(13.01.2012)
Nordkorea verhängt nach einem Medienbericht monatelange Lagerhaftstrafen gegen Bürger, die angeblich im Dezember nicht genügend um den Tod von Machthaber Kim Jong Il getrauert haben. Die Behörden würden die Beschuldigten, deren Zahl nicht genannt wurde, für mindestens sechs Monate in
(05.01.2012)
Weil eine Protokollantin bei Gericht die Prozess-Protokolle durch einen Computer-Virus verloren hat, muss nun ein Mordprozess in Florida ganz neu aufgerollt werden. Kurios: Die Frau hatte die aus Papiermangel die Protokolle digital auf ihrem Privatrechner gespeichert, der nach der
(23.12.2011)
Ein Gericht in Leipzig hat ein viertes Mitglied der kino. to-Bande verurteilt. Der 47-Jährige bekam drei Jahre und fünf Monate Haft. Er hatte einen Server betrieben, von dem die Raubkopien heruntergeladen werden konnten – gegen eine Gebühr flossen die Daten mit höherer Geschwindigkeit. Mit
(19.12.2011)
Er hat über Jahrzehnte hinweg mit seiner eigenen Tochter geschlafen, aber nach Ansicht der Richter nicht gegen deren Willen: Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen 69 Jahre alten Rentner aus Bayern wegen Inzests zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Den Vergewaltigungsvorwurf ließ das
(17.12.2011)
Er klaute Autos, Boote und Flugzeuge, raubte Menschen sowie Häuser aus - und ging der US-Polizei zwei Jahre lang durch die Lappen. Am Freitag hat Colton Harris-Moore zum zweiten Mal vor Gericht seine Schuld gestanden. Er muss für sieben Jahre hinter Gitter. Wegen seiner hinterlassenen,
Der umstrittene Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen des Projekts " Stuttgart 21" ist vom Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg gestoppt worden. Die klagende Naturschutzorganisation
Rund 20 Jahre lang galt Carlos, der Schakal als einer gefürchtetsten Terroristen der Welt. Nun wurde er zum zweiten Mal zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein Pariser Sondergericht sprach den bereits
Frankreich s Ex-Präsident Jacques Chirac ist in einem als historisch angesehenen Prozess zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Ein Gericht in Paris befand den 79-Jährigen wegen
Ein mutmaßlicher KISS-Hacker sitzt in Haft. Der 24-Jährige, der sich als Mitglied der Hackergruppe Anonymous ausgibt, hatte die Internetseite des KISS-Bassisten Gene Simmons lahmgelegt. Jetzt
Hartz-IV -Empfänger müssen keine Stellen annehmen, die gegen das Arbeitsrecht verstoßen. Dies entschied das Sozialgericht Gießen und gab damit einem Kraftfahrer aus dem Wetteraukreis (Hessen) recht.
Das Landgericht Ulm hat den Börsenbriefanbieter Bernd Otto wegen gewerbsmäßigen Betrugs an zwei Anlegern in besonders schwerem Fall zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten
Das Landgericht Wiesbaden hat den Schwerverbrecher Thomas Wolf am Dienstag zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Er hatte sich wegen der spektakulären Entführung einer Wiesbadenerin und
Wer im Job seinem Ärger über den Chef verbal Luft macht, muss selbstverständlich damit rechnen, dass der Ausraster Folgen hat. Allerdings darf der Arbeitgeber einen Angestellten, der ausfallend
Weil er wegen seiner Hautfarbe vor einer Reutlinger Disco abgewiesen wurde, bekommt ein Deutsch-Togolese nun doch Schmerzensgeld. 900 Euro - der Gegenwert von 150 Eintrittskarten - sprach das
Ein weiterer früherer Betreiber des illegalen Internet-Filmportals Kino. to ist am Mittwoch zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Amtsgericht Leipzig sprach den 27-jährigen
Im sogenannten Haussklavin-Prozess sind die beiden Angeklagten, ein Paar aus Haßmersheim in Baden-Württemberg, zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden: fast neun Jahre für den Mann und
