Berlin (dpa/bb)- Rund 3300 hauptberufliche Feuerleute in Berlin erhalten Millionen Euro Entschädigung für geleistete Überstunden in früheren Jahren. Das ist die Folge einer Entscheidung des
Der landesweit erste Sparkommissar hat einen Sanierungsplan für die Eifelstadt Nideggen in Verbindung mit Steuererhöhungen beschlossen. Den Plan für das Jahr 2012 hatte der Stadtrat im April mit
Frankfurt/Main - Die Zinsen im Euroraum sind auf Rekordtief, doch viele Bankkunden profitieren Experten zufolge derzeit nicht davon. Verbraucherschützer kritisieren immer wieder: Banken und
Die Regierungspartei CDU hat das neuerliche Hilfspaket für die Kommunen von 100 Millionen Euro gegen die Kritik des Landesrechnungshofes verteidigt. Es gehe darum, "die kommunale Selbstverwaltung
Die neuerliche Finanzspritze des Landes für die Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns ruft den Landesrechnungshof auf den Plan. Für den Einsatz der zugesagten 100 Millionen Euro müsse die Landesregierung
Die Kürzung von mehr als 340 Millionen Euro im Jahr 2011 bei den hessischen Kommunen ist verfassungswidrig. Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden gab am Dienstag einer kommunalen Grundrechtsklage der
Berlin - Für deutsche Steuersünder wird die Luft dünn: Immer mehr Betrüger wollen mit einer Selbstanzeige im Nachhinein reinen Tisch machen. Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz
Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) hat Verständnis für die Proteste gegen mögliche Kürzungen des Kulturetats signalisiert. Die qualitativ hochwertige und vielseitige Kulturlandschaft sei ein
Der umstrittene Kauf eines wissenschaftlichen Zentrums in Ilmenau durch das Land wird am 5. Juni vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar auf seine Rechtmäßigkeit überprüft. Wie das Gericht am
Die neue Steuer-CD von Rheinland-Pfalz und der Fall von FC Bayern-Präsident Uli Hoeneß haben auch im Saarland viele Steuerhinterzieher zu einer Selbstanzeige bewegt. Im Mai hätten sich 31
Frankfurt/Main - Meister Bayern München hat seine Rekordsaison als Finanzkrösus der Fußball-Bundesliga abgeschlossen. Die Münchner kassierten in dieser Spielzeit aus der Vermarktung der TV-Rechte
Berlin - Immer mehr deutsche Steuerhinterzieher wollen mit einer Selbstanzeige im Nachhinein reinen Tisch machen. Nach dem Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens und unter wachsendem
Wegen der Finanzkürzungen bei den Kommunen 2011 hat die CDU/FDP-Regierung in Hessen eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht des Landes erlitten. Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden gab am Dienstag
Berlin (dpa/tmn) - Bei Reisekrankenversicherungen sollten Urlauber auf die Bedingungen für den Rücktransport achten. Gute Policen zeichnen sich dadurch aus, dass sie die Kosten übernehmen, wenn
Brüssel - Im Streit um die Finanzplanung der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 haben die Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten das Europaparlament zum Einlenken aufgefordert. "Es liegt
Mit Roten Karten haben am Dienstag in Magdeburg gut 200 Theatermacher und Kulturliebhaber gegen drohende Kürzungen im Kulturetat Sachsen-Anhalts protestiert. Sie trafen sich fünf Minuten vor 12. 00
Berlin (dpa/tmn) - Bei der Baufinanzierung sind gute Zinsen nicht alles. Während fast jeder auf den Zinssatz guckt, wird oft unterschätzt, wie viel die Höhe der Tilgungsrate ausmacht. Die früher
Der hessische Staatsgerichtshof hat am Dienstag über eine Verfassungsklage der Linken-Landtagsfraktion wegen der Schuldenbremse verhandelt. Angefochten wird die Erläuterung des Landtags, mit der vor
Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Gesetzliche Altersrente und Riester-Förderung: Für Selbstständige oder Freiberufler kann es sich lohnen, freiwillig Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen.
