(13.05.2013)
Ohne klaren Termin kein Rauswurf: Chefs müssen ein Arbeitsverhältnis schriftlich und eindeutig beenden. Vor allem muss klar sein, wann genau der betroffene Mitarbeiter seinen Job los ist. Fehlt eine entsprechende Angabe, ist die Kündigung unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht Leipzig
(12.05.2013)
Dieses Urteil stärkt umbaufreudige Mieter: Vermieter müssen bauliche Veränderungen an Wohnungen sofort rügen. Nur dann haben sie das Recht, dem Mieter fristlos zu kündigen, entschied das Landgericht Lüneburg (Az. : 6 S 80/12), wie die Fachzeitschrift "Wohnungswirtschaft und Mietrecht" berichtet.
(10.05.2013)
Schlechte Nachrichten für Choleriker: Wer den Chef mit drastischen Worten angreift und ihm gar Prügel androht, muss damit rechnen, fristlos gekündigt zu werden. Selbst wenn der Krakeeler schon 25 Jahre im Dienst ist, schützt ihn das nicht vor dem Rauswurf. Das entschied das Arbeitsgericht
(06.05.2013)
Gute Nachricht für alle im Job Schikanierten: Wer von Kollegen und Vorgesetzten gemobbt wird, kann Anspruch auf Schmerzensgeld haben. Eine entscheidende Rolle spielt dabei, dass der Betroffene systematisch ausgegrenzt wurde. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden (Az. :1 Ca 1310/12).
(22.04.2013)
"Chef, ich gehe!" - Beschäftigte in Deutschland sollten es sich gut überlegen, bevor sie dem Arbeitgeber mündlich mit der Kündigung drohen. Zwar muss diese nach deutschem Arbeitsrecht grundsätzlich schriftlich erfolgen. Doch wirft ein Mitarbeiter selbst den Job hin, kann auch die mündliche
Eine Mutter aus Tschechien musste per Internettelefon mit anhören, wie ihr Mann ihre 12-jährige Tochter umbrachte. Das Landgericht in Liberec verurteilte den Täter nach Angaben der Agentur CTK zu
Guthaben auf Prepaid-Karten dürfen nicht ins Minus abrutschen. Zu diesem Urteil kamen die Landgerichte München und Frankfurt und folgten damit einer Klage der Verbraucherzentrale NRW. Die
Eine Unterwäscheverkäuferin hat in Schweden auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber geklagt - mit Erfolg. Dieser hatte sie genötigt, ihre Körbchengröße auf ihrem Namensschild anzugeben. Die
Wenn der Fiskus sich Pannen zugunsten der Bürger leistet, dürfen die davon profitieren: Steuerzahler müssen das Finanzamt nämlich nicht auf dessen Fehler hinweisen. Der Bundesfinanzhof (BFH) in
Reinigungskraft oder nur "WC-Aufsicht"? Mit ihrer Klage auf Zahlung des tariflichen Mindestlohns im Gewerbe der Gebäudereiniger ist eine Toilettenfrau vor dem Hamburger Arbeitsgericht abgeblitzt. 600
Schlechte Nachrichten kurz vor Ostern für Lindt & Sprüngli: Die Schweizer Confiserie hat den Dauerstreit um seinen Goldhasen endgültig verloren. Der Schokoladenhase des deutschen Herstellers
Weil sie fünf ihrer Babys direkt nach der Geburt getötet hat, muss eine junge Mutter aus Husum für neun Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Flensburg verurteilte die geständige Frau wegen
Die Deutsche Bank will die Niederlage im jahrelangen Rechtsstreit gegen die Erben des Medienmoguls Leo Kirch nicht hinnehmen: Der deutsche Branchenprimus zieht in dem Streit um Schadenersatz vor den
Ein Vermieter muss Schimmel in der Wohnung beseitigen. Das gilt auch, wenn dieser Mangel schon beim Abschluss des Mietvertrags erkennbar war. Denn die Vereinbarung " Die Wohnung wird wie besichtigt
Mieter einer Wohnung mit zugehörigem Garagenplatz können mehr als nur einen Garagenschlüssel verlangen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Bonn, auf das die Miet- und
Gegen vier Schleuser aus Griechenland hat das Landgericht Dresden am Montag Haftstrafen zwischen drei und fünfeinhalb Jahren verhängt. Die Angeklagten hatten weitgehend gestanden, in einem mit zwei