Das Amtsgericht Leipzig hat einen 33 Jahre alten Webdesigner für die Mitarbeit am illegalen Internet-Filmportal kino. to zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen ihn am Freitag der
Wer Betriebsgeheimnisse ausplaudert, riskiert vom Chef umgehend vor die Tür gesetzt zu werden. Gibt ein Mitarbeiter beispielsweise Daten, Bilder und sogar Preise von Lieferantenprodukten an ein
Wer sich mit einem wütenden Hund anlegt, muss wissen, worauf er sich einlässt. Darum geht auch eine Bissverletzung zum Teil auf die eigene Rechnung, befand das Oberlandesgericht Hamm in einem
Hamm (dpa) - Wer sich mit einem wütenden Hund anlegt, muss wissen, worauf er sich einlässt. Eine Bissverletzung geht dann zum Teil auf die eigene Rechnung, befand das Oberlandesgericht Hamm in
BELIEBTE THEMEN ZU Gerichtsurteile (WEB, LETZTE WOCHE)
Ein Grundstückseigentümer muss seinen Zaun so sichern, dass er keine Gefahr für andere darstellt. Verletzt sich ein Kind, weil es an dem Zaun hochgeklettert und dann heruntergefallen ist, haftet
Ist eine Arbeitnehmerin nicht befördert worden, weil sie schwanger ist, kann das für den Arbeitgeber teuer werden. Denn dann hat die Frau unter Umständen einen Anspruch auf Entschädigung.
Mit heißem Kaffee sollte man vorsichtig umgehen. Wer einen Becher kauft und ihn dann verschüttet, kann nicht automatisch Schmerzensgeld vom Verkäufer verlangen, entschied das Landgericht München
Die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der
Sie verbrannte ihre acht Monate alte Tochter lebendig in einem Ofen: Für diese Tat ist eine Frau in Russland zu 16 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Die 34-Jährige hatte ausgesagt, mit drei
Banken dürfen nicht ohne Einverständnis ihrer Kunden deren Kreditkarten gegen die eines anderen Anbieters austauschen. Entweder müssen die Kunden dem Wechsel zuvor zustimmen, oder sie können die
Vermieter sind verpflichtet, Besichtigungstermine rechtzeitig anzukündigen. Insbesondere bei berufstätigen Mietern müsse das mindestens drei bis vier Tage vorher geschehen, erklärt der Deutsche
Aufatmen in der Gastronomie: Der Lohn für einen guten Service gehört dem Kellner allein. Sein eingesammeltes Trinkgeld muss er nicht mit den Kollegen teilen, stellte das Landesarbeitsgerichts
Der Hacker, der in die Systeme der US- Notenbank und andere Banken eingedrungen ist, wurde zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. Der gebürtige Malaysier bekannte sich vor Gericht
Kunden online nur mit einem günstigen Zinssatz für Kredite locken - das dürfen Banken in Zukunft nicht mehr. Die Internet- Werbung für einen Sofortkredit "ab 3, 59 Prozent" ist demnach unzulässig,
Ein Passagier darf eines Kreuzfahrtschiffes nicht verwiesen werden, nur weil er eine Anordnung des Bordpersonals nicht befolgt hat. Die Weigerung oder der Verstoß gegen die Hausordnung müsste schon
Eine Krankenschwester aus Tuttlingen in Baden-Württemberg ist von dem Vorwurf freigesprochen worden, zwei Patienten zu Tode gespritzt zu haben. Es gebe einfach zu viele Zweifel, sagte der
Mieter, die sich schon händereibend gefreut haben, keine Betriebskostennachzahlung leisten zu müssen, sollten aufhorchen. Laut einem Gerichtbeschluss des Amtsgericht Hagen können Vermieter auch
Die kolumbianische Schönheitskönigin Angie Sanclamente Valencia muss sechs Jahre und acht Monate ins Gefängnis. In Argentinien wurde das 31-jährige Model wegen versuchten Rauschgiftschmuggels
Karlsruhe/Koblenz (dpa) - Eineinhalb Jahre nach dem tödlichen Schuss auf einen Polizisten in Rheinland-Pfalz hat der Bundesgerichtshof (BGH) den deswegen angeklagten Rocker freigesprochen. Die
Überraschend hat der Bundesgerichtshof einen wegen der Tötung eines Polizisten zu einer Haftstrafe verurteilten Rocker aus Rheinland-Pfalz vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen. Das führende "
