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Gerichtsurteile

Berlin: Stadtschloss darf wieder aufgebaut werden

(02.12.2009)Das Berliner Stadtschloss darf nach den Plänen des italienischen Architekten Franco Stella wieder aufgebaut werden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf machte den Weg für den italienischen Architekten frei. Nach mündlicher Verhandlung wies der Vergabesenat des Oberlandesgerichts die Vorwürfe eines im... mehr

Arbeitszeugnisse: Verstehen Sie die geheimen Codes der Chefs?

(02.12.2009)Die Sprache der Arbeitszeugnisse ist undurchsichtig, doppeldeutig und klingt doch meistens ziemlich gut. " Er war sehr tüchtig und wusste sich gut zu verkaufen" - das klingt wie ein Lob. Oder wird hier ein Mitarbeiter etwa vom Chef verbal abgewatscht? HIER GEHT' S ZUM QUIZ t-online.de... mehr

Bastian Schweinsteiger siegt vor Gericht

(01.12.2009)Nationalspieler Bastian Schweinsteiger hat den Rechtsstreit mit Anwalt Gerrit Hartung gewonnen. Der Geschäftsführer der Spieler-Beratungsfirma GH Sport Management hatte den Profi des FC Bayern München auf Schadenersatz in Höhe von 833.000 Euro plus Zinsen für entgangene Provisionen verklagt. Der... mehr

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(01.12.2009)Der Veranstalter des Zugspitzlaufes 2008 ist vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden. Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen sah es als nicht erwiesen an, dass der 54-jährige Peter K. fahrlässig den Tod von zwei Teilnehmern verursachte und sich neun Sportler bei dem Berglauf durch... mehr

Ladenöffnung an Adventssonntagen ist verfassungswidrig

(01.12.2009)Die Kirchen setzen sich mit ihrer Beschwerde durch. Die großzügige Regelung zur Ladenöffnung an Sonntagen im Land Berlin ist teilweise verfassungswidrig. Die Freigabe aller vier Adventssonntage verstößt gegen den besonderen Sonntagsschutz im Grundgesetz, hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag... mehr

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(01.12.2009)Eine Richterin in Argentinien hat die am Dienstagnachmittag geplante erste Homo-Ehe Lateinamerikas vorerst gestoppt. Richterin Marta Gomez Alsina entschied am Montag, dass zunächst der Oberste Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit einer Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern befinden müsse. Sie... mehr

Heino verliert Verfahren wegen abgesagter Tournee

(30.11.2009)Diesmal geht es nicht um " Heinos größte Erfolge": Vor Gericht erlitt der 70 Jahre alte Volksmusik-Star am Montag eine schwere Schlappe. Der Sänger ("Schwarzbraun ist die Haselnuss") muss zusammen mit seinem Konzertveranstalter für die Kosten einer abgesagten Tournee in Höhe von 3, 5 Millionen Euro... mehr

Jürgen Emig: Der frühere HR-Sportchef muss wohl erneut ins Gefängnis

(27.11.2009)Der ehemalige Sportmoderator Jürgen Emig muss wegen Bestechlichkeit und Untreue erneut ins Gefängnis. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Nach einem Grundsatzurteil gelten Redakteure von ARD, ZDF und Deutschlandradio als "Amtsträger" und können damit bei der Annahme von... mehr

+ nachrichten.t-online.de +

(27.11.2009)Eine 31 Jahre alte Frau und ihr ehemaliger Liebhaber sind vom Landgericht Osnabrück zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die beiden hatten einen Killer engagiert, der den Lebensgefährten der Frau im Schlaf erschossen hatte. Der Täter steht in einem gesonderten Verfahren vor Gericht, er hat die... mehr

Solidaritätszuschlag: Gerichtsentscheid befeuert Debatte um Abschaffung

(26.11.2009)Nach dem niedersächsischen Gerichtsentscheid gegen den Solidaritätszuschlag ist die Debatte um die Zukunft des Soli mit neuer Schärfe entbrannt. Während die Bundesregierung an der Abgabe festhalten will, forderten SPD-Politiker eine Haushaltsplanung ohne die Einnahmen aus dem Zuschlag. Der Bund der... mehr

