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Gerichtsurteile

Gericht kippt Kündigungen ohne klaren Termin 

Gericht kippt Kündigungen ohne klaren Termin

(13.05.2013) Ohne klaren Termin kein Rauswurf: Chefs müssen ein Arbeitsverhältnis schriftlich und eindeutig beenden. Vor allem muss klar sein, wann genau der betroffene Mitarbeiter seinen Job los ist. Fehlt eine entsprechende Angabe, ist die Kündigung unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht Leipzig
Mietrecht: Wand rausgerissen - Vermieter darf nicht kündigen 

Mietrecht: Wand rausgerissen - Vermieter darf nicht kündigen

(12.05.2013) Dieses Urteil stärkt umbaufreudige Mieter: Vermieter müssen bauliche Veränderungen an Wohnungen sofort rügen. Nur dann haben sie das Recht, dem Mieter fristlos zu kündigen, entschied das Landgericht Lüneburg (Az. : 6 S 80/12), wie die Fachzeitschrift "Wohnungswirtschaft und Mietrecht" berichtet.

 

 

Chef Prügel angedroht - Abfindung kassiert 

Chef Prügel angedroht - Abfindung kassiert

(10.05.2013) Schlechte Nachrichten für Choleriker: Wer den Chef mit drastischen Worten angreift und ihm gar Prügel androht, muss damit rechnen, fristlos gekündigt zu werden. Selbst wenn der Krakeeler schon 25 Jahre im Dienst ist, schützt ihn das nicht vor dem Rauswurf. Das entschied das Arbeitsgericht
Urteil: 7000 Euro für Mobbingopfer 

Urteil: 7000 Euro für Mobbingopfer

(06.05.2013) Gute Nachricht für alle im Job Schikanierten: Wer von Kollegen und Vorgesetzten gemobbt wird, kann Anspruch auf Schmerzensgeld haben. Eine entscheidende Rolle spielt dabei, dass der Betroffene systematisch ausgegrenzt wurde. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden (Az. :1 Ca 1310/12).
Arbeitsrecht: Mündliche Kündigung kann wirksam sein 

Arbeitsrecht: Mündliche Kündigung kann wirksam sein

(22.04.2013) "Chef, ich gehe!" - Beschäftigte in Deutschland sollten es sich gut überlegen, bevor sie dem Arbeitgeber mündlich mit der Kündigung drohen. Zwar muss diese nach deutschem Arbeitsrecht grundsätzlich schriftlich erfolgen. Doch wirft ein Mitarbeiter selbst den Job hin, kann auch die mündliche

Tschechien: Mutter musste Mord an Tochter per Internet mit anhören

Eine Mutter aus Tschechien musste per Internettelefon mit anhören, wie ihr Mann ihre 12-jährige Tochter umbrachte. Das Landgericht in Liberec verurteilte den Täter nach Angaben der Agentur CTK zu

Prepaid-Karte darf nicht im Minus sein - neue Urteile gefällt

Guthaben auf Prepaid-Karten dürfen nicht ins Minus abrutschen. Zu diesem Urteil kamen die Landgerichte München und Frankfurt und folgten damit einer Klage der Verbraucherzentrale NRW. Die

Klage: Verkäuferin darf BH-Größe für sich behalten

Eine Unterwäscheverkäuferin hat in Schweden auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber geklagt - mit Erfolg. Dieser hatte sie genötigt, ihre Körbchengröße auf ihrem Namensschild anzugeben. Die

Steuerzahler dürfen von Fiskus-Fehler profitieren

Wenn der Fiskus sich Pannen zugunsten der Bürger leistet, dürfen die davon profitieren: Steuerzahler müssen das Finanzamt nämlich nicht auf dessen Fehler hinweisen. Der Bundesfinanzhof (BFH) in

Gericht: Kein Mindestlohn für Toilettenfrau

Reinigungskraft oder nur "WC-Aufsicht"? Mit ihrer Klage auf Zahlung des tariflichen Mindestlohns im Gewerbe der Gebäudereiniger ist eine Toilettenfrau vor dem Hamburger Arbeitsgericht abgeblitzt. 600

Lindt & Sprüngli kassiert endgültige Schlappe im Goldhasen-Streit

Schlechte Nachrichten kurz vor Ostern für Lindt & Sprüngli: Die Schweizer Confiserie hat den Dauerstreit um seinen Goldhasen endgültig verloren. Der Schokoladenhase des deutschen Herstellers

