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Familienrecht

Sorgerecht für Unverheiratete wird vereinfacht 

Sorgerecht für Unverheiratete wird vereinfacht

(06.03.2012) Bei der Neuregelung des Sorgerechts für unverheiratete Eltern gibt es einen Durchbruch, der die Rechte lediger Väter stärkt. Unverheiratete Paare erhalten bald einfacher und schneller das gemeinsame Sorgerecht. Bisher war dies nur möglich, wenn die Mutter einverstanden war. Auf die Änderung
Unterhaltsrecht: Alte Eheverträge können geändert werden 

Unterhaltsrecht: Alte Eheverträge können geändert werden

(28.02.2012) Alte Eheverträge mit einem lebenslangen Unterhaltsanspruch der Ehefrau können nachträglich abgeändert werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Bei der Änderung des Unterhaltsrechts könne sich der Unterhaltszahler auf "Störung der Geschäftsgrundlage" berufen, heißt es. In dem

 

 

Urteil: Kita darf Betreuungsplatz ohne Grund kündigen 

Urteil: Kita darf Betreuungsplatz ohne Grund kündigen

(14.11.2011) Eine Kindertagesstätte darf den Betreuungsvertrag mit den Eltern ohne Angabe von Gründen kündigen. Sieht der Vertrag eine beidseitige Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende vor, ist diese gültig, auch wenn kein Grund angegeben wird. Das hat das Amtsgericht München entschieden (AZ: 222 C
Kuckuckskinder: Bundesgerichtshof schränkt Schweigerecht von Müttern ein 

Kuckuckskinder: Bundesgerichtshof schränkt Schweigerecht von Müttern ein

(09.11.2011) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Männern gestärkt, denen ein Kuckuckskind untergeschoben wurde. Der Fall: Eine Frau bekommt ein Kind, lässt ihren Partner dafür zahlen. Dann stellt sich heraus: Er ist gar nicht der Vater. Deshalb will er sein Geld zurück und klagt, um den Namen
Alleinerziehende zwischen Kinderbetreuung und Existenzsicherung 

Alleinerziehende zwischen Kinderbetreuung und Existenzsicherung

(02.11.2011) Knapp zwanzig Prozent aller Eltern in Deutschland sind Alleinerziehende, die meisten davon Frauen. Viele der Single-Eltern leben am Rande des Existenzminimums. So ist ein Drittel auf Hartz IV angewiesen, denn häufig ist es schwierig, Kind und Arbeitsleben unter einen Hut zu bekommen. Die

Scheidung: Zerstören Gutachten für das Sorgerecht die Familie?

Nach einer Scheidung entbrennt nicht selten ein erbitterter Streit um das Sorgerecht für das Kind oder die Kinder. Wird keine einvernehmliche Einigung erzielt, beauftragt das Familiengericht ein

Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Rechte leiblicher Väter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat leiblichen Vätern den Rücken gestärkt. Die Straßburger Richter erklärten, dass einem mutmaßlichen biologischen Vater der Umgang nicht

Prozess um Umgangsrecht: Leiblicher Vater pocht auf mehr Rechte

Welche Rechte in Bezug auf nichteheliche Kinder haben leibliche Väter? In dieser Frage entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in dieser Woche erneut. Ein Mann aus Fulda

Unterhalt: Geschiedene Alleinerziehende müssen Vollzeit arbeiten

Geschiedene Alleinerziehende müssen in der Regel Vollzeit arbeiten, sobald das Kind drei Jahre alt ist und eine Betreuungsmöglichkeit gegeben ist. Das geht aus einem aktuellen Urteil des

BGH: Alleinerziehende muss notfalls Vollzeit arbeiten

Geschiedene Alleinerziehende mit einem Schulkind müssen in der Regel Vollzeit arbeiten, wenn für das Kind eine Betreuungsmöglichkeit besteht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. :

Mutter gibt Geld behinderter Kinder für sich aus

Rund 870. 000 Euro ihrer schwerstbehinderten Kinder hat eine Mutter nach Erkenntnissen des Saarländischen Oberlandesgerichts für eigene Zwecke ausgegeben. Jetzt muss sie das Geld zurückzahlen. Die

