(13.02.2012)
Berlin (dpa) - Bis auf Piraten und Grüne haben laut einer Umfrage alle großen Parteien im Jahr 2011 Mitglieder verloren. Sowohl CDU und SPD als auch FDP und Linke schrumpften deutlich, wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" ergab. Am härtesten traf der
(12.02.2012)
SPD und Grüne haben ihr Nein zu den Steuerplänen der Koalition nach dem Veto im Bundesrat am Freitag bekräftigt. Schwarz-Gelb wolle "Steuersenkungen auf Pump finanzieren und gleichzeitig bei Arbeitslosen und Familien sparen", warf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der "Passauer Neuen
(12.02.2012)
Berlin (dpa) - Der frühere FDP-Generalsekretär Christian Lindner steht knapp zwei Monate nach seinem überraschenden Rücktritt vor einem Comeback. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" will der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, im März nicht wieder als
(08.02.2012)
Die Krisenpolitik der Kanzlerin kommt offenbar gut an in der Bevölkerung. Die Union ist in der Wählergunst auf den höchsten Wert seit August 2009 gestiegen. Dem neuen Forsa-Wahltrend zufolge kletterte sie innerhalb einer Woche um zwei Punkte nach oben und liegt nun bei 38 Prozent. Dies ist ihr
(06.02.2012)
Berlin (dpa) - FDP-Mitglieder können knapp sechs Wochen im Internet über das siebte Grundsatzprogramm der Partei diskutieren. Den Entwurf der Grundsatzkommission legte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in Berlin vor. Er forderte die Mitglieder der seit Monaten im Umfragetief
Hamburg (dpa)- Der Hamburger FDP-Landeschef Rolf Salo tritt nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung überraschend zurück. Dies sei am Abend aus Parteikreisen verlautet. Salo habe persönliche Gründe für
Das von Rot-Grün in NRW geplante Rauchverbot in Kneipen will die FDP noch mit einer Bierdeckel-Aktion verhindern. Mit Beginn der Karnevalswoche startete die FDP-NRW am Montag laut Mitteilung eine
Bonn (dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) hat ihren Parteivorsitzenden Philipp Rösler in Schutz genommen. "Es bringt nichts, jemanden, der neu im Amt ist, mit
Die Union liegt in der Wählergunst weiter vorn. Nach dem aktuellen Forsa-Wahltrend kommt sie wie in der Vorwoche auf 36 Prozent. Dies sind neun Punkte mehr als die SPD, die erneut 27 Prozent
Bonn (dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger hat ihren Parteivorsitzenden Philipp Rösler in Schutz genommen. Es bringe nichts, jemanden, der neu im Amt sei, mit seinem
Die FDP verabschiedet sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm von der Forderung nach Steuersenkungen. In dem 30-seitigen Entwurf, der der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt, ist nur noch an einer
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung will Anfang März den weiteren politischen Fahrplan für das laufende Jahr beraten. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP treffen sich nach Informationen
Berlin (dpa) - Die FDP fordert im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm die völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften. "Alle Paare sollen die Ehe eingehen können. Wir
Berlin (dpa) - Die FDP fordert im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm die völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften. "Alle Paare sollen die Ehe eingehen können. Wir
Entwicklungsminister Dirk Niebel will die FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker anheuern, nun hagelt es Kritik an der Postenvergabe. Kein Wunder, die frühere Bürgermeisterin von Ettlingen fiel in der
Gut anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl gibt es wenig Bewegung im politischen Kräfteverhältnis - auch wenn sich Grüne, Linke und Piratenpartei leicht im Aufwind befinden. Das zeigt das
Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, hat Anzeige gegen Entwicklungsminister Dirk Niebel ( FDP) erstattet. Raabe sagte im Hessischen Rundfunk HR-Info: "Ich habe den
Das Kopfschütteln über die umfassende Beobachtung führender Politiker der Linkspartei durch den Verfassungsschutz nimmt parteiübergreifend zu. Kritik kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch
Die FDP im niedersächsischen Landtag will die gesundheitlichen Risiken durch sogenannten E-Zigaretten überprüfen lassen. Es müsse geklärt werden, ob eine Anpassung der Raucherschutzgesetze nötig
Berlin (dpa) - Die FDP schlägt trotz mieser Umfragewerte forsche Töne an. Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki will bei der Landtagswahl im Mai mit einem Ergebnis von rund
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Günther hat den Medien eine irreführende Berichterstattung vorgeworfen und seine Kollegen zum Medienboykott aufgerufen. In einem Rundbrief an alle
Berlin (dpa) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will mit einem Drei-Stufen-Konzept eine Alternative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den Euro-Ländern aufzeigen. Der «Tagesspiegel»
Im Saarland deutet auch für die Zeit nach der geplanten Neuwahl des Landtags alles auf eine Große Koalition hin. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) machte am Samstag erneut
Neumünster (dpa) - Die schleswig-holsteinische FDP geht mit Wolfgang Kubicki als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 6. Mai. 94 Prozent der 200 Delegierten wählten den 59-jährigen
Trotz der Absage der SPD sieht der saarländische Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine bei den anstehenden Neuwahlen im Saarland eine Chance für Rot-Rot. "Die Frage, ob wir nicht doch nach der
Berlin (dpa) - Nette Worte und Enthüllungen aus dem Politgeschäft zum 50. Geburtstag: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Außenminister Guido Westerwelle als Vollblutpolitiker gewürdigt und dabei
Die Union hat in der Wählergunst leicht eingebüßt. Nach dem neuesten Forsa-Wahltrend verlieren CDU/ CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und fällen auf 35 Prozent. Im Gegenzug steigt die FDP um
Außenminister Guido Westerwelle nutzt das anbrechende Jahr für einen persönlichen Neustart. Im Amt schlägt er neuerdings besonnene Töne an und agiert erstaunlich professionell. Versucht er sich über
Düsseldorf/Berlin (dpa) - Rund acht Monate nach seinem Rückzug von der FDP-Spitze hat Außenminister Guido Westerwelle Spekulationen zurückgewiesen, er strebe in der kriselnden Partei wieder eine
Düsseldorf (dpa) - Mit Spannung blicken die Freidemokraten heute nach Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische FDP hat Außenminister Guido Westerwelle zum Neujahrsempfang in seinen Landesverband
Düsseldorf (dpa) - Mit Spannung blicken die Freidemokraten heute nach Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische FDP hat Außenminister Guido Westerwelle zum Neujahrsempfang in seinen Landesverband
Berlin (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) meldet sich zurück: Angesichts der FDP-Krise will er sich wieder stärker in die Innenpolitik einmischen. "Mit 50 Jahren fühle ich mich noch zu
Berlin (dpa) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat vor einer Finanztransaktionssteuer gewarnt. Die Politik habe den Menschen versprochen, den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen.
