(15.05.2012)
Karlsruhe (dpa) - Erst die Betriebskosten falsch abrechnen - und dann dem Mieter kündigen. Das war bislang in Extremfällen möglich. Nun korrigierte der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung: Mieter sind jetzt besser vor unberechtigen Kostenerhöhungen geschützt. Demnach dürfen Vermieter die
(26.04.2012)
Liberias Ex-Präsident Charles Taylor ist von einem internationalen Tribunal der Kriegsverbrechen mitschuldig befunden worden. Er musste sich als einer der Hauptverantwortlichen für Gräueltaten während des Bürgerkriegs im Nachbarland Sierra Leone (1991-2002) verantworten, denen nach Schätzungen
(26.04.2012)
Das Verfassungsgericht in Pakistan hat Premierminister Yousaf Raza Gilani wegen Missachtung des Gerichts schuldig gesprochen. Dem Regierungschef wird vorgeworfen, vorsätzlich gegen richterliche Anordnungen verstoßen zu haben. Gemäß der pakistanischen Verfassung dürfen Verurteilte kein
(20.04.2012)
Die Gema hat gegen YouTube vor dem Landgericht Hamburg einen Teilsieg errungen. YouTube muss sieben von zwölf beanstandeten Musikstücken löschen. Die Entscheidung fiel am Freitag in erster Instanz. Das Urteil hat Signalwirkung für das Urheberrecht im Internet, obwohl das Gericht betont, das
(11.04.2012)
Ein zum Schutz des Uhus eingeführtes Tempolimit und ein aufgestellter Blitzkasten im Eifelstädtchen Heimbach sind rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Aachen entschied am Dienstag, dass der verantwortliche Kreis Düren die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 Stundenkilometer auf einer Landstraße
Mietrecht aktuell: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Vermieterrechte gestärkt, die wegen Eigenbedarfs kündigen wollen. Die Vermieter müssen den Mietern nur dann eine Alternativ-Wohnung anbieten, wenn
Vier frühere Sicherungsverwahrte bekommen Schmerzensgeld für zu Unrecht im Gefängnis verbrachte Jahre. Das Landgericht Karlsruhe sprach den zwischen 55 und 65 Jahre alten Klägern insgesamt 240. 000
Wegen mehrfacher sexuelle Übergriffe auf ein Mädchen ist in den USA ein Mann zu fast 600 Jahren Haft verurteilt worden. Richard Heeringa muss für 576 Jahre ins Gefängnis, weil er sein Opfer in 17
Weil sie drei Männer finanziell ausgenommen und dann getötet hat, ist eine Frau in Japan zum Tode verurteilt worden. Sie wurde in den Medien "Schwarze Witwe" genannt - nach den Spinnen, die ihre
Ein britisches Gericht hat einen Teenager zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Der 19-Jährige war einer der Betreiber der Internetseite Ghostmarket. net, dort handelte er zusammen mit Komplizen mit
Die routinemäßige Weitergabe von IP-Adressen, Passwörter und PINs an Ermittler und Behörden ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte eine Regelung des
Wenn ein Fußgänger ohne zu gucken einen Radweg betritt und dann umgefahren wird, bleibt er auf dem Schaden sitzen. Das geht aus einem am Donnerstag bekanntgewordenen Urteil des Saarländischen
Nordkorea verhängt nach einem Medienbericht monatelange Lagerhaftstrafen gegen Bürger, die angeblich im Dezember nicht genügend um den Tod von Machthaber Kim Jong Il getrauert haben. Die Behörden
Weil eine Protokollantin bei Gericht die Prozess-Protokolle durch einen Computer-Virus verloren hat, muss nun ein Mordprozess in Florida ganz neu aufgerollt werden. Kurios: Die Frau hatte die aus
Oft fühlen sich Anleger von ihrer Bank falsch beraten. Nach einem Urteil haben sie nun bessere Chancen, einen Prozess gegen das Geldhaus zu finanzieren - über ihre Rechtsschutzversicherung. Ein
Ein Gericht in Leipzig hat ein viertes Mitglied der kino. to-Bande verurteilt. Der 47-Jährige bekam drei Jahre und fünf Monate Haft. Er hatte einen Server betrieben, von dem die Raubkopien
