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FDP bezweifelt Verfassungsmäßigkeit des neuen Finanzausgleichs 

FDP bezweifelt Verfassungsmäßigkeit des neuen Finanzausgleichs

Im Streit um die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) hat die hessische FDP verfassungsrechtliche Zweifel geäußert. Die Pläne der Landesregierung führten zu Steuererhöhungen, sie bedeuteten einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und einen Abbau von Leistungsanreizen,
Angela Merkel und ihr "SPD-Bashing" belasten die Koalition 

Angela Merkel und ihr "SPD-Bashing" belasten die Koalition

Die heftigen Attacken von CDU-Chefin Angela Merkel gegen die SPD belasten das Klima in der Großen Koalition. SPD-Chef Sigmar Gabriel ermahnte die Kanzlerin unmittelbar nach der Kabinettssitzung zur Mäßigung. Der Vizekanzler sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Lage in Deutschland und Europa
SPD-Chef Sigmar Gabriel stürzt in der Gunst der Wähler ab 

SPD-Chef Sigmar Gabriel stürzt in der Gunst der Wähler ab

SPD -Chef Sigmar Gabriel stürzt in der Gunst der Bürger ab. Das geht aus dem repräsentativen stern-RTL-Wahltrend hervor. Würde der Kanzler direkt gewählt, entschieden sich nur 11 Prozent für Sigmar Gabriel. Kurt Beck hatte vor seinem Sturz 2008 nur einen Prozentpunkt weniger. Angela Merkel
Bürgerschaftswahl in Hamburg: FDP-Spitzenkandidatin Suding macht einen auf Mann 

Bürgerschaftswahl in Hamburg: FDP-Spitzenkandidatin Suding macht einen auf Mann

Hamburgs   FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding macht einen auf Mann: Gut zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 präsentiert sich die 38-Jährige auf einem Wahlplakat als "Unser Mann für Hamburg" - und hat damit im Internet eine muntere Debatte ausgelöst. Während die einen von
Hamburgs FDP-Spitzenkandidatin Suding macht einen auf Mann 

Hamburgs FDP-Spitzenkandidatin Suding macht einen auf Mann

Hamburgs FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding macht einen auf Mann: Gut zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 präsentiert sich die 38-Jährige auf einem Wahlplakat als "Unser Mann für Hamburg" - und hat damit im Internet eine muntere Debatte ausgelöst. Während die einen von einer

Hamburgs FDP-Spitzenkandidatin Suding macht einen auf Mann

Hamburgs FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding macht einen auf Mann: Gut zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 präsentiert sich die 38-Jährige auf einem Wahlplakat als "Unser Mann

Parteien - "Freiheitskonvent" der FDP: Hoffen auf Trendwende

Berlin - Die FDP will als klar erkennbare Alternative zur großen Koalition das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Union und SPD - aber auch Grüne, Linke und AfD - machten mit Ängsten der Bürger

«Freiheitskonvent» der FDP in Berlin - Hoffen auf Trendwende

Berlin  - Nach einer Serie verheerender Wahlniederlagen will die FDP heute bei einem sogenannten Freiheitskonvent in Berlin über Wege aus der tiefen Parteikrise beraten. Es werden rund 200

FDP verdaut Wahldebakel: Führungsspitze zurückgetreten

Nach dem Debakel der Brandenburger FDP bei der Landtagswahl hat die Parteispitze Platz für einen Neuanfang gemacht. "Ich melde mich ab von Bord", sagte der zurückgetretene Vorsitzende Gregor Beyer

FDP will auf Landesparteitag ihr Wahldebakel aufarbeiten

Brandenburgs FDP will heute auf einem Parteitag in Potsdam das Debakel bei der Landtagswahl aufarbeiten und die Weichen für einen politischen Neuanfang stellen. Als erster Schritt ist ein Austausch

AfD sinkt rapide in Wählergunst: Quittung für interne Querelen?