Mutter aus Husum tötet fünf Babys - neun Jahre Haft

Weil sie fünf ihrer Babys direkt nach der Geburt getötet hat, muss eine junge Mutter aus Husum für neun Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Flensburg verurteilte die geständige Frau wegen

Deutsche Bank wehrt sich gegen Kirch-Urteil vor BGH

Die Deutsche Bank will die Niederlage im jahrelangen Rechtsstreit gegen die Erben des Medienmoguls Leo Kirch nicht hinnehmen: Der deutsche Branchenprimus zieht in dem Streit um Schadenersatz vor den

Vermieter muss Schimmel beseitigen

Ein Vermieter muss Schimmel in der Wohnung beseitigen. Das gilt auch, wenn dieser Mangel schon beim Abschluss des Mietvertrags erkennbar war. Denn die Vereinbarung " Die Wohnung wird wie besichtigt

Mietrecht: Mieter haben Recht auf mehrere Garagenschlüssel

Mieter einer Wohnung mit zugehörigem Garagenplatz können mehr als nur einen Garagenschlüssel verlangen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Bonn, auf das die Miet- und

 

Landgericht Dresden verurteilt griechische Schleuser zu langer Haft

Gegen vier Schleuser aus Griechenland hat das Landgericht Dresden am Montag Haftstrafen zwischen drei und fünfeinhalb Jahren verhängt. Die Angeklagten hatten weitgehend gestanden, in einem mit zwei

15 Euro für Kontoauszug-Kopie: Gericht stoppt Commerzbank

Schlappe für die Commerzbank, gute Nachricht für die Kunden des Geldhauses: Das Institut darf für die nachträgliche Erstellung eines Kontoauszugs keine 15 Euro verlangen. Das hat das

Handy im Straßenverkehr: Diese Urteile müssen Sie kennen

Mal kurz im Straßenverkehr mit dem Handy telefonieren – das ist verboten. Doch auch das Wegdrücken eines ankommenden Anrufs kann schon teuer werden. Aber es gibt Situationen, in denen

Russische Justiz macht totem Anwalt Magnizki den Prozess

Die russische Justiz stellt einen Toten vor Gericht: Dem vor fast vier Jahren im Gefängnis gestorbenen Anwalt Sergej Magnizki soll wegen Steuerhinterziehung posthum der Prozess gemacht werden, teilte

Stade: Vier Jahre Haft für Mutter wegen Tötung von zwei Babys

Wegen der Tötung ihrer zwei Neugeborenen muss eine Mutter für vier Jahre in Haft. Die 43-Jährige wurde am Mittwoch vom Landgericht Stade wegen versuchten Totschlags und vollendeten Totschlags

BELIEBTE THEMEN ZU Gerichtsurteile: LETZTE WOCHE

Arbeitsrecht: Frau verlangt enormes Schmerzensgeld wegen Mobbings

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat sich heute mit einem heiklen Fall von Mobbing befasst: Wegen jahrelanger Schikanen fordert eine bei der Stadt Solingen beschäftigte Diplom-Ökonomin

Gericht stoppt "Seitensprungagentur" in Ludwigshafen

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat das Verbot einer "Seitensprungagentur" in Ludwigshafen bestätigt. Die Stadtverwaltung habe das Gewerbe zu Recht untersagt, teilte das Gericht in

Mobbing: Versicherung muss nicht zahlen

Schikanen, Intrigen, Ausgrenzung im Job - davon sind laut verschiedenen Studien mehr als eine Million Beschäftigte in Deutschland betroffen. Macht der Psychoterror am Arbeitsplatz jedoch krank,

Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf Dank zum Schluss

Dank und gute Wünsche für den ausscheidenden Mitarbeiter sind im Arbeitszeugnis selbstverständlich? Von wegen: Wenn der Arbeitgeber darauf verzichten will, kann er das tun. Das hat ein Urteil des

Mietrecht: Gemeinschaftssatellitenanlage reicht aus

Ein Vermieter darf die Erlaubnis für Einzelantennen für den Fernsehempfang auf dem Balkon unter Umständen widerrufen. Er muss den Mietern dann aber neue Empfangsmöglichkeiten bieten, etwa eine

BELIEBTE THEMEN ZU Gerichtsurteile: GESTERN

 

Mietrecht: Vermieter muss bei Lärm keinen Schadenersatz zahlen

Vermieter müssen gegen lärmende Mieter vorgehen, um andere Mieter zu schützen. Mit welchen Mitteln sie das tun, bleibt den Vermietern aber selbst überlassen. Das entschied das Landgericht