Er hat über Jahrzehnte hinweg mit seiner eigenen Tochter geschlafen, aber nach Ansicht der Richter nicht gegen deren Willen: Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen 69 Jahre alten Rentner aus Bayern
Er klaute Autos, Boote und Flugzeuge, raubte Menschen sowie Häuser aus - und ging der US-Polizei zwei Jahre lang durch die Lappen. Am Freitag hat Colton Harris-Moore zum zweiten Mal vor Gericht
Der umstrittene Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen des Projekts " Stuttgart 21" ist vom Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg gestoppt worden. Die klagende Naturschutzorganisation
Rund 20 Jahre lang galt Carlos, der Schakal als einer gefürchtetsten Terroristen der Welt. Nun wurde er zum zweiten Mal zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein Pariser Sondergericht sprach den bereits
Frankreich s Ex-Präsident Jacques Chirac ist in einem als historisch angesehenen Prozess zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Ein Gericht in Paris befand den 79-Jährigen wegen
Ein mutmaßlicher KISS-Hacker sitzt in Haft. Der 24-Jährige, der sich als Mitglied der Hackergruppe Anonymous ausgibt, hatte die Internetseite des KISS-Bassisten Gene Simmons lahmgelegt. Jetzt
Hartz-IV -Empfänger müssen keine Stellen annehmen, die gegen das Arbeitsrecht verstoßen. Dies entschied das Sozialgericht Gießen und gab damit einem Kraftfahrer aus dem Wetteraukreis (Hessen) recht.
Das Landgericht Ulm hat den Börsenbriefanbieter Bernd Otto wegen gewerbsmäßigen Betrugs an zwei Anlegern in besonders schwerem Fall zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten
Das Landgericht Wiesbaden hat den Schwerverbrecher Thomas Wolf am Dienstag zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Er hatte sich wegen der spektakulären Entführung einer Wiesbadenerin und
Wer im Job seinem Ärger über den Chef verbal Luft macht, muss selbstverständlich damit rechnen, dass der Ausraster Folgen hat. Allerdings darf der Arbeitgeber einen Angestellten, der ausfallend
Weil er wegen seiner Hautfarbe vor einer Reutlinger Disco abgewiesen wurde, bekommt ein Deutsch-Togolese nun doch Schmerzensgeld. 900 Euro - der Gegenwert von 150 Eintrittskarten - sprach das
Ein weiterer früherer Betreiber des illegalen Internet-Filmportals Kino. to ist am Mittwoch zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Amtsgericht Leipzig sprach den 27-jährigen
Im sogenannten Haussklavin-Prozess sind die beiden Angeklagten, ein Paar aus Haßmersheim in Baden-Württemberg, zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden: fast neun Jahre für den Mann und
Das Amtsgericht Leipzig hat einen 33 Jahre alten Webdesigner für die Mitarbeit am illegalen Internet-Filmportal kino. to zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen ihn am Freitag der
Wer Betriebsgeheimnisse ausplaudert, riskiert vom Chef umgehend vor die Tür gesetzt zu werden. Gibt ein Mitarbeiter beispielsweise Daten, Bilder und sogar Preise von Lieferantenprodukten an ein
Wer sich mit einem wütenden Hund anlegt, muss wissen, worauf er sich einlässt. Darum geht auch eine Bissverletzung zum Teil auf die eigene Rechnung, befand das Oberlandesgericht Hamm in einem
Hamm (dpa) - Wer sich mit einem wütenden Hund anlegt, muss wissen, worauf er sich einlässt. Eine Bissverletzung geht dann zum Teil auf die eigene Rechnung, befand das Oberlandesgericht Hamm in
Ein Grundstückseigentümer muss seinen Zaun so sichern, dass er keine Gefahr für andere darstellt. Verletzt sich ein Kind, weil es an dem Zaun hochgeklettert und dann heruntergefallen ist, haftet
Ist eine Arbeitnehmerin nicht befördert worden, weil sie schwanger ist, kann das für den Arbeitgeber teuer werden. Denn dann hat die Frau unter Umständen einen Anspruch auf Entschädigung.
