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Gerichtsurteile

Sicherungsverwahrung: Menschenrechtsgericht verurteilt Deutschland

(17.12.2009)Deutschland hat mit der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung für einen Gewaltverbrecher gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Mit diesem Urteil gab das Straßburger Gericht einem mehrfach verurteilten Verbrecher Recht. Ihm muss Deutschland nun 50.000 Euro... mehr

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(15.12.2009)Eine in Nürnberg als " Drogen-Oma" bekannt gewordene Frau ist wegen Handels mit Heroin zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Die wegen ihrer Altersgebrechen im Rollstuhl sitzende 81-Jährige hatte zuvor vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ein umfassendes Geständnis abgelegt, ... mehr

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(15.12.2009)Weil sie Schüler einer ersten Klasse im Unterricht geschlagen hatte, muss eine Brandenburger Grundschullehrerin mehrere tausend Euro Strafe zahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg wies die Revision der Frau gegen ein Urteil des Landgerichts Potsdam zurück. Mit der jetzt veröffentlichten... mehr

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(13.12.2009)Die in Italien wegen Mordes zu 26 Jahren Haft verurteilte Amerikanerin Amanda Knox will ihr Studium fortsetzen. Sie habe in Bezug auf ihre Zukunft sowohl Angst als auch Hoffnung, sagte die 22-Jährige am Sonntag acht Tage nach der Urteilsverkündung. "Es gibt vieles, was ich nicht verstehe, aber ich... mehr

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(12.12.2009)Die FDP in Nordrhein-Westfalen will sich gegen Strafzahlungen in Millionenhöhe wegen der Möllemann-Spendenaffäre zur Wehr setzen. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Dienstag Sanktionen der Bundestagsverwaltung in Höhe von 3, 5 Millionen Euro bestätigt. Hintergrund ist eine Spendenaffäre unter... mehr

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(11.12.2009)In einer lesbischen Lebensgemeinschaft kann eine der beiden Partnerinnen unter bestimmten Bedingungen "Vater" im Sinne des Gesetzes sein. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln im Fall eines lesbischen Paares, das nach einer Geschlechtsumwandlung der als Mann geborenen ersten Partnerin und... mehr

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(10.12.2009)Eine musikbegeisterte Familie aus Berlin, die sich auch durch ein von der Polizei verhängtes Lärm-Knöllchen nicht vom sonntäglichen Klavierspiel abbringen lassen wollte, hat damit Recht gehabt. Das wurde jetzt von der höchsten richterlichen Stelle entschieden, die es in Deutschland gibt: dem... mehr

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(08.12.2009)Die FDP muss wegen rechtswidriger Spenden eine Strafe in Höhe von knapp 3, 5 Millionen Euro zahlen. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht. Die Bundestagsverwaltung hat im Juli einen Strafbescheid gegen die FDP in Höhe von 3, 463 Millionen Euro erlassen. Dagegen hatte die Partei geklagt. Der... mehr

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(08.12.2009)Das harte Urteil im spektakulären Sex- Mord- Prozess über den "Engel mit den Eisaugen" - 26 Jahre Gefängnis - wollen die Eltern der amerikanischen Studentin Amanda Knox nicht auf sich sitzen lassen und in Italien für ihre Tochter kämpfen. Das betonten sie noch einmal in der bekannten Talkshow von... mehr

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(07.12.2009)Manchen Fernsehzuschauern reichen die Kanäle im Kabelfernsehen nicht. Sie nutzen deshalb Satellitenschüsseln, die hunderte TV-Sender empfangen können. Dazu zählt auch manch ausländischer Mitbürger, der auf diese Art und Weise TV aus der Heimat empfängt. Wer Satellitenschüsseln nutzt, darf diese aber... mehr

Prozess in Perugia-"Engel mit Eisaugen" muss 26 Jahre hinter Gitter

(05.12.2009)Im spektakulären Prozess um den Sexualmord an einer britischen Austauschstudentin im italienischen Perugia ist die US-Studentin Amanda Knox schuldig gesprochen worden. Die 22-Jährige wurde am frühen Samstagmorgen zu 26 Jahren Haft verurteilt, ihr drei Jahre älterer italienischer Ex-Freund Raffaele... mehr

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(04.12.2009)Der Sektenguru Oliver Shanti muss wegen sexuellen Missbrauchs von vier Jungen in 76 Fällen sechs Jahre und zehn Monate lang hinter Gitter. Dazu verurteilte die Strafkammer des Landgerichts in München den 61 Jahre alten Musiker und Führer einer spirituellen Gemeinschaft. Freigesprochen wurde er... mehr

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(04.12.2009)Eine Vereinbarung zwischen geschiedenen Eheleuten über die Zahlung von Altersunterhalt bindet auch die späteren Erben. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Nach Auffassung der Richter handelt es sich bei den Unterhaltsleistungen um eine sogenannte Nachlassverbindlichkeit, die mit... mehr

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(04.12.2009)Weil er seine schlafende Mutter mit einer Axt ermordet hat, ist ein 18-Jähriger zu einer Jugendstrafe von acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt verkündete die Entscheidung hinter verschlossenen Türen. Der in Frankfurt bei seinem Vater wohnende Angeklagte hatte die 50 Jahre... mehr

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(04.12.2009)Was zum Einkommen von Hartz-IV-Empfängern gehört und was nicht, darüber sind sich Deutschlands Sozialgerichte offensichtlich nicht einig. Innerhalb weniger Tage haben zwei Gerichte in ähnlich gelagerten Fällen gegensätzliche Entscheidungen getroffen. In einem Fall wurde geurteilt, dass ein Darlehen... mehr

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(04.12.2009)Es geht um 7000 Euro plus Zinsen, doch es könnte noch mehr werden: Einem Richterspruch zufolge muss der angeschlagene Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) einem Angestellten nachträglich einen Bonus gewähren. Dem Münchner Geldhaus drohen weitere Zahlungen. (Az.: 26 Cs 11272/09) Spektakuläre... mehr

Dresden: Urteil zu Gemäldestreit um nackte Oberbürgermeisterin

(03.12.2009)Ein Gemälde mit der unbekleideten Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz darf vorerst von der Künstlerin nicht mehr öffentlich zur Schau gestellt werden. Das entschied das Dresdner Landgericht in einem Eilverfahren. Begründet wurde dies mit einer erheblichen Verletzung der Persönlichkeitsrechte... mehr

Überfall auf 101-Jährige in New York: 75 Jahre Haft für 33 Dollar

(03.12.2009)Sage und schreibe 75 Jahre Gefängnis hat ein gewalttätiger Dieb in den USA aufgebrummt bekommen, weil er zwei alte Menschen überfallen und ausgeraubt hatte. Seine Beute belief sich auf ganze 33 Dollar - rund 22 Euro. Die drakonische Strafe sprach ein Gericht in New York aus, nachdem eine... mehr

Sorgerecht: Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von ledigen Vätern

(03.12.2009)Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat unverheiratete deutsche Väter in puncto Sorgerecht gestärkt. Die Straßburger Richter gaben einem Kläger aus Pulheim Recht, der seit acht Jahren vergeblich um das Sorgerecht für seine Tochter gekämpft hatte. Mit der Bevorzugung von unverheirateten... mehr

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(03.12.2009)Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet heute darüber, ob ledige Väter bei der Sorge um ihre Kinder mehr Rechte bekommen müssen. Nach geltender Rechtslage können in Deutschland unverheiratete Väter ihre Kinder nur mit dem Einverständnis der Mutter sehen. Geklagt hat ein Vater... mehr