Familienberatung nach der Scheidung

Die Schlammschlacht um das Sorgerecht der Kinder ist bei einer Scheidung kein seltenes Schauspiel. Familienberatungen können jedoch Beistand leisten und verfahrene Situationen eventuell lösen, um

Strengere Auflagen für Jugendämter

Die Jugendämter bekommen nach mehreren tragischen Fällen von misshandelten und vernachlässigten Kindern strengere Auflagen. Künftig muss jeder Vormund ein von ihm betreutes Kind in der Regel einmal

Homosexuelle sollten ihre Rentenbezüge überprüfen lassen

Schwule und Lesben haben die gleichen Rentenansprüche wie heterosexuelle Ehepartner. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil entschieden (Rechtssache C-147/08). Homosexuelle

Schröder will ungewollt kinderlosen Paaren helfen

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will ungewollt kinderlose Paare besser unterstützen. Dazu sollten die finanziellen Hilfen bei der künstlichen Befruchtung wieder aufgestockt und die

 

Kind muss vor Sorgerechtsentscheidung gehört werden

Kinder müssen vor gravierenden Entscheidungen über das Sorgerecht angehört werden, wenn sie groß genug sind, um die Bedeutung zu verstehen. Das folgt aus einer bekannt gegebenen Entscheidung des

Mutter wandert aus: Vater darf Kinder-Wohnsitz bestimmen

Wenn ein Elternteil auswandern will, kann der Aufenthaltsort der Kinder vom anderen Elternteil bestimmt werden. Das gilt auch bei unverheirateten Eltern und zumindest dann, wenn der Wechsel des

Sorgerecht: Wann darf das Sorgerecht entzogen werden

Die Zahl der Sorgerechtsentzüge in Deutschland ist binnen vier Jahren um 40 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, entzogen die Gerichte im Jahr 2009 in insgesamt rund 12. 200

Kuckuckskind Unterhalt: Folgen einer Lebenslüge

"Mother’s baby, father’s maybe“ - das englische Sprichwort bringt die Situation zweifelnder Väter auf den Punkt. Ein Kuckuckskind großzuziehen, über Jahre angelogen und getäuscht zu werden, diese

Sorgerecht: TV-Doku über den Kampf von Vätern um ihre Kinder

Streit, Trennung, Scheidung - und was wird aus den Kindern? Wenn in der Partnerschaft die Liebe schwindet und Auseinandersetzungen oder sogar Hass Platz machen muss, verlieren viele Kinder durch

BELIEBTE THEMEN ZU Familienrecht: LETZTE WOCHE

Bundesgerichtshof stärkt Anspruch der Eltern auf Unterhalt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die grundsätzliche Unterhaltspflicht von erwachsenen Kindern gegenüber ihren pflegebedürftigen Eltern betont. Ein Wegfall der Unterhaltspflicht bleibe "auf

Scheidung: Rosenkrieg ums Haus - wer zahlt, wer auszieht

Ehepaare, die sich im Streit trennen, kämpfen manchmal erbittert ums gemeinsame Haus. Gesetzliche Regeln, wie mit der gemeinsamen Immobilie bei einer Scheidung verfahren wird, gibt es nicht.

Sorgerecht: Verfassungsgericht stärkt ledige Väter

Karlsruhe vollzieht die Kehrtwende: Das Bundesverfassungsgericht korrigiert seine bisherige Rechtsprechung und stärkt die Rechte unverheirateter Väter. Das war höchste Zeit - wie der krasse Fall von

Lösung auch für Sorgerechts-Altfälle geplant

Berlin (dpa) - Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Sorgerecht will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auch eine Regelung für ältere Fälle finden. Es müsse eine

Karlsruhe stärkt Rechte unverheirateter Väter

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte unverheirateter Väter gestärkt. Es erklärte die bisherige Regelung des Sorgerechts für verfassungswidrig, wonach unverheiratete Väter

BELIEBTE THEMEN ZU Familienrecht: GESTERN

 

Ministerin begrüßt Karlsruher Urteil

Berlin (dpa) - Die Karlsruher Entscheidung, das Sorgerecht unverheirateter Väter zu stärken, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt. Sie bekräftigte, dass bereits an

