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Voß: Keine Landesbürgschaft für Geraer Verkehrsbetriebe 

Voß: Keine Landesbürgschaft für Geraer Verkehrsbetriebe

Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) hat der beantragten Landesbürgschaft zur Rettung der Geraer Verkehrsbetriebe eine Absage erteilt. Dies komme aus rechtlichen Gründen nicht infrage, erklärte Voß am Freitag. Zugleich teilte er mit, dass das Land der Stadt 1, 6 Millionen Euro überwiesen
Schutzschirmkommunen bauen Defizit ab 

Schutzschirmkommunen bauen Defizit ab

Die hessischen Schutzschirmkommunen kommen nach offiziellen Angaben beim Abbau ihres Haushaltsdefizits besser voran als erwartet. Statt des vertraglich zulässigen Fehlbetrags von 399 Millionen Euro erwarteten die Kommunen 2014 nur ein Defizit von 317 Millionen Euro. Das sagte Finanzminister Thomas
Gera braucht 31 Millionen Euro zur Rettung der Verkehrsbetriebe 

Gera braucht 31 Millionen Euro zur Rettung der Verkehrsbetriebe

Um die Insolvenz der Geraer Verkehrsbetriebe mit rund 300 Beschäftigten abzuwenden, sind nach Angaben der Stadt Hilfen über mehr als 31 Millionen Euro nötig. Diese Zahl habe Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) am Donnerstagabend im Stadtrat genannt und sich dabei auf Berechnungen der
Im Fall JVA Waldeck Wohn- und Geschäftsräume durchsucht 

Im Fall JVA Waldeck Wohn- und Geschäftsräume durchsucht

Im Zusammenhang mit dem Verdacht der Untreue bei der Auftragsvergabe für die privat finanzierte Justizvollzugsanstalt (JVA) Waldeck bei Rostock haben Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt am Donnerstag Wohn- und Geschäftsräume in Schwerin und Hamburg durchsucht. Anlass waren entsprechende
Druck auf Landesregierung wegen Stadtwerke-Insolvenz wächst 

Druck auf Landesregierung wegen Stadtwerke-Insolvenz wächst

Angesichts der drohenden Pleite der Geraer Stadtwerke und Verkehrsbetriebe wächst der Druck auf die amtierende Landesregierung. So fordert die Thüringer Linke in einem Brief an Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), den Haushalt der Stadt umgehend zu genehmigen. Eine solche Zustimmung

Schuldenuhr läuft rückwärts

Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler für Sachsen-Anhalt läuft seit Freitag rückwärts. Jede Sekunde nehme die Verschuldung um rund zwei Euro ab, teilte der Steuerzahlerbund mit. Wegen der

Öffentliche Hand weiterhin mit zwei Billionen Euro verschuldet

Wiesbaden - Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland stehen mit zwei Billionen Euro in der Kreide. Der exakte Schuldenstand einschließlich aller Extrahaushalte betrug laut Statistischem Bundesamt

Schäuble pocht vor G20-Treffen auf Einhalten von Zusagen

Hongkong - Die von den Notenbanken betriebene Politik des extrem billigen Geldes zur Ankurbelung der Konjunktur stößt nach Einschätzung vom Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an ihre Grenzen.

Abgeordnetenhaus: Bund und Länder müssen Berlin finanziell stärken

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, bei der Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs kein Land schlechter als bisher zu stellen. Einzelnen Ländern müsse es

Northeim lässt Schuldnern die Luft raus

Die Stadt Northeim will hartnäckigen Schuldnern künftig die Luft rauslassen, um sie zum Zahlen zu zwingen. Die Kommune habe sogenannte Ventilwächter gekauft, sagte Kämmerer Jörg Dodenhöft am

Berliner SPD: Berlin darf bei Länderfinanzausgleich nicht verlieren

Berlin darf beim künftigen Länderfinanzausgleich nach den Vorstellungen der SPD nicht schlechter gestellt werden als bisher. Berlin gehe als "fleißige Stadt" mit dem derzeit bundesweit höchsten

Polizisten und Feuerwehrleute protestieren gegen spätere Pension

Mit Blaulicht und Martinshorn haben rund 100 Polizisten und Feuerwehrmänner vor dem Landtag gegen längere Lebensarbeitszeiten demonstriert. Kurz vor Beginn der Landtagssitzung schalteten sie am

