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Frank-Walter Steinmeier

Merkel sieht Deutschland vor einer Herkulesaufgabe

(17.03.2010)Kanzlerin Angela Merkel hat die Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2010 genutzt, um vor den Herausforderungen für Deutschland in den nächsten Jahren zu warnen. Die Opposition griff die schwarz-gelbe Koalition scharf an. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Regierung völlige... mehr

"Günstlingswirtschaft": Neue Vorwürfe gegen Westerwelle

(13.03.2010)In der Affäre um die umstrittene Reisepraxis von Außenminister Guido Westerwelle gerät jetzt auch ein enger Mitarbeiter in die Kritik. Jörg Arntz, derzeit Chef der Arbeitseinheit "06 Koordinierung" in der Leitungsebene des Auswärtigen Amts, gehörte bis vor kurzem noch der Schweizer Firmengruppe... mehr

Steinmeier: Merkel sollte mit Schwarz-Gelb Schluss machen

(01.03.2010)SPD-Spitzenpolitiker Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, die Koalition zu beenden. "Angela Merkel und Guido Westerwelle müssen einräumen: Wir passen nicht zusammen", sagte der ehemalige Außenminister in einem... mehr

Westerwelle fordert neuen Sozialstaat

(14.02.2010)FDP -Chef Guido Westerwelle hat einen völligen Neuanfang für den deutschen Sozialstaat gefordert. "Der Sozialstaat muss treffsicherer werden", verlangte Westerwelle im Deutschlandfunk. "Wir müssen vor allen Dingen denen mehr helfen, die sich selbst nicht helfen können, insbesondere den Kindern." Die... mehr

100 Tage Schwarz-Gelb: Opposition übt harsche Kritik

(04.02.2010)100 Tage nach dem Start der neuen Bundesregierung hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Koalition aus Union und FDP "totales Versagen" vorgeworfen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bescheinigte der Regierung, sie habe weder Ziel noch Konzept. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe räumte... mehr

Steinmeier: NRW-SPD entscheidet selbst über Koalition mit der Linken

(31.01.2010)Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine dortige Koalition mit der Linkspartei nicht kategorisch ausgeschlossen. "Es gilt bei uns der Grundsatz, dass die Landesverbände zu entscheiden haben, welche Möglichkeiten sich aus einem... mehr

Bundeswehr in Afghanistan: SPD bekräftigt Forderung nach Truppenabzug

(21.01.2010)Die SPD hat ihre Forderung nach einem klaren Abzugsplan mit festem Zeitrahmen für die Bundeswehr in Afghanistan bekräftigt. "Jeder sagt inzwischen, dass dieser Konflikt durch weitere militärische Präsenz nicht zu gewinnen ist", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im ARD-"Morgenmagazin". "Jetzt... mehr

Kundus-Affäre: Frank-Walter Steinmeier gerät ins Rampenlicht

(21.12.2009)In der Kundus-Affäre gerät der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier verstärkt ins Rampenlicht. Nach dem ARD-"Bericht aus Berlin" berichtete nun auch das Magazin "Stern", ein Vertreter des Auswärtigen Amtes (AA) sei schon kurz nach dem Luftangriff über den Tod von Zivilisten informiert... mehr

Karl-Theodor zu Guttenberg trotz Kundus-Affäre weiter beliebt

(18.12.2009)Das Ansehen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der Bevölkerung hat trotz der Kritik an seinem Vorgehen in der Kundus-Affäre bislang nicht gelitten. In einer Umfrage von TNS Forschung für den "Spiegel" liegt Guttenberg zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Rang... mehr

+ nachrichten.t-online.de +

(21.11.2009)SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung Täuschung in der Steuerpolitik vorgeworfen. "Bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 versucht die schwarz-gelbe Koalition die Folgen ihres Tuns zu vertuschen", sagte Steinmeier im "Focus". "Aber danach werden den Menschen die... mehr

