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Piraten und FDP fordern in Schleswig-Holstein Hinweisschilder vor festinstallierten Blitzern 

Piraten und FDP fordern in Schleswig-Holstein Hinweisschilder vor festinstallierten Blitzern

In Hessen wurden die Warnschilder vor Radarfallen nach einem halben Jahr schon wieder abmontiert - in Schleswig-Holstein fordern Piraten und FDP nun Warnhinweise vor fest installierten Blitzern. Das berichtet unter anderem "Spiegel Online". Im Kieler Landtag haben die Piraten - unterstützt von der
Hamburg-Wahl könnte Ende der FDP einläuten 

Hamburg-Wahl könnte Ende der FDP einläuten

Die FDP, die bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr den Einzug ins Parlament mit 4, 8 Prozent knapp verpasst hat, sinkt unaufhaltsam in der Wählergunst: Nur noch zwei Prozent der Wähler würden der Partei aktuell ihr Stimme geben. Das berichtet der "Stern" unter Berufung auf die aktuelle
Zeitumstellung 2014: Bremer FDP fordert Abschaffung 

Zeitumstellung 2014: Bremer FDP fordert Abschaffung

Eine Abschaffung der alljährlichen Zeitumstellung im Frühjahr und im Herbst hat die Bremer FDP gefordert. In mehr als 30 Jahren habe die Umstellung nicht dazu beigetragen, das Tageslicht besser zu nutzen und Energie einzusparen, sagte der Landesvorsitzende Hauke Hilz am Donnerstag. Er verwies
EU-Kommission von Jean-Claude Juncker kann Arbeit aufnehmen 

EU-Kommission von Jean-Claude Juncker kann Arbeit aufnehmen

Das EU-Parlament hat mit breiter Mehrheit die neue EU-Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker bestätigt. Damit kann das Team des 59-jährigen Luxemburgers am 1. November seine Arbeit aufnehmen. Von den 699 abgegebenen Stimmen entfielen 423 auf die neue EU-Kommission, 209 dagegen. 67
FDP kritisiert Geldverschwendung wegen US-Reise von Landtagsausschuss 

FDP kritisiert Geldverschwendung wegen US-Reise von Landtagsausschuss

Die FDP kritisiert eine Inforeise des Umweltausschusses des niedersächsischen Landtags in die USA als Geldverschwendung. Der FDP-Abgeordnete Gero Hocker verzichtet deshalb auf die Teilnahme an der Fahrt. "Ich bin das einzige Ausschussmitglied, das nicht in die USA fliegen wird", sagte Hocker der

Brandenburger FDP will auf Sonderparteitag neue Führung küren

Die Brandenburger FDP will auf einem Sonderparteitag Ende November eine neue Führungsspitze wählen. Der Vorsitzende Gregor Beyer und sein Stellvertreter Andreas Büttner waren nach der verheerenden

Hamburger FDP-Fraktionschefin: "Es gibt keinen "Zirkel Suding""

Die Hamburger FDP-Fraktionschefin Katja Suding hat den Vorwurf, ein kleiner Zirkel um ihre Person entscheide fast alles bei den Elbliberalen, scharf zurückgewiesen. "Es gibt keinen "Zirkel

Parteien: Wieder Personalturbulenzen bei Hamburger FDP

Hamburg - Nach nur sechs Wochen kommissarisch im Amt hat der Hamburger FDP-Vorsitzende Dieter Lohberger seinen Rücktritt vom Landesvorsitz und auch gleich seinen Parteiaustritt erklärt. Er

Wieder Personalturbulenzen bei Hamburger FDP 

Nach nur sechs Wochen kommissarischen im Amt hat der Hamburger FDP-Vorsitzende Dieter Lohberger seinen Rücktritt vom Landesvorsitz und auch gleich seinen Parteiaustritt erklärt. Er begründete den

Sachsen-FDP will auf Parteitag Wahlschlappe aufarbeiten

Nach ihrer Schlappe bei der Landtagswahl will die sächsische FDP auf einem Parteitag in Glauchau (Landkreis Zwickau) über die nächsten Schritte beim Neuaufbau der Partei beraten. Der Parteitag wurde

Luksic bleibt Chef der FDP-Saar

Oliver Luksic bleibt für weitere zwei Jahre Chef der FDP-Saar. Mit 96, 15 Prozent wurde der Landesvorsitzende am Sonntag auf dem Parteitag in Quierschied-Göttelborn wiedergewählt, wie die Partei

