(06.03.2012)
Bei der Neuregelung des Sorgerechts für unverheiratete Eltern gibt es einen Durchbruch, der die Rechte lediger Väter stärkt. Unverheiratete Paare erhalten bald einfacher und schneller das gemeinsame Sorgerecht. Bisher war dies nur möglich, wenn die Mutter einverstanden war. Auf die Änderung
(28.02.2012)
Alte Eheverträge mit einem lebenslangen Unterhaltsanspruch der Ehefrau können nachträglich abgeändert werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Bei der Änderung des Unterhaltsrechts könne sich der Unterhaltszahler auf "Störung der Geschäftsgrundlage" berufen, heißt es. In dem
(14.11.2011)
Eine Kindertagesstätte darf den Betreuungsvertrag mit den Eltern ohne Angabe von Gründen kündigen. Sieht der Vertrag eine beidseitige Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende vor, ist diese gültig, auch wenn kein Grund angegeben wird. Das hat das Amtsgericht München entschieden (AZ: 222 C
(09.11.2011)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Männern gestärkt, denen ein Kuckuckskind untergeschoben wurde. Der Fall: Eine Frau bekommt ein Kind, lässt ihren Partner dafür zahlen. Dann stellt sich heraus: Er ist gar nicht der Vater. Deshalb will er sein Geld zurück und klagt, um den Namen
(02.11.2011)
Knapp zwanzig Prozent aller Eltern in Deutschland sind Alleinerziehende, die meisten davon Frauen. Viele der Single-Eltern leben am Rande des Existenzminimums. So ist ein Drittel auf Hartz IV angewiesen, denn häufig ist es schwierig, Kind und Arbeitsleben unter einen Hut zu bekommen. Die
Nach einer Scheidung entbrennt nicht selten ein erbitterter Streit um das Sorgerecht für das Kind oder die Kinder. Wird keine einvernehmliche Einigung erzielt, beauftragt das Familiengericht ein
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat leiblichen Vätern den Rücken gestärkt. Die Straßburger Richter erklärten, dass einem mutmaßlichen biologischen Vater der Umgang nicht
Welche Rechte in Bezug auf nichteheliche Kinder haben leibliche Väter? In dieser Frage entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in dieser Woche erneut. Ein Mann aus Fulda
Geschiedene Alleinerziehende müssen in der Regel Vollzeit arbeiten, sobald das Kind drei Jahre alt ist und eine Betreuungsmöglichkeit gegeben ist. Das geht aus einem aktuellen Urteil des
Geschiedene Alleinerziehende mit einem Schulkind müssen in der Regel Vollzeit arbeiten, wenn für das Kind eine Betreuungsmöglichkeit besteht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. :
Rund 870. 000 Euro ihrer schwerstbehinderten Kinder hat eine Mutter nach Erkenntnissen des Saarländischen Oberlandesgerichts für eigene Zwecke ausgegeben. Jetzt muss sie das Geld zurückzahlen. Die
Die Schlammschlacht um das Sorgerecht der Kinder ist bei einer Scheidung kein seltenes Schauspiel. Familienberatungen können jedoch Beistand leisten und verfahrene Situationen eventuell lösen, um
Die Jugendämter bekommen nach mehreren tragischen Fällen von misshandelten und vernachlässigten Kindern strengere Auflagen. Künftig muss jeder Vormund ein von ihm betreutes Kind in der Regel einmal
Schwule und Lesben haben die gleichen Rentenansprüche wie heterosexuelle Ehepartner. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil entschieden (Rechtssache C-147/08). Homosexuelle
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will ungewollt kinderlose Paare besser unterstützen. Dazu sollten die finanziellen Hilfen bei der künstlichen Befruchtung wieder aufgestockt und die
Kinder müssen vor gravierenden Entscheidungen über das Sorgerecht angehört werden, wenn sie groß genug sind, um die Bedeutung zu verstehen. Das folgt aus einer bekannt gegebenen Entscheidung des