Finanzen: Magere Riester-Rente - Auf die Auswahl kommt es an

Stuttgart (dpa/tmn) - Die ersten Renten, die nun aus Riester-Verträgen fällig werden, sind mitunter niedriger als ursprünglich angekündigt. Das liegt vor allem an der Zinsentwicklung. Abschluss

Verhaltensregeln für Nachbarn: Gesetzliche Ruhezeiten

Immer wieder streiten sich Mieter, Vermieter und Nachbarn wegen Lärmbelästigungen, die nicht selten vor Gericht enden. Gesetzliche Ruhezeiten regeln, welcher Geräuschpegel zu welchen Tageszeiten

Themen im Parlament: Länderfinanzausgleich und Nach-Wowereit-Ära

Das Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigt sich heute mit der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Er läuft 2019 aus und wird derzeit neu verhandelt. Die rot-schwarze Regierungskoalition will die

Landtag berät über Doppelhaushalt

Mit einer vierstündigen Generaldebatte über den Haushalt startet der Landtag heute in seine erste Sitzung nach der Sommerpause. Der Entwurf der Landesregierung sieht Ein- und Ausgaben von rund zehn

Kommunen planen laut Studie höhere Steuern und Gebühren

Berlin - Klamme Kommunen drehen an der Gebührenschraube oder streichen Leistungen - nach einer Studie in "großem Stil". Und das, obwohl die Kommunalhaushalte insgesamt Überschüsse ausweisen und die

Immer mehr Milliardäre auf der Welt: 2325 Menschen sind super reich

Zürich - Wer in Europa einen Milliardär treffen will, muss nach London, Moskau, Paris oder Istanbul. Dort leben nach einem neuen Überblick die meisten Superreichen. Auch Hamburg ist mit 18

Studie: Kommunen planen weitere Steuern- und Gebührenerhöhungen

Berlin - Ob Ganztagsschulen oder Straßenleuchten: Die Bürger der meisten Kommunen in Deutschland müssen tiefer in die Taschen greifen und sich auf Leistungskürzungen einstellen. Drei von vier

Finanzen: Viele Privatanleger erzielen mit Immobilien kaum Rendite

Frankfurt/Main - Die gegenwärtigen Mini-Zinsen lassen den Kauf einer Immobilie attraktiv erscheinen. Doch für viele Kleinanleger bleibt der Ertrag gering: Bei jedem zweiten Investment liegt die

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Finanzämter suchen Nachwuchs

Die Zahl der Steuerzahler geht zwar zurück, die Finanzämter in Brandenburg suchen dennoch Nachwuchs. Für das im Herbst 2015 beginnende Lehrjahr werden jetzt Bewerber für die 76 Ausbildungs- und

Saarland will 2015 weniger Schulden machen: Pensionen belasten

Zur Einhaltung der Schuldenbremse will das Saarland im kommenden Jahr 75 Millionen Euro Schulden weniger machen. Damit werde die Netto-Neuverschuldung auf 360 Millionen Euro sinken und damit stärker

Generaldebatte über Haushalt im Landtag

 Mit einer vierstündigen Generaldebatte will der Landtag am Donnerstag bei seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause seine Beratungen über den Haushalt 2015/2016 beginnen. "Wir schreiben

Bühnen in Bautzen rücken näher zusammen

Das Sorbische National-Ensemble und das Deutsch-Sorbische Volkstheater in Bautzen arbeiten künftig enger zusammen. Eine entsprechende Vereinbarung sei am Mittwoch unterzeichnet worden, teilte das

Bühnen in Bautzen rücken näher zusammen

Das Sorbische National-Ensemble und das Deutsch-Sorbische Volkstheater in Bautzen arbeiten künftig enger zusammen. Eine entsprechende Vereinbarung sei am Mittwoch unterzeichnet worden, teilte das

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

Generalintendant Bücker verlässt Dessau

Nach einem monatelangen Finanzstreit wirft der Generalintendant des Anhaltischen Theaters Dessau, André Bücker, das Handtuch. Er werde sich bei der Neuausschreibung seiner Stelle nicht erneut