Mietrecht: Vandalismus-Versicherung muss von allen Mietern bezahlt werden

Die Ausgaben für eine Vandalismus-Versicherung sind Betriebskosten, die auf alle Mieter eines Hauses umgelegt werden dürfen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Braunschweig hervor hervor,

Mietrecht: Keine Mietminderung wegen weinender Kinder

Kleinkinder-Lärm muss von Mitbewohnern und Nachbarn in Mehrfamilienhäusern hingenommen werden. Sie haben kein Recht, deswegen die Miete zu mindern oder fristlos zu kündigen. Das geht aus einem

Während OPs privat telefoniert: Bundesarbeitsgericht kippt Kündigung eines Chefarztes

Die Geschichte klingt wie ein schlechter Scherz, die richterliche Entscheidung ist kaum zu fassen: Ein Chefarzt telefonierte während Operationen mit seinem privaten Handy und wurde deshalb fristlos

Mietrecht: Schlüssel behalten - Ex-Mieter muss nicht zahlen

Gibt ein Mieter den Wohnungs-Zentralschlüssel beim Auszug nicht zurück, kann der Vermieter Schadenersatz verlangen. Allerdings nur, wenn er die Schließanlage im Gesamtobjekt auch tatsächlich

Mietrecht: Wie oft Vermieter in die Wohnung dürfen

Die Frage, wie oft ein Eigentümer in seine vermietete Wohnung darf, sorgt immer wieder für Streit und Klärungsbedarf vor Gerichten. Grundsätzlich gilt: Ein Vermieter muss seinen Besuch beim Mieter

Arbeitsrecht: 40 Jahre im Betrieb - trotzdem keine Abfindung

Auch wer nach jahrzehntelanger Betriebszugehörigkeit die Kündigung präsentiert bekommt, kann nicht sicher sein, den Abschied vom Job mit einer Abfindung versüßt zu bekommen. Das zeigt eine

Arbeitszeugnisse: Verstehen Sie die geheimen Codes der Chefs?

Die Sprache der Arbeitszeugnisse ist undurchsichtig, doppeldeutig und klingt doch meistens ziemlich gut. "Er war sehr tüchtig und wusste sich gut zu verkaufen" - das klingt wie ein Lob. Oder wird

Mietrecht: Rechnung für Rauchmelder-Wartung zahlt der Mieter

Die Wartung eines Rauchmelders fällt im Mietvertrag unter den Posten "sonstige Betriebskosten" und ist somit vom Mieter zu tragen. Das berichtet die LBS unter Verweis auf ein Urteil des Lübecker

Mietrecht: Strom abgestellt - Schadenersatz für verdorbene Lebensmittel

Mieter haben Anspruch auf Schadenersatz für verdorbene Lebensmittel, wenn die Hausverwaltung dem Stromversorger irrtümlich einen Mieterwechsel meldet und deshalb der Strom abgeschaltet wird. So

BELIEBTE THEMEN ZU Gerichtsurteile: LETZTER MONAT

 

Verkalkter Wasserhahn: Vermieter muss zahlen

Mieter einer Wohnung müssen bei einem verkalkten Wasserhahn nicht die Kosten für den Ersatz tragen. Die sogenannte Kleinreparaturklausel betrifft nur Reparaturen, auf deren Entstehen der Mieter

Mietrecht: Wasserohre regelmäßig prüfen

Vermieter sind nicht verpflichtet, Wasserrohre regelmäßig einer Generalinspektion zu unterziehen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Duisburg vom 18. Mai 2010 (Az. : 13 S 58/10) hervor,

Pussy Riot: Sängerin will "politischen Protest" fortsetzen

Die auf Bewährung freigelassene Sängerin der russischen Politband Pussy Riot, Jekaterina Samuzewitsch, hat eine Fortsetzung ihres "politischen Protests" angekündigt. "Wir sind nicht erledigt, wir

Urteil: Chef als "Menschenschinder" beschimpft - Job weg

Im Internet einfach ungeniert über den Chef lästern? Das geht nicht. Wer online seinem Ärger über den Boss Luft macht, riskiert den Job. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat jetzt die fristlose

Mietminderung bei Schimmel: Miete lässt sich um mindestens zehn Prozent mindern

Schimmelbildung an mehreren Stellen in der Wohnung rechtfertigt eine Mietminderung um wenigstens zehn Prozent. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Norderstedt bei Hamburg hervor, auf das der

