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Gesundheitspolitik

Krankenkassenbeiträge: Gesundheitsminister Daniel Bahr gegen Senkung 

Krankenkassenbeiträge: Gesundheitsminister Daniel Bahr gegen Senkung

(21.05.2012) Doch keine Senkung der Krankenkassenbeiträge: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sich gegen eine Senkung des Krankenkassenbeitrags ausgesprochen. Trotz der Überschüsse im Gesundheitsfonds gebe es dafür keinen Spielraum, sagte Bahr dem "Reutlinger General-Anzeiger". Der Beitragssatz
Krankenkassen zu Ausschüttungen zwingen 

Krankenkassen zu Ausschüttungen zwingen

(21.05.2012) Die Milliardenüberschüsse der Krankenkassen sind inzwischen ein Politikum. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die gesetzlichen Kassen notfalls dazu zwingen, die Versicherten an der guten Finanzlage zu beteiligen. Notfalls müsse der Gesetzgeber handeln, sagte Bahr der "Frankfurter

 

 

Organspende: Daniel Bahr macht Druck auf Kliniken 

Organspende: Daniel Bahr macht Druck auf Kliniken

(02.03.2012) Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Einigung auf neue Regeln zur Organspende begrüßt, will es dabei aber nicht belassen. "Das ist ein starkes Signal", sagte er den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Zugleich kündigte Bahr an, auch die Krankenhäuser bei dem Thema
E-Zigarette: Nikotinhaltige Glimmstängel gelten als Arzneimittel 

E-Zigarette: Nikotinhaltige Glimmstängel gelten als Arzneimittel

(01.03.2012) Nikotinhaltige Flüssigkeiten für E-Zigaretten sind nach Einschätzung der Bundesregierung ein Arzneimittel - und müssen daher zugelassen werden. Ohne diese Zulassung sind Verkauf und Handel der nikotinhaltigen Liquids verboten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage
Pflegeversicherung mit hohen Überschüssen 

Pflegeversicherung mit hohen Überschüssen

(27.02.2012) Nach der gesetzlichen Krankenversicherung verzeichnet auch die Pflegeversicherung nach Worten von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hohe Überschüsse. "Zum Jahresende 2011 hat sich der Mittelbestand noch einmal um 300 Millionen Euro erhöht", sagte der Minister der "Frankfurter Allgemeinen

E-Zigarette: Gericht verbietet Steffens Warnung vor elektrischen Zigaretten

Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens muss in ihrem Vorgehen gegen elektrische Zigaretten einen Rückschlag hinnehmen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat der

Rauchen: Neue Warnhinweise auf Zigarettenschachteln

Raucher sollen künftig mit der Warnung vor noch weiteren Krankheiten und Risiken als bisher vom Tabakkonsum abgehalten werden. 14 neue Warnhinweise für Zigarettenschachteln und andere

E-Zigarette: Thüringen sagt "Nein" zur elektronischen Zigarette

Bundesweit ist die E-Zigarette auf dem Vormarsch. Rund zwei Millionen Deutsche sind nach Einschätzung des Verbands des deutschen eZigarettenhandels bereits auf die elektronischen Glimmstängel

Bundesregierung beschließt neue Anti-Drogen-Strategie

Berlin (dpa) - Die Sucht nach Alkohol, Tabak, Schlafmittel, Internet und Automaten hält Millionen Menschen fest im Griff - die Regierung setzt mit einer neuen Strategie voll auf Aufklärung und

Krankenkassen horten Milliarden

Die großen deutschen Krankenkassen wollen ihren Mitgliedern trotz anhaltenden Drucks der Bundesregierung nichts von ihren Überschüssen in dreistelliger Millionenhöhe zurückzahlen. Gesundheitsminister

Pflegeversicherung: Zehn Euro pro Tag als Ausgleich für verspäteten Pflegebescheid

Wenn es nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums geht, soll Langsamkeit demnächst bestraft werden. Nach einem Referentenentwurf zur Pflegereform sollen gesetzlich versicherte

Neue Regelung: Bei Erschöpfung leichter zu Eltern-Kind-Kuren

Gesetzlich Krankenversicherten sollen künftig leichter und nach einheitlichen Kriterien Mutter- und Vater-Kind-Kuren ermöglicht werden. Der Kassen-Spitzenverband überarbeitete eine entsprechende