Genossenschaftsbanken gegen Obergrenze für Dispo-Zinsen

Berlin - Die Genossenschaftsbanken lehnen eine staatliche Obergrenze für Dispo-Zinsen ab. Dafür gebe es keinen Grund, sagte der Chef des Bundesverbands der Volksbanken und Raiffeisenbanken, Uwe

Stiftung Warentest ermittelt überhöhten Dispokredit

Berlin (dpa/tmn) - Viele Banken verlangen von ihren Kunden laut Stiftung Warentest noch immer überhöhte Zinsen fürs Konto-Überziehen. Wer ins Minus rutscht, muss demnach Dispozinsen von bis zu 14,

Minister kündigt fairen Finanzausgleich mit Kommunen an

Vom Ausstellen eines Reisepasses bis zum Kindergartenplatz: Auf dem Weg zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) bewerten Land und Kommunen derzeit alle Pflichtaufgaben der Kommunen

Landeshauptstadt plant Haushaltssperre: Sparziel 5,3 Millionen Euro

Die Stadt Schwerin muss noch in diesem Jahr 5, 3 Millionen Euro einsparen. Das hat das Innenministerium im Zusammenhang mit der Genehmigung des diesjährigen Haushalts der Landeshauptstadt

Hochzeit, Umzug, Geburt: Wann gibt es Sonderurlaub?

Zu bestimmten Anlässen haben Arbeitnehmer ein Recht auf Sonderurlaub. Dazu gehören beispielsweise die eigene Hochzeit und die Geburt eines Kindes. Bei einem Umzug ist jedoch entscheidend, ob er

Finanzminister: Neuer Finanzausgleich mit Kommunen "klar und fair"

Als historische Aufgabe hat Hessens Finanzminister Thomas Schäfer die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) bezeichnet. Von 2016 an werde der KFA "klar, fair und ausgewogen sein",

Weg frei für neue Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld

Die drei Bergstädte Altenau, Wildemann und Clausthal-Zellerfeld sowie die Gemeinde Schulenberg sollen zur neuen Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld zusammengeschlossen werden.

Stiftung Warentest: Konto-Überziehen ist noch immer zu teuer

Berlin - Viele Banken verlangen von ihren Kunden laut Stiftung Warentest noch immer überhöhte Zinsen fürs Konto-Überziehen. Wer ins Minus rutscht, muss Dispozinsen von bis zu 14, 25 Prozent zahlen,

Finanzen - Mehr Väter in Babypause: Budget für Elterngeld steigt leicht

Berlin - Da mehr Männer als früher eine Babypause einlegen, soll der Budgetansatz für das staatliche Elterngeld im Haushalt 2015 nach einem Zeitungsbericht leicht steigen. Die große Koalition wolle

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

Steuerzahlerbund will Schuldenuhr rückwärts laufen lassen

Der Steuerzahlerbund will seine Schuldenuhr für Sachsen-Anhalt künftig rückwärts laufen lassen. "Wenn die Tilgung zunimmt, wird unsere Schuldenuhr rückwärts laufen", sagte die Landesvorsitzende

Mehr Väter in Babypause - Budget für Elterngeld steigt leicht

Berlin - Da mehr Männer als früher eine Babypause einlegen, soll der Budgetansatz für das staatliche Elterngeld im Haushalt 2015 leicht steigen. Das schreibt die «Passauer Neue Presse» unter

Finanzminister gibt Einblick in Verhandlungen mit Kommunen

Das Land und die kommunalen Spitzenverbände arbeiten derzeit gemeinsam an der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Am heutigen Dienstag will Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU)

Geraer Stadtwerke steuern auf endgültige Insolvenz zu

Der Stadt Gera läuft offensichtlich die Zeit davon, um eine endgültige Insolvenz der Stadtwerke und Verkehrsbetriebe abzuwenden. Zwar erklärte Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) am

Kasseler Haushaltsplan für 2015 mit Millionendefizit

Mit einem Minus von 15, 1 Millionen Euro rechnet die Stadt Kassel in ihrem Haushalt für das kommende Jahr. Kassel ist die größte Stadt in Hessen, die unter den Rettungsschirm geschlüpft ist. 2018

Finanzen: Bei Neuordnung von Finanzen und "Soli" keine Steuererhöhung

Berlin - Die von Bund und Ländern geplante Neuordnung der Finanzbeziehungen und des Solidaritätszuschlages ab 2020 soll nicht zu Steuererhöhungen führen. "Am Ende wird es keine Mehrbelastungen der