Mietrecht: Vermieter darf Wohnung nicht eigenmächtig räumen

Räumt ein Vermieter ohne Gerichtsbeschluss die Wohnung eines Mieters, haftet er für den entstandenen Schaden. Diese Ersatzpflicht umfasst vor allem eine eigenmächtige Entsorgung der in der Wohnung

Urteil: Nach Adoption kein Umgangsrecht für leibliche Geschwister

Eine Adoption beendet frühere verwandtschaftliche Beziehungen. Dies betrifft auch das wechselseitige Umgangsrecht von leiblichen Geschwistern. Dabei muss aber überprüft werden, ob das Wohl des

BGH stärkt Rechte von Mietern in großen Wohnblöcken

Wer in großen Wohnblöcken wohnt, muss künftig nicht die vollen Grundgebühren der Wasserversorgung bezahlen. Voraussetzung: Der Großteil der Wohnungen im Block steht leer. Das hat der

Urteil: Zu kleine Parkscheibe - Bußgeld droht

Wer zum Nachweis seiner Parkdauer eine zu kleine Parkscheibe auf das Armaturenbrett legt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Nach einem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes (OLG) müssen

Mietrecht: Eigenbedarf nur bei stetem Lebenswandel

Ein Vermieter darf eine Wohnung wegen Eigenbedarfs nur unter bestimmten Voraussetzungen kündigen - und dazu gehört offenbar auch ein "steter Lebenswandel" von Angehörigen. Das berichtete die

Mietrecht: Mietverträge sind nur nach Abmahnung fristlos kündbar

Mietverträge können nicht ohne weiteres fristlos gekündigt werden. Stört ein Mieter zum Beispiel den Hausfrieden, muss er erst abgemahnt werden, bevor seine Wohnung gekündigt werden kann. Das hat

Wohnfläche darf nicht mehr als zehn Prozent abweichen

Ein Mieter muss eine Abweichung der vereinbarten Wohnfläche um mehr als zehn Prozent nicht hinnehmen. Das berichtet die "Monatsschrift für Deutsches Recht" (Heft 8/2011) unter Berufung auf ein Urteil

Mietrecht: Klausel zum Ausschluss von Mietminderung ist nichtig

Eine Mietminderung aufgrund von Mängeln darf im Mietvertrag nicht durch eine Klausel ausgeschlossen werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor, über das die

Mietrecht: Mietminderung bei Renovierungsarbeiten möglich

Wird die Haus- beziehungsweise Hoffassade wegen Bauarbeiten eingerüstet, kann die Miete um fünf Prozent gemindert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor, auf

Mietkaution darf nicht für Anwaltskosten verwendet werden

Eine vom Mieter hinterlegte Sicherheit dient dazu, notfalls Mietausfälle abzudecken. Ein Vermieter darf sie nicht dafür verwenden, Kosten für den Rechtsanwalt zu begleichen. Das entschied das

Mietkaution muss sofort zurückgezahlt werden

Eine Mietkaution muss nach dem Auszug des Mieters so schnell wie möglich zurückgegeben werden. Dabei sei es egal, ob es sich um eine Barkaution, ein Sparbuch oder eine Bürgschaft handele, erklärt

Mietrecht: Mieterhöhungen werden nicht automatisch wirksam

Eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete wird nicht automatisch wirksam. Der Mieter muss der Erhöhung immer zuerst zustimmen. Darauf verweist der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin.

Lärmbelästigung: Auch auf dem Land müssen Mieter Lärm dulden

Auch auf dem Land müssen Nachbarn Lärm hinnehmen. Eine Belastung von 60 Dezibel sei in einem Dorfgebiet zulässig, entschied das Verwaltungsgericht Hannover (Az. : 4 A 3345/10). Damit wiesen die

Mietrecht: Laufgeräusche auf Parkettböden sind zumutbar

Ein Parkettboden muss den Trittschallschutz gewährleisten, der dem ursprünglich festgelegten Schallschutzniveau des Gebäudes entspricht. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts

Mietrecht: Mieter müssen Schnarchgeräusche ertragen

Mieter müssen Schnarchgeräusche aus der Nachbarwohnung ertragen. Das entschied das Amtsgericht Bonn (Az. : 6 C 5898/08), wie die Zeitschrift "Das Grundeigentum" des Eigentümerverbands Haus und Grund
 
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