(21.05.2012)
Doch keine Senkung der Krankenkassenbeiträge: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sich gegen eine Senkung des Krankenkassenbeitrags ausgesprochen. Trotz der Überschüsse im Gesundheitsfonds gebe es dafür keinen Spielraum, sagte Bahr dem "Reutlinger General-Anzeiger". Der Beitragssatz
(21.05.2012)
Die Milliardenüberschüsse der Krankenkassen sind inzwischen ein Politikum. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die gesetzlichen Kassen notfalls dazu zwingen, die Versicherten an der guten Finanzlage zu beteiligen. Notfalls müsse der Gesetzgeber handeln, sagte Bahr der "Frankfurter
(02.03.2012)
Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Einigung auf neue Regeln zur Organspende begrüßt, will es dabei aber nicht belassen. "Das ist ein starkes Signal", sagte er den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Zugleich kündigte Bahr an, auch die Krankenhäuser bei dem Thema
(01.03.2012)
Nikotinhaltige Flüssigkeiten für E-Zigaretten sind nach Einschätzung der Bundesregierung ein Arzneimittel - und müssen daher zugelassen werden. Ohne diese Zulassung sind Verkauf und Handel der nikotinhaltigen Liquids verboten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage
(27.02.2012)
Nach der gesetzlichen Krankenversicherung verzeichnet auch die Pflegeversicherung nach Worten von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hohe Überschüsse. "Zum Jahresende 2011 hat sich der Mittelbestand noch einmal um 300 Millionen Euro erhöht", sagte der Minister der "Frankfurter Allgemeinen
Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens muss in ihrem Vorgehen gegen elektrische Zigaretten einen Rückschlag hinnehmen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat der
Raucher sollen künftig mit der Warnung vor noch weiteren Krankheiten und Risiken als bisher vom Tabakkonsum abgehalten werden. 14 neue Warnhinweise für Zigarettenschachteln und andere
Bundesweit ist die E-Zigarette auf dem Vormarsch. Rund zwei Millionen Deutsche sind nach Einschätzung des Verbands des deutschen eZigarettenhandels bereits auf die elektronischen Glimmstängel
Berlin (dpa) - Die Sucht nach Alkohol, Tabak, Schlafmittel, Internet und Automaten hält Millionen Menschen fest im Griff - die Regierung setzt mit einer neuen Strategie voll auf Aufklärung und
Die großen deutschen Krankenkassen wollen ihren Mitgliedern trotz anhaltenden Drucks der Bundesregierung nichts von ihren Überschüssen in dreistelliger Millionenhöhe zurückzahlen. Gesundheitsminister
Wenn es nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums geht, soll Langsamkeit demnächst bestraft werden. Nach einem Referentenentwurf zur Pflegereform sollen gesetzlich versicherte
Gesetzlich Krankenversicherten sollen künftig leichter und nach einheitlichen Kriterien Mutter- und Vater-Kind-Kuren ermöglicht werden. Der Kassen-Spitzenverband überarbeitete eine entsprechende
Wohngemeinschaften von Pflegebedürftigen sollen finanziell gefördert werden. Das sehen Pläne von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vor. Der "Bild"-Zeitung sagte er, für solche Pflege-WGs
Pharmaindustrie und Politik streiten sich über die Arzneimittel-Sparpläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) – während sich Versicherte fragen, wieso sie für Medikamente in Deutschland so
Die Opposition kritisiert das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte. "Das ist eine klassische Mogelpackung der FDP, weil sich nicht viel ändert", sagte
Wenn am 1. Januar 2012 das neue Landarzt-Gesetz in Kraft tritt, dürfte es Konflikte über die künftige Verteilung der Mediziner in Deutschland auslösen. Das erwarten die Akteure im Gesundheitswesen:
Gerade erst haben die letzten Krankenkassen den Zusatzbeitrag für das kommende Jahr abgeschafft. Schon naht ein Comeback der unbeliebten Gebühr. Denn den Kassen droht in den kommenden Jahren eine
Der Deutsche Gewerkschaftsbundes ( DGB) hat sich gegen die Praxisgebühr ausgesprochen. DGB-Boss Michael Sommer sagte: "Weg mit der Praxisgebühr". Es gebe andere Wege, die Krankenkassen zu
Auch Patienten auf dem Land sollen künftig ohne lange Wege zum Hausarzt gehen können. Für eine solche wohnortnahe medizinische Versorgung soll das sogenannte Landarztgesetz sorgen, das jetzt den
In kaum einem anderen Land leben Zigarettenraucher wohl bald so unbehelligt wie in den Niederlanden. Während die Regierung ihre liberale Politik im Umgang mit Haschisch oder Marihuana überdenkt,
BELIEBTE THEMEN ZU Gesundheitspolitik: LETZTE WOCHE
Die Bundesregierung will die umstrittenen Praxisgebühren reformieren. Offenbar sollen gesetzlich Versicherte pro Arztbesuch bis zu zehn Euro zahlen. Dies löste einen Aufschrei der Empörung aus.