Deutsche ärgern sich am meisten über Kontoführungsgebühr

Frankfurt/Main - Bei den meisten Bankkunden fallen sie jeden Monat an: die Kontoführungsgebühren. Keine andere Bankgebühr ärgert die Deutschen einer Umfrage zufolge so sehr wie diese. Nach einer

Professorin kassiert Pensions-Zulage zehn Jahre lang doppelt

Eine pensionierte Hochschul-Professorin hat eine Zulage zu ihrem Ruhegehalt zehn Jahre lang stillschweigend doppelt kassiert. Damit hat sie gegen ihre Beamtenpflicht verstoßen, urteilte das

Kirchen verlieren Mitglieder: Bindekraft schwindet

Die Kirchen in Hessen verlieren weiter Mitglieder. Als Gründe nennen sie neben dem Finanzskandal im Bistum Limburg vor allem ein Missverständnis über das neue Einzugsverfahren der Kirchensteuer auf

Sondersitzung berät zu Folgen der Stadtwerke-Insolvenz in Gera

Wegen der Insolvenz der Geraer Stadtwerke und Verkehrsbetriebe berät der Stadtrat heute in einer dringlichen Sondersitzung über das weitere Vorgehen. Dabei geht es nach Angaben der Stadt darum, wie

Landesunternehmen-Chefs verdienen weniger, Aufsichtsräte mehr

Die Zeit kräftiger Gehaltszuwächse für Vorstände und Geschäftsführer scheint in den meisten Berliner Landesunternehmen vorerst vorbei zu sein. Mit durchschnittlich 319 379 Euro verdiente ein Vorstand

Linke fordern vom Land mehr Geld für Kommunen

Linke Kommunalpolitiker haben von der CDU/SPD-Regierung in Sachsen-Anhalt mehr Geld für Städte, Gemeinden und Landkreise gefordert. Trotz steigender Steuereinnahmen des Landes und Finanzentlastungen

Aufsichtsräte in Landesunternehmen sollen mehr Geld kriegen

Die Aufsichtsräte der Berliner Landesunternehmen sollen mehr Geld bekommen. Das sei bereits am vergangenen Dienstag im Senat beschlossen worden, teilte die Sprecherin der Finanzverwaltung, Kathrin

Chefs der Landesunternehmen verdienen im Schnitt etwas weniger

Das Durchschnittsgehalt der Chefs in den Berliner Landesunternehmen ist wieder leicht gesunken. Mit 319 379 Euro verdiente ein Vorstand oder Geschäftsführer 2013 knapp 2, 1 Prozent weniger als 2012,

Umwelt: Greenpeace verliert nach Finanzskandal tausende Geldgeber

Berlin - Die deutsche Sektion der Umweltschutzorganisation Greenpeace muss nach Bekanntwerden eines Finanzskandals bei der Mutterorganisation den Verlust tausender Geldgeber verkraften. Von Mitte

Greenpeace verliert tausende Geldgeber

Berlin - Die deutsche Sektion der Umweltschutzorganisation Greenpeace muss nach Bekanntwerden eines Finanzskandals bei der Mutterorganisation den Verlust tausender Geldgeber verkraften. Von Mitte

Schäuble für Lockerung der Schuldenbremse: Hessen ablehnend

Hessen hat ablehnend auf Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagiert, die strenge Schuldenbremse für die Länder zu lockern. Die Schuldenbremse habe in Hessen Verfassungsrang

Görke lehnt Lockerung der Schuldenbremse ab

Nach Ansicht von Finanzminister Christian Görke (Linke) braucht Brandenburg keine Lockerung der Schuldenbremse. "Das halte ich für ein Ablenkmanöver von den wirklichen Herausforderungen, die bei der

Schäuble für Lockerung der Schuldenbremse

Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble will die strenge Schuldenbremse für die Bundesländer lockern. In den Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen schlägt Schäuble

Infinus-Skandal: Razzien bei Firmen in NRW, Österreich und Luxemburg

Der Skandal um den Dresdner Infinus-Finanzkonzern zieht weiter Kreise. Ermittler haben am Donnerstag Firmen in Köln, Düsseldorf, Wien, Salzburg und Luxemburg durchsucht. "Wir wollen umfassend
 
   
 

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