Die internen Querelen der letzten Monate und der jüngste Führungsstreit zeigen zunehmend Wirkung: Der Alternative für Deutschland (AfD) sinkt rapide in der Wählergunst. In dem aktuellen Wahltrend von

Kein "Wischi-Waschi" mehr: Brandenburgs FDP will Neustart

Nach der verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl will Brandenburgs FDP zurück auf die politische Bühne. Man werde einen "Neuanfang starten", erklärte der Ehrenvorsitzende Hinrich Enderlein am

Axel Graf Bülow soll neuer FDP-Chef in Brandenburg werden

Der Jurist Axel Graf Bülow soll neuer Vorsitzender der Brandenburger FDP werden. Das teilte der Landesverband am Montag in Potsdam mit. Bülow soll Gregor Beyer nachfolgen, der nach der verheerenden

Rente - Lindner: Deutschland droht Rentner-Republik zu werden

Berlin - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat vor einer Überstrapazierung des Sozialversicherungssystems gewarnt. "Ich habe die Befürchtung, dass Deutschland eine Rentner-Republik werden

Lindner: Deutschland droht Rentner-Republik zu werden

Berlin - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat vor einer Überstrapazierung des Sozialversicherungssystems gewarnt. Er habe die Befürchtung, dass Deutschland eine Rentner-Republik werden könne,

Franka Hitzing zur FDP-Landesvorsitzenden in Thüringen gewählt

Die ehemalige Landtags-Vizepräsidentin Franka Hitzing ist neue Vorsitzende der FDP in Thüringen. Auf dem Parteitag der Liberalen in Gotha setzte sich die 48-Jährige am Samstag knapp gegen den

FDP wählt auf Parteitag in Gotha neuen Landesvorstand

Die Thüringer FDP will heute bei ihrem Parteitag in Gotha einen neuen Vorstand wählen. Die Liberalen, die bei der Landtagswahl im September den Einzug ins Parlament deutlich verpassten, müssen sich

Cem Özdemir will 2017 in die Regierung

Auf ihrem Hamburger Parteitag wollen die Grünen nicht nur versuchen, die internen Streitereien beizulegen. Ein Jahr nach der Schlappe bei der Bundestagswahl will die in den Ländern erfolgreiche

Ex-Minister Döring fordert von der FDP eine Agenda 2025

Der frühere FDP-Wirtschaftsminister Walter Döring fordert von seiner Partei eine Agenda 2025. Die Liberalen müssten Antworten auf den demografischen Wandel, die Digitalisierung der Gesellschaft und

Hessen-FDP sieht sich nach Wahlniederlage gestärkt für Kommunalwahlen

Nach ihren herben Verlusten bei der vergangenen Landtagswahl sieht sich die hessische FDP gut gerüstet für die Kommunalwahlen in zwei Jahren. "Ich bin zuversichtlich, dass wir 2016 erfolgreicher als

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Hessen-FDP debattiert über Rente und Wohnsituation

Die FDP in Hessen will ein flexibles Renteneintrittsalter einführen. Auf dem Landesparteitag heute und morgen im nordhessischen Willingen macht der Vorstand in einem Leitantrag die Risiken und

Fehde um Altbundespräsident Walter Scheel: Pflegeaufsicht angeordnet

Nach monatelangen Querelen wird die Pflege von Altbundespräsident Walter Scheel (95) unter Aufsicht gestellt. Das Amtsgericht Staufen bei Freiburg reagierte damit auf eine Klage von Cornelia Scheel.

FDP will keine neuen Windräder in Hessen

Die FDP ist gegen den Bau weiterer Windkraftanlagen in Hessen. Solange Abnahme und Speicherung des produzierten Stroms nicht gelöst seien, sei es sinnlos, weitere Windräder zu errichten, sagte der

Ex-Landtagsvize Hitzing will FDP-Landeschefin werden

Auch die frühere Landtagsvizepräsidentin Franka Hitzing will neue Vorsitzende der Thüringer FDP werden. "Ich werde mich zur Wahl stellen", sagte sie der "Thüringischen Landeszeitung" (Dienstag).

Hamburger FDP wählt Katja Suding zur neuen Vorsitzenden

Die Hamburger FDP hat am Samstag Fraktionschefin Katja Suding mit großer Mehrheit zur neuen Vorsitzenden gewählt. 84 der 119 Parteitagsdelegierten stimmten für die neue Chefin, 28 dagegen, 7

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

Parteien: Suding und Lambsdorff wollen FDP in Hamburgs Parlament halten

Hamburg - Die Hamburger FDP hat eine neue Vorsitzende: Mit Katja Suding an der Spitze will die Partei wieder den Einzug in die Bürgerschaft schaffen. Keine leichte Aufgabe angesichts jüngster

