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Gerichtsurteile

Stuttgart: "Zementmörder" wird in Türkei abgeschoben

(03.11.2009)Der sogenannte Zementmörder wird aus Deutschland abgeschoben. Der 20-jährige Türke hatte vor zwei Jahren mit einem Komplizen einen Gleichaltrigen aus Eifersucht ermordet, die Leiche in Einzelteilen in Blumenkübeln einbetoniert und diese im Neckar versenkt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies eine... mehr

NDR muss Eva Herman nicht wieder einstellen

(31.10.2009)Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) muss die frühere " Tagesschau"-Sprecherin Eva Herman nicht wieder einstellen. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt wies jetzt ihre Beschwerde gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom April dieses Jahres in letzter Instanz als unbegründet zurück.... mehr

Weltumsegelung: Laura Dekker muss im Hafen bleiben

(30.10.2009)Der Rekordversuch ist mit dieser Entscheidung vorerst vereitelt worden: Die 14-jährige holländische Skipperin Laura Dekker darf frühestens im kommenden Sommer alleine um die Welt segeln. Das entschied am Freitag das zuständige Familiengericht in Utrecht. Zur Begründung erklärte es, dass ein so... mehr

Russland: "Schwarze Witwe" erneut wegen Mordes verurteilt

(29.10.2009)Aus Eifersucht hat eine "Schwarze Witwe" in Russland schon drei Männer ins Jenseits geschickt. Weil die 45-jährige Russin Irina Ribalko auch ihren dritten Gatten mit dem Messer erstach, verurteilte ein Gericht in der sibirischen Stadt Nowosibirsk sie wegen Mordes zu zwölf Jahren Gefängnis. Das sei... mehr

Sparkassen dürfen Kredite weiterverkaufen

(27.10.2009)Was privaten Banken bereits seit Jahren gestattet ist, dürfen nun die Sparkassen auch: Sie können künftig Kredite ihrer Kunden an andere Banken weiterverkaufen. Denn durch das Abtreten des Darlehensvertrags werde nicht gegen das Bankgeheimnis verstoßen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und... mehr

Bundesverfassungsgericht: Ruhestörer bekommt Recht

(27.10.2009)Das Bundesverfassungsgericht hat einem Ruhestörer Recht gegeben, dem eine Eigentümergemeinschaft Hausverbot erteilt hatte. Das komme allenfalls als allerletztes Mittel in Betracht, wenn anders keine ausreichende Ruhe einkehrt, so die Richter. Sie gaben damit der Beschwerde einer Wohnungseigentümerin... mehr

+ bundesliga.t-online.de +

(27.10.2009)Ein gewaltbereiter Fan des Bundesligisten Borussia Dortmund muss seine Dauerkarte abgeben und darf bis zum Saisonende keine Spiele der BVB-Profis mehr besuchen. Das hat das Dortmunder Landgericht entschieden. Die Richter verurteilten den 26-Jährigen außerdem zu sechs Monaten Haft auf Bewährung. Der... mehr

+ wirtschaft.t-online.de +

(27.10.2009)Der Energiekonzern E.ON darf die Gaspreise für Endkunden nach einem Urteil nicht mehr ohne stichhaltige Begründung erhöhen. Das Hamburger Landgericht erklärte jetzt nach mehr als vier Jahren Verhandlungsdauer eine Preisklausel in den Verträgen der E.ON-Tochter E.ON Hanse für ungültig. Nach... mehr

+ wirtschaft.t-online.de +

(27.10.2009)Eine Krankenversicherung muss die Kosten einer medizinisch nicht notwendigen Augen-Laser-Operation nicht ersetzen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor, auf das die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins in Berlin hinweist (Az.: 112 C 25016/08). In dem Fall... mehr

+ nachrichten.t-online.de +

(26.10.2009)Der als Fälscher enttarnte südkoreanische Klonforscher Hwang Woo Suk ist zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtete, sprach ein Gericht den 56-Jährigen nach drei Jahren Prozess wegen Unterschlagung von Forschungsgeldern schuldig. Von dem... mehr