Sorgerechtsregelung für unverheiratete Väter verfassungswidrig

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter für verfassungswidrig erklärt. Nach der derzeitigen Regelung können nicht verheiratete Väter

Urteil stärkt Sorgerechtsanspruch für ledige Väter

Das Bundesverfassungsgericht hat das Sorgerecht lediger Väter erheblich gestärkt. Regelungen, wonach Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten können, seien

Sorgerecht: Pflegefamilien geben traumatisierten Kindern Halt

Auch wenn die Zahlen bundesweit leicht rückläufig sind: Noch immer werden viel zu viele Kinder in Deutschland vernachlässigt, misshandelt und missbraucht. In schweren Fällen muss dann das Jugendamt

Regierung will das Sorgerecht lediger Väter stärken

Die schwarz-gelbe Koalition will die Rechte von ledigen Vätern stärken. "Unser gemeinsames Ziel ist ein modernes Sorgerecht , bei dem die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt

Rente: Versorgungsausgleich nach der Scheidung

Rentner, die einmal verheiratet waren, haben Anspruch auf einen Ausgleich der während der Ehe eingezahlten Renten- und Versorgungsbeiträge. Hat einer der beiden Ehepartner für eine bestimmte Zeit

Arbeitgeber muss Kinderbetreuung für Betriebsrätin zahlen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat alleinerziehenden Arbeitnehmern die Mitarbeit in einem Betriebsrat erleichtert. Nach dem Beschluss muss der Arbeitgeber für die Kosten aufkommen, wenn

Scheidung hebt Adoption nicht automatisch auf

Eine Scheidung ist kein genereller Grund dafür, eine Adoption aufzuheben. Das gelte selbst dann, wenn durch die Scheidung der Kontakt des Kindes zu seinem Adoptivelternteil beendet wird. Das geht

Elterngeld beträgt im Schnitt 699 Euro im Monat

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hatten Eltern , die den Elterngeldbezug im ersten Quartal 2010 beendeten, im bundesweiten Durchschnitt Anspruch auf 699 Euro Elterngeld für den

Schwarz-Gelb will Älteren Adoptionen ermöglichen

Die schwarz-gelbe Koalition überlegt, auch älteren Menschen Adoptionen von Kindern zu ermöglichen. "Wir wollen, dass die starre Altersgrenze aufgehoben wird", sagte FDP -Fraktionsvize Miriam Gruß.

BELIEBTE THEMEN ZU Familienrecht: LETZTER MONAT

 

Sparpaket: Weniger Geld für junge Familien

Junge Familien in Deutschland sollen künftig weniger Geld vom Staat bekommen - auf besonders starke Einschnitte müssen sich wohl die Ärmeren unter ihnen einstellen. Das Elterngeld für Hartz-IV

Nach Scheidung: Umgang mit Kind an Ferienanfang legen

Ein getrenntlebender Elternteil hat in der Regel Anspruch darauf, sein Kind die Hälfte der Ferienzeit zu sehen. Dieser Umgang werde am besten an den Anfang der Schulferien gelegt, rät die

Arbeitnehmer-Rechte bei Erkrankung des Kindes

Erwerbstätige Eltern haben oft Probleme Familie und Beruf aufeinander abzustimmen. Meetings außerhalb der Kernzeit, Abende und Wochenenden vor dem Laptop - allein das geht schon so an die Substanz,

Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger wird abgeschafft

Die Bundesregierung hat Einschnitte beim Elterngeld beschlossen. Das geht aus der Liste der Sparbeschlüsse hervor, die am Montag zum Abschluss der Kabinettsklausur vorgelegt wurde. Sie gehen leer

Studie: Anteil junger Eltern ohne Trauschein wächst

Ein uneheliches Kind hat eine alleinerziehende Mutter - diese Gleichung stimmt nach einer Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock nicht mehr. Vielmehr lebten heute auch

Geschiedene Mutter muss sich notfalls neuen Arbeitsplatz suchen

Eine geschiedene Mutter soll ihre Arbeitszeit den Kindergartenzeiten anpassen oder sich notfalls einen neuen Arbeitsplatz suchen, um ihr Kind ausreichend betreuen zu können. Das geht aus einem