Bayern-FDP will mit traditionellen Themen zurückkommen

Mit ureigenen Themen will die Bayern-FDP aus der Krise kommen. "Die Wunden sind geleckt. Jetzt müssen wir zurück zu unseren alten Stärken, zu den Themen, für die wir mal geschätzt wurden", sagte

Junge Liberale kritisieren sächsische FDP-Spitze scharf

Die sächsische FDP-Spitze muss nach dem Debakel bei der Landtagswahl harsche Kritik aus den eigenen Reihen einstecken. Vor allem junge Liberale attackierten den Vorstand am Samstag auf einem

FDP-Politiker Kemmerich will für Landesvorsitz kandidieren

Der ehemalige Landtagsabgeordnete Thomas Kemmerich will für den Landesvorsitz der FDP in Thüringen kandidieren. Das sagte Kemmerich in einem Interview mit der "Thüringischen Landeszeitung" (Samstag).

Frontalangriff von Kubicki auf Ministerpräsident Albig

Mit scharfen Worten hat FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) angegriffen. Auf einem Landesparteitag in Rendsburg sprach Kubicki am

FDP-Landeschef Zastrow hält Zeitgeist für Gegner der Liberalen

Der sächsische FDP-Landeschef Holger Zastrow macht für die Niederlage der Liberalen bei der Landtagswahl die Schwäche der Bundespartei verantwortlich. "Nichts funktioniert, wenn Berlin nicht

Nord-FDP diskutiert zur Mitte der Wahlperiode über Lage im Land

Die schleswig-holsteinische FDP berät am Sonnabend auf einem Parteitag in Rendsburg über die Lage des Landes zur Hälfte der Legislaturperiode. Dazu erwarten die Delegierten eine Rede von

FDP setzt Parteitag mit Vorstandswahl fort

Die Hamburger FDP hat am Samstag ihren Parteitag zur Neuordnung der Führungsspitze fortgesetzt. Fraktionschefin Katja Suding wollte sich am Vormittag zur neuen Vorsitzenden wählen lassen. Sie hatte

FDP und AfD Hamburg wählen Teile ihrer Vorstände neu

Rund 100 Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg besetzen FDP und die Konkurrenzpartei Alternative für Deutschland (AfD) heute außerplanmäßig wichtige Vorstandsposten neu. Bei der FDP soll die

FDP-Chef Lindner beim Landesparteitag

Vor gut 14 Monaten regierte die FDP noch in Bund und Freistaat mit - nun sind die Liberalen aus der politischen Diskussion fast völlig verschwunden. Mit einem neuen Team und ureigenen Themen will

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

FDP arbeitet auf Landesparteitag ihre Wahlniederlage auf

Die sächsische FDP will am heutigen Samstag auf einem Landesparteitag ihre Niederlage bei der Landtagswahl aufarbeiten. In Glauchau werden dazu rund 250 Delegierte in der Sachsenlandhalle erwartet.

Hamburgs FDP will sich von Neuen Liberalen abgrenzen

Im bevorstehenden Hamburger Bürgerschaftswahlkampf will sich die FDP mit Akzenten in der Flüchtlings- und Sozialpolitik von ihren neuen Konkurrenten AfD und Neue Liberale abgrenzen. "Wir wissen auch,

Nord-FDP will mehr Stellen für Schulen und Polizei

Die FDP will in Schleswig-Holstein Schulen und Polizei mit einigen hundert Stellen mehr ausstatten als von der Regierung geplant. Das geht aus Haushaltsanträgen hervor, die Fraktionschef Wolfgang

Hamburger FDP berät über Programm zur Bürgerschaftswahl

Genau 100 Tage vor der Bürgerschaftswahl will sich die Hamburger FDP heute mit einem neuen Wahlprogramm und einer neuen Vorsitzenden in Stellung bringen. Die Fraktionschefin Katja Suding (38) soll

Barth tritt nicht wieder als FDP-Chef an

Thüringens Liberale müssen sich einen neuen Parteivorsitzenden suchen. Der langjährige Amtsinhaber Uwe Barth tritt auf dem Parteitag am 22. November in Gotha nicht wieder an. "Ich sehe meine

Piraten und FDP fordern in Schleswig-Holstein Hinweisschilder vor festinstallierten Blitzern

In Hessen wurden die Warnschilder vor Radarfallen nach einem halben Jahr schon wieder abmontiert - in Schleswig-Holstein fordern Piraten und FDP nun Warnhinweise vor fest installierten Blitzern. Das

