RSS
Gerichtsurteile

GEZ verlangt Rundfunkgebühren für Computerkassen

(19.03.2010)Die Gebühreneinzugszentrale GEZ macht auch vor Kassensystemen nicht Halt. Das berichtet das Online-Portal Der Westen. Weil die modernen Kassen der Steakhauskette Maredo nach Ansicht der GEZ im Kern normale Computer sind und deshalb prinzipiell auch Zugang zum Internet haben könnten, sollte zunächst... mehr

Europäischer Gerichtshof: Sexvideo-Kabinen sind keine Kinos

(18.03.2010)Eine Video-Einzelkabine für Sexfilme ist kein Kino. Deshalb müssen die Betreiber die volle Mehrwertsteuer abführen, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Mit seinem Urteil zu einem Streit in Belgien bestätigte der EuGH die bisherige Praxis auch in Deutschland. (Az: C-3/09)... mehr

Arbeitsrecht: Kein Feiertagszuschlag für Arbeit am Ostersonntag

(17.03.2010)Wer am Ostersonntag arbeitet, hat keinen Anspruch auf einen Feiertagszuschlag. So hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag ist. Elf Regeln - Wann Mitarbeiter Anspruch auf... mehr

Schwarzfahrer zu dick für die Haft

(16.03.2010)Weil er als 200-Kilo-Mann für das Gefängnis zu dick sei, hat das Mainzer Amtsgericht einen notorischen Schwarzfahrer erneut zu einer Bewährungsstrafe von drei Monaten verurteilt. Die Richter verzichteten auf Arbeitsauflagen, weil sein Körperumfang es dem Angeklagten unmöglich mache, sich sinnvoll... mehr

Bewährungsstrafe für Ex-CDU-Geschäftsführer

(15.03.2010)Das Amtsgericht Mainz hat den ehemaligen rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen unter anderem wegen Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der 44-Jährige hatte zuvor Untreue in 18 Fällen und Betrug in einem Fall gestanden. Insgesamt hatte Hebgen zwischen... mehr

Kündigung: Stundenlange Zigarettenpausen kein Grund für Rauswurf

(15.03.2010)Wenn Mitarbeiter Tag für Tag stundenlange Zigarettenpausen einlegen, kann das den tolerantesten Chef zur Weißglut treiben. Allerdings: Kündigen darf der Arbeitgeber Dauerqualmern deshalb noch lange nicht. So hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz entschieden. Wir... mehr

RealNetworks kapituliert vor Hollywood

(12.03.2010)Auf knapp zwei Jahre Rechtstreit folgt nun das endgültige Aus: Der US-Software-Anbieter RealNetworks wird ein umstrittenes Programm zum Rippen von DVDs nicht mehr vertreiben.... mehr

Weltumsegelung: Laura Dekker will nicht länger warten

(12.03.2010)Hollands "Segelmeisje" Laura Dekker will einfach nicht länger warten: Im Juli werde die 14-jährige von der niederländischen Südprovinz Zeeland aus zu ihrem Rekordversuch der Alleinumseglung der Welt als bislang jüngster Mensch starten, kündigte ihr Vater am Freitag "vorbehaltlos" an. Damit brach... mehr

Reutlingen: Mutter misshandelt Baby zu Tode - fünf Jahre Haft

(26.02.2010)Weil sie ihr Baby zu Tode misshandelt hat, ist eine 22 Jahre alte Mutter aus Reutlingen zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Tübingen verurteilte sie wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Der drei Monate alte Säugling war im vergangenen Sommer mit schweren... mehr

Gerichtsurteil: Kein Kostenersatz für totgeglaubten Rentner

(25.02.2010)Ein Rentner aus Baden-Württemberg erfuhr erst von seiner Hausbank, dass er angeblich gestorben war. Er hatte sich über sein leeres Konto und ausbleibende Rentenzahlungen gewundert und deshalb nachgefragt. Wie sich herausstellte, handelte es sich um ein Versehen der Deutschen Rentenversicherung. Sie... mehr