In Rumänien hat ein Berufungsgericht einen 23-jährigen Hacker verurteilt, der jahrelang die Auktionsplattform eBay in Atem gehalten hatte. Zwischen 2005 und 2007 hatte der Rumäne sich wiederholt in
London (dpa) - Der Internet-Rebell und Wikileaks-Gründer Julian Assange hat im Kampf gegen seine Auslieferung erneut eine Niederlage vor Gericht einstecken müssen. Der 40 Jahre alte Australier darf
Berlin (dpa) - Zwei Monate nach seinem Brandanschlag auf ein Auto ist ein Berliner Paar zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Ein Amtsgericht verhängte am Mittwoch eine Strafe von 22 Monaten
Sechs Londoner Polizisten sind für schuldig befunden worden, das Auto eines Verdächtigen mit Baseballschlägern und einer Axt zertrümmert zu haben. Das erklärten polizeiinterne Ermittler im Rahmen
Wer zum Nachweis seiner Parkdauer eine zu kleine Parkscheibe auf das Armaturenbrett legt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Nach einem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes (OLG) müssen
London (dpa) - Der Internet-Rebell und Wikileaks-Gründer Julian Assange darf von Großbritannien an Schweden ausgeliefert werden. Das hat der Londoner High Court am Mittwoch in zweiter Instanz
Ein Urteil des Landessozialgerichts Hessen stärkt die Rechte von Arbeitnehmern - auch wenn sie ihrer Arbeit nicht legal nachgehen, genießen sie Versicherungsschutz. Wir erläutern Ihnen das Urteil.
Ein Berliner, der aus Wut über Kinderlärm einen sehr starken Silvesterböller vor einen Spielplatz geworfen hatte, muss drei Monate in Haft. Der 29-jährige Kraftfahrer hatte vor einem Berliner
Lärm treibt Nachbarn gerne auf die Palme und ist häufig ein Grund, die Polizei zu rufen. Doch allzu oft können die Ordnungshüter nichts unternehmen und nur an die Einsicht der Lärmverursacher
Privates Surfen kann im Arbeitsleben schnell den Job kosten. Das geschieht allerdings nicht automatisch. Ein Arbeitnehmer klagte gegen seine fristlose Kündigung und gewann - eine Abmahnung, so
Die Deutsche Bahn darf das Mega-Bahnhofsprojekt in Baden-Württemberg "Stuttgart 21" weiterbauen - trotz gerichtlich verfügten Baustopps. Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) erließ als Aufsichtsbehörde der
Im Prozess um das Attentat von Marrakesch mit 17 Toten ist der Hauptangeklagte von einem marokkanischen Gericht zum Tode verurteilt worden. Das Gericht in Salé bei Rabat verhängte die Höchststrafe
Schwere Schlappe für den Abo-Anbieter mitfahrzentrale-24. de: Der Seitenbetreiber muss auf seinen Internetseiten nicht nur deutlicher auf die Kosten hinweisen, sondern seine Allgemeinen
Wer seinem Vorgesetzten ein "beschissenes Wochenende" wünscht, darf abgemahnt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz entschieden. Wir erläutern Ihnen das Urteil und
In einem der größten Kunstfälscher-Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte hat das Landgericht in Köln ( Nordrhein-Westfalen) relativ milde Haftstrafen verhängt. Drei der vier Betrüger müssen bis
Gut zehn Monate nach dem tödlichen Schuss auf einen Kameraden in Afghanistan ist ein früherer Bundeswehrsoldat zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Das
Der Insolvenzverwalter und die Gläubiger des Autoherstellers Karmann können sich über einen Geldsegen freuen. Im Rechtsstreit um Steuerrückzahlungen verurteilte das Osnabrücker Landgericht die nicht
Versicherungsmakler in Deutschland dürfen ihre Provisionen an ihre Kunden weitergeben. Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat das aus dem Jahr 1934 stammende Verbot einer Weitergabe der Provision an
Das Album "Liebe ist für alle da" der Rockgruppe Rammstein gehört nicht auf die Liste der jugendgefährdenden Medien. Das Verwaltungsgericht Köln gab einer Klage der Rechteinhaberin Universal Music