Ein Fünfer oder Zehner für jeden Arztbesuch: Die schwarz-gelbe Koalition will nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung die Praxisgebühr im kommenden Jahr grundlegend reformieren. So plane
Nach monatelangem Tauziehen ist der Weg für eine Neuregelung der Organspende frei. Die Bereitschaft der Bürger zu einer Spende solle regelmäßig abgefragt werden, etwa zugleich mit dem Versand der
Pflegenotstand, Ärztemangel, steigende Kosten für Millionen Menschen: Die Deutschen zweifeln laut einer Umfrage an der Zukunftsfähigkeit des Gesundheitssystems. Die Regierung verschleppt in den
Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig hat sich enttäuscht über die am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkte für eine Pflegereform geäußert. Mit seinen Vorschlägen habe
Berlin (dpa) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Regierungspläne zur Pflegereform als Armutszeugnis für Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kritisiert. Die am Mittwoch vom
Berlin (dpa) - Die Pflegeversicherung wird einem Zeitungsbericht zufolge umfassender reformiert als bisher bekannt. Pflegebedürftige könnten nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr
Die wenigsten neuen Wirkstoffe auf dem reichlich gefüllten Arzneimittelmarkt bringen wirklichen Fortschritt. Nur 10 bis 30 Prozent dieser Medikamente helfen besser als ihre Vorläufer, so die
Der am Sonntag erzielte Pflegekompromiss wird nach Ansicht von Experten viele Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste in finanzielle Bedrängnis bringen oder sogar zur Aufgabe zwingen. Es werde in
Berlin (dpa) - Die CDU hat die Versicherten auf höhere Pflegebeiträge im Zuge der geplanten, aber seit Monaten auf Eis liegenden Reform eingestimmt. Bei der Pflegereform solle beim Spitzentreffen
Geht es nach der EU-Kommission, werden die Hersteller verschreibungspflichtiger Medikamente auch künftig nicht für ihre Produkte werben dürfen. Die Brüsseler Behörde hält die Gefahr der Irreführung
Über die langen Wartezeiten bei Arztterminen von Kassenpatienten ist ein Streit entbrannt. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wollte die gesetzlich Versicherten besserstellen und drohte
Niedergelassene Ärzte müssen künftig mit Gehaltseinbußen rechnen, falls Kassenpatienten zu lange auf einen Termin warten müssen. Das berichtete am Sonntag das Magazin "Der Spiegel" unter Berufung
Auf dem Land fehlen immer mehr Ärzte. Den Nachwuchs zieht es statt auf die Weide in die lukrativen Städte. Der Beruf des Landarztes droht auszusterben. Mit fatalen Folgen für die Landbevölkerung.
Neuseeland will Tabak produkte bis 2025 verbieten. Das sagte die zuständige Staatsministerin im Gesundheitsministerium, Tariana Turia. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, wonach Tabakprodukte
BELIEBTE THEMEN ZU Gesundheitspolitik: LETZTER MONAT
Bei der Anwendung des Arzneimittelrechts will sich Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) einem Pressebericht zufolge nicht mehr von Vertretern der Industrie beraten lassen. Das künftige
Vor der Entscheidung des Bundestages über die umstrittene Präimplantationsdiagnostik hat sich die Bundessozialministerin Ursula von der Leyen ( CDU ) erneut für eine begrenzte Zulassung ausgesprochen.
