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Gerichtsurteile

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(19.11.2009)Entschädigung bei verspäteten Flügen... mehr

Hurrikan "Katrina": Gericht macht US-Armee für Überflutung von New Orleans verantwortlich

(19.11.2009)Die Opfer des Hurrikans "Katrina" haben einen wichtigen juristischen Erfolg errungen: Für die von dem Sturm verursachte Überflutung von New Orleans ist demnach das Ingenieurkorps der Streitkräfte verantwortlich. Ein Bezirksgericht gab der Klage von sechs Anwohnern und einem Unternehmen statt, die... mehr

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(18.11.2009)Martyrium im Kinderzimmer: Mehr als zwei Jahre lang haben Eltern ihre fünfjährigen Zwillinge in Xanten immer wieder gefesselt und eingesperrt. Wegen Verletzung der Fürsorgepflicht und Freiheitsberaubung verurteilte das Landgericht Kleve in Moers jetzt die Eltern zu eineinhalb Jahren Haft auf... mehr

Handy am Steuer: Polizei muss genau hinsehen

(16.11.2009)Telefonieren am Steuer ist nicht ganz ohne: Wer sein Handy beim Autofahren benutzt, muss 40 Euro zahlen und bekommt einen Punkt in Flensburg eingetragen. Allerdings hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Urteil klargestellt, dass die Polizei dabei schon sehr genau hinsehen muss. Können die... mehr

Kindesmissbrauch in den USA: 175 Jahre Haft für Ex-Pastor Alamo

(14.11.2009)Wegen sexuellen Missbrauchs von mehreren Mädchen ist der Führer einer evangelikalen Religionsgemeinschaft in den USA zu einer Haftstrafe von 175 Jahren verurteilt worden. Damit wird der 75-jährige Tony Alamo den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen. Einige seiner früheren Opfer sagten bei... mehr

Fall Marwa: Mörder von El-Sherbini zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

(11.11.2009)Der Mörder der in einem Dresdner Gerichtssaal niedergestochenen Ägypterin Marwa el-Sherbini ist zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Dresdner Landgericht sprach den Angeklagten schuldig, die schwangere Muslimin am 1. Juli aus Fremdenhass mit einem Messer getötet und ihren... mehr

Mietrecht: Vermieter darf säumigem Mieter Warmwasser abdrehen

(11.11.2009)Vermieter dürfen ihren Mietern das warme Wasser abdrehen, wenn diese über einen längeren Zeitraum keine Miete gezahlt haben. Darauf weisen die Mietrechtsexperten des Deutschen Anwaltvereins hin und berufen sich auf ein Urteil des Amtsgericht Waldshut-Tiengen (Baden-Württemberg). In dem aktuellen... mehr

Mietrecht: Mieter muss Öltankreinigung bezahlen

(11.11.2009)Schlechte Nachrichten für Mieter. Vermieter dürfen die Kosten für die Reinigung des Öltanks auf die Mieter umlegen. Sie müssen die Kosten auch nicht auf die Abrechnungen mehrerer Jahre verteilen sondern können diese im Jahr der Entstehung verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.... mehr

Eifersuchtsdrama: NASA-Astronautin erhält milde Strafe

(11.11.2009)Im Prozess um ein bizarres Eifersuchtsdrama bei der US-Weltraumbehörde NASA hat die Ex-Astronautin Lisa Nowak nach einem Schuldeingeständnis eine milde Strafe erhalten. Ein Gericht in Orlando im US-Bundesstaat Florida verurteilte Nowak zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und 50 Stunden... mehr

+ sport.t-online.de +

(10.11.2009)Ein 23-jähriger Amateurfußballer aus Kulmbach muss nach einem brutalen Tritt ins Gesicht seines Gegenspielers für zwei Jahre ins Gefängnis. "Die Rechtsordnung kann nicht hinnehmen, dass so etwas auf den Fußballplätzen einreißt", begründete der Vorsitzende Richter des Landgerichts Bayreuth Werner... mehr