Atommüll-Endlager "Schacht Konrad": Landwirt scheitert mit Beschwerde in Karlsruhe

(26.11.2009)Der "Schacht Konrad" , ein atomares Endlager für Atommüll, kann wie geplant 2013 in Betrieb gehen. Dies ergibt sich aus einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Es nahm die Beschwerde eines Landwirts gegen den Bau des Endlagers für schwach radioaktiven... mehr

BGH stärkt Verbraucherrechte bei Internetkäufen

(26.11.2009)Shoppen im Internet wird sicherer: Wer per Telefon oder im Internet etwas kauft, kann das Geschäft widerrufen - selbst wenn es sich um verbotene Geräte handelt. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). In dem Prozess hatte eine Frau den Kaufpreis von rund 1000 Euro für ein defektes Radarwarngerät... mehr

Schulpflicht: Schulverweigerer sind jetzt vorbestraft

(26.11.2009)Weil Eltern aus Nordhessen ihre Kinder aus religiösen Gründen nicht in eine staatliche Schule schicken und stattdessen selbst unterrichten, müssen sie eine Geldstrafe von 120 Euro zahlen. Das Landgericht Kassel befand den 48-jährigen Jürgen Heinz D. und seine Ehefrau Rosemarie D. aus Herleshausen im... mehr

Solidaritätszuschlag: Gericht erklärt Soli für verfassungswidrig

(25.11.2009)Erstmals hat ein Gericht den Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Bundesländer für verfassungswidrig erklärt. Das niedersächsische Finanzgericht verwies die Klage eines Steuerzahlers zur endgültigen Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bundesinnenminister Thomas de Maizière... mehr

Versuchter Amoklauf von St. Augustin: Fünf Jahre Jugendhaft für Schülerin

(24.11.2009)Ihren vereitelten Amoklauf an einem Gymnasium in St. Augustin bei Bonn muss die 16-jährige Täterin mit fünf Jahren Jugendstrafe büßen. Dazu verurteilte ein Bonner Gericht das Mädchen am Dienstag wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz. Die... mehr

Behandlungsfehler: Entschädigung für falsch amputierte Brust

(23.11.2009)Jahrelang hat eine gesunde 34-Jährige, der unnötigerweise eine Brust amputiert wurde, um Gerechtigkeit gekämpft - jetzt bekommt sie 25.000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld für den Behandlungsfehler. Diesen Betrag wird das Klinikum Böblingen-Sindelfingen zahlen. So wurde es in einem überraschend... mehr

Renten- und Lebensversicherungen: Kunden können "Nachschlag" verlangen

(23.11.2009)Millionen von Deutschen können von ihrer Versicherung Geld zurückverlangen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg zu gekündigten Kapitallebens- und Rentenversicherungen, in dem Klauseln zur vorzeitigen Kündigung für ungültig erklärt werden. Sie führten dem Kunden "weder das volle... mehr

Krebskranke Frau verhungert: Bewährung für Ehemann

(23.11.2009)Er ließ seine krebskranke Ehefrau zu Hause verhungern und verdursten. Nun hat das Amtsgericht Halle einen 55 Jahre alten Mann zu einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wurde für zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt. Der arbeitslose Betonbauer aus Löbejün in Sachsen-Anhalt wurde der... mehr

Kfz-Versicherung: Fahrlässigkeit kommt Autofahrer teuer zu stehen

(23.11.2009)Wer die Kfz-Versicherung wechselt, sollte beim Anbietervergleich unbedingt die Feinheiten der Tarife im Auge behalten. Denn ein Nichtbeachten bestimmter Auflagen macht im Schadensfall aus der Mücke ganz schnell einen Elefanten. Auch hier gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Deshalb haben wir... mehr

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(21.11.2009)Ein ehemaliger hoher Beamter des US-Außenministeriums und seine Frau haben vor Gericht zugegeben, 30 Jahre lang für Kuba spioniert zu haben. Jetzt muss Walter Myers (72) lebenslang in Haft, seine Frau Gwendolyn (71) kommt mit sechs bis siebeneinhalb Jahren Gefängnis glimpflich davon. Das Ehepaar... mehr