Wenn ein Elternteil auswandern will, kann der Aufenthaltsort der Kinder vom anderen Elternteil bestimmt werden. Das gilt auch bei unverheirateten Eltern und zumindest dann, wenn der Wechsel des
Die Zahl der Sorgerechtsentzüge in Deutschland ist binnen vier Jahren um 40 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, entzogen die Gerichte im Jahr 2009 in insgesamt rund 12. 200
"Mother’s baby, father’s maybe“ - das englische Sprichwort bringt die Situation zweifelnder Väter auf den Punkt. Ein Kuckuckskind großzuziehen, über Jahre angelogen und getäuscht zu werden, diese
Streit, Trennung, Scheidung - und was wird aus den Kindern? Wenn in der Partnerschaft die Liebe schwindet und Auseinandersetzungen oder sogar Hass Platz machen muss, verlieren viele Kinder durch
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die grundsätzliche Unterhaltspflicht von erwachsenen Kindern gegenüber ihren pflegebedürftigen Eltern betont. Ein Wegfall der Unterhaltspflicht bleibe "auf
Ehepaare, die sich im Streit trennen, kämpfen manchmal erbittert ums gemeinsame Haus. Gesetzliche Regeln, wie mit der gemeinsamen Immobilie bei einer Scheidung verfahren wird, gibt es nicht.
Karlsruhe vollzieht die Kehrtwende: Das Bundesverfassungsgericht korrigiert seine bisherige Rechtsprechung und stärkt die Rechte unverheirateter Väter. Das war höchste Zeit - wie der krasse Fall von
Berlin (dpa) - Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Sorgerecht will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auch eine Regelung für ältere Fälle finden. Es müsse eine
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte unverheirateter Väter gestärkt. Es erklärte die bisherige Regelung des Sorgerechts für verfassungswidrig, wonach unverheiratete Väter
Berlin (dpa) - Die Karlsruher Entscheidung, das Sorgerecht unverheirateter Väter zu stärken, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt. Sie bekräftigte, dass bereits an
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter für verfassungswidrig erklärt. Nach der derzeitigen Regelung können nicht verheiratete Väter
Das Bundesverfassungsgericht hat das Sorgerecht lediger Väter erheblich gestärkt. Regelungen, wonach Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten können, seien
Auch wenn die Zahlen bundesweit leicht rückläufig sind: Noch immer werden viel zu viele Kinder in Deutschland vernachlässigt, misshandelt und missbraucht. In schweren Fällen muss dann das Jugendamt
Die schwarz-gelbe Koalition will die Rechte von ledigen Vätern stärken. "Unser gemeinsames Ziel ist ein modernes Sorgerecht , bei dem die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt
Rentner, die einmal verheiratet waren, haben Anspruch auf einen Ausgleich der während der Ehe eingezahlten Renten- und Versorgungsbeiträge. Hat einer der beiden Ehepartner für eine bestimmte Zeit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat alleinerziehenden Arbeitnehmern die Mitarbeit in einem Betriebsrat erleichtert. Nach dem Beschluss muss der Arbeitgeber für die Kosten aufkommen, wenn
Eine Scheidung ist kein genereller Grund dafür, eine Adoption aufzuheben. Das gelte selbst dann, wenn durch die Scheidung der Kontakt des Kindes zu seinem Adoptivelternteil beendet wird. Das geht
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hatten Eltern , die den Elterngeldbezug im ersten Quartal 2010 beendeten, im bundesweiten Durchschnitt Anspruch auf 699 Euro Elterngeld für den
Die schwarz-gelbe Koalition überlegt, auch älteren Menschen Adoptionen von Kindern zu ermöglichen. "Wir wollen, dass die starre Altersgrenze aufgehoben wird", sagte FDP -Fraktionsvize Miriam Gruß.