Streitfall: Wegen Notwehr in Haft

(06.11.2009)Sven G. wurde an einer U-Bahn-Haltestelle von Jugendlichen attackiert, in Notwehr stach er einen Angreifer nieder. Richter schickten ihn deshalb fast vier Jahre ins Gefängnis - doch der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung auf. Jetzt wird der Fall neu aufgerollt.... mehr

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(06.11.2009)Wegen der Tötung ihres Neugeborenen hat das Berliner Landgericht eine Mutter zu acht Jahren Haft verurteilt. Die 42-Jährige wurde für schuldig befunden, im März ihr einen Tag altes Kind getötet zu haben, indem sie ihm mit der Hand Nase und Mund zuhielt. Vor einigen Jahren stand die Angeklagte wegen... mehr

Frankreich: Mann fährt 40 Jahre ohne Führerschein Auto

(06.11.2009)Ein Franzose ist 40 Jahre ohne Führerschein Auto gefahren - jetzt muss er für zwölf Monate ins Gefängnis. Ein Gericht in Saint-Dié in Lothringen verdonnerte den 64-Jährigen zu der ungewöhnlich hohen Strafe, weil dieser sich immer wieder hinters Steuer setzte, obwohl er wegen Fahrens ohne... mehr

Handyverbot im Auto gilt nicht für Festnetz-Telefon

(06.11.2009)Ein Handy am Steuer ist verboten, ein schnurloses Festnetz-Handgerät am Ohr aber nicht: Dieser Grundsatz geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hervor.... mehr

Mietrecht: Wohnung nicht frei? Vermieter muss zahlen

(05.11.2009)Vermieter sind grundsätzlich zu Schadenersatz verpflichtet, wenn eine neu vermietete Wohnung nicht rechtzeitig vom Vormieter geräumt wird und dem Nachmieter Kosten entstehen. Das hat das Amtsgericht Frankfurt in einem Urteil entschieden. Das Gericht sprach einem Mieter 500 Euro Schadenersatz zu. (AZ... mehr

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(05.11.2009)Sowohl die US-amerikanische Regierung als auch der 2003 vom Geheimdienst CIA entführte Imam Abu Omar haben das Mailänder CIA-Urteil scharf kritisiert - wenn auch aus unterschiedlichen Beweggründen. Ein Gericht in Mailand hatte am Mittwoch 22 CIA-Agenten und einen weiteren US-Bürger wegen der... mehr

Saudi-Arabien: Mann wird enthauptet und ans Kreuz geschlagen

(03.11.2009)In Saudi-Arabien soll ein junger Mann enthauptet werden, der vier kleine Jungen sexuell missbraucht hat. Eines seiner Opfer - einen dreijährigen Jungen - hatte der 22 Jahre alte Mann anschließend in der Wüste ausgesetzt, wo das Kind qualvoll verdurstete. Ein Berufungsgericht in Saudi-Arabien... mehr

Stuttgart: "Zementmörder" wird in Türkei abgeschoben

(03.11.2009)Der sogenannte Zementmörder wird aus Deutschland abgeschoben. Der 20-jährige Türke hatte vor zwei Jahren mit einem Komplizen einen Gleichaltrigen aus Eifersucht ermordet, die Leiche in Einzelteilen in Blumenkübeln einbetoniert und diese im Neckar versenkt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies eine... mehr

NDR muss Eva Herman nicht wieder einstellen

(31.10.2009)Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) muss die frühere " Tagesschau"-Sprecherin Eva Herman nicht wieder einstellen. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt wies jetzt ihre Beschwerde gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom April dieses Jahres in letzter Instanz als unbegründet zurück.... mehr

Weltumsegelung: Laura Dekker muss im Hafen bleiben

(30.10.2009)Der Rekordversuch ist mit dieser Entscheidung vorerst vereitelt worden: Die 14-jährige holländische Skipperin Laura Dekker darf frühestens im kommenden Sommer alleine um die Welt segeln. Das entschied am Freitag das zuständige Familiengericht in Utrecht. Zur Begründung erklärte es, dass ein so... mehr