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Gesetzgebung

Gesetz gegen Abofallen verabschiedet 

Gesetz gegen Abofallen verabschiedet

(30.03.2012) Der Bundesrat hat das neue Gesetz gegen Abofallen im Internet verabschiedet. Verbraucher werden künftig besser vor Kostenfallen im Internet geschützt. Der Bundesrat machte am Freitag den Weg für eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches mit dem Ziel frei, in Zukunft Täuschung oder Überrumpelung
Immobilienboom auf Mallorca 

Immobilienboom auf Mallorca

(10.05.2012) Die ersten Urlauber kamen schon im 19. Jahrhundert auf die Mittelmeer- Trauminsel Mallorca. Anfang des 20. Jahrhunderts ging es dann richtig los: Mit dem "Grand Hotel" eröffnete 1903 das erste Hotel auf der größten Baleareninsel. Zwei Jahre später wurde der weltweit erste Tourismusverband auf

 

 

Was ist eine IP-Adresse? 

Was ist eine IP-Adresse?

(09.05.2012) Ein Internet-PC ohne IP-Adresse ist wie ein Telefon ohne Telefonnummer. Denn ohne die IP-Adressen würden alle Daten, die über das Internet verschickt werden, ins Leere laufen.  Doch wie sieht eine IP-Adresse eigentlich aus, wo kommt sie her und was verrät sie über ihren Besitzer? In unserer
Grüne: "Merkel soll Timoschenko im Gefängnis besuchen" 

Grüne: "Merkel soll Timoschenko im Gefängnis besuchen"

(27.04.2012) Die Absage der Teilnahme von Bundespräsident Joachim Gauck an einer Konferenz in der Ukraine hat die Diskussion in Deutschland um den Umgang mit dem osteuropäischen Land angeheizt. Die Grünen forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sie solle die inhaftierte frühere ukrainischen
EU-Kommission verklagt Ungarn vor Gericht 

EU-Kommission verklagt Ungarn vor Gericht

(25.04.2012) Brüssel (dpa) - Zuckerbrot und Peitsche: Im Streit um die ungarische Staatsreform verklagt die EU-Kommission das Land vor Gericht - und macht für Budapest den Weg zu dringend benötigten Notkrediten frei. Die Brüsseler Behörde entschied am Mittwoch, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen

Italienische Kleinstadt erlässt Sterbeverbot

Sterben verboten! Seit Beginn dieses Monats ist es in einer süditalienischen Kleinstadt untersagt aus dem Leben zu scheiden. "Das Gesetz hat für Freude gesorgt", erklärte Bürgermeister Giulio Cesare

Telefonbetrug: Aus für Warteschleifen-Abzocke

Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz gegen teure Telefon-Warteschleifen zugestimmt. Ein verbesserter Schutz vor Abzocke durch 0180- und 0900-Vorwahlen nahm damit die letzte Hürde. Künftig dürfen

Bundesrat: Abstimmungsmarathon zu Telefonüberwachung und Kinderkrippen

Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin eine Reihe von Gesetzen gebilligt. Themen sind unter anderem die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, der Krippenausbau für Kleinkinder, der geplante Ausstieg

EU-Kompromiss bei Banken-Regeln in Reichweite

Brüssel (dpa) - Nach langem Streit wollen sich die EU- Finanzminister Mitte Mai endgültig auf strengere Banken-Eigenkapitalregeln einigen. Ein Kompromiss scheiterte in der Nacht nach einem

EU scheitert vorerst mit neuen Banken-Regeln

Brüssel (dpa) - Die europäischen Finanzminister haben sich vorerst nicht auf strengere Banken-Eigenkapitalregeln einigen können. Die obersten Kassenhüter vertagten sich auf Mitte Mai. «Wir haben
 
 
 

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Die Gesetzgebung ist die Schaffung von Rechtsnormen. Ihre Regelung gehört zu den Mindestinhalten jeder Verfassung. Sie obliegt in einer


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