Anspruch auf unbefristeten Unterhalt bei krankem Kind

Muss ein Eltern teil ein krankes Kind dauerhaft betreuen und kann daher nicht in Vollzeit arbeiten, hat es gegenüber dem Ex-Partner Anspruch auf unbefristeten Unterhalt. Das geht aus einem Urteil

Ist ein anderer der Vater? Kein Anspruch auf Vaterschaftsklärung

Ein Kind hat einen Anspruch darauf zu klären, ob der rechtliche auch der leibliche Vater ist. Es hat aber keinen Anspruch zu erfahren, ob ein bestimmter anderer Mann der Erzeuger sein könnte. Zu

Jedes dritte Kind unehelich - im Osten über die Hälfte

Jedes dritte Kind kommt in Deutschland unehelich zur Welt, im Osten weit mehr als die Hälfte. Im Jahr 2008 seien 218. 000 Kinder geboren worden, deren Eltern nicht miteinander verheiratet waren,

In der Kleinkind-Betreuung fehlen 320.000 Plätze

Für die Betreuung von Kleinkindern fehlen in Westdeutschland noch rund 320. 000 Plätze. Nur so kann das von Bund, Ländern, Kommunen und Wohlfahrtsverbänden vereinbarte Ziel erreicht werden, bis

Kita-Garantie für einjährige Kinder in Thüringen

In Thüringen garantiert ein neues Gesetz Kindern im Alter von einem Jahr einen Kita-Platz bei einer Betreuungszeit von bis zu zehn Stunden täglich. Das Gesetz wurde nach jahrelangem Tauziehen am

Sorgerecht: Kind kann Umgang mit Elternteil verweigern

Wenn ein Kind ausdrücklich und aus nachvollziehbaren Gründen den Umgang mit einem Elternteil verweigert, können die Treffen befristet ausgesetzt werden. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht

Kinder ohne Herkunft: Anonyme Geburten

Schwangere in Not können in etwa 130 deutschen Kliniken anonym entbinden. Ohne Angabe ihres Namens können sie unter ärztlicher Aufsicht ihr Kind zur Welt bringen und dann dort lassen. Befürworter

In Vaterschaftsverfahren kein Anwalt nötig

In einem Vaterschaftsverfahren kommt das Bestellen eines Rechtsanwalts auf Staatskosten grundsätzlich nicht infrage. Das hat das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken beschlossen.

Zinsen zählen bei Grenzbetrag für Kindergeld mit

Eltern verlieren den Anspruch auf das Kindergeld für ein volljähriges Kind, wenn dessen Einkünfte und Bezüge den Grenzbetrag übersteigen. Er beträgt 7. 680 Euro für 2009 und 8. 004 Euro für 2010.

Sorgerecht: Wechselmodell nach Scheidung nur bei Kooperation der Eltern

Ein Wechselmodell beim Umgang mit den Kindern nach einer Scheidung setzt die Kooperation der Eltern voraus. Denn ein solches Modell, bei dem die Kinder abwechselnd beim Vater und bei der Mutter

Unverheiratete Väter: Neue Sorgerechtsregelung geplant

Das Sorgerecht für die Kinder unverheirateter Elternpaare in Deutschland soll bis Jahresende neu geregelt werden und die Väter besser stellen. Das sagte die deutsche Justizministerin Sabine

Adoption: Streit um Adoptionsrecht für homosexuelle Paare

Das Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare sorgt nach einem "Spiegel"-Bericht für Differenzen in der schwarz-gelben Koalition. " Gleichgeschlechtliche Paare müssen endlich auch bei Adoptionen

Film "Der entsorgte Vater" muss geändert werden

Der Film "Der entsorgte Vater" darf nur in einer eingeschränkten Version gezeigt werden. Das hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht jetzt entschieden. Film-Regisseur Douglas Wolfsperger hatte in dem

Schwiegereltern können Geschenke zurückfordern

Schwiegereltern können künftig ihre Geschenke an den Ex-Partner des Kindes leichter zurückfordern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden und damit seine bisherige
 
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