Düsseldorf (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle will sich nach Monaten der innenpolitischen Zurückhaltung wieder stärker in die öffentliche Debatte einmischen. Mit 50 Jahren fühle er sich noch zu
Der FDP droht die nächste parteiinterne Querele - dieses Mal geht es um Sexismus-Vorwürfe. Die Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen kritisierte, nur attraktive Kandidatinnen würden auf
Berlin (dpa) - In der FDP wird mehr Kritik laut am Nein der Parteispitze zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Nach Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki warnte auch die
Trotz der Kritik an Bundespräsident Christian Wulff hat die Union in der Wählergunst leicht zugelegt. Nach dem aktuellen Forsa-Wahltrend klettert sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 36
Die deutsche Wirtschaft hat ihre Parteispenden massiv zusammengestrichen. Im vergangenen Jahr kassierten die im Bundestag vertretenen Parteien nur noch rund 1, 8 Millionen Euro aus Großspenden - gut
Die Grünen halten einen Verzicht auf eine Neuwahl im Saarland für unanständig. "Es ist ganz schlechter politischer Stil, sich aus Angst vor Machtverlust vor dem Wähler davonzustehlen", sagte
Die FDP lehnt Überlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer nur in den Euro-Ländern strikt ab. "Ich bleibe dabei, eine solche Steuer muss für
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich nach dem Scheitern der Koalition im Saarland gegen Anschuldigungen aus der FDP gewehrt. Es sei eine Legende, dass sie das Scheitern des
Nach dem Scheitern der schwarz-gelb-grünen Koalition im Saarland hat der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring gegen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ( CDU) nachgetreten. Sie
Nach dem Scheitern der schwarz-gelb-grünen Koalition im Saarland hat der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring gegen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nachgetreten. Sie
Stuttgart (dpa) - FDP-Vizechefin Birgit Homburger hat die Aufkündigung der Jamaika-Koalition durch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als «Unverschämtheit» gerügt. Erst
Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition im Saarland schließt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ein ähnliches Schicksal für das schwarz-gelbe Bündnis im Bund aus. "Diese Gefahr sehe
Berlin (dpa) - Die FDP hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach sich die Parteichefs der schwarz-gelben Koalition bereits auf ein Nachfolgeverfahren im Falle eines Rücktrittes von
Stuttgart (dpa) - Neuer Tiefschlag für die FDP: Ausgerechnet beim Dreikönigstreffen muss sie das Ende der Jamaika-Koalition im Saarland verdauen. Dabei hatte Parteichef Rösler gerade erst Abschied
Stuttgart (dpa) - Die politisch angezählte Bundes-FDP hat mit dem Bruch der Jamaika-Koalition im Saarland einen weiteren Tiefschlag hinnehmen müssen. Dabei wollte FDP-Chef Philipp Rösler seiner
Stuttgart (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will seine krisengeschüttelte Partei mit einem neuen Bekenntnis zu Wachstum und Fortschritt wieder nach oben führen. Für die Liberalen gelte der
Es ist wie das Pfeifen im Walde. In trauter Eintracht sitzt die FDP-Spitze beim liberalen Dreikönigstreffen auf der Bühne des Staatstheaters in Stuttgart und lobt sich selbst, spricht den liberalen
Die bundesweit erste "Jamaika"-Landesregierung ist geplatzt. Hintergrund seien die seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP-Landtagsfraktion und der FDP Saar, teilte
Stuttgart (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will seine krisengeschüttelte Partei mit einem neuen Bekenntnis zu Wachstum und Fortschritt wieder nach oben führen. Für die Liberalen gelte der
Stuttgart (dpa) - Das Scheitern der Jamaika-Koalition im Saarland wird nach Einschätzung der FDP keine Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Koalition in Berlin haben. Er habe Kontakt mit Kanzlerin
Nach andauernden Personalquerelen bei den Liberalen ist das Regierungsbündnis von CDU, FDP und Grünen im Saarland geplatzt. Für 14. 30 Uhr ist eine Stellungnahme von Ministerpräsidentin Annegret
Stuttgart (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht die schwarz-gelbe Regierung nicht in der Krise. "Deutschland geht es besser als unter Rot-Grün. Deutschland geht es besser als unter der
