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Cem Özdemir will 2017 in die Regierung 

Cem Özdemir will 2017 in die Regierung

Auf ihrem Hamburger Parteitag wollen die Grünen nicht nur versuchen, die internen Streitereien beizulegen. Ein Jahr nach der Schlappe bei der Bundestagswahl will die in den Ländern erfolgreiche Öko-Partei die Weichen für eine Koalition auch auf Bundesebene stellen. Die Grünen wollen sich auf
Ex-Minister Döring fordert von der FDP eine Agenda 2025 

Ex-Minister Döring fordert von der FDP eine Agenda 2025

Der frühere FDP-Wirtschaftsminister Walter Döring fordert von seiner Partei eine Agenda 2025. Die Liberalen müssten Antworten auf den demografischen Wandel, die Digitalisierung der Gesellschaft und die Zuwanderung finden, sagte Döring der "Heilbronner Stimme". Bei strittigen Themen solle die FDP
Hessen-FDP sieht sich nach Wahlniederlage gestärkt für Kommunalwahlen 

Hessen-FDP sieht sich nach Wahlniederlage gestärkt für Kommunalwahlen

Nach ihren herben Verlusten bei der vergangenen Landtagswahl sieht sich die hessische FDP gut gerüstet für die Kommunalwahlen in zwei Jahren. "Ich bin zuversichtlich, dass wir 2016 erfolgreicher als bei der letzten Kommunalwahl sein werden", sagte der Vorsitzende der Hessen-FDP, Stefan Ruppert,
Hessen-FDP debattiert über Rente und Wohnsituation 

Hessen-FDP debattiert über Rente und Wohnsituation

Die FDP in Hessen will ein flexibles Renteneintrittsalter einführen. Auf dem Landesparteitag heute und morgen im nordhessischen Willingen macht der Vorstand in einem Leitantrag die Risiken und Möglichkeiten einer älter werdenden Gesellschaft zum Thema. Die Liberalen fordern auch bessere Wohn- und
Fehde um Altbundespräsident Walter Scheel: Pflegeaufsicht angeordnet 

Fehde um Altbundespräsident Walter Scheel: Pflegeaufsicht angeordnet

Nach monatelangen Querelen wird die Pflege von Altbundespräsident Walter Scheel (95) unter Aufsicht gestellt. Das Amtsgericht Staufen bei Freiburg reagierte damit auf eine Klage von Cornelia Scheel. Die Adoptivtochter des demenzkranken FDP-Politikers hatte das alleinige Betreuungsrecht von Scheels

FDP will keine neuen Windräder in Hessen

Die FDP ist gegen den Bau weiterer Windkraftanlagen in Hessen. Solange Abnahme und Speicherung des produzierten Stroms nicht gelöst seien, sei es sinnlos, weitere Windräder zu errichten, sagte der

Ex-Landtagsvize Hitzing will FDP-Landeschefin werden

Auch die frühere Landtagsvizepräsidentin Franka Hitzing will neue Vorsitzende der Thüringer FDP werden. "Ich werde mich zur Wahl stellen", sagte sie der "Thüringischen Landeszeitung" (Dienstag).

Hamburger FDP wählt Katja Suding zur neuen Vorsitzenden

Die Hamburger FDP hat am Samstag Fraktionschefin Katja Suding mit großer Mehrheit zur neuen Vorsitzenden gewählt. 84 der 119 Parteitagsdelegierten stimmten für die neue Chefin, 28 dagegen, 7

Parteien: Suding und Lambsdorff wollen FDP in Hamburgs Parlament halten

Hamburg - Die Hamburger FDP hat eine neue Vorsitzende: Mit Katja Suding an der Spitze will die Partei wieder den Einzug in die Bürgerschaft schaffen. Keine leichte Aufgabe angesichts jüngster

Bayern-FDP will mit traditionellen Themen zurückkommen

Mit ureigenen Themen will die Bayern-FDP aus der Krise kommen. "Die Wunden sind geleckt. Jetzt müssen wir zurück zu unseren alten Stärken, zu den Themen, für die wir mal geschätzt wurden", sagte

Junge Liberale kritisieren sächsische FDP-Spitze scharf

Die sächsische FDP-Spitze muss nach dem Debakel bei der Landtagswahl harsche Kritik aus den eigenen Reihen einstecken. Vor allem junge Liberale attackierten den Vorstand am Samstag auf einem

FDP-Politiker Kemmerich will für Landesvorsitz kandidieren

Der ehemalige Landtagsabgeordnete Thomas Kemmerich will für den Landesvorsitz der FDP in Thüringen kandidieren. Das sagte Kemmerich in einem Interview mit der "Thüringischen Landeszeitung" (Samstag).