Meister FC Bayern München hat seine Rekordsaison als Finanzkrösus der Fußball-Bundesliga abgeschlossen. Die Münchner kassierten in dieser Spielzeit aus der Vermarktung der TV-Rechte von der Deutschen
Berlin - Anleger von geschlossenen Fonds werden nur unzureichend über Chancen, Risiken und Kosten informiert. Das ergab eine Untersuchung der Stiftung Warentest und des Bundesverbands der
Nach der Steueraffäre um FC Bayern-Präsident Uli Hoeneß und dem Kauf einer neuen Steuer-CD ist die Zahl der Selbstanzeigen in Rheinland-Pfalz rasant gestiegen. Bis zum 17. Mai gingen nach Angaben
Brüssel - Die Europaminister der 27 EU-Staaten beraten heute über die umstrittene Finanzplanung der Union für die Jahre 2014 bis 2020. Entscheidungen werden laut Diplomaten von der Debatte über den
Das hessische Verfassungsgericht verkündet morgen (Dienstag/1400) sein Urteil in einer Klage der Stadt Alsfeld gegen das Land. Die Stadt im Vogelsberg fühlt sich benachteiligt, weil ein Gesetz von
Mit lautstarken Protesten, aber auch künstlerischen Darbietungen wollen Kulturschaffende heute (Dienstag) in Sachsen-Anhalt gegen Sparpläne des Landes auf die Straße gehen. Es sind Demonstrationen
Prag - Tschechien sollte nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds auf weitere drastische Sparmaßnahmen verzichten. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte sollte erst fortgesetzt werden,
Madrid - Das Euro-Krisenland Spanien steht so tief in der Kreide wie nie zuvor. Trotz der drastischen Einsparungen der konservativen Regierung kletterten die Schulden des spanischen Staates zum 31.
Hannover - Nach dem Bekanntwerden der Steueraffäre des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß sowie des Ankaufs einer neuen Steuersünder-CD steigt die Zahl der Selbstanzeigen rasant. "Ich denke, dass wir
Nach dem Bekanntwerden der Steueraffäre von Bayern München-Präsident Uli Hoeneß sowie dem Ankauf einer neuen Steuersünder-CD steigt die Zahl der Selbstanzeigen rasant. "Ich denke, dass wir nur in
Der Arbeitnehmerflügel in der SPD hat die schwarz-rote Landesregierung zu einer deutlichen Kurskorrektur aufgerufen. Es könne kein Dauerzustand sein, dass sich die Landesregierung nur noch über eine
Brüssel - EU-Währungskommissar Olli Rehn hat Griechenlands Premierminister Antonis Samaras für sein Krisen-Management gelobt. Samaras habe viele überrascht mit seiner Fähigkeit, den Reformkurs zu
Der Verkauf von ausgemusterten Dienstautos hat sich für die Thüringer Landeskasse im vergangenen Jahr gelohnt. Insgesamt 115 nicht mehr benötigten Fahrzeuge wurden verkauft, die dem Freistaat nach
Berlin - Das neue Sparkassen-Girokonto für Bürger in finanziellen Schwierigkeiten stößt auf großes Interesse. Seit dem Start im vergangenen Oktober wurden bereits rund 80 000 dieser «Bürgerkonten»,
Die finanzielle Not der Universität Rostock ist nach Worten ihres Rektors Wolfgang Schareck immens, die Folgen bei Forschung und Lehre spürbar. "Der Stellenabbau der vergangenen Jahre und der Zwang,
London - Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Sloweniens wegen des schlechteren wirtschaftlichen Ausblicks um eine Stufe gesenkt. Die Bonitätsnote werde von bisher «A-» auf «BBB+»
Im Streit um die Beamtenbesoldung wollen die Fraktionen von Grünen und SPD laut einem Zeitungsbericht das Tempo erhöhen. Die Fraktionschefs hätten Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) per Brief darum
Die drohende Verschärfung des Sparkurses in Rheinland-Pfalz stößt auf Kritik. Der Beamtenbund wandte sich gegen neue Einschnitte, die CDU und der Bund der Steuerzahler warnten Ministerpräsidentin
