Gerichtsurteile
Autoversicherung: Vollkasko muss Wildschaden auch ohne Nachweis ersetzen(20.11.2009)Nach einem Wildunfall muss die Vollkaskoversicherung den Schaden am Auto auch ohne Nachweis begleichen. Die Teilkasko könne hingegen von einer umfassenden Regulierung absehen, wenn der Fahrer nicht beweisen kann, dass die Schäden tatsächlich von einer Kollision mit Wild stammen. Das geht aus einem...
Rauchen: Philipp Morris muss 300 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen(20.11.2009)Der Tabakkonzern Philip Morris muss der früheren Raucherin Cindy Naugle 300 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen. Ein Berufungsgericht urteilte, die Fahrlässigkeit des Unternehmens sei der Grund für das Lungenleiden der 61-Jährigen. Damit stellen sich US-Richter abermals hinter Raucher, die von der...
Tierliebe: Hund gemästet - Strafe für Briten(19.11.2009)Weil er seinen Dalmatiner mit Chips und Schokolade fütterte und so verfetten ließ, darf ein Brite zehn Jahre lang keinen Hund mehr halten. Ein Gericht in Macclesfield im Nordwesten Englands verurteilte John Green zudem zu 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Tierschützer hatten den 40-Jährigen...
Flugverkehr: Entschädigung bei verspäteten Flügen(19.11.2009)Entschädigung bei verspäteten Flügen...
Hurrikan "Katrina": Gericht macht US-Armee für Überflutung von New Orleans verantwortlich(19.11.2009)Die Opfer des Hurrikans " Katrina" haben einen wichtigen juristischen Erfolg errungen: Für die von dem Sturm verursachte Überflutung von New Orleans ist demnach das Ingenieurkorps der Streitkräfte verantwortlich. Ein Bezirksgericht gab der Klage von sechs Anwohnern und einem Unternehmen...
Arbeitsrecht: Kündigung wegen geplatzter Bratwürste rechtens(19.11.2009)Kündigung wegen Bagatellen: Supermarkt wirft Verkäuferin nach 15 Jahren raus, weil sie Wurstzipfel und aufgeplatzte Bratwürste mit nach Hause nehmen wollte....
Kindesmisshandlung: Mildes Urteil in Moers sorgt für Empörung(18.11.2009)Martyrium im Kinderzimmer: Mehr als zwei Jahre lang haben Eltern ihre fünfjährigen Zwillinge in Xanten immer wieder gefesselt und eingesperrt. Wegen Verletzung der Fürsorgepflicht und Freiheitsberaubung verurteilte das Landgericht Kleve in Moers jetzt die Eltern zu eineinhalb Jahren Haft auf...
China verbietet Microsoft den Verkauf von Windows(18.11.2009)Ein Gericht in Peking hat Microsoft den Verkauf der für China lokalisierten Versionen von Windows verboten. Grund: Microsoft verletze durch die Einbindung verschiedener chinesischer Zeichensätze Urheberrecht. Betroffen von dem Verkaufsverbot ist allerdings nur Windows XP und dessen Vorgänger....
Handy am Steuer: Polizei muss genau hinsehen(16.11.2009)# Telefonieren am Steuer ist nicht ganz ohne: Wer sein Handy beim Autofahren benutzt, muss 40 Euro zahlen und bekommt einen Punkt in Flensburg eingetragen. Allerdings hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Urteil klargestellt, dass die Polizei dabei schon sehr genau hinsehen muss. Können die...
Kindesmissbrauch in den USA: 175 Jahre Haft für Ex-Pastor Alamo(14.11.2009)Wegen sexuellen Missbrauchs von mehreren Mädchen ist der Führer einer evangelikalen Religionsgemeinschaft in den USA zu einer Haftstrafe von 175 Jahren verurteilt worden. Damit wird der 75-jährige Tony Alamo den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen. Einige seiner früheren Opfer sagten bei...