Die Gesundheitsminister haben sich beim Thema Organspende auf die so genannte Entscheidungslösung geeinigt. Die Ministerkonferenz sei der Auffassung, "dass jeder Bürger, jede Bürgerin wenigstens
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erwartet massive Folgeschäden für EHEC -Erkrankte. "Etwa 100 Patienten sind so stark nierengeschädigt, dass sie ein Spenderorgan brauchen oder lebenslang
Rauchen im Auto, wenn Kinder mitfahren, soll in der EU verboten werden. Die irische Gesundheitsexpertin im EU-Parlament, Nessa Childers, will das per Gesetz durchsetzen, berichtete die
Bei der Suche nach der Quelle des gefährlichen EHEC -Erregers gehen Behörden offenbar erstmals davon aus, dass der Keim möglicherweise auch von Menschen übertragen wurde. Gleichzeitig soll die
Mainz (dapd-rps). Die Ausbreitung der Darminfektion EHEC hat am Donnerstag die rheinland-pfälzische Landespolitik beschäftigt. Bei einer Sondersitzung von gleich drei Parlamentsausschüssen im
Bei der Suche nach der Quelle der EHEC -Infektionswelle gibt es weiterhin keine heiße Spur. Bei der belasteten Gurkenprobe aus Magdeburg erwarten die Experten keinen Durchbruch. Das Hauptaugenmerk
Hannover (dapd-nrd). Gesundheitsministerin Aygül Özkan (CDU) sieht trotz weiterer Todesfälle ein Abebben der EHEC -Welle in Niedersachsen. Es sei seit Tagen ein Rückgang der Neuinfektionen und
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr ( FDP ) hat eingeräumt, dass durch den aggressiven Darmkeim EHEC in manchen Krankenhäusern Engpässe entstanden sind. Bahr sagte der "Bild am Sonntag", dass es
SPD -Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist zuversichtlich, dass der Bundestag noch in diesem Jahr ein neues Transplantationsgesetz verabschiedet. Die Fraktionschefs aller Bundestagsparteien
Auf dem Land haben in der Vergangenheit immer mehr Arztpraxen schließen müssen, nun soll ein neues Gesetz Abhilfe schaffen. Zuschläge für Landärzte, Schließung von Praxen in den Städten - mit
Das Gesundheitssystem ist in Aufruhr: Immer mehr Kassen geraten in Schieflage, die City BKK ist sogar pleite und wird geschlossen. Weitere könnten folgen. Nun formiert sich abermals Widerstand
Bundestagsabgeordnete aus allen Parteien wollen eine neue Gesetzesinitiative für ein bundesweit einheitliches Rauchverbot starten. Der föderale Flickenteppich, den es derzeit in Deutschland gibt,
Der 34-jährige Daniel Bahr wird oft als smart, besonnen und rhetorisch talentiert beschrieben. In den Talkshows von Frank Plasberg bis Anne Will gibt er eine gute Figur ab. Jetzt macht der
Horrende Kosten, kein Zusatznutzen: Seit Jahren finanzieren die gesetzlich Versicherten ein Mammutprojekt namens elektronische Gesundheitskarte . Einst sollte diese das Gesundheitswesen
Hannover (dapd-nrd). Bürger in Niedersachsen sollten nach Ansicht von Gesundheitsministerin Aygül Özkan (CDU) auch in Bürgerämtern nach ihrer Bereitschaft zur Organspende gefragt werden. Damit könne
Wiesbaden (dapd-bay). Hessen und Bayern wollen bei Organspenden die bestehende Zustimmungs- durch eine Widerspruchsregelung ersetzen. Der hessische Gesundheitsminister Stefan Grüttner (CDU) und sein
Barack Obama hat den Ton im Streit um die Staatsfinanzen verschärft. Der US -Präsident sprach sich erneut gegen die Vorschläge der Republikanischen Partei zur Kürzung der Gesundheitsversorgung für
Mit einer besonderen Methode rückt der Staat in Malaysia dicken Schülern zu Leibe: Künftig sollen Schulzeugnisse den Body-Mass-Index (BMI) ausweisen, um die Kinder zum Abnehmen zu bewegen. Die unter