Frontalangriff von Kubicki auf Ministerpräsident Albig

Mit scharfen Worten hat FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) angegriffen. Auf einem Landesparteitag in Rendsburg sprach Kubicki am

FDP-Landeschef Zastrow hält Zeitgeist für Gegner der Liberalen

Der sächsische FDP-Landeschef Holger Zastrow macht für die Niederlage der Liberalen bei der Landtagswahl die Schwäche der Bundespartei verantwortlich. "Nichts funktioniert, wenn Berlin nicht

Nord-FDP diskutiert zur Mitte der Wahlperiode über Lage im Land

Die schleswig-holsteinische FDP berät am Sonnabend auf einem Parteitag in Rendsburg über die Lage des Landes zur Hälfte der Legislaturperiode. Dazu erwarten die Delegierten eine Rede von

FDP setzt Parteitag mit Vorstandswahl fort

Die Hamburger FDP hat am Samstag ihren Parteitag zur Neuordnung der Führungsspitze fortgesetzt. Fraktionschefin Katja Suding wollte sich am Vormittag zur neuen Vorsitzenden wählen lassen. Sie hatte

FDP und AfD Hamburg wählen Teile ihrer Vorstände neu

Rund 100 Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg besetzen FDP und die Konkurrenzpartei Alternative für Deutschland (AfD) heute außerplanmäßig wichtige Vorstandsposten neu. Bei der FDP soll die

FDP-Chef Lindner beim Landesparteitag

Vor gut 14 Monaten regierte die FDP noch in Bund und Freistaat mit - nun sind die Liberalen aus der politischen Diskussion fast völlig verschwunden. Mit einem neuen Team und ureigenen Themen will

FDP arbeitet auf Landesparteitag ihre Wahlniederlage auf

Die sächsische FDP will am heutigen Samstag auf einem Landesparteitag ihre Niederlage bei der Landtagswahl aufarbeiten. In Glauchau werden dazu rund 250 Delegierte in der Sachsenlandhalle erwartet.

Hamburgs FDP will sich von Neuen Liberalen abgrenzen

Im bevorstehenden Hamburger Bürgerschaftswahlkampf will sich die FDP mit Akzenten in der Flüchtlings- und Sozialpolitik von ihren neuen Konkurrenten AfD und Neue Liberale abgrenzen. "Wir wissen auch,

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Nord-FDP will mehr Stellen für Schulen und Polizei

Die FDP will in Schleswig-Holstein Schulen und Polizei mit einigen hundert Stellen mehr ausstatten als von der Regierung geplant. Das geht aus Haushaltsanträgen hervor, die Fraktionschef Wolfgang

Hamburger FDP berät über Programm zur Bürgerschaftswahl

Genau 100 Tage vor der Bürgerschaftswahl will sich die Hamburger FDP heute mit einem neuen Wahlprogramm und einer neuen Vorsitzenden in Stellung bringen. Die Fraktionschefin Katja Suding (38) soll

Barth tritt nicht wieder als FDP-Chef an

Thüringens Liberale müssen sich einen neuen Parteivorsitzenden suchen. Der langjährige Amtsinhaber Uwe Barth tritt auf dem Parteitag am 22. November in Gotha nicht wieder an. "Ich sehe meine

Piraten und FDP fordern in Schleswig-Holstein Hinweisschilder vor festinstallierten Blitzern

In Hessen wurden die Warnschilder vor Radarfallen nach einem halben Jahr schon wieder abmontiert - in Schleswig-Holstein fordern Piraten und FDP nun Warnhinweise vor fest installierten Blitzern. Das

Hamburg-Wahl könnte Ende der FDP einläuten

Die FDP, die bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr den Einzug ins Parlament mit 4, 8 Prozent knapp verpasst hat, sinkt unaufhaltsam in der Wählergunst: Nur noch zwei Prozent der Wähler würden

Zeitumstellung 2014: Bremer FDP fordert Abschaffung

Eine Abschaffung der alljährlichen Zeitumstellung im Frühjahr und im Herbst hat die Bremer FDP gefordert. In mehr als 30 Jahren habe die Umstellung nicht dazu beigetragen, das Tageslicht besser zu

EU-Kommission von Jean-Claude Juncker kann Arbeit aufnehmen

Das EU-Parlament hat mit breiter Mehrheit die neue EU-Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker bestätigt. Damit kann das Team des 59-jährigen Luxemburgers am 1. November seine Arbeit aufnehmen.