Bundesgerichtshof stärkt Urheberrecht: Bilderklau im Internet wird teuer(13.11.2009)Geklaute Fotos können teuer werden: Neues, wichtiges BGH-Urteil ermöglicht Rechteinhaber Klagen auf Schadenersatz....
Fristlose Kündigung: Raucherpause ohne Ausstempeln(13.11.2009)Arbeitnehmer riskieren die Kündigung, wenn sie Raucherpausen machen ohne auszustempeln. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg, wie die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin erläutert. Demnach droht Mitarbeitern sogar eine fristlose Entlassung, wenn sie trotz Abmahnung...
Fall Marwa: Mörder von El-Sherbini zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt(11.11.2009)Der Mörder der in einem Dresdner Gerichtssaal niedergestochenen Ägypterin Marwa el-Sherbini ist zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Dresdner Landgericht sprach den Angeklagten schuldig, die schwangere Muslimin am 1. Juli aus Fremdenhass mit einem Messer getötet und ihren...
Mietrecht: Vermieter darf säumigem Mieter Warmwasser abdrehen(11.11.2009)Vermieter dürfen ihren Mietern das warme Wasser abdrehen, wenn diese über einen längeren Zeitraum keine Miete gezahlt haben. Darauf weisen die Mietrechtsexperten des Deutschen Anwaltvereins hin und berufen sich auf ein Urteil des Amtsgericht Waldshut-Tiengen (Baden-Württemberg). In dem aktuellen...
Mietrecht: Mieter muss Öltankreinigung bezahlen(11.11.2009)Schlechte Nachrichten für Mieter. Vermieter dürfen die Kosten für die Reinigung des Öltanks auf die Mieter umlegen. Sie müssen die Kosten auch nicht auf die Abrechnungen mehrerer Jahre verteilen sondern können diese im Jahr der Entstehung verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden....
Eifersuchtsdrama: NASA-Astronautin erhält milde Strafe(11.11.2009)Im Prozess um ein bizarres Eifersuchtsdrama bei der US-Weltraumbehörde NASA hat die Ex-Astronautin Lisa Nowak nach einem Schuldeingeständnis eine milde Strafe erhalten. Ein Gericht in Orlando im US-Bundesstaat Florida verurteilte Nowak zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und 50 Stunden...
Amateurfußballer muss für zwei Jahre ins Gefängnis(10.11.2009)Ein 23-jähriger Amateurfußballer aus Kulmbach muss nach einem brutalen Tritt ins Gesicht seines Gegenspielers für zwei Jahre ins Gefängnis. " Die Rechtsordnung kann nicht hinnehmen, dass so etwas auf den Fußballplätzen einreißt" , begründete der Vorsitzende Richter des Landgerichts Bayreuth...
Streitfall: Wegen Notwehr in Haft(06.11.2009)Sven G. wurde an einer U-Bahn-Haltestelle von Jugendlichen attackiert, in Notwehr stach er einen Angreifer nieder. Richter schickten ihn deshalb fast vier Jahre ins Gefängnis - doch der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung auf. Jetzt wird der Fall neu aufgerollt....
Kindstötung in Berlin: Acht Jahre Haft für Mutter(06.11.2009)Wegen der Tötung ihres Neugeborenen hat das Berliner Landgericht eine Mutter zu acht Jahren Haft verurteilt. Die 42-Jährige wurde für schuldig befunden, im März ihr einen Tag altes Kind getötet zu haben, indem sie ihm mit der Hand Nase und Mund zuhielt. Vor einigen Jahren stand die Angeklagte wegen...
Frankreich: Mann fährt 40 Jahre ohne Führerschein Auto(06.11.2009)Ein Franzose ist 40 Jahre ohne Führerschein Auto gefahren - jetzt muss er für zwölf Monate ins Gefängnis. Ein Gericht in Saint-Dié in Lothringen verdonnerte den 64-Jährigen zu der ungewöhnlich hohen Strafe, weil dieser sich immer wieder hinters Steuer setzte, obwohl er wegen Fahrens ohne...