Stuttgart: Zehn Jahre Haft für versuchten Mord an Ex-Chef

(24.02.2010)Ein 43-jähriger Familienvater aus Ludwigsburg muss für zehn Jahre ins Gefängnis, weil er seinen Ex-Chef mit einem Kissen fast erstickt hatte. Das Landgericht Stuttgart sah es als erwiesen an, dass der Mann seinen 72-jährigen früheren Arbeitgeber im August 2009 aus Wut über seine Entlassung töten... mehr

YouTube: Google-Mitarbeiter wegen Schläger-Videos verurteilt

(24.02.2010)Weil sie ein Schlägervideo auf YouTube nicht rechtzeitig gesperrt hatten, hat ein Gericht in Italien drei Google-Mitarbeiter zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der brutale Film, der die Misshandlung eines Jugendlichen zeigte, hätte einen prominenten Platz auf der Startseite des... mehr

Ex-NBA-Star Williams für fünf Jahre im Knast

(24.02.2010)Der frühere US-Basketballstar Jayson Williams ist wegen fahrlässiger Tötung zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte sich zuvor schuldig bekannt, 2002 für den Tod eines 55 Jahre alten Mietchauffeurs verantwortlich gewesen zu sein. Williams, der von 1991 bis 2000 in der nordamerikanischen... mehr

BGH: Banken müssen Verbraucherschützern kein Preisverzeichnis zu schicken

(23.02.2010)Banken müssen Verbraucherverbänden nicht ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse zur Verfügung stellen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Damit blieben Klagen der Schutzgemeinschaft für Bankkunden (SfB) gegen mehrere Sparkassen in Hessen erfolglos. Die Organisation hatte von den... mehr

Urheberrecht: OLG München untersagt Urheberrechtsabgabe für Computer

(22.02.2010)Die umstrittene Urheberrechtsabgabe für Computer ist vorerst vom Tisch. Mit einer einstweiligen Verfügung hat das Oberlandesgericht (OLG) München der Zentrale für private Überspielrechte (ZPÜ) untersagt, eine Gebühr für Computer zu erheben. Das Gericht mahnte an, es gebe keine verbindlichen... mehr

Kambodscha: Frau wegen Misshandlung ihres Hausmädchens verurteilt

(20.02.2010)Wegen schwerer Misshandlung ihres elfjährigen Hausmädchens ist eine Frau aus Kambodscha zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Ihr Mann, ein ehemaliger Mitarbeiter des Bildungsministeriums, erhielt eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren. Das Paar soll seine minderjährige Bedienstete mit Stromkabeln, ... mehr

Urteil: BGH rettet Auto vor Pfändung

(19.02.2010)Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wichtigen Familienbesitz vor Pfändung geschützt. Dies gilt etwa für Autos, die für die tägliche Fahrt zur Arbeit benötigt werden. Dazu zählt auch für Wagen, die der unverschuldete Ehepartner zur Berufsausübung braucht. Welcher Ehegatte den zu pfändenden Gegenstand für... mehr

Prozess im Ruhrgebiet: Schmerzensgeld nach Toiletten-Explosion

(19.02.2010)Weil er durch die freigiebige Verwendung von Raumspray eine Explosion auf der Betriebstoilette ausgelöst hat, muss ein Arbeitnehmer aus dem Ruhrgebiet einem Kollegen 20.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Das entschied das Arbeitsgericht Oberhausen. Der Arbeitskollege, der gerade die Toilette benutzte, ... mehr

Masern: Ohne Impfung keine Schule

(19.02.2010)Schüler, die nicht gegen Masern geimpft sind, können vom Unterricht ausgeschlossen werden. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Geklagt hatte ein Vater, der seine Kinder bewusst nicht impfen lässt. Als mehrere ihrer Mitschüler an einer Waldorfschule im Berliner Bezirk... mehr

USA: New Yorker Ex-Polizeichef wegen Korruption verurteilt

(19.02.2010)Der frühere New Yorker Polizeichef Bernard Kerik ist wegen Korruption und Betrugs zu vier Jahren Haft verurteilt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Kerik hatte sich in dem Verfahren schuldig bekannt und eine Strafzahlung in Höhe von knapp 188.000 Dollar Euro akzeptiert. Damit verhinderte er... mehr

Seite:

…