300 Julis diskutieren Strategie der Mutterpartei

Die Jungen Liberalen (Julis) wollten ab Freitag drei Tage lang die Positionen der Mutterpartei und ihre eigenen Inhalte diskutieren. Es gehe darum, wie die Julis "die Neuaufstellung der FDP mit

FDP fordert Flüchtlingsbeauftragten für NRW

Nach den Übergriffen auf Asylbewerber in Landesunterkünften hat die FDP-Landtagsfraktion das Amt eines Flüchtlingsbeauftragten für NRW gefordert. Das könne ein Baustein sein, um wieder etwas

Niedersachsens FDP legt Gegenentwurf zum geplanten Landeshaushalt vor

Die FDP-Landtagsfraktion hat Sparvorschläge für das kommende Jahr vorgelegt. Mit einer umfassenden Verwaltungsreform, Mittelkürzungen bei der Klimaschutzagentur, dem Moorschutz oder in der

FDP legt Gegenentwurf zum Landeshaushalt vor

Die FDP-Landtagsfraktion in Niedersachsen sieht 190 Millionen Euro Einsparpotenzial bei den Ausgaben des Landes im kommenden Jahr. Mittel reduzieren will die FDP unter anderem bei der

Suding will Hamburgs FDP-Vorsitzende werden

Die Spitzenkandidatin der FDP Hamburg für die Bürgerschaftswahl 2015 und Fraktionsvorsitzende Katja Suding will nun auch Parteichefin werden. "Ich will damit zeigen, dass wir Liberale alle an einem

Die Regierung von Hannelore Kraft gerät unter Beschuss

"Eine Schande für unser Land": Rot-Grün in NRW gerät nach den Übergriffen auf Flüchtlinge im Land weiter in die Defensive. Die Attacken gehen längst schon über den Innenminister hinaus: Auch

Parteigründung in Hamburg: Neue Liberale wollen AfD Paroli bieten

Die neue Partei Neue Liberale sieht nicht ihre alte Heimat FDP als Gegner, sondern vor allem die Alternative für Deutschland (AfD). "Da gibt es ganz eindeutig eine Partei in der politischen

Brandenburgs SPD will Koalitionsverhandlungen mit Linken

Die SPD in Brandenburg will Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufnehmen. Sie will damit das seit 2009 bestehende Bündnis fortsetzen. "Ich habe den Gremien meiner Partei vorgeschlagen,

AfD in Umfrage bundesweit bei zehn Prozent - "Mitläufer-Effekt"

Die Alternative für Deutschland ( AfD) liegt einer Umfrage zufolge derzeit bundesweit bei zehn Prozent der Stimmen. Die rechtskonservative Partei legte im Vergleich zur Vorwoche um drei Prozentpunkte

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Sachsen bewegt sich auf Schwarz-Rote Koalition zu

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Chef Stanislaw Tillich will mit der SPD über eine Koalition verhandeln. Er werde dem Landesvorstand vorschlagen, Verhandlungen mit der SPD aufzunehmen, sagte

Genscher zweifelt an Erfolg der Russland-Sanktionen

Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher ( FDP) hält die Sanktionen der EU und der USA gegen Russland wegen der Ukraine-Krise nicht für sinnvoll. "Ich habe meine Zweifel, ob wir am Ende

Abtrünnige FDP-Mitglieder gründen "Neue Liberale"

Steht den Liberalen nach den jüngsten Wahlniederlagen nun auch noch die Spaltung bevor? Ehemalige FDP-Mitglieder haben eine neue  Partei gegründet, die sie "Neue   Liberale" nennen. Noch im

Experte Wolfgang Bosbach: Man muss die AfD ernst nehmen

Eine Diffamierungsstrategie gegen die aufstrebende Alternative für Deutschland (AfD) ist nach Einschätzung des Parteienforschers Oskar Niedermayer der falsche Weg. "Es ist sehr gefährlich, die

FDP verliert nach Landtagswahl auch viel Geld

Nach dem Absturz in die außerparlamentarische Opposition büßt die Thüringer FDP auch viel Geld ein. Sie bekomme künftig viel weniger an Wahlkampfkosten-Erstattung, sagte Landesgeschäftsführerin

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

Nach FDP-Wahldebakel: Rülke streckt Fühler nach Grün und Rot aus

Nach der Riesenschlappe bei den Wahlen in Brandenburg und Thüringen sind versöhnliche Töne aus der FDP in Richtung von SPD und Grünen zu vernehmen. "Wir machen Koalitionen anhand von inhaltlichen

Bosbach: "Die AfD irrlichtert durch den Raum"

Ernsthafte Gefahr oder vorübergehendes Phänomen? Nach den jüngsten Wahlerfolgen der Alternative für Deutschland (AfD) sucht die Union nach einem neuen Kurs im Umgang mit den Rechtskonservativen.