Brandenburgs Landesverfassungsgericht prüft seit Freitag, ob finanzstärkere Kommunen zugunsten von schwächeren zur Kasse gebeten werden dürfen. Drei Gemeinden wehren sich gegen eine Umlage, die das
In der Diskussion um die geplanten Kürzungen bei den Hochschulen distanzieren sich CDU und SPD immer stärker von den konkreten Einsparzielen der Regierungsspitze. Die SPD verlangte bei einer Sitzung
Der Beamtenbund Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor neuen Einschnitten im öffentlichen Dienst gewarnt. "Das Personal im öffentlichen Dienst hat das Haushaltsloch nicht zu
Die Finanzprüfer haben der rheinland-pfälzischen Landeskasse im vergangenen Jahr Steuermehreinnahmen von rund 700 Millionen Euro eingebracht. Das gehe aus einer Antwort auf eine Anfrage der
Berlin - Überschuldete Verbraucher und Unternehmensgründer sollen schneller als bisher die Chance zum Neuanfang erhalten. Nach einem am Donnerstagabend vom Bundestag verabschiedeten Gesetz können
In der Debatte um die Finanzlage des Landes hält der Parteirat der SPD in Sachsen-Anhalt an zwei Unikliniken und an der Sanierung der Landesfinanzen fest. Die Gesundheitsvorsorge im Land sei durch
Das Landesverfassungsgericht befasst sich heute (11. 00) mit einem Solidarbeitrag für finanzschwache Gemeinden. Drei Gemeinden wehren sich gegen die Umlage, die das Brandenburgische
Berlin - Überschuldete Verbraucher und Unternehmensgründer sollen schneller als bisher die Chance zum Neuanfang erhalten. Das hat der Bundestag beschlossen. Betroffenen können sich schon nach drei
Mit einer Verfassungsbeschwerde wehren sich drei Brandenburger Kommunen gegen einen Solidarbeitrag für finanzschwache Gemeinden. Die Stadt Liebenwalde (Oberhavel) sowie die Gemeinden Breydin (Barnim)
Der Parteienstreit macht die Suche nach einem neuen Landesrechnungshof-Präsidenten immer schwieriger. Die CDU wird einer SPD-Einladung zu einem Treffen aller Fraktionsvorsitzenden im Landtag am 28.
Magdeburg (dpa/sa) - Das Land Sachsen-Anhalt könnte nach einem Gutachten deutlich mehr Geld einsparen als bislang diskutiert. Es gebe ein Spar-Potenzial von rund drei Milliarden Euro im Jahr 2020,
Berlin - Die neuen Produktinformationsblätter für geschlossene Fonds und Genussrechte sollen eigentlich über Risiken und Kosten aufklären. Doch sie helfen den Kunden nicht weiter, kritisiert die
Das Land hat seinen Kreditrahmen für die Nordic-Werften in Wismar und Rostock von 20 auf 30 Millionen Euro aufgestockt. "Nordic hat Aufträge. Und wir wollen, dass diese auch zügig abgearbeitet
Bonn - "Habt Ihr schon geerbt oder sprecht Ihr noch miteinander", lautet ein bekannter Kalauer zum Thema Erbschaft. In der "Generation Erbe" könnte das bald Vergangenheit sein. Die Deutschen
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) lehnt einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ab. Das Loch in der Finanzierung solle im Vollzug der aktuellen Planung eingespart werden,
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt stellt zum kommenden Schuljahr mehr Lehrer ein als geplant. Zu den ursprünglich vorgesehenen 220 Lehrkräften für die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen
Magdeburg (dpa/sa) - Trotz des jüngsten Steuerlochs plant die Landesregierung von Sachsen-Anhalt derzeit keinen Nachtragshaushalt. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag erfuhr, liegen dafür
Magdeburg (dpa/sa) - Trotz des jüngsten Steuerlochs plant die Landesregierung von Sachsen-Anhalt derzeit keinen Nachtragshaushalt. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag erfuhr, liegen dafür