Schlappe für die Commerzbank, gute Nachricht für die Kunden des Geldhauses: Das Institut darf für die nachträgliche Erstellung eines Kontoauszugs keine 15 Euro verlangen. Das hat das
Mal kurz im Straßenverkehr mit dem Handy telefonieren – das ist verboten. Doch auch das Wegdrücken eines ankommenden Anrufs kann schon teuer werden. Aber es gibt Situationen, in denen
Die russische Justiz stellt einen Toten vor Gericht: Dem vor fast vier Jahren im Gefängnis gestorbenen Anwalt Sergej Magnizki soll wegen Steuerhinterziehung posthum der Prozess gemacht werden, teilte
Wegen der Tötung ihrer zwei Neugeborenen muss eine Mutter für vier Jahre in Haft. Die 43-Jährige wurde am Mittwoch vom Landgericht Stade wegen versuchten Totschlags und vollendeten Totschlags
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat sich heute mit einem heiklen Fall von Mobbing befasst: Wegen jahrelanger Schikanen fordert eine bei der Stadt Solingen beschäftigte Diplom-Ökonomin
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat das Verbot einer "Seitensprungagentur" in Ludwigshafen bestätigt. Die Stadtverwaltung habe das Gewerbe zu Recht untersagt, teilte das Gericht in
Schikanen, Intrigen, Ausgrenzung im Job - davon sind laut verschiedenen Studien mehr als eine Million Beschäftigte in Deutschland betroffen. Macht der Psychoterror am Arbeitsplatz jedoch krank,
Dank und gute Wünsche für den ausscheidenden Mitarbeiter sind im Arbeitszeugnis selbstverständlich? Von wegen: Wenn der Arbeitgeber darauf verzichten will, kann er das tun. Das hat ein Urteil des
Ein Vermieter darf die Erlaubnis für Einzelantennen für den Fernsehempfang auf dem Balkon unter Umständen widerrufen. Er muss den Mietern dann aber neue Empfangsmöglichkeiten bieten, etwa eine
Vermieter müssen gegen lärmende Mieter vorgehen, um andere Mieter zu schützen. Mit welchen Mitteln sie das tun, bleibt den Vermietern aber selbst überlassen. Das entschied das Landgericht
Die Ausgaben für eine Vandalismus-Versicherung sind Betriebskosten, die auf alle Mieter eines Hauses umgelegt werden dürfen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Braunschweig hervor hervor,
Kleinkinder-Lärm muss von Mitbewohnern und Nachbarn in Mehrfamilienhäusern hingenommen werden. Sie haben kein Recht, deswegen die Miete zu mindern oder fristlos zu kündigen. Das geht aus einem
Die Geschichte klingt wie ein schlechter Scherz, die richterliche Entscheidung ist kaum zu fassen: Ein Chefarzt telefonierte während Operationen mit seinem privaten Handy und wurde deshalb fristlos
Gibt ein Mieter den Wohnungs-Zentralschlüssel beim Auszug nicht zurück, kann der Vermieter Schadenersatz verlangen. Allerdings nur, wenn er die Schließanlage im Gesamtobjekt auch tatsächlich
Die Frage, wie oft ein Eigentümer in seine vermietete Wohnung darf, sorgt immer wieder für Streit und Klärungsbedarf vor Gerichten. Grundsätzlich gilt: Ein Vermieter muss seinen Besuch beim Mieter
Auch wer nach jahrzehntelanger Betriebszugehörigkeit die Kündigung präsentiert bekommt, kann nicht sicher sein, den Abschied vom Job mit einer Abfindung versüßt zu bekommen. Das zeigt eine
Die Sprache der Arbeitszeugnisse ist undurchsichtig, doppeldeutig und klingt doch meistens ziemlich gut. "Er war sehr tüchtig und wusste sich gut zu verkaufen" - das klingt wie ein Lob. Oder wird
Die Wartung eines Rauchmelders fällt im Mietvertrag unter den Posten "sonstige Betriebskosten" und ist somit vom Mieter zu tragen. Das berichtet die LBS unter Verweis auf ein Urteil des Lübecker
Mieter haben Anspruch auf Schadenersatz für verdorbene Lebensmittel, wenn die Hausverwaltung dem Stromversorger irrtümlich einen Mieterwechsel meldet und deshalb der Strom abgeschaltet wird. So
Mieter einer Wohnung müssen bei einem verkalkten Wasserhahn nicht die Kosten für den Ersatz tragen. Die sogenannte Kleinreparaturklausel betrifft nur Reparaturen, auf deren Entstehen der Mieter