CDU-Konservative wollen anders mit AfD umgehen

Das gute Abschneiden der Alternative für Deutschland ( AfD) bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und zuvor Sachsen sorgt in Unionskreisen offenbar für zunehmende Nervosität. Konservative

Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg: Ramelow erster linker Ministerpräsident?

Nach mehr als zwei Jahrzehnten CDU-Dominanz könnte in Thüringen bundesweit erstmalig ein Politiker der Linkspartei Ministerpräsident werden. Laut vorläufigem Ergebnis der Landtagswahl ist ein

Die Talfahrt der FDP geht ungebremst weiter

Berlin - Die FDP rutscht weiter in die Bedeutungslosigkeit ab: Die Liberalen fliegen Hochrechnungen zufolge sowohl in Thüringen als auch in Brandenburg aus dem Landtag. Damit ist die FDP nur noch in

Christian Lindner: "Durststrecke der FDP noch nicht zu Ende"

Die FDP hat den Wiedereinzug in die Landtage in Thüringen und Brandenburg nicht ganz überraschend verpasst. Der Einbruch ist aber erneut dramatisch. In Brandenburg kommen die Liberalen gerade noch

Niedrige Wahlbeteiligung in Brandenburg und Thüringen

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen zeichnet sich eine deutlich geringere   Wahlbeteiligung  als vor fünf Jahren ab. Fast vier Millionen Bürger durften ihre Stimme abgeben, weniger

Philipp Mißfelder wegen Spenden in Erklärungsnot

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, ist in Erklärungsnot geraten, weil er einem Unternehmer Regierungskontakte vermittelt und dieser dafür

"Biber abschießen" - FDP klebt provokante Plakate

Mit dem provokanten Plakat "Biber abschießen" machen die Brandenburger Liberalen im Landtagswahlkampf erneut auf sich aufmerksam. "Wir wollen aber nicht alle Tiere töten", stellte FDP-Landeschef

SPD verlangt Offenlegung von Gutachten zu Abgeordnetenzulagen

SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert hat von der CDU die Offenlegung eines Gutachtens zu Sonderzahlungen an Abgeordnete mit Zusatzaufgaben gefordert. Die Rechtmäßigkeit der Zahlungen, die CDU und FDP

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

CSU-Ärger um Pkw-Maut: Seehofer und die Angst vor dem FDP-Effekt

Als führende CSU-Politiker im Sommer gefragt wurden, ob die Pkw-Maut für die bayerische Partei ein ähnliches PR-Desaster werden könnte wie einst die Hotelsteuer für die FDP, verneinten sie dies

Maut: Seehofer wirft Schäuble Sabotage vor

CSU -Chef Horst Seehofer greift im Streit um die Maut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) an und wirft ihm offen Sabotage vor. Grund ist eine äußerst kritische Stellungnahme aus Schäubles

FDP-Landesvorstand noch ohne Vorschläge für Canel-Nachfolge

Der Landesvorstand der Hamburger FDP hat bei seiner ersten Klausurtagung nach dem Rücktritt der früheren Parteichefin Sylvia Canel keine Empfehlung für eine Nachfolgelösung ausgesprochen. "Wir haben

Dette rechnet kommende Woche mit Gutachten zu Abgeordnetenzulagen

Ein von der CDU-Landtagsfraktion in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu finanziellen Zulagen von Abgeordneten mit Zusatzaufgaben soll dem Landesrechnungshof in der kommenden Woche vorliegen. Das

Umfrage: Mehrheit der Bürger gegen Zusammenarbeit von Union und AfD

Berlin - Die Mehrheit der Deutschen ist gegen eine Zusammenarbeit von CDU/CSU und der eurokritischen Alternative für Deutschland. Mit 21 Prozent sprach sich nur jeder Fünfte laut dem

Parteien - Nach Parteiaustritt: Canel wirft FDP falschen Korpsgeist vor

Hamburg - Nach ihrem überraschenden Parteiaustritt hat die bisherige Hamburger FDP-Landesvorsitzende Sylvia Canel scharfe Kritik an Bundesparteichef Christian Lindner geübt. "Ich bin von ihm