Mit heißem Kaffee sollte man vorsichtig umgehen. Wer einen Becher kauft und ihn dann verschüttet, kann nicht automatisch Schmerzensgeld vom Verkäufer verlangen, entschied das Landgericht München
Die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der
Sie verbrannte ihre acht Monate alte Tochter lebendig in einem Ofen: Für diese Tat ist eine Frau in Russland zu 16 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Die 34-Jährige hatte ausgesagt, mit drei
Banken dürfen nicht ohne Einverständnis ihrer Kunden deren Kreditkarten gegen die eines anderen Anbieters austauschen. Entweder müssen die Kunden dem Wechsel zuvor zustimmen, oder sie können die
Vermieter sind verpflichtet, Besichtigungstermine rechtzeitig anzukündigen. Insbesondere bei berufstätigen Mietern müsse das mindestens drei bis vier Tage vorher geschehen, erklärt der Deutsche
Aufatmen in der Gastronomie: Der Lohn für einen guten Service gehört dem Kellner allein. Sein eingesammeltes Trinkgeld muss er nicht mit den Kollegen teilen, stellte das Landesarbeitsgerichts
Der Hacker, der in die Systeme der US- Notenbank und andere Banken eingedrungen ist, wurde zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. Der gebürtige Malaysier bekannte sich vor Gericht
Kunden online nur mit einem günstigen Zinssatz für Kredite locken - das dürfen Banken in Zukunft nicht mehr. Die Internet- Werbung für einen Sofortkredit "ab 3, 59 Prozent" ist demnach unzulässig,
Ein Passagier darf eines Kreuzfahrtschiffes nicht verwiesen werden, nur weil er eine Anordnung des Bordpersonals nicht befolgt hat. Die Weigerung oder der Verstoß gegen die Hausordnung müsste schon
Eine Krankenschwester aus Tuttlingen in Baden-Württemberg ist von dem Vorwurf freigesprochen worden, zwei Patienten zu Tode gespritzt zu haben. Es gebe einfach zu viele Zweifel, sagte der
Mieter, die sich schon händereibend gefreut haben, keine Betriebskostennachzahlung leisten zu müssen, sollten aufhorchen. Laut einem Gerichtbeschluss des Amtsgericht Hagen können Vermieter auch
Die kolumbianische Schönheitskönigin Angie Sanclamente Valencia muss sechs Jahre und acht Monate ins Gefängnis. In Argentinien wurde das 31-jährige Model wegen versuchten Rauschgiftschmuggels
Karlsruhe/Koblenz (dpa) - Eineinhalb Jahre nach dem tödlichen Schuss auf einen Polizisten in Rheinland-Pfalz hat der Bundesgerichtshof (BGH) den deswegen angeklagten Rocker freigesprochen. Die
Überraschend hat der Bundesgerichtshof einen wegen der Tötung eines Polizisten zu einer Haftstrafe verurteilten Rocker aus Rheinland-Pfalz vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen. Das führende "
In Rumänien hat ein Berufungsgericht einen 23-jährigen Hacker verurteilt, der jahrelang die Auktionsplattform eBay in Atem gehalten hatte. Zwischen 2005 und 2007 hatte der Rumäne sich wiederholt in
London (dpa) - Der Internet-Rebell und Wikileaks-Gründer Julian Assange hat im Kampf gegen seine Auslieferung erneut eine Niederlage vor Gericht einstecken müssen. Der 40 Jahre alte Australier darf
Berlin (dpa) - Zwei Monate nach seinem Brandanschlag auf ein Auto ist ein Berliner Paar zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Ein Amtsgericht verhängte am Mittwoch eine Strafe von 22 Monaten
Sechs Londoner Polizisten sind für schuldig befunden worden, das Auto eines Verdächtigen mit Baseballschlägern und einer Axt zertrümmert zu haben. Das erklärten polizeiinterne Ermittler im Rahmen
Wer zum Nachweis seiner Parkdauer eine zu kleine Parkscheibe auf das Armaturenbrett legt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Nach einem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes (OLG) müssen
London (dpa) - Der Internet-Rebell und Wikileaks-Gründer Julian Assange darf von Großbritannien an Schweden ausgeliefert werden. Das hat der Londoner High Court am Mittwoch in zweiter Instanz
