin zu Horst Köhler wäre "der erste Schritt zu einem
Wenn die SPD Gesine Schwan gegen Horst Köhler ins Rennen um das Bundespräsidentenamt schickt, ist der Wahlkampf 2009 eröffnet. Anderthalb Jahre Dauerstreit in der Koalition und politischer
Falls die SPD gegen Bundespräsident Horst Köhler bei der Wahl im kommenden Frühjahr erneut Gesine Schwan aufstellt, gibt es von den Grünen keinen Freifahrtschein. "Die grünen Stimmen bekommt niemand
Die geplante Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten ist nach massiver Kritik vom Tisch. Das gaben die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, nach einem Treffen am
Die vom Bundestag in erster Lesung beschlossene Diätenerhöhung für Abgeordnete erregt die Gemüter: 84 Prozent der Bevölkerung halten die Steigerung für viel zu hoch. Hans Herbert von Arnim,
Die Große Koalition hat nach einem Zeitungsbericht ihre Pläne für ein strengeres Sexualstrafrecht entschärft. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verständigten sich die Rechtsexperten
Die Zufriedenheit der Bürger mit der Arbeit der Großen Koalition hat nach der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL zugenommen. 41 Prozent sagen demnach derzeit,