Vermieter sind nicht verpflichtet, Wasserrohre regelmäßig einer Generalinspektion zu unterziehen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Duisburg vom 18. Mai 2010 (Az. : 13 S 58/10) hervor,
Die auf Bewährung freigelassene Sängerin der russischen Politband Pussy Riot, Jekaterina Samuzewitsch, hat eine Fortsetzung ihres "politischen Protests" angekündigt. "Wir sind nicht erledigt, wir
Im Internet einfach ungeniert über den Chef lästern? Das geht nicht. Wer online seinem Ärger über den Boss Luft macht, riskiert den Job. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat jetzt die fristlose
Schimmelbildung an mehreren Stellen in der Wohnung rechtfertigt eine Mietminderung um wenigstens zehn Prozent. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Norderstedt bei Hamburg hervor, auf das der
Räumt ein Vermieter ohne Gerichtsbeschluss die Wohnung eines Mieters, haftet er für den entstandenen Schaden. Diese Ersatzpflicht umfasst vor allem eine eigenmächtige Entsorgung der in der Wohnung
Eine Adoption beendet frühere verwandtschaftliche Beziehungen. Dies betrifft auch das wechselseitige Umgangsrecht von leiblichen Geschwistern. Dabei muss aber überprüft werden, ob das Wohl des
Wer in großen Wohnblöcken wohnt, muss künftig nicht die vollen Grundgebühren der Wasserversorgung bezahlen. Voraussetzung: Der Großteil der Wohnungen im Block steht leer. Das hat der
Wer zum Nachweis seiner Parkdauer eine zu kleine Parkscheibe auf das Armaturenbrett legt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Nach einem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes (OLG) müssen
Ein Vermieter darf eine Wohnung wegen Eigenbedarfs nur unter bestimmten Voraussetzungen kündigen - und dazu gehört offenbar auch ein "steter Lebenswandel" von Angehörigen. Das berichtete die
Mietverträge können nicht ohne weiteres fristlos gekündigt werden. Stört ein Mieter zum Beispiel den Hausfrieden, muss er erst abgemahnt werden, bevor seine Wohnung gekündigt werden kann. Das hat
Ein Mieter muss eine Abweichung der vereinbarten Wohnfläche um mehr als zehn Prozent nicht hinnehmen. Das berichtet die "Monatsschrift für Deutsches Recht" (Heft 8/2011) unter Berufung auf ein Urteil
Eine Mietminderung aufgrund von Mängeln darf im Mietvertrag nicht durch eine Klausel ausgeschlossen werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor, über das die
Wird die Haus- beziehungsweise Hoffassade wegen Bauarbeiten eingerüstet, kann die Miete um fünf Prozent gemindert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor, auf
Eine vom Mieter hinterlegte Sicherheit dient dazu, notfalls Mietausfälle abzudecken. Ein Vermieter darf sie nicht dafür verwenden, Kosten für den Rechtsanwalt zu begleichen. Das entschied das
Eine Mietkaution muss nach dem Auszug des Mieters so schnell wie möglich zurückgegeben werden. Dabei sei es egal, ob es sich um eine Barkaution, ein Sparbuch oder eine Bürgschaft handele, erklärt
Eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete wird nicht automatisch wirksam. Der Mieter muss der Erhöhung immer zuerst zustimmen. Darauf verweist der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin.
Auch auf dem Land müssen Nachbarn Lärm hinnehmen. Eine Belastung von 60 Dezibel sei in einem Dorfgebiet zulässig, entschied das Verwaltungsgericht Hannover (Az. : 4 A 3345/10). Damit wiesen die
Ein Parkettboden muss den Trittschallschutz gewährleisten, der dem ursprünglich festgelegten Schallschutzniveau des Gebäudes entspricht. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts
Mieter müssen Schnarchgeräusche aus der Nachbarwohnung ertragen. Das entschied das Amtsgericht Bonn (Az. : 6 C 5898/08), wie die Zeitschrift "Das Grundeigentum" des Eigentümerverbands Haus und Grund