Brandenburger FDP will auf Sonderparteitag neue Führung küren

Die Brandenburger FDP will auf einem Sonderparteitag Ende November eine neue Führungsspitze wählen. Der Vorsitzende Gregor Beyer und sein Stellvertreter Andreas Büttner waren nach der verheerenden

FDP kritisiert Geldverschwendung wegen US-Reise von Landtagsausschuss

Die FDP kritisiert eine Inforeise des Umweltausschusses des niedersächsischen Landtags in die USA als Geldverschwendung. Der FDP-Abgeordnete Gero Hocker verzichtet deshalb auf die Teilnahme an der

Hamburger FDP-Fraktionschefin: "Es gibt keinen "Zirkel Suding""

Die Hamburger FDP-Fraktionschefin Katja Suding hat den Vorwurf, ein kleiner Zirkel um ihre Person entscheide fast alles bei den Elbliberalen, scharf zurückgewiesen. "Es gibt keinen "Zirkel

Parteien: Wieder Personalturbulenzen bei Hamburger FDP

Hamburg - Nach nur sechs Wochen kommissarisch im Amt hat der Hamburger FDP-Vorsitzende Dieter Lohberger seinen Rücktritt vom Landesvorsitz und auch gleich seinen Parteiaustritt erklärt. Er

Wieder Personalturbulenzen bei Hamburger FDP 

Nach nur sechs Wochen kommissarischen im Amt hat der Hamburger FDP-Vorsitzende Dieter Lohberger seinen Rücktritt vom Landesvorsitz und auch gleich seinen Parteiaustritt erklärt. Er begründete den

Sachsen-FDP will auf Parteitag Wahlschlappe aufarbeiten

Nach ihrer Schlappe bei der Landtagswahl will die sächsische FDP auf einem Parteitag in Glauchau (Landkreis Zwickau) über die nächsten Schritte beim Neuaufbau der Partei beraten. Der Parteitag wurde

Luksic bleibt Chef der FDP-Saar

Oliver Luksic bleibt für weitere zwei Jahre Chef der FDP-Saar. Mit 96, 15 Prozent wurde der Landesvorsitzende am Sonntag auf dem Parteitag in Quierschied-Göttelborn wiedergewählt, wie die Partei

300 Julis diskutieren Strategie der Mutterpartei

Die Jungen Liberalen (Julis) wollten ab Freitag drei Tage lang die Positionen der Mutterpartei und ihre eigenen Inhalte diskutieren. Es gehe darum, wie die Julis "die Neuaufstellung der FDP mit

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

FDP fordert Flüchtlingsbeauftragten für NRW

Nach den Übergriffen auf Asylbewerber in Landesunterkünften hat die FDP-Landtagsfraktion das Amt eines Flüchtlingsbeauftragten für NRW gefordert. Das könne ein Baustein sein, um wieder etwas

Niedersachsens FDP legt Gegenentwurf zum geplanten Landeshaushalt vor

Die FDP-Landtagsfraktion hat Sparvorschläge für das kommende Jahr vorgelegt. Mit einer umfassenden Verwaltungsreform, Mittelkürzungen bei der Klimaschutzagentur, dem Moorschutz oder in der

FDP legt Gegenentwurf zum Landeshaushalt vor

Die FDP-Landtagsfraktion in Niedersachsen sieht 190 Millionen Euro Einsparpotenzial bei den Ausgaben des Landes im kommenden Jahr. Mittel reduzieren will die FDP unter anderem bei der

Suding will Hamburgs FDP-Vorsitzende werden

Die Spitzenkandidatin der FDP Hamburg für die Bürgerschaftswahl 2015 und Fraktionsvorsitzende Katja Suding will nun auch Parteichefin werden. "Ich will damit zeigen, dass wir Liberale alle an einem

Die Regierung von Hannelore Kraft gerät unter Beschuss

"Eine Schande für unser Land": Rot-Grün in NRW gerät nach den Übergriffen auf Flüchtlinge im Land weiter in die Defensive. Die Attacken gehen längst schon über den Innenminister hinaus: Auch