SPD-Parteitag: Sozialdemokraten kündigen harte Opposition an

(14.11.2009)Mit einer komplett neuen Führungsspitze will die SPD ab sofort der schwarz-gelben Regierung einen harten Kampf um die Macht in Deutschland liefern. "Wir wollen nicht lange Opposition sein", sagte der neu gewählte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Samstag auf dem Parteitag in Dresden. Auch Fraktionschef... mehr

SPD will Rente mit 67 auf den Prüfstand stellen

(13.11.2009)Der Streit um die Rente mit 67 ist zum SPD-Parteitag in Dresden neu aufgeflammt. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will von der schwarz-gelben Regierung eine Überprüfung und eventuell einen Aufschub einfordern. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, warnte dagegen vor... mehr

Merkels Regierungserklärung und die Reaktionen der Opposition

(10.11.2009)Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) trägt schwarz und malt zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit als "Kanzlerin der Wahrheit" erst einmal ein düsteres Bild. In ihrer Regierungserklärung spricht sie im Bundestag bittere Wahrheiten an. Merkels Worte markieren am Dienstag den Startschuss zur 17. Wahlperiode.... mehr

Steuerpläne von CDU/CSU und FDP in Gefahr

(02.11.2009)Die Steuerschätzung in dieser Woche wird nach einem Zeitungsbericht nur geringe Spielräume für die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition eröffnen. Trotz der wirtschaftlichen Erholung werden die Einnahmen des Bundes im kommenden Jahr nur um knapp 3, 5 Milliarden Euro über den Schätzungen... mehr

SPD: Steinmeier will keine Zusammenarbeit mit der Linken im Bundestag

(29.10.2009)Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sieht derzeit keine Chance für eine Zusammenarbeit mit den Linken im neuen Bundestag. Derzeit könnten die Linken gar keine Angebote machen, "weil wir gegenwärtig noch nicht einmal in der Diskussion über die Regierungserklärung sind, geschweige... mehr

Gregor Gysi sieht nur Linkspartei als echte Opposition

(25.10.2009)Linksfraktionschef Gregor Gysi spricht SPD und Grünen im Bundestag die Oppositionsfähigkeit ab. "Die einzige Opposition werden wir sein", sagte Gysi der "Bild am Sonntag". Zum neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier sagte Gysi: "Der kann nicht mal Opposition sein, von Führer ganz zu... mehr

Opposition kritisiert schwarz-gelben Koalitionsvertrag

(24.10.2009)Der Fraktionschef der SPD, Frank-Walter Steinmeier hat die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Gelb scharf kritisiert. "Union und FDP haben einen grandiosen Fehlstart hingelegt. Sie sind auf das Regieren offenkundig schlecht vorbereitet", sagte er der "Bild am Sonntag". Die künftige... mehr

SPD in der Krise: Sigmar Gabriel sieht Partei in "katastrophalem Zustand"

(22.10.2009)Die SPD steckt nach Einschätzung ihres designierten Parteichefs Sigmar Gabriel in einer tiefen Krise. "Unsere SPD befindet sich in einem katastrophalen Zustand", schrieb Gabriel laut einem Bericht von "sueddeutsche.de" in einem Brief an die Parteibasis. Die Sozialdemokraten würden "lange brauchen, ... mehr

SPD: Quo vadis? - Platzeck gegen Steinmeier

(17.10.2009)Der Umgang mit den Linken und Gerhard Schröders Agenda-Politik (mit Hartz IV und Rente mit 67) sind die zwei wichtigsten Themenfelder, über die Sozialdemokraten nach dem Debakel bei der Bundestagswahl streiten - bis hinauf in die Parteispitze. Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Wahlsieger... mehr

Frank-Walter Steinmeier wirft Union und FDP Täuschung vor

(16.10.2009)Der neue SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Union und FDP vorgeworfen, bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 nicht die tatsächlichen Regierungspläne zu veröffentlichen. "Bis dahin will Schwarz-Gelb den Menschen bittere Wahrheiten vorenthalten", sagte Steinmeier der... mehr

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