Pflegeversicherung: Bis zu 20.000 Euro für Pflege-WGs

Wohngemeinschaften von Pflegebedürftigen sollen finanziell gefördert werden. Das sehen Pläne von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vor. Der "Bild"-Zeitung sagte er, für solche Pflege-WGs

Arzneimittel-Sparpläne: Warum Medikamente in Deutschland so teuer sind

Pharmaindustrie und Politik streiten sich über die Arzneimittel-Sparpläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) – während sich Versicherte fragen, wieso sie für Medikamente in Deutschland so

Patientenrechte: Neues Gesetz eine "Mogelpackung"?

Die Opposition kritisiert das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte. "Das ist eine klassische Mogelpackung der FDP, weil sich nicht viel ändert", sagte

 

Neues Landarzt-Gesetz: Ärzte sollen neu verteilt werden

Wenn am 1. Januar 2012 das neue Landarzt-Gesetz in Kraft tritt, dürfte es Konflikte über die künftige Verteilung der Mediziner in Deutschland auslösen. Das erwarten die Akteure im Gesundheitswesen:

Krankenversicherung: Es droht ein Comeback des Zusatzbeitrags

Gerade erst haben die letzten Krankenkassen den Zusatzbeitrag für das kommende Jahr abgeschafft. Schon naht ein Comeback der unbeliebten Gebühr. Denn den Kassen droht in den kommenden Jahren eine

DGB will Praxisgebühr abschaffen

Der Deutsche Gewerkschaftsbundes ( DGB) hat sich gegen die Praxisgebühr ausgesprochen. DGB-Boss Michael Sommer sagte: "Weg mit der Praxisgebühr". Es gebe andere Wege, die Krankenkassen zu

Landarztgesetz: Gesetz gegen Landärzte-Mangel beschlossen

Auch Patienten auf dem Land sollen künftig ohne lange Wege zum Hausarzt gehen können. Für eine solche wohnortnahe medizinische Versorgung soll das sogenannte Landarztgesetz sorgen, das jetzt den

Niederlande machen Rückzieher bei Nichtraucher-Schutz

In kaum einem anderen Land leben Zigarettenraucher wohl bald so unbehelligt wie in den Niederlanden. Während die Regierung ihre liberale Politik im Umgang mit Haschisch oder Marihuana überdenkt,

Praxisgebühren: Debatte um Erhöhung der Gebühren entbrannt

Die Bundesregierung will die umstrittenen Praxisgebühren reformieren. Offenbar sollen gesetzlich Versicherte pro Arztbesuch bis zu zehn Euro zahlen. Dies löste einen Aufschrei der Empörung aus.

Praxisgebühr: Regierung will Reform - kostet bald jeder Termin extra?

Ein Fünfer oder Zehner für jeden Arztbesuch: Die schwarz-gelbe Koalition will nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung die Praxisgebühr im kommenden Jahr grundlegend reformieren. So plane

Organspende wird neu geregelt

Nach monatelangem Tauziehen ist der Weg für eine Neuregelung der Organspende frei. Die Bereitschaft der Bürger zu einer Spende solle regelmäßig abgefragt werden, etwa zugleich mit dem Versand der

Gesundheit: Deutsche fürchten Verfall des Gesundheitssystems

Pflegenotstand, Ärztemangel, steigende Kosten für Millionen Menschen: Die Deutschen zweifeln laut einer Umfrage an der Zukunftsfähigkeit des Gesundheitssystems. Die Regierung verschleppt in den

Pflegereform: Schwesig mahnt Vorschläge zum Bürokratieabbau an

Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig hat sich enttäuscht über die am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkte für eine Pflegereform geäußert. Mit seinen Vorschlägen habe

SPD kritisiert Regierungspläne zur Pflegereform

Berlin (dpa) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Regierungspläne zur Pflegereform als Armutszeugnis für Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kritisiert. Die am Mittwoch vom

Pflegereform umfassender als bisher bekannt

Berlin (dpa) - Die Pflegeversicherung wird einem Zeitungsbericht zufolge umfassender reformiert als bisher bekannt. Pflegebedürftige könnten nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr

Arzneimittel: Prüfungen laufen an - Sparziel wohl verfehlt

Die wenigsten neuen Wirkstoffe auf dem reichlich gefüllten Arzneimittelmarkt bringen wirklichen Fortschritt. Nur 10 bis 30 Prozent dieser Medikamente helfen besser als ihre Vorläufer, so die

Pleitewelle im Pflegebereich erwartet

Der am Sonntag erzielte Pflegekompromiss wird nach Ansicht von Experten viele Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste in finanzielle Bedrängnis bringen oder sogar zur Aufgabe zwingen. Es werde in

Pflegeversicherung: CDU für höhere Pflegebeiträge

Berlin (dpa) - Die CDU hat die Versicherten auf höhere Pflegebeiträge im Zuge der geplanten, aber seit Monaten auf Eis liegenden Reform eingestimmt. Bei der Pflegereform solle beim Spitzentreffen

EU-Kommission: Pharmabranche darf nicht werben

Geht es nach der EU-Kommission, werden die Hersteller verschreibungspflichtiger Medikamente auch künftig nicht für ihre Produkte werben dürfen. Die Brüsseler Behörde hält die Gefahr der Irreführung

Nach Bahr-Vorschlag: Kritik an geplanten Sanktionen gegen Ärzte

Über die langen Wartezeiten bei Arztterminen von Kassenpatienten ist ein Streit entbrannt. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wollte die gesetzlich Versicherten besserstellen und drohte

Gesundheitsminister will Kassenpatienten besserstellen

Niedergelassene Ärzte müssen künftig mit Gehaltseinbußen rechnen, falls Kassenpatienten zu lange auf einen Termin warten müssen. Das berichtete am Sonntag das Magazin "Der Spiegel" unter Berufung

Honorar-Bonus soll Ärzte aufs Land locken

Auf dem Land fehlen immer mehr Ärzte. Den Nachwuchs zieht es statt auf die Weide in die lukrativen Städte. Der Beruf des Landarztes droht auszusterben. Mit fatalen Folgen für die Landbevölkerung.

Neuseeland will Tabak komplett verbieten

Neuseeland will Tabak produkte bis 2025 verbieten. Das sagte die zuständige Staatsministerin im Gesundheitsministerium, Tariana Turia. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, wonach Tabakprodukte

Presse: Gesundheitsminister Bahr wirft Pharmalobby raus

Bei der Anwendung des Arzneimittelrechts will sich Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) einem Pressebericht zufolge nicht mehr von Vertretern der Industrie beraten lassen. Das künftige

PID-Gegner und -Befürworter werben für Positionen

Vor der Entscheidung des Bundestages über die umstrittene Präimplantationsdiagnostik hat sich die Bundessozialministerin Ursula von der Leyen ( CDU ) erneut für eine begrenzte Zulassung ausgesprochen.

Organspende: Gesundheitsminister einigen sich auf Entscheidungslösung

Die Gesundheitsminister haben sich beim Thema Organspende auf die so genannte Entscheidungslösung geeinigt. Die Ministerkonferenz sei der Auffassung, "dass jeder Bürger, jede Bürgerin wenigstens

Lauterbach warnt vor EHEC-Folgeschäden

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erwartet massive Folgeschäden für EHEC -Erkrankte. "Etwa 100 Patienten sind so stark nierengeschädigt, dass sie ein Spenderorgan brauchen oder lebenslang

EU diskutiert Rauchverbot in Autos

Rauchen im Auto, wenn Kinder mitfahren, soll in der EU verboten werden. Die irische Gesundheitsexpertin im EU-Parlament, Nessa Childers, will das per Gesetz durchsetzen, berichtete die

EHEC-Erreger möglicherweise von Menschen übertragen worden

Bei der Suche nach der Quelle des gefährlichen EHEC -Erregers gehen Behörden offenbar erstmals davon aus, dass der Keim möglicherweise auch von Menschen übertragen wurde. Gleichzeitig soll die

EHEC-Krise beschäftigt die rheinland-pfälzische Landespolitik

Mainz (dapd-rps). Die Ausbreitung der Darminfektion EHEC hat am Donnerstag die rheinland-pfälzische Landespolitik beschäftigt. Bei einer Sondersitzung von gleich drei Parlamentsausschüssen im