Hamburg-Wahl könnte Ende der FDP einläuten

Die FDP, die bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr den Einzug ins Parlament mit 4, 8 Prozent knapp verpasst hat, sinkt unaufhaltsam in der Wählergunst: Nur noch zwei Prozent der Wähler würden

Zeitumstellung 2014: Bremer FDP fordert Abschaffung

Eine Abschaffung der alljährlichen Zeitumstellung im Frühjahr und im Herbst hat die Bremer FDP gefordert. In mehr als 30 Jahren habe die Umstellung nicht dazu beigetragen, das Tageslicht besser zu

EU-Kommission von Jean-Claude Juncker kann Arbeit aufnehmen

Das EU-Parlament hat mit breiter Mehrheit die neue EU-Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker bestätigt. Damit kann das Team des 59-jährigen Luxemburgers am 1. November seine Arbeit aufnehmen.

Brandenburger FDP will auf Sonderparteitag neue Führung küren

Die Brandenburger FDP will auf einem Sonderparteitag Ende November eine neue Führungsspitze wählen. Der Vorsitzende Gregor Beyer und sein Stellvertreter Andreas Büttner waren nach der verheerenden

FDP kritisiert Geldverschwendung wegen US-Reise von Landtagsausschuss

Die FDP kritisiert eine Inforeise des Umweltausschusses des niedersächsischen Landtags in die USA als Geldverschwendung. Der FDP-Abgeordnete Gero Hocker verzichtet deshalb auf die Teilnahme an der

Hamburger FDP-Fraktionschefin: "Es gibt keinen "Zirkel Suding""

Die Hamburger FDP-Fraktionschefin Katja Suding hat den Vorwurf, ein kleiner Zirkel um ihre Person entscheide fast alles bei den Elbliberalen, scharf zurückgewiesen. "Es gibt keinen "Zirkel

Parteien: Wieder Personalturbulenzen bei Hamburger FDP

Hamburg - Nach nur sechs Wochen kommissarisch im Amt hat der Hamburger FDP-Vorsitzende Dieter Lohberger seinen Rücktritt vom Landesvorsitz und auch gleich seinen Parteiaustritt erklärt. Er

Wieder Personalturbulenzen bei Hamburger FDP 

Nach nur sechs Wochen kommissarischen im Amt hat der Hamburger FDP-Vorsitzende Dieter Lohberger seinen Rücktritt vom Landesvorsitz und auch gleich seinen Parteiaustritt erklärt. Er begründete den

Sachsen-FDP will auf Parteitag Wahlschlappe aufarbeiten

Nach ihrer Schlappe bei der Landtagswahl will die sächsische FDP auf einem Parteitag in Glauchau (Landkreis Zwickau) über die nächsten Schritte beim Neuaufbau der Partei beraten. Der Parteitag wurde

Luksic bleibt Chef der FDP-Saar

Oliver Luksic bleibt für weitere zwei Jahre Chef der FDP-Saar. Mit 96, 15 Prozent wurde der Landesvorsitzende am Sonntag auf dem Parteitag in Quierschied-Göttelborn wiedergewählt, wie die Partei

300 Julis diskutieren Strategie der Mutterpartei

Die Jungen Liberalen (Julis) wollten ab Freitag drei Tage lang die Positionen der Mutterpartei und ihre eigenen Inhalte diskutieren. Es gehe darum, wie die Julis "die Neuaufstellung der FDP mit

FDP fordert Flüchtlingsbeauftragten für NRW

Nach den Übergriffen auf Asylbewerber in Landesunterkünften hat die FDP-Landtagsfraktion das Amt eines Flüchtlingsbeauftragten für NRW gefordert. Das könne ein Baustein sein, um wieder etwas

Niedersachsens FDP legt Gegenentwurf zum geplanten Landeshaushalt vor

Die FDP-Landtagsfraktion hat Sparvorschläge für das kommende Jahr vorgelegt. Mit einer umfassenden Verwaltungsreform, Mittelkürzungen bei der Klimaschutzagentur, dem Moorschutz oder in der

FDP legt Gegenentwurf zum Landeshaushalt vor

Die FDP-Landtagsfraktion in Niedersachsen sieht 190 Millionen Euro Einsparpotenzial bei den Ausgaben des Landes im kommenden Jahr. Mittel reduzieren will die FDP unter anderem bei der
 
   
 

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