Suding nach Canel-Rücktritt: Hamburger FDP muss nichts überstürzen

Bei der Suche nach einer neuen Landesspitze muss die Hamburger FDP nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden Katja Suding "nichts überstürzen". Das sagte Suding einen Tag nach dem überraschenden Rückzug

Kubicki: Hamburger Partei-Neugründung ohne Einfluss auf Bundes-FDP

Die sich anbahnende Gründung einer neuen liberalen Partei in Hamburg wird nach Ansicht von FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki keinerlei Einfluss auf die Gesamtpartei haben. "Das ist eine rein regionale

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Die sich anbahnende Gründung einer neuen liberalen Partei in Hamburg wird nach Ansicht von FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki keinerlei Einfluss auf die Gesamtpartei haben. "Das ist eine rein regionale

Hamburgs Ex-Parteichefin Canel: Falscher Korpsgeist in der FDP

Hamburgs zurückgetretene FDP-Landeschefin Sylvia Canel hat nach ihrem Parteiaustritt harsche Kritik am Bundesvorsitzenden Christian Lindner geübt. "Ich bin von ihm enttäuscht", sagte Canel am

Hamburger FDP-Landeschefin Canel erklärt Rück- und Austritt

Hamburg - Die Hamburger FDP-Chefin Sylvia Canel hat mit sofortiger Wirkung ihren Rücktritt vom Landesvorsitz und ihren Parteiaustritt erklärt. Das teilten die Liberalen am Abend nach einer

Hamburger FDP-Landeschefin Canel erklärt Rück- und Austritt

Die Hamburger FDP-Vorsitzende Sylvia Canel hat mit sofortiger Wirkung ihren Rückzug vom Landesvorsitz und zugleich ihren Parteiaustritt erklärt. Das teilten die Liberalen am Montagabend nach einer

Falsche Wahlkampfstrategie: Kubicki kritisiert nach Wahlschlappe die Sachsen-FDP

Nach dem Wahldebakel in Sachsen hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki mangelndes Selbstbewusstsein in seiner Partei beklagt. Viele Liberale "fürchten sich ja, mit Menschen in

FDP-Chef Wissing: Niederlagen wegen Kommunikationsproblem

Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing macht für die Wahlniederlagen seiner Partei unter anderem ein Kommunikationsproblem verantwortlich. Die Leistungen der FDP, die in der Bundesrepublik

AfD nach Erfolg bei Landtagswahl Sachsen "in Deutschland angekommen"

Die Botschaft, die die Alternative für Deutschland (AfD) nach ihrem Erfolg bei der Sachsenwahl verbreiten will, ist nicht zu überhören. Wir sind "in Deutschland angekommen", jubelt

Nach Landtagswahl Sachsen: Erneuter Rückschlag für die FDP

Auch in Sachsen fliegt die FDP aus Regierung und Landtag - dabei hatte sich die Führung dort so weit wie möglich von der Bundespartei abgesetzt. Für den Parteichef Lindner geht der Kampf ums

Landtagswahl Sachsen: Tillich braucht neuen Partner für die CDU

Nach der Landtagswahl in Sachsen sieht es nach einer Neuauflage der CDU/ SPD-Koalition aus. Der Wunsch der Wähler ist deutlich. Andere Farbenspiele sind aber ebenfalls möglich. Ministerpräsident

Sachsen-Wahl: Was Sie zum Urnengang im Freistaat wissen müssen

Das politische Deutschland schaut an diesem Sonntag auf   Sachsen: Bei der Landtagswahl im Freistaat, der ersten nach der Bundestagswahl vor elf Monaten, muss das letzte schwarz-gelbe Bündnis in

Ehemalige FDP-Politiker wollen neue Partei gründen

Nach der Wählergunst schwinden der FDP nun auch die Mitglieder: Nach einem Bericht von "Welt Online" will eine Gruppe von 35 ehemaligen FDP-Mitgliedern eine neue liberale Partei für Deutschland

Landtagswahlen in Sachsen: Wahlkampf im Endspurt

Dresden - Bei der Landtagswahl in Sachsen muss die letzte schwarz-gelbe Koalition in Deutschland am Sonntag mit ihrer Abwahl rechnen. Die CDU unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich wird nach den
 
   
 

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