EHEC-Infektionen: Die Suche nach der Ursache geht weiter

Bei der Suche nach der Quelle der EHEC -Infektionswelle gibt es weiterhin keine heiße Spur. Bei der belasteten Gurkenprobe aus Magdeburg erwarten die Experten keinen Durchbruch. Das Hauptaugenmerk

EHEC-Infektionen: Vorsichtiger Optimismus in Niedersachsen

Hannover (dapd-nrd). Gesundheitsministerin Aygül Özkan (CDU) sieht trotz weiterer Todesfälle ein Abebben der EHEC -Welle in Niedersachsen. Es sei seit Tagen ein Rückgang der Neuinfektionen und

EHEC: Gesundheitsminister Bahr räumt Versorgungsengpässe in Kliniken ein

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr ( FDP ) hat eingeräumt, dass durch den aggressiven Darmkeim EHEC in manchen Krankenhäusern Engpässe entstanden sind. Bahr sagte der "Bild am Sonntag", dass es

Organspende: Steinmeier will Transplantationsgesetz noch dieses Jahr

SPD -Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist zuversichtlich, dass der Bundestag noch in diesem Jahr ein neues Transplantationsgesetz verabschiedet. Die Fraktionschefs aller Bundestagsparteien

Landärzte sollen mehr Geld bekommen

Auf dem Land haben in der Vergangenheit immer mehr Arztpraxen schließen müssen, nun soll ein neues Gesetz Abhilfe schaffen. Zuschläge für Landärzte, Schließung von Praxen in den Städten - mit

DAK-Chef will Gesundheitsfonds abschaffen

Das Gesundheitssystem ist in Aufruhr: Immer mehr Kassen geraten in Schieflage, die City BKK ist sogar pleite und wird geschlossen. Weitere könnten folgen. Nun formiert sich abermals Widerstand

Rauchverbot: Neuer Anlauf für ganz Deutschland

Bundestagsabgeordnete aus allen Parteien wollen eine neue Gesetzesinitiative für ein bundesweit einheitliches Rauchverbot starten. Der föderale Flickenteppich, den es derzeit in Deutschland gibt,

Der neue Gesundheitsminister: Daniel Bahr im Porträt

Der 34-jährige Daniel Bahr wird oft als smart, besonnen und rhetorisch talentiert beschrieben. In den Talkshows von Frank Plasberg bis Anne Will gibt er eine gute Figur ab. Jetzt macht der

Elektronische Gesundheitskarte: Mega-Flop im Massentest

Horrende Kosten, kein Zusatznutzen: Seit Jahren finanzieren die gesetzlich Versicherten ein Mammutprojekt namens elektronische Gesundheitskarte . Einst sollte diese das Gesundheitswesen

Özkan will die Organspendebereitschaft fördern

Hannover (dapd-nrd). Bürger in Niedersachsen sollten nach Ansicht von Gesundheitsministerin Aygül Özkan (CDU) auch in Bürgerämtern nach ihrer Bereitschaft zur Organspende gefragt werden. Damit könne

Hessen und Bayern verlangen Änderung bei Organspenderegelung

Wiesbaden (dapd-bay). Hessen und Bayern wollen bei Organspenden die bestehende Zustimmungs- durch eine Widerspruchsregelung ersetzen. Der hessische Gesundheitsminister Stefan Grüttner (CDU) und sein

Obama übt im Finanzstreit scharfe Kritik an Republikanern

Barack Obama hat den Ton im Streit um die Staatsfinanzen verschärft. Der US -Präsident sprach sich erneut gegen die Vorschläge der Republikanischen Partei zur Kürzung der Gesundheitsversorgung für

Malaysia: Body-Mass-Index im Zeugnis

Mit einer besonderen Methode rückt der Staat in Malaysia dicken Schülern zu Leibe: Künftig sollen Schulzeugnisse den Body-Mass-Index (BMI) ausweisen, um die Kinder zum Abnehmen zu bewegen. Die unter
 
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Unter Gesundheitspolitik versteht man einerseits den Politikbereich, der sich mit der Planung, Organisation, Steuerung und Finanzierung des

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Gesundheitspolitik, Rolf Rosenbrock

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Gesundheitspolitik und Politikberatung, Falko Brede

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Mythen der Gesundheitspolitik, Hartmut Reiners

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