Parteigründung in Hamburg: Neue Liberale wollen AfD Paroli bieten

Die neue Partei Neue Liberale sieht nicht ihre alte Heimat FDP als Gegner, sondern vor allem die Alternative für Deutschland (AfD). "Da gibt es ganz eindeutig eine Partei in der politischen

Brandenburgs SPD will Koalitionsverhandlungen mit Linken

Die SPD in Brandenburg will Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufnehmen. Sie will damit das seit 2009 bestehende Bündnis fortsetzen. "Ich habe den Gremien meiner Partei vorgeschlagen,

AfD in Umfrage bundesweit bei zehn Prozent - "Mitläufer-Effekt"

Die Alternative für Deutschland ( AfD) liegt einer Umfrage zufolge derzeit bundesweit bei zehn Prozent der Stimmen. Die rechtskonservative Partei legte im Vergleich zur Vorwoche um drei Prozentpunkte

Sachsen bewegt sich auf Schwarz-Rote Koalition zu

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Chef Stanislaw Tillich will mit der SPD über eine Koalition verhandeln. Er werde dem Landesvorstand vorschlagen, Verhandlungen mit der SPD aufzunehmen, sagte

Genscher zweifelt an Erfolg der Russland-Sanktionen

Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher ( FDP) hält die Sanktionen der EU und der USA gegen Russland wegen der Ukraine-Krise nicht für sinnvoll. "Ich habe meine Zweifel, ob wir am Ende

Abtrünnige FDP-Mitglieder gründen "Neue Liberale"

Steht den Liberalen nach den jüngsten Wahlniederlagen nun auch noch die Spaltung bevor? Ehemalige FDP-Mitglieder haben eine neue  Partei gegründet, die sie "Neue   Liberale" nennen. Noch im

Experte Wolfgang Bosbach: Man muss die AfD ernst nehmen

Eine Diffamierungsstrategie gegen die aufstrebende Alternative für Deutschland (AfD) ist nach Einschätzung des Parteienforschers Oskar Niedermayer der falsche Weg. "Es ist sehr gefährlich, die

FDP verliert nach Landtagswahl auch viel Geld

Nach dem Absturz in die außerparlamentarische Opposition büßt die Thüringer FDP auch viel Geld ein. Sie bekomme künftig viel weniger an Wahlkampfkosten-Erstattung, sagte Landesgeschäftsführerin

Nach FDP-Wahldebakel: Rülke streckt Fühler nach Grün und Rot aus

Nach der Riesenschlappe bei den Wahlen in Brandenburg und Thüringen sind versöhnliche Töne aus der FDP in Richtung von SPD und Grünen zu vernehmen. "Wir machen Koalitionen anhand von inhaltlichen

Bosbach: "Die AfD irrlichtert durch den Raum"

Ernsthafte Gefahr oder vorübergehendes Phänomen? Nach den jüngsten Wahlerfolgen der Alternative für Deutschland (AfD) sucht die Union nach einem neuen Kurs im Umgang mit den Rechtskonservativen.

CDU-Konservative wollen anders mit AfD umgehen

Das gute Abschneiden der Alternative für Deutschland ( AfD) bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und zuvor Sachsen sorgt in Unionskreisen offenbar für zunehmende Nervosität. Konservative

Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg: Ramelow erster linker Ministerpräsident?

Nach mehr als zwei Jahrzehnten CDU-Dominanz könnte in Thüringen bundesweit erstmalig ein Politiker der Linkspartei Ministerpräsident werden. Laut vorläufigem Ergebnis der Landtagswahl ist ein

Die Talfahrt der FDP geht ungebremst weiter

Berlin - Die FDP rutscht weiter in die Bedeutungslosigkeit ab: Die Liberalen fliegen Hochrechnungen zufolge sowohl in Thüringen als auch in Brandenburg aus dem Landtag. Damit ist die FDP nur noch in

Christian Lindner: "Durststrecke der FDP noch nicht zu Ende"

Die FDP hat den Wiedereinzug in die Landtage in Thüringen und Brandenburg nicht ganz überraschend verpasst. Der Einbruch ist aber erneut dramatisch. In Brandenburg kommen die Liberalen gerade noch

Niedrige Wahlbeteiligung in Brandenburg und Thüringen

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen zeichnet sich eine deutlich geringere   Wahlbeteiligung  als vor fünf Jahren ab. Fast vier Millionen Bürger durften ihre Stimme abgeben, weniger
 
   
 

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