Junge Familien in Deutschland sollen künftig weniger Geld vom Staat bekommen - auf besonders starke Einschnitte müssen sich wohl die Ärmeren unter ihnen einstellen. Das Elterngeld für Hartz-IV
Ein getrenntlebender Elternteil hat in der Regel Anspruch darauf, sein Kind die Hälfte der Ferienzeit zu sehen. Dieser Umgang werde am besten an den Anfang der Schulferien gelegt, rät die
Erwerbstätige Eltern haben oft Probleme Familie und Beruf aufeinander abzustimmen. Meetings außerhalb der Kernzeit, Abende und Wochenenden vor dem Laptop - allein das geht schon so an die Substanz,
Die Bundesregierung hat Einschnitte beim Elterngeld beschlossen. Das geht aus der Liste der Sparbeschlüsse hervor, die am Montag zum Abschluss der Kabinettsklausur vorgelegt wurde. Sie gehen leer
Ein uneheliches Kind hat eine alleinerziehende Mutter - diese Gleichung stimmt nach einer Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock nicht mehr. Vielmehr lebten heute auch
Eine geschiedene Mutter soll ihre Arbeitszeit den Kindergartenzeiten anpassen oder sich notfalls einen neuen Arbeitsplatz suchen, um ihr Kind ausreichend betreuen zu können. Das geht aus einem
Muss ein Eltern teil ein krankes Kind dauerhaft betreuen und kann daher nicht in Vollzeit arbeiten, hat es gegenüber dem Ex-Partner Anspruch auf unbefristeten Unterhalt. Das geht aus einem Urteil
Ein Kind hat einen Anspruch darauf zu klären, ob der rechtliche auch der leibliche Vater ist. Es hat aber keinen Anspruch zu erfahren, ob ein bestimmter anderer Mann der Erzeuger sein könnte. Zu
Jedes dritte Kind kommt in Deutschland unehelich zur Welt, im Osten weit mehr als die Hälfte. Im Jahr 2008 seien 218. 000 Kinder geboren worden, deren Eltern nicht miteinander verheiratet waren,
Für die Betreuung von Kleinkindern fehlen in Westdeutschland noch rund 320. 000 Plätze. Nur so kann das von Bund, Ländern, Kommunen und Wohlfahrtsverbänden vereinbarte Ziel erreicht werden, bis
In Thüringen garantiert ein neues Gesetz Kindern im Alter von einem Jahr einen Kita-Platz bei einer Betreuungszeit von bis zu zehn Stunden täglich. Das Gesetz wurde nach jahrelangem Tauziehen am
Wenn ein Kind ausdrücklich und aus nachvollziehbaren Gründen den Umgang mit einem Elternteil verweigert, können die Treffen befristet ausgesetzt werden. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht
Schwangere in Not können in etwa 130 deutschen Kliniken anonym entbinden. Ohne Angabe ihres Namens können sie unter ärztlicher Aufsicht ihr Kind zur Welt bringen und dann dort lassen. Befürworter
In einem Vaterschaftsverfahren kommt das Bestellen eines Rechtsanwalts auf Staatskosten grundsätzlich nicht infrage. Das hat das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken beschlossen.
Eltern verlieren den Anspruch auf das Kindergeld für ein volljähriges Kind, wenn dessen Einkünfte und Bezüge den Grenzbetrag übersteigen. Er beträgt 7. 680 Euro für 2009 und 8. 004 Euro für 2010.
Ein Wechselmodell beim Umgang mit den Kindern nach einer Scheidung setzt die Kooperation der Eltern voraus. Denn ein solches Modell, bei dem die Kinder abwechselnd beim Vater und bei der Mutter
Das Sorgerecht für die Kinder unverheirateter Elternpaare in Deutschland soll bis Jahresende neu geregelt werden und die Väter besser stellen. Das sagte die deutsche Justizministerin Sabine
Das Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare sorgt nach einem "Spiegel"-Bericht für Differenzen in der schwarz-gelben Koalition. " Gleichgeschlechtliche Paare müssen endlich auch bei Adoptionen
Der Film "Der entsorgte Vater" darf nur in einer eingeschränkten Version gezeigt werden. Das hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht jetzt entschieden. Film-Regisseur Douglas Wolfsperger hatte in dem
Schwiegereltern können künftig ihre Geschenke an den Ex-Partner des Kindes leichter zurückfordern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden und damit seine bisherige