Prinzessin Diana: Staat muss Schadensersatz im Fall Lady Di zahlen

(24.10.2009)Wegen verzögerter Ermittlungen zum Tod von Prinzessin Diana hat ein Pariser Gericht den französischen Staat zu Schadenersatz verurteilt. Die Regierung müsse dem ägyptischen Milliardär Mohamed Al Fayed 5000 Euro zahlen, berichtete der Sender France Info am Samstag. Al Fayed hatte ursprünglich eine... mehr

Homo-Ehe bei Betriebsrente gleichgestellt

(23.10.2009)Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gestärkt. Eingetragene Lebensgemeinschaften von Schwulen und Lesben müssen bei der Betriebsrente im öffentlichen Dienst der Ehe gleichgestellt werden. Der fehlende Anspruch für Partner von Homosexuellen verletzt nach... mehr

Mannheim: Richter hält Harry Wörz für unschuldig

(22.10.2009)Er saß 1675 Tage hinter Gittern, ließ 52 Verhandlungstage und neun Urteile oder Beschlüsse über sich ergehen - und nun ist Harry Wörz frei. Das Landgericht Mannheim hat den Installateur aus Birkenfeld in Baden-Württemberg für unschuldig erklärt, doch damit nicht genug: Das Gericht verdächtigt nun... mehr

Kfz-Versicherung: BGH schränkt Erstattung bei Autolack-Schäden ein

(22.10.2009)Schlappe für Autofahrer: Die Kfz-Versicherungen müssen Lackschäden nicht grundsätzlich nach dem Tarif einer Fachwerkstatt erstatten. So kann ein Geschädigter einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge nicht in jedem Fall die Stundenlöhne einer Markenwerkstatt verlangen (Aktenzeichen: BGH VI... mehr

Bonuszahlungen: Investmentbanker verklagen Commerzbank vergeblich

(21.10.2009)Im Streit um höhere Bonuszahlungen sind 13 Investmentbanker der Dresdner Bank vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main gescheitert. Alle Klagen wurden abgewiesen, wie das Gericht mitteilte. Die Banker hatten von der Commerzbank, die die Dresdner Bank inzwischen übernommen hat, zwischen rund 30.000... mehr

Recycling: Kampf ums Altpapier geht weiter

(17.10.2009)Die Schlacht um die blaue Tonne scheint geschlagen - und die Kommunalunternehmen gehen als Sieger vom Platz. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Juni dieses Jahres entschieden, dass Haushalte ihr Altpapier wie ihren restlichen Hausmüll grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Betrieben überlassen... mehr

Terrorprozess in Australien: Fünf Muslime als Terroristen verurteilt

(16.10.2009)Fünf Männer sind in Australien wegen der Planung von Terroranschlägen schuldig gesprochen worden. Die Muslime zwischen 25 und 44 Jahren hatten laut Anklage Chemikalien gebunkert und besaßen detaillierte Anleitungen, wie man daraus möglichst tödliche Bomben bastelt. Mit dem Urteil am Freitag ging... mehr

Commerzbank muss Banker Millionenabfindung zahlen

(15.10.2009)Die Commerzbank muss einem ehemaligen ranghohen Investmentbanker eine Abfindung von 1, 5 Millionen Euro zahlen. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main gab der Klage des Managers gegen seinen Ex-Arbeitgeber statt. Der Mitarbeiter arbeitete für eine Konzernsparte, die der Commerzbank Milliarden Verluste... mehr

Haftungsrecht: Stadt muss für Schäden bei Feuerwehreinsatz zahlen

(14.10.2009)Die aufwendige Befreiung eines eingeklemmten Kätzchens hat der Stadt Moers am Niederrhein reichlich Ärger und Kosten eingebrockt. Weil die Feuerwehr für die Rettung des Stubentigers eine ganze Garage versetzte und dabei beschädigte, hatten die Garagenbesitzer 7000 Euro Schadenersatz verlangt. Das... mehr

Möbel: Rückgaberecht für stinkende Einrichtung

(14.10.2009)Falls die Möbel im Schlafzimmer auch ein Jahr nach dem Kauf noch einen unangenehmen Geruch verströmen, können Verbraucher diese zurückgeben. Dabei ist es unerheblich, ob die verwendeten Chemikalien gesundheitsschädlich sind, so der Deutsche Anwaltsverein. Das gehe aus einer Entscheidung des... mehr